Die flexiblen Mechanismen im Rahmen des Kyoto Protokolls – Die deutsche Sicht

von

Dipl. Volksw. Dipl. Betriebsw. Franzjosef Schafhausen

Ministerialrat im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit, Berlin

anlässlich desKroatisch-Deutschen workshops aus der Reihe „Wirtschaftsmotor

Klimapolitik“

Gestaltung von JI Projekten im Rahmen des Kyoto Protokolls zur Minderung von CO2-Emissionen

am 12. und 13. Dezember 2002

in Zagreb

Was hat die aij – Pilotphase gebracht?

• aij-Projekte stoßen in den Gastländern auf Zurückhaltung• aij – Projekte benötigen in der Einführungsphase massive

Hilfen aus den Investorländer – Politische, technische und ökonomische Barrieren sind zu überwinden

• Der Informationsstand sowohl in den Investor- wie in den Gastländern über aij-Projekte und deren Umsetzung ist sehr gering.

• Fehlende institutionelle, technische und finanzielle Kapazitäten vor allem in den Gastländern behindern oder verhindern aij-Projekte

• Entwicklung und Umsetzung von aij-Projekten könnten durch bilaterale oder multilaterale Rahmenabkommen (memorandum of understanding) erleichtert werden

Was hat die aij – Pilotphase gebracht?

• Erhebliche Beratung aller beteiligten Akteure (Unternehmen und Regierungen) erforderlich

• Erst bei zunehmenden Projekterfahrungen wird sich der Beratungsbedarf und damit die Transaktionskosten reduzieren.

• Projektbezogene Fonds können die Transaktionskosten vor allem für interessierte kleine und mittlere Unternehmen mindern – Niederländische Erfahrungen mit ERUPT und CERUPT sollten genutzt werden

• Allgemeine, international akzeptierte Regeln würden die Entwicklung und Umsetzung von aij-Projekten erleichtern

Was hat die aij – Pilotphase gebracht?

• Staat muss für ökologische Integrität der Projekte sorgen („Golden Standard“ – Positivliste)

• Staat muss zeitnahe Klima – Buchführung / Emissionsbilanz schaffen

• Staat muss sicherstellen, dass der Zielkorridor nicht verlassen wird (Überwachung, Verkaufsgenehmigung, Vorkaufsrecht)

• Staat muss ordnungspolitischen Rahmen setzen (z.B. zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen)

Herausforderungen nach Marrakesch

Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Schaffung institutioneller und organisatorischer Kapazitäten (designated national authority – DNA -)

Regeln zur Anerkennung von JI – und CDM Projekten

Vorlage von anforderungsgerechten Berichten an UNFCCC (Art.

5,7 und 8 KP) sowie von anforderungsgerechten

Nationalberichten (Art. 12 KP) – derzeit erhebliche Defizite in

Deutschland

Schaffung von Strukturen zur Nutzung von ERU‘ (JI) und CER‘s

(CDM)

Voraussetzungen zur Nutzung der Kyoto-Mechanismen

• Ratifizierung des Kyoto – Protokolls

• Bindung an das in Marrakesch beschlossene Compliance – Konzept

• Schaffung eines validen nationalen Systems zur Emissionserfassung

• Pünktliche und korrekte Vorlage von jährlichen Treibhausgasbilanzen und Vorlage von Senkeninventaren

• Rechtzeitige und korrekte Berichterstattung über die Einbindung von Kohlenstoff in Senken in der zweiten Verpflichtungsperiode (2013 – 2017)

Die flexiblen Mechanismen

Die flexiblen Mechanismen

Klimarahmenkonvention (1992/1994) Kyoto-Protokoll (1997)

Activities implemented jointly projektbezogen emissionsbezogenPilotphase ab 1995

Joint Implementation Clean Development emissions tradingMechanism

Art. 6 KP Art. 12 KP Art. 17 KPab 2008 nutzbar ab 2000 nutzbar ab 2008 nutzbar

zwischen Industrie- zwischen Industrie- zwischen Industrie-ländern ländern und ländern

Entwicklungsländern

Stand der Vorbereitungen I

• Ratifizierung des Kyoto – Protokolls: EU und EU MS noch vor „Rio+10 in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg / Südafrika

• „DNA“ – Kapazitätserweiterung der beim Bundesumweltministerium angesiedelten „joint implementation Koordinierungsstelle – JIKO –“

• Entwicklung praktischer Hilfestellung (JI und CDM Leitfaden für

Anwender)- Projektentwicklung nach Flußdiagramm- frühzeitige Prüfung von Eignung und Klimaschutzbeitrag- Senkung der Transaktionskosten- Erleichterung der Investitionsentscheidung

• Project Design Document – PDD – als Basis für Anerkennung

Stand der Vorbereitungen II

• Weiterleitung an und Klärung im Executive Board bei CDM – Projekten

• Weiterleitung an und Klärung im Supervisory Committee bei JI – Projekten

• Projektleitfaden als Eignungstest

Stand der Vorbereitungen III

• Nutzung von ERU‘s und CER‘s- Implikationen der national übernommenen Verpflichtungen und der Zielsetzungen von Industrie, Energiewirtschaft, privaten Haushalte, Kleinverbrauch und Verkehr

• Einbindung in den EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionen (RL-Entwurf der EU-Kommission vom 23. Oktober 2002)

• Einsatz alternativer Instrumente mit vergleichbaren Ergebnissen (Selbstverpflichtungserklärung, Öko-Steuer, EEG, KWKG, IVU-RL)

• Fonds zur Durchführung von JI- und CDM - Projekten

• Verkauf an Dritte bzw. Einbeziehung von Ditten (z.B. Broker, Projectdeveloper)

Projektentwicklung und Umsetzungsverfahren

• Projekt – Leitfaden als Hilfestellung für den gesamten Projektzyklus

• Entwicklungsphase: Projekt wird Kurzprüfung unterworfen (Selbstevaluierung?)

• Frühzeitige Absprachen zwischen Investor und DANN im Investorland

• Option: Voranmeldung und Grobprüfung bei DNA

• Erstellung des Project design document durch Zertifizierungsstelle (designated operational entity)

Projektleitfaden

• Grundlagenwissen – JI - Kategorien und CDM - Kategorien

• Plausibilitätsprüfung

• Entwicklung des project design document (PDD)

• Monitoringkozept

• Verifizierung und Validierung

• Technische Anlagen

Zielsetzung der Plausibilitätsprüfung

• Ausrichtung der Projektentwicklung auf JI- und CDM-Charakteristik

• Plausibilitätsprüfung zur Abschätzung der Erfolgschancen der Projektidee zu einem sehr frühen Zeitpunkt

• Minimierung der Transaktionskosten

• Kurzdokumentation als Basis für eine erste Abstimmung mit - den designated operational entities (DNA‘s) von Investor- und Gastland, - den designated operational entities und - ggfls. auch den Investoren bzw. Kapitalgebern

• Option: Voranmeldung – Ziel: Schaffung von Investitionssicherheit

Aufgabe der Plausibilitätsprüfung aus Sicht der Untenehmen

• Absenkung der Anerkennungsbarriere

• Prüfung bietet zu einem frühen Zeitpunkt Orientierung und Sicherheit

• Potentielle Klärung der Verwendung von ERU‘s und CER‘s in Deutschland

• Voranmeldung dient gleichzeitig als Grundlage für Erarbeitung des project design document (PDD)

• Verzicht auf Plausibilitätsprüfung und erste Abstimmung mit designated national authority erhöht den späteren Prüfaufwand

Aufgaben der Plausibilitätsprüfung aus Sicht des Staates

• Frühe Sicherung der ökologischen Integrität deutscher JI- und CDM-Projekte („Golden Standard“ – Positiv-Liste -)

• Verhindern von Missverständnissen – Minimierung von Konflikten

• Gewinnen von Erfahrungen zur Weiterentwicklung der Kyoto - Mechanismen

• Kontrollmöglichkeit im Hinblick auf die Realisierung der nationale Klimaschutzziele

• Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

• Beschleunigung der Anerkennungsverfahren auf Grundlage des project design document

Kurzdokumentation

• Information über alle Projektbeteiligte

• Technische Beschreibung des Projekts, Kennzeichnung der Schnittstellen und der Systemgrenzen

• Geeignetheit des Projekts als JI- oder CDM – Vorhaben

• Quantifizierung der voraussichtlichen Emissionsminderung / erste Plausibilitätsprüfung der baseline

• Projektplanung und Finanzierung

• Abschätzung der Projektrisiken

Berichtswesen während des Projektzyklus

Plausibilitäts- PDD Monitoring Verifikation

Prüfung

wird erstellt wird erstellt kann von wird erstellt

von den von designated Projektbe- von designated

Projektbe- operational teiligten operational

teiligten entities entities

DNA Executive Board Executive Board Executive Board

Berichtswesen II

• Identische Zertifizierungseinrichtung (DOE) kann auf Anfrage der Projektbeteiligten beim Executive Board für project design document und Verifizierung einreichen

• Executive Board beschäftigt sich nach Akzeptieren durch designated national authority mit project design document

• Öffentlichkeitsbeteiligung (kurze Fristsetzung)

• Designated national authority reagiert auf Monitoring- und Verifizierungsberichte im Rahmen der gesetzten Zeiträume

Schlußfolgerungen I

• Strukturen und Verfahren werden 2002 und 2003 schrittweise entwickelt und sind bei in Kraft treten des Kyoto-Protokoll verfügbar

• Mit Projektplanungen für JI – und CDM – Projekte kann bereits heute begonnen werden

• Für CDM sind jedoch noch Entscheidungen des Executive Board notwendig

• JI und CDM setzen die Existenz eines funktionsfähigen Emissionshandels voraus, um ökologische Leistungen in ökonomische Dimensionen ummünzen zu können

• Vor 2008 kann JI nur in Kombination mit dem Emissionshandel ökonomisch genutzt werden

Schlußfolgerung II

• Projektleitfaden und Plausibilitätsprüfung stehen ab Sommer 2002 zur Verfügung

• Bundesumweltministerium sollte mit seiner Joint Implementation Koordinierungsstelle (JIKO) frühzeitig zur Klärung des Verfahrens eingeschaltet werden

• Über bilaterale Regelungen wird bereits verhandelt – Abschluss jedoch nur bei Bedarf

Schlußfolgerungen III

• Prioritäte Vorhaben:

- rationeller und sparsamer Energieeinsatz

- erneuerbare Energien

• Zurückhaltung bei Senkenvorhaben – Regeln sind frühestens für CoP9 – CoP/MoP1 voraussichtlich in 2003 zu erwarten

• Regeln für kleine Projekte (small scale projects) sollen von CoP8 in New Delhi in 2002 verabschiedet werden

Klimalatein I

• aij activities implemented jointly (Pilotphase für JI und CDM)• BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit• CER certified emission reduction (Emissionsgutschrift aus

CDM-Projekten)• EB Executive Board – Gremium zur Formulierung der Regeln für CDM-Projekte und zur Anerkennung solcher Vorhaben• DNA designated national authority (in Deutschland: BMU)• DOE designated operational entity (akkreditierte

Zertifizierungsstelle)• ERU emission reduction unit (Emissionsgutschrift aus

JI-Projekten)• JIKO Joint Implementation Koordinierungsstelle im BMU,

Arbeitsgruppe Z II 6• KP Kyoto – Protokoll aus dem Jahre 1997

Klimalatein II

• MoU Memorandum of understanding (Abkommen als völkerrechtliche Grundlage für JI- und CDM-

Projekte)• PDD project design document (Basis für die Anerkennung

durch EB und SC)• PP Projektbeteiligte• PUB Öffentlichkeitsbeteiligung• RL Richtlinie• SC supervisory committee (JI – Überwachungsgremium)• SV Klimaschutzvereinbarung der deutschen Wirtschaft

vom 9. November 2000• UNFCCC Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen• WSSD World summit on sustainable development (Johannesburg)