Die EMB-Strategie und die zweite gemeinsame Forderung im Kampf

gegen prekäre Beschäftigung

Ralf GötzEFFAT WS Costa Caparica, 16 – 18 March 2011

Inhalt• Was ist der EMB?• Tarifpolitik des EMB• Was ist eine Gemeinsame Forderung?• 1. Gemeinsame Forderung• 2. Gemeinsame Forderung• Stand der Umsetzung• Ausblick

Der EMB• europäische Industriegewerkschaft• gegründet 1971 (Benelux, D, F, I)• 73 Mitgliedsorganisationen in 34 Ländern:

EU 27 + Norwegen, Schweiz, Türkei, Kroatien, Serbien, Kosovo und Bosnien- Herzegowina

• 5,5 Mio. Metallbeschäftigte• Mitglied des EGB

Die wichtigsten Arbeitsgebiete• Industriepolitik• Tarifpolitik• Unternehmenspolitik (EBR, SE, etc.)• Sozialdialog

Tarifpolitik: Zu mehr Koordinierung

Binnenmarkt Europäisierung der Wirtschaft wirtschaftliche Situation Signal an die Arbeitgeber

Tarifpolitik: Hin zu mehr Koordinierung

Koordinierung nationaler Tarifverhandlungs-politiken(Mindeststandards)

Regionales Netzwerk von Beobachtern

Netzwerk zum Autausch von Informationen(Eucob@n)

Koordinierung nationaler Tarifverhandlungspolitiken

• Arbeitszeitcharta– gemeinsame Forderung: 35

Stunden/Woche– Maximum 1750 Stunden/Jahr– Maximum 100 bezahlte Überstunden

• Flexibilät muss verhandelt werden

Koordinierung nationaler Tarifverhandlungspolitiken

• Lohnkoordinierungsregel– Verhinderung von Lohndumping und einer

Abwärtsspirale durch das Unterbieten von Arbeitsbedingungen

– Aufrechterhalten der Kaufkraft + ausgewogener Anteil an Produktivitätsgewinnen

– Produktivitätssteigerungen können für qualitative Elemente genutzt werden

Weitere TP-Leitlinien 1• Aus- und Weiterbildungscharta

– individuelles Recht für jeden Arbeitnehmer – jährlicher, von den Arbeitnehmern und ihren

Vertretern bestätigter Plan– Kosten von den Arbeitgebern zu tragen

• Sozialcharta– Mindestleitlinien zum (Vor-) Ruhestand– Mindestleitlinien zu Unterbrechungen des

beruflichen Werdegangs – Mindestleitlinien zu Krankenstand und Plegeurlaub

Weitere TP-Leitlinien 2• Finanzielle Beteiligung/Flexible Vergütungssyst

– Respektierung des Aspekts der Freiwilligkeit – Finanzielle Beteiligung Löhne– Einbindung der Gewerkschaften und Kontrollmechanismen

• Prekäre Beschäftigung– Ablehnung unsicherer Beschäftigungsverträge

/Bedingungen– Erfordernis von Arbeitsplatzsicherheit, sozialer Sicherung,

…– Gleichstellung (innerhalb und außerhalb der Unternehmen)

Regionales Netzwerk von Beobachtern• Vernetzen relevanter Regionen • Ziel: proaktive Koordinierung der Tarifpolitiken • Teilnahme an Tarifverhandlungsrunden• länderübergreifende Vergleiche• Signal an die Arbeitgeber

Unternehmenspolitik• Verhandlungen auf Ebene multinationaler

Unternehmen in Europa• EMB-interne Vorgehensweise

– Mandat– Konsultation– Mehrheitsentscheidung (2/3 in jedem Land)– nationale Umsetzung

Erste Gemeinsame Forderung des EMB

• Das tarifvertraglich garantierte individuelle Recht auf Qualifizierung– neuer wichtiger Schritt der Koordinierungsstrategie >

Koordinierung ex ante statt ex post– wichtiges neues Signal an die Arbeitgeber: Fortführung der

Koordinierung unserer Tarifverhandlungen– flexible Auswahlliste für die Umsetzung > Integrierung

nationaler Systeme und Bedingungen– Kampagen über vier Jahre– Roadmaps zur Umsetzung

Was ist eine Gemeinsame Forderung? Die gemeinsame Forderung umfasst:

auf europäischer Ebene vereinbarte politische Ziele;

eine Umsetzungsmethode (“Open Method of Co-ordination“- OMC);

einen Zeitrahmen; eine Kampagne

Elemente einer Gemeinsamen Forderung common demand Erster Schritt:

– Verständigung über politische Ziele auf europäischer Ebene während der Tarifpolitischen Konferenz des EMB – nach dem grünen Licht durch das Exekutivausschuss

Zweiter Schritt: – Umsetzung der EMB-Ziele in nationale Politik durch die

EMB-Mitgliedsorganisationen. Die Mitglieds-organisationen legen die geeignetsten Umsetzungs- maßnahmen in einer Roadmap fest (SMH Croatia; Metalicy Bulgaria)

Dritter Schritt: – Evaluierung und Benchmarking

Roadmap• Was?

– aus einer beispielhaften und nicht begrenzten Auswahlliste, in kreativer Weise genutzt und an nationale Systeme angepasst

• Wie? – welche Aktionen, welche Publikationen, welche

Tarifverhandlungsrunden, welche Verhandlungsebene, etc. • Wann?

– Zeitrahmen• Erfolgskriterien?

– Was sieht die Gewerkschaft im Hinblick auf die Gemeinsame Forderung als Erfolg an – den Prozess und/oder die Ergebnisse?

Roadmap II– Die Roadmaps müssen innerhalb von vier Monaten nach der

Entscheidung der Tarifpolitischen Konferenz an das EMB-Sekretariat gesandt werden.

– Das Sekretariat erarbeitet einen Kalender, um einen Überblick zu geben, wann, wo und wie die Gewerkschaften beabsichtigen, über die Gemeinsame Forderung in ihren Ländern zu verhandeln und welche Kampagnen zur Unterstützung der Forderung angestrebt werden.

– Während des Kapagnenzeitraumes bittet der EMB seine

Mitglieder um jährliche Aktualisierung ihrer Roadmaps.

Second EMF Common Demand

Grundlagen Der EMB befürwortet ganz eindeutig unbefristete

Verträge mit einem Arbeitgeber als die sicherste Form der Vertragsregulierung, so wie dies beispielsweise auch in den Übereinkommen der IAO vorgesehen ist. Wir erkennen jedoch auch an, dass es eine Vielfalt von Fällen prekärer Arbeit gibt.

Der EMB und seine Mitgliedsorganisationen haben deshalb in Übereinstimmung mit der auf dem Kongress in Lissabon im Juni 2007 getroffenen Entscheidung beschlossen, in den bevorstehenden Tarifverhandlungsrunden eine Zweite Gemeinsame Forderung des EMB zum Thema “Für sicherere Arbeitsplätze – gegen prekäre Arbeit” zu erheben.

Prekäre Beschäftigung Ein “prekärer Arbeitsplatz” oder prekäre

Beschäftigung bedeutet in der Tat einen Arbeitsplatz ohne ausreichend Sicherheit, um einen akzeptablen Lebensstandard in der Gesellschaft insgesamt zu erreichen bzw. aufrechtzuerhalten. Dadurch wird ein Gefühl der Instabilität erzeugt, der Unsicherheit in Bezug auf die eigene Zukunft.

Merkale prekärer Jobs kaum oder keine Arbeitsplatzsicherheit; geringe Lohn- und Gehaltsstrukturen; keinen oder nur geringfügigen Zugang zu Sozialversicherung

(Rente, Gesundheitsversicherung, Arbeitslosengeld); keine Kontrolle über die Arbeitsprozesse, was im

Zusammenhang mit der Präsenz oder der Nichtpräsenz von Gewerkschaften steht und sich auf Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter sowie die Arbeitsgeschwindigkeit bezieht;

kein Kündigungsschutz; kein Zugang zu beruflichen Fort- und

Weiterbildungsmaßnahmen; keine Chancen im Hinblick auf die berufliche Laufbahn; kaum oder gar keinen Arbeits- und Gesundheitsschutz; kein gesetzlicher oder vertraglicher Schutz; keine gewerkschaftliche Vertretung informelle Wirtschaft

TEMPORARY AGENCY WORK

Ein erstes wichtiges Element für Gewerkschaften sollte darin bestehen, die Zeitarbeitsrichtlinie so umzusetzen, dass dadurch eine uneingeschränkte Gleichbehandlung der Leiharbeiter garantiert wird.

Zeit- und Leiharbeit

Zeit- und Leiharbeit

Mögliche weitere Elemente: Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu sämtlichen in dem

Entleihunternehmen bestehenden Vorteilen durch entsprechende Bestimmungen innerhalb der Entleihfirmen und/oder Agenturen;

Gewährleistung des Zugangs zu und von Informationen über die Arbeitsschutzvorschriften im Entleihunternehmen, einschließlich des Zugangs zur gleichen Arbeitsschutzausrüstung sowie zu vom Entleihunternehmen angebotenen Schulungsmaßnahmen;

Gewährleistung des Zugangs zu und des Rechts auf persönliche Schulung;

Verhandlungen über Tarifverträge auf Sektor- oder Agenturebene falls durch andere Regeln und Vorschriften keine Gleichbehandlung bei Löhnen und anderen Bestimmungen bestimmt ist;

Einschränkung des Rückgriffs auf Zeitarbeiter, z. Bsp. durch die Festlegung von Obergrenzen, spezifischen Einsatzbedingungen, (saisonbedingte Spitzenbelastungen, Auftragsspitzen, ...), wobei bestimmte Sektoren ausgenommen werden;

Ausschluss der Rückgriffsmöglichkeiten von Arbeitgebern auf Zeitarbeiter während eines Streiks im Entleihunternehmen.

Befristete Verträge Begrenzung der Anzahl befristeter Folgeverträge

innerhalb desselben Unternehmens; Festlegung einer Obergrenze für die Anzahl

befristeter Verträge in einem Unternehmen; Möglichkeit des uneingeschränkten Zugangs zu

sämtlichen vom Unternehmen angebotenen Leistungen;

Begrenzung der Gründe für derartige Verträge, z. Bsp. Saisonarbeit oder eine vorübergehend starke Auftragslage;

Gewährleistung eines möglichen Übergangs zu einem zeitlich unbefristeten Vertrag.

Scheinselbständigkeit

Insofern dies nicht bereits durch Gesetze, Regeln und/oder Vereinbarungen geschehen ist, sollten wir eine klare Definition der Selbstständigkeit im Vergleich zur Scheinselbstständigkeit festlegen: “Arbeiten unter Aufsicht” sollte in jedem Fall als normales Arbeitsverhältnis und nicht als selbstständige Tätigkeit betrachtet werden;

Der Rückgriff auf Selbstständigenverträge sollte ausgeschlossen oder begrenzt werden;

Die Einsatzgründe für derartige Verträge sollten begrenzt werden.

Null-Stunden-Verträge Null-Stunden-Verträge sind eine Neuentwicklung

außerhalb des Geltungsbereiches traditioneller Bereitschaftsdienste im Rahmen derer der Arbeitnehmer nur für die Stunden bezahlt wird, die er auch abgerufen wird. In einigen Ländern wird dies als Gelegenheitsarbeit oder Gelegenheitsarbeitsvertrag bezeichnet.

Ablehnung sämtlicher “Null-Stunden-Verträge”;

klare Vereinbarungen für den traditionellen Bereitschaftsdienst durch eindeutiges Festlegen der Vergütungsform, der Ausgleichmöglichkeiten, der Arbeitszeitaspekte

Teilzeitarbeit

• aaaTeilzeitarbeit an sich ist sicherlich nicht als prekäre Beschäftigungsform zu betrachten!

als Gewerkschaften sollten wir den freiwilligen Aspekt von Teilzeitarbeit fördern; unsere Mitglieder bekunden in zahlreichen Fällen ein Interesse an Teilzeitarbeit;

Vereinbarungen könnten auf Wunsch des Arbeitnehmers den Zugang zu Teilzeitarbeit ermöglichen (persönliches Recht);

Teilzeitarbeitnehmer sollten stets uneingeschränkten Zugang zum Sozialversicherungssystem haben;

es sollte ein gleichberechtigter Zugang zum Sozialversicherungssystem bestehen;

Teilzeitarbeitnehmer sollten die gleichen Möglichkeiten für das berufliche Fortkommen erhalten;

es sollte die Möglichkeit bestehen, zu einem Vollzeitvertrag zurückzukehren

Outsourcing /Vergabe an Subunternehmen

gemeinsame Verantwortung der Miteigentümer der Unternehmen; Vereinbarungen über Gleichgehandlung bei Löhnen und Gehältern,

Arbeitsbedingungen, Schulungen und Aufstiegschancen für Arbeitnehmer in den ausgelagerten Zweigen bzw. Tochterunternehmen;

Sozialstandardsklauseln in den Tarifverträgen des Mutterunternehmens mit klaren Regeln für ausgelagerte Unternehmen bzw. Subunternehmen;

Einbindung einer Reihe von Mindestvorschriften und –standards für ausgelagerte bzw. an Dritte vergebene Aktivitäten;

Erfordernis der vorherigen Zustimmung der Gewerkschaften/Betriebsräte zum möglichen Outsourcing bzw. der Auftragsvergabe;

Gewerkschafts-/Betriebsratskontrolle über die ausgelagerten oder an Dritte vergebenen Aktivitäten

Möglichkeit gemeinsamer Tarifverträge für die gesamte Aktivitätenkette;

grundlegender Verhaltenskodex für Subunternehmen.

Abwerbeverbot/ Wettbewerbsverbot

absolutes Verbot sämtlicher Abwerbeverbote; Eine solche Vereinbarung sollte zumindest auch von

dem betroffenen Arbeitnehmer unterzeichnet werden; ist dies nicht der Fall, sollte sie ungültig sein;

Begrenzung der Wettbewerbsverbotsklauseln in individuellen Arbeitsverträgen;

maximale Begrenzung von Gültigkeit und Geltungsbereich der Wettbewerbsverbotsklauseln

Konkrete Ziele ILÄNDER KONKRETE ZI ELE

Österreich Höherer Mindestlohn, bessere Bezahlung für Beschäftigungslose, Verbesserungen bezüglich der Arbeitszeit.

Belgien Ausbilder schulen, Mitglieder informieren (ACV-CSC Metea). Einsatz von Zeitarbeit beschränken, Anzahl der befristeten Arbeitsverträge beschränken, verbesserte Information über Auftragsvergabe, Erstellung eines Verhaltenskodex über die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen (ABVV-Metaal/MWB).

Bulgarien Mitglieder informieren, gemeinsame Erklärung mit Arbeitgebern anstreben und in einen Tarifvertrag umsetzen.

Kroatien Dauer der befristeten Arbeitsverträge reduzieren (heute 3 J ahre).

Tschechische Republik

Prekäre Arbeit (und das Risiko, dass es zu prekären Beschäftigungsverhältnissen kommt) reduzieren.

Dänemark Die Rechte der Arbeitnehmer auf Qualifizierung weiter verbessern und die ZAB-Richtlinie umsetzen (CO-I ). Befristete Arbeitsverträge, Scheinselbstständigkeit und Abwerbeverbot durch Tarifverhandlungen zu verhindern (IDA).

Frankreich Bestandsaufnahme der Situation, anschließend Evaluierung aller Garantien, die in TVertr bestehen. Potenzielle Verhandlungsthemen für gemeinsame Forderungen an Arbeitgeber identifizieren.

Deutschland Beschäftigung sichern, auch für Auszubildende. Bedingungen für Leiharbeiter verbessern, ZAB reduzieren und gleiche Bezahlung regeln.

I talien Drastische Reduzierung von prekärer Arbeit. Niederlande Tarifverträge klären; Bewusstsein ausländischer

Leiharbeiter und anderer Gruppen schärfen. Wir streben ebenfalls eine Verpflichtung der Arbeitgeber an, für korrekte Löhne und Sozialleistungen für ZAB zu sorgen.

Norwegen Mehr TVertr mit Zeitarbeitsfirmen abschließen. Überlegung, sektorale TVertr auf Zeitarbeitsfirmen auszuweiten. Strengere Vorschriften für befristete Arbeitsverträge. Eindeutigere gesetzliche Definition eines Arbeitnehmers (Fellesforbundet). Für eine Antwort ist es noch zu früh (NITO).

Polen Auf dem Solidarnosc-Kongress einen Beschluss über die zweite gemeinsame Forderung verabschieden.

Slowakei Gesetzgebung: Liberalere Bedingungen für Ausländer; Dauer Verlängerungszeitraum befristeter Arbeitsverträge kürzen; gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte; eine Arbeitnehmerkammer einrichten. TVerh: Den Einsatz von ZAB beschränken, besserer Schutz

Konkrete Ziele II

Slowenien

Alle Arten von prekärer Arbeit überwachen und einschränken.

Spanien Arbeitsplatzsicherheit und –qualität verbessern, Bedingungen der Ausbildungsverträge verbessern, Einsatz befristeter Verträge beschränken und die Beziehung zwischen Auftraggeber und Subunternehmer ansprechen (UGT).

Schweden Die Fristbeschränkung für befristete Verträge verkürzen (IF Metall). Bessere Bedingungen für entlassene Arbeitnehmer. Verbessertes Recht auf Qualifizierung und verbessertes Recht auf Wiedereinstellung statt Einstellung von Beschäftigten (Unionen).

Schweiz Anzahl der Zeitarbeiter beschränken; Lohngefälle zwischen Männern und Frauen herausstellen.

MassnahmenLAND KAMPAGNEN/ VERHANDLUNGEN

Österreich TVerh. Unterschriftenaktion für eine Arbeitsstiftung im Bereich Weiterbildung für beschäftigungslose Zeitarbeiter. Kampagnen in den Bereichen Schutz vor Entlassungen für Zeitarbeiter und gerechte Verteilung zwischen Kapital und Arbeiterschaft.

Belgien TVerh 2011-12. Verteilung einer einmaligen Zeitung über ZAB (ABVV/MWB). TVerträge evaluieren und versuchen, diese zu verbessern (ACV-CSC Metea).

Bulgarien Besondere Sitzung mit Sozialpartner. Die zweite gemeinsame Forderung auf der Webseite veröffentlichen und unter den Mitgliedern bekannt machen.

Kroatien TVerh, Proteste, Pressekonferenzen. Bei der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes wurde viel Lobbyarbeit geleistet.

Tschechische Republik

Medienkampagnen, Lobbyismus. Experten der regionalen OS KOVO-Büros werden Beratung für Zeitarbeiter anbieten.

Dänemark TVerh und ein gemeinsames Projekt mit den Arbeitgebern (CO-I ), TVerh, politische Initiativen und Beiträge in der Presse (IDA).

Frankreich Gemeinsame Pressemitteilung im März 2010, Pressekonferenz zum Start des Aufrufs an die Metallarbeitgeber. Gemeinsames Schreiben an Arbeitgeber. Verteilung von Material an Gewerkschaftsvertreter und lokale Gewerkschaften.

Deutschland TVerh 2010, TVertr für ZAB, politische Kampagnen. I talien TVerh, Kongress im April und alle

Kommunikationsinstrumente. Niederlande TVerh. Norwegen TVerh, norwegisches Rechtssystem, gemeinsame

Initiativen mit den Arbeitgebern (Fellesforbundet). TVerh (NITO).

Polen TVerh, Verteilung von Material, Beschluss bei Kongress verabschieden.

Slowakei TVerh, Initiierung von Gesetzesänderungen, Kommunikation in Massenmedien, eigene Zeitschriften.

Slowenien

TVerh.

Spanien TVerh, Beiträge in den Medien, Webseite und Blog (MCA-UGT). TVerh (CCOO).

Schweden TVerh (IF Metall und Unionen). Schweiz TVerh, Informationen für Betriebsräte und Presse.

UmsetzungsebenenEBENE LÄNDER LÄNDER

National (sektoral und sektorübergreifend)

Österreich Belgien Kroatien Tschechische Republik Dänemark (CO-I ) Frankreich Deutschland

I talien Niederlande Norwegen (FF, NITO) Slowakei Slowenien Spanien Schweden (IF

Unionen) Schweiz

Regional (sektoral und sektorübergreifend)

Bulgarien Tschechische Republik Frankreich Deutschland

I talien Norwegen (FF) Spanien Schweiz

Lokal (Unternehmen)

Bulgarien Kroatien Tschechische Republik Dänemark (IDA) Frankreich Deutschland

I talien Norwegen (FF) Slowakei Spanien Schweden (Unionen) Schweiz

In der Zukunft zu berücksichtigen Umsetzung der Gemeinsamen Forderung auf

allen Ebenen; bessere Vernetzung der EMB-Politikbereiche (z.

Bsp. Thema der Unternehmenspolitischen Konferenz 2011);

Verwendung des Materials, der Poster, der Logos und Betonung der europäischen Ebene; Dies ist keine Formalität: eines der wichtigsten politischen Ziele des EMB (mit einem aktiven Ansatz)

Tarifpolitik:Zukünftige Perspektiven

• europäische Rahmenvereinbarungen• EMB als Gegenmacht• weitere Gemeinsame Forderungen?• Architektur der Tarifpolitik auf europäischer

Ebene • Antizipation des Wandels in

Tarifverhandlungsstrukturen = Bedeutung der Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene

Quellen

www.emf-fem.org www.eucoban.eu www.precariouswork.eu www.industrialpolicy.eu