Die Nachbarschaft der Europäischen Union

1Alexander SIEDSCHLAG, Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck

Die Nachbarschaft der Europäischen UnionDie Nachbarschaft der Europäischen Union

Quelle: Tassinari, F. (2005): Security and Integration in the EU Neighbourhood: The Case for Regionalism, CEPS Working Document No. 226


Europäisierung als Konzept mit Europäisierung als Konzept mit AnziehungskraftAnziehungskraft

„Europeanization in the field of secessionist conflict settlement and resolution should be understood as a process which activated and encouraged European Institutions, primarily by the European Union , by linking the final outcome of the conflict to a certain degree of integration of the parties involved in it into European structures.“Quelle: Coppieters, B et al. (2005): Europeanization and Conflict Resolution: Case Studies from the European Periphery, Journal in Ethnopolitics and Minority Issues in Europe (JEMIE)

Balance zwischen Integration und Stabilisation


Integration vs. StabilisierungIntegration vs. Stabilisierung

Stabilisierung als Bedingung für Integration? (Osterweiterungen: Vollmitgliedschaft als ‚golden carrot‘)

Integrationsanreize als Bedingung für Stabilisierung? (Balkan)

Stabilisierung ohne Integrationsanreize?

•Aufgrund mangelnden Aufnahmewillens und –fähigkeit kann der Anreiz Vollmitgliedschaft in Zukunft kaum ein Instrument zur Stabilisierung sein, deswegen:

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK


Die Europäische Die Europäische NachbarschaftspolitikNachbarschaftspolitik

Entstehung:

- Bedürfnis der EU nach Stabilisierung der Nachbarschaft nach der Osterweiterung

- ENP als Versuch Integrationsanreize für Stabilisierung zu setzen alledings jenseits der Vollmitgliedschaft in der Union

- ENP-Partner führen keine Beitrittsverhandlungen mit der Union / ENP ist auch nicht als Warteraum für zukünftige Beitrittskandidaten gedacht

- Einige ENP-Partner sehen dies naturgemäß anders

Grundlegende Dokumente:

- European Neighbourhood Policy Strategy Paper, Mai 2004

- Neighbourhood: A new framework for relations with our Southern and Eastern neighbours, März 2003



- Versuch ein möglichst universelles Instrumenten- und Maßnahmenpaket zu schnüren

- Allerdings ohne dabei regionale Spezifika zu übersehen

-Die ENP ist auch als bilaterale Ausweitung und Verbesserung des multilateralen Barcelona Prozesses gedacht, der nur äußerst bescheidene Erfolge vorweisen kann

-Umfassende Sichtweise: Behandelt werden Fragen demokratischer Grundwerte, wirtschaftliche und soziale Belange



Geographische Reichweite

ENP-Partner

Beitrittsverhandlungen

Balkan



- Teilnehmer: Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Weißrussland, Ukraine, Marokko, Moldawien, Syrien, Tunesien, Israel, Libanon, Palästinensische Autonomiegebiete, Jordanien, Libyen

- Teilnehmer sollen einen „sicheren Ring“ um die Union bilden

- Enorme Heterogenität der Teilnehmer untergräbt die Wunschvorstellung einer universellen und einheitlichen ENP



Instrumente und Prinzipien:

- Hauptinstrument sind die nationenspezifischen Aktionspläne.

mehrjährige Kooperationsprogramme die unterschiedlichste Politiken betreffen

- Bereits bestehende Abkommen bleiben zunächst erhalten, bilden demnach die Grundlage für intensivere Kooperationen

- Die wesentliche Änderung gegenüber dem Barcelona-Prozess bildet die verstärkte Konditionalität der EU-Kooperation und Hilfe Evaluierung und konsequente Umsetzung (jährliche Fortschrittsberichte

- Außerdem wird verstärkt auf eine Kooperationsunterstützung zwischen den einzelnen Teilnehmern gesetzt Regionalisierung

- Koordination mit anderen relevanten Organisationen (va. NATO, OSZE und Europarat)


ENP und öffentliche MeinungENP und öffentliche Meinung

Quelle: Eurobarometer Special Survey: The European Union and it‘s neighbours, Oktober 2006. Online: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_259_sum_en.pdf


ENP und öffentliche MeinungENP und öffentliche Meinung

Quelle: Eurobarometer Special Survey: The European Union and it‘s neighbours, Oktober 2006. Online: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_259_sum_en.pdf



Probleme und Widersprüchlichkeiten

- - Gefahr eine Gruppe von Staaten als Außenseiter festzulegen

- - Die EU befindet sich häufig selbst im Interessenskonflikt

Bsp: Agrar- und Industriepolitik

- - Gleiches gilt für den Umgang mit autoritären Regimes

stützt eine Kooperation letztendlich undemokratische Regime? (Bsp. Weißrussland) – Andererseits kann eine Forcierung der Demokratisierung bei aller Rhetorik auch durchaus zu sicherheitspolitischer Instabilität führen

- Die ENP wird zudem durch das institutionelle Arrangement der EU-Institutionen mit beschnitten Säulen- und organübergreifende Kongruenz der Maßnahmen sind stark zu bezweifeln.

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