Die Praxis des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts mit Veranlagungs-(Betriebsprüfungs-)Verfahren by Paul PfaffReview by: Heinz PaulickFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 31, H. 2 (1972), pp. 379-380Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40910989 .

Accessed: 13/06/2014 11:14

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Besprechungen 379

Revision, Beschwerde, Wiederaufnahme des Verfahrens und Kosten werden im fünften Abschnitt dargestellt. Im letzten Kapitel befaßt sich Paulick mit der Ver- fassungsbeschwerde in Steuersachen.

Jedem Abschnitt ist ein Schrifttumsverzeichnis vorangestellt. Ein gut aufbe- reitetes und ausführliches Stichwortregister erleichtert den Umgang mit diesem Leitfaden, der in gedrängter Kürze einen allgemeinen Überblick über den Steuer- prozeß, die ihn tragenden Grundsätze und das Klagensystem gibt. Die trotz der knappen Formulierungen sehr inhaltsreiche Schrift erfüllt alle Voraussetzungen eines praxisnahen Ratgebers, der alles Wissenswerte über die FGO enthält.

Das Lehrbuch des allgemeinen Steuerrechts wird mit einer Einführung und einer Abhandlung über das Steuerstaatsrecht (Finanz Verfassung und Finanzaus- gleich) eingeleitet. Im II. Teil ,, Reichsabgabenordnung" werden in neun Abschnit- ten folgende Gebiete behandelt: Grundlagen, die Finanz Verwaltung, das Steuer- schuldverhältnis, das Steuerermittlungsverfahren, der Steuerverwaltungsakt, Steueraufsichtsverfahren und Zerlegungs verfahren, außergerichtliche Rechtsbe- helfe, das Beitreibungsrecht sowie das Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahrens- recht. Jeder Unterabschnitt schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse.

Paulick hat in seiner Schrift besonderen Wert daraufgelegt, ,,das Steuerrecht aus seiner Isoliertheit gegenüber anderen Rechtsgebieten zu lösen und die Zusam- menhänge zwischen den einzelnen Rechtsgebieten, insbesondere zwischen Steuer- recht, allgemeinem Verwaltungsrecht und Privat- und Wirtschaftsrecht, zu zeigen und daraus für seine Anwendung die erforderlichen Folgerungen zu ziehen. An die Stelle einer bisweilen noch vorzufindenden fiskalischen Betrachtungsweise wird ein den Grundwerten der Verfassung Rechnung tragendes, an den Prinzipien der Gleich- mäßigkeit und Gerechtigkeit der Besteuerung, der Rechtssicherheit und des Ver- trauensschutzes orientiertes, rechtsstaatlich ausgerichtetes Steuerrecht gesetzt, soweit dies mit den Methoden der Auslegung des geltenden Rechts vereinbar ist". Dieses Lehrbuch ist für alle am Steuerrecht interessierten und mit dem Steuerrecht befaßten Kreise wichtig. Es sollte in keiner Beraterpraxis, in keinem Finanzamt und keinem Finanzgericht fehlen.

Heinz Lohmeyer

Paul Pfaff: Die Praxis des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeiten- rechts mit Veranlagungs- (Betriebsprüfungs-)Verfahren. Baden-Baden 1971. Nomos Verlagsgesellschaft. 303 Seiten. Der Verfasser, langjähriger Sachgebietsleiter einer großen Bußgeld- und Straf-

sachenstelle, gibt mit dem vorliegenden Werk den Angehörigen der steuerberatenden Berufe, Rechtsanwälten, Verwaltungsbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaf- ten eine konzentrierte Darstellung der wichtigsten aktuellen steuerlichen und steuerstrafrechtlichen (bußgeldrechtlichen) Themen. Insbesondere ist es sein An- liegen, den betroffenen Kreisen sachverständige Hinweise zu geben, wie unberechtig- ten Zugriffen der Finanzbehörden entgegengetreten und die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen selbst verbessert werden kann. Es werden Fragen erörtert, die in der Praxis laufend auftreten, z.B. wann pflichtwidrige Handlungen des Betriebs- prüfungs- oder Steuerfahndungsdienstes vorliegen, ob Verstöße dieser Institutionen gegen Gesetz und Recht zu einem Verbot der Verwertung von Beweismitteln zu- ungunsten des Steuerpflichtigen führen oder der Berichtigung bereits rechtskräftiger Steuerbescheide zum Nachteil des Steuerpflichtigen entgegenstehen. Auch Fragen, die den Erlaß von Steuerstrafen und Bußgeldern (Gnadensachen) mit Auswirkungen auf andere Verfahrensabschnitte betreffen, werden eingehend behandelt. Für den Strafrichter und den Staatsanwalt von besonderem Interesse werden die Ausführun- gen über die Berechnung der verkürzten Steuerbeträge und die unterschiedlichen Berechnungsmethoden sein.

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380 Besprechungen

Die einzelnen Abschnitte betreffen das materielle Strafrecht und die einzelnen Steuervergehen, die Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten (leichtfertige Steuer- verkürzung, Steuergefährdung, Gefährdung der Abzugssteuern, Verbrauchsteuer- gefährdung, Gefährdung von Eingangsabgaben, unbefugte Hilfeleistung in Steuer- sachen), sowie die Änderungen des Strafgesetzbuches, die auch für das Steuerstraf- recht von Wichtigkeit sind, durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. 6. 1969.

Weitere Abschnitte befassen sich eingehend mit der Ermittlungspflicht des Finanzamts, mit der Auskunftspflicht und dem Auskunftsverweigerungsrecht des Steuerpflichtigen und dritter Personen im Steuerermittlungs-, Steueraufsichts- und Steuerstrafverfahren .

Einbezogen in die Betrachtungen werden auch das Zustellungsverfahren, die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen, die Bemessung der Geldbuße, das Steuer- geheimnis, die Selbstanzeige, der Erlaß und die Vollstreckung von Steuerstrafen so- wie die Kosten des Straf- und Bußgeldverfahrens.

Zu den im Schrifttum und in der Rechtsprechung streitigen Fragen nimmt der Verfasser unter Herausstellung seiner eigenen Auffassung objektiv Stellung, so z.B. zu der Frage, ob es dem Steuerpflichtigen im Steuerermittlungs- und Steuerauf- sichtsverfahren zugemutet werden kann, sich selbst strafbarer Handlungen zu be- zichtigen, die dann in einem nachfolgenden Steuerstrafverfahren gegen ihn verwen- det werden können, oder ob der Rechtswert der unantastbaren Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) einem solchen Verfahren entgegensteht. Auch die Frage der sog. Beweisverwertungsverbote wird m.E. vom Verfasser zutreffend beantwortet.

Das Werk ist verständlich und gut lesbar geschrieben. Schrifttum und Recht- sprechung wurden in hinreichendem Maße berücksichtigt und ausgewertet. Der Leser hat die Möglichkeit, sich mit der einschlägigen Materie rasch vertraut zu machen.

Das Werk verdient uneingeschränkte Anerkennung. Es enthält eine Fülle von Material, das streng geordnet dem Praktiker, aber auch dem Wissenschaftler die Lösung aller im Bereich des Steuerstraf- und Sreuerordnungswidrigkeitenrechts an- fallenden Fragen bietet. Das Buch eignet sich zugleich als Nachschlagewerk wie auch als Einführung für den, der sich mit der Materie bisher noch nicht befaßt hat, und erweist sich als nützlicher und verläßlicher Ratgeber. Der Wunsch, daß dieses Buch seinen Weg gehen möge, ist bei der Qualität der vorgelegten Arbeit sicherlich überflüssig.

Heinz Paulick

Ernst Zwilling: Untersuchungen zu einem rationalen Steuersystem der Ge- meinden. Meisenheim am Gian 1971. Verlag Anton Hain KG. 176 Seiten. Die Abhandlung ist nach dem seit Popitz* Gutachten bewährten Schema für

eine kritische Darstellung des gemeindlichen Steuersystems aufgebaut. Ausgehend von allgemeinen politischen Zielsetzungen wird ein Katalog von Kriterien für die Beurteilung von Abgaben als Gemeindesteuern entwickelt, an denen die in Frage kommenden Steuern gewertet werden, um danach durch die Zusammenfassung der am besten geeigneten Steuern zu einem rationalen Steuersystem zu gelangen.

Als spezifische Anforderungen an gemeindliche Steuern werden unter Berufung auf die einschlägigen Arbeiten von Albers, Haller, Kloten, Neumark und Zeitel fol- gende Kriterien herausgestellt: geringe Abhängigkeit von konjunkturellen Schwan- kungen, breit gestreute Belastungswirkung, geringe Abwälzbarkeit über die Ge- meindegrenzen hinweg, möglichste Übereinstimmung zwischen örtlichem Aufkom- men und örtlicher Aufgabenbelastung, Unabhängigkeit des Aufkommens von der örtlichen Wirtschaftsstruktur und keine Beeinflussung der Standortwahl für Be- triebe durch örtlich differenzierte Steuersätze.

Bei der anschließenden Revue der als Einnahmequellen für die Gemeinden in Betracht kommenden Steuern werden die bekannten Vor- und Nachteile dargestellt. Nachdem die Gewerbesteuer vonvorneherein als geeignete Gemeindesteuer abge-

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