20
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

  • Upload
    others

  • View
    5

  • Download
    0

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag

Page 2: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

2

Page 3: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

3

Nimmt man sie beim Wort, sind die Fraktionen nur Bruchteile eines Parlaments. Im Deutschen Bundestag spielen sie jedoch eine ganz entscheidende Rolle. Eine Fraktion (von lateinisch fractio Bruch[teil]) ist eine Gruppe von Abgeordneten, die sich freiwillig zusammen-schließen, um gemeinsam ihre politischen Interessen und Ziele im Parlament zu verfolgen. Im Bundestag sind mindestens fünf Prozent der Abgeordneten nötig, um eine Fraktion bilden zu können. Als Zusammenschlüsse aller Abgeordneten einer Partei – oder wie im Fall der CDU/CSU: verwandter Parteien – bilden sie in ihrer Größe und Zusammensetzung das Ergeb-nis der Bundestagswahl ab. Und entsprechend ihres Stärke verhältnisses werden der Ältestenrat und die Aus-schüsse des Parlaments sowie

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag

Page 4: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

4

Weitere wichtige Arbeitsein-heiten sind die Landesgrup-pen, in denen die Fraktions-mitglieder eines Bundeslandes zusammenkommen. Für ihre Arbeit stehen den Fraktionen eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Räume im Parlamentsviertel zur Verfü-gung.

Im parlamentarischen Pro -zess haben Fraktionen viele Ge staltungsmöglichkeiten: Gesetzentwürfe oder Anträge können beispielsweise nur von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden. Große und Kleine Anfragen, die Beantragung einer namentlichen Abstim-mung oder einer Aktuellen Stunde sind ebenfalls nur den Fraktionen oder einer entspre-chenden Zahl von Abgeordne-ten vorbehalten. Nicht zuletzt koordinieren die Fraktionen,

die Vorsitze in den Ausschüs-sen bestimmt. Im 19. Bundes-tag mit seinen 709 Mitgliedern gibt es sechs Fraktionen: CDU/CSU (246 Sitze), SPD (152 Sitze), AfD (91 Sitze), FDP (80 Sitze), Die Linke (69 Sitze) und Bündnis 90/ Die Grünen (67 Sitze).

Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung voran und bereiten die Entscheidungen des Bundes-tages vor. Dazu bilden sie Arbeitskreise, Arbeitsgruppen oder Arbeitsgemeinschaften, in denen die Fachleute der Fraktionen die Grundlagen etwa für anstehende Gesetzes-initiativen erarbeiten.Für die internen Arbeitsab-läufe und den organisatori-schen Aufbau geben sich die Fraktionen eine Geschäftsord-nung. Die Fraktionsversamm-lung, die aus allen Mitgliedern besteht, wählt die Fraktions-führung, zu der die Fraktions-vorsitzenden gehören. Zusam-men mit weiteren gewählten Mitgliedern bilden die Vorsit-zenden den Fraktionsvorstand.

Die Fraktionsebene im Reichstagsgebäude.

Page 5: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

5

auch in einer Fraktion, deren Mitglieder eigentlich gemein-same politische Interessen vertreten, keine einheitliche Linie gefunden werden. Da die Abgeordneten nach dem Grundgesetz frei und nur ihrem Gewissen verantwort-lich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden.

Parlamentarier können ihre Fraktionsmitgliedschaft übri-gens jederzeit kündigen oder von der Fraktion ausgeschlos-sen werden. Sie gehören dann als fraktionslose Abgeordnete weiterhin dem Bundestag an. Ihre Rechte sind jedoch gegen-über denen der Fraktionen begrenzt.

wer wie lange im Plenarsaal reden darf – nachdem das Ple-num die vom Ältestenrat ver-einbarten Debattenthemen und -zeiten beschlossen hat.Auch wenn die Fraktionsmit-glieder in ihrer politischen Grundhaltung übereinstim-men, werden doch viele Inter-essen in den Fraktionen ver-treten – und so werden sie häufig auch als „Parlamente im Parlament“ bezeichnet. Nicht zuletzt sind die Fraktio-nen im Bundestag häufig auch größer als die meisten Land-tage in Deutschland. So kann es vor einer Gesetzesinitiative auch innerhalb einer Fraktion zu lebhaften Diskussionen kommen. Die verschiedenen Standpunkte der Fraktions-mitglieder müssen geklärt werden. Bereits diese Debat-ten machen die Fraktionen im parlamentarischen Prozess zu wichtigen Foren. Und auch wenn es das Ziel einer Frak-tion ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten, treten sie nicht immer als geschlossene Einheiten auf. Bei manchen Themen kann

Page 6: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

6

In der CDU/CSU-Bundestags-fraktion schließen sich die Abgeordneten von CDU und CSU zusammen. Das ist nur möglich, weil die beiden Parteien, die voneinander unabhängig sind, in keinem Bundesland gegeneinander antreten. Die CSU kann man nur in Bayern wählen, die CDU nur in den anderen Bundes ländern.

Mit 246 Mitgliedern ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die stärkste Fraktion im Bun-destag. Oberstes Beschluss-organ ist die Fraktionsver-sammlung. Dort kommen die Abgeordneten in jeder Sitzungswoche zumeist am Dienstagnachmittag zusam-men. Sie beschließen gemein-same Gesetzentwürfe oder Initiativen und entscheiden, wer für die Fraktion im Plenum sprechen soll. In der Regel von Mittwoch bis Freitag wird dann in jeder Sitzungswoche im Plenum des Bundestages öffentlich debattiert und abgestimmt.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinT (0 30) 227-5 55 50F (0 30) 227-1 59 [email protected] www.facebook.com/ cducsubundestagsfraktionwww.twitter.com/cducsubt

Bundesgeschäftsstelle der CDU DeutschlandsKlingelhöferstraße 810785 BerlinT (0 30) 2 20 70-0F (0 30) 2 20 70-1 [email protected]

CSU-LandesleitungFranz-Josef-Strauß-HausMies-van-der-Rohe-Straße 180807 MünchenT (0 89) 12 43-0F (0 89) 12 43-2 [email protected]

Page 7: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

7

In den 23 Arbeitsgruppen der Fraktion werden die Themen inhaltlich vorbereitet – von der inneren Sicherheit über Pflege, Familienpolitik und Rente bis zum Bundeshaus-halt. Die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer sind in den Landesgruppen organi-siert. Eine besondere Stellung unter den Landesgruppen nimmt die CSU-Landesgruppe ein. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ist zugleich Erster Stellvertreter des Frak-tionsvorsitzenden.

Darüber hinaus gibt es in der Fraktion die sogenannten soziologischen Gruppen, zum Beispiel die Gruppe der Frauen, die Junge Gruppe oder die Arbeitnehmergruppe. Auch sie vertreten in den Diskussionen ihre besonderen Interessen. Der Fraktions-vorsitzende kann außerdem Beauftragte für besonders wichtige Themen benennen, zum Beispiel den Beauftrag-ten für Kirchen und Religions-gemeinschaften.

Der Fraktionsvorsitzende achtet vor allem darauf, dass die Fraktion in Sachfragen zu einer Linie findet und diese nach außen möglichst geschlossen vertritt. Unter-stützt wird er dabei von sei-nen Stellvertretern. Sie sind für bestimmte Politikfelder zuständig und koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und die weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer organisieren als „Fraktionsmanager“ sowohl die internen Abläufe als auch die Arbeit im Parla-ment und stimmen sie mit den anderen Fraktionen ab.

Der Fraktionsvorsitzende, seine Stellvertreter, die Parla-mentarischen Geschäftsführer, die Justiziare und der Spre-cher der CDU-Landesgruppen bilden den Geschäftsführen-den Vorstand, das engste Füh-rungsgremium der Fraktion. Dem erweiterten Fraktions-vorstand gehören zusätzlich die Vorsitzenden der Arbeits-gruppen und der soziologi-schen Gruppen sowie die Beisitzer an.

Page 8: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

8

SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die 152 in den Bundestag gewählten Mitglieder der SPD bilden gemeinsam die SPD-Bundestagsfraktion und ver-treten die sozialdemokrati-sche Politik im Parlament. Die Arbeit der SPD-Fraktion wird von der Fraktionsvorsit-zenden, dem Geschäftsführen-den Fraktionsvorstand und dem erweiterten Fraktionsvor-stand geplant und koordiniert. Der Fraktionsvorstand berät die langfristigen Ziele und bereitet die aktuelle parla-mentarische Arbeit vor. Die Entscheidungen treffen alle Abgeordneten nach Informa-tion durch die Ausschuss-arbeitsgruppen in den Fraktions sitzungen.

Für die laufenden Geschäfte ist der Geschäftsführende Fraktionsvorstand zuständig. Er setzt sich zusammen aus der Fraktionsvorsitzenden, sieben stellvertretenden Frak-tionsvorsitzenden, dem Ersten Parlamentarischen Geschäfts-führer sowie drei Parlamen-tarischen Geschäftsführerin-nen. Der Geschäftsführende

SPD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 111011 BerlinT (0 30) 227-5 32 18F (0 30) 227-5 62 11buergerservice@spdfraktion.dewww.spdfraktion.dewww.spdfraktion.de/facebookwww.spdfraktion.de/twitter

SPD-ParteivorstandWilly-Brandt-HausWilhelmstraße 14110963 Berlin T (0 30) 2 59 91-500F (0 30) 2 59 91-375 [email protected]

Page 9: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

9

Die inhaltliche Arbeit der Fraktion wird in den Aus-schussarbeitsgruppen geleis-tet. Sie erarbeiten eigene Gesetzentwürfe, Anträge und Befragungen der Regierung und laden Expertinnen und Experten ein, um ihre Ideen zu diskutieren. Außerdem bewerten sie die Gesetzent-würfe der Regierung und anderer Fraktionen sowie deren Anträge und bereiten die Ausschusssitzungen vor. Darüber hinaus erarbeiten sie Positionen zu politischen Themen.

Neben den Ausschussarbeits-gruppen kann die SPD-Frak-tion befristete Arbeitsgruppen für bestimmte Themen ein-richten. Zudem benennt die Fraktion Beauftragte, etwa für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Frak tionsvorstand bereitet die  Sitzungen des Fraktions­vorstands vor und unterrichtet diesen über die Regelung laufender Angelegenheiten der Geschäftsführung.

Die stellvertretenden Frak-tions vorsitzenden sind für politische Themenbereiche zuständig und koordinieren die ihnen zugeordneten Arbeitsgruppen. Für die Durchführung der organisa-torischen Aufgaben der Frak-tions ver wal tung sind der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und die Parlamentarischen Geschäfts-führerinnen verantwortlich. Sie erledigen die juristischen und organisatorischen Aufga-ben im Parlamentsbetrieb.Dem erweiterten Fraktions-vorstand gehören außer dem Geschäftsführenden Frak-tions vorstand noch weitere von der Fraktion gewählte Mitglieder an. Der Fraktions-vorstand führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzun-gen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen.

Page 10: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

10

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Deutschland stärken, die Bür-ger schützen, den Gemeinsinn fördern, das Recht bewahren, die Souveränität der Nation achten – diesen Leitlinien folgt die AfD-Bundestagsfrak-tion, die drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

Unsere Abgeordneten kommen in jeder Sitzungswoche des Bundestages zu einer Fraktions- versammlung zusammen, um über parlamentarische Initiativen zu beraten, die kommenden Plenarsitzungen zu besprechen und um ihre Vertreter für die verschiedenen Gremien des Bundestages zu wählen. Die Fraktionsver-sammlung entscheidet bei allen die Fraktion betreffen-den Fragen abschließend.

In den Landesgruppen erörtern unsere Abgeordneten regio-nale Themen unter bundes-politischen Gesichtspunkten. Dabei prüfen sie die Auswir-kungen der Bundespolitik auf die Regionen und erarbeiten bundesweit gültige Lösungs-ansätze für die zahlreichen drängenden Probleme auf lokaler und regionaler Ebene.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 111011 BerlinT (030) 227-57141 und -57143F (030) 227-56349buerger@afdbundestag.dewww.afdbundestag.dewww.facebook.com/afdimbundestagwww.twitter.com/AfDimBundestag

AfD-BundesgeschäftsstelleSchillstraße 910785 BerlinT (030) 2205696-0F (030) [email protected]

Page 11: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

11

Der Vorstand der AfD-Frak-tion im Deutschen Bundestag besteht aus zwei Vorsitzenden, ihren Stellvertretern und den Parlamentarischen Geschäfts-führern. Die Fraktionsvorsit-zenden leiten die Fraktion und vertreten sie nach innen und außen. Ihre Stellvertreter koordinieren unter anderem die inhaltlichen und organisa-torischen Tätigkeiten der Arbeitskreise. Die Parlamenta-rischen Geschäftsführer sind mit den parlamentarischen und administrativen Angele-genheiten der Fraktion befasst und setzen die Beschlüsse der Fraktionsversammlung um.

Alle für die Arbeitsabläufe in einer Fraktion notwendigen Dienstleistungen sind der Fraktionsverwaltung zugeord-net. Hier arbeiten die Mitar-beiter und Mitarbeiterinnen der Abteilungen für Personal und Finanzen, der Rechtsab-teilung, des Veranstaltungs-managements, der Presseab-teilung und der Abteilung Soziale Medien.

Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion haben parallel zu den Ausschüssen, Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen des Bundestages Arbeitskreise gebildet, deren Mitglieder gleichzeitig auch in den ent-sprechenden Bundestagsaus-schüssen und Kommissionen tätig sind. In den Arbeitskrei-sen begleiten unsere Abgeord-neten inhaltlich und fachpoli-tisch die laufende Arbeit der Bundestagsausschüsse und Kommissionen, bereiten sich auf die Ausschusssitzungen vor, entwickeln parlamentari-sche Initiativen, stellen diese der Fraktionsversammlung vor und bringen sie in den Bundestag ein.

Die AfD-Fraktion stellt in den Bundestagsausschüssen Haus-halt, Recht und Verbraucher-schutz sowie Tourismus die Vorsitzenden. Unsere Fraktion ist in vielen internationalen parlamentarischen Versamm-lungen sowie in denen der OSZE und der NATO vertreten.

Page 12: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

12

Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Die Freien Demokraten sind im September 2017 nach vier Jahren außerparlamen­tarischer Opposition als viertstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag zurück-gekehrt. Seitdem verschaffen 80 engagierte Abgeordnete dem liberalen Lebensgefühl wieder Gehör im Parlament. Die FDP-Fraktion will mehr Chancen durch mehr Freiheit erreichen. Drei Prinzipien leiten sie dabei: Offenheit für Fortschritt, Liebe zur Freiheit und das Ziel, faire Spielregeln für alle zu schaffen.

FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 111011 BerlinT (030) 403 6990 [email protected]/fdpbtwww.twitter.com/fdpbtwww.facebook.com/fdpbt

FDP-BundesgeschäftsstelleHans-Dietrich-Genscher-HausReinhardtstraße 1410117 BerlinT (030) 28 49 58 [email protected]

Page 13: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

13

Ihre inhaltliche Arbeit hat die Fraktion in sechs Arbeits-kreise geordnet, die wiede-rum in verschiedene Arbeits-gruppen untergliedert sind. Dort verantworten die stell-vertretenden Fraktionsvorsit-zenden je einen von sechs Politikbereichen, die sich aus dem Leitbild der Freien Demokraten ergeben: „Welt-beste Bildung für jeden“,

„Vorankommen durch eigene Leistung“, „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“, „Freiheit und Menschenrechte welt-weit“, „Politik, die rechnen kann“ und „Ein unkompli-zierter Staat“. In den Arbeits-kreisen werden Initiativen, Anfragen und die Ausschüsse vorbereitet.

Als Digitalfraktion geht die FDP-Fraktion in Sachen Digi-tali sierung mit gutem Beispiel voran. Sie koordiniert sich fast ausschließlich online und arbeitet nahezu papierlos im Intranet.

Die Fraktion ist klar struktu-riert: Der Fraktionsvorstand mit dem Vorsitzenden an der Spitze koordiniert die Arbeit der Fraktion und bestimmt die politischen Leitlinien. Die drei Parlamentarischen Geschäftsführer sind verant-wortlich für Strategie und Kommunikation, Personal sowie Finanzen. Außerdem organisieren sie die parlamen-tarische Arbeit und vertreten die Fraktion in den Gremien des Deutschen Bundestages, etwa im Ältestenrat.

Zum Fraktionsvorstand gehören außer dem geschäfts-führenden Teil auch noch der Ehrenvorsitzende, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und die Aus-schussvorsitzenden. Die FDP-Fraktion stellt die Vor- sitzenden in drei Bundes- tagsausschüssen: Finanzen, Digitale Agenda und Menschen- rechte. Die Fraktion tritt in jeder Sitzungswoche mindes-tens einmal zusammen, um über alle wesentlichen poli-tischen Vorgänge zu beraten und zu entscheiden.

Page 14: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

14

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Die Fraktion Die Linke ist im 19. Deutschen Bundestag mit 69 Abgeordneten – davon 37 Frauen – vertreten. Ihre Arbeit zu planen, zu koordi-nieren und zu organisieren, ist Aufgabe des Fraktionsvor-standes. Er setzt sich aus den beiden Fraktionsvorsitzenden, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, den acht stellvertretenden Fraktions-vorsitzenden, der frauenpoli-tischen Sprecherin, die eben-falls stellvertretende Frak-tions vorsitzende ist, sowie der Beauftragten für Soziale Bewegungen zusammen. Der Fraktionsvorstand beschäftigt sich auf der einen Seite mit der aktuellen parlamentari-schen Arbeit und behält auf der anderen Seite die lang-fristigen Ziele im Blick. Er ist für die laufenden Geschäfte zuständig und wird dabei vom Parlamentarischen sowie vom Finanz- und Personal-vorstand unterstützt.

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin T (0 30) 227-5 11 70F (0 30) 227-5 61 [email protected] www.facebook.com/linksfraktionwww.twitter.com/linksfraktion

Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE.Kleine Alexanderstraße 2810178 BerlinT (0 30) 2 40 09-999F (0 30) 2 40 09-310bundesgeschaeftsstelle@ die-linke.de www.die-linke.de

Page 15: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

15

vorberaten und dann in der Frak tions sitzung von allen Abgeordneten besprochen und verabschiedet.

In der Linksfraktion gibt es eine ganz besondere Struktur. Alle weiblichen Abgeordneten bilden das Frauenplenum. In diesem einmaligen Gremium können sich die Frauen aus-tauschen, Positionen entwi-ckeln und eigene Netzwerke aufbauen. Das Frauenplenum ist mit besonderen Rechten und Ressourcen ausgestattet und kann so konkreten Ein-fluss auf die Politik der Frak-tion Die Linke im Bundestag nehmen. Besonders wichtig ist das Vetorecht des Frauen-plenums: Mit der Mehrheit seiner Mitglieder kann das Frauenplenum ein Veto gegen Beschlüsse der Fraktionsver-sammlung einlegen. Mit dem Frauenplenum als Instrument und durch die Mehrheit der weiblichen Abgeordneten können Frauen in der Links-fraktion ihren Positionen großes Gewicht verleihen.

Die Linksfraktion stellt denVorsitz im Bundestagsaus-schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ihre politischen Schwer-punkte hat die Fraktion auf eine soziale Wende und eine friedliche Außenpolitik gelegt. Sie tritt für höhere Löhne, starke soziale Sicherungssys-teme und bezahlbare Mieten, für Steuergerechtigkeit und öffentliche Investitionen sowie für einen kostenlosen, attraktiven und flächendecken­ den Nahverkehr ein. Weitere zentrale Themen sind Demo-kratie und Bürgerrechte, Toleranz und Solidarität, Abrüstung und ein Verbot von Waffenexporten.

Ihre Forderungen, Vorschläge, Ideen bringt die Linksfraktion über unterschiedliche parla-mentarische Initiativen wie Gesetzentwürfe, Anträge oder Regierungsbefragungen in den Bundestag ein. Sie wer-den in den insgesamt sechs Arbeitskreisen der Fraktion

Page 16: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

16

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

67 Abgeordnete bilden die grüne Bundestagsfraktion. Es ist die zweitgrößte in ihrer parlamentarischen Geschichte. Im jetzigen Bundestag, dessen Frauenanteil unter den vor 20 Jahren gesunken ist, ist sie die weiblichste und jüngste Fraktion. Die Gleichberech-tigung von Frauen ist der Fraktion seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag ein zentrales Anliegen. Ihr obers-tes Gremium ist die Fraktions- versammlung. Sie entscheidet über die parlamentarische und politische Arbeit der Fraktion und wählt ihre Vor-sitzenden als Doppelspitze sowie den Geschäftsführen-den Vorstand.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenPlatz der Republik 111011 BerlinT (0 30) 227-5 67 89F (0 30) 227-5 65 [email protected] www.facebook.com/ Gruene.im.Bundestagwww.twitter.com/gruenebundestag

Bündnis 90/Die Grünen BundesgeschäftsstellePlatz vor dem Neuen Tor 110115 BerlinT (0 30) 2 84 42-0F (0 30) 2 84 42-2 [email protected]

Page 17: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

17

geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wie stop-pen wir die Klimakrise und schützen uns gegen zuneh-mende Extremwetter? Wie können wir die Artenvielfalt erhalten, die Plastikmüllflut eindämmen und natürliche Ressourcen schonen? Wie finden wir ein sicheres End­lager für Atommüll? Die klassischen Umweltthemen gehen jede und jeden an. Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten die Abgeordneten ebenfalls Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, sobald sie ein Verkehrsmittel benut-zen oder elektronisch kommu-nizieren: Für jede Art von Transport, ob physisch oder elektronisch und im Internet, braucht es geeignete Verkehrs-mittel und Infrastruktur. Mit deren Errichtung, Finan-zierung, Instandhaltung und Nutzung beschäftigt sich der Ausschuss. Im Bundestag wird grüne Politik derzeit aus der Opposition heraus verfolgt.

Der Fraktionsvorstand bereitet die Fraktionsversammlungen vor. Er berät und beschließt alle Vorlagen, die der Ver-sammlung vorgelegt werden. Ihm gehören die Mitglieder des Geschäftsführenden Vor-stands (bestehend aus den beiden Fraktionsvorsitzenden, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin und drei Parlamentarischen Geschäfts-führerinnen), die stellvertre-tenden Fraktionsvorsitzenden und die Bundestagsvizepräsi-dentin an.

Die stellvertretenden Frak-tions vorsitzenden koordinie-ren die fünf Arbeitskreise der Fraktion. In ihnen erarbeiten die fachlich zuständigen Abgeordneten parlamentari-sche Initiativen. Diese Initia-tiven − etwa Anträge, Gesetz-entwürfe oder Anfragen − bringt die Fraktion in die Arbeit des Bundestages ein.

In der 19. Wahlperiode stellt die grüne Fraktion den Vor-sitz in zwei Ausschüssen des Deutschen Bundestages: im Umwelt- und im Verkehrsaus-schuss. Im Umweltausschuss

Page 18: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

Impressum

Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat ÖffentlichkeitsarbeitRedaktion: Georgia Rauer; Bearbeitung: Katharina Frier-ObadGestaltung: Regelindis Westphal Grafik­Design / Berno Buff, Norbert Lauterbach,Bearbeitung Marc MendelsonBundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: 1. und 4. Umschlagseite Deutscher Bundestag (DBT) / Marco Urban; 2. und 3. Umschlagseite DBT / Axel Hartmann Fotografie; S. 5 DBT / Thomas Trutschel / photothek.net; S. 7 DBT / Thomas Imo / photothek.net; S. 9 DBT / Werner Schüring; S. 11 DBT / Marco Urban; S. 13 DBT / Thomas Trutschel / photothek.net; S. 15 DBT / Thomas Imo / photothek.net; S. 17 Bündnis 90/Die Grünen / Stefan Kaminski Druck: Druckhaus Waiblingen Remstal-Bote GmbH

Stand: Januar 2019© Deutscher Bundestag, BerlinAlle Rechte vorbehalten.

Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

Page 19: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung
Page 20: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag · Die Grünen (67 Sitze). Die Arbeit im Bundestag wird maßgeblich von den Fraktio-nen bestimmt. Sie bringen die parlamentarische Willensbil-dung

20