SVV-Newsletter: Brandenburgs Fraktionen CDU & SPD schauen zurück

Brandenburg an der Havel. Aktuell.Infobrief der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der HavelAusgabe 03/2011, 01.09.2011

herzlich willkommen zum neuen Infobrief der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen regelmäßig die neuesten Informationen über unsere Arbeit zukommen lassen - immer aktuell und immer hautnah.

Ich würde mich freuen, wenn sie von diesem Angebot rege Ge-brauch machen würden. Nutzen Sie die Chance, sich aus erster Hand über die Arbeit und Positionen ihrer CDU-Abgeordneten in der Stadtverordenentenversammlung von Brandenburg an der Havel zu informieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, rufen Sie uns an oder kommen Sie in der Geschäftsstelle vor-bei. Ihre Ansichten sind uns wichtig.

In der dritten Ausgabe des Infobriefes wollen wir Ihnen un-sere Positionen zu den Themen BUGA-Vorbereitung, Ordnung und Sauberkeit, Haushalt sowie einen Seitenblick auf die poli-tischen Mitbewerber vorstellen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Herzlichst

Ihr

Walter PaaschenVorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: [email protected]

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Walter Paaschen

BUGA: Vorbereitungen weit fortgeschritten

In einer aktuellen Stunde hat sich die SVV in ihrer jüngsten Sit-zung mit dem Thema BUGA beschäftigt. Dabei wurde wieder einmal mehr als deutlich, die BUGA 2015 in der Havelregion ist auf einem guten Weg. Die geplanten Investitionen sind finan-ziert und die Fördermittelanträge sind gestellt oder werden derzeit mit dem Land abgestimmt. Am Bahnhof wird gebaut. Am Nicolaiplatz geht es bald los.

Die Oberbürgermeisterin hat mit ihrem Team ein beachtliches Tempo in der Vorbereitung der BUGA–Investitionen vorgelegt. In vergleichsweise kurzer Zeit wurde ein Investitionsprogramm auf die Beine gestellt. Ein großer Wurf für die Entwicklung un-serer Stadt, der bis 2013 investiv umgesetzt werden wird.

Natürlich liegt noch viel Arbeit vor den BUGA – Machern. Bis zum Ende des ersten Quartals 2012 wird der Instandhal-tungs- und Investitionsrückstau der Parkanlage Marienberg ermittelt, soweit dieser nicht förderfähigen Projekten zugeordnet werden kann. Gleiches gilt für die nicht förderfähigen Projekte außerhalb der ein-trittspflichtigen Bereiche. Eines steht dabei immer im Mittelpunkt der BUGA-Macher: Transparenz und größtmögliche Information der Öffentlichkeit. So wurde und wird der Ausschuss für Stadtentwicklung monatlich über den Planungsstand informiert. Auch über die Investitionen der anderen BUGA Städte und in den Erlebnisräumen wurde zum wiederholten Male umfassend berichtet.

Gleiches gilt für die Stadtverordnetenversammlung, die zwar eigentlich hier nicht direkt zuständig ist, aber dennoch vom Zweckverband mit den „Meilensteinen in Vorbereitung und Durchführung der BUGA 2015 Havelregion“ detailliert in Kenntnis gesetzt wurde. Darüber hinaus liegt ein Arbeitsplan vor, der genau erkennen lässt, in welchen jährlichen Schritten die große Aufgabe vorbereitet wird. Auch die Planzahlen für den Durchführungshaushalt legte der Zweckverband vor. All dies macht für uns mehr als deutlich: Die BUGA 2015 in der Havelregion ist auf einem guten Weg.

Über fünf Kommunen und rund 70 km reicht das Gebiet der Über fünf Kommunen und rund 70 km reicht das Gebiet der Über fünf Kommunen und rund 70 km reicht das Gebiet der Über fünf Kommunen und rund 70 km reicht das Gebiet der Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion. Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion. Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion. Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion.

Quelle: www.buga-2015-havelregion.de

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Chancen der Bundesgartenschau 2015 für unsere Stadt zu nutzen. Foto: CDU BRB


Andreas Steffen

Ordnung / Sauberkeit: Wir drücken auf’s Tempo

Im nächsten Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen wird die CDU-Fraktion einen verbindlichen Fahrplan in Sachen Ordnung und Si-cherheit vorschlagen. Die Verwaltung hatte bereits Anfang August eine um-fangreiche Zuarbeit für den Ausschuss geleistet, die allgemein gelobt wurde.

Für den September werden wir Ver-treter der Polizei, der Ordnungsverwal-tung und aus der Fachgruppe Abfall in den Ausschuss für Umwelt, Recht, Ord-nung und Petitionen einladen, um von diesen ergänzende Informationen zu

erhalten. Unser Ziel ist es, bereits im Oktober eine Empfehlung des Ausschusses an die SVV für Maßnah-men und einen verstärkten Personaleinsatz zu erarbeiten. Die CDU-Fraktion stimmt derzeit einen entspre-chenden Beschlussantrag ab. Außerdem setzen wir uns für die Aufnahme eines eigenen Handlungsfeldes „Ordnung und Sicherheit“ im Masterplan ein. Dieses soll, angelehnt an die Eckpunkte des Programms für die Oberbürgermeisterwahl, folgende Punkte enthalten:

EXTREMISMUS UND VANDALISMUS WIRKSAM BEGEGNENGewalt gegen Menschen und Vandalismus dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben. Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an jede Form extremistischen Gedankenguts. Brandenburg an der Havel ist eine weltoffene Stadt und freut sich auf seine Gäste aus aller Welt. Damit das so bleibt, werden wir uns u.a. für eine Fortsetzung des Aktionsbündnisses gegen Extremismus einsetzen.

FARBSCHMIEREREIENDer Kampf für eine saubere Stadt und die Beseitigung von Farbschmierereien muss weitergehen und in-tensiviert werden. Eine saubere Stadt ist Voraussetzung für eine sichere Stadt. Für uns steht fest, dass Aufwendungen auf diesem Gebiet unerlässlich sind. Wenn wir heute die Stadt verkommen lassen, sind alle Anstrengungen im Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus vergebens. Langfristig ist hier der Einsatz von Haushaltsmitteln wirtschaftlich. Einsparungen in diesem Bereich sind zu kurz gesprungen.

SICHERHEITSPARTNERSCHAFTEN FORTSETZENSicherheit und Ordnung sind entscheidend für die Lebensqualität in unserer Stadt. Jeder Bürger muss sich in Brandenburg an der Havel zu jeder Tages- und Nachtzeit und an jedem Ort sicher fühlen können. Deshalb treten wir dafür ein, die bewährten Sicherheitspartnerschaften von Stadt, Polizei und Bürgern fortzusetzen.

ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTEN AUSBAUENDer wichtigste Partner der Stadt zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist die Polizei. Sicher-heit darf nicht privatisiert und damit der Gefahr des Lohndumpings ausgesetzt werden. Dennoch müssen wir auf die sinkende Polizeipräsenz in unserer Stadt reagieren und das Sicherheitsgefühl der Branden-burger ernst nehmen. Deshalb haben wir uns für eine Polizeidirektion in der Stadt stark gemacht und treten dafür ein, noch stärker auch mit anderen Partnern in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Dazu soll eine noch intensivere Kooperation zwischen Stadtordnungsdienst, Verkehrsbetrieben und Wohnungs-baugesellschaften erfolgen.

Mit konkreten Vorschlägen und einem verbindlichen Fahrplan wollen wir die Ordnung und Sicherheit in der Havelstadt weiter verbessern. Foto: CDU BRB

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen, Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: [email protected]


Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, ein zusätzliches Programm in Zusammenarbeit mit den Bran-denburger Taxifahrern zu entwickeln. Unser Ziel ist es, dass Auffälligkeiten insbesondere in den Nacht-stunden noch schneller erkannt und damit sowohl präventiv als auch repressiv noch erfolgreicher gearbei-tet werden kann.

SICHERHEITSZENTRUM WEITER ENTWICKELNDas Sicherheitszentrum in der Steinstraße war ein guter Anfang für eine noch stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. Die Erfahrung zeigt aber sehr deutlich, dass wir auf die geringer werdende Polizeipräsenz in unserer Stadt reagieren müssen. Deshalb treten wir dafür ein, die Einsatzzeiten des Stadtordnungsdienstes schwerpunktmäßig auch auf die Abend- und Nachtstunden der Wochenenden zu verlegen. In diesen Zeiten sollen verstärkt die Stadtordnung und die Einhaltung des Kinder- und Jugend-schutzes sowie ruhestörender Lärm verfolgt und zur Anzeige gebracht werden.

STREETWORKER UND SOZIALARBEITER UNTERSTÜTZENWir treten dafür ein, dass weiterhin Streetworker und Sozialarbeiter der Stadt gezielt Brennpunkte auf-Wir treten dafür ein, dass weiterhin Streetworker und Sozialarbeiter der Stadt gezielt Brennpunkte auf-Wir treten dafür ein, dass weiterhin Streetworker und Sozialarbeiter der Stadt gezielt Brennpunkte aufsuchen und neben den Angeboten der Jugendarbeit ihren Beitrag für Ordnung und Sicherheit leisten. Deshalb ist es unser Ziel, frei werdende Stellen in diesem Bereich so nach zu besetzen, dass die Aufgaben kontinuierlich erfüllt werden können. Neue Entwicklungen z.B. durch den Bau von Parks und öffentlichen Anlagen oder durch die Belebung der Innenstadt müssen noch schneller erkannt werden und eine gezielte Ansprache erfolgen.

FEUERWEHREN STÄRKENDie Berufsfeuerwehr und die freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt leisten eine hervorragende Arbeit. Sie wollen wir weiter unterstützen. Deshalb treten wir dafür ein, bei der Berufsfeuerwehr die Wiederbe-setzung frei werdender Stellen auch außerhalb der Wiederbesetzungsquote zu ermöglichen. Ein Schwer-punkt soll dabei auf der Nachwuchs- und Führungskräftesicherung liegen.

Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, die freiwilligen Feuerwehren auch als Treffpunkte in den Orts-teilen weiter zu stärken. Unser Ziel ist es, mit dem weiteren Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen neben der Ausstattung zur professionellen Hilfeleistung auch einen noch stärkeren Anreiz für ehrenamtliche Tätigkeit zu bieten.

KATASTROPHENSCHUTZ ERHALTENWir wollen die von der Stadt übernommenen Katastrophenschutzeinheiten des Bundes erhalten und nach Ende der Nutzungsdauer Ersatzbeschaffungen tätigen. Deshalb setzen wir uns für eine weitere Finan-zierung, auch der Ersatzbeschaffungen, durch das Land ein. Unser Ziel sind einheitliche Vorgaben und Mindeststärken im Rahmen des neuen Katastrophenschutzkonzeptes des Landes.

Eine starke Polizeipräsenz in unserer Stadt ist wichtig für die Sicherheit unserer Bürger. Foto: CDU BRB


Marco Gruschinski

Haushalt: Eckwerte vorgelegt

In der jüngsten Sitzung der SVV hat die Ober-bürgermeisterin Eck-werte des Haushalts 2011 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass das prog-nostizierte Defizit noch-mals abgesenkt werden konnte. Brandenburg an der Havel kommt also voran auf dem Weg des strukturellen Ausgleichs des Haushalts.

Seit 2003 nimmt die Stadt Brandenburg an der Havel für Bauprojek-te und andere Investi-tionen keine Kredite auf. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über För-dermittel und die so genannten Investitions-pauschalen. Einsparun-

gen zugunsten anderer Leistungen sind hier also nicht möglich und auch nicht sinnvoll, denn Schulden entstehen hier nicht.

Die Schulden im Haushalt gehen vielmehr auf eine mangelnde Finanzausstattung der kreisfreien Städte zurück. Selbst die pflichtigen Leistungen sind nicht ausfinanziert. Hier laufen Monat für Monat Schulden auf. Immer mehr Aufgaben werden von Land und Bund auf die Stadt übertragen ohne die finanziellen Las-ten auszugleichen. Die kreisfreien Städte prüfen daher eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde.

Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen von der Straßenbahn bis zu den Brandenburger Symphoni-kern streichen würde, wäre ein Haushaltsausgleich nicht möglich. Die freiwilligen Leistungen bilden aber das Rückgrat der kommunalen Zivilgesellschaft. Das sollten auch die politischen Mitbewerber wissen.

Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD wider besserer Kenntnis immer wieder auf billige Polemik setzt statt sich an der gemeinsamen Lösung der Haushaltsherausforderungen zu beteiligen. Jüngstes Beispiel ist die peinliche Demontage ihres eigenen Oberbürgermeisters in Cottbus, Frank Szymanski. Ihm wurde in einem internen Papier der SPD-Landtagsfraktion schlechtes Finanzmanagement vorgeworfen, weil seine Kommune hoch verschuldet ist. Nachdem dies öffentlich wurde, bemühte sich zwar SPD-Landtagsfrak-tionschef Ralf Holzschuher um Schadensbegrenzung und lobte den Cottbuser OB, aber der Glaubwürdig-keit der SPD in Haushaltsfragen hat dies sicher nicht geholfen.

Bleibt zu hoffen, dass die lokale SPD in den anstehenden Haushaltsberatungen ihren Konfrontationskurs beendet und sich an einer konstruktiven Diskussion beteiligt.

Brandenburg an der Havel kommt auf dem Weg der strukturellen Konsolidierung des Haushalts voran. Seit 2003 wurden keine neuen Kredite für Bauprojekte und Investitionen aufgenommen. Quelle Foto: www.pixelio.de


Georg Riethmüller

Seitenblick: SPD zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Warum tut die SPD nicht das, was sie sagt? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Entwurf „Rahmen-plan für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik der Stadt Brandenburg an der Havel“ liest. Auf 14 Seiten reihen die Genossen Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätze aneinander. Diese Aufzählung ist oft nicht falsch. In der Praxis werden die „zukunftsorientierten“ Forderungen aber oft längst umgesetzt. Dies ist der SPD nicht nur entgangen, sie handelt auch gegen die eigenen Grundsätze.

Beispiel Nahversorgung für ältere MenschenDie Sozialdemokraten setzen konzeptionell auf „Tante-Emma-Läden“ und eine wohnortnahe Versorgung. Bereits im Vorwort wird darauf hingewiesen, dass „… Einkaufsmärkte seniorengerecht platziert und gestaltet werden.“ Damit stimmen die Sozialdemokraten auf dem Papier mit dem von der Verwaltung vorgelegten und von der CDU-Fraktion unterstützen Einzelhandelskonzept überein. Dieses Einzelhan-delskonzept setzt neben dem Hauptgeschäftsbereich auf eine wohnortnahe Versorgung in den anderen Stadt- und Ortsteilen. Im Widerspruch zum selbst formulierten Anspruch lehnt die SPD das von der Ver-waltung vorgelegte Einzelhandelskonzept ab und fordert (fördert müsste es wohl besser heißen) ein großes Einkaufszentrum am Zentrumsring, welches schädliche Auswirkungen auf andere wohnortnahe Versorgungsbereiche hätte. Sollen die Senioren mit dem Rollator über den Zentrumsring fahren, wenn ihr Markt vor der Tür den Konkurrenzkampf verloren hat? Selbstbestimmt alt werden heißt auch, dass man in seiner Nähe einkaufen kann. Dafür steht die CDU-Fraktion in der Tat. Die SPD nur in der Theorie. Des-halb unterstützen wir das Vorgehen der Verwaltung, die sich dazu entschlossen hat, nach den rot-roten Widerständen in den Ausschüssen das Einzelhandelskonzept von der Tagesordnung der jüngsten SVV zu nehmen und noch einmal mit allen Beteiligten zu diskutieren. Wir müssen gemeinsam eine verträgliche Lösung im Sinne der gesamten Stadt finden.

Beispiel barrierefreies und seniorengerechtes WohnumfeldDie Sozialdemokraten schreiben: „Im Rahmen einer Selbstverpflichtung sollte die SVV Brandenburg eine Checkliste ‚Barrierefreies Planen und Bauen in kommunaler Verantwortung’ beschließen. Dadurch sind verbindliche Standards festzuschreiben und forciert zu realisieren. Private Bauherren, Architekten und Planer, Betriebe, Unternehmen und Eigentümer sind aufzufordern, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Abbau von Barrieren zu beteiligen. Hier kommt der Bauverwaltung eine wichtige Beratungsfunktion zu.“ Macht die Verwaltung längst. Vor jeder Baumaßnahme wird der Behindertenbeirat zudem zweimal

beteiligt. Einmal während der Planung und einmal während der Bauausführung. Was machen aber die Sozialdemokraten, wenn es drauf an kommt? Sie wollen auf einer wichtigen Fuß- und Radwegeverbind-ung am Burgweg auf dem Dom Feldsteine verlegen. Wenn Menschen mit Einschränk-zungen diesen Weg aber nicht nutzen kön-nen, wie jüngst auch die Vorsitzende des Be-hindertenbeirates der Stadt, Karin Kuntke, besorgt fragte? Na und, sagen sich da wohl die Sozialdemokraten: Sollen die doch an-dere Wege nutzen. Die CDU-Fraktion steht für ein barrierefreies und seniorengerech-tes Wohnumfeld in der Tat. Die SPD wieder nur in der Theorie. Vielleicht besinnt sich die SPD ja noch? Die Vertagung des Themas Burgweg in den Oktober läßt mich noch hoffen.

Stein des Anstoßes: Die CDU-Fraktion setzt sich für eine behinderten- und senioren-gerechte Sanierung des Burgwegs ein. Foto: CDU BRB

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