Die Haltung der Sowjetunion gegenüber freien demokratischen und geheimen Wahlen inDeutschland nach 1945 — vergleichend dargestellt. Symposium 23./24. September 1985.Schriften zur Rechtslage Deutschlands, Bd. 12 by Gottfried ZiegerReview by: O. KimminichArchiv des Völkerrechts, 28. Bd., 3. H. (1990), pp. 367-368Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40798511 .

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Besprechungen 367

sorgfältigen Analyse dieses Abkommens und des Weltraumvertrages läßt sich durchaus ein auch den zukünftigen An- forderungen gerecht werdendes Regi- strierungs-Regime entnehmen.

Young beendet sein, wegen des um- fassenden Ansatzes für den Völker- rechtler empfehlenswertes Buch mit ei- nem „A Hope for Mankind" überschrie- benen Abschnitt. Dem hier präsentierten Optimismus mag man sich aufgrund der europäischen Erfahrungen mit der „Spacelab" -Nutzung nur schwer an- schließen, und auch die vom Autor in die Weltraum-Stations-Ära gesetzten Hoffnungen für den globalpolitischen Nord-Süd-Konflikt erinnern doch stark an die Aufbruchstimmung der frühen Jahre der Weltraumforschung.

Manfred H i η t z, Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln

Die Haltung der Sowjetunion gegen- über freien demokratischen und geheimen Wahlen in Deutschland nach 1945 - vergleichend darge- stellt. Symposium 23724. September 1985. Schriften zur Rechtslage Deutschlands, hrsg. von Gottfried Zieger, Bd. 12. Köln/Berlin: Carl Heymanns Verlag. 1988. V, 138 S.

In regelmäßigen Abständen hält die Gesellschaft für Deutschlandforschung wissenschaftliche Symposien ab, auf de- nen jeweils Teilaspekte des Deutsch- landproblems zur Sprache kommen. Das Symposium von 1985, das eine zweijährige Pause beendete, war dem insofern ein Novum dar, als es rechts- vergleichend angelegt war. Vier der insgesamt sechs Referate betrafen an- dere Länder, nämlich die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei und Öster- reich. Die Auswahl ist nicht zufällig. Es ging nicht darum, die Wahlsysteme von Nachbarstaaten zu untersuchen. Vielmehr wollten die Organisatoren der

Tagung offenbar der Frage nachgehen, ob freie Wahlen in Ländern, die von der Sowjetmacht beherrscht oder okku- piert werden, überhaupt möglich sind. Unter diesem Aspekt hatte man für vier Länder hervorragende Experten gewonnen.

Alexander Usckakow referierte über „Demokratische Wahlen in Rußland/ UdSSR seit 1917 - Demokratie und Räte im Widerstreit von Theorie und Praxis**. Er dehnte seine Analyse bis in die Tage Gorbatschows aus und aktua- lisierte sein Referat für die Druck- legung bis zum Stande von 1987, was es ihm ermöglichte, auch zu der pro- grammatischen Rede Gorbatschows vom 27. 1. 1987 im Plenum des Zentralkomi- tees der KPdSU Stellung zu nehmen. Seine Prognose, daß eine gleichzeitige Reform des Wahlsystems in der Partei und den Sowjets (Räten) eine langfristige Aufgabe sein werde, und daß jede Dezen- tralisierung der Wirtschaft eine größere Autonomie der Gesellschaft auf der un- teren Stufe und eine Auflockerung der bisherigen Räteverfassung erfordere, hat sich mittlerweile bestätigt.

Siegfried Lammich , seit Jahren welt- bekannt als einer der besten Kenner der polnischen Verfassung, behandelte das Thema „Kommunistische Machtergrei- fung und Machtausübung in Polen**. Im Mittelpunkt stand die Analyse der Funktion des Wahlrechts. Sicher ist seine Feststellung richtig: „Das Muster der Machtergreifung und der Machterhal- tung, das von den polnischen Kommu- nisten angewandt worden ist, ist keines- wegs originell und wurde auch in den meisten anderen Volksdemokratien an- gewandt** (S. 45). Über „Freie Wahlen in Ungarn und in der Tschechoslowakei nach dem Ende des II. Weltkrieges" re- ferierte Ferenc Majorosy naturgemäß ein Kenner der Verhältnisse in seinem Heimatland Ungarn, die er sorgfältig schildert. Seine Ausführungen zur Tsche- choslowakei füllen nur drei Druckseiten, auf denen sich aber auch wieder meh- rere Vergleiche mit Ungarn finden. Eine Analyse der einzigen freien Wahl in

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der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich der Wahl am 23. Mai 1946, sucht der Leser vergebens. Überflüssig und bedauerlich sind die Bemerkungen zur Tschechoslowakei in der Zeit zwischen den beiden Weltkrie- gen. Ohne Reflexion und Zusatz findet sich hier die primitive Propagandalüge von der „Musterdemokratie", die durch ein umfangreiches und leicht zugäng- liches Schrifttum - nicht nur in deut- scher Sprache - längst widerlegt ist. Auch derjenige, der die Stimmen der nunmehr bereits seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland leben- den Zeitzeugen geflissentlich überhört, könnte sich leicht informieren.

Von ganz anderer Qualität sind da- gegen die Ausführungen von Felix Ermacora über die ersten freien Wah- len in Österreich 1945. Detailgetreu be- schreibt Ermacora den Hintergrund, die Gesamtsituation der damaligen Zeit, die chronologische Entwicklung in den Mo- naten und Wochen vor der Wahl vom 25. November 1945 und deren Ergeb- nisse, die in allen Einzelheiten mitge- teilt und analysiert werden. Eindrucks- voll ist das Fazit der Analyse: „Freie Wahlen können nur wirksam sein, wenn alle parlamentarischen Spielregeln, von allen, die Staatsmacht ausüben, einge- halten werden; wenn die übrigen Men- schenrechte, vor allem die politischen Grundrechte, tatsächlich gewährleistet sind; wenn fremde Mächte aus der Ein-

mischung in die inneren Angelegen- heiten herausgehalten werden können; wenn in der Bevölkerung, vor allem in der politischen Führung, tatsächlich der Wille zur politischen Freiheit besteht" (S. 89).

Erst in der letzten Arbeitssitzung wandte sich das Symposium der Deutsch- landfrage zu. Henning Frank berichtete über Wahlen in der SBZ-DDR, Gott- fried Zieger legte dar, wie das Thema freier, demokratischer und geheimer Wahlen in Deutschland auf den Kon- ferenzen der Vier Mächte behandelt worden war. Wieder einmal wird deut- lich, daß die Vier Mächte sich in den beiden ersten Nachkriegsjahren noch immer „zur Schaffung eines einheit- lichen deutschen Staates bekannt" ha- ben, und daß der „Stellungswechsel" der sowjetischen Deutschlandpolitik erst auf der Moskauer Außenministerkonfe- renz im Frühjahr 1947 erfolgte. Die These von zwei Staaten in Deutschland wurde von der Sowjetunion zum ersten Mal auf der Prager Ostblock-Konferenz von 1950 ins Gespräch gebracht und nach der Chruschtschow-Erklärung vom Juli 1955 zur offiziellen sowjetischen Politik erhoben. Hierzu stellt Zieger fest: „Damit verließ die UdSSR die Grundlage der Absprachen mit den West- mächten unter Einschluß des sogenann- ten Potsdamer Abkommens" (S. 135).

Kim m i ni c h

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