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Magazin der Freien Demokraten | Berlin Mitte | No 6 | März 2014 | kostenlose Leseprobe

Die Qual der WahlDie Kandidaten zum Landesvorstand

Mitmachen macht Mut Zwei Workshops und wohin es geht

Liberale Geschichte Der März 1848 in Berlin

Die Liberalen

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Dr. Martin Lindner kandidiert erneut als Vorsitzender der Berliner FDP. “Wenn ich mir eine Meinung gebildet habe, vertrete ich sie mit klaren Worten und großem Engagement! Das polarisiert gelegentlich“, bekennt Lindner im Interview mit Mitte Liberal. Ralf Breitgoff sprach mit dem 49-Jährigen über Ziele für die Haupt-stadt-Liberalen, kleine Lichtblicke und was man viel-leicht von der SPD lernen kann.

Mitte Liberal: Als Sie die Berliner FDP 2012 übernommen haben, war sie mit 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. In aktuellen Umfragen wird sie unter Sonstige ge-führt. Hat sich überhaupt etwas in den vergangenen beiden Jahren verbessert?

Martin Lindner: Insgesamt hat sich zu wenig verbessert. Die FDP liegt bundesweit immer noch in Umfragen bei cir-ca vier Prozent Es liegt sowohl im Bund als auch in Berlin noch ein langer Weg vor uns, Vertrauen wieder zurückzu-gewinnen. Richtig ist aber auch, dass wir uns in Berlin vom absoluten Tiefpunkt 2011 wieder entfernt haben. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 haben uns nur knapp 27.000 Berliner die Stimme gegeben. 2013 bei der Bundestagswahl waren es dann wieder über 63.000 Stimmen. Bei der letzten Bundestagswahl lagen wir übrigens an der Spitze aller ost- und mitteldeutschen FDP-Landesverbände. 2009 waren wir noch hinter Sachsen. Kleine Lichtblicke. Aber es gibt noch viel zu tun, das ist richtig!

Mitte Liberal: Mit welchen Themen wollen Sie die Berliner FDP denn wieder über die Wahrnehmungsschwelle heben?

Lindner: In der außerparlamentarischen Opposition müs-sen wir uns noch mehr auf unsere Kerngebiete konzent-rieren: Bürgerliche Freiheit versus Gouvernantenstaat! Er-wirtschaften von Wohlstand statt Umverteilen auf Kosten zukünftiger Generationen! Top-Bildung für jedermann als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit statt Einheitsbrei und Gleichmacherei! Ich glaube, dass wir aus diesen Themen im neuen Vorstand ein, zwei griffige Forderungen formulieren und nach vorne stellen müssen. Mit mehr werden wir kaum bis zur AGH-Wahl 2016 durchdringen können.

Mitte Liberal: In Schönefeld wird ein Flughafen vor die Wand gefahren. Ein Staatssekretär hinterzieht Steuern und bleibt zunächst im Amt – mit ausdrücklicher Billigung des Regierenden Bürgermeisters. In Kreuzberg leben Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen in einer Zeltstadt. Warum kann die FDP daraus so wenig Kapital schlagen?

Lindner: In über zwölf Jahren berufsmäßiger Politik habe ich die Erfahrung machen müssen, dass andere Politiker und Parteien selten allein Kapital aus dem Versagen und den Skandalen der jeweils regierenden politischen Kräfte schlagen können. Wir sollten uns vielmehr auf unsere ei-gene Stärken konzentrieren. Dort wo wir freies Schussfeld haben: Keine andere ernstzunehmende politische Kraft kümmert sich momentan um die zukünftige Wirtschafts-kraft unseres Landes und unserer Stadt im Sinne einer Agenda 2020. Und auch gerade, in Berlin werden die Vor-schriften und Gängelungen für normale Bürgerinnen und Bürger immer engmaschiger. Hier liegt unsere Aufgabe als Partei der Freiheit und des Eigentums, hieraus können und sollten wir politisches Kapital schlagen

Mitte Liberal: Am Regierenden Bürgermeister perlt all das ab wie Wasser von der Lotusblüte. Noch immer meint eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, er müsse nicht zurücktreten. Die SPD ist laut Infratest di-map auch weiter stärkste Kraft. Was kann die FDP von Klaus Wowereit und der SPD lernen?

Lindner: Gerade in den letzten vier Jahren der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene wirkten wir oft viel zu nervös und unsicher hinsichtlich der eigenen Regie-rungspolitik. Wenn die SPD dagegen regiert, wirkt sie wesentlich geschlossener! Das konnte man wieder ein-drucksvoll beim Edathy-Skandal bemerken.

Mitte Liberal: Lange Zeit schien es, als seien Sie der einzige Bewerber um den Landesvorsitz. Jetzt hat dann

Editorial | Impressum

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die Berliner FDP war schon immer eine liberale Partei, die durch Höhen und Tiefen gegangen ist, die gestritten und gekämpft hat und sich nur selten einig war. Trotzdem war sie lange Jahre immer wieder erfolgreich, nicht nur in der Opposition im Parlament, sondern auch in der Regierung.

Seit den letzten Wahlen ist die FDP erstmalig nicht mehr im Bundestag vertreten. Ein Zustand, den die Ber-liner gut kennen: 1958, 1989, 1995 und 1999 war sie in Berlin nicht im Parlament. 2001 gelang der Wieder-einzug mit 9,9 Prozent. 2011 verlor sie schließlich wieder unter dem da-maligen Landes- und Fraktionsvorsit-zenden Christoph Meyer historisch: 1,8 Prozent ließen den zuvor so oft in Berlin gehörten Spruch F.D.P. ? Fast Drei Prozent nunmehr zu einem histo-rischen Scherz werden.

Die Freude über das schlechte Ab-schneiden der FDP bei der Bundes-tagswahl war unverhohlen und zeugte

oftmals geradezu von Obsession: so war etwa der designierte Berliner Kultur-staatssekretär Tim Renner in der Wo-che vor der Bundestagswahl auf Face-book mit nichts anderem befasst als der Vorfreude auf das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, das er am 22.9. aus Marrakesch als eine „gute Nachricht“ für Deutschland kommentierte.

Indes stellt sich die Frage: ist das Aus-scheiden der FDP tatsächlich eine gute Nachricht für Deutschland? Das wird sich wohl erst später zeigen. Momen-tan sieht es so aus, als wirtschafte die große Koalition Deutschland in den Bankrott. Schulden macht sie jeden-falls wieder und nachhaltig ist die ge-genwärtige Politik weder in Sachen Wirtschaft noch in Sachen Freiheit und Menschenrechte.

In Sachsen ist die FDP an der Regie-rungskoalition beteiligt, in neun von 16 Landesparlamenten und im Euro-paparlament ist sie vertreten. Die FDP lebt und macht Politik.

Liebe Leserinnen und Leser,

„Ich war noch nie

unumstritten!“Martin Lindner im Interview mit Ralf Breitgoff

Und in Berlin wird schon wieder ge-stritten und gekämpft. Um den Lan-desvorsitz und um die Zukunft der Partei. Für eine nachhaltige liberale Politik.

Möge das Votum der Delegierten des anstehenden Landesparteitags weise sein.Es grüßt Sie herzlich

Dr. Nikoline Hansen

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doch die Europaabgeordnete Alexandra Thein ihren Hut in den Ring geworfen. Wie sehr hat Sie diese Gegenkan-didatur aus dem eigenen Bezirksverband überrascht?

Lindner: So ganz überraschend kam die Gegenkandida-tur ja nicht… Ich finde es richtig, dass unser Parteitag nun eine Auswahl hat. Übrigens nicht nur beim Vorsitz. Ich trete mit einem Team an, mit einem Konzept. Und da freue ich mich, dass auch Frau Thein ein gesamtes Tab-leau vorstellen möchte. Aber eins möchte ich klarstellen: Für Steglitz-Zehlendorf kan-didiere nur ich für den Lan-desvorsitz. Nach Bekannt-gabe der Kandidatur von Frau Thein stimmten je in geheimer Abstimmung der Bezirksvorstand einstimmig und der Bezirksausschuss zu 93 % für mich als Kandida-ten des Bezirks.

Mitte Liberal: Sie haben im Dezember bewusst auf eine Kandidatur für den Bundesvorstand verzichtet. Wie wol-len Sie sich künftig auf Bundesebene Gehör verschaffen?

Lindner: Als Landesvorsitzender eines mittelgroßen Verbandes hat man per se Gehör auch auf Bundesebe-ne. Ich verfüge über einen sehr guten direkten Draht zu relevanten Teilen unserer neuen Führung. Mit Christian Lindner etwa telefoniere ich regelmäßig oder stehe in SMS Kontakt. Viele meiner Kollegen im Landesvorsitz

kenne ich noch aus der Bundestagsfraktion. Und dass meine Kontakte ganz gut funktionieren, konnte man bei der exzellenten Platzierung unserer Kandidatin Alexan-dra Thein auf der Europaliste sehen.

Mitte Liberal: Welche Ziele setzen Sie sich für die kom-menden zwei Jahre. Wann wäre Ihre zweite Amtszeit als Landesvorsitzender der Berliner FDP erfolgreich?

Lindner: Ich habe vier kon-krete Ziele: Erstens möchte ich die Landespartei orga-nisatorisch auf Parlaments-niveau halten. Dazu gehört eine gut funktionierende Geschäftsstelle zu vernünf-tigen Kosten sowie eine professionelle Landesge-schäftsführung und Medi-

enbetreuung. Weiter will ich eine zügige Debatte und Beschlussfassung im neuen Vorstand über die kon-kreten Themen und Forderungen für die Zeit bis zur AGH-Wahl mit einem Medien- und Kampagnenkon-zept. Drittens müssen wir ein lebendiges Parteileben in den Gliederungen der Partei fördern und stärken. Hier gibt es in einigen Orts- und Bezirksverbänden leucht-ende Beispiele. Das gilt es auszubauen. Schließlich will ich dafür sorgen, dass wir in zwei Jahren auch perso-nell mit unserem besten Aufgebot zur Wahl antreten. Unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde mit kla-ren inhaltlichen Positionen und Zielen sowie medialer Wirkung müssen auf die Listen!

Alle Mitglieder des Bundesvor-standes sind aufgefordert, sich

aktiv und konstruktiv in den nächs-ten zwei Jahren in die Arbeit des Vorstands mit einzubringen. Und dabei geht es auch um ganz konkrete Zuständigkeiten: Ich werde zukünf-tig dem neuen Bundesfachausschuss Familie, Jugend, Senioren und Frau-en vorsitzen. Ich freue mich auf diese Arbeit und hoffe, dass die konstitu-ierende Sitzung noch im März statt-

finden kann. Damit wir auch auf die aktuelle Politik reagieren können oder eigene Akzente setzen können, bin ich zusätzlich als Beisitzerin im Vorstand für die Bereiche Familie und Frauen zuständig. Dabei bin ich in engem Kontakt mit Katja Suding, die als Präsidiumsmitglied für diese Bereiche zuständig ist. Mit dem Men-torenprogramm der Bundespartei bin ich weiterhin betraut; Arbeit ist also genug da, das will ich anpacken!

Bitte mitarbeiten

Von Mieke Senftleben

Zwei Wochen vor dem Landesparteitag hat Alexandra Thein ihren Hut für den Landesvorsitz der Berliner FDP in den Ring geworfen. Ralf Breitgoff hat die „Überraschungs“-Kandidatin“ gesprochen.

Mitte Liberal: Sie haben sich verhältnismäßig spät zur Kan-didatur um den Landesvorsitz entschieden. Was war der Auslöser?

Alexandra Thein: Es ist auch eine Frage der Verantwortung, als einzige Berliner Abgeordnete mehr für die Partei da zu sein. Dazu hatte ich mich ja auch schon in meiner Nomi-nierungsrede bereit erklärt, als mich der Landesverband zur Kandidatin für die Europa gewählt hat. Darüber hinaus haben die vielen Briefe, E-Mails und Anrufe vor allem seit dem unerfreulichen Ausgang der Bundestagswahl sowie persönliche Gespräche beigetragen, in denen ich immer wieder gebeten wurde, über den Vorsitz nachzudenken. Als Mandatsträgerin, die einen Wahlkampf zu bestreiten hat, der sicher ganz entscheidend für die weitere Bedeutung der FDP sein wird, bedeutet dies für mich die Kandidatur um den Landesvorsitz. Unabhängig vom Wahlausgang habe ich mich damit auch für die Zeit danach beruflich, politisch und privat für Berlin entschieden, was ja eine wichtige Vo-raussetzung für dieses Amt ist.

Mitte Liberal: Was können Sie besser als Martin Lindner?

Thein: Zu meinen Stärken zählt, dass ich eine manchmal sehr detailverliebte und akribische Sacharbeiterin bin. Ich denke, dass dieser Arbeitsstil gut zu den Aufgaben passt, die vor uns liegen. Ich habe die große politische Bühne, auf der man ja durchaus auch mal rhetorisch überzeichnen kann, bislang gemieden. Mein Stil ist eher ausgleichend. Als selbständige Rechtsanwältin und Notarin denke ich immer ergebniso-rientiert. Nachdem ich 2009 ins Europaparlament gewählt wurde, habe ich zunächst zugesehen, dass ich das Geflecht

„Mein Stil ist eher ausgleichend“Alexandra Thein im Interview mit Ralf Breitgoff

an Ausschüssen, Fraktion, Gruppen und innerhalb der FDP-Delegation durchblicke. In dieser Zeit habe ich auf öffent-lichkeitswirksame Maßnahmen in Berlin eher verzichtet. Seitdem sich meine Präsenz in Berlin jedoch verdichtet hat, spüre ich auch dass die Menschen mich stärker wahrneh-men. Das wird uns sicher dabei helfen, die Zukunft der FDP zu sichern und auszugestalten. Wir stehen ja vor einem völli-gen Neuanfang, der sich auch personell widerspiegeln muss.

Mitte Liberal: In aktuellen Umfragen wird die FDP in Berlin unter Sonstige geführt. Mit welchen Themen wollen Sie die FDP denn wieder über die Wahrnehmungsschwelle heben?

Thein: Die FDP muss sich insgesamt breiter aufstellen. Wir sind nicht die Partei der Wirtschaft sondern der Sozialen Marktwirtschaft. Das beinhaltet auch Themen wie Bildung, Chancengerechtigkeit, Integration. Viele haben sich ja dar-an gewöhnt, dass Berlin eine arme Stadt ist. Armut ist aber alles andere als sexy, wie der Noch-Regierende einst sag-te. Ich will, dass die FDP wieder als die Partei derjenigen wahrgenommen wird, die nicht nur Fragen stellen, sondern auch Antworten für die drängenden Nöte vorhalten. Der Straßenverkehr staut sich oft, der öffentliche Personennah-verkehr wird regelmäßig von Störungen geplagt. Von der ungelösten Situation um den Flughafen in Schönefeld und die Nachnutzung von Tegel ganz zu schweigen. Die Infra-struktur macht an vielen Stellen einen maroden Eindruck. Bei Schulen und Kindergärten finde ich das ganz besonders tragisch. Berlin ist eine wachsende Stadt, aber auf das damit verbundene Bevölkerungswachstum ist der Senat aus CDU und SPD überhaupt nicht vorbereitet.

Mitte Liberal: In Schönefeld wird ein Großflughafen vor die Wand gefahren. Ein Staatssekretär hinterzieht Steuern und bleibt doch zunächst mit ausdrücklicher Billigung von Klaus Wowereit im Amt. In Kreuzberg leben Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen in einer Zeltstadt. Warum kann die FDP daraus so wenig Kapital schlagen?

Thein: Weil die Medien uns nicht mehr zuhören. Zu den meisten Themen will man unsere Haltung nicht mehr wis-

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Wenn ich groß bin, will ich eine Mitmachpartei werden!

Von Nora de Wijs

Im November traf sich eine von der Bundestagswahl gebeutelte, aber entschlossene Partei, weil sie es künftig besser machen wollte. Nora de Wijs über die Ergebnisse des Strategie-Dialogs der FDP Berlin-Mitte und was wir alle davon haben.

Wie möchten wir die FDP Berlin-Mitte in fünf Jahren sehen? Mit welchen Herausforderungen sind wir konfrontiert und was soll man als nächstes anpacken um diesen Herausforderungen zu begegnen?

vom 30. November 2013 teilgenommen haben. Die FDP soll im Bezirk Präsenz zeigen: mit klar definierten Themen und zielgerichteten Initiativen für die Bürger und Bürgerinnen. Sowohl online, als auch offline direkt vor Ort. Die Heraus-forderung ist die öffentliche Aufmerk-samkeit auf der Basis einer nur noch in Teilen intakten personellen und materi-ellen Infrastruktur zu bekommen.

Dabei kommt es noch stärker auf jedes einzelne Mitglied an! Diese sollen mehr Möglichkeiten zu Engagement und Mitwirkung bekommen. Konkret soll an einer besseren Informationspolitik im Bezirk gearbeitet werden. Offene Personaldiskussionen, ein Rederecht für alle Mitglieder im Bezirksausschuss sowie eine bessere Neumitgliederbe-treuung sind mögliche nächste Schritte um engagierte Mitlieder stärker zu in-volvieren. Die Parteihierarchie flach zu halten und basisdemokratische Ansätze zu stärken, könnte für ein Engagement förderlich sein. Gleichzeitig sollte auch die Expertise der Mitglieder stärker einbezogen werden. Sie muss aufgrund des Wegfalls bisheriger Strukturen und

Ressourcen einen besonderen Stellen-wert bekommen.

Die FDP Berlin-Mitte ist und soll eine offene Partei sein. Sie soll mehr Teilnah-me für Bürger ermöglichen und neben klassischen Zielgruppen den Kontakt zu neuen pflegen. Das verlangt einerseits nach einer stärkeren Öffnung der Partei nach außen. Die Zulassung externer Gäste beim Bezirksausschuss, die Ver-öffentlichung der Beschlüsse oder die Organisierung themenspezifischer Um-fragen durch social media könnte eine themen- und projektbezogene Teilhabe von Externen ermöglichen. Es bedeutet andererseits aber auch eine Öffnung innerhalb der FDP. Öffnung in Richtung anderer Bezirks- und Landesverbände. Viele Mitglieder wünschen sich, dass sich Ortsverbände, Bezirksverbän-de und Landesverbände als Einheit begreifen und dass diese gemeinsame Ziele formulieren. Zwischen Bezirk und Land und zwischen den Bezirken sollen durchgehende Kommunikationswege entstehen. Zwischen den einzelnen „Inseln“ auf lokaler und regionaler Ebene in Berlin-Brandenburg müssen

sen. Das ist auch das Ergebnis einer Entfremdung, die auf Bundesebene begonnen hat und im Ausscheiden aus dem Bundestag gemündet ist. Wenn sich die FDP um die kon-krete Probleme kümmert und sich wieder stärker auf die Menschen zubewegt, werden diese sich auch wieder ver-mehrt für unsere Lösungsansätze interessieren. Kompetenz ist ja in unserer Partei vorhanden. Die müssen wir jetzt nur zurück ans Licht der Öffentlichkeit führen.

Mitte Liberal: Trotzallem meint immer noch eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, der Regierende Bürger-meister könne im Amt bleiben. Und die SPD ist laut Inf-ratest dimap weiter stärkste Kraft. Was kann die FDP von Klaus Wowereit und der SPD lernen?

Thein: Wir können in erster Linie von der CDU lernen, was passiert, wenn man auf SPD-light macht. Die Menschen sehnen sich nach Identifikationsfiguren. Wowereit hat es geschafft, sich mit all seinen Schwächen und seiner Unlust zur Ur-Berliner Type zu stilisieren. Damit wird man der Stadt aber nicht mehr gerecht. Berlin hat eine bessere Re-gierung verdient. In der FDP gibt es eine ganze Reihe von Ur-Berlinern, die aber das Gegenteil von Klaus Wowereit sind: fleißig, innovativ, verantwortungsbewusst, führungs-stark. So muss Berlin sein.

Mitte Liberal: Sie haben weder dem letzten Bundesvor-stand der FDP angehört, noch sind Sie Mitglied des aktuel-len. Wie wollen Sie sich als Landesvorsitzende künftig auf Bundesebene Gehör verschaffen?

Thein: Der oder die Landesvorsitzende gehört qua Amt dem erweiterten Bundesvorstand an. Aber auch als eine der wenigen Abgeordneten, die die FDP überhaupt noch hat, bin ich sehr nah am Präsidium. Alle Europa-Kandidaten auf den Listenplätzen eins bis sieben sind bereits amtieren-de Europaabgeordnete und deshalb eng eingebunden in die Planungen der Parteiführung zur Erneuerung der FDP. Entsprechend eng ist die Abstimmung zwischen Bundes-vorstand und FDP-Delegation im Europäischen Parlament.

Mitte Liberal: Sie möchten die FDP zu einer modernen Mitmachpartei machen. Das ist zunächst einmal nicht mehr als eine Überschrift. Welche konkreten Ziele setzen Sie sich?

Thein: Mitmachpartei ist die Überschrift über eine ver-mittelnde Führungskultur, die einen engagierten, offenen und transparenten Teamgeist fördert, bei dem niemand, der sich an Debatten und Entscheidungen beteiligen möchte, ausgebremst wird. Das können wir uns als kleine Partei nicht leisten. Ich trete nicht mit einem vorgefertig-ten Personaltableau an sondern erwarte als Ergebnis der Wahlen beim Landesparteitag einen frischen Mix aus be-währten und neuen Vorstandsmitgliedern aus der gesam-ten Partei, für den sich die Delegierten frei entscheiden können. Jedenfalls mache ich niemandem Versprechun-gen, damit er mich wählt. Außer dass die Erneuerung der Partei ein mühseliger Prozess werden wird, der mit viel Kärrnerarbeit verbunden ist. Das muss man auch gerne machen wollen.

Um diese Fragen zu diskutieren, lud die FDP Berlin-Mitte im November 2013 alle Mitglieder und Julis ein. Ein neues Zielbild und eine handfeste Strategie sollte für die FDP Berlin-Mitte entwi-ckelt werden. Eine Grundlage für die gemeinsame Arbeit in den kommenden Jahren.

Eine Partei zum Anfassen und Mitma-chen soll die FDP in Mitte werden. So sehen es die Mitglieder und Julis, die sich an der Online-Umfrage im letzten Herbst beteiligten oder am Workshop

nachhaltige Verbindungen geschaffen werden, um Synergieeffekte zu gene-rieren. Wichtig ist dabei aber, dass man lebendige, auch kontroverse Diskussio-nen nicht scheut.

Das sind die Ergebnisse des Strategie-Dialogs knapp zusammengefasst. Was haben wir und die Mitglieder und interessierte Nicht-Mitglieder davon, die nicht teilgenommen haben? Die Umfrage und der Workshop waren erste Schritte eines Dialogs. Es gibt ein Zielbild für die FDP Berlin-Mitte, wir haben eine mögliche Richtung entwor-

fen, die als Grundlage eines gemein-samen Arbeitens, einer gemeinsamen Weiterentwicklung dienen kann. Wir haben Ideen entwickelt, wie man die Herausforderungen erfolgreich meis-tern könnte um unsere Ziele zu errei-chen. Die Arbeit fängt damit aber erst an. Die Mitwirkung aller ist gefragt! Eine Strategie lebt von der Umsetzung in konkrete Maßnahmen. Unsere Ziele erreichen wir nicht mit großen Rich-tungsentscheidungen, aber mit kleinen und handfesten Projekten, wo wir alle mitreden und mitmachen können. Das formt am Ende das Bild von der FDP. Ich lade Sie alle herzlich ein. Machen Sie mit! Helfen Sie mit, die FDP zu Ihrer FDP zu machen.

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Ich bin 24 Jahre alt und schon länger Mitglied der liberalen Familie und habe noch viel vor: Nach dem Studienbeginn an der HU habe ich mich vor allem bei den Liberalen Hochschulgruppen engagiert: 2011/12 war ich Landes-pressesprecherin, bis Ende Januar zwei Jahre Bundesvorsitzende. Die FDP-Strukturen sind mir auf verschiedenen Ebenen bekannt: von Orts-, über Bundesvorstand bis Bundesfachausschuss. Meine Schwerpunkte sind in der Bildungs-, Wissenschafts-, Migrations- und Integrationspolitik. Auf der Ar-beitsebene möchte ich mich beim Fundraising, in der Presse- und Öffent-lichkeitsarbeit einbringen, Schnittstellen verschiedener Politikfelder sichtbar machen und für eine programmatische Weiterentwicklung nutzen.

Josephine Dietzsch

Henner SchmidtMeine Arbeit im Landesvorstand möchte ich gerne mit Ihrer Unterstützung fortsetzen und meinen Einsatz für die programmatische Arbeit verstärken – nicht nur im für die FDP wichtigen Feld der Energiepolitik, sondern auch bei der Schärfung des Profils der Berliner FDP insgesamt. Ich möchte dazu bei-tragen, dass unser Landesverband ein klares, einmaliges und besonders auf die Bedürfnisse Berlins ausgerichtetes Profil entwickelt, mit dem wir unsere Chancen für die AGH- und BVV-Wahlen deutlich erhöhen.

Maren Jasper-Wintervor zwei Jahren haben Sie mich in den Landesvorstand gewählt; ich würde mich freuen, wenn Sie mir er-neut Ihr Vertrauen schenken. In den vergangenen zwei Jahren habe ich mich vor allem um die Zusammen-arbeit mit der FDP Brandenburg und um die Fachausschüsse gekümmert. Inhaltlich habe ich das Thema „In-nen- und Rechtspolitik“ betreut. In den kommenden zwei Jahren würde

Tim Stuchteylang gediente Delegierte kennen mich hoffentlich und werden eine Meinung darüber haben, ob Sie mich auch in Zukunft im Landesvorstand sehen möchten. Allen anderen helfen viel-leicht folgende Informationen: Seit ich 1996 in Tiergarten Mitglied der FDP wurde, engagiere ich mich auf Lan-des- und Bundesebene im Bereich der Wissenschaftspolitik. Auch beruflich

ich gerne inhaltlich dazu beitragen, eine Kampagne für die FDP als mo-derne Hauptstadtpartei für die Wah-len im Jahr 2016 auf die Beine zu stellen.

Zur Person: Jahrgang 1977, seit 1998 in Berlin (-Mitte), seit 1999 FDP-Mitglied. Rechtsanwältin und tätig in der Konzernrechtsabteilung in ei-nem Unternehmen in Berlin.

unsere Kandidaten

bin ich als Direktor eines Forschungs-instituts in der Wissenschaft tätig. Als promovierter Ökonom zähle ich mich selbst zu den klassischen Ordoliberalen und diese Überzeugung zeigt sich in vielen Anträgen oder Beiträgen zu Par-teiprogrammen, die ich (mit-)verfasst habe. Nebenbei engagiere ich mich auf beiden Seiten des Atlantiks für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Zum Ende des letzten Jahres ist der Stadtrat für Schule, Sport und Fa-cility Management, Ulrich Davids (SPD), zurückgetreten. Als Grund nannte er den großen Spardruck, dem besonders seine Ab teilungen ausgesetzt sind.

Die aktuelle Bezirkspolitik – wesent-lich bestimmt durch den Bürger-meister, Dr. Christian Hanke (SPD) – ist vom akkuraten Einhalten der Sparquote geprägt, eine gestalten-de Zielrichtung ist kaum zu erken-nen. Davids hat das kritisiert. Er war ein Bezirkspolitiker, der selbst vom Personalrat wegen seiner Fach-kompetenz – insbesondere im Ju-gendbereich –, seiner lösungsorien-tierten Gesprächsbereitschaft und seines persönlichen Einsatzes aner-kannt wurde.

Als ausgebildeter Sozialpädagoge wusste Davids, dass man mit sozialer Arbeit keine großen Gewinne erzie-len kann. Sein Bemühen, möglichst keine Schule, keine Jugendeinrich-tung zu schließen und möglichst kei-ne Personalstellen abzubauen, wur-de im Bezirksamtskollegium nicht gewürdigt. Entscheidend für seinen Rück tritt war aber sicher auch das gespannte Verhältnis zum Bezirks-

Ein neues Gesicht im Bezirksamtskollegium – warum?Von Peter Lundkowski, Matthias Hildebrand und Donald Tuckwiller

bürgermeister. Von einer Rückende-ckung hat Herr Davids nichts gespürt – als Außenstehender hatte man oft den gegenteiligen Eindruck. Der Be-zirksbürgermeister, die beiden grü-nen Stadträte und ins besondere die Fraktion der Grünen kritisierten die Arbeit des Stadtrats und drängten auf weitere Kürzungen in seinem Ressort.

Dass nun als Nachfolgerin ausgerech-net eine Unternehmensberaterin, die Betriebswirtin Sabine Smentek gewählt wurde, lässt für die Zukunft der Jugend- und Schulpolitik nichts Gutes erwarten (aus der Info des Per-sonalrats). Frau Smentek ist, bezogen auf das Ressort, eine fachfremde Ver-waltungsexpertin, sehr redegewandt, die sicher die Vorstellungen des BA-Kollegiums zur Sparpolitik in den einzelnen Abteilungen des Ressorts umsetzen wird.

Der Bezirk Mitte bleibt weiterhin Konsolidierungsbezirk mit einem voraussichtlichen Defizit von 2,8 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Sanierung des Poststadions und freiwillige Leistungen des Bezirks für soziale und Jugendhilfeprojekte vor-läufig auf Eis liegen.

Die vielen Bauvorhaben im Bezirk erregen große Aufmerksamkeit, z.B. die Bebauung des Mittelbereichs der Lehrter Straße, eines frühe ren Bahn-geländes nördlich des Hauptbahn-hofs, wo ab 2015 etwa 700 Wohnun-gen entstehen sollen. 2013 gab es ein Workshopverfahren des Investors und Bauherrn Groth Gruppe mit acht Architektenbüros, die jetzt alle an der Umsetzung des Masterplans von Sau-erbruch Hutton beteiligt sind. Die meist schräg versetzt angeordneten Wohnhäuser werden mit der erhal-tenen roten Backsteinmauer Vorhöfe bilden, die durch hohe, zwei Meter breite Glasfugen zwischen den Ge-bäuden einen Blick auf Gartenland-schaften in lärmgeschützten Innen-höfen bieten oder, falls die Glaswände opak sind, so doch ahnen lassen (von „verräumlichter Moderne“ ist die Rede). Etwa 150 Mietwohnungen werden vom Senat subventioniert. Das Bauvorhaben wird sachlich und geschickt vom Betroffenenrat Lehr-ter Straße im B-Laden begleitet. Vie-le Bürger beteiligen sich; einige ihrer Wünsche und Vorschläge wurden bei der Planung berücksichtigt.

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Erst die Berliner Wasserbetriebe, jetzt auch noch das Gasnetz der Ga-sag. Die SPD möchte das Gasnetz für rund 1 Mrd. Euro zurückkaufen. Ein riskantes Geschäft - schließlich muss der hierfür aufzunehmende Kredit zurückgezahlt werden. Ange-sichts von möglichen Investitionen in die fast 7.000 km Leitungslänge und einem streng regulierten Markt für die Einnahme von Netzentgelten sind dies Ausgaben, die uns Bürger belasten und deren Risiko am Ende des Tages die Steuerzahler tragen. Und den Gaskunden nutzt es nichts, wenn das Land Berlin Gasnetzbe-treiber ist.

6,5 Mrd. Euro hat der Senat für Re-kommunalisierungsvorhaben in den Haushalt eingestellt. Zwar handelt es sich hier nach Angaben des Senats um keine direkten Belastungen des Haushaltes, sondern nur um Bürg-schaften für Kredite. Dies ist jedoch Augenwischerei, denn Kredite kos-ten Zinsen und müssen bedient wer-den - über Jahrzehnte.

Dass auch staatliche Unternehmen ihre Monopolstellung ausnutzen und um keinen Deut besser sein können als private, zeigen die Ber-

liner Wasserpreise. Das Bundeskar-tellamt war es, nun bestätigt durch ein Oberlandesgericht, das forderte, dass die Trinkwasserpreise um 14 % gesenkt werden müssen. Eine über-wiegende staatliche Beteiligung des Landes Berlin hat die überhöhten Preise nicht verhindert. Umgekehrt sorgen diese (überhöhten) Einnah-men dafür, dass die aufgenommenen Kredite für den Rückkauf zurückge-zahlt werden können.

Nicht nur der Senat, auch die Ab-geordneten im Abgeordnetenhaus haben sich aus den Berliner Finan-zen einen kräftigen Schluck genom-men. Angesichts von rund 63 Mrd. Euro Schulden ist es mutig, gerade jetzt eine Parlamentsreform zu be-schließen. Hier wurden nicht nur die Pauschalen der Abgeordneten mit externen Wahlkreisbüros (in Berlin, einem Stadtstaat, Wahlkreis-büros?) auf 2.500 € monatlich er-höht, sondern auch diejenigen Ab-geordneten, die gar kein externes Büro haben, erhalten statt 1.081 € 1.500 € Kostenpauschale monatlich. Auch die Erhöhung der Senatsmit-glieder von acht auf 10 ist unnötig. Der Bundesrechnungshof moniert diesbezüglich, dass Berlin mit 23

Staatssekretären im Bundesvergleich die höchste Zahl aufweise und die Leitungsbereiche der Senatsverwal-tungen in erheblichem Maße über-ausgestattet seien. Mehr Senatoren ziehen naturgemäß nun noch mehr Staatssekretäre und Mitarbeiter nach sich.

Und wir Bürgerinnen und Bürger wundern uns und ärgeren uns tag-täglich, dass das Land an anderer Stelle seinen Kernaufgaben nicht nachkommt. Viele Schulgebäude in Berlin sind marode und dreckig. Die eigentlich verantwortlichen Be-zirke, so auch in Mitte, sind pleite und finanziell unterausgestattet und können den Mangel nicht auffangen. Hier sollte das Land ansetzen und die Bezirke unterstützen. Es kann nicht sein, dass die Budgets der Be-zirke noch nicht einmal ausreichen, um die notwendigen Putzleistungen in Auftrag zu geben. Wo bleibt der Respekt vor den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, wenn noch nicht einmal die Gebäu-de anständig sind. Ein Lehrer aus Neukölln berichtete er, dass er froh ist, wenn in seiner Schule die Hei-zung im Winter funktioniert. Berlin, wofür gibst Du Dein Geld aus?

Berlin, wofür gibst Du Dein Geld aus?Von Maren Jasper-Winter

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Am 22. März 1848 wurden auf dem Friedhof der Märzgefallenen in Berlin-Friedrichshain 183 zivile Opfer der Barrikadenkämpfe der Märzrevolution vom 18. März 1848 beigesetzt.

Wie kam es dazu?

Beim Wiener Kongress im Jahr 1815 wurden unter Führung des Fürsten von Metternich die Neuerungen, die im Zuge der französischen Revoluti-on im Jahr 1789 oder aus napoleoni-scher Besatzungszeit übrig geblieben waren, rückgängig gemacht und die Vorherrschaft des Adels und seiner Privilegien wiederhergestellt. Bürger-liche Rechte wie z.B. die Pressefrei-heit, wurden eingeschränkt, Zensur-maßnahmen verschärft. Forderungen nach liberalen Reformen wurden unterdrückt. Das Metternichsche System wurde in den Jahren danach aufrecht erhalten, es gab jedoch Wi-derstände, insbesondere spektakuläre Versammlungen wie z.B. das Ham-bacher Fest im Jahr 1832, bei denen demonstrativ die republikanischen schwarz-rot-goldenen Fahnen ge-zeigt wurden.

Im Jahr 1846 gab es in Deutschland eine Missernte. Wegen der fehlenden Kaufkraft brach auch die Textilindus-trie zusammen. Dies hatte zur Folge, dass sich im Jahr 1847 die betroffenen hungernden Bevölkerungsschichten (Arbeiter, verarmte Handwerker) zu-sammenschlossen und sich in ihrer sozialen Not in demokratisch und liberal gesinnten Kreisen organisier-ten. Die Liberalen wollten das Erbe der Ideen der Französischen Revo-lution von 1789 fortführen und die

Berlin, Liberalismus und der 18. März 1848Von Bärbel Freudenberg-Pilster

Ungleichheit zwischen den Bevölke-rungsschichten beseitigen.

Im Februar 1848 gab es eine erneute Revolution in Frankreich, aber auch in anderen europäischen Ländern brodelte es. Nun wurde für den preu-ßischen König Friedrich Wilhelm IV der Druck groß. Am 15. März schließlich erfuhr der König aus Ös-terreich, dass Metternich geflüchtet war. Nun drängten auch die Berater des Königs ihn zu Zugeständnissen an die Opposition. Am 17. März war König Friedrich Wilhelm bereit, eine preußische Verfassung zu verspre-chen, in der u.a. die Pressefreiheit, das Wahlrecht, die sofortige Einberu-fung des Landtages und die Schaffung eines einheitlichen Nationalstaats mit Nationalflagge manifestiert werden sollten. Bei einer Demonstration der Oppositionellen auf dem Schlossplatz am 18. März 1848 verlas Staatsminis-ter von Bodelschwingh die Erklärung des Königs, die die Menge begeister-

te. Als jedoch Soldaten beim Schloss erschienen und Schüsse fielen, kam es zum Chaos. Die Revolutionäre er-richteten Barrikaden, um dem Mili-tär die Wege zu versperren. Bis zum Abzug des Militärs auf Befehl des Königs kurz nach Mitternacht am 19. März gab es bei den Straßenkämp-fen mehrere hundert Tote und noch mehr Verletzte.

Die Gefallenen wurden auf dem Gen-darmenmarkt aufgebahrt, die Stadt einschließlich des Stadtschlosses wur-de in schwarz-rot-gold geschmückt. 100.000 Menschen kamen, um sich von den Toten zu verabschieden.

Die (März-)Gefallenen wurden an-schließend in einem vierstündigen Trauerzug vom Gendarmenmarkt zum Friedhof im Volkspark Fried-richshain von 20.000 Teilnehmern und 3.000 Ordnern begleitet. Vor dem Schloss verneigte sich der König vor den Toten.

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Im Februar dieses Jahres ist plötz-lich und unerwartet unser Freund und langjähriger Parteifreund Anno Blissenbach verstorben. Sein Leben hatte er seiner Passion, der Musik gewidmet: Neben seiner be-ruflichen Tätigkeit war er etwa seit 2007 Präsident des Deutschen Ton-künstlerverbandes in Brandenburg, er war Mitglied der Landes-Lehrer-vertretung der Berliner Musikschu-len und in seiner journalistischen Arbeit für die Länderseiten der klei-neren Landesverbände des DTKV in der Neuen Musikzeitung. In un-serer Partei der Freiheit war Anno Blissenbach über zwei Jahrzehnte mit stetigem und unermüdlichem Engagement für unsere liberale Sache weit über Berlin hinaus zu einem Begriff geworden. In seinen FDP-Ortsverbänden Wedding und später Hackescher Markt, im FDP-Bezirksverband Mitte, im FDP-Landesverband Berlin und mehr als

Wir gedenken Anno Blissenbach Von Nils Augustin

einem halben Dutzend Landesfach-ausschüssen, im Landesverband Berlin und im Bundesverband des Liberalen Mittelstandes war er in unzähligen Ämtern, Delegiertenmandaten und Projekten tätig gewesen, und in schwe-ren Zeiten war er es, der stoisch die liberale Arbeit am Leben erhielt. Sein Scheiden ist für seine politischen Weg-gefährten ein unermesslicher Verlust.

Noch schmerzlicher ist für uns der Ver-lust eines wunderschönen Menschen. In einem Umfeld, in welchem allzu oft egozentrischer Ehrgeiz, Selbstdarstel-lung, Misstrauen und Missgunst den Ton setzen, da begegnete uns Anno stets unbeirrt mit einem Kompass der ethischen Redlichkeit. Wesentlich ge-prägt auch von seiner buddhistischen Überzeugung war er uns Tag für Tag Vorbild eines Lebens, das sich als Teil des Ganzen versteht, in sich selbst ruht, mit anderen fühlt und darin tie-fes Glück findet. Politik bedeutete für

ihn, sich für eine Gesellschaft zu en-gagieren, in welcher jeder Mensch bestmöglich die Chance hat, frei von Zwang und Not seine äußere Welt als Spiegel seiner inneren Welt zu erfahren und daran zu wachsen.Ich selbst kannte Anno Blissenbach seit zwölf Jahren und habe in dieser Zeit keinen Parteifreund und keine Parteifreundin getroffen, der oder die in diesem Leben ein besseres Karma gesammelt hätte. Möge er in uns allen weiterleben.

Aus den OVs

Mit neuer Frische ist der OV Hacke-scher Markt in den liberalen Aufbruch des Jahres 2014 gestartet. Personell haben wir auf unserer Jahreshaupt-versammlung mit Katharina Peter und Alexander Grabert zwei verdiente langjährige Vorstandsmitglieder, die es in die weite Welt gezogen hat, durch Sarah Bäumchen und Ann-Kristin

Frischer Start in das Jahr 2014Von Nils Augustin

Spindler trefflich ersetzt. In der stets ambitionierten liberalen Kommuni-kationsarbeit unseres Ortsverbandes ist neben unserer Depesche, der OV-Webseite und dem Freigeisterblog ein öffentlicher Auftritt auf Facebook neu ins Leben gerufen. Die lange brach liegende kommunalpolitische Arbeit wird insbesondere durch einige unse-

rer erfreulich zahlreichen neuen Mit-glieder belebt, Marcus Bertz koordi-niert dieses Feld jetzt für uns. Die aus dem vergangenen Millenium mitge-schleppten finanziellen Altlasten des Ortsverbandes hat Markus Alter mit konsequent professioneller Schatz-meisterarbeit abschmelzen lassen und strebt nunmehr auf die vollständige Entschuldung zu. Auf dieser Grund-lage frischer liberaler Schaffenslust wollen wir mit unseren monatlichen und weiteren Veranstaltungen, Akti-onen und Projekten, mit gehaltvoller freiheitlich-liberaler Außenkommu-nikation sowie nicht zuletzt einem le-bendigen Europawahlkampf unter der Leitung von Ann-Kristin Spindler un-seren Beitrag dafür leisten, die FDP zu vitalisieren und sie zum Wunschpart-ner der freiheitlich und liberal geneig-ten Bürger zu machen.©

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www.fdp-mitte.de Berlin - Mitte

Aus den OVs

Der OV Tiergarten startete mit seinem traditionellen Neujahrsempfang in das Jahr 2014. Als  externer Referent war Prof. Dr. Hermann H. Dieter, Vorstands-mitglied im „Verein Deutsche Sprache e.V.", eingeladen. Nach dem Grußwort der Bezirksvorsitzenden Maren Jasper-Winter gab Hermann Dieter einen Überblick über die Arbeit des Vereins und hielt einen Vortrag über die aktuel-len Entwicklungen in der deutschen Sprache.Auf der Jahreshauptversammlung berichteten der Schatzmeister Michael Herr-mann und der Vorsitzende Philipp Ehmann. Erfreulich: die Zahl der Mitglie-der im OV Tiergarten steigt.Auf dem ersten traditionellen Sonntagsbruch waren diesmal alle Kandidaten für den Landesvorstand eingeladen, sich kurz vorzustellen. Mehr als ein halbes Dutzend waren der Einladung gefolgt. Anschließend wurden Fragen gestellt und es gab eine lebhafte Diskussion. (gs)

Der Ortsverband Wedding hatte am 03.02.2014 zur Jahreshauptver-sammlung geladen und es kamen 13 Mitglieder.Trotz der schlechten Wahlergebnisse haben wir weiterhin einen ste-ten Mitgliederzuwachs , worüber wir uns sehr gefreut haben und möchten uns gleichzeitig bei allen bedanken, die uns weiterhin un-terstützen.Besonderen Dank möchten wir Herrn Hartmut Bade ( Bezirksvor-stand) und auch Wahlkreiskandidat , Herrn Sven Hilgers ( Landes-vorstand ) und Josephine Dietzsch ( Bundesvorstand ) aussprechen, die unermüdlich für uns im Einsatz waren.Dass sich Engagement und Hartnäckigkeit lohnt, hat besonders unser Mitglied Francis Edmonds gezeigt, der mit dem Thema „Altersdiskri-minierung „ ( 30 Seiten) jetzt zu Herrn Martin Lindner vorgerückt ist und auch Thema auf dem letzten Bezirksausschuss war. (cb)

Tiergarten wächst

Wedding sagt Danke

OV Oranienburger Torhttp://www.fdp-ot.de/Vorsitzender: Ralf BreitgoffChausseestr. 4, 10115 BerlinTel.: +49 (0)30 - 547 346 08mobil: +49 (0)179 - 118 49 74Email: r.breitgoff@ndh.net

OV Tiergartenwww.fdp-tiergarten.deVorsitzender: Philipp Ehmannphilipp.ehmann@fdp-tiergarten.deMobil +49 (0)175-2089237

OV Weddingwww.fdp-wedding.deVorsitzender: Volker Imhoffimhoff@fdp-wedding.de Mobil +49 (0)163-3090561

OV Hackescher Markthttp://www.fdp-wilhelmstadt.deVorsitzender: Nils Augustinaugustin@fdp-hm.deTelefon +49 (0)30 28042588

OV Gendarmenmarkthttp://www.fdp-gendarmenmarkt.de/Vorsitzende: Bärbel Freudenberg-PilsterMohrenstr. 1, 10117 Berlininfo@fdp-gendarmenmarkt.deTel (dienst.): +49-(0)30-2065 3953Tel (privat): +49-(0)30-2065 4627Tel (mobil): +49-(0)171-6928 324

Die FDP Mitte teilt sich in fünf Ortsverbände. Ihre FDP vor Ort: