sozial. kommunal. verlässlich.

Arnold Krüger UserinFraktionsvorsitzender;Mitglied im Kreisausschuss

Irina Parlow Neubrandenburgstellv. Fraktionsvorsitzende;stellv. Vorsitzende des Auschusses für Kultur;Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismusund Kreisentwicklung

Klaus Salewski Stavenhagenstellv. Fraktionsvorsitzender;Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport

Elke-Annette Schmidt Malchowstellv. Fraktionsvorsitzende;Mitglied im Finanzausschuss;stellv. Vorsitzende des zeitweiligen Ausschussesfür Erneuerbare Energien

Waltraud Bauer NeustrelitzMitglied im Jugendhilfeausschuss

Jobst-Peter Brach Warenstellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft,Tourismus und Kreisentwicklung;Mitglied im Kreisausschuss

Karl-Heinz Graupmann DargunMitglied im Finanzausschuss; Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raumund Landwirtschaft

Kerstin Heinrich Feldberg2. stellv. Kreistagspräsidentin;Mitglied im Ausschuss für Familie, Sozialesund Gesundheit

Renate Klopsch NeubrandenburgVorsitzende des Ausschusses für Familie,Soziales und Gesundheit

Torsten Koplin Alt RehseMitglied im Ausschuss für Kultur

Dieter Kowalick Neubrandenburgstellv. Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung,Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz;Mitglied im Kreisausschuss

Frank Nieswandt Friedlandstellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bildungund Sport; Mitglied im Ausschuss für Bau und Umwelt

Peter Ritter StavenhagenVorsitzender des Jugendhilfeausschusses

Manfred Schlüter KargowMitglied im Ausschuss für Bau und Umwelt;Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Silke Schulz MalchinMitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

 Rückschau

2013

Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner:Neubrandenburg: Peter Barthelt, Bernd Fuhrmann, Toni Jaschinski Priborn: Hans-Joachim Klein; Godendorf: Joachim Odebrecht;Ihlenfeld: Alexander Schmidt; Malchow: Jörg Schmidt; Röbel: Elke Schoenfelder; Neustrelitz: Manfred Schwarz; Wulkenzin: Günter Wolter

DIE LINKE. im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte KREISTAGSMITGLIEDER

Fraktion im Kreistag

Mecklenburgische Seenplatte

Neustrelitz

Neubrandenburg

Waren

Malchin

Demmin

Friedland

Herausgegeben vonDIE LINKE. Fraktion im KreistagMecklenburgische Seenplatte

FraktionsgeschäftsstelleTilly-Schanzen Straße 1717033 Neubrandenburg0395 / 35 095 8880176 / 70 762 284linksfraktion-msp@gmx.dewww.die-linke-mse.de/kreistagsfraktionFraktion DIE LINKE im KreistagMecklenburgische Seenplatte

V.i.S.d.P. Stefan Freydank

Als drittstärkste Kraft im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte sind 15 Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE seit Oktober 2011 im Parlament des Landkreises aktiv.10 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unterstützen diekommunalpolitische Arbeit in den Ausschüssen und Gremien desKreistages. Mit Kerstin Heinrich stellen wir die 2. stellv. Kreistags-präsidentin. Peter Ritter und Renate Klopsch sind die Vorsitzendendes Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit.

Die Mitglieder der LINKEN-Kreistagsfraktion verstehen sich in erster Linie als verlässlicher Partner und Interes-sensvertreter für die in den Kommunen und Gemeinden des Landeskreises lebenden Menschen, gleich ihrer Herkunft und Nationalität.

Der Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit bestand auch im Jahr 2013 im Erhalt, in der Förderung und dem Ausbau der sozialen, kulturellen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur.Im Rahmen der Daseinsvorsorge, der Sicherung und Verbesserungder Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner wenden wir uns gegen die Privatisierung öffentlich-kommunalen Eigentums.

Angesichts der stetig wachsenden prekären Finanzsituation unseresLandkreises, die dieser selbst nicht verschuldet hat, werden die Handlungsspielräume immer geringer. Denn nur noch etwa 2,5 % aller Aufwendungen im Kreishaushalt stehen für sogenannte freiwillige Ausgaben zur Verfügung.Diese umfassen u.a. die Förderung des Breitensports, der Unter-stützung von Kultureinrichtungen und von Maßnahmen der Jugend-und Sozialarbeit. Zuschüsse für Vereins- und Verbandsarbeit sind hier ebenso enthalten.

Nachhaltige und aufgabengerechte Finanzausstattung des Landkreises dringend erforderlich!

Wiederholt setzen wir uns daher als Linksfraktion für eine aus-kömmliche, aufgabenkonforme und gerechte Finanzausstattung des Landkreises, der Städte und Gemeinden der MecklenburgischenSeenplatte durch die Landesregierung ein. Aufgaben die den Kreisen durch das Land übertragen werden, müssen auch von diesem finanziert werden.

Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung!

Doch leider scheitern unsere Anträge und Anliegen diesbezüglich, wie zuletzt auf der Kreistagssitzung am 02.12.2013 geschehen, oftmals an der Kreistagsmehrheit von SPD und CDU.

Im Jahr 2013 hat unsere Fraktion eine Reihe weiterer Initiativen und Anträge im Kreistag angestoßen und eingebracht. Eine kurze Auswahl:

U.a. haben wir maßgeblich die Entwicklung eines regionalen arbeits-marktpolitischen Programms für den Landkreis eingefordert.Die Verwaltung des Landkreises, der Arbeitsagentur und weitere Akteure werden nun ab Januar 2014 damit beginnen, konkrete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Angepasst auf die schwierige Arbeitsmarktsituation im Landkreis soll das Programm, Perspektiven für Arbeitssuchende in unserer Region bieten.Zum Januar 2015 sollen Streckenabschnitte der Mecklenburger Südbahn, welche von Hagenow-Neustrelitz verläuft, stillgelegt werden. Viele Einwohnerinnen und Einwohner engagieren sich gegen dieses Vorhaben.Unsere Kreistagsfraktion unterstützt den Protest aktiv und gabden Anstoß dazu, das Thema auch im Kreistag auf die Tagesord-nung zu setzen. Im September verabschiedeten schließlich alle demokratischen Kreistagsfraktionen einen gemeinsamen Appell, der den Kompletterhalt der Strecke für den Bahnverkehr vorsieht.

In diesem Zusammenhang ist uns auch die Entwicklung und Vernetzung der vorhandenen Verkehrssysteme und alternativer Bedienformen zur Sicherstellung der Mobilität in unserem Land-kreis sehr wichtig. Auf unsere Initiative hin wurde im Kreistag ein entsprechender Antrag mehrheitlich beschlossen. Weiterhin führten wir in diesem Jahr unseren Protest gegen die Gerichtsstrukturreform fort. Bereits seit Anfang 2012 hat unsere Fraktion mit Kreistagsinitiativen auf die Defizite der Vorhaben hin-gewiesen und den Erhalt aller Standorte und Gerichtsstrukturen eingefordert.

Stefan FreydankFraktionsgeschäftsführer

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DIE LINKE. im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte RÜCKSCHAU 2013

Titelfoto: Mirko Runge