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Zeitschriftfür öffentliches Recht
und Verwaltungswissenschaft
SchriftleitungUniv.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf
SpeyerUniv.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann
Speyer
61. Jahrgang 2008
W. Kohlhammer GmbH
DieÖffentlicheVerwaltung
DieÖffentlicheVerwaltung
Herausgegeben vonDr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitgliedund Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Köln;Univ.-Prof. Dr. Peter Badura, München;Univ.-Prof. Dr. Hartmut Bauer, Potsdam;Univ.-Prof. Dr. Hans-Ulrich Derlien, Bamberg;Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Rechtsanwalt,Bonn;Univ.-Prof. Dr. Horst Dreier, Würzburg;Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungs-gerichts, Leipzig;Prof. Dr. Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungs-hofs, Bonn;Dr. Everhardt Franßen, Präsident des Bundesverwal-tungsgerichts a.D., Berlin;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jochen Abr. Frowein, Heidelberg;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, Bayreuth/St. Gallen;Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, GeschäftsführendesPräsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin;
Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a.D., Berlin;Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglieddes Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin;Dr. Peter Michael Mombaur, MdEP, Rechtsanwalt,Düsseldorf;Univ.-Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, Bonn;Dr. Horst Säcker, Vors. Richter am Bundesverwaltungs-gericht a.D., Leipzig;Univ.-Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesministerder Justiz a.D., Kiel;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Schmitt Glaeser, Bayreuth;Univ.-Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert, Berlin;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Siedentopf, Speyer;Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann, Speyer;Univ.-Prof. Dr. Dres. h.c. Klaus Stern, Köln;Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober, Hamburg;Dr. Christian Theobald, Rechtsanwalt, Berlin;Univ.-Prof. Dr. Werner Thieme, Celle
DieÖffentlicheVerwaltung
Zeitschrift für öffentliches Rechtund Verwaltungswissenschaft
I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte1. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I2. Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen . . . . . . . . . . IV
III. Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVI
VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLVI
Inhalt
I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte I
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte
1. Abhandlungen
ARainer Aprill, Anforderungen für eine Neuordnung des
Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes . . . . 184Thomas Attendorn, Regulierte Selbstregulierung: Gibt
es das in der telekommunikationsrechtlichenZugangsregulierung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
BWolfgang Berens/Dietrich Budäus/Ernst Buschor/
Edmund Fischer/Klaus Lüder/Ehrhard Mundhenke/Hannes Streim, Zum nicht mehr vertretbaren kame-ralen Haushalts- und Rechnungswesen in einemdemokratischen Gemeinwesen – Hamburger Thesenzum notwendigen Wechsel von der Kameralistik zurintegrierten Verbundrechnung mit outputorientierterBudgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Jan Bergmann, Bericht aus Europa: Vertrag vonLissabon und aktuelle Rechtsprechung . . . . . . . . . . 305
Henning Biermann, Das Widerspruchsverfahren unterReformdruck – Förmliche verwaltungsinterneKontrolle als nutzloses und kostenintensivesAuslaufmodell? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
Monika Böhm, Die Inanspruchnahme von Sparkassenfür Verbandslasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
Gabriele Britz, Vertraulichkeit und Integrität informa-tionstechnischer Systeme – Einige Fragen zu einem„neuen Grundrecht“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
René Brosius-Linke, Innerstaatliches Demokratiede-fizit als Stolperstein für den Vertrag von Lissabon? –Die Mitwirkung des Deutschen Bundestags in Euro-pafragen am Maßstab der Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997
Dietrich Budäus s. Wolfgang BerensHans Peter Bull, Sind Nachrichtendienste unkontrol-
lierbar? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751Ernst Buschor s. Wolfgang Berens
CJohannes Caspar, Verbandsklage im Tierschutzrecht
durch Landesgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145Daniel Couzinet, Baulast contra Auflassungsvormer-
kung: absolute oder relative Unwirksamkeit? –Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur der Baulast . . 62
Wolfram Cremer, Die Verhältnismäßigkeitsprüfung beider grundrechtlichen Schutzpflicht – Abwägung vonGrund und Gegengrund statt Gewährleistung einesangemessenen Schutzniveaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
DHermann Dommach, Das Verfahren der Erfolgskon-
trolle durch die Bundesverwaltung für zuwendungs-finanzierte Projekte und Institutionen . . . . . . . . . . . 282
Thomas Duve, Haushaltsnotlagen bei Kommunen –Kommunale Besonderheiten, Indikatoren undStaatsverantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
EWilfried Erbguth, Zur gescheiterten Kreisgebietsreform
in Mecklenburg-Vorpommern – Anmerkungen zumUrteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 2007(LVerfG 9/06–17/06) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
FUlrich Fastenrath, Zur Abgrenzung des Gesetzge-
bungsvertrags vom Verwaltungsabkommen i.S.d.Art. 59 Abs. 2 GG am Beispiel der UNESCO-Welt-erbekonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
Michael Fehling/Katja M. Niehnus, Der europäischeFahrplan für einen kontrollierten Ausschreibungs-wettbewerb im ÖPNV – Zündfunke für eine Moderni-sierung des PBefG und neues Vergabemodell fürDienstleistungskonzessionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
Walter Fischedick, Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis– Zur Legitimation und Reichweite der Zeugnisver-weigerungsrechte für Geistliche. . . . . . . . . . . . . . . . . 584
Edmund Fischer s. Wolfgang BerensBeate Frank, Universitätsmedizin im strukturellen
Wandel: Vom Kooperationsmodell zum Integrations-modell am Beispiel des rheinland-pfälzischenEntwurfs eines Universitätsmedizingesetzes . . . . . . 441
Thomas Franz, Der Bundesbeauftragte für Wirtschaft-lichkeit in der Verwaltung – Eine moderne Einrich-tung mit Tradition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1042
Claudio Franzius, Grundrechte als Verfassungsgefähr-dung? – Der Vertrag von Lissabon aus deutscherPerspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933
Eberhard Fricke, Bedarf es eines Anstoßes zu einererneuten wissenschaftlichen Stabilisierung der staat-lichen Finanzkontrolle? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
Stefan Niederste Frielinghaus, Das Tabu der kommu-nalen Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991
GUlrich L. Göres, Entführung deutscher Staatsbürger im
Ausland: Wer trägt die Kosten der Befreiung?. . . . . 622Annette Guckelberger, Neue Erscheinungen des Petiti-
onsrechts: E-Petitionen und öffentliche Petitionen 85
HUlrich Häde, Zum verfassungsrechtlichen Anspruch
auf Erhöhung öffentlich-rechtlicherGeldleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613
Felix Hammer, Aspekte der Sachgerechtigkeit derKirchensteuer – Ein Vergleich mit anderen Kirchen-finanzierungsinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 975
II I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Volker Haug, Die Abweichungsgesetzgebung – einKuckucksei der Föderalismusreform? . . . . . . . . . . . . 851
Lars Hein/Olaf Schröder, Zur sog. Handsteuerung inder juristischen Staatsprüfung – Zugleich eineBesprechung des Urteils des OVG Nordrhein-West-falen vom 9. Januar 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577
Hans-Günter Henneke, Begrenzt die finanzielle Leis-tungsfähigkeit des Landes den Anspruch derKommunen auf eine aufgabenangemessene Finanz-ausstattung? – Eine Dauerfrage im Lichte neuerEntwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857
Hermann Hill, Qualitätsmanagement im 21. Jahrhun-dert – Ein Neuansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789
Hans Hofmann, Föderalismusreformen im Verfassungs-staat – Das System bundesstaatlicher Kompetenz-und Finanzverteilung zwischen zwei Reformstufen 833
Sven Hölscheidt/Steffi Menzenbach, Das Gesetz ist dasZiel: Zum Zusammenhang zwischen gutem Verfahrenund gutem Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Lars Holtkamp, Modelle kommunaler Selbstverwal-tung im Praxistest. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Rainer Holtschneider, Ist das Ende des Föderalismus imEuropäischen Staatenbund erreicht?. . . . . . . . . . . . 1018
Thomas Holzner, Die Abschaffung des Widerspruchs-verfahrens – Problemstellung und rechtliche Erwä-gungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
Ernst-Rainer Hönes, Zur Ratifizierung des ZweitenProtokolls von 1999 zur Haager Konvention zumSchutz von Kulturgut von 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . 911
Ernst-Rainer Hönes, Zur Transformation des Überein-kommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbesder Welt von 1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Peter M. Huber, Das Verbot der Mischverwaltung – deconstitutione lata et ferenda – Zum SGB-II-Urteildes Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844
ILewan Isoria, Transformation der Verwaltung Geor-
giens in eine klassisch-europäische Verwaltung . . . 495
KEvgeny Kapoguzov, Verwaltungsreform in Russland:
Grundprämissen, Besonderheiten, Zwischenbilanz 810Ulrich Karpen, Der deutsche Bundesstaat im Interna-
tionalen Vergleich und Wettbewerb – Die Bundesre-publik als neues Mitglied im „Forum of Federations –The Global Network on Federalism“ . . . . . . . . . . . . 814
Iris Kemmler, Finanzbeziehungen zwischen Ländernund Kommunen – Die Neuregelungen des Art. 71Abs. 3 LV Bad.-Württ. und des Gesetzes zur Stärkungdes Konnexitätsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983
Christoph Kern, Der Rechtsreferendar als Halbjurist? –Rechtliche Probleme beim Ausüben des Hausrechtsdurch den Landgerichtspräsidenten – Zugleicheine Anmerkung zu OVG Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 12. Februar 2007, 1 A 749/06, DÖV2008, 648ff.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631
Thorsten Kingreen/Stephan Rixen, Sozialrecht: Einverwaltungsrechtliches Utopia? – Ortsangaben zur(Wieder-)Entdeckung einer Referenzmaterie desöffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
Sebastian Kluckert, Gesetzliche Zugangsregelungenfür Masterstudiengänge im Land Berlin und dasGrundrecht der Wissenschaftsfreiheit. . . . . . . . . . . . 905
Matthias Knauff, Das Ressortprinzip im neuen nord-rhein-westfälischen Hochschulrecht . . . . . . . . . . . . . 269
Christian Koenig/Kristina Schreiber, Gewährung vonÜbergangsfristen à la Bundesverfassungsgerichtdurch den Europäischen Gerichtshof?. . . . . . . . . . . . 450
Bernd Köster/Philipp Schulz, Die Errichtung von(privaten) Bestattungswäldern in Nordrhein-West-falen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
Markus Krajewski, Kommunalwahlrechtliche Sperr-klauseln im föderativen System . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
Urs Kramer, Die Zulässigkeit von „Shared Services“bei integrierten Netzbetreibern – Das Beispiel dersog. Konzernjuristen der Deutschen Bahn AG . . . 1036
LMartin Leder, Kohärenz und Wirksamkeit des kommu-
nalen Wirtschaftsrechts im wettbewerbsrechtlichenUmfeld – Probleme und Lösungen unter Einschlussder Rechtsfigur „Wettbewerbsunternehmen“ . . . . . 173
Olaf Leiße, Wandel und Kontinuität in der japanischenVerwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802
Klaus Lüder s. Wolfgang Berens
MHerbert Mandelartz, Rechtsfragen der Regierungs-
beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261Mario Martini, Der öffentliche Raum zwischen staatli-
cher Aufgabenwahrnehmung und privater Initiative:Housing und business improvement districts alsInstrumente privater Selbstorganisation unter staat-licher Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Mario Martini, Zu Gast bei Freunden?: Staatsfonds alsHerausforderung an das europäische und internatio-nale Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
Steffi Menzenbach s. Sven HölscheidtHolger Mühlenkamp, (Teil-)Privatisierung von Justiz-
vollzugsanstalten – Ökonomische Überlegungen undempirischer Befund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525
Ehrhard Mundhenke s. Wolfgang Berens
NKatja M. Niehnus s. Michael FehlingJakob Julius Nolte, Islamische Theologie an deutschen
Hochschulen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
PNicolai Panzer, Die aktuelle Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum öffentlichen Dienst-recht zwischen Bewahrung und Fortentwicklung. . 707
Michael Johannes Pils, Zum Wandel des Gefahren-begriffs im Polizeirecht – Oder: Wie viele Körnerbilden einen Haufen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941
Axel Priebs/Kyrill-A. Schwarz, Stadtverband – Stadt-kreis – Regionalverband – Zur Reform der Verwal-tungsstrukturen im Großraum Saarbrücken . . . . . . . 45
Günter Püttner, 200 Jahre Preußische Städte-ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973
I. Verzeichnis der Abhandlungen und Berichte III
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
RStephan Rixen s. Thorsten KingreenAndré Röhl, Finanzverfassungsrechtlicher Dualismus
in der Sackgasse?: Konsultation statt Konnexitäts-prinzip zur Verbesserung der kommunalen Einbin-dung in das föderale System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
Friso Ross, Grundgesetz und Gerichtsgebühr:Aufhebung der Kostenfreiheit im Sozialgerichts-verfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
SJohannes Saurer, Die Landesdatenschutzgesetze als
Rechtsgrundlage für die kommunale Videoüberwa-chung? – Zum Kammerbeschluss des Bundesverfas-sungsgerichts vom 23. Februar 2007, 1 BvR 2368/06,DÖV 2007, 606 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Kai Schadtle, Informationsfreiheit und Verwaltungs-transparenz in Europa: Das Recht auf Zugang zuDokumenten aus den EG-Mitgliedstaaten auf demPrüfstand – Zugleich eine Besprechung des Urteilsdes Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember2007, Rs. C-64/05 P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455
Alfred Scheidler, Flächennutzungspläne als Gegen-stand einer Normenkontrollklage . . . . . . . . . . . . . . . 766
Alfred Scheidler, Gaststättenrechtliche Auflagen gegenAlkoholmissbrauch auf „Flatrate-Partys“ – ZugleichAnmerkungen zum Beschluss des Bayerischen VGHvom 21. August 2007 (22 CS 07.1796) . . . . . . . . . . . . 189
Thorsten Ingo Schmidt, Zielvereinbarungen als He-rausforderung des Allgemeinen Verwaltungsrechts 760
Kristina Schreiber s. Christian KoenigOlaf Schröder s. Lars HeinPhilipp Schulz s. Bernd KösterSönke E. Schulz, Kooperationsmodelle zur Umsetzung
des Einheitlichen Ansprechpartners als unzulässigeMischverwaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028
Kyrill-A. Schwarz s. Axel PriebsForoud Shirvani, New Public Management und euro-
päische Agenturen: Transparenzfragen bei derModernisierung der Verwaltungsorganisation. . . . . . . 1
Christian Stahl, Das Argument der Finanz- und Haus-haltsplanung nach dem Erbschaftsteuerbeschlussvom 7. November 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
Christian Starck, Die notwendige gesetzliche Neujus-tierung des Versandhandels mit apothekenpflichtigenMedikamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
Hannes Streim s. Wolfgang Berens
TIngo-Jens Tegebauer, Die Anhörungsrüge in der ver-
fassungsgerichtlichen Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954Werner Thieme, Kaufmännische Buchführung in der
öffentlichen Verwaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433Kai Thum, Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit nach
deutschem und europäischem Recht – Eine Bestands-aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653
Guido Tiesel/Silke Tournay, Zulassung zum juristi-schen Vorbereitungsdienst mit einem europäischenjuristischen Universitätsabschluss – Anmerkungenzu § 112a DRiG und der „Morgenbesser“-Entschei-
dung des Europäischen Gerichtshofs vom13. November 2003 (Rs. C-313/01) . . . . . . . . . . . . . . . 235
Silke Tournay s. Guido TieselDan Bastian Trapp, Die Kontinuität der bundes-
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur sog.Mischverwaltung – Bemerkungen zur Diskussion umdie Verfassungsmäßigkeit von § 44b SGB II(„Hartz IV“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
UAntje von Ungern-Sternberg s. Christian Walter
VAnkelika Vetter, Kommunale Wahlbeteiligung im
Bundesländervergleich – Politische Institutionen undihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885
Johann Peter Vogel, Zur Genehmigung von Ersatz-schulen – Bemerkungen zur aktuellen Literatur,Rechtsprechung und Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . 895
WChristian Walter/Antje von Ungern-Sternberg, Verfas-
sungswidrigkeit des nordrhein-westfälischen Kopf-tuchverbots für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488
Hans Willi Weinzen, Fette und magere Jahre:Von Schranken, Bremsen und Rücklagen . . . . . . . . . 535
Wolfgang Weiß, Bestandskraft nationaler belastenderVerwaltungsakte und EG-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 477
Jörg Windmann, Privatrechtliche Kontrollmecha-nismen im Rahmen staatlicher Gewährleistungs-verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948
Alexander Windoffer, Die Gesetzgebungsvorhaben desBundes und der Länder zur verwaltungsverfahrens-rechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungs-richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797
Christoph Worms, Die landesverfassungsrechtlichenKonnexitätsregelungen am Beispiel des Art. 49 Abs. 5der Verfassung für Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . 353
ZJan Ziekow, Die Fortentwicklung des Dienstrechts der
Bundesbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569Martin Zilkens, Datenschutz im
Straßenverkehrswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670Rüdiger Zuck, Wie bürgernah ist das Bundesverfas-
sungsgericht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
2. Berichte
Eike Michael Frenzel/Richard Wiedemann, Bericht zurXV. Tagung des Deutsch-Polnischen Verwaltungskol-loquiums vom 9. bis 12. September 2007 in Freiburg(Breisgau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
Niels Petersen/Emanuel V. Towfigh, „Freiheit, Sicher-heit, Öffentlichkeit“ – Die 48. Assistententagungöffentliches Recht vom 26. bis zum 29. Februar 2008in Heidelberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591
Emanuel V. Towfigh s. Niels PetersenRichard Wiedemann s. Eike Michael Frenzel
IV II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
ALothar Albertin/Christoph Müller (Hrsg.), Hugo Preuß
– Gesammelte Schriften; Band 1: Politik und Gesell-schaft im Kaiserreich (Hans-Christof Kraus). . . . . . 784
Albrecht s. StorrChiyuki Aoi/Cedric de Coning/Ramesh Thakur (Eds.),
Unintended Consequences of Peacekeeping Opera-tions (Michael Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342
Ino Augsberg s. Karl-Heinz Ladeur
BGerhard Baumgartner, Ausgliederung und öffentlicher
Dienst (Jochen Dieckmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215Ralf Thomas Baus/Annegret Eppler/Ole Wintermann
(Hrsg.), Zur Reform der föderalen Finanzverfassungin Deutschland – Perspektiven für die Föderalismus-reform II im Spiegel internationaler Erfahrungen(Anna Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740
Julia Bergkemper, Das Vermittlungsverfahren gemäßArt. 77 II GG – Eine Zwischenbilanz(Michael Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 972
Sebastian Blasche, Die grundsätzliche Mitwirkung derLänder bei der Gesetzgebung – Eine verfassungsdog-matische Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3, 2. Var. GGvor dem Hintergrund einer möglichen Einführungvon Volksgesetzgebung in das Grundgesetz (JohannesRux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
Heinz Bonk s. Paul StelkensBoysen/Bühring/Franzius/Herbst/Kötter/Kreutz/von
Lewinski/Meinel/Nolte/Schönrock (Hrsg.), Netz-werke – 47. Assistententagung Öffentliches RechtBerlin 2007 (Markus Pöcker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651
Peter Brandt/Martin Kirsch/Arthur Schlegelmilch(Hrsg.), Handbuch der europäischen Verfassungs-geschichte im 19. Jahrhundert(Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015
Barbara Bredemeier, Kommunikative Verfahrenshand-lungen im deutschen und europäischen Verwaltungs-recht – Zugleich ein Beitrag zur Europäisierung desVerwaltungsverfahrensrechts (Matthias Ruffert) . . 931
Leonie Breunung/Hubert Treiber, Recht als Handlungs-ressource kommunaler Industrieansiedlungspolitik –Zum Gebrauch und Verzicht von Recht bei unglei-cher Machtverteilung: Ergebnisse einer Langzeitfall-studie (Timo Hebeler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Gabriele Britz, Einzelfallgerechtigkeit versus Generali-sierung – Verfassungsrechtliche Grenzen statistischerDiskriminierung (Michael Sachs) . . . . . . . . . . . . . . . 884
Hermann Brügelmann (Begr.), Baugesetzbuch; Lose-blattkommentar (Hans-Cord Sarnighausen) . . . . . . 832
Bühring s. Boysen
CPascale M. Cancik, Verwaltung und Öffentlichkeit in
Preußen – Kommunikation durch Publikation undBeteiligungsverfahren im Recht der Reformzeit(Hans Peter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430
Cedric de Coning s. Chiyuki AoiPaul Craig, EU Administrative Law
(Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
DBjörn Diering/Hinnerk Timme/Dirk Waschull (Hrsg.),
Sozialgesetzbuch X – Sozialverwaltungsverfahrenund Sozialdatenschutz (Cornelia Gebhardt) . . . . . . 831
Horst Dreier (Hrsg.), Gundgesetz-Kommentar; Band 2:Art. 20–82, inkl. Supplementum 2007 zu Band 2(Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
EEberle s. StorrChristoph Engel/Wolfgang Schön (Hrsg.),
Das Proprium der Rechtswissenschaft(Gerd Roellecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
Annegret Eppler s. Ralf Thomas Baus
FFranzius s. BoysenKarl Heinrich Friauf/Wolfram Höfling (Hrsg.), Berliner
Kommentar zum Grundgesetz; Loseblattkommentar(Ernst Benda) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 786
Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschafts-kommentar zum Asylverfahrensgesetz (ChristophGusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
Roland Fritz/Karl-Heinz Hohm/Jürgen Vormeier(Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylbewer-berleistungsgesetz (Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . 387
GKatharina Gebauer, Parallele Grund- und Menschen-
rechtsschutzsysteme in Europa? – Ein Vergleich derEuropäischen Menschenrechtskonvention und desStraßburger Gerichtshofs mit dem Grundrechts-schutz in der Europäischen Gemeinschaft und demLuxemburger Gerichtshof(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971
Hubertus Gersdorf, Parlamentsfernsehen des Deut-schen Bundestages (Michael Fuchs). . . . . . . . . . . . . . 568
Andreas Glaser, Nachhaltige Entwicklung und Demo-kratie – Ein Verfassungsrechtsvergleich der politi-schen Systeme Deutschlands und der Schweiz(Markus Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523
Athanasios Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungs-auslösung im Staatshaftungsrecht – Eine Untersu-chung auf europarechtlicher und rechtsverglei-chender Grundlage (Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . . . . 214
Grote/Härtel/Hain/Schmidt/Schmitz//Schuppert/Winterhoff (Hrsg.), Die Ordnung der Freiheit – Fest-schrift für Christian Starck zum siebzigstenGeburtstag (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofesals Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen V
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Verwaltung, Modernisierung der Verwaltungsbezie-hungen von Bund und Ländern(Anna Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739
HPeter Häberle, Europäische Verfassungslehre (Michael
Kilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechts
der Gegenwart – Neue Folge; Band 54 (MichaelKilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechtsder Gegenwart – Neue Folge; Band 55 (MichaelKilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Peter Häberle (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechtsder Gegenwart – Neue Folge; Band 56 (MichaelKilian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929
Hain s. GroteUlrich Haltern, Europarecht – Dogmatik im Kontext
(Michael Kilian). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473Alexander Hanebeck, Der demokratische Bundesstaat
des Grundgesetzes (Hartmut Bauer) . . . . . . . . . . . . . . 41Harms s. StorrHärtel s. GroteTimo Hebeler, Verwaltungspersonal – Eine rechts- und
verwaltungswissenschaftliche Strukturierung (HansPeter Bull) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566
Herbst s. BoysenWerner Heun/Martin Honecker/Martin Morlok/
Joachim Wieland (Hrsg.), Evangelisches Staatsle-xikon (Stefan Mückl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Martin Hochhuth, Die Meinungsfreiheit im System desGrundgesetzes (Winfried Brugger) . . . . . . . . . . . . . . . 737
Wolfram Höfling s. Karl Heinrich FriaufEkkehard Hofmann, Abwägung im Recht (Anna
Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474Hans Hofmann s. Bruno Schmidt-BleibtreuKarl-Heinz Hohm s. Roland FritzJan Holthoff, Kulturraum Europa – Der Beitrag des
Art. 151 EG-Vertrag zur Bewältigung kulturellerHerausforderungen der Gegenwart(Sophie-Charlotte Lenski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015
Martin Honecker s. Werner HeunAxel Hopfauf s. Bruno Schmidt-BleibtreuFriedhelm Hufen/Johann Peter Vogel (Hrsg.), Keine
Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Träger-schaft? – Rechtsprechung und Realität im Schutz-bereich eines bedrohten Grundrechts(Arnold Köpcke-Duttler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
IJörn Ipsen (Hrsg.), Parteiengesetz
(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882
JDominique Jakob, Schutz der Stiftung – Die Stiftung
und ihre Rechtsverhältnisse im Widerstreit der Inte-ressen (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
Bernadette Jonda s. Reinhold Sackmann
KMartin Kirsch s. Peter BrandtMarcel Kaufmann/Kyrill-A. Schwarz (Hrsg.), Hans
Hugo Klein – Das Parlament im Verfassungsstaat(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Michael Kloepfer, Umweltgerechtigkeit – Environ-mental Justice in der deutschen Rechtsordnung(Helmuth Schulze-Fielitz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
Ingo Knecht, Der Reichsdeputationshauptschluß vom25. Februar 1803 – Rechtmäßigkeit, Rechtswirksam-keit und verfassungsgeschichtliche Bedeutung(Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524
Alexander Köpfler, Die Bedeutung von Art. 2 Abs. 1Grundgesetz im Verwaltungsprozess (Jürgen Held) 738
Kötter s. BoysenKreutz s. BoysenKreuzer s. StorrJulia Kruse, Der öffentlich-rechtliche Beauftragte –
Ein Beitrag zur Systematisierung der deutschenVariante des Ombudsmannes (Michael Fuchs). . . . . 524
LKarl-Heinz Ladeur/Ino Augsberg, Toleranz – Religion –
Recht. Die Herausforderung des „neutralen“ Staatesdurch neue Formen der Religiosität in der postmo-dernen Gesellschaft (Stefan Mückl) . . . . . . . . . . . . . . 300
Torsten Lämmerzahl, Die Beteiligung Privater an derErledigung öffentlicher Aufgaben – Eine Unter-suchung ihrer verfassungs- und verwaltungsrecht-lichen Möglichkeiten und Grenzen(Alexander Windoffer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475
Dieter Leuze, Urheberrechte der Beschäftigten imöffentlichen Dienst (Jörg Geerlings) . . . . . . . . . . . . . 830
Lewinski, von s. Boysen
MThomas Mann/Günter Püttner (Hrsg.), Handbuch der
kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 1:Grundlagen und Kommunalverfassung(Ulrich Stelkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
Oliver Meinecke, Rechtsprojekte in der Entwicklungs-zusammenarbeit – Theorie und Praxis am Beispielvon GTZ-Projekten zur Konsolidierung des Rechts-staats in Südafrika und Sambia(Franz Thedieck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652
Meinel s. BoysenMarkus Mempel, Hartz IV-Organisation auf dem
verfassungsrechtlichen Prüfstand – Zulässigkeit derMischverwaltung zwischen Bund und Kommunen imSGB II (Kyrill-A. Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385
Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuchder Grundrechte in Deutschland und Europa; BandVII/2: Grundrechte in der Schweiz und in Liechten-stein (Annette Guckelberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930
Christoph Möllers/Andreas Voßkuhle/Christian Walter(Hrsg.), Internationales Verwaltungsrecht (UlrichStelkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882
Martin Morlok s. Werner HeunChristoph Müller s. Lothar Albertin
VI II. Verzeichnis der Buchbesprechungen
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
NKlaus Otto Nass (Hrsg.), Ein preußischer Landrat in
Monarchie, Demokratie und Diktatur – Lebenserin-nerungen des Walter zur Nieden (Michael Kilian) 386
Christiane Nill-Theobald/Christian Theobald, Grund-züge des Energiewirtschaftsrechts – Die Liberalisie-rung der Strom- und Gaswirtschaft (HeinrichAmadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884
Nolte s. Boysen
PHans-Jürgen Papier s. Detlef MertenMatthias Pechstein (Hrsg.), Summer, Rudolf: Beiträge
zum Beamtenrecht (Helmut Lecheler). . . . . . . . . . . . 170Rainer Pietzner s. Friedrich SchochVolker Pilz, Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen
Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments ander auswärtigen und internationalen Politik,Beiträge zum Parlamentsrecht (Michael Fuchs) . . . 476
Rainer Pitschas/Arnd Uhle (Hrsg.), Wege gelebterVerfassung in Recht und Politik – Festschrift fürRupert Scholz zum 70. Geburtstag (Stefan Storr). . 786
Markus Pöcker, Stasis und Wandel der Rechtsdogmatik– Von der rationalistischen Rechtsvorstellung zueiner rechtstheoretisch angeleiteten Dogmatik desÖffentlichen Rechts (Heinrich Amadeus Wolff) . . . 1062
Günter Püttner s. Thomas Mann
RRainer Regler, Das Vergaberecht zwischen öffentlichem
und privatem Recht (Thorsten Siegel). . . . . . . . . . . . 740Maria Reinhold s. Reinhold SackmannKonrad Reuter, Praxishandbuch Bundesrat – Verfas-
sungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zurGeschäftsordnung, Praxis des Bundesrates(Klaus-Eckart Gebauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Henning Rieckhoff, Der Vorbehalt des Gesetzes imEuroparecht (Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . 522
SMichael Sachs s. Paul StelkensReinhold Sackmann/Bernadette Jonda/Maria Reinhold
(Hrsg.), Demographie als Herausforderung für denöffentlichen Sektor (Daniel Rölle) . . . . . . . . . . . . . . . 932
Helmut Sauter (Begr.), Landesbauordnung für Baden-Württemberg; Kommentar (Wolfgang Ziegler) . . . . 832
Boris Schinkels, Normsatzstruktur des IPR – Zurrechtstheoretischen Einordnung des Befehls der„Anwendung“ ausländischem Recht entnommenerNormsätze im autonomen deutschen IPR(Andreas Funke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
Marcus Schladebach, Luftrecht (Thorsten Siegel) . . . 432Arthur Schlegelmilch s. Peter BrandtUtz Schliesky, Die Europäisierung der Amtshilfe –
Die Weiterentwicklung einer verwaltungsrechtlichenRechtsfigur durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie(Gernot Sydow) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063
Schmidt s. GroteBirgit Schmidt am Busch, Die Gesundheitssicherung
im Mehrebenensystem (Andreas Musil) . . . . . . . . . 1014
Eberhard Schmidt-Aßmann, Aufgaben und Perspek-tiven verwaltungsrechtlicher Forschung (WolfgangKahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Eberhard Schmidt-Aßmann s. Friedrich SchochBruno Schmidt-Bleibtreu/Hans Hofmann/Axel Hopfauf
(Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz (ChristianWaldhoff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830
Schmitz s. GroteHeiko Schmitz-Elvenich, Targeted Killing, Die völker-
rechtliche Zulässigkeit der gezielten Tötung vonTerroristen im Ausland (Michael Fuchs) . . . . . . . . . . 883
Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-Aßmann/RainerPietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung(Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
Wolfgang Schön s. Christoph EngelSchönrock s. BoysenFrank Schorkopf, Grundgesetz und Überstaatlichkeit
(Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787Ulrich Jan Schröder, Kriterien und Grenzen der
Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangsnach dem Grundgesetz (Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . 788
Helmuth Schulze-Fielitz (Hrsg.), Staatsrechtslehre alsWissenschaft (Stephan Kirste) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521
Schuppert s. GroteKyrill-A.Schwarz s. Marcel KaufmannJürgen Schwarze (Hrsg.), Globalisierung und Entstaat-
lichung des Rechts; Teilband 1: Beiträge zum Öffent-lichen Recht, Europarecht, Arbeits- und Sozialrechtund Strafrecht (Frank Schorkopf) . . . . . . . . . . . . . . 1064
Spiros Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz(Herbert Bethge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
Ulrich Smeddinck, Integrierte Gesetzesproduktion –Der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Gesetzge-bung in interdisziplinärer Perspektive (UlrichKarpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Ignace Snellen, Grundlagen der Verwaltungswissen-schaft – Ein Essay über ihre Paradigmen(Nicolai Dose). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Gregor Srock, Rechtliche Rahmenbedingungen fürdie Weiterentwicklung von Europol(Christoph Gusy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
Markus Söbbeke-Krajewski, Der religionsrechtlicheAcquis Communautaire der Europäischen Union –Ansätze eines systematischen Religionsrechts der EUunter EU-Vertrag, EG-Vertrag und EU-Verfassungs-vertrag (Stefan Mückl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Ulrich Stelkens, Verwaltungsprivatrecht – Zur Privat-rechtsbindung der Verwaltung, deren Reichweite undKonsequenzen (Christoph Degenhart) . . . . . . . . . . . . 40
Paul Stelkens/Heinz Bonk/Michael Sachs (Hrsg.),Verwaltungsverfahrensgesetz; 7. Auflage (AnnaLeisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 931
Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer,Kommentar zum Zuwanderungsrecht – Aufenthalts-gesetz und Freizügigkeitsgesetz (Heinrich AmadeusWolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612
Christoph A. Stumpf, Alternative Streitbeilegung imVerwaltungsrecht. Schiedsgerichtsbarkeit – Schieds-gutachten – Mediation – Schlichtung (AnnetteGuckelberger). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
II. Verzeichnis der Buchbesprechungen VII
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
TRamesh Thakur s. Chiyuki AoiChristian Theobald s. Christiane Nill-TheobaldHinnerk Timme s. Björn DieringHubert Treiber s. Leonie Breunung
UArnd Uhle s. Rainer Pitschas
VVerein der Richter des Bundesverfassungsgerichts
(Hrsg.), BVerfK – Kammerentscheidungen desBundesverfassungsgerichts, Band 7(Heinrich Amadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts(Hrsg.), BVerfK – Kammerentscheidungen desBundesverfassungsgerichts, Band 8 (HeinrichAmadeus Wolff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
Jan Nikolaus Viebrock, Hessisches Denkmalschutz-gesetz (Ernst-Rainer Hönes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
Johann Peter Vogel s. Friedhelm HufenBenjamin Vollrath, Religiöse Symbole – Zur Zulässig-
keit religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungenin der Bundesrepublik Deutschland und den USA(Johannes Rux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
Jürgen Vormeier s. Roland Fritz
Reimer Voß, Johannes Popitz (1884–1945). Jurist, Poli-tiker, Staatsdenker unter drei Reichen – Mann desWiderstands (Hans-Christof Kraus) . . . . . . . . . . . . . . 431
Andreas Voßkuhle s. Christoph Möllers
WChristian Walter s. Christoph MöllersDirk Waschull s. Björn DieringWenger s. StorrDietrich Westphal, Föderale Privatrundfunkaufsicht im
demokratischen Verfassungsstaat – Verwaltungs- undverfassungsrechtliche Analyse der Kommission zurErmittlung der Konzentration im Medienbereich(KEK) (Stephanie Schiedermair) . . . . . . . . . . . . . . . . 303
Joachim Wieland s. Werner HeunBernd Wieser, Vergleichendes Verfassungsrecht
(Markus Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172Winterhoff s. GroteChristian Winterhoff, Verfassung – Verfassunggebung –
Verfassungsänderung. Zur Theorie der Verfassungund der Verfassungsrechtserzeugung(Ulrich Karpen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
Ole Wintermann s. Ralf Thomas BausFerdinand Wollenschläger, Grundfreiheit ohne Markt –
Die Herausbildung der Unionsbürgerschaft imunionsrechtlichen Freizügigkeitsregime(Matthias Ruffert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
VIII III. Verfasserverzeichnis
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
III. Verfasserverzeichnis
AAprill, Rainer 184Attendorn, Thorsten 715
BBauer, Hartmut 41Berens, Wolfgang 109Benda, Ernst 259, 786Bergmann, Jan 305Bethge, Herbert 388Biermann, Henning 395Böhm, Monika 547Britz, Gabriele 411Brosius-Linke, René 997Brugger, Winfried 737Budäus, Dietrich 109Bull, Hans Peter 430, 566, 751Buschor, Ernst 109
CCaspar, Johannes 145Couzinet, Daniel 62Cremer, Wolfram 102
DDegenhart, Christoph 40Dieckmann, Jochen 215Dommach, Hermann 282Dose, Nicolai 84Duve, Thomas 22
EErbguth, Wilfried 152
FFastenrath, Ulrich 697Fehling, Michael 662Fischedick, Walter 584Fischer, Edmund 109Frank, Beate 441Franz, Thomas 1042Franzius, Claudio 933Frenzel, Eike Michael 327Fricke, Eberhard 226Frielinghaus, Stefan Niederste 991Fuchs, Michael 342, 476, 524, 568, 883, 972Funke, Andreas 567
GGebauer, Klaus-Eckart 127Gebhardt, Cornelia 831Geerlings, Jörg 830Göres, Ulrich L. 622
Guckelberger, Annette 85, 257, 930Gusy, Christoph 257, 387
HHäde, Ulrich 613Hammer, Felix 975Haug, Volker 851Hebeler, Timo 44Hein, Lars 577Held, Jürgen 738Henneke, Hans-Günter 857Hill, Hermann 789Hofmann, Hans 833Hölscheidt, Sven 139Holtkamp, Lars 94Holtschneider, Rainer 1018Holzner, Thomas 217Hönes, Ernst-Rainer 54, 216, 911Huber, Peter M. 844
IIsoria, Lewan 495
KKahl, Wolfgang 42Kapoguzov, Evgeny 810Karpen, Ulrich 83, 125, 212, 258, 788, 814Kemmler, Iris 983Kern, Christoph 631Kilian, Michael 169, 386, 429, 473, 929Kingreen, Thorsten 741Kirste, Stephan 521Kluckert, Sebastian 905Knauff, Matthias 269Koenig, Christian 450Köpcke-Duttler, Arnold 301Köster, Bernd 362Kotzur, Markus 172, 523Krajewski, Markus 345Kramer, Urs 1036Kraus, Hans-Christof 431, 524, 784, 1015
LLecheler, Helmut 170Leder, Martin 173Leisner-Egensperger, Anna 473, 739, 740, 931Leiße, Olaf 802Lenski, Sophie-Charlotte 1015Lüder, Klaus 109
MMandelartz, Herbert 261Martini, Mario 10, 314Menzenbach, Steffi 139Mückl, Stefan 43, 128, 300
III. Verfasserverzeichnis IX
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Mühlenkamp, Holger 525Mundhenke, Ehrhard 109Musil, Andreas 1014
NNiehnus, Katja M. 662Nolte, Jakob Julius 129
PPanzer, Nicolai 707Petersen, Niels 591Pils, Michael Johannes 941Pöcker, Markus 651Priebs, Axel 45Püttner, Günter 973
RRixen, Stephan 741Roellecke, Gerd 695Röhl, André 368Rölle, Daniel 932Ross, Friso 404Ruffert, Matthias 127, 304, 787, 931Rux, Johannes 302, 343
SSachs, Michael 884Sarnighausen, Hans-Cord 832Saurer, Johannes 17Schadtle, Kai 455Scheidler, Alfred 189, 766Schiedermair, Stephanie 303Schmidt, Thorsten Ingo 760Schorkopf, Frank 1064Schreiber, Kristina 450Schröder, Olaf 577Schulz, Philipp 362Schulz, Sönke E. 1028Schulze-Fielitz, Helmuth 171Schwarz, Kyrill-A. 45, 385Shirvani, Foroud 1Siegel, Thorsten 432, 740
Stahl, Christian 194Starck, Christian 389Stelkens, Ulrich 214, 696, 882Storr, Stefan 786Streim, Hannes 109Sydow, Gernot 1063
TTegebauer, Ingo-Jens 954Thedieck, Franz 652Thieme, Werner 433Thum, Kai 653Tiesel, Guido 235Tournay, Silke 235Towfigh, Emanuel V. 591Trapp, Dan Bastian 277
UUngern-Sternberg, Antje von 488
VVetter, Angelika 885Vogel, Johann Peter 895
WWaldhoff, Christian 830Walter, Christian 488Weinzen, Hans Willi 535Weiß, Wolfgang 477Wiedemann, Richard 327Windmann, Jörg 948Windoffer, Alexander 475, 797Wolff, Heinrich Amadeus 522, 612, 695, 882, 884, 971,
1062Worms, Christoph 353
ZZiegler, Wolfgang 832Ziekow, Jan 569Zilkens, Martin 670Zuck, Rüdiger 322
X IV. Sachverzeichnis
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
IV. Sachverzeichnis
E = Entscheidung (Rechtsprechung und Spruchpraxis;Zahlen in Klammern bezeichnen die laufenden Nummern der Spruchpraxis)
L = Literatur (Schrifttum)
AAbfallbeseitigung– Abfallverwertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163– Anordnung von Sicherheitsleistung bei Abfall-
entsorgungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820– Beauftragung eines Dritten mit der Entsorgung E 158– Blaue Tonne. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (140), E 967– Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers . . . . . . . . . E 158– gewerbliche Altpapiersammlung . . . . . . . . . . . . . . E 967– Müllgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (61)– Sportschuh mit elektronischen Bauteilen . . . . . . . E 600– Verbrennung gebrauchter Frittierfette . . . . . . . . . E 163Abfallrecht– Abfallbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 163, E 693 (139)– Verwertung von Restabfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 379Abgaben, Abgabenrecht– s. auch Beiträge, Gebühren, Steuern– business improvement districts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– housing improvement districts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13Abschiebung– Abschiebungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164– Folgenbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (12)– iranischer Apostat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164– Rückgängigmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (12)Abstandsfläche– Werbeanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (213)Abwasser– Einleitungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (59)Abwasserabgabe– Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 293– Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten. . . . . . . . E 293Abwasserbeitrag– Hinterliegergrundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 292Abwassergebühr– Frischwassermaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 294– Wasserverlust wegen schadhaftem
Leitungsrohr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (187)Aktenvorlage– Akten mit Umweltinformationen . . . . . . . . . . . . . . E 510– an das Wehrdienstgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 468– Geheimhaltungsbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . E 510– Sachverhaltsaufklärung nach rechtmäßiger
Verweigerung der Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . E 916Altenpflege– Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost . . . . . . . . . E 1001Amtshaftung– fehlerhafte Rechnungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . E 871Amtshilfe– Auslagenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1063Anhörungsrüge– in der verfassungsrechtlichen Praxis . . . . . . . . . . . . . 954– versäumte Anhörungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954– wegen Überraschungsentscheidung . . . . . . . . . . . E 1004
Apotheke– Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medika-
menten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389Arbeitsrecht– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Kündigung eines Arbeitsverhältnisses . . . . . . E 124 (24)Arzneimittel– Einordnung als Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . E 124 (20)– Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medika-
menten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389– Versandhandel mit nichtapothekenpflichtigen
Medikamenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394Assistententagung Öffentliches Recht– 47. Tagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 651– 48. Tagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591Asylrecht– Familienasyl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 965– Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrens-
gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 387– Glaubenswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164– Qualifikationsrichtlinie. . . . . . . . E 82 (13), E 164, E 165– Regelung der Liste sicherer Drittstaaten. . . . . . . . E 636– subjektiver Nachfluchtgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 164– Versäumung der Klagefrist. . . . . . . . . . . . . . . E 971 (196)– Widerruf der Flüchtlingseigenschaft . . E 82 (11), E 165– Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (190)Asylbewerberleistungsrecht– Gemeinschaftskommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 387Aufenthaltserlaubnis– Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich
unbegründet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 971 (197)– Anspruch auf Verlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . E 81 (10)– außergewöhnliche Härte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 81 (10)– Besitzzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (14)– Daueraufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 779– Diskriminierungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (15)– Recht auf Wiederkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 779Auflage– Ermessensbetätigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191– gaststättenrechtliche Auflage gegen Alkohol-
missbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189– hinreichende Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191Auflassungsvormerkung– Verhältnis zur Baulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Aufrechnung– der Geschäftsgebühr mit der Verfahrensgebühr. . E 563Aufschiebende Wirkung– Bid-Abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15– Hid-Abgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15– Wirkung des Widerspruchs. . . . . . . . . . . . . . . E 650 (136)Aufsicht, staatliche– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993Ausländer, Ausländerrecht– s. auch Abschiebung, Asylrecht, Aufenthalts-
erlaubnis, Ausweisung– Erlöschen des Aufenthaltsrechts . . . . . . . . . . E 971 (195)
IV. Sachverzeichnis XI
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Erstattung von Krankenhauskosten. . . . . . . E 971 (198)– Kommentar zum Aufenthaltsgesetz . . . . . . . . . . . . L 612– Kommentar zum Freizügigkeitsgesetz . . . . . . . . . . L 612– Reiseausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (191)– türkische Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (193)– Wohnsitzauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 970 (190)Ausschlussfrist– Lastenausgleichsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38Ausschreibung– Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV . . . . . . . . . . . . 662Aussetzungsverfahren– Eilbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 651 (138)Ausweisung– „Altausweisungen von Unionsbürgern“ . . . . . . . . . E 74– Ausnahme von der Regelausweisung . . . . . . . . . . . E 329– Ausweisungsschutz . . . . . . . . . . . . E 82 (16), E 970 (192)– Befristung der Sperrwirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . E 74– maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtmäßigkeits-
beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 334– Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 329– türkische Staatsangehörige . . . . . . . . . . . . . . E 970 (194)Außenwirtschaft– ausländische Staatsfonds: s. dort– AWG-Novelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
BBaden-Württemberg– Kommentar Landesbauordnung . . . . . . . . . . . . . . . L 832– Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983Baugenehmigung– Bordell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058– Einvernehmensfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (77)– gemeindliche Nachbarklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 781– gemeindliches Einvernehmen . . . . . . . . . . . . . E 385 (77)– gemeindliches Einvernehmen und Windenergie-
anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (30)– gewerbliche Zimmervermietung . . . . . . . . . . . . . . E 1058– Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058– Widerrufsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (214)– Windkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29)Baugesetzbuch– Loseblattkommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 832Baulast– Anspruchsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63– Durchsetzung der Unwirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 68– Eigenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68– Eingriffsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63– Fremdbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67– Funktionsweise. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62– Verhältnis zur Auflassungsvormerkung . . . . . . . . . . . . 62– Verwaltungsaktqualität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69– Vormerkungswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62– Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62Bauleitplanung– Artenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (117)Bauordnungsrecht– Verunstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735 (149)Baurecht– abweichende Zuständigkeitsregelung . . . . . . . . . . E 559– Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben . . . . E 168 (28)– Bauabnahme im Wasserecht . . . . . . . . . . . . . E 736 (151)– Beseitigungsanordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (74)– Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet E 384 (75)
– Einzelhandelsgeschäft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (81)– gemeindliches Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . E 736 (155)– Kinderspielplatz nahe Wohnbebauung . . . . E 735 (148)– Nutzung einer Schulsportanlage für außerschu-
lische Sportausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 731– Nutzungsuntersagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (31)– Schank- und Speisewirtschaft in besonderem
Wohngebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (81)– Schutz gegen Lichtimmissionen . . . . . . . . . E 1060 (208)– Schweinestall im Mischgebiet . . . . . . . . . . . . . E 385 (79)– Spielhallen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (150)– Zulassungsentscheidung nach § 23
BauNVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735 (147)Bauvorbescheid– planungsrechtliche Zulässigkeit nach
§ 34 BauGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (153)Bauvorhaben im Außenbereich– Photovoltaikanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (32)– Windenergieanlagen . . . . . . . . . E 168 (30), E 1060 (207)Bayern– Verfassungsmäßigkeit von Tariftreueregelung . . . E 820– Volksbegehren über den Staatshaushalt . . . . . . . . E 817Beamte, Beamtenrecht– s. auch Öffentlicher Dienst– Abhandlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170– Alimentationsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616, 709– Auswahlverfahren . . . . . . . . . . . . E 612 (125/126), E 690– Beamtenbesoldung: s. dort– Beamtenversorgung: s. dort– Beihilfe: s. dort– Beiträge zum Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170– Beschwer in beamtenrechtlichen Schadensersatz-
klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (177)– dienstliche Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (48)– dienstliche Beurteilung einer Beauftragten für
Chancengleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1010– Dienstunfall: s. dort– Disziplinarrecht: s. dort– Einstellungsteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .707– Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes . . . . . . . . . . . .569– Fortentwicklung des Dienstrechts der Bundes-
beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .569– Führungsämter auf Zeit . . . . . . . . . . . E 244, 708, E 770– Hauptberuflichkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .713– hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums 708– Höchstaltersgrenze für Übernahme ins Beamten-
verhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (46), E 256 (51)– laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze . . . . . . . . . E 925– Lebenszeitprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 244, 713– Leistungsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .712– Mindestalimentation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .617– Reform des Laufbahnrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .570– Reisekosten: s. dort– Sonderurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 612 (127)– Stellenausschreibungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 339– Teilzeitbeschäftigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (54)– Treuepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .713– Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf
Probe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 611 (122)– Versetzung in den einstweiligen Ruhestand . . . . E 1009Beamtenbesoldung– Alimentationsprinzip. . . . . . . . . . . . E 256 (49), 616, 709– Ballungsraumzulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .707– Familienzuschlag für Geschiedene . . . . . . . . . . . . . E 424
XII IV. Sachverzeichnis
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Mietzuschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (44)– Ortszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573– Unterschiede der Lebenshaltungskosten. . . . . . . . . . 709– verfassungsrechtlicher Anspruch auf Besoldungs-
erhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616– Verlust der Dienstbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . E 612 (124)Beamtenversorgung– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574– Ruhen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (50)– Versorgung aus dem letzten Amt. . . . . . . . . . . . . . . . . 709– Versorgungsabschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708– Wartefrist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707Bebauungsplan– Artenschutzrecht . . . . . . . . . . . . E 566 (117), E 694 (146)– Ausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (210)– einfacher Bebauungsplan . . . . . . . . . . E 731, E 736 (150)– für Gemeindestraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (152)– Genehmigungserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (26)– materielle Konkordanz mit regionalplanerischen
Festsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (80)– nicht-großflächiger Einzelhandelsbetrieb . . . . . . . E 781– Planaufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (27)– Planersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 167 (26)– Planzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (210)– Rügefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 781Beihilfe, beamtenrechtliche– Beihilfefähigkeit von Implantaten . . . . . . . . . . . . . E 961– Kostendämpfungspauschale . . . . . . . . E 255 (47), E 637– Kürzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 255 (45)– Leistungsausschluss für Viagra. . . . . . . . . . . . . . . . E 958– öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch . . . . . E 251– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576– Weitergeltung der Beihilfevorschriften . . . E 958, E 961Beiträge– Gewässerunterhaltungsbeitrag . . . . . . . . . . . . E 299 (55)– Kurbeitrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (58)– Straßenausbaubeitrag s. dortBergrecht– Abschlussbetriebsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (107)– Grundabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 521 (110)– Rahmenbetriebsplan für Braunkohlen-
bergbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (109)– verantwortliche Person. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (107)– Zulegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (108)Berichte– Deutsch-Polnisches Verwaltungskolloquium . . . . . . 327– 48. Assistententagung öffentliches Recht . . . . . . . . . 591Berlin– gesetzliche Zugangsregelungen für Master-
studiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905Berufsfreiheit– Anspruch auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher
Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613– Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medika-
menten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393Berufsrecht– Fortbildung von Fahrlehrern. . . . . . . . . . . . . . E 124 (22)– Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. . . . . . E 124 (24)– Umlage zur Lehrlingskostenausgleichskasse E 125 (25)– Werbung öffentlich bestellter Vermessungs-
ingenieure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (23)Berufung– Begründung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 383
– Entscheidung durch Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . E 79Berufungszulassung– Antragsadressierung und Zugang . . . . . . . . . . . . . . E 337– ernstliche Zweifel und nachträgliche
Umstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 882 (181)– neue Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 425Beschwerde– Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren . . . E 470– Antragsformulierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 651 (138)– PKH-Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (40)– unzulässige Streitwertbeschwerde . . . . . . . . . . . . . E 735Beseitigungsanordnung– Anordnung der sofortigen Vollziehung . . . . . . . . . E 874Bestattungsrecht– private Bestattungswälder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362Beweisaufnahme– selbstständiges Beweisverfahren. . . . . . . . . . . . . . . E 254Beweislastverteilung– Sachverhaltsaufklärung nach rechtmäßiger
Verweigerung der Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . E 916Binnenschifffahrt– Binnenschifferpatent . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (90)Bodenschutz– Sanierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (141)– Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (141)– Verwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (142)Börse– Börsenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843Bundesfernstraßen– Finanzierungsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843– Verwaltungsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843Bundesländer– s. auch bei den einzelnen Bundesländern– Kompetenzen von Staatsregierung und
Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (200)– Rechtsfragen der Regierungsberatung . . . . . . . . . . . . 261– Wahlrechtsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348Bundesnachrichtendienst– Auskunftsanspruch gegenüber dem BND . . . . . . . E 376– parlamentarische Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751Bundesrat– Kommentar zur Geschäftsordnung. . . . . . . . . . . . . L 127– Mitwirkung in Europafragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997– Praxishandbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 127– tierschutzrechtliche Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . 145Bundesregierung– Rechtsfragen der Regierungsberatung . . . . . . . . . . . . 261Bundesrepublik Deutschland– Mitglied im „Forum of Federations“ . . . . . . . . . . . . . 814Bundesstaat– bundesstaatliche Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . 833– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 41– im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814– im internationalen Wettbewerb. . . . . . . . . . . . . . . . . . 814Bundestag– Auswärtiger Ausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 476– Mitwirkung an der auswärtigen Politik. . . . . . . . . L 476– Mitwirkung in Europafragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997– Mitwirkung an der internationalen Politik . . . . . . L 476– öffentlich-rechtlicher Beauftragter. . . . . . . . . . . . . L 524– Ombudsmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 524– Parlamentsfernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 568Bundesverfassungsgericht– Abtreibungsurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
IV. Sachverzeichnis XIII
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Bürgernähe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322– Erbschaftssteuerbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194– Führungsämter auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770– grundrechtliche Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . 104– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . .345, E 416– Kammerentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 695– Nichtigerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– Rechtsprechung zum Öffentlichen Dienstrecht . . . . 707– Rechtsprechung zur sog. Misch-
verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277, 844, 1028– Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653– SGB-II-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277, 844– Übergangsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450– Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– Überlastung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323– Unvereinbarerklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– Vertrag von Lissabon. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998– Videoüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18– vorläufige Weitergeltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . 196Bundesverwaltungsgericht– erstinstanzliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . E 211 (33)– sachliche Zuständigkeit für Bund-Länder-
Streite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 562Bürgermeister– Abberufung eines stellvertretenden
Bürgermeisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 876Business improvement districts– Abgabeerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– beihilferechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– gemeinschaftsrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– grundrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15– verfassungsrechtliche Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . 13
DDatenschutz– Auskunft aus Fahrerlaubnisregister. . . . . . . . . . . . . . 672– Auskunft aus Fahrzeugregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677– Datenübermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde . . 673– Datenübermittlung aus Fahrerlaubnisregistern. . . . 672– Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz . . . . . L 388– Rechtfertigungen für Datenübermittlungen . . . . . . . 674– Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 831– im Verkehrswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670– Videoüberwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17– Weitergabe von Fahrzeugdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678– Weitergabe von Halterdaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678Demographie– Herausforderung für den öffentlichen Sektor . . . L 932Demokratie– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847Denkmalschutz– Eintragung in die Denkmalliste . . . . . . . . . . E 473 (101)– Erhaltung eines Denkmals . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (99)– Erhaltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 473 (100)– gegenläufige private Interessen . . . . . . . . . . . E 473 (102)– Kommentar Hessisches Denkmalschutzgesetz . . . L 216– Kulturdenkmal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 734– Kulturerbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54– Löschung eines Denkmals . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (98)Deutsche Bundesbahn– Konzernjurist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1036– Zulässigkeit von „Shared Services“ . . . . . . . . . . . . . 1036
Deutsches Reich– Reichsdeputationshauptschluß vom 25.2.1803 . . . L 524Dienstleistungsrichtlinie– Einheitlicher Ansprechpartner . . . . . . . . . . . . . . . . .1028– Kooperationsmodelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1028– verfahrensrechtliche Umsetzung. . . . . . . . . . . 797, 1028Dienstunfall– Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 250– Duschen im Schullandheim . . . . . . . . . . . . . . E 611 (120)Disziplinarrecht– Entfernung aus dem Dienst E 256 (52)– Maßnahme bei Diebstahl zulasten des
Dienstherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1056– rechtswidrige Nichtverfolgung von Straftaten
durch Polizeibeamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 611 (123)– Untreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (52)– Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags . . . . . E 923
EEigentum, Eigentumsgarantie– Anspruch auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher
Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .613– Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medika-
menten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .393Einbürgerung– Rücknahme bei Erschleichung. . . . . . . . . . . . . . . . . E 640Einigung Deutschlands– Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche
Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643Einkommensteuer– Abschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .841– Ergänzungsabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .543– Zuschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .841Eisenbahn, Eisenbahnrecht– Lärmminderung bei Gleispflegearbeiten . . . . E 428 (87)– Unterhaltspflicht von Eisenbahnstrukturunter-
nehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 373– Zulässigkeit von „Shared Services“ . . . . . . . . . . . . .1036Elternrecht– schulische Sexualerziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775Emissionshandel– Kürzungsfaktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 204– Verbrennungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 204– Zuteilung an Optionsanlagen. . . . . . . . . . . .E 204, E 207– Zuteilungsregel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 199Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht– Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts . . . . . . . L 884– Kommunalwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178– Liberalisierung der Gaswirtschft . . . . . . . . . . . . . . L 884– Liberalisierung der Stromwirtschaft . . . . . . . . . . . L 884Entschädigung– Ausschlussbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784 (160)– Ausschluss von Ausgleichszahlungen. . . . . . E 784 (159)– Bemessungsgrundlage . . . . E 784 (158), E 784 (162/163)– Erlös aus Komplettierungsverkauf . . . . . . . . E 783 (156)– für Grundvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 784 (164)– natürliche Person als Anspruchsberech-
tigte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 783 (157)– Rechte nicht auffindbarer Miterben . . . . . . . E 784 (161)Entwicklungshilfe– Rechtsprojekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 652Erbschaftsteuer– gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss . . . . .196
XIV IV. Sachverzeichnis
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Verfassungswidrigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194Ersatzvornahme– Handlungsaufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (178)– Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (178)Erschließungsbeitrag– Abschnittsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 291– Beitrittsgebiet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 287– Erschließungsanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (57)– erstmalige Herstellung einer Erschließungs-
anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 641– Gestaltungsmissbrauch. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (183)– Hinterliegergrundstück. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 76– örtliche Ausbaugepflogenheiten . . . . . . . . . . . . . . . E 287– technisches Ausbauprogramm. . . . . . . . . . . . . . . . . E 287– Verhältnis Erschließungsbeitragssatzung/
Abweichungssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1052Europäische Agenturen– Exekutivagenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Europäische Gemeinschaft, Gemeinschaftsrecht– s. auch Europäische Union– AWG-Novelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317– Bestandskraft nationaler belastender Verwal-
tungsakte und EG-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 477, E 505– Deklaration der Futtermittelausgangs-
erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298– Emissionshandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 199– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Europäische Agenturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Europäische Grundrechte-Charta. . . . . . . . . . . . . . . . 935– Europäische Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019– Europäische Verfassungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429– Europäisches Verwaltungsrecht . . . . . . . . . L 304, L 931– Europäisierung der Menschenwürde . . . . . . . . . . . . . 937– Föderalismus im Europäischen Staatenbund . . . . . 1018– freier Dienstleistungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . E 552– Freizügigkeitsregime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 127– gegenseitige Anerkennung der Führerscheine . . . E 723– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933– Informationszugangsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– Kapitalverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 112– kommunikative Verfahrenshandlungen im Euro-
päischen Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 931– Kulturraum Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014– Modernisierung der Verwaltungsorganisation . . . . . . . 1– nationale Verfahrensautonomie. . . . . . . . . . . . . . . . . . 477– Niederlassungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 112– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653– Staatshaftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214– Subsidiaritätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019– Tariftreue. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 552– Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 455– Überführung der Volkswagenanteilsrechte in
private Hand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 112– Vergabe öffentlicher Bauaufträge . . . . . . . . . . . . . . E 552– Verwaltungstransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der
EG-Dienstleistungsrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797Europäische Menschenrechtskonvention– Vergleich mit Grundrechtsschutz in der EG . . . . . . . 933Europäische Union– „Altausweisungen von Unionsbürgern“ . . . . . . . . . E 74
– Herausbildung der Unionsbürgerschaft . . . . . . . . L 127– Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308– Religionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 43– Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305– Staatswerdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309– Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Vertrag von Lissabon. . . . . . . . . . . . . . . . . . 305, 933, 997– Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Europäische Verfassung– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305Europäischer Gerichtshof– gegenseitige Anerkennung der Führerscheine . . . E 723– Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– „Morgenbesser“-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235– Recht auf Zugang zu Dokumenten . . . . . . . . . . . . . . . 455– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309– Regelung der Liste sicherer Drittstaaten. . . . . . . . E 636– Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659– Übergangsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450– Vorabentscheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . E 649 (128)– Verwaltungstransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit euro-
päischem Universitätsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . 235Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte– Bestandskraft nationaler belastender Verwal-
tungsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .477, 505– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311– Rundfunkfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659Europarecht– Dogmatik im Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 473– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 522– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064Europol– Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung L 257
FFahrerlaubnis– Entziehung . . . . . . . . . . . . . . . . .E 429 (93), E 777, E 869– medizinisch-psychologisches Gutachten . . . . . . . . E 869Fahrlehrer– Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (22)Festschrift– für Rupert Scholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 786– für Christian Starck. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 125Feststellungsklage– Feststellungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . .E 212 (43), 631– Pfand- und Rücknahmepflichten . . . . . . . . . . . . . . E 160– Rechtsverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 161– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 160Finanzausgleich– kommunaler: s. dort– Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche
Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643Finanzverfassung– Aufgabenerfüllung und Kostentragung . . . . . . . . . . . 355– Ausgabenbewilligungsrecht des Finanzministers E 70– Budgetrecht des Landtags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 70– bundesstaatliche Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . 833– Einheitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354– Entwicklungsperspektiven für die staatliche
Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233– finanzverfassungsrechtlicher Dualismus . . . . . . . . . . 368
IV. Sachverzeichnis XV
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Instrumentarium gegen Verschuldung von Bundund Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
– Konjunkturausgleichsrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540– Mischfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835– Neuverschuldungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .226, L 740– Schuldenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535– staatliche Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226– Veränderung der Finanzverantwortungs-
zuordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835Finanzverwaltung– Effizienzverbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841– verlässliche Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198Flächennutzungsplan– Gegenstand einer Normenkontrollklage . . . . . . . . . . 766– Konzentrationszonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767– Rechtsnatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766Fleisch– Fleischhygienegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (184)Flurbereinigung– Beschleunigungsgebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123 (17)– Schlussfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 123 (18)– Wertermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (19)Föderalismus– s. auch Bundesländer– s. auch Bundesstaat– Abweichungsgesetzgebung und Föderalismus-
reform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851– bundesstaatliche Finanzverteilung. . . . . . . . . . . . . . . 833– Entscheidungsfindung in der Föderalismus-
kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852– föderale Privatrundfunkaufsicht . . . . . . . . . . . . . . L 303– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368, 833, 851, 994– Reform der föderalen Finanzverfassung . . . . . . . . L 740– Steuerföderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841Folgenbeseitigungsanspruch– Rückgängigmachung der Abschiebung . . . . . . E 82 (12)Fortsetzungsfeststellungsklage– Fortsetzungsfeststellungsinteresse . . . . . . . E 1061 (211)Führerschein– gegenseitige Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 723
GGaststättenrecht, Gaststättengewerbe– Auflagen gegen Alkoholmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . 189– „Flatrate-Partys“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189– Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis . . . . 193Gebühren– Fleischhygienegebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (184)– Müllgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 300 (61)– Verwaltungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (185)Gefahrenabwehr– Anscheinsgefahr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946– dogmatische Probleme des Gefahrenbegriffs . . . . . . 944– Entwicklung des Gefahrenbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . 941– Gefahrenverdacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946– Putativgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946– Wahrscheinlichkeitsprognose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945– Wandel des Gefahrenbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941Gemeinde– s. auch Kommunale Selbstverwaltung
– Ausschluss eines Ratsmitglieds . . . . . . . . . . . . E 167 (26)– Industrieansiedlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44– staatsorganisatorische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . .368Georgien– Verwaltungsreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .495Geräte- und Produktrecht– Privatisierung der Eröffnungskontrolle . . . . . . . . . . .951Gesetz, Gesetzgebung– Abweichungsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .851– Anforderungen an das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . .140– äußeres Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . .139– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .698– Informiertheit im Gesetzgebungsverfahren. . . . . . . .140– inneres Gesetzgebungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . .139– integrierte Gesetzesproduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . L 83– Rationalität im Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . .140– Transparenz im Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . .140– Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie. . . . . .797– Verfahren in der parlamentarischen Praxis . . . . . . .143– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343– zustimmungspflichtige Bundesgesetze . . . . . . . . . . . .834Gesetzesvorbehalt– im Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 522– Videoüberwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19Gesundheit– Gesundheitssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014Gewerbe, Gewerbebetrieb– Anzeigepflicht des Berufsbetreuers. . . . . . . . . . . . . E 642– Einordnung des Berufs des Berufsbetreuers . . . . . E 642Gewerbesteuer– Festsetzungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (56)Gewissensfreiheit– schulische Sexualerziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz– Ausschluss von Lebenspartnern in berufsstän-
discher Hinterbliebenenversorgung . . . . . . . . . . . . E 115– Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .196Gleichstellung– Einrichtung von Telearbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . E 514Grundgesetz– Abgrenzung des Gesetzgebungsvertrags vom
Verwaltungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .697– Anspruch auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher
Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .613– Aufhebung der Kostenfreiheit im Sozialgerichts-
verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .404– Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG im Verwaltungs-
prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 738– Berliner Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 786– Emissionshandel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 199– Erbschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .194– Föderalismus im Reformprozess . . . . . . . . . . . . . . . . .833– gemeinderechtliches Wohnungsbetretungs-
recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (201)– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .698– Hilfeverpflichtung der BRD gegenüber entführten
deutschen Staatsbürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .623– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .L 259, L 830– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . .345, E 416– Kopftuchverbot für Lehrerinnen. . . . . . . . . . . . . . . . .488– öffentliche Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90– Petitionen in elektronischer Form . . . . . . . . . . . . . . . . 86– politische Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .698– Privatisierung der Wirtschaftskontrolle . . . . . . . . . .949
XVI IV. Sachverzeichnis
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Stellung der theologischen Fakultäten . . . . . . . . . . . 130– tierschutzrechtliche Verbandsklage durch Landes-
gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145– Überstaatlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 787– Verfassungsmäßigkeit der Deponieverordnung . . E 920– Verfassungsmäßigkeit von § 44b SBG II . . . . . . . . . . 277– Versandhandel verschreibungspflichtiger Medi-
kamente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392– Verwaltungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700– völkerrechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697– Volksgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343– wehrverfassungsrechtlicher Parlaments-
vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594Grundrechte– s. auch bei den einzelnen Grundrechten– datenbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . 411– europäische Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933– Gewährleistung der Integrität informationstech-
nischer Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459– Gewährleistung der Vertraulichkeit informations-
technischer Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930– informationsbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . 411– statistische Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 884– als Verfassungsgefährdung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933– Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der grundrecht-
lichen Schutzpflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102Grundsteuer– Erlass bei Modernisierungsarbeiten . . . . . . . . . . . . E 647– Erlass bei Sanierungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . E 647– Erlass wegen Ertragsminderung . . . . . . . . . . . . . . E 1049
HHamburg– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . . . . . . . . 346Hartz IV– Verfassungsmäßigkeit von § 44b SGB II . . . . . .277, 844– verfassungsrechtliche Fragestellungen . . . . . . . . . L 385Haushaltsrecht– Ausgabenbewilligungsrecht des Finanzministers E 70– Budgetrecht des Landtags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 71– Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer . . . . . . . . 543– Erneuerung des staatlichen Haushaltsrechts . .109, 184– Erneuerung des staatlichen Rechnungswesens 109, 184– europarechtlich kompatible Verschuldungsregel . . . 838– Haushaltsbewilligungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 70– Haushaltsnotlagen bei Kommunen. . . . . . . . . . . . . . . . 22– Haushaltsnotstand bei Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23– homogene Verschuldungsregel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838– Instrumentarium gegen Verschuldung von Bund
und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837– integrierte Verbundrechnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109– Kameralistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109, 433– kaufmännische Buchführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433– Konjunkturausgleichsrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540– Nettoneuverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542– outputorientierte Budgetierung . . . . . . . . . . . . . . . . . 109– Reformansätze beim Bundeshaushaltsrecht . . . . . . . 186– Rolle des Bundesrechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . 188– Schuldenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535– verlässliche Haushaltsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198– Vermeidung von Haushaltsnotlagen. . . . . . . . . . . . . . 839– Volksbegehren über den Staatshaushalt . . . . . . . . E 817
– wissenschaftliche Stabilisierung der staatlichenFinanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
– Zuwendungsrecht: s. dortHausrecht– des Landgerichtspräsidenten gegenüber Rechts-
referendaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .631, E 648Hessen– Kommentar Hessisches Denkmalschutzgesetz . . . L 216– Teilprivatisierung von Justizvollzugsanstalten . . . . 525Hochschule, Hochschulrecht– Anrechnung von Prüfungsleistungen . . . . . . . E 39 (3/6)– Bezeichnung „Privatdozent“ . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (4)– Errichtung islamischer theologischer Fakultäten . . 129– Exmatrikulation bei Promotionsstudium . . . . . E 38 (1)– gesetzliche Zugangsregelungen für Master-
studiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905– islamische Theologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129– Juristenausbildung: s. dort– Ressortprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269– Studiengebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 39 (5)– Zulassungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38 (2)Housing improvement districts– Abgabeerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– beihilferechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– gemeinschaftsrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13– grundrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15– verfassungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 13Hundesteuer– Diensthund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 34
IImmissionsschutz, Immissionsschutzrecht– Anordnung von Sicherheitsleistung bei Abfall-
entsorgungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820– Anspruch auf Verkehrsbeschränkung . . . . . . . . . . E 156– Immissionsschutz bei rechtswidriger
Wohnnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 730– Schutz gegen Lichtimmissionen . . . . . . . . . E 1060 (208)Industrie- und Handelskammer– Zugang zu Informationen . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (82)Informationelle Selbstbestimmung– datenbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . 411– informationsbezogener Grundrechtsschutz . . . . . . . 411Informationsfreiheit– Akten aus einem laufenden Verfahren . . . . . . E 428 (84)– Informationszugangsfreiheit im Gemein-
schaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455– Integrität informationstechnischer Systeme. . . . . . . 411– Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme . .411– Verwaltung des Deutschen Bundestags . . . . . E 428 (85)– Verwaltungstransparenz in Europa . . . . . . . . . . . . . . 455– Zugang zu Informationen der IHK . . . . . . . . . E 427 (82)Insolvenz– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991– Planverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 996Internationales Privatrecht– Normsatzstruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 567Internet– Kfz-Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679Islam– Errichtung islamischer Fakultäten an deutschen
Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
IV. Sachverzeichnis XVII
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
JJapan– Dezentralisierungsreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805– lokale Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802– politisch-administratives System . . . . . . . . . . . . . . . . 802– regionale Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . 802Juristenausbildung– Gesamtnote in den juristischen Staats-
prüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608– Gleichwertigkeitsprüfung von europäischen Hoch-
schulabschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237– Handsteuerung in der juristischen
Staatsprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .577, E 608– Prüfung von Schlüsselqualifikationen . . . . . . . . . . . . 581– Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit euro-
päischem Universitätsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . 235– unzulässige Einflussnahme auf Prüfer . . . . . . . . E 40 (8)
KKaiserreich– Gesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 784– Politik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 784Kirche, Kirchenrecht– Kirchenfinanzierungsinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . 975– Sachgerechtigkeit der Kirchensteuer . . . . . . . . . . . . . 975– Zeugnisverweigerungsrechte für Geistliche . . . . . . . 584Klagebefugnis– Klage einer Gemeinde bei Rückbau eines Bahn-
übergangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1055Koalitionsfreiheit– Tariftreueregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 820Kommunaler Finanzausgleich– Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche
Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643Kommunale Hauhaltsnotlagen– Definition. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22– Indikatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Kassenkreditquoten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Kreditfinanzierungsquote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Realsteueraufbringungskraft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– rechnerische Tilgungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26– Schlüsselzuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Schuldenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Steuerdeckungsquote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Steuereinnahmekraft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Zinsausgaben je Einwohner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25– Zins-Steuer-Quote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25Kommunale Selbstverwaltung– s. auch Gemeinde, Kommunalverwaltung– Auferlegung neuer Aufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848– aufgabenangemessene Finanzausstattung. . . . . . . . . 857– Durchgriffsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849– Finanzausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51, 368– Finanzierungssystematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368– Konnexitätsprinzip: s. dort– kreisähnliche Gebietskörperschaften. . . . . . . . . . . . . . 50– Leistungsfähigkeitsvorbehaltsmodell . . . . . . . . . . . . 860– Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95– Rolle der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94– Rückübertragung von übergegangenen Selbst-
verwaltungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691
Kommunale Wirtschaftstätigkeit– Energiewirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178– Erlebnissauna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1008– Fiskalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180– mittelbare Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174– nichtwirtschaftliche Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . .174– öffentlicher Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175– Örtlichkeitsprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175, E 1008– Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .177– Vorgabe der Gemeindeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .173– wettbewerbsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . .176– Wettbewerbsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173Kommunales Haushaltsrecht– Bestellung von Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .992– Haushaltsnotlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .992Kommunalrecht– gemeindliches Betretungsrecht . . . . . . . . . . E 1012 (201)– kommunale Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .991– Privatisierung eines kommunalen Weihnachts-
markts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 607– Rückübertragung von übergegangenen Selbst-
verwaltungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 691– Verdienstausfall bei Ausübung eines
Ehrenamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 608Kommunalwahl– Autonomie der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .348– Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .348– Sperrklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .345– Wahlbeteiligung im Ländervergleich . . . . . . . . . . . . .885Kommunalwissenschaft– Handbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 696– kommunale Konkordanzdemokratie . . . . . . . . . . . . . . 97– kommunale Konkurrenzdemokratie. . . . . . . . . . . . . . . 96– Rolle der Parteien in der kommunalen Selbst-
verwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94– Modelle der kommunalen Selbstverwaltung. . . . . . . . 95– unpolitische Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95Konnexitätsprinzip– alternative Konsultation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .368– Aufgabenübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .985– Förderpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .986– Konsultationsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .990– Kostendeckungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .360– Kostenfolgenabschätzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .989– landesverfassungsrechtliche Konnexitäts-
regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353, 369, 983– Mehrbelastungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .361– Stellung in der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . .354– Umwandlung freiwilliger Aufgaben in Pflicht-
aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .985Konsularrecht– Hilfe für Gefangene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .626– Hilfe in Katastrophenfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .625– Hilfeverpflichtung der BRD gegenüber entführten
deutschen Staatsbürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .623– Kosten der Befeiung deutscher Staatsbürger im
Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .622Körperschaftsteuer– Abschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .841– Zuschlagsrechte der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .841Kosten– s. auch Prozesskosten
XVIII IV. Sachverzeichnis
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Abschleppkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122– Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsver-
fahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 424– Erstattungsanspruch wegen fehlerhafter Verwal-
tungstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 822– Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten . . . . . . . E 209– Erstattung von Kosten des THW. . . . . . . . . . . . . . . . E 80– Kosten der Befreiung deutscher Staatsangehöriger
im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622Kreis– kommunales Selbstverwaltungsrecht. . . . . . . . . . . . . 152Kultur– Kulturraum Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1014Kulturgut– Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (73)– Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut
von 1954. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911
LLandrat– Walter zur Nieden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386Lärmschutz– Kinderspielplatz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735 (148)– Lärmminderung bei Gleispflegearbeiten . . . . E 428 (87)– Schutz bei rechtswidriger Wohnnutzung. . . . . . . . E 730– Sportanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (212)Landesgesetzgebung– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698– Regelungskompetenz der Länder für Länder-
steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840Landesverfassung– s. auch bei den einzelnen Bundesländern– Konnexitätsregelungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353– Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren . . . . E 820Landwirtschaftsrecht– Deklaration der Futtermittelausgangs-
erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298Lastenausgleich– Ausschlussfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38– Frist für Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1003– interkommunaler Lastenausgleich . . . . . . . . . E 299 (55)Lebensmittelrecht– Fertigpackung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (21)Lebenspartnerschaft– Beschränkung berufsständischer Hinterbliebenen-
versorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 115Lehrer– Kopftuchverbot für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . 488Liechtenstein– Handbuch der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930Luftrecht– Lehrbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 432Luftsicherheitsgebühr– Vereinbarkeit mit Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 877Luftverkehr– Freiballonführer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 429 (92)
MMecklenburg-Vorpommern– Kreisgebietsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Medienrecht– Kommission zur Ermittlung der Konzentration im
Medienbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 303Meinungsfreiheit– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 737– systematische Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 737Melderecht– Meldeauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28Menschenwürde– Europäisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937Mitbestimmung– Hebung der Arbeitsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 422– Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens E 1052
NNachbarschutz– Nutzung einer Schulsportanlage für außer-
schulische Sportausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 731– Schweinestall im Mischgebiet . . . . . . . . . . . . . E 385 (79)Nachrichtendienst– Beobachtung der Organisierten Kriminalität . . . . . . 751– gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754– parlamentarische Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751– strategische Telefonüberwachung. . . . . . . . E 1060 (206)Natur- und Landschaftsschutz– Abstimmungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (118)– abwägungserhebliche Belange. . . . . . . . . . . . . E 428 (86)– Alleenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (118)– Artenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (144)– artenschutzrechtliche Ausnahme . . . . . . . . . E 694 (145)– artenschutzrechtliche Befreiung . . . . . . . . . . E 694 (146)– Bauleitplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (117)– Baumschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (116)– Baumschutzsatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 565 (112)– Beschädigungsverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (115)– FFH-Verträglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . E 565 (111/114)– Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets . . E 565 (111)– Sicherstellungsverordnung. . . . . . . . . . . . . . . E 565 (111)– Straßenplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)– Umsetzung der FFH-Richtlinie . . . . . . . . . . . E 565 (113)– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)– Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . E 566 (119)– Vogelschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29), E 565 (114)– Windkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29)Nebentätigkeit– beamteter Chefarzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 685Netzwirtschaften– Zulässigkeit von „Shared Services“ . . . . . . . . . . . . .1036New Public Management– Europäische Agenturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Modernisierung der Verwaltungsorganisation . . . . . . . 1Nordrhein-Westfalen– Führungsämter auf Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 770– Handsteuerung in der juristischen Staatsprüfung. .577– Kopftuchverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489– private Bestattungswälder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362– Ressortprinzip im Hochschulrecht . . . . . . . . . . . . . . . 269Normenkontrolle, verwaltungsrechtliche– Flächennutzungspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766– Normenkontrollklage gegen Konzentrationszonen
im Flächennutzungsplan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767
IV. Sachverzeichnis XIX
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
OÖffentlich-rechtlicher Vertrag– Anpassung öffentlich-rechtlicher Schuld-
verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121– Kündigung öffentlich-rechtlicher Schuld-
verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121Öffentlicher Dienst– Ausgliederung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 215– Einrichtung von Telearbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . E 514– Kopftuchverbot für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . 488– Urheberrechte der Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . L 830Öffentliches Recht– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Jahrbuch Band 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 169– Jahrbuch Band 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 169– Jahrbuch Band 56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 929
PParlament– Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen
Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143– Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher
Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751– im Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 125– Verhältnis zur Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267– wehrverfassungsrechtlicher Parlaments-
vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594Parlamentarische Kontrollkommission– Kontrollbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755– Minderheitenrechte in der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757– Parteipolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757Parteien, politische– Einfluss in der Kommunalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 99– Informationsbefugnisse der Landesregierungen
gegen Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 242– inhaltliche Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99– Kommentar zum Parteiengesetz . . . . . . . . . . . . . . . L 882– personelle Parteipolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100– prozedurale Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 100– Rundfunkwerbung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340Passrecht– Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28Personalausweis– Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28Personenbeförderung– Ausweispflicht von Taxifahrern . . . . . . . . . . . . . . . E 867– Dienstleistungskonzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664– In-House-Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664– kontrollierter Ausschreibungswettbewerb im
ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662– Linienverkehrsgenehmigung . . . . . . . . . . . . . . E 428 (91)– Modernisierung des PBefG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662– personenbeförderungsrechtliche Genehmigung . . . . 668– unentgeltliche Beförderung von Schwerbehin-
derten im Anrufsammeltaxi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 879Persönlichkeitsrecht– Aufklärung im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459– Online-Durchsuchung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 459Petitionsrecht– Neuausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85– öffentliche Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
– Petition in elektronischer Form. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86Planfeststellung, allgemein– Planänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466– Planbefolgungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 466Planfeststellung, straßenrechtliche– Naturschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)– Planergänzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 684– Plangenehmigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (86)– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (143)– Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 684Polen– Deutsch-Polnisches Verwaltungskolloquium . . . . . .327Politikwissenschaft– inhaltliche Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99– personelle Parteipolitisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100– prozedurale Parteipolitisierung. . . . . . . . . . . . . . . . . .100Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht– s. auch Gefahrenabwehr– Abgrenzung Schaden von Belästigung. . . . . . . . . . . .943– Abschleppkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E 122, E 732– Meldeauflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28– Passbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28– Personalausweisbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . E 28– Verwirkung von polizeilichen Eingriffs-
befugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (142)– Videoüberwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20– Wandel des Gefahrenbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .941– Zurückbehaltungsrecht an sichergestelltem
Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 122Popitz, Johannes– politische Biografie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 431Preuß, Hugo– gesammelte Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 784Preußen– Beteiligungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 430– Kommunikation durch Publikation . . . . . . . . . . . . L 430– Preußische Städteordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .973– Verwaltung und Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . L 430– Walter zur Nieden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 386Privatisierung– funktionale Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 475– Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .525– kommunaler Weihnachtsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . E 607– Kostenvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .531– Qualitätsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .530– Transaktionskostentheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .527– Wirtschaftskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .948Privatschule– Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 301– Zukunftsperspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 301Prozesskosten– Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Ver-
fahrensgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563– Dokumentenpauschale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 604– Gutachterkosten des Planungsträgers . . . . . . . . . . E 564– Kosten eines Privatgutachtens. . . . . . . . . . . . . . . . . E 471– Sicherung des Lebensunterhalts . . . . . . . . . . E 650 (137)Prozesskostenhilfe– Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (40)– nach Abschluss der ersten Instanz . . . . . . . . . . . . . E 605– Widerruf bei Zurückverweisung . . . . . . . . . . . . . . . E 827Prüfung, Prüfungsrecht– Anrechnung von Prüfungsleistungen . . . . . . . E 39 (3/6)– Bewertung einer Diplomprüfungsarbeit . . . . . . E 39 (7)
XX IV. Sachverzeichnis
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– unzulässige Einflussnahme auf Prüfer . . . . . . . . E 40 (8)Public Private Partnership– business improvement district. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– housing improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
RRaumordnung, Raum- und Landesplanung– Anpassungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (80)– materielle Konkordanz mit bauplanungsrecht-
lichen Festsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 385 (80)– Raumordnungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (76)– Vorranggebiete für Windenergieanlagen . . E 1060 (207)– Windenergienutzung . . . . . . . . . . . E 384 (76), E 385 (78)Rechnungshof– Auswahl der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230– Ernennung von Mitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230– Gutachten des Präsidenten des Bundesrech-
nungshofes zu Verwaltungstätigkeiten von Bundund Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 739
– parteipolitische Neutralität der Mitglieder. . . . . . . . 230– Rolle des Bundesrechnungshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . 188– Verfassungsorgan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228– Wahl der Mitglieder durch den Landtag . . . . . . . . . . 227– wissenschaftliche Stabilisierung der staatlichen
Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226Recht– Abwägung im Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 474– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Wandel der Rechtsdogmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1062Rechtliches Gehör– Hinweispflicht auf Rechtsauffassung des
Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1005Rechtsanwalt– Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die
Verfahrensgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 563– Besprechungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 470– Einwendungen im Vergütungsfestsetzungs-
verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 424– Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten . . . . . . . E 209– Kosten im Vorverfahren . . . . . . . . . . . . E 341 (64), E 381– Verfahrensgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (135)Rechtsbehelfe– Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung. . . E 962Rechtsgeschichte– Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte
im 19. Jh. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1015Rechtspolitik– ausländische Staatsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321Rechtsreferendar– Ausweispflicht beim Betreten eines Gerichts-
gebäudes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633, E 648– körperliche Durchsuchung beim Betreten eines
Gerichtsgebäudes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634, E 648– Organ der Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631, E 648– rechtliche Probleme beim Ausüben des Hausrechts
durch Landgerichtspräsidenten . . . . . . . . . . . 631, E 648Rechtsschutz– Flächennutzungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766– im Sozialrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749– Straßenumbenennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296Rechtsschutz, vorläufiger– s. auch aufschiebende Wirkung
– Abwehr von Rechtsverletzungen durch Gemein-schaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 298
– Wahlprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (203)Rechtsstaat– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847Rechtsverordnung– abweichende Zuständigkeitsregelung . . . . . . . . . . E 559Rechtsweg– Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an
Weg auf einem kommunalen Grundstück . . E 650 (129)– Klage auf Unterlassung von Kontrollen von
Rechtsreferendaren in Gerichtsgebäuden . . . . . . . . . 632Rechtswissenschaft– das Proprium der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 695Regierung– Verhältnis zum Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267Regierungsberatung– Agenturberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263– Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262– Coaching . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263– inhaltliche Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262– Kommunikationsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263– operative Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263– Probleme des Lobbying. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267– Rechtsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261– strategische Beratung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262– Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264Regionalplanung– Windkraftnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (154)Reisekosten– Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 256 (53)– Wegstreckenentschädigung bei Telearbeitsplatz E 688Religion, Religionsfreiheit– Errichtung islamischer Fakultäten an deutschen
Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129– Kooperationspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133– Kopftuchverbot für Lehrerinnen. . . . . . . . . . . . . . . . . 492– neue Formen der Religiosität . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 300– Neutralität des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 300– religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen. . L 302Rheinland-Pfalz– Informationsbefugnisse der Landesregierung
gegen Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 242– landesverfassungsrechtliche Konnexitätsrege-
lungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353– Organisation der Universitätsmedizin . . . . . . . . . . . . 441– Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche
Einheit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 643Richter– Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (174)– Pflicht zur Entbindung von der ärztlichen
Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1058– Unterschrift der ehrenamtlichen Richter . . E 881 (175)Richtlinie, Europäische– Dienstleistungsrichtlinie. . . . . . . . . . . 797, 1028, L 1063– FFH-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 919– Führerscheinrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 723– Qualifikationsrichtlinie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (13)– Vergaberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663Rücknahme, Verwaltungsakt– gemeinschaftsrechtswidrige bestandskräftige
nationale Verwaltungsakte . . . . . . . . . . . . . . . .485, E 505Rücksichtnahmegebot– Abwägungsanforderungen . . . . . . . . . . . . . . E 1060 (209)
IV. Sachverzeichnis XXI
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Schließung einer Baulücke in geschlossenerBebauung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1060 (209)
Rundfunk, Rundfunkfreiheit– föderale Privatrundfunkaufsicht . . . . . . . . . . . . . . L 303– Kommission zur Ermittlung der Konzentration im
Medienbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 303– Konzeption der dienenden Freiheit . . . . . . . . . . . . . . 653– nach deutschem Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653– nach europäischem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653– Parteienwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 340– verfassungsrechtliche Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . 657– Wesen des Rundfunks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653Rundfunkgebühren– Anmeldung von Rundfunkempfangs-
geräten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829 (166)– Befreiung von der Gebührenpflicht . . . . . . E 828 (165),
E 829 (168)– europarechtliche Einwendungen. . . . . . . . . . E 829 (171)– Ferienwohnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829 (169)– Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 829 (173)– zum Verkauf angebotene Geräte . . . . . . E 829 (167/170)– Zweitrundfunkgerät in Kraftfahrzeug. . . . . E 829 (172)Russland– Verwaltungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810
SSaarland– Stadt-Umland-Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45– Regionalverband Saarbrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49– Stadtverband Saarbrücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45– Verwaltungsstrukturreformgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 49Sachsen– Kompetenzen von Staatsregierung und
Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (200)– parlamentarische Kontrolle des Einsatzes nach-
richtendienstlicher Mittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751Sachsensumpf– Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungs-
schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752– Beobachtung der Organisierten Kriminalität . . . . . . 753Sambia– Konsolidierung des Rechtsstaats durch Entwick-
lungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 652Schadensersatz– Beschwer in beamtenrechtlichen Schadensersatz-
klagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (177)Schleswig-Holstein– s. auch Bundesländer– kommunalwahlrechtliche Sperrklauseln. . . .346, E 416Schule, Schulrecht– Befreiung von der Schulpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . E 119– Ersatzschulbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897– Finanzierung von Ersatzschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . 904– Genehmigung von Ersatzschulen . . . . . . . . . . . . . . . . 895– Kopftuchverbot für Lehrerinnen . . . . . . . . . . . . . . . . 488– Lehrer an Ersatzschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 40 (9)– Schulbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895– Schulen des Gesundheitswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . 900– Schulfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (202)– Schulgeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (202)– Sexualerziehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 775Schweiz– Handbuch der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 930
– Schuldenbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .538– Verfassungsrechtsvergleich mit dem politischen
System Deutschlands. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 523Sofortvollzug– baurechtliche Beseitigungsverfügung . . . . . . . . . . E 874Sonderabgabe– business improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– housing improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10Sondernutzung– Baugenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (214)Sonderumlage– Lehrlingskostenausgleichskasse . . . . . . . . . . . E 125 (25)Sonn- und Feiertagsschutz– Betrieb von Automatenvideotheken . . . . . . . . . . . . E 518Sozialhilfe– Hartz IV: s. dortSozialgerichtsverfahren– Aufhebung der Kostenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .404– aufschiebende Wirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (136)– Gerichtsbescheid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (38)– gesetzlicher Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (38)– Überraschungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . E 212 (38)Sozialrecht– Abgrenzung zum Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .741– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Handlungsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .747– „Öffentlichrechtlichkeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .741– Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .749– Sozialrechtsdogmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .745– subjektiv-öffentliche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .749– Strukturierung verwaltungsrechtlicher Dogmatik 744Sozialstaat– Anspruch auf Erhöhung öffentlich-rechtlicher
Geldleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .616– Kooperationen mit nichtstaatlichen Institutionen. .745Sozialversicherungsrecht– Abgrenzung zum Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .741– „Öffentlichrechtlichkeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .741Sozialverwaltungsrecht– Sozialdatenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 831– Sozialgesetzbuch X . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 831Sparkassen– Aufgabenverteilung zwischen Sparkassen-
verbänden und Landesbanken. . . . . . . . . . . . . . . . . . .547– Inanspruchnahme für Verbandslasten . . . . . . . . . . . .547– Umlage von Verbandslasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .550Spielhalle– planungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . E 736 (150)Spruchpraxis– Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 693 (139/140)– Abgabenrecht E 299/300 (55–61), E 928/929 (182–189)– Arzneimittelrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (20)– Ausländerrecht . . E 81/82 (10–16), E 970/971 (190–198)– Baurecht. . . . . . . E 167/168 (26–32), E 384/385 (74–81),
E 735/736 (147–155), E 1060/1061 (207–214)– Beamtenrecht E 255/256 (44–54), E 611/612 (120–127)– Bergrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520/521 (107–110)– Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124/125 (22–25)– Bodenschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . E 693/694 (141–142)– Denkmalschutzrecht . . . . . . . . . . . . . E 472/473 (98–102)– Entschädigungs- und Ausgleichs-
recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 783/784 (156–164)– Flurbereinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 123/124 (17–19)
XXII IV. Sachverzeichnis
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Hochschulrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 38/39 (1–6)– Informationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . E 427/428 (82–85)– Lebensmittelrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 124 (21)– Naturschutzrecht E 565/566 (111–119), E 694 (143–146)– Recht der Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . E 1060 (206)– Rundfunkgebührenrecht. . . . . . . . . E 828/829 (165–173)– Schul- und Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 39/40 (7–9)– Schutz von Kulturgütern . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (73)– Verfahrensrecht E 211/212 (33–43), E 341/342 (62–70),
E 649–651 (128–138), E 881/882 (174–181)– Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . E 1012/1013 (199–205)– Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428/429 (86–93)– Vertriebenenrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (94–97)– Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (71/72)– Wehrpflichtrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (103–106)Staat– Parlament im Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . L 125– religiöse Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 300– religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen. . L 302Staatsangehörigkeit– Einbürgerung: s. dort– Vaterschaftsanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 82 (16)– Verlust wegen Erwerb ausländischer Staats-
angehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 825Staatsfonds, ausländische– Anlagenstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314– Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314– Bedrohungsszenarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314– Handlungsrezepte der Bundesregierung . . . . . . . . . . 316– Wirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314Staatshaftung– s. auch Amtshaftung– Haftungsauslösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214– Rechtsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214– rechtsvergleichende Studie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 214Staatskirchenrecht: siehe Kirche, KirchenrechtStaatsrecht– Evangelisches Staatslexikon . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 128Staatsrechtslehre– Bestandsaufnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 521Staatsrechtslehrertagung– Tagung 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741Staatstheorie– Grundgesetz und Überstaatlichkeit . . . . . . . . . . . . L 787Stadt– Stadt-Umland-Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45– Stadtverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46Städtebau, Städtebauförderungsrecht– business improvement district. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– housing improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– Standortmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Stadtentwicklung– housing improvement district . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– Kooperationsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Steuern– Regelungskompetenz der Länder für Länder-
steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840– Stärkung der Steuerautonomie der Länder . . . . . . . 841– Steuerföderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841Steuerverwaltung– Effizienzverbesserung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841Stiftung, Stiftungsrecht– Schutz der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 258
Strafrecht– Entstaatlichung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064– Globalisierung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 1064Straßenausbaubeitrag– Anlagenbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (182)– Einheitsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 299 (60)Straßen- und Wegerecht– Rechtsschutz gegen Straßenumbenennung . . . . . . E 296Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht– Fahrzeugregister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676– gegenseitige Anerkennung der Führerscheine . . . E 723– grenzüberschreitender Güterkraftverkehr . . E 428 (89)– Kfz-Zulassung über das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . 679– Kfz-Zulassungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676– Mitführen eines Radarwarngerätes. . . . . . . . . . . . . E 426– örtliche Fahrerlaubnisregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672– Register im kommunalen Führerscheinwesen . . . . . 670– Register im kommunalen Kfz-Bereich . . . . . . . . . . . . 670– Überholverbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 428 (88)– Verkehrszentralregister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671– Vorgehen gegen Mautausweichverkehr . . . . . . . . . E 680– Vorlaufzeit für straßenverkehrsrechtliche Ände-
rungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 732– Zentrales Fahrerlaubnisregister . . . . . . . . . . . . . . . . . 671Streitwert– Änderung von Amts wegen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 735– Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Streit-
wertbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (35)– beamtenrechtliches Konkurrenteneil-
verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 342 (69)– Beamtensachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (42)– Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . E 341 (65), E 650 (130/134)– Maßgeblichkeit für die Anwaltsgebühren . . E 881 (179)– mehrere Fahrerlaubnisklassen. . . . . . . . . . . . . E 342 (67)– unzulässige Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735– Zusammenrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 341 (63)Subventionsrecht– Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost . . . . . . . . . E 1001Südafrika– Konsolidierung des Rechtsstaats durch Entwick-
lungszusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 652Summer, Rudolf– Beiträge zum Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 170
TTechnisches Hilfswerk– Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 80Telekommunikationsrecht– Auferlegung weiterer Regulierungs-
verpflichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 555– Regulierungsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716– Regulierungsnotwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716– staatliche Telekommunikationsgewährleistung . . . . 715– Zugangsregulierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715Terrorismus– Zulässigkeit gezielter Tötung von Terroristen . . . L 883Tierschutzrecht– Verbandsklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
UUmsatzsteuer– Befreiung für Theater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1050
IV. Sachverzeichnis XXIII
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Bid-Abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16– Hid-Abgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16Umweltinformation– Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 427 (83)– Vorlage von Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 510Umwelt- und Technikrecht– Umweltgerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 171UNESCO– Gesetzgebungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697– Inhalt des Weltkulturerbeübereinkommens . . . .57, 697– Verwaltungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697– Waldschlößchenbrücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54, 697– Weltkulturerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54, 697Universitätsmedizin– Integrationsmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441– Kooperationsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441– medizinische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443– medizinische Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443– struktureller Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441Urheberrecht– der Beschäftigten im öffentlichen Dienst . . . . . . . L 830
VVeränderungssperre– Bahngelände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (211)– Planreife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1061 (211)Verbraucherschutz– Aufsichtsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953– Privatisierung von Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950– Qualitätsanforderungen an private Dritte . . . . . . . . 952Vereinigte Staaten von Amerika– religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen. . L 302Vereinte Nationen– Peacekeeping Operations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 342Verfassung, Verfassungsrecht– s. auch Grundgesetz, Grundrechte– Verfassunggebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212– Verfassungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212– Verfassungsrechtserzeugung . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212– Verfassungstheorie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 212– vergleichendes Verfassungsrecht. . . . . . . . . . . . . . . L 172Verfassungsbeschwerde– Anhörungsrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954– Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1012 (199)– Zurücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (205)Verfassungsgerichtsbarkeit– s. auch Bundesverfassungsgericht– Deutsch-Polnisches Verwaltungskolloquium . . . . . . 327– endgültige Weitergeltungsanordnung. . . . . . . . . . . . . 196– Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren . . . . E 820– Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– Unvereinbarerklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195– vorläufige Weitergeltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . 196Verfassungsgeschichte: siehe RechtsgeschichteVerfassungslehre– Europäische Verfassungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . L 429Verfassungsschutz– Informationsbefugnisse der Landesregierungen
gegen Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 242– Unterlassungsanspruch gegen Tatsachenbehaup-
tungen in Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . E 916Vergaberecht– europäische Vergaberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663
– In-House-Vergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .664– Kommunalwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .177– kontrollierter Ausschreibungswettbewerb im
ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .662– Rechtsfragen der Regierungsberatung . . . . . . . . . . . .261– zwischen öffentlichem und privatem Recht . . . . . L 740Vergnügungssteuer– alternative Besteuerung nach dem
Spielumsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 929 (189)– Spielgeräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 35– Stückzahlmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 929 (189)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz– grundrechtliche Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . .102Verkehrslärmschutz– Anspruch auf Verkehrsbeschränkung . . . . . . . . . . E 156– nachträgliche Anordnung von Schutz-
maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 419Vermittlungsausschuss– Zwischenbilanz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 972Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht– Anwesenheitsrecht der Polizei bei Versammlungen
in geschlossenen Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1006– Versammlungseigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 32Vertriebenenrecht– Abstammung von deutschen Großeltern . . . . . . . . E 513– Bekenntnissachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 472 (94)– Bekenntnis zum deutschen Volkstum . . . . . . . E 472 (95)– familiäre Sprachvermittlung . . . . . . . . . . . . . . E 472 (96)– nachträglicher eigener Aufnahmebescheid . . E 472 (97)Verwaltung– Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit . . . . . . .1042– Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung. . . . . . . E 822– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844, 1028– Neues Steuerungsmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .760– Qualitätsbürokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .789– Qualitätsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .789– Qualitätspotenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .792– Qualitätsstrategien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .794– Qualitätszyklen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .796– veränderte Qualitätslandschaften. . . . . . . . . . . . . . . .791– Zielvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .760Verwaltungsakt– Bekanntgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .799– Erledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)– nationale Bestandskraft und EG-Recht . . . . . . . . . . .477– Rechtsbehelfsbelehrung bei VA mit drittbelas-
tender Wirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 962– Straßenumbenennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 296– Zwangsvollstreckung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (176)Verwaltungsgebühr– Gebührenfreiheit für Landesbetriebe. . . . . . . . . . . . E 35Verwaltungsgerichtsordnung– Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 388Verwaltungsmodernisierung– Europäische Agenturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– europäisches Transparenzprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– New Public Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Privatisierung: s. dort– Qualitätsbürokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .789– Qualitätsmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .789– Qualitätspotenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .792– Qualitätsstrategien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .794– Qualitätszyklen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .796– Stadt-Umland-Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
XXIV IV. Sachverzeichnis
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– Verwaltungskooperationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842Verwaltungsorganisation– Europäische Agenturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– funktionsgerechte Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2– Modernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1– Organisationsintransparenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9– Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts . . . . . . 3– Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2– Verantwortungsklarheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2Verwaltungspolitik– Mischverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028– Strategien der Verwaltungsmodernisierung . . . . . . . . . 1Verwaltungsprivatrecht– Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 40Verwaltungsprozess– Ablehnung der Protokollberichtigung . . . . . . . . . . E 926– Abschaffung des Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . 217– Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Streit-
wertbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (35)– Ausgleich unter Gesamtschuldnern . . . . . . . . . . . . E 601– Auslagenersatz bei Amtshilfe . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)– Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 GG im Verwaltungs-
prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 738– Beiordnung eines Notanwalts . . . . . . . . . . . . E 881 (180)– Bestreiten einer Verwaltungspraxis mit Nicht-
wissen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 336– Deutsch-Polnisches Verwaltungskolloquium . . . . . . 327– Empfangsbekenntnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (133)– Erledigungsgebühr . . . . . . . . . . . . E 341 (62), E 342 (70)– Klagebefugnis einer Gemeinde bei Rückbau eines
Bahnübergangs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1055– Klagerücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (36)– Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . E 211 (37), E 342 (66)– Richterablehnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (174)– Sachaufklärung nach rechtmäßiger Verweigerung
der Aktenvorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 916– Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (37)– Schiebebeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (34)– selbstständiges Beweisverfahren. . . . . . . . . . . . . . . E 254– Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines Schrift-
satzes durch E-Mail. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 210– Stoppbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 211 (34)– Streitwert in Beamtensachen. . . . . . . . . . . . . . E 212 (41)– tierschutzrechtliche Verbandsklage . . . . . . . . . . . . . . 145– Übermittlung per Telekopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 337– Übertragung von Elektrizitätsmengen. . . . . . E 342 (66)– Unterschrift der ehrenamtlichen Richter . . E 881 (175)– Unzulässigkeit einer Klage nach Aufnahme
in die Liste der „FFH-Gebiete“. . . . . . . . . . . . . . . . E 919– Urteilsergänzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 650 (132)– Verhinderung eines Richters an der Unterschrifts-
beifügung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (175)– Vertretungsbefugnis vor dem OVG . . . . . . . . E 650 (131)– Vollzugsfolgenbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . E 212 (39)– Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem
Faxschreiben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 253Verwaltungsrecht– alternative Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257– Aufgaben und Perspektiven verwaltungsrecht-
licher Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 42– Europäisches Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . L 304– Internationales Verwaltungsrecht. . . . . . . . . . . . . . L 882– kommunikative Verfahrenshandlungen. . . . . . . . . L 931– Mediation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257
– Neues Steuerungsmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760– Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257– Schiedsgutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 257– Strukturierung verwaltungsrechtlicher Dogmatik 744– verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung der
EG-Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797– Zielvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 760Verwaltungsrechtsweg– Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an
Weg auf einem kommunalen Grundstück . . E 650 (129)– Schadensersatz eines Schwerbehinderten . . . E 342 (68)Verwaltungsverfahren– Bekanntgabe von Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . 799– EG-Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797– elektronische Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800– Entscheidungsfristen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800– Genehmigungsfiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800– Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800– Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz . . L 931– Verwaltungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (185)Verwaltungswissenschaft– Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 84– Verwaltungspersonal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 566Verwirkung– Bodenschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 694 (142)– polizeiliche Eingriffsbefugnisse. . . . . . . . . . . E 694 (142)Völkerrecht– Bemühensverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698– gezielte Tötung von Terroristen. . . . . . . . . . . . . . . . L 883– Ratifizierung des Zweiten Protokolls von 1999
zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgutvon 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911
– Transformation des Welterbeübereinkommens 56, 697– Verwaltungsabkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700– völkerrechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697Volksbegehren– über den Staatshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 817Vorverfahren– Rechtsanwaltskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 341 (64)
WWaffenrecht– Unzuverlässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 922Wahl, Wahlrecht– Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 726– Kommunalwahl: s. dort– negatives Stimmgewicht von Zweitstimmen . . . . E 726– Öffentlichkeitsarbeit vor Wahlen . . . . . . . . . . . . . . E 828– Wahlgeräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 1013 (203)– Wahlprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . E 1013 (203/204)Wasserrecht– Amtspflicht zur Abwehr von Hochwasser-
gefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 873– Bauabnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 736 (151)– Benutzung eines Gewässers . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (72)– Berechtigung zur Wasserversorgung aufgrund
Herkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 121– Duldungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 384 (71)Wasserversorgung– Hausanschlusskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (186)Wehrdienst, Wehrdienstpflicht– Aktenvorlage an das Wehrdienstgericht . . . . . . . . E 468
IV. Sachverzeichnis XXV
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
– missbräuchliche Herbeiführung des Zurück-stellungsgrundes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (103)
– Regelaltersgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (106)– wehrverfassungsrechtlicher Parlaments-
vorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 594– Zurückstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 520 (104–106)Werbung– öffentlich bestellte Vermessungsingenieure E 124 (23)Wettbewerb– In-house-Geschäfte mit Kommunalversicherern E 963– Kommunalwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176– kontrollierter Ausschreibungswettbewerb im
ÖPNV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662Widerruf– gaststättenrechtliche Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . 193Widerspruchsverfahren– Abschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217, 395– Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401– Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. . . . . . . . . . . . . E 381– Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395– Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218Wiedereinsetzung– fehlgeschlagenes Faxschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . E 253– Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts. . . . . . . . . . . E 517– Übermittlung per Telekopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 337Wiedervereinigung: siehe Einigung DeutschlandsWindenergie– FFH-Verträglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 565 (111)– gemeindliches Einvernehmen . . . . . . . . . . . . . E 168 (30)– regionaler Raumordnungsplan . . . . . . . . . . . .E 384 (76),
E 385 (78), E 736 (154)– Vogelschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 168 (29)Wirtschaft– ausländische Staatsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314– Privatisierung der Wirtschaftskontrolle . . . . . . . . . . 948Wirtschaftsförderung– business improvement district. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– Industrieansiedlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 44– Kooperationsmodelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht– Vereinbarkeit der AWG-Novelle mit inter-
nationalem Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320Wissenschaftsfreiheit– gesetzliche Zugangsregelungen für Masterstu-
diengänge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905
ZZeuge– Zeugnisverweigerungsrechte für Geistliche . . . . . . .584Zielvereinbarungen– demokratischer Legitimationszusammenhang . . . . .763– Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761– Freiwilligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761– Grenzen des Fachrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .764– haushaltsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– Hierarchieprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– in der öffentlichen Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . .760– Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761– Kompetenzzuweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– Organisationsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– rechtliche Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .763– SMART-Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .762– Umgangskonflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .764– Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .764– Vereinbarungspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .760– Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761– Zielpyramide. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .762– Zielvereinbarungskreislauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .761Zuständigkeit, Gesetzgebung– Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. . . . . . . . .223– Abweichungsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .851– Gesetzgebungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .698– kraft Sachzusammenhangs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 788– Mitwirkung der Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L 343– Neuverteilung materieller Gesetzgebungs-
kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .834– Öffnungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .853– Vermittlungsausschuss: s. dort– Zugriffsgesetzgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .852Zuwendungsrecht– Durchführung von Erfolgskontrollen. . . . . . . . . . . . .284– Erfolgskontrolle durch die Bundesverwaltung. . . . .282– Neuregelung der Erfolgskontrolle. . . . . . . . . . . . . . . .283– Vorbereitungsmaßnahmen für Erfolgskontrollen. . .283– Zeitpunkte der Erfolgskontrollen . . . . . . . . . . . . . . . .286– zuwendungsfinanzierte Institutionen . . . . . . . . . . . . .282– zuwendungsfinanzierte Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . .282Zwangsvollstreckung– aus Verwaltungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 881 (176)Zweitwohnungssteuer– Zweitwohnungssteuerpflicht eines
Verheirateten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E 928 (188)
XXVI V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
V. Gesetzesregister
In den einzelnen Abschnitten (Rechtsgebieten) sind die Rechtsvorschriften in folgender Reihenfolge aufgeführt:vorkonstitutionelles Recht – Bundesrecht – DDR-Recht – Landesrecht.
Die Zahlen hinter dem Doppelpunkt geben jeweils die Seiten an.
Übersicht
1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
a) Verordnungenb) Richtlinien
3. Ausländisches Recht4. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungenb) Verfassungsschutzc) Staatsorganisationd) Staatsangehörigkeitsrechte) Staatshaftungsrecht
5. Verwaltungsrechta) Finanz- und Haushaltsrechtb) Steuer- und Abgabenrechtc) Öffentliches Dienstrechtd) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrechte) Polizei- und Ordnungsrechtf) Versammlungsrechtg) Kommunalrechth) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrechti) Gesundheits- und Lebensmittelrechtj) Datenschutz-, Informations- und Medienrechtk) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikati-
onsrechtl) Boden- und Landwirtschaftsrechtm)Bau- und Bauplanungsrechtn) Denkmalschutzrechto) Naturschutz- und Umweltrechtp) Wasserrechtq) Straßen-, Wege- und Verkehrsrechtr) Ausländerrechts) Sozial- und Jugendschutzrechtt) Soldaten- und Wehrrecht
6. Verwaltungsverfahrensrecht7. Gerichtsverfahrensrecht
a) Verfassungsgerichtsbarkeitb) Verwaltungsgerichtsbarkeitc) Sozialgerichtsbarkeitd) Finanzgerichtsbarkeite) Ordentliche Gerichtsbarkeitf) Arbeitsgerichtsbarkeit
8. Juristenausbildung und Rechtspflege9. Zivilrecht
10. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
1. Völkerrechtliche Abkommen und Verträge
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grund-freiheiten i.d.F. vom 4.11.1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953;1954 II S. 14): Art. 1: 214; Art. 3: 312; Art. 6: 214, 312;Art. 8: 310, 331; Art. 10: 660; Art. 13: 312; Art. 35: 312
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge(Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl1953 II S. 560): Art. 23: 970
UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- undNaturerbes der Welt vom 16.11.1972 (BGBl 1977 IIS. 213): Art. 1: 702; Art. 2: 702; Art. 3: 702; Art. 4: 58, 702;Art. 5: 59, 702; Art. 6: 704; Art. 11: 702; Art. 16: 57, 705;Art. 34: 55, 704
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkeiüber die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4):Art. 7: 971; Art. 10: 970; Art. 14: 971
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschafti.d.F. des Vertrages über die Europäische Union vom7.2.1992 (BGBl II S. 1253): Art. 119: 118
Vertrag über die Europäische Union i.d.F. vom 2.10.1997(BGBl 1998 II S. 454): Art. 1: 1, 306, 456, 1019; Art. 2: 306;Art. 3a: 308; Art. 3b: 308; Art. 4: 478; Art. 6: 3, 306, 659,1019; Art. 8b: 307; Art. 9: 306; Art. 9b: 306; Art. 9c: 306;Art. 9d: 306; Art. 9f: 307; Art. 10a: 308; Art. 11: 308;Art. 13a: 306; Art. 28a: 308; Art. 29: 999; Art. 30: 999;Art. 31: 999; Art. 32: 999; Art. 33: 999; Art. 34: 999; Art. 43:112; Art. 46a: 306; Art. 49b: 306; Art. 56: 112; Art. 69e:306; Art. 104c: 535; Art. 141: 118
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschafti.d.F. vom 2.10.1997 (BGBl 1998 II S. 386; 1999 II S. 416):Art. 5: 666, 1019; Art. 6: 661; Art. 7: 636; Art. 10: 481, 798;Art. 16: 178, 665; Art. 17: 310; Art. 18: 310; Art. 30: 391;Art. 34: 1020; Art. 37: 1020; Art. 43: 318, 450, 798; Art. 47:798; Art. 48: 450; Art. 49: 820, 877; Art. 50: 798; Art. 51:877; Art. 55: 798; Art. 56: 319; Art. 57: 317; Art. 58: 319;Art. 63: 636; Art. 67: 636; Art. 68: 311; Art. 73: 665; Art. 80:877; Art. 81: 1064; Art. 82: 1064; Art. 86: 178, 665, 929;Art. 87: 13, 667, 829; Art. 88: 829; Art. 104: 537; Art. 151:1015; Art. 161: 1023; Art. 162: 1023; Art. 202: 637;Art. 230: 1023; Art. 231: 451; Art. 233: 215; Art. 234: 310,328, 649; Art. 249: 452; Art. 255: 3, 455; Art. 263: 1022;Art. 288: 214; Art. 295: 319; Art. 296: 319
Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom7.12.2000 (ABl Nr. C 364 S. 1): Art. 11: 660; Art. 42: 456;Art. 51: 936
Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29.10.2004(ABl Nr. C 310 S. 1): Art. I-5: 1019; Art. I-7: 306; Art. I-8:305; Art. I-9: 308; Art. I-11: 308, 1019; Art. I-12: 308; Art.I-13: 308; Art. I-14: 308; Art. I-15: 308; Art. I-16: 308;Art. I-17: 308; Art. I-18: 308; Art. I-19: 306; Art. I-21:306; Art. I-22: 306; Art. I-24: 306; Art. I-26: 307; Art. I-27: 306; Art. I-28: 306; Art. I-29: 307; Art. I-30: 307; Art.I-33: 309; Art. I-34: 309; Art. I-35: 309; Art. I-47: 307;Art. I-60: 309; Art. I-223: 307; Art. I-231: 307; Art. III-
V. Gesetzesregister XXVII
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
220: 308; Art. III-254: 308; Art. III-256: 308; Art. III-280:308; Art. III-282: 308; Art. III-284: 308; Art. III-285: 308;Art. III-292: 306; Art. III-315: 308; Art. III-328: 306; Art.III-357: 307; Art. III-426: 306
Vertrag über die Europäische Union i.d.F. vom13.12.2007 (ABl 2008 Nr. C 115 S. 1): Art. 2: 937; Art. 3:936; Art. 5: 933; Art. 6: 940; Art. 9: 940; Art. 10: 940
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union i.d.F. vom 9.5.2008 (ABlNr. C 115 S. 47): Art. 2a: 308; Art. 2b: 308; Art. 2c: 308;Art. 2d: 308; Art. 2e: 308; Art. 14: 938; Art. 37: 307;Art. 69a: 306; Art. 97a: 308; Art. 100: 308; Art. 149: 308;Art. 151: 308; Art. 152: 308; Art. 161: 307; Art. 172a: 308;Art. 174: 308; Art. 176a: 308; Art. 176b: 308; Art. 176d:308; Art. 188d: 308; Art. 188e: 308; Art. 188f: 308;Art. 211a: 307; Art. 224a: 307; Art. 228: 308; Art. 230: 308,1021; Art. 240a: 308; Art. 249: 309; Art. 251: 309;Art. 256a: 1022; Art. 270a: 307; Art. 291: 478; Art. 308:309
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
a) Verordnungen
Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23.7.1992über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Ge-meinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichenFlugverkehrs (ABl Nr. L 240 S. 8): Art. 8: 877
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 30.5.2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parla-ments, des Rates und der Kommission (ABl Nr. L 145S. 43): Art. 2: 456; Art. 4: 455; Art. 5: 458; Art. 7: 457;Art. 9: 456
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 28.1.2002 zur Festlegung derallgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebens-mittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behördefür Lebenssicherheit und zur Festlegung von Verfahrenzur Lebensmittelsicherheit (ABl Nr. L 31 S. 1): Art. 22: 8;Art. 25: 8; Art. 26: 9; Art. 27: 9; Art. 28: 9; Art. 38: 7
Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 15.7.2002 zur Festlegung ge-meinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Er-richtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(ABl Nr. L 240 S. 1): Art. 12: 8; Art. 15: 8; Art. 24: 9;Art. 25: 8; Art. 28: 9; Art. 30: 9; Art. 31: 9; Art. 32: 9;Art. 33: 9; Art. 55: 8
Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19.12.2002zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, diemit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Ge-meinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl Nr. L11 S. 1): Art. 3: 7; Art. 5: 7; Art. 6: 7; Art. 7: 7; Art. 8: 7;Art. 9: 7; Art. 11: 7; Art. 13: 7; Art. 14: 7; Art. 18: 7; Art. 20:7; Art. 22: 7
Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 10.3.2004 zur Errichtung derEuropäischen Agentur für Netz- und Informationssicher-heit (ABl Nr. L 77 S. 1): Art. 3: 8; Art. 6: 8; Art. 7: 9; Art. 8:9; Art. 12: 7; Art. 27: 8
Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 31.3.2004 zur Festlegung vonGemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Über-wachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Er-richtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABlNr. L 136 S. 1): Art. 80: 7
Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates vom 27.6.2005zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über dieBeschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einemübermäßigen Defizit (ABl Nr. L 174 S. 5): Art. 2: 538
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentlichePersonenverkehrsdienste auf Schiene und Straße undzur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und(EWG) Nr. 1107/70 (ABl Nr. L 315 S. 1): Art. 1: 669; Art. 2:663; Art. 3: 663; Art. 4: 665; Art. 5: 663; Art. 6: 665; Art. 7:665; Art. 8: 662; Art. 9: 666; Art. 10: 666; Art. 12: 662
b) Richtlinien
Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28.6.1990 über dasAufenthaltsrecht (ABl Nr. L 180 S. 26): Art. 1: 329
Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 überden Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1): Art. 1: 723; Art. 8:723
Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29.7.1991 zur Ent-wicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(ABl Nr. L 237 S. 25): Art. 6: 1038
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Er-haltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildle-benden Tiere und Pflanzen (ABl Nr. L 206 S. 7): Art. 4:565; Art. 6: 565, 919; Art. 9: 565; Art. 21: 565
Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Ar-beitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleis-tungen (ABl Nr. L 18 S. 1): Art. 3: 553; Art. 28: 1063;Art. 29: 1063; Art. 30: 1063; Art. 31: 1063; Art. 32: 1063
Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26.4.1999 über Ab-falldeponien (ABl Nr. L 182 S. 1): Art. 8: 920
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zurFestlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkli-chung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(ABl Nr. L 303 S. 16): Art. 1: 118; Art. 3: 118
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlich-keit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der RL90/313 des Rates (ABl Nr. L 41 S. 26): Art. 2: 427
XXVIII V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betref-fend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsbe-rechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl Nr. L 16 S. 44):Art. 12: 335
Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung derVerfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Liefer-aufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl Nr. L 134S. 114): Art. 1: 663; Art. 17: 663
Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unions-bürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheits-gebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhal-ten (ABl Nr. L 158 S. 77): Art. 27: 335; Art. 28: 970
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 überMindestnormen für die Anerkennung und den Status vonDrittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flücht-linge oder als Personen, die anderweitig internationalenSchutz benötigen und über den Inhalt des zu gewähren-den Schutzes (ABl Nr. L 304 S. 12): Art: 10: 164; Art. 15c:82, 165
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung vonBerufsqualifikationen (ABl Nr. L 225 S. 22): Art. 14: 238
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1.12.2005 überMindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zurZuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigen-schaft (ABl Nr. L 326 S. 13): Art. 29: 636; Art. 36: 636
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen imBinnenmarkt (ABl Nr. L 376 S. 36): Art. 4: 798; Art. 5:801; Art. 6: 797, 1028; Art. 7: 797; Art. 8: 800, 1031;Art. 10: 801; Art. 11: 801; Art. 13: 797; Art. 23: 1031;Art. 29: 801; Art. 30: 801; Art. 31: 801
Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates über den Führerschein (ABl Nr. L 403S. 18): Art. 2: 671
3. Ausländisches Recht
Schweiz
Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft vom18.4.1999 (AS 2556): Art. 8: 930; Art. 12: 930; Art. 14: 930;Art. 26: 930; Art. 27: 930; Art. 34: 930; Art. 35: 930; Art. 41:930; Art. 126: 539
Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt(Finanzhaushaltsgesetz – FHG) i.d.F. vom 7.10.2005 (BBlS. 5): § 13: 539; § 17: 539
4. Staats- und Verfassungsrecht
a) Verfassungen
Die Verfassung des Deutschen Reiches i.d.F. vom11.8.1919 (RGBl S. 1383): Art. 136: 133; Art. 137: 130,588; Art. 139: 519; Art. 141: 131; Art. 143: 897; Art. 144:120; Art. 149: 131; Art. 150: 915
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland i.d.F.vom 23.5.1949 (BGBl S. 1): Art. 1: 19, 93, 103, 140, 459,491, 590, 616, 623, 673, 737, 787, 917, 934; Art. 2: 19, 106,116, 331, 388, 389, 442, 459, 623, 632, 673, 737, 738, 902,917; Art. 3: 34, 114, 192, 197, 346, 400, 489, 519, 606, 610,633, 649, 876, 884, 960, 1001, 1057; Art. 4: 119, 133, 302,489, 588, 775; Art. 5: 132, 272, 442, 631, 657, 737, 787,902, 906; Art. 6: 114, 119, 331, 490, 616, 775; Art. 7: 120,130, 489, 775, 895; Art. 8: 32, 632, 1006; Art. 10: 388, 412,459, 505, 632; Art. 11: 28, 966; Art. 12: 193, 272, 393, 443,489, 615, 693, 737, 787, 908, 1003, 1009; Art. 13: 412, 459,632, 1012; Art. 14: 393, 443, 614, 737, 830, 874, 1009;Art. 16: 57, 966; Art. 16a: 966; Art. 17: 85; Art. 18: 213;Art. 19: 85, 103, 199, 218, 257, 400, 559, 564, 592, 701,750, 768, 787, 917, 939; Art. 20: 91, 140, 213, 222, 442,507, 606, 616, 639, 644, 701, 737, 763, 787, 856, 915, 998,1018; Art. 21: 213, 242, 416; Art. 23: 835, 999, 1018;Art. 24: 594, 1018; Art. 25: 701; Art. 28: 153, 179, 346, 356,368, 559, 608, 646, 848, 856, 863, 993, 1055; Art. 30: 281,847, 1033; Art. 31: 852; Art. 33: 133, 231, 244, 272, 489,567, 570, 616, 637, 686, 690, 707, 770, 835; Art. 34: 603,631, 871, 950; Art. 35: 1063; Art. 38: 91, 346, 416, 507,998; Art. 40: 139; Art. 42: 140, 507; Art. 43: 596; Art. 45c:92; Art. 52: 139; Art. 53: 127; Art. 58: 144; Art. 59: 54, 596,661, 697, 911, 1000; Art. 65: 139, 270; Art. 70: 308, 855;Art. 71: 223, 308, 855; Art. 72: 146, 223, 308, 448, 716,788, 834, 850, 852, 1024; Art. 73: 28, 308, 698, 836, 853;Art. 74: 118, 146, 223, 308, 400, 448, 624, 639, 698, 820,835, 855, 900, 1024; Art. 74a: 835; Art. 75: 788, 835, 852;Art. 76: 139, 507; Art. 77: 139, 507; Art. 78: 139; Art. 79:343, 737, 840, 998, 1018; Art. 80: 400, 921; Art. 80a: 594;Art. 82: 139; Art. 83: 281, 845, 1029; Art. 84: 355, 371, 824,834, 848, 984, 1063; Art. 85: 355, 371, 842, 848, 984;Art. 87: 842; Art. 87a: 594; Art. 87e: 1063; Art. 87f: 716;Art. 91a: 835; Art. 91b: 835; Art. 91d: 842; Art. 92: 634;Art. 93: 934; Art. 97: 1059; Art. 100: 639, 650; Art. 101:310, 634, 955; Art. 103: 955, 1005; Art. 104a: 279, 353,823, 834; Art. 104b: 835; Art. 105: 34; Art. 106: 356, 644;Art. 107: 23, 645; Art. 108: 841; Art. 109: 523, 537, 835,857; Art. 110: 35, 523; Art. 111: 541; Art. 114: 188, 1044;Art. 115: 523, 535, 594, 838, 857; Art. 123: 131; Art. 125a:640, 837, 849; Art. 125b: 836, 851; Art. 140: 130, 519, 588;Art. 146: 212
Baden-Württemberg
Verfassung vom 11.11.1953 (GBl S. 173): Art. 71: 354, 983;Art. 73: 987; Art. 76: 990; Art. 79: 70; Art. 81: 70
Bayern
Verfassung vom 2.12.1946 (GVBl S. 333): Art. 3: 820;Art. 10: 862; Art. 11: 861; Art. 72: 819; Art. 73: 817; Art. 78:
V. Gesetzesregister XXIX
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
817; Art: 83: 354, 862, 983; Art. 98: 820; Art. 101: 820;Art. 134: 1012; Art. 170: 820
Berlin
Verfassung von Berlin i.d.F. vom 23.11.1995 (GVBlS. 779): Art. 17: 908; Art. 21: 906; Art. 59: 144
Brandenburg
Verfassung des Landes Brandenburg vom 20.8.1992(GVBl I S. 298): Art. 97: 354, 983
Hessen
Verfassung vom 1.12.1948 (GVBl S. 229): Art. 73: 1013;Art. 78: 1013; Art. 137: 354, 983
Mecklenburg-Vorpommern
Verfassung vom 23.5.1993 (GVOBl S. 371): Art. 72: 152,354, 983
Niedersachsen
Niedersächsische Verfassung i.d.F. vom 1.6.1993 (GVBlS. 107): Art. 57: 354, 863, 983; Art. 58: 862
Nordrhein-Westfalen
Verfassung vom 28.6.1950 (GV.NRW S. 127): Art. 7: 488;Art. 12: 488; Art. 16: 272; Art. 55: 270; Art. 70: 925; Art. 78:354, 983
Rheinland-Pfalz
Verfassung vom 8.5.1947 (VOBl S. 209): Art. 49: 353, 646,983; Art. 50: 357; Art. 130: 242
Saarland
Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15.12.1947 (ABlS. 1007): Art. 120: 354, 983
Sachsen
Verfassung vom 27.5.1992 (GVBl S. 243): Art. 83: 752;Art. 85: 354, 983
Sachsen-Anhalt
Verfassung i.d.F. vom 16.7.1992 (GVBl S. 600): Art. 77:145; Art. 87: 354, 983
Schleswig-Holstein
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LVerf SH)i.d.F. vom 13.6.1990 (GVOBl S. 391): Art. 3: 416; Art. 49:354, 983
Thüringen
Verfassung vom 25.10.1993 (GVBl S. 625): Art. 93: 354,858, 983
b) Verfassungsschutz
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichten-dienstlicher Tätigkeiten des Bundes (Kontrollgremium-gesetz – PKGrG) i.d.F. vom 11.4.1978 (BGBl I S. 453): § 2:751; § 2a: 751; § 2c: 751; § 2d: 751; § 2e: 751
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz– BNDG) i.d.F. vom 20.12.1990 (BGBl I S. 2964, 2979):§ 4: 376; § 7: 376
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und derLänder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes undüber das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesver-fassungsschutzgesetz – BVerfSchG) i.d.F. vom 20.12.1990(BGBl I S. 2954): § 8a: 751; § 10: 376; § 11: 376; § 15: 376;§ 17: 755; § 27: 377
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmel-degeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) i.d.F. vom26.6.2001 (BGBl I S. 1254; 2298): § 12: 1060; § 5: 1060;§ 15: 752; § 16: 752
Baden-Württemberg
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württem-berg (Landesverfassungsschutzgesetz – LVSG) i.d.F. vom5.12.2005 (GBl 2006 S. 1): § 3: 916; § 12: 916
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfa-len (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSGNRW) i.d.F. vom 20.12.1994 (GV.NRW 1995 S. 28): § 5:459
Rheinland-Pfalz
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) i.d.F. vom6.7.1998 (GVBl S. 184): § 7: 243
c) Staatsorganisation
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben undBefugnisse (Konsulargesetz) i.d.F. vom 11.9.1974 (BGBl IS. 2317): § 5: 624; § 6: 624; § 7: 624
XXX V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)i.d.F. vom 2.7.1980 (BGBl I S. 1237): § 20: 144; § 45: 144;§ 75: 143; § 77: 143; § 78: 143; § 79: 144; § 80: 144; § 81:144; § 84: 144; § 86: 144; § 96: 1046; § 123: 143; § 126: 143
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländernin Angelegenheiten der Europäischen Union i.d.F. vom12.3.1993 (BGBl I S. 313): § 5: 1019; § 6: 1019; § 8: 1022
Bundeswahlgesetz i.d.F. vom 23.7.1993 (BGBl I S. 1288,1594): § 1: 728; § 3: 728; § 6: 726; § 7: 726; § 21: 728; § 27:728
Geschäftsordnung des Bundesrates i.d.F. vom 26.11.1993(BGBl I S. 2007): § 30: 144; § 32: 144
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)i.d.F. vom 31.1.1994 (BGBl I S. 149): § 1: 243; § 5: 243,340
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerieni.d.F. vom 26.7.2000 (GMBl S. 525): § 21: 1046; § 22: 1046;§ 23: 1046; § 43: 1047; § 44: 1046; § 45: 1046; § 50: 1046;§ 51: 1046; § 62: 1046
Baden-Württemberg
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württem-berg i.d.F. vom 1.6.1989 (GBl S. 250): § 50a: 990
Berlin
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zuden Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlge-setz) i.d.F. vom 25.9.1987 (GVBl S. 2370): § 22: 345
Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz i.d.F. des ViertenGesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung i.d.F. vom3.11.2005 (GVBl S. 686): § 2a: 761
Bremen
Bremisches Wahlgesetz i.d.F. vom 23.5.1990 (GBl S. 321):§ 15: 1013; § 38: 1013; § 39: 1013
Hessen
Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen(Landtagswahlgesetz – LWG) i.d.F. vom 28.12.2005(GVBl 2006 I S. 110): § 46: 1013
d) Staatsangehörigkeitsrecht
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz i.d.F. vom22.7.1913 (RGBl S. 583): § 9: 640; § 19: 825
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAngG) i.d.F. vom14.3.2005 (BGBl I S. 721): § 10: 826; § 12: 826; § 19: 825;§ 25: 825
e) Staatshaftungsrecht
Deutsche Demokratische Republik
Staatshaftungsgesetz i.d.F. vom 12.5.1969 (GBl I S. 34;BGBl 1990 II S. 1168): § 1: 603; § 3: 603
5. Verwaltungsrecht
a) Finanz- und Haushaltsrecht
Bundeshaushaltsordnung (BHO) i.d.F. vom 19.8.1969(BGBl I S. 1284): § 3: 1001; § 5: 188; § 7: 266, 283, 1043;§ 10a: 751; § 13: 433; § 14: 433; § 23: 283, 1001; § 25: 341;§ 26: 437; § 44: 283; § 59: 626; § 71: 188; § 72: 188; § 73:188; § 74: 437; § 88: 188, 233, 1044; § 89: 188, 1044; § 90:188; § 99: 1046; § 102: 1043; § 103: 1043
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts desBundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz –HGrG) i.d.F. vom 19.8.1969 (BGBl I S. 1273): § 3: 1001;§ 42: 233; § 51a: 536
Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrech-nungshofgesetz – BRHG) i.d.F. vom 11.7.1985 (BGBl IS. 1445): § 6: 1045
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeineMaßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkom-mens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowiedie Gewährung von Bundeszuweisungen (Maßstäbegesetz– MaßstG) i.d.F. vom 9.9.2001 (BGBl I S. 230): § 4: 536
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund undLändern (Finanzausgleichsgesetz – FAG) i.d.F. vom20.12.2001 (BGBl I S. 3955): § 1: 644
Bayern
Bayerische Haushaltsordnung i.d.F. vom 8.12.1978(GVBl S. 33): Art. 3: 818
Brandenburg
Gesetz über den Landesrechnungshof Brandenburg i.d.F.vom 27.6.1991 (GVBl S. 256): § 1: 233; § 7: 227
Niedersachsen
Niedersächsische Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom20.6.1990 (GVBl S. 213): § 26: 437
Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleichi.d.F. vom 19.12.1995 (GVBl S. 463): § 13: 865
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung desHaushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassenge-schäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommuna-len Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung– GemHKVO) i.d.F. vom 22.12.2005 (GVBl S. 458): § 44:439; § 48: 439; § 54: 440
V. Gesetzesregister XXXI
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Rheinland-Pfalz
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) i.d.F. vom30.11.1999 (GVBl S. 415): § 3: 643; § 5: 645; § 6: 645; § 7:645; § 13: 646; § 24: 643
Landeshaushaltsordnung i.d.F. vom 8.2.2000 (GVBlS. 47): § 48: 256
Sachsen-Anhalt
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt(LHO) i.d.F. vom 30.4.1991 (GVBl S. 35): § 3: 1001; § 23:1001
b) Steuer- und Abgabenrecht
Verwaltungskostengesetz i.d.F. vom 23.6.1970 (BGBl IS. 821): § 1: 629
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr(GebOSt) i.d.F. vom 26.6.1970 (BGBl I S. 865): § 5: 35
Grundsteuergesetz i.d.F. vom 7.8.1973 (BGBl I S. 965):§ 33: 647, 1049; § 34: 1049
Abgabenordnung (AO) i.d.F. vom 4.11.1976 (BGBl IS. 613; 1977 I S. 269): § 93: 678; § 111: 1063; § 122: 799;§ 171: 299
Auslandskostengesetz i.d.F. vom 21.2.1978 (BGBl IS. 301): § 19: 627
Bewertungsgesetz i.d.F. vom 1.2.1991 (BGBl I S. 230):§ 21: 647; § 76: 1049; § 79: 1049
Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreformi.d.F. vom 29.10.1997 (BGBl I S. 2590): Art. 3: 507
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser inGewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) i.d.F. vom18.1.2005 (BGBl I S. 114): § 4: 293; § 9: 294
Umsatzsteuergesetz (UStG) i.d.F. vom 21.2.2005 (BGBl IS. 386): § 1: 16; § 4: 1050; § 9: 1050; § 12: 1050
Baden-Württemberg
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 28.5.1996 (GBlS. 481): § 2: 230; § 9: 230
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 17.3.2005 (GBlS. 206): § 9: 929; § 10: 292
Bayern
Bayerisches Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom26.7.2004 (GVBl S. 272): Art. 7: 299
Hessen
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) i.d.F. vom17.3.1970 (GVBl I S. 225): § 1: 928; § 2: 928; § 3: 928; § 4:928; § 7: 34; § 12: 928
Nordrhein-Westfalen
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 21.10.1969(GV.NRW S. 712): § 6: 294
Gebührengesetz i.d.F. vom 23.11.1971 (GV.NRW S. 354):§ 2: 928; § 11: 928
Rheinland-Pfalz
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 20.6.1995 (GVBlS. 175): § 10: 299; § 10a: 299
Schleswig-Holstein
Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 22.7.1996 (GVOBlS. 564): § 2: 34
Thüringen
Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG)i.d.F. vom 7.8.1991 (GVBl S. 321): § 1: 212
Thüringer Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 19.9.2000(GVBl S. 301): § 7: 928; § 29: 928
c) Öffentliches Dienstrecht
Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.2.1961(GMBl S. 138): § 29: 115
Bundesdisziplinarordnung (BDO) i.d.F. vom 20.7.1967(BGBl I S. 751, 984): § 77: 923; § 110: 923
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) i.d.F. vom15.3.1974 (BGBl I S. 693): § 9: 1004; § 75: 1052; § 76: 1052;§ 77: 1052; § 83: 881, 1004, 1010; § 84: 881
Bundesbeamtengesetz (BBG) i.d.F. vom 31.3.1999 (BGBlI S. 675): § 3: 270; § 7: 572; § 9: 611; § 16: 570; § 17: 571;§ 20: 574; § 51: 575; § 55: 261; § 72b: 256; § 80: 576
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter inBund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – Be-amtVG) i.d.F. vom 16.3.1999 (BGBl I S. 322, 2033): § 5:707; § 6: 926; § 12: 575, 926; § 14: 708; § 15: 925; § 15a:773; § 25: 926; § 26: 926; § 31: 250, 611; § 47: 925; § 53:256; § 69e: 614; § 70: 614; § 85: 708
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts(Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) i.d.F. vom31.3.1999 (BGBl I S. 656): § 3: 772; § 11: 571; § 12a: 244,
XXXII V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
770; § 12b: 244, 708, 770; § 13: 631; § 14: 631; § 14a: 235;§ 31: 775; § 42: 256; § 44a: 707; § 95: 772; § 130: 1009
Bundesdisziplinargesetz (BDG) i.d.F. vom 9.7.2001(BGBl I S. 1510): § 10: 923; § 12: 924; § 85: 923
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährungvon Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen(Beihilfevorschriften – BhV) i.d.F. vom 1.11.2001 (GMBlS. 918): § 5: 958; § 6: 958; § 12: 255; § 41a: 255
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauenund Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz –DGleiG) i.d.F. vom 30.11.2001 (BGBl I S. 3234): § 1: 339,514; § 6: 339; § 12: 514; § 13: 514; § 18: 1011; § 22: 1011
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnenund Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV)i.d.F. vom 2.7.2002 (BGBl I S. 2459, 2671): § 2: 571
Bundesbesoldungsgesetz i.d.F. vom 6.8.2002 (BGBl IS. 3020): § 9: 612; § 14: 256, 614; § 14a: 575; § 27: 573; § 28:573; § 40: 424; § 57: 255
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtin-nen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bun-des (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) i.d.F. vom11.11.2004 (BGBl I S. 2836): § 15: 611; § 16: 612
Baden-Württemberg
Landespersonalvertretungsgesetz i.d.F. vom 20.12.1990(GBl 1991 S. 37): § 47: 1011; § 86: 1010
Landesbeamtengesetz (LBG) i.d.F. vom 19.3.1996 (GBlS. 286): § 11: 612; § 53: 1058; § 57a: 1058
Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit vonFrauen und Männern im öffentlichen Dienst des LandesBaden-Württemberg und zur Änderung anderer Gesetzei.d.F. vom 11.10.2005 (GBl S. 650): § 1: 1011; § 16: 1011;§ 17: 1011; § 18: 1011; § 19: 1010; § 22: 1012; § 26: 1010
Bayern
Bayerisches Beamtengesetz i.d.F. vom 27.8.1998 (GVBlS. 702): Art. 62: 611; Art. 64: 611
Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung derBeamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz –BayRKG) i.d.F. vom 24.4.2001 (GVBl S. 133): Art. 3: 256
Berlin
Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin i.d.F. vom14.7.1994 (GVBl S. 337): § 5: 422; § 79: 422; § 85: 423; § 87:423
Niedersachsen
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) i.d.F. vom19.2.2001 (GVBl S. 33): § 80: 708; § 80c: 708
Nordrhein-Westfalen
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-West-falen (Landespersonalvertretungsgesetz – LPVG) i.d.F.vom 3.12.1974 (GV.NRW S. 1514): § 79: 1005
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krank-heits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung –BVO) i.d.F. vom 27.3.1975 (GV.NRW S. 332): § 12a: 255,637
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Lan-desbeamtengesetz – LBG) i.d.F. vom 1.5.1981 (GV.NRWS. 234): § 3: 270; § 5: 244, 770; § 15: 925; § 25a: 244, 770;§ 25b: 244, 708, 770; § 88: 637
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im LandeNordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO) i.d.F.vom 23.11.1995 (GV.NRW 1996 S. 1): § 5: 925; § 6: 255,925; § 10: 774; § 52: 255, 925; § 84: 925
Rheinland-Pfalz
Landesbeamtengesetz i.d.F. vom 14.7.1970 (GVBl S. 241):§ 2: 448; § 90: 961
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen inKrankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverord-nung – BVO) i.d.F. vom 1.3.1993 (GVBl S. 145): § 3: 961;§ 5: 961
Landesdisziplinargesetz i.d.F. vom 2.3.1998 (GVBl S. 29):§ 3: 256; § 8: 256
Landesbeamtengesetz i.d.F. vom 20.7.1998 (GVBl S. 205):§ 72: 685; § 75: 685
Landesreisekostengesetz (LRKG) i.d.F. vom 24.3.1999(GVBl S. 89): § 2: 688; § 3: 688; § 5: 688; § 6: 688
d) Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht
Hochschulrahmengesetz (HRG) i.d.F. vom 19.1.1999(BGBl I S. 18): § 9: 905; § 58: 270
Baden-Württemberg
Privatschulgesetz i.d.F. vom 1.1.1990 (GBl S. 105): § 3:40; § 4: 40; § 5: 40; § 8: 40
Kapazitätsverordnung i.d.F. vom 18.4.1990 (GBl S. 134):§ 7: 38
V. Gesetzesregister XXXIII
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien inBaden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG)i.d.F. vom 9.12.2004 (GBl 2005 S. 1): § 16: 270; § 32: 39
Gesetz über die Hochschulen und Berufsakademien inBaden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG)i.d.F. vom 19.12.2005 (GBl S. 794): § 16: 270; § 32: 39
Bayern
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) i.d.F.vom 7.7.1994 (GVBl S. 728): Art. 47: 1012
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) i.d.F. vom23.5.2006 (GVBl S. 245): Art. 21: 270
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) i.d.F. vom9.5.2007 (GVBl S. 320): Art. 21: 270
Berlin
Berliner Hochschulgesetz i.d.F. vom 12.10.1990 (GVBlS. 2165): § 10: 905
Bremen
Bremisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 9.5.2007 (GBlS. 339): § 81: 270; § 84: 270
Hamburg
Hamburgisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 2.7.1999(GVBl S. 249): § 32: 39; § 55: 39; § 59: 39; § 65: 39
Hamburgisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 18.7.2001(GVBl I S. 171): § 68: 38; § 82: 270
Hamburgisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 26.6.2007(GVBl I S. 192): § 68: 38; § 82: 270
Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG MV) i.d.F.vom 10.7.2006 (GVOBl S. 539): § 82: 270; § 84: 270; § 87:270
Niedersachsen
Niedersächsisches Hochschulgesetz i.d.F. vom 20.3.2007(GVBl S. 69): § 37: 270
Nordrhein-Westfalen
Hochschulgesetz i.d.F. vom 14.3.2000 (GV.NRW S. 190):§ 15: 269; § 19: 276; § 22: 273; § 25: 269; § 33: 275
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulge-setz NRW – SchulG) i.d.F. vom 15.2.2005 (GVBl S. 102):§ 2: 776; § 6: 119; § 33: 775; § 34: 119; § 38: 492; § 43: 775;§ 57: 488; § 118: 119
Rheinland-Pfalz
Hochschulgesetz (HochSchG) i.d.F. vom 21.7.2003 (GVBlS. 167): § 50: 444; § 61: 39; § 76: 444; § 79: 444; § 86: 444
Saarland
Gesetz über die Universität des Saarlandes (Universi-tätsgesetz – UG) i.d.F. vom 12.7.2006 (ABl S. 1226): § 15:270
Schleswig-Holstein
Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklini-kum Schleswig-Holstein i.d.F. vom 28.2.2007 (GVOBlS. 184): § 22: 270
e) Polizei- und Ordnungsrecht
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsre-gister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG) i.d.F. vom21.9.1984 (BGBl I S. 1229; 1985 I S. 195): § 34: 641
Passgesetz i.d.F. vom 19.4.1986 (BGBl I S. 537): § 7: 28;§ 8: 28; § 10: 28
Gesetz über Personalausweise i.d.F. vom 21.4.1986(BGBl I S. 548): § 2: 28
THW-Helferrechtsgesetz i.d.F. vom 22.1.1990 (BGBl IS. 118): § 1: 80
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz –BPolG) i.d.F. vom 19.10.1994 (BGBl I S. 2978): § 5: 575
Waffengesetz (WaffG) i.d.F. vom 11.10.2002 (BGBl IS. 3970, 4592): § 5: 922
Baden-Württemberg
Polizeigesetz i.d.F. vom 19.12.2000 (GBl S. 752): § 21: 17;§ 26: 20
Bayern
Polizeiaufgabengesetz i.d.F. vom 24.4.2001 (GVBl S. 348):Art. 7: 732; Art. 8: 732; Art. 9: 732; Art. 11: 1007; Art. 16:732; Art. 25: 426; Art. 28: 732; Art. 32: 17; Art. 76: 732
XXXIV V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Berlin
Allgemeines Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicher-heit und Ordnung in Berlin (ASOG) i.d.F. vom 14.4.1992(GVBl S. 119): § 17: 28
Brandenburg
Brandenburgisches Polizeigesetz i.d.F vom 18.12.2006(GVBl I S. 188): § 31: 17
Hamburg
Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung derPolizei (HambPolDVG) i.d.F. vom 2.5.1991 (GVBl S. 187,191): § 14: 122
Mecklenburg-Vorpommern
Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpom-mern (SOG MV) i.d.F. vom 10.7.2006 (GVOBl S. 551):§ 32: 17
Nordrhein-Westfalen
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolGNRW) i.d.F. vom 25.7.2003 (GV.NRW S. 441): § 15a: 17
Rheinland-Pfalz
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz i.d.F. vom2.3.2004 (GVBl S. 202): § 5: 80; § 6: 80
Sachsen
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) i.d.F.vom 13.8.1999 (GVBl S. 466): § 38: 17
f) Versammlungsrecht
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versamm-lungsgesetz) i.d.F. vom 15.11.1978 (BGBl I S. 1790): § 1:32; § 8: 1007; § 10: 1007; § 11: 1007; § 12: 1006; § 12a:1006; § 13: 1006
Bayern
Bayerisches Versammlungsgesetz i.d.F. vom 12.7.2008(GVBl S. 421): Art. 28: 1006
g) Kommunal- und Sparkassenrecht
Deutsche Gemeindeordnung vom 30.1.1935 (RGBl IS. 49): § 67: 173
Baden-Württemberg
Verwaltungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesver-waltungsgesetz – LVwG) i.d.F. vom 2.1.1984 (GBl S. 101):§ 13: 874
Landkreisordnung i.d.F. vom 19.6.1987 (GBl S. 289): § 1:874
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom24.7.2000 (GVBl S. 581): § 4: 167; § 18: 167; § 49: 271
Gesetz zu einem Konsultationsverfahren zur Kostenfol-genabschätzung nach Artikel 71 Abs. 3 der Verfassungdes Landes Baden-Württemberg (Konnexitätsausfüh-rungsgesetz – KonnexAG) i.d.F. vom 6.5.2008 (GBlS. 119): § 1: 989; § 2: 990; § 3: 988
Bayern
Gesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsver-band (BayKPrVG) i.d.F. vom 24.4.1978 (GVBl S. 131):Art. 2: 871; Art. 3: 871
Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreis-ordnung – LKrO) i.d.F. vom 22.8.1998 (GVBl S. 826):Art. 91: 871; Art. 92: 871
Gemeindeordnung i.d.F. vom 22.8.1998 (GVBl S. 796):Art. 24: 1012
Hessen
Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 1.4.2005(GVBl I S. 142): § 27: 608; § 70: 271; § 121: 607
Mecklenburg-Vorpommern
Kommunalwahlgesetz i.d.F. vom 26.11.1993 (GVOBlS. 938): § 71: 828
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vor-pommern i.d.F. vom 8.6.2004 (GVOBl S. 205): § 32: 876;§ 40: 876; § 80: 992; § 82: 992; § 83: 992; § 97: 153; § 101:828
Gesetz über die Funktional- und Kreisstrukturreformdes Landes Mecklenburg-Vorpommern i.d.F. vom23.5.2006 (GVOBl S. 194): § 72: 152; § 73: 152; § 74: 152;§ 75: 152; § 76: 152; § 77: 152
Niedersachsen
Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom22.8.1996 (GVBl S. 382): § 108: 1008; § 113: 437
V. Gesetzesregister XXXV
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Nordrhein-Westfalen
Sparkassengesetz i.d.F. vom 2.7.1975 (GV.NRW S. 498):§ 1: 547; § 2: 547; § 3: 547; § 36: 548; § 37: 548; § 38: 548;§ 39: 548; § 40: 548
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfaleni.d.F. vom 14.7.1994 (GV.NRW S. 666): § 37: 296; § 39:274; § 41: 274; § 50: 271; § 64: 274; § 73: 271
Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs-und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kon-nexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) i.d.F. vom22.6.2004 (GV.NRW S. 360): § 2: 988; § 4: 989
Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden inNordrhein-Westfalen (GemeindehaushaltsverordnungNRW – GemHVO NRW) i.d.F. vom 16.11.2004 (GVBlS. 644): § 25: 364
Rheinland-Pfalz
Gemeindeordnung i.d.F. vom 31.1.1994 (GVBl S. 153):§ 67: 691
Landesgesetz zur Ausführung des Artikels 49 Abs. 5 derVerfassung für Rheinland-Pfalz (Konnexitätsausfüh-rungsgesetz – KonnexAG) i.d.F. vom 2.3.2006 (GVBlS. 53): § 1: 358, 988; § 2: 989; § 3: 988
Sachsen
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-GemO) i.d.F. vom 18.3.2003 (GVBl S. 55, 159): § 4: 1061;§ 40: 1061; § 55: 271
Sachsen-Anhalt
Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GOLSA) vom 5.10.1993 (GVBl S. 568): § 65: 271
Saarland
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) i.d.F. vom27.6.1997 (ABl S. 682): § 143: 50; § 194: 47; § 197: 47;§ 198: 47; § 204: 47
Schleswig-Holstein
Kreisordnung i.d.F. vom 2.4.1990 (GVOBl S. 193): § 43:418; § 47: 418; § 57: 418
Gemeindeordnung i.d.F. vom 23.7.1996 (GVOBl S. 529):§ 1: 418; § 40a: 418; § 48: 418; § 52: 418; § 56: 418; § 57:418; § 57d: 418; § 81: 418; § 82: 418
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz i.d.F. vom 19.3.1997(GVOBl S. 151): § 1: 418; § 8: 418; § 10: 416
Thüringen
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i.d.F. vom28.1.2003 (GVBl S. 41): § 66: 181
h) Wirtschaftsverwaltungs- und Berufsrecht
Gesetz über den Versicherungsvertrag i.d.F. vom30.5.1908 (RGBl S. 26): § 67: 604
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.d.F. vom7.6.1909 (RGBl S. 499): § 1: 176
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Indus-trie- und Handelskammern i.d.F. vom 18.12.1956 (BGBlI S. 920): § 12: 427
Außenwirtschaftsgesetz i.d.F. vom 28.4.1961 (BGBl IS. 481, 495, 1555): § 7: 319
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte(Urheberrechtsgesetz) i.d.F. vom 9.9.1961 (BGBl IS. 1273): § 11: 831; § 43: 831
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstumsder Wirtschaft i.d.F. vom 8.6.1967 (BGBl I S. 582): § 5:540; § 6: 541; § 15: 540
Fahrlehrergesetz (FahrlG) i.d.F. vom 25.8.1969 (BGBl IS. 1336): § 33a: 124
Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfe-gergesetz – SchfG) i.d.F. vom 15.9.1969 (BGBl I S. 1034):§ 16: 125; § 25: 125
Lastenausgleichsgesetz i.d.F. vom 1.10.1969 (BGBl IS. 1909): § 230: 38; § 349: 1003
Gesetz über das Apothekenwesen i.d.F. vom 15.10.1980(BGBl I S. 1993): § 1: 450; § 2: 450; § 7: 450; § 8: 451; § 11a:389
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) i.d.F.vom 13.2.1984 (BGBl I S. 265): § 127: 429
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergieund den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) i.d.F.vom 15.7.1985 (BGBl I S. 1565): § 7: 342
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) i.d.F. vom 10.6.1988(BGBl I S. 818, 1590): § 4: 688; § 6a: 688
Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheits-gesetz) i.d.F. vom 23.10.1992 (BGBl I S. 1793): § 9: 953
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Re-gelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz –EntschG) i.d.F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2624; 1995 IS. 110): § 3: 784; § 4: 784; § 7: 784; § 10: 783, 784
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteig-nungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungsho-heitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig ge-
XXXVI V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
macht werden (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG)i.d.F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2624): § 1: 783, 784; § 6:783
Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmer-überlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)i.d.F. vom 3.2.1995 (BGBl I S. 158): Art. 1 § 1: 428; Art. 1§ 3: 428
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigungvon Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (AtomrechtlicheVerfahrensverordnung – AtVfV) i.d.F. vom 3.2.1995(BGBl I S. 180): § 7: 211; § 9: 211
Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothe-kenbetriebsordnung – ApBetrO) i.d.F. vom 26.9.1995(BGBl I S. 1195): § 17: 394
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnen-schifffahrt (Binnenschifferpatentverordnung – BinSch-PatentV) i.d.F. vom 15.12.1997 (BGBl I S. 3066): § 16: 428
Gaststättengesetz i.d.F. vom 20.11.1998 (BGBl I S. 3418):§ 2: 192; § 4: 190; § 5: 189; § 12: 192; § 15: 189; § 28: 193
Gewerbeordnung i.d.F. vom 22.2.1999 (BGBl I S. 202):§ 14: 642; § 70: 607
Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucher-produkte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz –GPSG) i.d.F. vom 6.1.2004 (BGBl I S. 2): § 3: 952; § 6:951; § 17: 951; § 21: 952
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.d.F. vom3.7.2004 (BGBl I S. 1414): § 3: 176, 963; § 4: 963
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Ener-giewirtschaftsgesetz – EnWG) i.d.F. vom 7.7.2005 (BGBlI S. 1970): § 6: 1041; § 7: 1041; § 8: 1038; § 9: 1041; § 10:1041; § 29: 722; § 36: 179
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F.vom 15.7.2005 (BGBl I S. 2114): § 19: 717; § 36: 962; § 37:281; § 97: 176, 820, 963; § 98: 13; § 99: 13, 963; § 100: 13,176; § 104: 963
Baden-Württemberg
Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz– FTG) i.d.F. vom 8.5.1995 (GBl S. 450): § 6: 518
Bayern
Gesetz über die Vergabe von Bauaufträgen im FreistaatBayern (Bayerisches Bauaufträge-Vergabegesetz – Bay-BauVG) i.d.F. vom 28.6.2000 (GVBl S. 364): Art. 3: 820
Hessen
Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG)i.d.F. vom 5.7.2007 (GVBl I S. 338, 504): § 2: 362; § 20:362
Nordrhein-Westfalen
Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermes-sungsingenieure/Öffentlich bestellten Vermessungsinge-nieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIng BONRW) i.d.F. vom 15.12.1992 (GV.NRW S. 524): § 9: 124;§ 15: 124
Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Be-stattungsgesetz – BestG NRW) i.d.F. vom 11.6.2003(GV.NRW S. 313): § 1: 362; § 2: 364; § 3: 364; § 4: 367; § 15:365
Saarland
Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichen-wesen (Bestattungsgesetz – BestattG) i.d.F. vom5.11.2003 (ABl S. 2920): § 1: 362; § 2: 362
j) Gesundheits- und Lebensmittelrecht
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze(Bundespflegesatzverordnung – BPflV) i.d.F. vom21.8.1985 (BGBl I S. 1666): § 7: 685; § 10: 686; § 22: 685;§ 24: 685
Krankenhausfinanzierungsgesetz i.d.F. vom 10.4.1991(BGBl I S. 886): § 2: 687; § 16: 686; § 17: 687; § 18: 687;§ 18a: 687
Gesetz über das Eichwesen (Eichgesetz) i.d.F. vom23.3.1992 (BGBl I S. 711): § 6: 124: § 7: 124
Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) i.d.F. vom17.7.1996 (BGBl I S. 991): § 32d: 150
Fleischhygienegesetz (FlHG) i.d.F. vom 30.6.2003 (BGBlI S. 1242, 1585): § 22 h: 150
Tierseuchengesetz (TierSG) i.d.F. vom 22.6.2004 (BGBl IS. 1260, 3588): § 83: 150
Tierzuchtgesetz (TierZG) i.d.F. vom 21.12.2006 (BGBl IS. 3294): § 19c: 150
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimit-telgesetz) i.d.F. vom 12.12.2005 (BGBl I S. 3394): § 4: 390;§ 43: 389
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelge-setzbuch (LFBG) i.d.F. vom 26.4.2006 (BGBl I S. 945):§ 2: 124; § 4: 124; § 43b: 150; § 54: 124
Tierschutzgesetz i.d.F. vom 18.5.2006 (BGBl I S. 1206):§ 1: 149; § 2: 149; § 3: 149; § 4: 149; § 5: 149; § 6: 149; § 7:
V. Gesetzesregister XXXVII
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
149; § 8: 149; § 8b: 150; § 10: 149; § 11: 149; § 12: 149; § 15:149; § 16: 149; § 16i: 150; § 17: 149; § 18: 149
j) Datenschutz-, Informations- und Medienrecht
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) i.d.F. vom31.8.1991 (Bad.-Württ. GBl S. 745): § 1: 829; § 2: 829; § 3:829; § 4: 829; § 5: 829; § 6: 828, 829; § 7: 829
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i.d.F. vom 14.1.2003(BGBl I S. 66): § 1: 388; § 6b: 18; § 38: 675; § 46: 377
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen desBundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) i.d.F. vom5.9.2005 (BGBl I S. 2722): § 1: 428
Bayern
Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) i.d.F. vom23.7.1993 (GVBl S. 498): Art. 2: 18; Art. 16: 18; Art. 17: 19
Berlin
Datenschutzgesetz i.d.F. vom 30.7.2001 (GVBl S. 301):§ 31b: 18
Brandenburg
Brandenburgisches Datenschutzgesetz i.d.F. vom9.3.1999 (GVBl S. 66): § 33c: 18
Bremen
Bremisches Datenschutzgesetz i.d.F. vom 4.3.2003 (GBlS. 85): § 20b: 18
Radio-Bremen-Gesetz (RBG) i.d.F. vom 23.1.2008 (GBlS. 13): § 16: 271
Hamburg
Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz i.d.F. vom11.4.2006 (GVBl S. 167): § 1: 428
Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz über die Rechtsstellung des DatenschutzzentrumsMecklenburg-Vorpommern i.d.F. vom 1.11.2000 (GVBlS. 522): § 37: 18
Niedersachsen
Niedersächsisches Datenschutzgesetz i.d.F. vom29.1.2002 (GVBl S. 22): § 25a: 18
Nordrhein-Westfalen
Datenschutzgesetz i.d.F. vom 9.6.2000 (GV.NRW S. 542):§ 29b: 18
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationenfür das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) i.d.F. vom27.11.2002 (GVOBl S. 806): § 2: 427; § 4: 427
Rheinland-Pfalz
Datenschutzgesetz Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 8.5.2002(GVBl S. 177): § 34: 18
Sachsen
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestim-mung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzge-setz – SächsDSG) i.d.F. vom 25.8.2003 (GVBl S. 330):§ 22: 18
Sachsen-Anhalt
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger(DSG LSA) i.d.F. vom 18.2.2002 (GVBl S. 54): § 30: 18
Schleswig-Holstein
Datenschutzgesetz für das Land Schleswig-Holsteini.d.F. vom 9.2.2000 (GVOBl S. 169): § 20: 18
k) Infrastrukturverwaltungs- und Telekommunikations-recht
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. vom 8.8.1990(BGBl I S. 1690): § 2: 879; § 8: 428, 667; § 9: 668; § 10: 668;§ 11: 668; § 12: 668; § 13: 428, 667, 879; § 13a: 428, 667;§ 21: 667; § 22: 667; § 39: 879; § 40: 667; § 42: 879; § 43:879; § 47: 867; § 55: 428; § 57: 867; § 58: 868
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.d.F. vom27.12.1993 (BGBl I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439): § 1:1038; § 2: 373; § 4: 373; § 5: 373, 1037; § 5a: 373; § 9a:1036; § 11: 373; § 14: 373, 1037; § 14: 1038; § 14d: 1038;§ 14e: 1938; § 15: 667, 1037; § 16: 1037; § 18: 428, 703,1055; § 39: 428
Telekommunikationsgesetz i.d.F. vom 25.6.2004 (BGBl IS. 1190): § 2: 717; § 3: 962; § 9: 555; § 10: 555; § 11: 555;§ 13: 555, 717; § 19: 717; § 20: 555, 717; § 21: 555, 717;§ 24: 555; § 36: 962; § 50: 281, 845; § 68: 703; § 131: 962;§ 134: 962
Nordrhein-Westfalen
Verordnung über die zuständigen Behörden und über dieErmächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nachdem PBefG i.d.F. vom 30.9.1990 (GV.NRW S. 247): § 4:868
XXXVIII V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
l) Boden- und Landwirtschaftsrecht
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i.d.F. vom 16.3.1976(BGBl I S. 546): § 2: 123; § 44: 124; § 52: 123; § 61: 124;§ 141: 221; § 149: 123
Bundesberggesetz (BBergG) i.d.F. vom 13.8.1980 (BGBl IS. 1310): § 1: 520; § 35: 520; § 36: 520; § 48: 520, 521; § 55:520, 521; § 58: 520; § 77: 521; § 79: 521
m) Bau- und Bauplanungsrecht
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke(Baunutzungsverordnung – BauNVO) i.d.F. vom23.1.1990 (BGBl I S. 132): § 1: 168; § 4: 384, 732, 1061;§ 4a: 385; § 6: 168, 385, 1061; § 8: 168, 730, 781; § 9: 731;§ 11: 781; § 15: 781, 1060; § 18: 1061; § 22: 1060; § 23: 735,1061
Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neu-regelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raum-ordnungsgesetz 1998 – BauROG) i.d.F. vom 18.8.1998(BGBl I S. 2081): § 1: 761; § 3: 736; § 7: 736, 1060
Baugesetzbuch i.d.F. vom 24.6.2004 (BGBl I S. 1359): § 1:167, 385, 564, 566, 703, 736, 766, 1061; § 2: 560, 736, 781,1061; § 2a: 1061; § 3: 168; § 4a: 168; § 5: 767; § 6: 766; § 7:767; § 8: 167, 767; § 9: 167, 731, 736, 832; § 10: 167, 399,767, 1061; § 14: 1061; § 15: 399; § 17: 1061; § 22: 832; § 24:736; § 29: 365, 720, 781; § 30: 731, 781; § 31: 63, 385, 781;§ 34: 735, 736, 766; § 35: 168, 384, 385, 703, 736, 1060;§ 36: 168, 385; § 123: 559, 641; § 127: 299, 437; § 131: 76;§ 132: 289, 641, 1052; § 133: 76, 641; § 147: 560; § 171a:832; § 171b: 832; § 171c: 832; § 171d: 832; § 171e: 832;§ 171f: 11; § 175: 735; § 177: 735; § 203: 559; § 205: 46;§ 215: 781; § 242: 287
Baden-Württemberg
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i.d.F.vom 8.8.1995 (GBl S. 617): § 4: 293; § 6: 1061; § 9: 735;§ 47: 63; § 50: 63; § 51: 63; § 58: 63; § 65: 63; § 71: 62, 832
Bayern
Bayerische Bauordnung i.d.F. vom 14.8.2007 (GVBlS. 588): Art. 71: 736
Bremen
Bremisches Gesetz zur Förderung von Einzelhandels-und Dienstleistungszentren (BremEinzHStärkeG) i.d.F.vom 18.7.2006 (GVBl S. 350): § 3: 12; § 5: 12; § 7: 14
Hamburg
Hamburgisches Gesetz der Einzelhandels-, Dienstleis-tungs- und Gewerbezentren (GSED) i.d.F. vom
28.12.2004 (GVBl S. 525): § 3: 12; § 4: 12; § 5: 12; § 6: 12;§ 7: 13
Hamburgisches Gesetz zur Stärkung von Wohnquartie-ren durch private Initiativen (GSW) i.d.F. vom20.11.2007 (GVBl S. 393): § 2: 12; § 3: 12; § 5: 12; § 6: 12;§ 8: 12
Hessen
Hessische Bauordnung i.d.F. vom 16.8.2002 (GVBlS. 274): § 9: 735; § 64: 1058; § 72: 735
Hessisches Gesetz zur Stärkung von innerstädtischenGeschäftsquartieren (INGEG) i.d.F. vom 21.12.2005(GVBl I S. 867): § 3: 12; § 4: 12; § 5: 12; § 6: 12; § 7: 12
Mecklenburg-Vorpommern
Landesbauordnung (LBauO MV) i.d.F. vom 6.5.1998(GVBl S. 468): § 72: 399; § 75: 399
Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung für das Land Rheinland-Pfalz(LBauO) i.d.F. vom 24.11.1998 (GVBl S. 365): § 81: 168
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches Gesetz über die Einrichtungvon Partnerschaften zur Attraktivierung von City-,Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACTG) i.d.F.vom 13.7.2006 (GVOBl S. 158): § 2: 12; § 3: 14; § 5: 12
Thüringen
Thüringer Bauordnung (ThürBO) i.d.F. vom 16.3.2004(GVBl S. 349): § 77: 384
l) Raumordnungsrecht
Raumordnungsgesetz (ROG) i.d.F. vom 18.8.1997 (BGBlI S. 2081, 2102): § 2: 703
Hessen
Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) i.d.F. vom6.9.2002 (GVBl I S. 548): § 12: 385
Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsgesetz i.d.F. vom 5.10.1989 (GV.NRWS. 476): § 11: 736; § 14: 736
Landesplanungsgesetz (LPlG) i.d.F. vom 3.5.2005(GV.NRW S. 430): § 13: 736
V. Gesetzesregister XXXIX
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Niedersachsen
Gesetz über die Region Hannover (GRH) i.d.F. vom5.6.2001 (GVBl S. 348): § 4: 53
Rheinland-Pfalz
Landesplanungsgesetz (LPlG) i.d.F. vom 10.4.2003(GVBl S. 41): § 6: 384; § 24: 384
n) Kultur- und Denkmalschutzrecht
Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwan-derung (Kulturgutschutzgesetz – KultgSchG) i.d.F. vom8.7.1999 (BGBl I S. 1754): § 1: 384; § 6: 384; § 7: 384; § 22:384
Berlin
Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin i.d.F. vom24.4.1995 (GVBl S. 274): § 11: 473
Nordrhein-Westfalen
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler imLand Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz –DSchG) i.d.F. vom 11.3.1980 (GV.NRW S. 226): § 2: 473;§ 3: 472; § 7: 472; § 9: 472
Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kultur-denkmäler (Denkmalschutz- und -pflegegesetz –DSchPflG) i.d.F. vom 23.3.1978 (GVBl S. 159): § 1: 734;§ 2: 734; § 3: 734; § 4: 734; § 5: 734; § 8: 734; § 24: 734
Sachsen
Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmaleim Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz– SächsDSchG) i.d.F. vom 3.3.1993 (GVBl S. 229): § 1:703
Sachsen-Anhalt
Denkmalschutzgesetz i.d.F. vom 21.10.1991 (GVBl S. 310,368): § 2: 55, 706
o) Naturschutz- und Umweltrecht
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung derForstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) i.d.F. vom 2.5.1975(BGBl I S. 1037): § 9: 703; § 14: 365
Bundesjagdgesetz i.d.F. vom 29.9.1976 (BGBl I S. 2849):§ 17: 922; § 18: 922
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverord-nung – 16. BImSchV) i.d.F. vom 12.6.1990 (BGBl IS. 1036): § 1: 421, 683
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzver-ordnung – 18. BImSchV) i.d.F. vom 18.7.1991 (BGBl IS. 1588, 1790): § 5: 732
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Siche-rung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)i.d.F. vom 27.9.1994 (BGBl I S. 2705): § 3: 158, 163, 379;§ 4: 379; § 5: 158, 967; § 10: 379; § 11: 158, 967; § 13: 379,693, 967; § 14: 379; § 15: 379, 967; § 16: 158, 967; § 21:967; § 27: 379; § 31: 163; § 32: 822, 920; § 36c: 920
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 über die freiwillige Beteili-gung gewerblicher Unternehmen an einem Gemein-schaftssystem für das Umweltmanagement und die Um-weltbetriebsprüfung (Umwelt-Audit-Gesetz) i.d.F. vom7.12.1995 (BGBl I S. 1591): § 10: 953
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderun-gen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Boden-schutzgesetz – BBodSchG) i.d.F. vom 17.3.1998 (BGBl IS. 502): § 4: 693, 694; § 9: 693; § 13: 693, 694; § 24: 693
Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfäl-len (Verpackungsverordnung – VerpackV) i.d.F. vom21.8.1998 (BGBl I S. 2379): § 6: 160, 967; § 8: 160; § 9: 160
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bun-desnaturschutzgesetz – BNatSchG) i.d.F. vom 25.3.2002(BGBl I S. 1193): § 42: 167, 694; § 43: 167, 694; § 61: 694;§ 62: 694
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponie-verordnung – DepV) i.d.F. vom 24.7.2002 (BGBl IS. 2807): § 2: 822; § 14: 920; § 16: 822; § 17: 921; § 19: 822,920; § 25: 920
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkun-gen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütte-rungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissions-schutzgesetz – BImSchG) i.d.F. vom 26.9.2002 (BGBl IS. 3830): § 3: 1060; § 4: 163, 821; § 5: 821; § 12: 821; § 17:156, 820; § 20: 822; § 22: 1060; § 24: 730; § 25: 730; § 40:156; § 41: 428; § 45: 156; § 47: 156
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emis-sion von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshan-delsgesetz – TEHG) i.d.F. vom 8.7.2004 (BGBl I S. 1578):§ 4: 199; § 6: 199; § 9: 199; § 10: 199
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treib-hausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperi-ode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 – ZuG 2007)i.d.F. vom 26.8.2004 (BGBl I S. 2211): § 4: 199, 204, 207;§ 5: 199, 204; § 6: 199; § 7: 199, 204, 207; § 11: 204; § 12:204; § 13: 204; § 18: 199; § 19: 199
XL V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme unddie umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- undElektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz– ElektroG) i.d.F. vom 16.3.2005 (BGBl I S. 762): § 2: 600;§ 14: 721; § 15: 721; § 16: 721
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)i.d.F. vom 25.6.2005 (BGBl I S. 1757, 2797): § 2: 703
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung desBundesimmissions-Schutzgesetzes (Verordnung über Im-missionsrichtwerte für Schadstoffe in der Luft – 22.BImSchV) i.d.F. vom 4.6.2007 (BGBl I S. 1006): § 4: 156
Bayern
Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Land-schaft und die Erholung in der freien Natur (BayerischesNaturschutzgesetz – BayNatSchG) i.d.F. vom 2.12.2005(GVBl 2006 S. 2): Art. 12: 566
Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft imLande Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutz-gesetz – LNatG MV) i.d.F. vom 22.10.2002 (GVOBl 2003S. 1): § 27: 566
Nordrhein-Westfalen
Landschaftsgesetz i.d.F. vom 21.7.2000 (GVBl S. 792):§ 42d: 565; § 42e: 565; § 45: 565
Rheinland-Pfalz
Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Naturund Landschaft (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG)i.d.F. vom 28.9.2005 (GVBl S. 387): § 23: 566; § 25: 565;§ 27: 565; § 28: 566
Schleswig-Holstein
Forstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landes-forstgesetz – LFoG) i.d.F. vom 24.4.1980 (GV.NRWS. 546): § 2: 365
Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Hol-stein (UIG SH) i.d.F. vom 2.3.2007 (GVOBl S. 132): § 2:427
Thüringen
Thüringer Gesetz über Naturschutz und Landschafts-pflege (Thüringer Naturschutzgesetz – ThürNatG) i.d.F.vom 29. 4 1999 (GVBl S. 298): § 59: 212
p) Wasserrecht
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaus-haltsgesetz – WHG) i.d.F. vom 19.8.2002 (BGBl I S. 3245):§ 3: 384
Baden-Württemberg
Wassergesetz für Baden-Württemberg i.d.F. vom 1.7.1988(GBl S. 269): § 95: 873
Wassergesetz für Baden-Württemberg i.d.F. vom20.1.2005 (GBl S. 219): § 3a: 873; § 76: 873; § 82: 873; § 95:874
Bayern
Bayerisches Wassergesetz i.d.F. vom 19.7.1994 (GVBlS. 823): Art. 69: 736
Hessen
Hessisches Wassergesetz i.d.F. vom 18.12.2002 (GVBl2003 I S. 10): § 39: 121
Nordrhein-Westfalen
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landes-wassergesetz – LWG) i.d.F. vom 25.6.1995 (GV.NRWS. 926): § 53: 299; § 59: 299; § 128: 384
Sachsen-Anhalt
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)i.d.F. vom 21.4.1998 (GVBl S. 113): § 102: 299; § 104: 299;§ 106: 299
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)i.d.F. vom 12.4.2006 (GVBl S. 248): § 105: 299
q) Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht
Straßenverkehrsordnung (STVO) i.d.F. vom 25.6.1998(BGBl I S. 1654): § 1: 681; § 2a: 429; § 23: 426; § 41: 680;§ 45: 156, 428, 680; § 46: 680
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Stra-ßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) i.d.F. vom18.8.1998 (BGBl I S. 2214): § 6: 342; § 11: 869; § 13: 777;§ 46: 777, 869; § 51: 673; § 57: 672; § 59: 672
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i.d.F. vom4.11.1998 (BGBl I S. 3294): § 7: 562; § 14: 703; § 68: 562
Bundesfernstraßengesetz (BFStrG) i.d.F. vom 20.2.2003(BGBl I S. 286): § 17: 703
V. Gesetzesregister XLI
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. vom 5.3.2003 (BGBlI S. 310, 919): § 2: 671, 777; § 2a: 672; § 3: 777, 869; § 4:672; § 6: 426, 671; § 6a: 35; § 31: 676; § 32: 676; § 33: 677;§ 35: 673; § 36: 673; § 37: 679; § 38: 674; § 38a: 675; § 38b:675; § 39: 677; § 44: 677; § 49: 673; § 50: 672; § 51: 672;§ 52: 672; § 53: 673; § 55: 674; § 56: 674; § 57: 674; § 58:672; § 63: 671
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zumStraßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung –FZV) i.d.F. vom 25.4.2006 (BGBl I S. 988): § 44: 677; § 45:677
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.d.F. vom 10.5.2007 (BGBlI S. 698): § 29c: 877; § 32: 877
Baden-Württemberg
Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz –StrG) i.d.F. vom 11.5.1992 (GBl S. 330, 683): § 16: 1061
Niedersachsen
Niedersächsisches Straßengesetz i.d.F. vom 24.9.1980(GBl S. 359): § 38: 684
Nordrhein-Westfalen
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfa-len (StrWG NRW) i.d.F. vom 23.9.1995 (GV.NRW S. 1028):§ 4: 296
r) Ausländerrecht
Gesetz über die Einreise und Aufenthalt von Ausländernim Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) i.d.F. vom9.7.1990 (BGBl I S. 1354): § 8: 334; § 16: 780; § 30: 81; § 44:780; § 47: 329; § 48: 82, 329
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.d.F. vom 27.7.1993(BGBl I S. 1361): § 1: 966; § 3: 970; § 7a: 966; § 26: 965;§ 30: 971; § 72: 965; § 73: 82, 966; § 74: 971; § 77: 164, 966
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und dieIntegration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufent-haltsgesetz – AufenthG) i.d.F. vom 30.7.2004 (BGBl IS. 1950): § 5: 970; § 7: 74; § 10: 971; § 11: 74, 82, 330; § 12:870; § 25: 81, 870; § 26: 82; § 37: 779; § 51: 779; § 54: 971;§ 56: 82, 331; § 60: 164, 165, 966; § 68: 971; § 85: 82; § 99:612; § 102: 74, 333; § 104a: 971
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbür-gern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) i.d.F.vom 30.7.2004 (BGBl I S. 1986): § 1: 74; § 6: 74, 333, 334,970; § 7: 74, 330; § 11: 74
s) Sozial- und Jugendschutz
Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Allgemeiner Teil– i.d.F. vom 11.12.1975 (BGBl I S. 3015): § 17: 746; § 68:673, 823
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) – GesetzlicheKrankenversicherung – i.d.F. vom 20.12.1988 (BGBl IS. 2477): § 12: 750; § 27: 747; § 28: 747; § 29: 747; § 34:959; § 69: 747; § 72: 746; § 91: 746, 959; § 92: 747; § 116:749; § 140a: 747
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) – GesetzlicheRentenversicherung – i.d.F. vom 18.12.1989 (BGBl IS. 2261; 1990 I S. 1337): § 33: 780; § 46: 116; § 65: 614;§ 68: 614
Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) – Kinder- undJugendhilfe – i.d.F. vom 26.6.1990 (BGBl I S. 1163): § 4:746; § 69: 851; § 71: 746; § 78a: 747; § 79: 746; § 80: 746;§ 85: 851
Bundeserziehungsgeldgesetz i.d.F. vom 21.1.1992 (BGBlI S. 68): § 18: 124
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen undFlüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i.d.F.vom 2.6.1993 (BGBl I S. 829): § 4: 514; § 6: 472, 513; § 7:514; § 15: 472, 513; § 27: 472, 514
Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) – Soziale Pflege-versicherung – i.d.F. vom 26.3.1994 (BGBl I S. 1014): § 82:1003
Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflege-bedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG)i.d.F. vom 26.5.1994 (BGBl I S. 1014): Art. 52: 1001
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) – Sozialverwal-tungsverfahren und Sozialdatenschutz – i.d.F. vom18.1.2001 (BGBl I S. 130): § 3: 1063; § 66: 881; § 67d: 673;§ 102: 823; § 103: 823; § 104: 823; § 105: 251; § 111: 825;§ 113: 825
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilita-tion und Teilhabe behinderter Menschen – i.d.F. vom19.6.2001 (BGBl I S. 1046): § 81: 342; § 145: 879; § 147:879
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen undFlüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) i.d.F.des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus(Spätaussiedlerstatusgesetz – SpStatG) vom 30.8.2001(BGBl I S. 2266): § 6: 472; § 15: 472; § 27: 472
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behin-dertengleichstellungsgesetz – BGG) i.d.F. vom 27.4.2002(BGBl I S. 1467, 1468): § 5: 761
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsiche-rung für Arbeitssuchende – i.d.F. vom 24.12.2003 (BGBl IS. 2954): § 11: 408; § 12: 408; § 15: 748; § 22: 408; § 29:408; § 31: 748; § 44b: 277, 746, 845, 1028; § 48: 762
XLII V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe– i.d.F. vom 27.12.2003 (BGBl I S. 3022): § 3: 851; § 5:746; § 10: 613; § 28: 614; § 75: 747; § 82: 408; § 83: 408;§ 84: 408; § 97: 851
Sachsen-Anhalt
Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz(PflegeV-AG) i.d.F. vom 7.8.1996 (GVBl S. 254): § 7: 1001;§ 8: 1001
t) Soldaten- und Wehrrecht
Wehrbeschwerdeordnung i.d.F. vom 11.9.1972 (BGBl IS. 1737, 1906): § 18: 468; § 21: 468; § 22: 469
Wehrpflichtgesetz i.d.F. vom 20.2.2000 (BGBl I S. 954):§ 5: 520; § 6b: 520; § 12: 520; § 24: 520
Wehrdisziplinarordnung (WDO) i.d.F. vom 16.8.2001(BGBl I S. 2093): § 38: 1056; § 58: 1056
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldaten-gesetz) i.d.F. vom 30.5.2005 (BGBl I S. 1482): § 7: 1056;§ 10: 1056; § 17: 1056; § 29: 469; § 45: 575
6. Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und-vollstreckungsrecht
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.d.F vom23.1.2003 (BGBl I S. 102): § 3a: 87; § 4: 1063; § 7: 1063;§ 10: 798; § 35: 69; § 37: 191; § 40: 669; § 41: 800; § 42a:801; § 43: 69, 966; § 44: 68; § 45: 684; § 46: 684, 1063; § 48:329, 466, 505, 640; § 49: 75, 466; § 49a: 823; § 51: 75, 505;§ 55: 257; § 56: 761; § 57: 761; § 71a: 798; § 71b: 798; § 71c:798; § 71d: 798; § 71e: 798; § 72: 420; § 74: 421; § 75: 419,466, 684; § 76: 466
Baden-Württemberg
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg(Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) i.d.F.vom 21.6.1977 (GBl S. 227): § 36: 1061; § 48: 1061; § 49:1061
Bayern
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. vom23.12.1976 (GVBl S. 544): Art. 31: 734; Art. 41: 682;Art. 48: 251; Art. 74: 736; Art. 80: 381
Hessen
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. vom1.12.1976 (GVBl I S. 454): § 60: 121
Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) i.d.F. vom 22.11.1999 (GV.NRWS. 602): § 43: 730
Schleswig-Holstein
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) i.d.F. vom2.6.1992 (GVOBl S. 243, 534): § 142: 420
Thüringen
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungs-gesetz – ThürVwZG i.d.F. vom 27.9.1994 (GVBl S. 1053):§ 30: 881; § 46: 881
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. vom15.2.2005 (GVBl S. 32): § 8: 212; § 24: 384
7. Gerichtsverfassungsrecht
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesver-fassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) i.d.F. vom 11.8.1993(BGBl I S. 1473): § 31: 115, 195, 328; § 35: 195; § 43: 243;§ 78: 195; § 79: 195, 487; § 82: 195; § 90: 199, 322, 954;§ 92: 106, 323; § 93: 199, 323, 955; § 93a: 323; § 93d: 323;§ 95: 195
Baden-Württemberg
Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGH) i.d.F. vom13.12.1954 (GBl S. 17): § 54: 990
Rheinland-Pfalz
Landesverfassungsgerichtshofsgesetz i.d.F. vom23.7.1949 (GVBl S. 245): § 44: 1013
Sachsen
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des FreistaatesSachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz –SächsVerfGHG) i.d.F. vom 18.2.1993 (GVBl S. 177, 495):§ 27: 1012; § 50: 1012; § 59: 1012; § 93: 1012
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. vom 19.3.1991 (BGBlI S. 686): § 40: 410, 650; § 42: 147, 559, 738, 1055; § 43:160, 559, 919; § 44a: 468; § 47: 766, 832; § 48: 211, 342;§ 50: 211, 562; § 52: 211, 342; § 54: 881; § 56: 650; § 58:962; § 60: 210, 253, 337, 517, 784; § 61: 765; § 63: 650; § 65:602; § 67: 650; § 68: 218, 395, 650; § 73: 381, 396; § 74:
V. Gesetzesregister XLIII
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
962; § 78: 602; § 79: 218, 602; § 80: 15, 113, 211, 298, 396,650, 651, 681, 874, 881, 1059, 1063; § 81: 469; § 85: 469;§ 86: 257, 334, 336, 916; § 87a: 212; § 92: 211; § 98: 254,584; § 99: 468, 510, 916; § 105: 926; § 106: 650; § 108: 336,916, 1001; § 113: 212, 602, 631, 691; § 114: 221, 332, 334,669; § 119: 927; § 120: 650; § 121: 601; § 122: 650; § 123:98; § 124: 425, 882; § 124a: 210, 337, 383, 425, 882; § 125:383; § 128: 425; § 130: 651; § 130a: 79; § 133: 775; § 137:823, 917; § 144: 562, 827; § 146: 468, 470, 651, 926; § 152a:955; § 155: 382; § 162: 209, 341, 381, 471, 563, 564; § 164:563, 650; § 166: 605, 650, 827; § 172: 222; § 173: 209, 337;§ 188: 408
Baden-Württemberg
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnungi.d.F. vom 16.12.1975 (GBl S. 868): § 6a: 397
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnungi.d.F. vom 16.8.1994 (GBl S. 486): § 6a: 397
Bayern
Bayerisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsge-richtsordnung i.d.F. vom 28.11.1960 (GVBl S. 266):Art. 10a: 219; Art. 15: 217, 395
Berlin
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung(AGVwGO) i.d.F. vom 22.2.1977 (GVBl S. 557): § 4: 398
Hamburg
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnungi.d.F. vom 29.3.1960 (GVBl S. 291): § 6: 398
Hessen
Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsge-richtsordnung (HessAGVwGO) i.d.F. vom 27.10.1997(GVBl I S. 381): § 16a: 397
Mecklenburg-Vorpommern
Ausführungsgesetz zum Gerichtsstrukturgesetz(AGGStrG) i.d.F. vom 5.6.1992 (GVOBl S. 314): § 13a:399
Niedersachsen
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungs-gerichtsordnung (NdsAGVwGO) i.d.F. vom 1.7.1993(GVBl S. 175): § 8: 397; 8a: 217, 397
Rheinland-Pfalz
Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom14.4.1950 (GVBl I S. 103): § 18: 219
Sachsen-Anhalt
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnungund des Bundesdisziplinargesetzes (AG VwGO LSA)i.d.F. vom 28.1.1992 (GVBl S. 36): § 8a: 398
Thüringen
Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsge-richtsordnung i.d.F. vom 15.12.1992 (GVBl S. 576): § 8:881; § 8a: 398
c) Sozialgerichtsbarkeit
Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. vom 23.9.1975 (BGBl IS. 2553): § 51: 408; § 62: 212; § 86a: 650; § 105: 212; § 118:584; § 159: 212
d) Finanzgerichtsbarkeit
Finanzgerichtsordnung i.d.F. vom 6.10.1965 (BGBl IS. 1477): § 82: 584; § 133a: 956; § 135: 194
e) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Einführungsgesetz betreffend die Einführung der Zivil-prozessordnung i.d.F. vom 30.1.1877 (RGBl I S. 244):§ 15a: 257
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit i.d.F. vom 17.5.1898 (RGBl S. 189): § 15:584; § 102: 584
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.d.F. vom 9.5.1975(BGBl I S. 1077): § 1: 634; § 10: 634; § 13: 632; § 16: 634;§ 17: 342; § 17a: 1058; § 142: 634
Strafprozessordnung (StPO) i.d.F. vom 7.4.1987 (BGBl IS. 1074, 1319): § 26a: 696; § 52: 585; § 53: 584; § 53a: 584;§ 97: 584; § 100c: 590; § 160a: 590; § 160c: 584
Zivilprozessordnung i.d.F. vom 5.12.2005 (BGBl IS. 3202, 3205): § 9: 881; § 78: 635; § 78b: 881; § 85: 253,337; § 91: 209; § 114: 409, 606; § 115: 606; § 117: 606;§ 118: 606; § 119: 827; § 121: 827; § 124: 828; § 139: 1004;§ 164: 927; § 165: 926; § 321a: 956; § 376: 584; § 383: 584;§ 415: 926; § 485: 254; § 542: 957; § 543: 957; § 544: 957;§ 724: 881; § 725: 881
XLIV V. Gesetzesregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
f) Arbeitsgerichtsbarkeit
Arbeitsgerichtsgesetz i.d.F. vom 2.7.1979 (BGBl I S. 853,1036): § 46: 584; § 72: 1004, 1005; § 72a: 1004; § 78a: 958;§ 92: 1004; § 92a: 1004; § 92b: 881
8. Juristenausbildung und Rechtspflege
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte i.d.F. vom26.7.1957 (BGBl I S. 861, 907): § 9: 881; § 15: 827; § 24:470; § 118: 470
Bundesrechtsanwaltsordnung i.d.F. vom 1.8.1959 (BGBlI S. 565): § 4: 235, 631; § 52: 635; § 58: 635; § 59: 635
Bundesnotarordnung (BNotO) i.d.F. vom 24.2.1961(BGBl I S. 98): § 5: 235, 631
Deutsches Richtergesetz i.d.F. vom 19.4.1972 (BGBl IS. 713): § 5: 235, 631; § 5a: 235, 577; § 5b: 577; § 5c: 577;§ 5d: 239, 577, 608; § 6: 235; § 78: 1058; § 112: 235; § 112a:235; § 122: 235
Gerichtskostengesetz i.d.F. vom 15.12.1975 (BGBl IS. 3047): § 13: 341; § 25: 341
Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassungzur Rechtsanwaltschaft (EigPrüfVO) i.d.F. vom18.12.1990 (BGBl I S. 2881): § 5: 237
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte inDeutschland (EuRAG) i.d.F. vom 9.3.2000 (BGBl IS. 2840): § 1: 235
Gerichtskostengesetz i.d.F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718):§ 14: 408; § 28: 604; § 33: 827; § 37: 827; § 39: 341; § 47:342; § 52: 212, 342; § 63: 735; § 68: 212, 735; § 69a: 211
Gerichtskostengesetz Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG i.d.F.vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): Nr. 9000/1: 604
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)i.d.F. vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): § 5: 635; § 11: 424;§ 21: 827; § 32: 881; § 61: 341
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 – Vergütungsverzeichnis – i.d.F.vom 5.5.2004 (BGBl I S. 718): Vorbemerkung 3: 650;Nr. 2300: 563; Nr. 3100: 563
Baden-Württemberg
Landesrichtergesetz (LRiG) i.d.F. vom 22.5.2000 (GBlS. 504): § 5: 1011; § 8: 612, 1058; § 63: 1058
Juristenausbildungsprüfungsverordnung i.d.F. vom8.10.2002 (GBl S. 391): § 23: 40
Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den ju-ristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsge-setz – JAG) i.d.F. vom 8.11.1993 (GV.NRW S. 924): § 31:609
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die ju-ristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbe-reitungsdienst in Nordrhein-Westfalen (Juristenausbil-dungsordnung – JAO) i.d.F. vom 8.11.1993 (GV.NRWS. 932): § 11: 609; § 30: 609; § 34: 609
Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristi-schen Vorbereitungsdienst (JuristenausbildungsgesetzNordrhein-Westfalen – JAG NRW) i.d.F. vom 11.3.2003(GV.NRW S. 135): § 16: 610; § 30: 649; § 31: 579, 608; § 56:610
9. Zivilrecht
Bürgerliches Gesetzbuch i.d.F. vom 18.8.1896 (RGBlS. 195): § 124: 641; § 126: 87; § 126a: 87; § 185: 68; § 195:825; § 204: 825; § 232: 921; § 426: 601; § 677: 629; § 683:80; § 831: 944; § 839: 603, 871, 873, 950; § 840: 603; § 878:65; § 883: 62; § 892: 65; § 904: 632, 945; § 1004: 632, 945;§ 1190: 364; § 1360: 117, 608; § 1586: 424; § 1836: 643;§ 1897: 642; § 1908b: 643; § 1908i: 643
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch i.d.F.vom 18.8.1896 (RGBl S. 604): Art. 4: 568; Art. 229 § 6: 825
Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an derVolkswagenwerk Gesellschaft m.b.H. in private Handi.d.F. vom 21.7.1960 (BGBl I S. 585): § 2: 112; § 3: 112; § 4:112
Aktiengesetz i.d.F. vom 6.9.1965 (BGBl I S. 1089): § 76:271; § 77: 271; § 133: 318
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) i.d.F. vom20.12.1993 (BGBl I S. 2182, 2192): § 15: 784
Insolvenzordnung (InsO) i.d.F. vom 5.10.1994 (BGBl IS. 2866): § 12: 997; § 113: 998
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Le-benspartnerschaftsgesetz – LPartG) i.d.F. vom 16.2.2001(BGBl I S. 266): § 1: 115; § 5: 114; § 9: 119
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Be-triebskostenverordnung – BetrKV) i.d.F. vom 25.11.2003(BGBl I S. 2346): § 2: 15
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) i.d.F. vom14.8.2006 (BGBl I S. 1897): § 1: 117; § 2: 117; § 3: 117; § 7:117, 256; § 10: 256; § 15: 342; § 18: 117
V. Gesetzesregister XLV
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
10. Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.d.F. vom24.5.1968 (BGBl I S. 481): § 17: 193; § 38: 584; § 46: 193;§ 47: 193
Strafgesetzbuch (StGB) i.d.F. vom 10.3.1987 (BGBl IS. 945, 1160): § 34: 673; § 78: 641; § 130: 341; § 139: 590;§ 241: 592; § 316: 778
XLVI VI. Entscheidungsregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
VI. Entscheidungsregister
Kursivzahlen in der letzten Spalte geben Fundstellen in den amtlichen Sammlungen an;Sp mit folgender Zahl bedeutet Spruchpraxis mit laufender Nummer
A. Europäische Gerichte
Europäischer Gerichtshof
23.10.2007 Rs. C-112/05 . . . . . . . . . . . . . 11212.02.2008 Rs. C-2/06 . . . . . . . . . . . . . . . 50503.04.2008 Rs. C-346/06 . . . . . . . . . . . . . 55206.05.2008 Rs. C-133/06 . . . . . . . . . . . . . 63626.06.2008 Rs. C-329/06 u.a. . . . . . . . . . 723
B. Bundesgerichte
I. Bundesverfassungsgericht
15.01.2008 2 BvL 12/01 . . . . . . . . . . . . . 50713.02.2008 2 BvK 1/07 . . . . . . . . . . . . . . 41627.02.2008 1 BvR 370/07 u.a. . . . . . . . . 45907.05.2008 2 BvE 1/03 . . . . . . . . . . . . . . 59428.05.2008 2 BvL 11/07 . . . . . . . . . . . . . 77003.07.2008 2 BvC 1/07 u.a. . . . . . . . . . . 726
II. BundesverwaltungsgerichtBVerwGE
18.01.2007 5 C 9.06 . . . . . . . . . . (Sp 94) 47208.02.2007 1 B 69.06 . . . . . . . . . (Sp 10) 8116.02.2007 7 B 8.07 . . . . . . . . . . (Sp 71) 38407.03.2007 9 C 2.06 . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 128, 17728.03.2007 9 A 17.06 . . . . . . . . (Sp 86) 42828.03.2007 9 C 4.06 . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 128, 24603.05.2007 5 C 5.06 . . . . . . . . . (Sp 159) 78403.05.2007 5 C 6.06 . . . . . . . . . . (Sp 95) 47203.05.2007 5 C 23.06 . . . . . . . . (Sp 96) 47210.05.2007 10 B 71.06 . . . . . . . (Sp 17) 12316.05.2007 3 C 25.06 . . . . . . . (Sp 160) 78416.05.2007 10 C 1.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 3412.06.2007 7 VR 1.07 . . . . . . . . (Sp 33) 21112.06.2007 9 B 18.07 . . . . . . . . (Sp 18) 12312.06.2007 10 C 24.07 . . . . . . . . (Sp 11) 8221.06.2007 2 C 17.06 . . . . . . . . . (Sp 44) 25521.06.2007 3 C 24.06 . . . . . . . . (Sp 161) 78428.06.2007 7 C 3.07 . . . . . . . . . . (Sp 72) 38428.06.2007 7 C 5.07 . . . . . . . . . . . . . .158 129, 9304.07.2007 3 B 79.06 . . . . . . . . . (Sp 88) 42805.07.2007 5 C 30.06 . . . . . . . . . (Sp 97) 47211.07.2007 9 C 5.06 . . . . . . . . . . . . . .287 129, 10011.07.2007 9 C 1.07 . . . . . . . . . . (Sp 55) 29912.07.2007 3 C 21.06 . . . . . . . . . (Sp 19) 12419.07.2007 2 B 56.07 . . . . . . . . . (Sp 45) 25525.07.2007 3 C 21.06 . . . . . . . . . (Sp 20) 12425.07.2007 6 C 27.06 . . . . . . . . . . . . .115 129, 12925.07.2007 6 C 39.06 . . . . . . . . . . . . . .28 129, 14213.08.2007 6 B 12.07 . . . . . . . . (Sp 106) 52014.08.2007 7 B 42.07 . . . . . . . . . . . . .16320.08.2007 3 B 18.07 . . . . . . . . . . . . . .38
22.08.2007 6 C 22.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 3222.08.2007 6 C 28.06 . . . . . . . . (Sp 105) 52022.08.2007 6 C 5.07 . . . . . . . . . (Sp 103) 52022.08.2007 9 B 6.07 . . . . . . . . . . (Sp 87) 42823.08.2007 7 C 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 129, 19928.08.2007 9 B 14.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 3529.08.2007 9 C 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 129, 21904.09.2007 1 C 21.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 74 129, 24305.09.2007 3 B 33.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 7911.09.2007 9 KSt 5.07 . . . . . . . . . . . . . . . 20913.09.2007 3 C 12.06 . . . . . . . . . (Sp 21) 12413.09.2007 3 C 49.06 . . . . . . . . . (Sp 89) 42827.09.2007 2 C 14.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 25127.09.2007 2 C 21.06 u.a. . . . . . . . . . . . . 244 129, 27227.09.2007 7 C 36.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 156 129, 29605.10.2007 6 B 42.07 . . . . . . . . . (Sp 22) 12415.10.2007 7 B 9.07 . . . . . . . . . . (Sp 82) 42716.10.2007 7 C 6.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 129, 34616.10.2007 7 C 29.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 20716.10.2007 7 C 33.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 199 129, 32823.10.2007 1 C 10.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 329 129, 36723.10.2007 9 A 50.07 u.a. . . . . (Sp 174) 88124.10.2007 6 C 9.07 . . . . . . . . . (Sp 104) 52025.10.2007 3 C 51.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 373 129, 38126.10.2007 5 C 1.07 . . . . . . . . . (Sp 162) 784 130, 601.11.2007 7 B 37.07 . . . . . . . . . (Sp 83) 42702.11.2007 3 B 58.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 33606.11.2007 3 B 60.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 25315.11.2007 1 C 45.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 334 130, 2015.11.2007 2 C 24.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 25015.11.2007 2 C 29.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 38123.11.2007 9 B 38.07 . . . . . . . . (Sp 143) 69428.11.2007 6 A 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 130, 2928.11.2007 6 C 42.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 555 130, 3928.11.2007 9 C 10.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 559 130, 5213.12.2007 5 C 9.07 . . . . . . . . . (Sp 163) 78413.12.2007 5 C 11.07 . . . . . . . . (Sp 164) 784 130, 12213.12.2007 7 C 40.07 . . . . . . . . (Sp 107) 520 130, 12713.12.2007 7 C 42.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 37919.12.2007 9 A 22.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 466 130, 13807.01.2008 1 C 27.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 38309.01.2008 6 B 51.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 33709.01.2008 6 PB 15.07 . . . . . . . . . . . . . . . 42213.01.2008 2 C 31.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 51415.01.2008 1 C 17.07 . . . . . . . . (Sp 190) 970 130, 14816.01.2008 1 WB 33.07 . . . . . . . . . . . . . . 468 130, 15617.01.2008 2 B 58.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 42423.01.2008 6 A 1.07 . . . . . . . . . (Sp 206) 1060 130, 18025.01.2008 5 C 8.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 130, 19731.01.2008 2 C 23.06 . . . . . . . . (Sp 121) 61113.02.2008 2 WD 9.07 . . . . . . . . . . . . . . . 105614.02.2008 5 C 4.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 640 130, 20914.02.2008 5 C 16.07 . . . . . . . . (Sp 157) 783 130, 21414.02.2008 5 C 19.07 . . . . . . . . (Sp 156) 78321.02.2008 7 C 43.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 60021.02.2008 20 F 2.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 510 130, 236
VI. Entscheidungsregister XLVII
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
26.02.2008 2 B 135.07 . . . . . . . (Sp 120) 61127.02.2008 2 C 27.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 685 130, 25228.02.2008 9 VR 2.08. . . . . . . . . . . . . . . . 51706.03.2008 1 C 16.06 . . . . . . . . . . . . . . . . 779 130, 28411.03.2008 6 B 2.08 . . . . . . . . . . . . . . . . . 64213.03.2008 3 C 18.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 68013.03.2008 7 C 44.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 82019.03.2008 7 A 4.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 56220.03.2008 2 C 49.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 63731.03.2008 10 C 32.07 . . . . . . . (Sp 128) 64910.04.2008 5 C 20.07 . . . . . . . . (Sp 158) 78410.04.2008 5 C 28.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 82523.04.2008 9 BN 4.07 . . . . . . . (Sp 139) 69324.04.2008 2 C 14.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 68830.04.2008 3 C 16.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 86706.05.2008 9 B 64.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 68406.05.2008 9 B 18.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 64108.05.2008 6 B 64.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 77515.05.2008 5 C 25.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 82221.05.2008 3 C 32.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 77721.05.2008 6 C 13.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 91628.05.2008 2 C 12.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 96128.05.2008 2 C 24.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 95809.06.2008 5 B 204.07 . . . . . . . . . . . . . . . 82711.06.2008 3 B 99.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 86912.06.2008 7 B 24.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 91916.06.2008 1 DB 2.08 . . . . . . . . . . . . . . . 92318.06.2008 6 B 1.08 . . . . . . . . . (Sp 165) 82825.06.2008 9 C 8.07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 104926.06.2008 7 C 50.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 92007.07.2008 6 P 13.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 105207.07.2008 6 B 14.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 96209.07.2008 6 PB 17.08 . . . . . . . (Sp 175) 88109.07.2008 9 B 74.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 105210.07.2008 6 PB 10.08 . . . . . . . . . . . . . . . 100421.07.2008 3 B 12.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 92224.07.2008 6 PB 18.08 . . . . . . . . . . . . . . . 100531.07.2008 9 B 80.07 . . . . . . . . . . . . . . . . 105004.08.2008 9 VR 12.08. . . . . . . . . . . . . . . 105619.08.2008 3 B 3.08 . . . . . . . . . . . . . . . . . 100319.08.2008 3 B 11.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 1001
III. BundesgerichtshofBGHZ
19.07.2007 III ZR 20/07 . . . . . . . . . . . . . 8025.10.2007 I ZB 19/07 . . . . . . . (Sp 176) 88107.02.2008 III ZR 76/07 . . . . . . . . . . . . . 601 175, 22113.03.2008 V ZB 113/07 . . . . . (Sp 129) 65030.04.2008 III ZR 202/07 . . . . (Sp 177) 88105.06.2008 III ZR 137/07 . . . . . . . . . . . . 87305.06.2008 III ZR 225/07 . . . . . . . . . . . . 87103.07.2008 I ZR 145/05. . . . . . . . . . . . . . 963
C. Gerichte in den Bundesländern
I. Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte
1. Baden-Württemberg
ESVGHa) Staatsgerichtshof
11.10.2007 GR 1/07 . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 58, 37
b) Verwaltungsgerichtshof
20.02.2007 4 S 2436/05 . . . . . . . (Sp 24) 12412.03.2007 9 S 2107/06 . . . . . . . . (Sp 8) 4014.03.2007 9 S 1673/06 . . . . . . . . (Sp 9) 4025.04.2007 5 S 2243/05 . . . . . . . (Sp 26) 16725.04.2007 11 S 409/06 . . . . . . . (Sp 16) 8202.05.2007 NC 9 S 105/06 . . . . . (Sp 2) 3803.05.2007 5 S 810/07 . . . . . . . . . . . . . . . 25404.05.2007 5 S 2484/05 . . . . . . . (Sp 28) 16814.06.2007 8 S 967/07 . . . . . . . (Sp 147) 73504.07.2007 5 S 1320/07 . . . . . . . (Sp 65) 34116.07.2007 4 S 1163/07 . . . . . . (Sp 125) 612 58, 6131.07.2007 5 S 2103/06 . . . . . . . (Sp 27) 16808.08.2007 A 2 S 229/07 . . . . . . . . . . . . . 16520.08.2007 10 S 690/07 . . . . . . . (Sp 37) 21120.08.2007 10 S 690/07 . . . . . . . (Sp 66) 342 58, 12228.08.2007 4 S 1055/07 . . . . . . . . . . . . . . 61229.08.2007 8 S 1892/07 . . . . . . (Sp 180) 881 58, 12219.09.2007 8 S 1584/06 . . . . . . (Sp 211) 106116.10.2007 4 S 1010/07 . . . . . . (Sp 126) 61222.10.2007 2 S 157/07 . . . . . . . . . . . . . . . 292 58, 12819.11.2007 8 S 1820/07 . . . . . . . . . . . . . . 78127.11.2007 4 S 1610/07 . . . . . . . . . . . . . . 604 58, 18613.12.2007 10 S 1272/07 . . . . . . (Sp 67) 342 58,156,18918.12.2007 10 S 2351/06 . . . . . (Sp 141) 69329.01.2008 8 S 2748/06 . . . . . . (Sp 212) 1061 58, 19211.02.2008 10 S 2422/07 . . . . . (Sp 140) 69328.02.2008 2 S 1946/06 . . . . . . (Sp 183) 92803.03.2008 8 S 2165/07 . . . . . . . . . . . . . . 73504.03.2008 9 S 2811/07 . . . . . . . . . . . . . . 51811.03.2008 8 S 15/07 . . . . . . . . (Sp 213) 106114.03.2008 2 S 1173/07 . . . . . . (Sp 184) 92828.03.2008 9 S 2312/06 . . . . . . . . . . . . . . 87901.04.2008 10 S 1388/06 . . . . . (Sp 142) 69414.04.2008 8 S 2322/07 . . . . . . (Sp 214) 106108.05.2008 2 S 1071/06 . . . . . . (Sp 169) 82908.05.2008 2 S 2163/06 . . . . . . (Sp 171) 82908.05.2008 2 S 700/07 . . . . . . . (Sp 170) 82903.06.2008 2 S 2866/07 . . . . . . (Sp 172) 82907.08.2008 4 S 437/08 . . . . . . . . . . . . . . . 101007.08.2008 4 S 1068/08 . . . . . . . . . . . . . . 1058
c) Verwaltungsgericht Freiburg
20.06.2007 1 K 2274/06 . . . . . . . . (Sp 5) 3924.07.2007 1 K 1415/06 . . . . . . . . (Sp 6) 3922.08.2007 4 K 1989/06 . . . . . . . (Sp 81) 38511.10.2007 4 K 1038/06 . . . . . . . (Sp 61) 300
d) Verwaltungsgericht Karlsruhe
24.10.2007 4 K 1618/07 . . . . . . (Sp 173) 82924.01.2008 2 K 2600/07 . . . . . . (Sp 135) 73615.05.2008 2 K 481/07 . . . . . . . (Sp 189) 929
XLVIII VI. Entscheidungsregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
2. Bayern
a) Verfassungsgerichtshof
09.10.2007 Vf. 14-VII-06 . . . . (Sp 202) 101210.10.2007 Vf. 15-VII-06 . . . . (Sp 201) 101204.04.2008 Vf. 8-IX-08 . . . . . . . . . . . . . . 81720.06.2008 Vf. 14-VII-OO . . . . . . . . . . . 820
b) Verwaltungsgerichtshof
22.06.2007 4 B 05.3239 . . . . . . . (Sp 58) 29902.08.2007 14 B 04.3576 . . . . . . (Sp 53) 25621.08.2007 8 B 07.4 . . . . . . . . . (Sp 151) 73612.10.2007 8 N 06.783. . . . . . . (Sp 152) 73623.10.2007 14 B 06.30355 . . . . . . . . . . . . 16431.10.2007 14 N 05.2125 u.a. (Sp 119) 56613.11.2007 24 ZB 07.1970 . . . . . . . . . . . 42608.01.2008 10 B 07.304 . . . . . . (Sp 192) 97016.01.2008 14 C 07.1808 . . . . . . . . . . . . . 56328.01.2008 8 A 04.40023. . . . . (Sp 144) 69430.01.2008 10 C 07.2693 . . . . . . . . . . . . . 42414.02.2008 15 B 06.3463 . . . . . (Sp 153) 73627.02.2008 10 ZB 07.1644 . . . . . . . . . . . 42505.03.2008 10 C 08.326 . . . . . . (Sp 137) 65005.03.2008 16a D 06.2662. . . . . . . . . . . . 61117.03.2008 14 BV 05.3079 . . . (Sp 145) 69419.03.2008 8 M 07.1134 . . . . . . . . . . . . . 56417.04.2008 10 B 08.449 . . . . . . . . . . . . . . 73215.07.2008 10 BV 07.2143 . . . . . . . . . . . 1006
c) Verwaltungsgericht Ansbach
03.12.2007 AN 1 K 04.00729 . . (Sp 70) 342
3. Berlin
a) Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
02.05.2007 2 S 17.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 73116.05.2007 2 N 19.06 . . . . . . . . (Sp 102) 473
b) Verwaltungsgericht Berlin
10.10.2007 VG 2 A 102/06 . . . . (Sp 85) 428
4. Brandenburg
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
02.05.2008 2 S 17.08 . . . . . . . . . . . . . . . . 73116.05.2007 2 N 19.06 . . . . . . . . (Sp 102) 473
5. Bremen
Staatsgerichtshof
22.05.2008 St 1/07 . . . . . . . . . . (Sp 204) 1013
6. Hamburg
Oberverwaltungsgericht
03.04.2007 3 Bf 64/04 . . . . . . . . . (Sp 3) 3922.05.2007 3 Bs 94/07 . . . . . . . . . . . . . . . 12229.05.2007 1 Bs 334/06 . . . . . . . (Sp 84) 42829.02.2008 1 Bf 271/05 . . . . . . (Sp 124) 61229.05.2008 4 Bf 232/07 . . . . . . (Sp 193) 97004.07.2008 3 So 13/08 . . . . . . . . . . . . . . . 92608.07.2008 1 Bs 91/08 . . . . . . . . . . . . . . . 967
7. Hessen
ESVGH
a) Staatsgerichtshof
23.01.2008 P.St. 2191 e.A.. . . . (Sp 203) 1013
b) Verwaltungsgerichtshof
14.12.2006 8 UE 1188/06 . . . . . . (Sp 7) 39 57, 18918.01.2007 8 TG 2447/06 . . . . . . (Sp 1) 3820.02.2007 5 TG 198/07 . . . . . . (Sp 25) 12417.04.2007 5 UZ 584/07 . . . . . . (Sp 56) 29908.06.2007 7 UZ 2374/06 . . . . . . . . . . . . 121 57, 24926.06.2007 8 UZ 452/06.A . . . . (Sp 13) 82 57, 25012.07.2007 5 TG 771/07 . . . . . . . . . . . . . 29116.07.2007 11 TP 1155/07. . . . . (Sp 14) 82 58, 6101.08.2007 8 TG 1562/07 . . . . . (Sp 34) 21109.08.2007 3 UE 684/07 . . . . . . (Sp 79) 38520.08.2007 7 TE 1557/07. . . . . . (Sp 35) 211 58, 7622.08.2007 5 UE 1466/06 . . . . . (Sp 57) 29927.09.2007 1 UZ 1158/07 . . . . . (Sp 48) 255 58, 9129.10.2007 1 UE 390/07 . . . . . . . . . . . . . 33906.11.2007 6 TJ 1913/07 . . . . . . (Sp 64) 341 58, 13108.11.2007 3 N 3067/06. . . . . . . (Sp 80) 385 58, 13413.11.2007 6 E 44/07 . . . . . . . . . (Sp 91) 42804.01.2008 8 B 17/08 . . . . . . . . . . . . . . . . 340 58, 16809.01.2008 1 TG 2464/07 . . . . . . . . . . . . 470 58, 19105.02.2008 5 TG 2619/07 . . . . (Sp 133) 65006.02.2008 8 TG 976/07 . . . . . (Sp 138) 650 58, 17807.02.2008 3 UZ 473/07 . . . . . . . . . . . . . 105812.02.2008 8 E 284/08 . . . . . . . (Sp 134) 65021.02.2008 4 N 969/07. . . . . . . (Sp 146) 69426.03.2008 7 D 575/08. . . . . . . . . . . . . . . 60508.04.2008 5 A 541/08.Z . . . . . (Sp 186) 92817.04.2008 5 A 610/08.Z . . . . . . . . . . . . . 60817.04.2008 8 UE 1263/07 . . . . . . . . . . . . 60724.04.2008 8 UE 2021/06.A . . (Sp 196) 97129.04.2008 10 D 719/08. . . . . . (Sp 166) 82920.05.2008 1 UZ 2400/07 . . . . (Sp 198) 97127.05.2008 9 A 452/08. . . . . . . (Sp 197) 97104.06.2008 5 UZ 2623/07 . . . . (Sp 187) 92811.06.2008 3 A 880/08.Z . . . . . (Sp 149) 73519.06.2008 3 A 825/08.Z . . . . . (Sp 150) 736
c) Verwaltungsgericht Gießen
02.06.2008 8 E 2835/07 . . . . . . (Sp 188) 928
VI. Entscheidungsregister XLIX
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
8. Mecklenburg-Vorpommern
a) Oberverwaltungsgericht
16.02.2007 2 L 250/06 . . . . . . . . . . . . . . . 47030.01.2008 1 M 17/08 . . . . . . . (Sp 118) 56606.02.2008 3 M 9/08 . . . . . . . . . . . . . . . . 87429.02.2008 2 O 141/07. . . . . . . . . . . . . . . 82804.04.2008 2 O 24/08. . . . . . . . (Sp 179) 88120.05.2008 2 M 50/08 . . . . . . . . . . . . . . . 876
b) Verwaltungsgericht Schwerin
07.06.2007 1 A 1272/05. . . . . . . (Sp 54) 256
9. Niedersachsen
Oberverwaltungsgericht
29.08.2007 10 LA 31/06 . . . . . . (Sp 43) 21207.01.2008 10 OA 250/07 . . . . . (Sp 62) 34127.03.2008 11 LB 203/06 . . . . (Sp 195) 97127.03.2008 11 LB 26/08 . . . . . (Sp 194) 97028.03.2008 10 OA 143/07 . . . . (Sp 135) 65014.08.2008 10 ME 280/08 . . . . . . . . . . . . 1008
10. Nordrhein-Westfalen
Oberverwaltungsgericht
02.03.2007 19 A 377/06. . . . . . (Sp 167) 82909.03.2007 18 B 2533/06. . . . . . (Sp 12) 8212.03.2007 10 A 1544/05. . . . . . (Sp 98) 47215.03.2007 10 A 998/06. . . . . . (Sp 208) 106020.03.2007 15 A 69/05. . . . . . . . (Sp 59) 29902.06.2007 16 E 294/07. . . . . . (Sp 168) 82922.06.2007 18 B 722/07. . . . . . . (Sp 15) 8218.07.2007 6 A 4680/04. . . . . . . (Sp 46) 25513.08.2007 1 A 1995/07. . . . . . . (Sp 36) 21122.08.2007 10 A 3453/06. . . . . . (Sp 99) 47227.08.2007 10 A 3856/06. . . . . (Sp 100) 47304.09.2007 14 A 4267/05. . . . . . (Sp 23) 12405.09.2007 19 A 4074/06. . . . . . . . . . . . . 11906.09.2007 8 A 4566/04. . . . . . (Sp 154) 73610.09.2007 1 A 4955/05. . . . . . . (Sp 47) 25518.10.2007 20 A 2474/06. . . . . . (Sp 92) 42929.10.2007 15 B 1517/07. . . . . . . . . . . . . 29607.11.2007 9 A 4822/05. . . . . . . (Sp 93) 42915.11.2007 19 E 220/07. . . . . . . (Sp 63) 34128.11.2007 8 A 2325/06. . . . . . . (Sp 77) 38528.11.2007 8 A 4744/06. . . . . . . (Sp 78) 38528.11.2007 9 A 3798/04. . . . . . . . . . . . . . 29313.12.2007 8 A 2810/04. . . . . . (Sp 111) 56518.12.2007 9 A 3648/04. . . . . . . . . . . . . . 29421.12.2007 11 A 1194/02. . . . . (Sp 109) 52021.12.2007 11 A 3051/06. . . . . (Sp 110) 52121.12.2007 13 B 919/07. . . . . . . . . . . . . . 29804.01.2008 8 E 1152/07. . . . . . . . . . . . . . 47109.01.2008 10 A 3666/06. . . . . (Sp 101) 47309.01.2008 14 A 3658/06. . . . . . . . . . . . . 60816.01.2008 14 A 461/07. . . . . . . . . . . . . . 647
17.01.2008 10 A 2795/05. . . . . (Sp 209) 106023.01.2008 8 A 154/06 . . . . . . . (Sp 113) 56524.01.2008 13 E 50/08 . . . . . . . (Sp 130) 65030.01.2008 8 A 80/08 . . . . . . . . (Sp 112) 56512.02.2008 1 A 749/06 . . . . . . . . . . . . . . . 64819.02.2008 19 A 4554/06. . . . . (Sp 191) 97017.03.2008 8 A 929/07 . . . . . . . . . . . . . . . 73009.04.2008 9 A 111/05 . . . . . . . (Sp 185) 92809.04.2008 9 A 4923/05. . . . . . (Sp 131) 65010.04.2008 13 A 2932/07. . . . . (Sp 132) 65016.04.2008 6 A 793/05 . . . . . . . . . . . . . . . 92528.05.2008 8 A 101/08.A . . . . . . . . . . . . . 965
11. Rheinland-Pfalz
a) Verfassungsgerichtshof
27.11.2007 VGH A 22/07 u.a. . . . . . . . . 24227.11.2007 VGH B 9/07. . . . . . (Sp 205) 1013
b) Oberverwaltungsgericht
09.02.2007 8 B 10019/07 . . . . . . (Sp 31) 16816.04.2007 2 A 11351/06. . . . . . . (Sp 4) 3922.06.2007 2 F 10596/07 . . . . . . (Sp 68) 34210.08.2007 2 A 10264/07. . . . . . (Sp 50) 25610.08.2007 2 A 10294/07. . . . . . (Sp 51) 25610.08.2007 2 A 10516/07. . . . . . (Sp 49) 25627.08.2007 2 A 10492/07. . . . . . . . . . . . . 21029.08.2007 1 A 10211/07. . . . . (Sp 108) 52010.09.2007 3 A 10390/07. . . . . . (Sp 52) 25612.09.2007 8 A 11166/06. . . . . . (Sp 32) 16802.10.2007 8 C 11412/06 . . . . . . (Sp 76) 38422.10.2007 10 A 10735/07. . . . . . . . . . . . 33708.11.2007 8 C 11523/06 . . . . . (Sp 114) 56520.11.2007 6 C 10601/07 . . . . . . (Sp 61) 29928.11.2007 2 E 11099/07 . . . . . . (Sp 69) 34204.12.2007 2 A 10846/07. . . . . . . . . . . . . 69112.12.2007 8 A 10632/07. . . . . (Sp 115) 56616.01.2008 1 A 3443/06. . . . . . (Sp 122) 61116.01.2008 8 A 10909/07. . . . . . (Sp 90) 42816.01.2008 8 A 10976/07. . . . . (Sp 116) 56613.02.2008 8 C 10368/07 . . . . . (Sp 117) 56628.03.2008 2 A 11359/07. . . . . . . . . . . . . 69011.04.2008 2 A 10828/07. . . . . . . . . . . . . 64314.05.2008 8 A 10076/08. . . . . . . . . . . . . 734
12. Sachsen
a) Verfassungsgerichtshof
20.07.2007 Vf. 21-IV-06 . . . . . (Sp 199) 101223.04.2008 Vf. 87-I-06. . . . . . . (Sp 200) 1012
b) Oberverwaltungsgericht
05.10.2007 5 E 191/07 . . . . . . . . . . . . . . . 73513.03.2008 1 D 6/07 . . . . . . . . . (Sp 210) 106131.03.2008 5 B 377/06 . . . . . . . (Sp 181) 882
L VI. Entscheidungsregister
Die Öffentliche Verwaltung – Inhaltsverzeichnis 2008
13. Sachsen-Anhalt
Oberverwaltungsgericht
19.08.2008 1 L 91/08 . . . . . . . . . . . . . . . . 1009
14. Thüringen
Oberverwaltungsgericht
14.05.2007 1 KO 1054/03 . . . . . (Sp 29) 16823.05.2007 1 KO 1299/05 . . . . . (Sp 39) 21229.06.2007 3 ZO 1098/06 . . . . . (Sp 40) 21219.07.2007 2 VO 1337/05 . . . . . (Sp 41) 21230.07.2007 2 KO 183/07 . . . . . . (Sp 42) 21224.08.2007 1 EO 563/07 . . . . . . (Sp 30) 16830.08.2007 1 KO 330/06 . . . . . . (Sp 75) 38410.10.2007 1 KO 645/06 . . . . . . (Sp 74) 38422.11.2007 1 ZKO 1000/06. . . . (Sp 73) 38422.01.2008 4 EO 660/03 . . . . . (Sp 182) 928
14.02.2008 1 ZKO 537/05 . . . . . . . . . . . . 87712.03.2008 3 EO 283/07 . . . . . (Sp 178) 88119.03.2008 1 KO 304/06 . . . . . (Sp 207) 1060
II. Sozialgerichte
1. Baden-Württemberg
Landessozialgericht
16.04.2008 L 7 AS 1398/08 ER-B (Sp136) 650
2. Sachsen-Anhalt
Landessozialgericht
25.01.2007 L 6 U 110/06 . . . . . . (Sp 38) 212