Hartz-IV-Info e. V.

Die Mitdenker

Nr. 50 Oktober 2017

Unsere nächsten Treffen finden statt am:

Wir freuen uns auf Euch

Gaby und Laurentius

Liebe Freunde der Nachdenkseiten, vielleicht ist es bereits bekannt, im Schatten des Gesetztes Ehe für Alle, wurden folgende Beschlüsse In Berlin gefasst.

Bargeldobergrenze von €15.000 auf €10.000 gesenkt

Führerschein kann für Delikte eingezogen werden, die nichts mit der StVo zu tun haben

Online Überwachungsgesetz wurde verabschiedet ( Staatstrojaner)

Einschränkung der Grundrechte auf Körperliche Un-versehrtheit

Abschaffung des Brief, Post und Fernmeldegeheim-nisses

Abschaffung der Unverletzlichkeit der Wohnung

Gesetz zum Schutze der Bankkunden wurde aufge-hoben (Bankgeheimnis 23.06.2017)

Am 30.06.2017 hat der Bundestag das von Heiko Maas entworfene Netzwerkdurchsuchungsgesetz ver-abschiedet.

Polizei darf ohne Richterlichen Beschluss Bluttests durchführen

So läuft das, ein Thema wird durch die Medien poliert, alles Andere wird nicht mitgeteilt, gefragt wird das Volk ohnehin nicht. Die Grundrechte werden eingeschränkt, Meinungsfreiheit oh-nehin. Zäsur und Kontrolle nehmen Fahrt auf.

Deutsches Bankgeheimnis endgültig abge-schafft

Die Behörden fragen immer häufiger Kontodaten von Pri-vatpersonen ab. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Abfragen um 83 Prozent und es dürften künftig wohl

noch mehr werden. Denn Ende Juni trat ein Gesetz zur endgül-tigen Abschaffung des Bankgeheimnisses in Kraft - von der Öf-fentlichkeit weitgehend unbemerkt. Für Behörden ist es nun noch einfacher, Bankdaten der Steuerzahler zu erfassen. Mehr als 340.000 Kontoabfragen sind laut "Welt am Sonntag" beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Konten von Privatpersonen werden so oft wie nie zuvor von Be-hörden überprüft. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Be-rufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. So seien im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch im ersten Halbjahr 2017 mehr als 340.000 Abfragen beim Bundeszentral-amt für Steuern eingegangen. Das seien 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Kritik an dem massiven Anstieg kommt von der Bundesdaten-schutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Es gebe immer mehr Be-rechtigte mit Zugriff auf personenbezogene Daten. Von der ur-sprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung habe sich das Verfahren weit entfernt.

Bankgeheimnis abgeschafft

Und die Zahl der Abfragen wird vermutlich noch deutlich stei-gen. Hintergrund ist die komplette Abschaffung des fast 400 Jahre alten Bankgeheimnisses im Steuerrecht. Das ist seit dem

Mi 18.10.2017, um 18.30 Uhr,

in der Alten Spinnerei, Maille 3, Esslingen (Kultur am Rande)

Jahreshauptversammlung

Die Einladungen gehen Euch in den nächsten Tagen

zu

Mitdenker-Runde in Sillenbuch Wir treffen uns

am So 01.10.2017 und am So. 05.11.2017 um 15.30 Uhr im Clara-Zetkin-Waldheim in

Sillenbuch und diskutieren über die politische Lage in Deutschland und Europa.

Unsere ausländischen Mitbürger/innen sind dazu herzlich eingeladen.

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Die Mitdenker

25. Juni 2017 in Kraft, nach der entsprechenden Veröffentli-chung im Bundesgesetzblatt. Unter der Bezeichnung "Steuerumgehungsbekämpfungsge-setz" sorgen die neuen Regelungen dafür, dass Finanzbehör-den ungehinderten Zugang zu Privatkonten haben und diese auch ganz allgemein überwachen können. So können nun wahl-los alle Daten und Kontobewegungen erfasst werden, ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Der Bundestag hatte Ende April und der Bundesrat Anfang Juni dem Gesetz zugestimmt. Vordergründig soll es dabei um die Bekämpfung von Steueroasen, das Verhindern von Geldwä-sche sowie den Kampf gegen Terrorismus gehen. Doch gleichzeitig wurde im Gesetzespaket auch der Paragraf 30a der Abgabeordnung mit abgeschafft. Dieser regelte den Schutz zwischen Bankkunden gegenüber Finanzbehörden und war praktisch die gesetzliche Grundlage für das Bankgeheim-nis. Bei der Ermittlung des Sachverhalts haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen. Gestrichener Paragraf 30a | Steuerumgehungsbekämpfungsge-setz Das ist Finanzbehörden in Zukunft erlaubt:

Künftig müssen Behörden keine Rücksicht mehr auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Banken und ihren Kunden nehmen.

Behörden sind nicht mehr verpflichtet, Auskünfte beim Steuerpflichtigen anzufordern, bevor sie sich an die Bank wenden.

Künftig ist eine allgemeine Überwachung von Bank-konten erlaubt.

Behörden können künftig Kontodaten, die sie im Zuge der Identitätsprüfung von Kontoinhabern erhalten, für eine Steuererhebung mit verwenden.

Aushöhlung des Bankgeheimnisses seit 2005

Begonnen hatte die Aushöhlung des Bankgeheimnisses 2005. Damals wurde die staatliche Einsicht in Privatkonten mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen den Terrorismus begründet. Die damals verantwortliche rot-grüne Bundesregie-rung versprach allerdings, dass die Abfragen von Bankkonten eine Ausnahme bleiben sollten.

Komplette Entmachtung der Bevölkerung be-schlossen

Während alle Medien über den G20 Gipfel und dessen Folgen diskutieren, wurden Gesetze verabschiedet, die der Ent-machtung der deutschen Be-völkerung gleichkommen. Die Abstimmung über die „Ehe für alle“ war den Abgeordneten so wichtig, dass sie vollständig daran teilnahmen und 393 da-

für stimmten. Anschließend stand das Netzwerkdurchsetzungs-gesetz von Heiko Maas auf der Tagesordnung, was einem Er-mächtigungsgesetz gleichkommt, da hierdurch die Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden. Dazu wurde im Juli beschlossen: – Unliebsame Meinungen können innerhalb von 24 Stunden un-ter Strafandrohung von 50 Millionen Euro zensiert werden.

– Regierung darf Staatstrojaner auf den Computern und Smart-phones der Bevölkerung installieren. Hiermit können Kameras und Mikrofone eingeschaltet werden. Beispiel: Wenn Ihr Nach-bar als sogenannter „Reichsbürger“ einzuschätzen ist und sie einmal mit ihm gegrillt haben, dann haben Sie auf einmal den Staatstrojaner auf ihrem Rechner – Auflösung des Bankgeheimnisses und schrittweise Abschaf-fung des Bargeldes. – Fahrverbote wurden ausgeweitet, sie gelten jetzt zum Beispiel auch für „Hate Speech“ im Internet. Mit anderen Worten, wenn Du nicht mehr systemkonform bist, kannst Du den Führerschein verlieren. Obwohl diese Abstimmung eine der schwerwiegendsten der letzten Jahrzehnte ist, waren laut Epoch Times bei der anschlie-ßenden Abstimmung von den 630 Abgeordneten nur noch 40 – 60 anwesend. Genaue Zahlen verschweigen die Mainstream-medien. Aber selbst das scheint dem kontrollwütigen Justizminister Maas nicht zu reichen. Nur drei Tage nach der Verabschiedung der Internetzensur (NetzDG) im Bundestag, will er nun durch-setzen, dass bei Google & Co. die Inhalte von ARD und ZDF vorrangig angezeigt werden müssen. Kritische Stimmen sollen so ins Nirvana verschwinden. Hierzu soll eine Digitalagentur der Bundesregierung entstehen, die ermächtigt ist, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen. Heiko Maas begrün-det dies mit einer „Must-be-Found“-Pflicht, die vorschreibt, dass die „gesellschaftlich relevanten Inhalte“ von ARD und ZDF im Internet gut sichtbar präsentiert werden müssen, um Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Sein neues Gesetzesvorhaben sei „der Garant dafür, um Diskriminierungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern“ so der Justizminister. Angela Merkel betonte, dieser Schritt sei nötig, um die Stabilität Deutschlands „in einem völlig anderen medialen Umfeld“ zu er-halten, denn es gäbe im Internet immer mehr Seiten, welche die Meinungsbildung verfälschen, sagte Merkel vor einigen Mona-ten im Bundestag. In Deutschland entstehen damit Schritt für Schritt Zustände, wie wir sie aus der Türkei oder China kennen. Fakt ist, dass die Alternativmedien in den letzten Jahren immer mehr Lügen der Regierung und der Mainstreammedien aufge-deckt haben und zu einer ernstzunehmenden Gefahr wurden. Das hat zur Folge, dass demnächst Seiten investigativer Jour-nalisten, wozu auch meine Seite gehört, verschwinden können. (Quelle: https://www.macht-steuert-wissen.de/newsletter-anmeldung/ weitere Quellen: https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Program-mieren-einmischen-3761301.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-will-re-gulierung-von-internet-konzernen-mit-algorithmen-a-1155570.html http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-frage-zum-netzdurchsetzungsgesetz-war-der-bundestag-mit-60-abgeord-neten-ueberhaupt-beschlussfaehig-a2158086.html )

Skandal: Neue Flüchtlingswelle größer als 2015 Während die Öffentlichkeit noch mit den G20 Krawallen be-schäftigt ist (über die wir ausführlich berichteten), wird hinter den Kulissen schon die nächste Flüchtlingswelle nach Deutschland generalstabsmäßig vorbereitet. Bereits im März sprach der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von 30 Millionen weiteren Einwanderern, die sich aus Afrika auf den Weg machen könn-ten. Selbst Bill Gates warnte in der Welt nun davor, die „Tür-Auf-Politik“ sei ein Fehler – Europa müsse die Zuwanderung über

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Nordafrika erschweren, denn der Druck werde wachsen. Frau Merkel sieht das aber völlig anders und erklärte im Sommerin-terview, dass es keine Obergrenze bei den Flüchtlingen geben wird. Den wenigsten ist aber die Tragweite dieses Satzes über-haupt bewusst. Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt schlug Ende Juni Italien bereits Alarm und warnte vor einer neuen Eskalation der Flücht-lingskrise. „Die Italiener haben jede Hoffnung verloren, Hilfe aus der EU zu bekommen.“ Mehr noch, Italien droht jetzt schon da-mit, 200.000 Notvisa auszustellen, damit die afrikanischen Ein-wanderer nach Norden weiterreisen können. Investigative Journalisten haben jetzt vor der libyschen Küste Ungeheuerliches aufgedeckt. Sie stellten vor Ort fest, dass der Menschenimport aus Afrika perfekt durchorganisiert ist. Man kann schon nicht mehr von einer Flucht sprechen, sondern von einem gut organisierten Fährtransport über das Mittelmeer, ähn-lich einem Taxidienst. Die afrikanischen Einwanderer werden an der libyschen Küste von Schleusern in Boote gesetzt und dann durch NGOs, wie die deutsche Organisation „Jugend Rettet e.V.“, nach Italien und teilweise auch Malta gebracht. Diese Überfahrt beträgt mehrere hunderte Kilometer, obwohl die Tunesische Küste viel näher liegt. Der Transport erfolgt dann komplett durchorganisiert u.a. nach Häfen in Sizilien und beinhaltet einen Arztcheck vor Ort. Dabei werden die ankom-menden Schiffe gezielt auf verschiedene Häfen verteilt, damit die Bevölkerung die Dimension der anlaufenden neuen Flücht-lingswelle nicht mitbekommt. Anschließend werden die afrikanischen Einwanderer, wovon die meisten aus friedlichen Ländern Zentralafrikas stammen, mit Reisebussen in militärisch bewachte, versteckte Camps mitten im Nirgendwo gebracht. Diese liegen vorrangig in den menschenleeren Gebieten Siziliens. Vorrangiges Ziel der Ein-wanderer aus Afrika ist Deutschland, da die hohen Sozialleis-tungen eine komfortable Rundumversorgung versprechen. Die Flüchtlingstransporte über das Mittelmeer sind für die NGOs mehr als ein gutes Geschäft. Je mehr Migranten sie transportieren, desto mehr Geld erhalten sie, so der italienische Journalist Andrea Di Grazia. Die Libysche Küstenwache spricht sogar von Beweisen, dass Schleuser durch NGOs bezahlt wer-den und somit Beihilfe zum Schleusertum leisten. Brisant dabei ist, dass auch deutsche NGOs am Start sind, die sich aber nach außen hin gerne als Wohltäter präsentieren. Über ein geschickt verschachteltes Netzwerk werden diese NGOs durch den deutschen Steuerzahler finanziert. Dies be-trifft zum Beispiel die deutsche NGO „Jugend Rettet e.V.“, der indirekt über die Amadeu Antonio Stiftung, die Heinrich Böll Stif-tung und die Rosa Luxemburg Stiftung Gelder zufließen. So er-hielt die Heinrich Böll Stiftung alleine 2015 insgesamt 57,6 Milli-onen Euro aus öffentlichen Fördermitteln. Die Rosa Luxemburg Stiftung erhielt im Jahr 2015 vom Auswärtigen Amt 1,6 Mio. Euro; vom Bildungsministerium 11,3 Mio. Euro, vom Innenmi-nisterium 11,0 Mio. Euro; vom Bundesministerium für wirtschaft-liche Zusammenarbeit und Entwicklung 24,2 Mio. Euro. Insofern ist durchaus von einem staatlich (mit)finanzierten Flüchtlings-transport zu reden. Schon vor zwei Monaten bestätigte uns ein Informant, dass ge-heime Pläne existieren, diese Schwarzafrikaner anschließend nach Deutschland zu bringen. Dies habe bereits begonnen und wird nach der Bundestagswahl noch massiv forciert. In den nächsten Monaten wird sich das Straßenbild der deutschen Großstädte entsprechend augenscheinlich verändern. Quellen: https://www.tag24.de/nachrichten/rom-italien-kommen-jetzt-wieder-zehntausende-fluechtlinge-nach-deutschland-294121

http://www.freiewelt.net/nachricht/30-millionen-afrikaner-kom-men-nach-europa-10070537/ http://www.tagesspiegel.de/politik/steigende-zahlen-in-italien-mehr-fluechtlinge-aus-afrika/19603948.html https://jungefreiheit.de/sonderthema/2017/die-fluechtlings-luege-2017-und-es-wiederholt-sich-doch/ https://www.wochenblick.at/europa-wird-afrikanisch/ https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerde-rung-der-amadeu-antonio-stiftung-stoppen https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich-B%C3%B6ll-Stiftung#Fi-nanzierung https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa-Luxemburg-Stiftung#Rechts-form_und_Finanzierung https://www.youtube.com/watch?v=iY1bjEjE_YU https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/15/italien-will-200-000-migranten-mit-not-visa-nach-norden-schicken/ https://www.macht-steuert-wissen.de/2501/skandal-neue-fluechtlingswelle-groesser-als-2015/

Altersrenten

„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in

Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der we-sentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durch-schnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozi-alhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufi-gen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen. Mit Erreichen der Altersgrenze kann D. B. die Regelaltersrente

beantragen. Diese ist an zwei Voraussetzungen gebunden, an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren (Mindest-versicherungszeit) und an die Vollendung des 65. Geburtstags

Impressum: Ideenschmiede e. V.

Postfach 1104 73624 Remshalden

Tel.: 07151-2099 150

http://ideenschmiedeev.wordpress.com/ Email: Ideenschmiede@arcor.de

Vorstand: Vorsitzende: Gaby Grosse (kommisarisch) Stellv. Vorsitzender: Laurentius Lauterbach (kommisarisch) Kassenwart: Peter Eigner

Die Ideenschmiede e. V. ist vom Finanzamt Esslingen a. N. als gemeinnützig anerkannt und beim Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Registernummer VR 721672 eingetragen.

Unser Info erscheint monatlich.

Die Redaktion freut sich über Beiträge oder Links. Redaktionsschluss: zum 5. eines Monats. Informationen dafür an ideenschmiede@arcor.de

Hartz-IV-Info e. V.

Die Mitdenker

plus x Monate (durch die schrittweise Anhebung der Alters-grenze ab 2012 auf 67 Jahre ab Jahrgang 1947 um jeweils 1 Monat pro Jahr). Ein früherer Rentenbeginn mit 63 Jahren ohne Abschläge bzw. mit 60 Jahren (unter bestimmten Umständen mit Abschlägen bis 10,8 %) ist nur noch für Schwerbehinderte (Altersrente für

Schwerbehinderte) möglich und setzt eine entsprechende Aner-kennung nach dem Schwerbehindertengesetz voraus. Die frühere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr ist inzwischen ausgelaufen. 2015 betrug in Deutschland die durchschnittliche monatliche Altersrente 842 € netto (679 € bei Frauen und 1006 € bei Män-

nern- nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, vor Steu-ern). Die Höhe der Standardrente (Eckrente) bei 45 Versiche-rungsjahren betrug 1.187,55 € netto. Durch die erfolgte Absenkung des Rentenniveaus (1985 noch 57,5 %) auf mittlerweile 48 % (2016) hat D. B. eine deutlich nied-

rigere Altersrente als früher zu erwarten. Durch die Einführung des Riester-/und Nachhaltigkeitsfaktors (sog. Dämpfungsfakto-ren) sind in den vergangenen Jahren schon deutliche Renten-kürzungen erfolgt, die noch zunehmen werden, wenn das Ren-tenniveau, wie geplant, bis 2030 auf 43 % des letzten Nettover-

dienstes weiter abgesenkt wird. Von 2000 bis 2016 ist das Ren-tenniveau real um 10 % abgesenkt worden und soll bis 2030 um weitere 15 % gekürzt werden. Die Rentenkürzungen sollen angeblich durch eine private kapi-talgedeckte Zusatzrente, die sogenannte „Riester-Rente“,

ausgeglichen werden, was aber trotz der staatlichen Zuschüsse nicht funktionieren kann (9). Nur ein Teil der Rentenversicherten haben einen Riester-Vertrag abgeschlossen, wobei vor allem diejenigen, die sehr wenig verdienen und eine besonders nied-rige Rente zu erwarten haben, gar nicht „riestern“ können. Nicht in allen europäischen Ländern ist das Rentenniveau so niedrig wie in Deutschland. So erhielt 2013 beispielsweise in Österreich ein Neurentner nach 35 Jahren Beitragszahlungen

eine Durchschnittsrente (brutto) von 1580 € (in Deutschland von 1050 €) in 14 monatlichen Auszahlungen, d. h. er erhielt ca. 75 % mehr bzw. ca. 90 % des Nettoverdienstes. Die Min-destrente betrug in Österreich 12.000 € pro Jahr.

Der Vergleich zwischen den Altersversorgungssystemen in Deutschland und Österreich führt zu eindeutigen Ergebnissen: Das Rentenniveau in Österreich ist deutlich höher (um 70 bis 100 %), das Rentensystem ist deutlich gerechter (ein System für alle), deutlich armutsfester (Mindestrente) und die Renten sind deutlich zukunftssicherer (reine Umlage-Rente).

Grundsicherung im Alter

Falls die Altersrente von D. B. so niedrig ausfällt, dass sie den Grundsicherungsbetrag (2016: 785 €) unterschreitet, kann er

Grundsicherung im Alter beantragen, die von der Höhe mit der Sozialhilfe vergleichbar ist. In Deutschland gibt es ca. 1 Mio. Alte und Erwerbsgemin-derte, die auf das Sozialamt angewiesen sind. Dass derzeit nur

3 % der Rentner Grundsicherung im Alter (hohe Dunkelziffer!) beziehen, lässt keine Rückschlüsse auf zukünftige Entwicklun-gen zu. Jeder Zweite verdient heute so wenig (< 2350 € monat-lich), dass er im Alter mit einer Rente unterhalb der Grund-sicherung rechnen muss! Das war die frohe Weihnachtsbot-

schaft der „Tagesschau“ vom 24.12.2016. Hat es darauf Pro-teste in der Öffentlichkeit gegeben? Wenn 2030 mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer eine Rente unter dem Grundsicherungsniveau zu erwarten hat, ist dies

ein unhaltbarer Sachverhalt, der zeigt, wie dringend der Hand-lungsbedarf ist, um armutsfeste Renten aus der Gesetzlichen

Rentenversicherung zu ermöglichen. Was in Österreich erreicht worden ist, sollte auch in Deutschland zu schaffen sein, wenn es wirklich gewollt wird.

Zusammenfassung und Alternativen

Es wurden einige konkrete sozialpolitische Auswirkungen der „Agenda-Reformen“ vorgestellt. Dazu gehören die Kürzung des Krankengeldes um 10 %, der erschwerte Zugang zu Erwerbs-minderungsrenten und die Kürzung und Abschaffung der frühe-ren Berufsunfähigkeitsrente, die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Einführung des Arbeitslosengel-des II und des Sozialgeldes, auch Hartz IV genannt, auf Sozial-hilfeniveau mit Auflagen und Sanktionsdruck auf Arbeitslose in Jobcentern, die Abschaffung der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit, die Senkung des Niveaus der Altersrenten, bisher um 10 % und in der Perspektive bis 2030 um weitere 15 %, mit einer zu erwartenden drastischen Zu-nahme der Altersarmut. Ziel dieses sozialpolitischen Kahlschlags war, wie Gerhard Schröder 2005 in Davos mit Stolz verkündet hat, der Ausbau des Niedrig-Lohn-Sektors mit der Einführung der Mini- und Mi-

dijobs und der Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge, der Zeitarbeit und der Leiharbeit. Bei den „Agenda-Reformen“ handelt es sich um den größten Sozialabbau seit 1945. Dieser hat die Reichen in Deutschland

noch reicher und zugleich diejenigen in der unteren Hälfte der Einkommensskala noch ärmer gemacht und führt bei weiten Teilen der Mittelschicht zu Abstiegsängsten.

Auch ein „Daniel Blake“ in Deutschland gehört zu den davon Betroffenen. Deshalb wird es auch ihm in Deutschland wahr-scheinlich heute schlechter gehen als noch vor 20 Jahren. Auch könnte er leicht in eine vergleichbare menschenunwürdige Le-benssituation hineingelangen, wie das in dem Film „Ich, Daniel Blake“ eindrucksvoll gezeigt wird. Gibt es Alternativen? Grundsätzlich ja, denn die genannten

sozialpolitischen „Reformen“ sind nicht Ausdruck von Naturge-setzen, obwohl sie von der herrschenden Politik und den Mainstream-Medien immer als alternativlos dargestellt werden. Sie sind vielmehr Ausdruck einer interessengeleiteten Politik der Herrschenden, die im Prinzip zu verändern ist. Auf einer fortschrittlichen Agenda müsste erstens die Wieder-herstellung aller oben angegebenen früheren sozialstaatli-chen Regelungen stehen. Es ist klar, dass eine Politik für „Mehr

Gerechtigkeit“ nicht bei der Forderung nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I stehen bleiben darf. Sondern sie müsste in ihrer Agenda auch die Aufstockung des Krankengelds, einen leichteren Zugang zur Erwerbsminde-rungsrente und die Wiedereinführung der Berufsunfähigkeits-rente, wie sie vor 2001 bestanden hat, eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengelds II bei Abschaffung der Auflagen und Sanktionen, eine deutliche Aufstockung des Niveaus der Alters-renten, die Einführung einer auskömmlichen Mindestrente, die Abschaffung der privaten Riesterrente und eine deutliche Erhö-hung der Grundsicherung im Alter aufnehmen, um nur die wich-tigsten Punkte zu nennen, die nicht oft genug wiederholt werden können. Um unser sozialen Sicherungssystems auch zukünftig sicher zu machen, wäre zweitens dessen Weiterentwicklung in Angriff zu nehmen, z. B. durch die Einführung einer einheitlichen so-lidarischen Bürgerversicherung bzw. Erwerbstätigenversi-cherung, die die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Renten-

versicherung umfasst und in die alle Erwerbstätigen ihre Bei-träge auf alle erzielten Einkommensarten einzahlen müssen. Dafür gibt es von Fachleuten ausgearbeitete überzeugende

Hartz-IV-Info e. V.

Die Mitdenker

Konzepte und heute schon eine sichere Mehrheit in unserer Ge-sellschaft (1). Aber die in unserem Land Herrschenden sind da ganz anderer Meinung: Es gibt angeblich keine Alternativen zur neoliberalen Politik. Und: Sie haben die Meinungsführerschaft in den

Mainstream-Medien (ARD, ZDF, Printmedien), den Lokalzeitun-gen und dementsprechend auch an den meisten Stammtischen. Alternativen im Sinne einer gerechten und solidarischen Gesell-schaft werden deshalb meines Erachtens nur zu erreichen sein, wenn es gelingt, eine starke Gegenöffentlichkeit aufzubauen.

Meine Hoffnung ist, dass dabei die neuen Medien im Netz eine wichtige Rolle übernehmen werden. Hinweisen möchte ich des-halb besonders auf die NachDenkSeiten, eine täglich erschei-

nende kritische Website, in der man sich über gesellschafts- und sozialpolitische Themen sachkundig informieren kann. Dort fin-det man auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Befür-wortern des Sozialabbaus, die dessen Notwendigkeit vor allem mit der demographischen Entwicklung begründen, wobei ge-genteilige Auswirkungen aufgrund der zunehmenden Produk-tivität der Arbeit meist unter den Tisch gekehrt werden.

Angesichts der geschilderten negativen sozialpolitischen Ent-wicklungen der letzten 20 Jahre stellt sich die eingangs gestellte Frage, in welcher Gesellschaft wir leben, noch einmal konkret. Wenn Demokratie „Volksherrschaft“ bedeutet: Wie ist es dann möglich, dass die Interessen der Mehrheit keinerlei Berücksich-tigung finden? Leben wir in Deutschland tatsächlich (noch) in einer Demokratie oder (schon) in einer Oligarchie, in der allein die Reichen ihre Interessen durchsetzen können, wie das in den USA heute für alle offensichtlich ist? Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns? Neue und für mich erhellende Antworten auf diese Fragen fin-den sich in den Vorträgen des Kieler Psychologen und Kogniti-onsforschers Rainer Mausfeld, die auf YouTube eingestellt sind und inzwischen viele hunderttausend Mal aufgerufen worden sind. Besonders hervorheben möchte ich seinen letzten Vortrag mit dem Titel: „Wie werden Meinung und Demokratie gesteu-ert?“, den er am 1. Mai 2017 in München gehalten hat. Dieser Artikel ist eine leicht gekürzte Fassung einer Veröffentli-chung, die am 13.6.2017 im Blog „Maskenfall“ unter dem obigen Titel erschienen ist und weitere aktuelle Links zu diesem Thema enthält.

Gefährder-Gesetz Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend ein-gesperrt werden. Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht. Alle drei Monate soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundes-ländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie ge-nannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum: In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Proze-dere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dau-ern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des

Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend. (Quelle: SZ vom 20.07.20178, Heribert Prantl)

Riesige Verlagskonzerne wollen MEHR MAAS-Zensur Nach offiziellen Regierungsangaben wurde das Netzwerkdurch-suchungsgesetz (NetzDG) entwickelt, um Hasskommentare und Fake News schneller aus dem Netz zu löschen. Heiko Maas: "Dieses Gesetz löst zwar nicht alle Probleme, aber ist doch ein wichtiger erster Schritt zur Bekämpfung von Hasskri-minalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken". Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende eines der größten Verlags-häuser Europas, Gruner& Jahr, hat beim ersten Journalismus-Dialog "Soziale Netzwerke bilden nicht Realität ab" Ende Juni in Berlin einen Vortrag gehalten. Gruner&Jahr wiederum gehört der Bertelsmann Gruppe an - einem der weltweit größten inter-nationalen Medienunternehmen.

Soziale Netzwerke laufen Verlagen den Rang ab

Jäkels Vortrag erzeugt den Verdacht, dass es vielmehr die gro-ßen Verlagshäuser sind, die etwas gegen soziale Netzwerke haben - zumindest wie sie bisher "unkontrolliert" bestanden ha-ben. Verlage und Zeitungen verlieren seit Jahren massiv an Auf-lagen, die Verkaufszahlen sinken. Denn die sozialen Netzwerke stellen eine erhebliche Konkurrenz dar. Immer mehr Leser su-chen sich ihre Informationen kostenlos auf Facebook und auf alternativen Medienportalen oder Blogs. Das mag zum einen daran liegen, dass die sozialen Medien zu-meist kostenlos sind. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Leser dem Mainstream weglaufen, weil sie dem gleichgeschalteten Einheitsbrei der regierungsgesteuerten Medien nicht mehr ver-trauen. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Presse gleichge-schaltet und das Propaganda-Sprachrohr von Regierung und kapitalistischen, menschenverachtenden Konzernen ist.

Große Medienkonzerne wollen jetzt "mobil" gegen soziale Netzwerke machen

Bei diesem Journalismus-Dialog waren die Verlage Der Spiegel, Die Zeit, Medweth sowie Facebook ebenfalls anwesend. Julia Jäkel erläuterte den Standpunkt der Medien gegenüber Face-book, welche Rolle Facebook in der Gesellschaft habe und wa-rum das Netzwerkdurchsuchungsgestz von Heiko Maas so wichtig sei. Jäkel sagte wörtlich: "Das Timing dieser Veranstaltung ist wirk-lich glücklich" - Denn nur wenige Tage später wurde das NetzDG vom Bundestag in Kraft gesetzt. Der Dialog müsse aber viel weitreichender stattfinden.

„Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas ge-nügt uns nicht"

Dieses eine Gesetz gegen strafbare Handlungen im Netz würde nicht genügen. Denn es gebe noch ganz neuartige, andere Her-ausforderungen, die einen Angriff auf die demokratische Öffent-lichkeit darstellten und die durch Gesetze noch gar nicht abge-deckt seien. Der amerikanische Wahlkampf hätte gezeigt, dass Plattformen wie Twitter und Facebook instrumentalisiert und missbraucht worden seien. Man müsse nur an die "Tweets" von Donald Trump und seine Vorwürfe der "Fake News" gegen Medien den-ken.

“Die Beeinflussung in sozialen Medien muss strafbar wer-den"

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Agenturen würden Wahlen gezielt in sozialen Medien beeinflus-sen. Dies alles sei noch nicht strafbar, so Jäkel. Diese Themen müssten bis zur Bundestagswahl im September unbedingt im Auge behalten werden. Es müsse unbedingt ein Weg gefunden werden, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Netz umzusetzen. Heißt übersetzt: Wir Verlage wollen noch mehr Gesetze, damit im Netz nur doch das landet, was wir wollen. Facebook soll mit Medienkonzernen kooperierenWarum inte-ressieren sich die Verlage so sehr für dieses Thema, stellte Jä-kel als Frage in den Raum. Zum einen erzeuge Facebook Reichweiten für Verlage, zugleich zöge es aber große Summen an Werbegeldern vom Markt ab. Facebook sei also nützlich und schädlich für Verlage zugleich. Verlage sorgten mit ihrem Journalismus für seriöse Verweil-dauer auf Facebook, so Jäkel. Zugleich sei Facebook dabei, Verlagen die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Deshalb, so Jäkels Ansicht, habe Facebook erst dann seine Rolle im "Ökosystem Öffentlichkeit" gefunden, wenn es Produzenten von zutiefst hochwertigen Inhalten als Partner verstehe. Partner in jeder Beziehung, also auch Geschäftspartner, ist nur dann ein guter Geschäftspartner, wenn "gute Inhalte, gute Vi-deos, gute Texte, geprüfte Facts" eingestellt werden, anstatt "dumme" Klicks und "aufgepeitschte" Emotionen.

Medien wollen mit Facebook und Justiz bestimmen, was eine "demokratische Gesellschaft" ist

Auch darüber wolle Jäkel mit Facebook, Justizminister Heiko Maas und den Medien diskutieren. Es gehe um die Finanzierung und Verbreitung von Journalismus, um die Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft und um die Frage, wieviel zivilisierter journalistischer Diskurs in unserer Gesellschaft or-ganisiert werden soll. Heißt de facto: Zum einen wollen Verlage an den Umsätzen von Facebook profitieren, zum anderen verhindern, dass Alternative Medien den großen Verlagshäusern die Leser wegnehmen. Dies ist mit dem sogenannten Netzwerkdurchsuchungsgesetz, kurz Zensurgesetz (das seit 1.7.2017 in Kraft ist), dann sehr leicht umzusetzen. Unliebsame "Konkurrenten" werden als Fake News Produzenten oder als Plattform für Hasskommen-tare klassifiziert und dann von Facebook einfach gelöscht.

“Zivilisierter journalistischer Diskurs findet nur im Mainstream statt"

Und somit ist die Konkurrenz für die Verlage auch ausgelöscht. Übrig bleibt nur noch was Medien und Politik als "zivilisierten journalistischen Diskurs" erachten. Facebook und Verlagshäu-ser, respektive Mainstreammedien sollen eine Partnerschaft eingehen. Die so aussieht, dass der Großteil der publizierten und interessanten Nachrichten nur noch gegen Bezahlung ein-sehbar sein wird.

Alternative Nachrichten sollen zensiert werden

Nachrichten und Artikel, die Regierung, System und Behörden kritisieren und auf Missstände aufmerksam machen, gibt es dann nicht mehr. Niemand kann sich mehr alternativ darüber in-formieren, was in den Mainstreammedien verschwiegen wird. Dann haben wir eine von oben diktierte Einheitsmeinung in den Medien und in den sozialen Netzwerken.

“Frau Merkel diktiert, was gesagt wird"

Dabei ist davon auszugehen, dass den Verlagen zwar sehr viel, aber nicht nur am Profit gelegen ist. Denn Verlagschefs bekom-men von der Regierung diktiert, was in den Medien zu erschei-nen hat. Medien und Regierung bilden eine Symbiose. Verlags-häuser und Mainstreammedien verdienen wieder mehr oder er-hoffen sich dies zumindest, da die Konkurrenz ausgeschaltet ist.

Und die Regierung muss keine Enthüllungen mehr fürchten, in Alternativen Medien bloßgestellt oder kritisiert zu werden. Wolfgang Herles hat als ehemaliger Journalist und Moderator über dreißig Jahre beim ZDF gearbeitet. Er war Leiter des ZDF-Studios Bonn und Moderator der Kultursendung "Aspekte". Er nennt das, was in den deutschen Medien vor sich geht "Re-gierungsjournalismus". Er sei lange genug dabei gewesen um zu beurteilen, wie die Medien funktionieren. "Es gebe tatsäch-lich Anweisungen von ganz oben", so Herles.

„Die Nachrichten müssen Europa und dem Gemeinwohl dienen"

Es müsse so berichtet werden, dass es Europa und dem Ge-meinwohl diene. Frau Merkel bestimme, was gesagt werden darf. Es werde schon lange untersagt, ehrlich und neutral zu publizieren. Es sei nicht die Frage was berichtet wird, sondern was bewusst nicht gezeigt und wie bestimmte Nachrichten dargestellt werden sol-len. Insofern finde eine neutrale Berichterstattung durch die Me-dien nicht statt. Vor allem staatliche Sender seien zu Propa-ganda-Organen der Regierungsparteien verkommen.

Fazit

Die Bestrebungen der Medienkonzerne, in Zusammenarbeit mit Regierung und Anbietern sozialer Medienplattformen die absolute Kontrolle über Presse und öffentliche Meinung zu er-langen, sind de facto das Ziel, die Pressefreiheit komplett ab-zuschaffen. Diese gab es weder im Dritten Reich noch in der DDR. Wird die BRD der nächste totalitäre Staat? (Quelle: Wa-tergate.tv Redaktion)

Arbeitsamt lässt Dokumente vernichten – Hartz IV-Sankti-onen verhängt 4,3 Millionen Menschen in Deutschland leben vom Hartz IV. Etwa zehn Prozent

von ihnen wurde im vergangenen Jahr von den Jobcentern das Arbeitslosengeld gekürzt – wegen Sanktionen. Alleine in einem Monat werden knapp 7.700 Menschen die Bezüge komplett ge-strichen, berichtet die Abendzeitung. Diese Menschen müssen ohne Geld weiterleben. Irgendwie. Nun entsteht die Frage – Wie? Sind diese Sanktionen überhaupt verfassungskonform? Wenn nicht alle Dokumente vorhanden sind, kann das Jobcen-ter den Antrag nicht bearbeiten. Und wenn ein Antrag nicht be-arbeitet wird, bekommt man kein Arbeitslosengeld. Das ist wie ein Teufelskreis. Und wie einige Betroffene berichten, fehlt im-mer irgendein Dokument. Es werden zudem Dokumente ange-fordert, die man schon längst abgegeben hat. Die Sozialrechtsanwältin Sonja Hein-Schneider hat sogar die deutschen Jobcenter als ein "Bermuda-Dreieck" für Dokumente bezeichnet. "Wenn wir Akteneinsicht beantragen, dann finden wir in den Akten häufig eben die Papiere, die laut dem Jobcenter angeblich noch gefehlt haben." "Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Men-schen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekom-men", kommentierte Martin Steidl, der jahrelang als Personalrat in verschiedenen Jobcentern in Deutschland arbeitete. "Man nennt das ,vertreibende Hilfe’. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen." (Quelle: http://vo-tum24.votum1.de, 31.07.17)