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Die Reaktionen von sechs ausgewählten Ländern auf die Finanz‐ und Wirtschaftskrise
Automatismen oder der Einfluss von innerstaatlichen Akteuren?
Referent: Daniel Wolfgang Karl Schamburek
Hauptseminar: Theorie und Anwendungsfälle der Internationalen Politischen Ökonomie Lehrstuhl für Internationale Politik Leitung: Dr. Sebastian Krapohl An der Universität Bamberg
Bamberg, den 28. September 2010
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Die Reaktionen von sechs ausgewählten Ländern auf die Finanz‐ und Wirtschaftskrise
Automatismen oder der Einfluss von innerstaatlichen Akteuren?
A Einführung
B Theoretischer Ansatz
B.1 These und Modell
B.2 Gegenthese
B.3 Probleme des Designs
C Vorgehensweise
C.1 Fallauswahl
C.2 Literatur
D Anwendung
D.1 Deutschland
D.2 China
D.3 Brasilien
D.4 Indien
D.5 Großbritannien
D.6 USA
E Schlussfolgerungen und Probleme der Untersuchung
Literaturverzeichnis
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A Einführung
Man streitet sich nach wie vor, wo die Ursprünge der derzeitigen Wirtschafts‐ und
Finanzkrise liegen. Einige sehen den Subprime‐Crash als Folge einer Reihe von Fehlern, die
bereits viel früher ihren Anfang fanden. Zumindest die dramatischen Entwicklungen können
aber auf die Jahre 2007 bis 2009 eingeschränkt werden. Für die
Volkswirtschaftswissenschaft erscheint es zu früh, den Verlauf und die Folgen der Krise
sowie die Auswirkungen der darauffolgenden Reaktionsmaßnahmen zu messen. Erst recht
mag dies für die Forschung im Bereich der Internationalen Politischen Ökonomie gelten.
Dort ist man auf Datensätze ‐ als „Rohmaterial“ zur Weiterverarbeitung – angewiesen.
Trotzdem beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit den Reaktionen der einzelnen Staaten
auf die Folgen der Krise. Anhand eines Modells soll getestet werden, ob die Krise in
ausgewählten Ländern bestimmte (fast automatische) Entscheidungsmechanismen
hervorgerufen hat, welche auf die Beschaffenheit der Wirtschaftsstruktur im Lande
zurückzuführen sind. Dieser These wird eine Alternative gegenübergestellt. Sollten sich
nämlich die Ergebnisse des Modells als nicht stimmig erweisen, kann daraus geschlossen
werden, dass Entscheidungszwänge zugunsten von bestimmten Interessengruppen und
Einzelakteuren in den Hintergrund treten.
Im Rahmen dieser Arbeit kann keine breit angelegte empirische (Voll‐)Erhebung der Daten
aller relevanten Volkswirtschaften vorgenommen werden. Ausgewählte Länder – werden
zum Zwecke der Einordnung in das Modell – einer wirtschaftlichen Kurzprüfung unterzogen.
Namentlich sind dies Deutschland, China, Brasilien, Indien, Großbritannien und die USA.
Die große Zahl an Fußnoten ermöglicht es einerseits, die Fülle von Zahlen und Fakten genau
nachvollziehen zu können und andererseits relevante Bemerkungen zu platzieren. Der
Hinweis auf gibt dem Leser die Möglichkeit, diese Arbeit im Kontext der ‚großen Autoren‘ zu
sehen.
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B Theoretischer Ansatz
B.1 These und Modell
Öffnet man die „black‐box“ 1 der innerstaatlichen Entscheidungsfindung nicht, so kann man
hinsichtlich der Reaktionen auf die Krise seitens der Staaten zwei Punkte voraussetzen.
Erstens ist der Stand einer Volkswirtschaft im internationalen Vergleich immer relativ. Schon
die addierten Handelsbilanzen aller Länder ergeben ein Nullsummenspiel. Die Reaktionen
müssten also darauf ausgerichtet sein, Stärken der einzelnen Volkswirtschaften zu stützen
und gegenüber anderen Akteuren in Vorteil zu setzen. Zweitens wird davon ausgegangen,
dass die Reaktionen bei ähnlich aufgestellten Ländern ähnlich umfassend, ähnlich
strukturiert und ähnlich intensiv sind. Eine Art Reaktionsautomatismus würde einsetzen.
Entsprechendes gilt umgekehrt bei unterschiedlich strukturierten Staaten.
Die wesentlichste Unterscheidung kann an der Art der Krisenbetroffenheit des Einzelstaates
festgemacht werden. Auf der einen Seite stehen die (meist hochentwickelten) Staaten mit
einem breit ausgebauten Finanzsystem; ihnen gegenüber befindet sich die Gruppe mit
schwachem/unbedeutendem Finanzsektor. Um das Modell nicht überzustrapazieren, findet
keine weitere Ausdifferenzierung dieser dichotomen Kategorisierung statt.
Der zweite große Indikator ist die Außenhandelsbilanz2. Staaten werden ähnlich oder
unterschiedlich handeln, je nachdem ob die Volkswirtschaften einen
Außenhandelsüberschuss (Exportabhängigkeit) oder eine ausgeglichene/negative
Handelsbilanz aufweisen. Dabei muss vor allem die wegfallende Nachfrage bei
Exportabhängigkeit durch wachstumsfördernde Maßnahmen aufgefangen werden. Oft soll
die Binnennachfrage als Kompensator dienen. Solche Staaten neigen dazu, den
Keynesianimus (Steuerung der konjunkturellen Nachfrage durch kostenintensive,
schuldenlastige Programme) dem Monetarismus (Steuerung über Regulierung und
Geldmengenpolitik) vorzuziehen3. Außerdem sehen sich jene Länder nicht selten dazu
1 Angespielt ist hier auf Waltz, Kenneth: Theory of International Politics. Reading. 1979. Betont sei in diesem Zusammenhang, dass Waltzs Theorie und das hier behandelte Modell zwar Parallelen aufweisen; dies will aber in keinem Fall heißen, dass dessen Theorie hier Gegenstand einer Prüfung ist. 2 Grundlage ist hier tatsächlich die Außenhandelsbilanz und nicht die Leistungsbilanz, da der Indikator den Untersuchungsschwerpunkt auf der “Real‐“Wirtschaft haben soll. 3 Zum Reaktionsverhalten von Staaten in Hinblick auf den Finanz‐ und Wirtschaftssektor vgl. einführend u.a. Schirm, Stefan: Varieties of Strategies: Britain, Germany and the EU in the Global Economic Crisis. Bochum.
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genötigt, alternative Wettbewerbsvorteile in Zeiten der knappen Nachfrage für die
heimische Wirtschaft herauszuschlagen (Protektionismus).
Mit diesen Vorgaben kann nun folgende These aufgestellt werden:
H1: Die einzelnen Staaten reagieren auf die Wirtschafts‐ und/oder Finanzkrise – (nahezu)
frei vom Einfluss von innerstaatlichen Akteuren – ähnlich oder unterschiedlich je nach Art
und Stärke ihrer Betroffenheit.
Sollte diese These gelten, so werden sich die Staaten tendenziell wie folgt verhalten:
A: betroffen von Finanz‐ und Wirtschaftskrise + Exportabhängigkeit = nur zwingend notwendige Stützung des Bankensektors + weitreichende wachstumsfördernde Maßnahmen B: betroffen von der Finanz‐ und Wirtschaftskrise + negative/ausgeglichene Handelsbilanz = massive Stützung (und Stärkung) des Bankensektors + eingeschränkte wachstumsfördernde Maßnahmen C: betroffen von der Wirtschaftskrise + Exportabhängigkeit = weitreichende wachstumsfördernde Maßnahmen D: betroffen von der Wirtschaftskrise + negative/ausgeg. Handelsbilanz = eingeschränkte wachstumsfördernde Maßnahmen
Graphik 1: Zur Veranschaulichung des Modells zu H1
2009. (vorerst Überblick S.2) und Krugman, Paul: Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt. 2008. (insb. Kapitel 10)
6
B.2 Gegenthese
Sollte sich H1 nicht bewahrheiten, könnte dies verschiedene Gründe haben. Nicht
beeinflussbare Besonderheiten, die etwa der speziellen geographischen Lage geschuldet
sind, könnten nicht einkalkuliert worden sein. Diese und ähnliche Einflussfaktoren werden
von einer anderen Größe aber völlig in den Schatten gestellt: die innerstaatliche
Entscheidungsfindung. Wenn man die „black‐box“ öffnet und sich damit nicht nur mit der
Staatenebene, sondern auch mit innerstaatlichen Akteuren und Interessensgruppen
beschäftigt, ist man schnell beim liberalen Ansatz von Moravcsik4 angelangt.
Auf den Schultern seiner Überlegungen, wonach eine Reihe von Einflussfaktoren zu
abweichenden (oder besser: unterschiedlichen) Ergebnissen führen, wird die Gegenthese
getragen:
H2: Wenn H1 nicht zutrifft, liegt dies an dem Einfluss und dem Zusammenspiel
verschiedener Kräfte innerhalb eines Staates bei der Entscheidungsfindung.
Die These wurde bewusst so formuliert, dass andere Erklärungen außen vor gelassen
werden. Einerseits versperrt sie damit allen anderen Möglichkeiten eine reale Chance zur
Erklärung beizutragen ‐ andererseits bleibt das Modell dadurch überschaubar; außerdem
wird anderen Erklärungsansätze (mit Ausnahme von institutionellen Zwängen, die hier leider
nicht in der nötigen Ausführlichkeit behandelt werden können5) wenig Relevanz
beigemessen.
Trotzdem soll H2 nicht bloß als Auffangbecken für „durchgefallene“ Staaten aus der H1‐
Prüfung fungieren. Vielmehr muss es Anzeichen für (durchsetzungs‐)starke Akteure auf
nationaler Ebene geben. Die genaue Konfiguration des Einflussgebildes kann nur
oberflächlich angedeutet werden. Moravcsik6 unterscheidet drei (gleichzeitig) mögliche
„Spielarten“: ideologischer (soziale Präferenzen bezüglich wichtiger Allgemeingüter),
kommerzieller (die Chancen, Vorteile aus staatlichem Handeln bezüglich des internationalen
4 Moravcsik, Andrew: Taking Preferences Seriousely – A Liberal Theory of International Politics; In: International Organisation 51:4. 1997. 5 Vgl. dazu u.a. Moravcsik 1997 S.523 Z11‐13: „National leaders musts always think systematically about their position within a structure composed of preferences of other states.” Dabei spielt er nicht primär auf Institutionen an, sondern meint dies – als Kritik an Waltz – wohl eher allgemein. Im Zusammenhang mit den Institutionen vgl. weiterführend u.a. Schirm 2009 (EU) und United Nations: Report of the Commission of Experts of the President of the United Nations General Assembly on Reforms on International Monetary and Fiscal System. New York. 2009. (UN) 6 Moravcsik 1997 S.524, vertiefend dazu ebd. S.525f
7
Handels zu ziehen) und republikanischer (Zusammensetzung der innerstaatlichen
Entscheidungsgremien) Liberalismus.
Mit hineinspielen werden in der folgenden Betrachtung besondere Fähigkeiten oder
Unfähigkeiten einzelner Personen/Gruppen, die am Entscheidungsprozess beteiligt sind.
B.3 Probleme des Designs
Drei Probleme treten auf. Erstens sei darauf verwiesen, dass an verschiedenen Stellen
pauschalisiert und stark verallgemeinert werden muss. Auf diesen Punkt sei verwiesen,
obwohl allgemein gilt: regelmäßig erreichen monokausale Feststellungen im Rahmen einer
sozialwissenschaftlichen Untersuchung nicht die 100%‐Sicherheit. Zweitens können viele
Zustände, die als Folgerungen oder Kausalitäten angepriesen werden, als zirkulär oder trivial
gedeutet werden. Ein wenig betroffenes Land muss sich wohl nicht vor schweren
Auswirkungen schützen. Daher wird man wohl nicht überrascht sein, wenn größere
Reaktionsmaßnahmen ausbleiben.
Der dritte Punkt rüttelt an der Standfestigkeit des Modells. Hier geht es um die Verquickung
von wirtschaftlicher Struktur und der Stärke von Interessengruppen. So überschneiden sich
diese beiden Faktoren beispielsweise, wenn ein Wirtschaftszweig einen bedeutenden Anteil
zum Wirtschaftswachstum beiträgt und gleichzeitig mit einer einflussreichen Lobby
vertreten ist. Oft ist schwer zu trennen, ob es sich dann im Falle einer günstigen Reaktion
seitens des Staats um Automatismen zur Stützung der Wirtschaft oder um eine
Entscheidung zugunsten einer Interessensgruppe handelt.
Graphik 2: Zur Problematik der Rückverfolgbarkeit von Entscheidungen7
7 Graphische Darstellung eigener Überlegungen
8
Darum sei daran erinnert, dass einige Zusammenhänge im Rahmen dieser Arbeit nicht
entflochten werden können. Der Einfluss von Interessengruppen kann meist nur dann
festgestellt werden, wenn (in H1 beschriebene) Verhaltensweisen abweichen. Wie bereits
erwähnt, schränken viertens internationale Institutionen die Handlungsfreiheit maßgeblich
ein. Gerade sie sind dazu geschaffen worden, dass Einzelstaaten eben nicht so handeln, wie
es insbesondere Waltz gerne sähe. Man denke in diesem Zusammenhang an Keohanes8
Ausführungen.
C Vorgehensweise
C.1 Fallauswahl
Aus platz‐ und zeitökonomischen Gründen wird auf eine Vollerhebung verzichtet. Eine
Vielzahl von nichtrelevanten Volkswirtschaften fällt damit weg. Das macht die Erhebung
angenehmer. Trotzdem lässt dies die Gefahr einer zufälligen Fehlauswahl von Ausnahmen
steigen. Denn es kann nur ein kleiner Teil der wichtigen Staaten betrachtet werden. Zur
vernünftigen Befüllung der Vier‐Felder‐Tafel wurde deshalb auf sechs (anstatt mindestens
drei nötige) Länder zurückgegriffen. Jedes Feld soll mit mindestens einem Staat besetzt
werden. In diesem Zusammenhang wurden bereits planende Überlegungen angestellt9. An
alle Fallbeispiele wurde das Kriterium angelegt, dass sie für den weltwirtschaftlichen
Kreislauf eine hohe Relevanz aufweisen.
Zur Untersuchung wurden die Länder Deutschland, Großbritannien, USA, Indien, Brasilien
und China herangezogen.
C.2 Literatur
Die Länder‐Auswahl ist auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Literatur getroffen
worden. Über die hochentwickelten Länder Deutschland, Großbritannien (Schirm‐Text10)
und USA gibt es mehr als genug Material – auch was aktuelle Kommentare, Daten und
Aufsätze zur jüngsten Krise betrifft. China ist ein schnell wachsender Markt, der mit seiner
Aufholjagd für Schlagzeilen gesorgt und damit die Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.
8 Zum Einfluss von internationalen Organisationen vgl. insb. Keohane, Robert: After Hegemony – Cooperation and Discord in the World Political Economy. Princeton (New Jersey). 1984. 9 U.a. wurde hierbei auf: Statistisches Bundesamt: Zahlungsbilanzen einzelner Länder 2007; In: Statistisches Bundesamt: Statistisches Jahrbuch 2009. Wiesbaden. 2009a. zurückgegriffen. 10 An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass Schirm 2009 (mit anderer Vorgehensweise) ebenfalls Reaktionsunterschiede zwischen Staaten (insbesondere zwischen Großbritannien und Deutschland) untersucht.
9
Ähnliches gilt für Brasilien und Indien. Obwohl die Literatur für diese „neuen Märkte“ noch
etwas spärlich ist, sind wichtige Grunddaten (nicht zuletzt den brandaktuellen
Forschungsergebnissen der Bertelsmann‐Stiftung dem Statistischen Bundesamt verdankt)
vorhanden.
Material für die Bearbeitung der Gegenthese ist genügend vorhanden. Zahlreiche Werke
über Akteure auf dem innerstaatlichen Politikspielfeld der einzelnen Länder können
Auskunft geben. Da die Betrachtung nicht in die Tiefe gehen kann, muss aber auf eine
genaue Analyse der wirkenden Kräfte verzichtet werden.
D Anwendung
Den Abschnitten, in denen die einzelnen Länder betrachtet werden, sollen hier eine
Übersichtstabelle mit relevanten Daten und eine Graphik vorneangestellt werden:
Tabelle 1: Gesamtübersicht der wichtigsten Kennzahlen11
11 Eigene Darstellung. Die Daten wurden entnommen aus: Statistisches Bundesamt 2009a; Statistisches Bundesamt: Deutschland – Informationen aus internationalen Datenquellen; In: Statistisches Bundesamt: Internationale Statistik. Wiesbaden. 2009b. (abrufbar unter: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Internationales/InternationaleStatistik/Land/Europa/Deutschland,templateId=renderPrint.psml) – Anmerkung hierzu: auch für Deutschland wurden externe (internationale) Daten verwendet, um eine bessere Vergleichsbasis zu schaffen; Statistisches Bundesamt: Länderprofil Brasilien – Ausgabe 2006. Wiesbaden. 2006.; Statistisches Bundesamt: Länderprofil China – G‐20 Industrie‐ und Schwellenländer – Ausgabe 2008. Wiesbaden. 2008.; Statistisches Bundesamt: Länderprofil Indien – Ausgabe 2006. Wiesbaden. 2006.; Statistisches Bundesamt: Länderprofil – Vereinigte Staaten von Amerika – G‐20 Industrie‐ und Schwellenländer – Ausgabe 2008. Wiesbaden. 2008.; Statistisches Bundesamt: Länderprofil – Vereinigtes Königreich – G‐20 Industrie‐ und Schwellenländer – Ausgabe 2008. Wiesbaden. 2008.; Thalheimer, Frank: Bruttoinlandsprodukt, Bruttowertschöpfung und andere gesamtwirtschaftliche Indikatoren – Betrachtungen zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in drei Folgen; In: Statistisches Landesamt Baden‐Württemberg: Statistisches Monatsheft Baden‐Württemberg 10/2005. Stuttgart. 2005. S.33; International Labour Organization: The Financial and Economic Crisis: A Decent Work Response. Genf. 2009. Insb. S.27/34; OECD: OECD Employment Outlook – Tackling the Jobs Crisis. Paris. 2009. S.25. Für China liegen abweichende, aber detailierte Informationen vor: Hartmann, Jürgen: Politik in China – Eine Einführung. Wiesbaden. 2006. S171 Tabelle 14. U.a. für Brasilien liegen abweichende Informationen vor: Flores, Renato Jr.: Managing the Crisis I: Brazil Country Report; In: Bertelsmann‐Stiftung: Managing the Crisis – A comparative Analysis of Economic Governance in 14 Economies. Gütersloh. 2010.
10 Graphik 3: Unterstützung für den Finanz‐ und andere Sektoren12
D.1 Deutschland
Die hochentwickelte Volkswirtschaft Deutschland wird der Kategorie A zugeordnet. Mit
über 270 Mrd. US‐Dollar Außenhandelsüberschuss (2007)13 sind die wirtschaftlichen
Geschicke der Bundesrepublik stark exportabhängig. Bisher war die Bundesrepublik
Exportweltmeister und muss diesen Platz nun zugunsten der Volksrepublik China räumen.
Das Land wird eindeutig der linken Vier‐Felder‐Tafel‐Seite zugeordnet.
Der Anteil des produzierenden Gewerbes in 2008 (ca. 30%14) hebt sich von den weit
niedrigeren Werten der anderen hochentwickelten Wirtschaftsnationen (USA/GB) ab. Es
unterscheidet sich unwesentlich vom Vorkrisenstand 200415.
Der „Bankensektor“ verzeichnete 2005 einen Anteil von ca. 23% an der
Gesamtbruttowertschöpfung. Darin sind inbegriffen: Vermietungen, Finanzierung,
Versicherungen und Ähnliches.16 Frankfurt ist als internationaler Handelsplatz bekannt.
12 Graphik (abgewandelt) aus Langhammer, Rolf / Heilmann, Sebastian: Managing the Crisis – A Comparative Assessment; In: Bertelsmann‐Stiftung: Managing the Crisis – A comparative Analysis of Economic Governance in 14 Economies. Gütersloh. 2010. S.15 13 Wert aus Statistisches Bundesamt 2009a 14 Wert aus Statistisches Bundesamt 2009b 15 Wert aus Thalheimer 2005 S.33 16 Thalheimer 2005 S.33; berücksichtigt muss dabei werden, dass die Definition von „Finanzdienstleistungen“ sehr weit gefasst werden.
11
Käme es zu einem Absturz des Finanzsystems, dann wäre Deutschland gefährdet. Eine
Zuordnung zur oberen Zeile legt Deutschlands Platz in der Vier‐Felder‐Tafel also fest.
Deutschland würde (und wurde schließlich) sowohl von der Finanz‐ als auch von der
Wirtschaftskrise stark getroffen.
Der deutsche Aktienhauptindex DAX fiel binnen Wochen von 7500 auf 4500 Punkte17. Der
Immobilien‐ und Staatsfinanzierer „Hypo Real Estate“ war so stark angeschlagen, dass er ‐
durch ein squeeze‐out ‐ quasi‐verstaatlicht18 und mit Garantien von ca. 90 Mrd. Euro
gestützt werden musste. Die Gesamthöhe der genehmigten Absicherungssumme für das
deutsche Bankensystem betrug (bis zu) ca. 400 Mrd. Euro19.
Tabelle 2: Chronologischer Ablauf ausgewählter Maßnahmen als Reaktion auf die Finanz‐ und Wirtschaftskrise seitens der Bundesrepublik20
Datum Maßnahme Art der Maßnahme 12. August 2008 Gesetz zur Begrenzung der, mit
Finanzinvestitionen verbundenen, Risiken Regulierungs‐ maßnahme
? September 2008 Verbot von Leerverkäufen seitens der BaFin (beschränkt auf 11 Unternehmen bis 31. Dez 2008)
Regulierungs‐ maßnahme
8. Oktober 2008 Einlagengarantie Staatl. Garantie 9. Oktober 2008 Verschiebung des Bahn‐Börsengangs Fiskale Entscheidung 17. Oktober 2008 Finanzmarktstabilisierungsgesetz Staatl. Garantien (400
Mrd.) + staatl. Kredite (80 Mrd.)
5. November 2008 Maßnahmenpaket: „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“
Konjunkturelle Maßnahme
Eine beträchtliche Summe (19,8% am BIP21) wurde zur Überwindung der Finanzkrise
bereitgestellt22. Dagegen wurde ein Betrag, der sich auf 2,8% des BIP23 beläuft, für
wirtschaftswirksame Maßnahmen ausgegeben. Den Zeitpunkt des ersten Konjunkturpakets
stufen Langhammer/Heilmann als „früh“24 ein.
17 Schirm 2009 S.2 18 Ob die Hypo Real Estates verstaatlicht wurde, oder ob es sich nicht um eine Verstaatlichung (sondern um eine Übernahme von 100% der Aktienanteile seitens des Staates) handelte, kann hier nicht diskutiert werden. Schirm 2009 S.10 lehnt es ab, von einer Verstaatlichung zu sprechen und geht damit irr. Vertiefend vgl. u.a. Wieandt, Axel: Aktionärsbrief des Vorstandsvorsitzenden; In: Hypo Real Estate: Zwischenbericht zum 31.März 2009. München. 2009. S.4 19 Schirm 2009 und Glebe, Dirk: Die globale Finanzkrise – Alles über die Finanzkrisen dieser Welt; In: Börse verstehen. Norderstedt. 2008. S.119 20 Daten aus Gelbe 2008 S.119f 21 Wert aus ILO 2009 S.34 Fig.10 22 Achtung: „bereitgestellt“ heißt nicht – wie im nachfolgenden Fall – „ausgegeben“ 23 Wert aus ILO 2009 S.27 Fig.8 und S.34 Fig.10; Langhammer / Heilmann 2010 S.14 geben anstelle einer festen Zahl einen Korridor von 2‐3,5% an; Schirm 2009 gibt einen „saisonbereinigten Wert“ von 3,4% (2008‐2010) an. 24 Langhammer/Heilmann 2010 S.17: Deutschland und USA gegen Großbritannien, dass sich zunächst auf die Stabilisierung des Finanzsektors konzentrierte. Dagegen Schirm 2009 S.11: danach reagierte Deutschland langsamer und vorsichtiger als Großbritannien
12
Wird Deutschland seiner Einstufung (A) gerecht?
Die unbedingte Vermeidung eines Totalabsturzes des Finanzsystems hat die Bundesrepublik
dazu veranlasst, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Zwar spielt der Bankensektor eine
(mit)tragende Rolle beim Zustandekommen des Bruttoinlandsprodukts; die Regierung hat
aber massive Anstrengungen unternommen, regulierend einzugreifen. Mehr glaubhaft als
anderorts25 forderten das Duo Merkel/Steinbrück unter anderem eine strengere
Überwachung von Hedge Fonds (die sich meist im anglo‐amerikanischen Raum – und nicht
in Deutschland – aufhalten) , eine bessere Koordination der internationalen Aufsicht,
strengere Regeln für Banken, eine Änderung des Bonussystems, eine bessere Aufsicht der
Steueroasen und eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds IMF und des Financial
Stability Forum FSF26.
Wie erwartet ist also alles Nötige zur Stützung und nicht alles Mögliche getan worden. Ganz
im Gegenteil: eine stärkere Reglementierung ist angestrebt.
Von einem exportabhängigen Land erwartet das Modell ein überdurchschnittliches Fiskal‐
Engagement (besonders in Form von keynesianistischen Maßnahmen). Tatsächlich ist der
BIP‐Anteil von maximal 3,5% im Vergleich nicht niedrig. Als radikales Mittel hat sich der
deutsche Staat für eine „Abwrack“‐Pauschale entschieden und zudem neue Möglichkeiten
im Bereich der Kurzarbeit geschaffen. Dennoch: es gab Kritik (insbesondere seitens der
USA), weil sich Deutschland angeblich im Umfang der ergriffenen Maßnahmen
zurückhielt27. Weist die Bundesrepublik deshalb modellatypische Verhaltensweisen auf?
Nein – ganz im Gegenteil. Rechnet man die umgesetzte Summe aufgrund des
Wirksamwerdens von automatischen Stabilisatoren28 (geschaffen durch die Flechtung eines
dichten Sozialnetzes) mit ein, wird der Wert von 3,5% weit überschritten.
Gegenmaßnahmen in Hinblick auf Exporteinbrüche sind also in Form eines Sozialnetzes
teilweise schon vorinstalliert und treten automatisch bei Krisen in Kraft.
25 Schirm 2009 S.7 weist ausdrücklich auf das Duo Brown/Darling aus GB hin 26 Vgl. Schirm 2009 S.7. Deutschland gilt als strikter Verfechter. Welche Maßnahmen langfristig letztlich ergriffen werden, steht in den Sternen. 27 Vgl. dazu Schirm 2009 S.10: es wurden sowohl Steuersenkungen als auch Ausgabensteigerung unter Inkaufnahme höherer Verschuldung gefordert. 28 Vgl. dazu u.a. Eichel, Hans: Staat und Kreide – Über die Verschuldung der öffentlichen Haushalte; In: Die Zeit – Kursbuch: Wahl und Wählen – Schuld und Schulden. Hamburg. 2005. S.91; oder Schirm 2009 S.10f
13
Führt die Bestätigung von H1 in diesem Fall zur Verwerfung von H2?
Nein. Der Einfluss von H2 ist zwar nicht völlig verloren; trotzdem ist die Relevanz von H2
nicht direkt spürbar, wenn der Staat der akkumulierten Interessenslage (verstanden als
nationales Gesamtinteresse) zuvorkommt. Es sei aber doch auf die starken
Gewerkschaften29, mächtige Automobilkonzerne und Unternehmen, die mit
Abwanderungsbereitschaft drohen, verwiesen. Vor allem den Arbeiterverbänden kann
Einflussarbeit in der Vorinstallation von automatischen Stabilisatoren zugerechnet werden.
D.2 China
Die Volksrepublik China wird der Kategorie C zugeordnet. Mit einer positiven Handelsbilanz
von über 315 Mrd. Dollar30 ist der (ehemalig planwirtschaftlich orientierte) Staat ein extrem
exportabhängiges Land. Immerhin trägt der Außenhandel 50% zur gesamten
Wirtschaftsleistung bei31. Heilmann/Schmidt merken an: „China as a big country has an
unusually high degree of trade openness …“32. Trotz aller Erfolge und einer rasanten
Aufholjagd in wirtschaftlicher Hinsicht, stuft Heberer33 China immer noch als
Entwicklungsland ein. Davon unabhängig ist das „emerging country“34 eindeutig der linken
Spalte zuzurechnen.
Fast völlig unberührt vom Weltmarkt ist hingegen der Finanzsektor. China war sehr
vorsichtig35 in Hinblick auf dessen Öffnung. Der Bankensektor war also „auf Grund der noch
wenig entwickelten nationalen Verflechtung eher weniger betroffen“36.
29 Streeck, Wolfgang / Mertens, Daniel: Politik im Defizit – Austerität als fiskalpolitisches Regime; In: MPIfG Discussion Paper 10/5. Kölln. 2005. S.16 verweisen darauf, dass die Stärke der Gewerkschaften schwächer als anderorts zurückgegangen sei. 30 Wert von 2007 aus Statistisches Bundesamt 2009b 31 Heberer, Thomas: Die Modernisierung Chinas: Analyse eines komplexen Prozesses; In: Heberer, Thomas / Rudolph, Jörg‐M.: China – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – Zwei alternative Sichten. Wiesbaden. 2010. S.122 32 Heilmann, Sebastian / Schmidt, Dirk: Dealing with Economic Crisis in 2008‐09: The Chinese Government’s Crisis Management in Comporative Perspective – China Analysis 77. Trier. 2010a. S.5 Z25f 33 Heberer 2010 S.121f 34 Einstufung auf Seiten Brasiliens und Indiens gegenüber den „advanced economies“ Deutschland, GB und USA in Donner, Sabine / Hartmann, Hauke / Kuhn, Andrea: Introduction: The Centrality of Governance; In: Bertelsmannstiftung: Managing the Crisis – A comparative Analysis of Economic Governance in 14 Economies. Gütersloh. 2010. S.7 35 So drücken es Heilmann/Schmidt 2010a S.5 aus. 36 Heberer 2010 S.122 Z14f; oder auch: Heilmann/Schmidt 2010a S.5 sprechen von ‚minimalen Problemen mit toxischen Papieren‘
14
In der Tat spürte man wenig von den Auswirkungen der Finanzkrise. Umso stärker traf China
die darauffolgende Wirtschaftskrise. Während das Land von Januar bis Oktober 2008 noch
zweistellige Wachstumsraten verzeichnen konnte, sank dieser Wert in Folge des
Exporteinbruchs (21,8%) und dem Rückgang der Importe (25,4%) ab37. Der
Handelsbilanzüberschuss sackte in der ersten Hälfte von 2009 auf „nur noch“ 97 Mrd.38 ab –
das Wirtschaftswachstum sank auf bis zu ca. +6%39. Mindestens 25 Millionen
Wanderarbeiter wurden plötzlich arbeitslos und „zehnausende“ Betriebe brachen
zusammen40.
China reagierte mit einem 460‐Mrd.‐Euro‐Stimulus‐Paket41. Dies entspricht einem Anteil am
BIP von 13,3% (gemessen an 2008) oder – je nach Bezugsgröße – 15,3% (gemessen an
2007)42. Man versuchte, die Wachstumsraten stabil zu halten.
Einschränkend muss erwähnt werden, dass von diesen Geldern bereits Teile davon im
Vorfeld verplant waren (große Teile des 11ten Fünfjahresplans). Auch wurden
außerordentliche Projekte, die nicht der gezielten Krisenbewältigung dienten, in das
Gesamtpaket aufgenommen (Wiederaufbau in der Erdbebenregion Sichuan).43 Auch
wurden nicht nur kurzfristig‐ankurbelnde Maßnahmen angepackt: man ergriff die
Gelegenheit und stellte Gelder für eine Gesundheitsreform ein44.
Nichtsdestotrotz ist das Endprodukt gewaltig:
37 Werte aus Heilmann, Sebastian / Schmidt, Dirk: China Country Report 2010; In: Bertelsmann‐Stiftung: Managing the Crisis – A comparative Analysis of Economic Governance in 14 Economies. Gütersloh. 2010b. Hinweis: die Heilmann/Schmidt‐Texte von 2010 weisen starke Überschneidungen auf. 38 Ebd. 39 Wert aus Langhammer/Heilmann 2010 S.9; trotz des positiven Vorzeichens ist dies für China ein verheerend niedriger Wert 40 Diese Werte gibt Heberer 2010 S.122 an. Weder diese noch amtliche Daten können als vertrauenswürdig gelten. Deshalb sei vor diesem Hintergrund auf Daten‐Fehlinformationen seitens autoritäre Regime und dadurch bedingte Fehleinschätzung von außen verweisen. Darauf weisen auch u.a. Heilmann/Schmidt 2010a S.25 hin. 41 Diesen Wert geben Heberer 2010 S.122 und Glebe 2008 S.119 an. Heilmann/Schmidt 2010b ermitteln einen Wert von 586 Mrd. Dollar. 42 Werte aus Heilmann/Schmidt 2010b S.9; oder: bei Langhammer/Heilmann 2010 S.14 wird ein Toleranzbereich von 12 bis 13,5% angegeben. 43 Heilmann/Schmidt 2010b S.9 44 Vgl. dazu Langhammer/Heilmann 2010 S.16
15 Tabelle 3: Verteilung der Gelder des Stimulus‐Programms45
Wird China seiner Einstufung (C) gerecht?
Voll und ganz. Die Graphik zeigt, dass einer der größten Indikatoren für fiskalen
Staatsinterventionismus – die Investition in Infrastruktur – einen Anteil von 45% ausmacht.
Auch die anderen Investitionsbereiche zeugen von einer konjunkturbelebenden
Ausgabenabsicht. Heilmann/Schmidt sprechen von der „großen Rückkehr des Staates“46.
Im Gedränge um die vorderen Ränge der Weltwirtschaft47 wurde nicht ganz auf
protektionistische Maßnahmen verzichtet. Die Vergünstigung von Ausfuhrzöllen (Sommer
2009) und eine „Buy Chinese Clause“ (Mai 2009)48 werden – mit dem Hinweis, dass es
Anklänge davon schon immer im Portfolio der chinesischen Wirtschaftspolitik gab –
genannt.
Lediglich die (für exportabhängige Staaten) erwarteten Arbeitsmarktprogramme blieben
schwach ausgeprägt49.
Die Finanzkrise (für sich gesehen) ging hingegen ohne spürbare Spuren und Reaktionen an
China vorüber.
Führt die Bestätigung von H1 in diesem Fall zur Verwerfung von H2?
Nach wie vor ist China ein autoritäres Regime mit kommunistischen Funktionären an der
Spitze Zentral‐ und Lokalregierungen. Die wirtschaftliche Öffnung brachte zwangsläufig
einen gewissen Grad an politischen Veränderungen mit sich. Zwar wird von „intellektueller“
45 Graphik unverändert entnommen aus Heilmann/Schmidt 2010b S.12 46 Heilmann/Schmidt 2010b S.29 47 China hat Japan spätestens im August 2010 als zweitgrößte Volkswirtschaft abgelöst. Vgl. dazu die Meldung Hoffmann, Cathrine: Japan steigt ab – China wird zweitgrößte Volkswirtschaft; In: Süddeutsche Zeitung vom 17. August 2010. München. 2010. S.17 (ähnlich S.1) 48 Beide Beispiele aus Heilmann/Schmidt 2010a S.14 49 Ebd.
16
Seite diskutiert, wie viel Demokratie (und damit Interessenpolitik) möglich und
wünschenswert sei50; einflussreiche Interessengruppen mit Einfluss auf die Kader gibt es
nahezu nicht.
Auf den ersten Blick erscheint dies in Hinblick auf die extrem wirtschaftsfreundliche Politik
anders. Das Verhältnis zwischen Großunternehmern51 und Staat ist sehr gut. Die
vermögenden Unternehmer genießen hohes Ansehen bei den Kadern52. Auch die stark
entgegenkommenden Konjunkturprogramme würden für die Durchsetzungskraft von
Wirtschaftsinteressen sprechen.
Hartmann stellt jedoch fest, „dass die Kapitalinteressen alles in allem aber noch wenig Kraft
zur Verständigung auf gemeinsame politische Ziele und Strategien besitzen“53. Das Bild sei
von starken und schwachen Einzelkämpfern geprägt. „Davon abgesehen sind sie keine
Gesprächspartner bei der Kursbestimmung der Politik.“54
Dass dennoch massiv Wirtschaftsinteressen vertreten wurden, deutet auf einen
Reaktionsautomatismus hin, der die ‚unbedingte Stützung des Wirtschaftswachstums‘55
(gemäß den Überlegungen aus Graphik 2) als wichtigsten Faktor zum Bestehen im
internationalen Wettbewerb vorsieht.
Die fehlenden (oder: verschwindend geringen56) Arbeitsmarkt‐ und
Beschäftigungsprogramme lassen auf eine schwache Repräsentation der Gewerkschaften im
einst planwirtschaftlich organisierten China schließen. In der Tat haben die
‚Arbeitnehmervertretungen‘ dort keine Interessenvertreterfunktion, sondern sind Helfer für
die Zentralregierung zur kommunistischen Erziehung und Lehre57.
H2 kann – wie die Art der Herrschaft58 vermuten lässt – verworfen werden.
50 Heberer 2010 S.101ff 51 Die Großunternehmer (Siying) sind zu unterscheiden von den Geti (kleiner Handel und Gewerbe), die oft unterdrückt werden. Vgl. dazu Hartmann 2006 S.169f 52 Ebd. S.170 53 Ebd. S.172 Z9‐11 54 Ebd. S.174 Z1f. Zu diesem Absatz vgl. Hartmann 2006 S.172f: er beschreibt eine Situation, in die Unternehmen dann erfolgreich (in kürzester Zeit) erfolgreich sein können, wenn die allgemeinen (vorgefertigten) Spielregeln eingehalten werden. Ähnlich Heberer 2010 S.104 55 Langhammer/Heilmann 2010 S.21 56 Tatsächlich gab es Ausstellungsstopps bei Staatsbetrieben 57 Vgl. Hartmann 2006 S.181ff; ebenso wie die Handels‐ und Industriekammern nicht zur Interessenvertretung für Unternehmer, sondern zur Sicherstellung von Steuerpflichtigkeit seitens der Regierung vorhanden sind. (S.172) 58 Langhammer/Heilmann 2010 S.14 sprechen von einem „command economy mechanism“
17
D.3 Brasilien
Brasiliens Außenhandelsbilanz ist positiv. Auch wenn Export für die Brasilianer (noch) nicht
alles ist, so erkämpfte sich das Land in jüngster Vergangenheit – vor allem in den Bereichen
‚Landwirtschaft‘ und ‚Industriegüter‘59 – zunehmend Weltmarktanteile. Daher erscheint
eine Zuordnung zur linken Spalte sinnvoll.
Die Zeilen‐Einordnung gestaltet sich schwieriger60. Trotz eines ausgebauten Bankensektors,
ist dieser nicht mit denen von USA, Großbritannien oder Deutschland vergleichbar. Das Land
war in der Vergangenheit von verschiedenen Finanzproblemen betroffen. In den 90ern
profitierten die brasilianischen Banken nicht etwa von gewöhnlichen Kredit‐ und
Investitionsgeschäften, sondern vielmehr von ausufernden Inflationsraten61.
Die Bankenreform von 1995 (im Nachgang des „Plan Real“) veränderte das Reglement
grundsätzlich. Die Mindestkapitalerhöhung und eine direkte Verantwortung der
Kontrolleure von Bankvorgängen trugen zu einer stärkeren Regulierung bei. Auch das
Kontrollsystem ist sehr umfassend. Ein nationaler Währungsrat (mit dem Finanzminister als
Vorsitzenden), der Notenbank (mit Kontrollfunktionen), die Wertpapierkommission (erlässt
Vorschriften und kontrolliert Wertpapiermarkt) und dem Nationalrat/der Generaldirektion
der Privatversicherungen (kontrolliert u.a. Versicherungsmarkt/andere
Finanzdienstleistungen) sind an allen Finanzmarktprozessen beteiligt.62 Im Jahr 2000 wurde
zwar die Genehmigungspflicht für Auslandskredite in eine Registrierungspflicht
umgewandelt; die Pflicht zur Genehmigung von Emissionen bleibt jedoch bestehen.63 Auch
59 Flores 2010 S.1/5 sieht hierin die „Key‐Segmente“ des Exports 60 Zumindest ein Versuch soll unternommen werden, die Komplexität des Finanzmarkts und seiner Vorgeschichte nachzuzeichnen. 61 Von Stein, Johann Heinrich: Argentinien, Brasilien und Chile – Länder und Finanzsysteme auf neuen Wegen – eine Einführung; In: von Stein, Heinrich Johann: Die Finanzsysteme in Argentinien, Brasilien und Chile (Schriftenreihe der Stiftung Kreditwirtschaft an der Universität Hohenheim – Band 9). Frankfurt am Main. 2001. S.9 62 Zu diesem Absatz vgl. Cançado, Juarez: Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung Brasiliens und ihre Auswirkungen auf das Finanzsystem; In: von Stein, Heinrich Johann: Die Finanzsysteme in Argentinien, Brasilien und Chile (Schriftenreihe der Stiftung Kreditwirtschaft an der Universität Hohenheim – Band 9). Frankfurt am Main. 2001. S.43f und S.48 63 Vgl. Hierneis, Günter: Das brasilianische Bankensystem: Stand – Entwicklungen – Perspektiven; In: von Stein, Heinrich Johann: Die Finanzsysteme in Argentinien, Brasilien und Chile (Schriftenreihe der Stiftung Kreditwirtschaft an der Universität Hohenheim – Band 9). Frankfurt am Main. 2001. S.185
18
das komplexe Regelwerk aus Inflationszeiten schreckt viele ausländische Investoren von
einem Engagement in Brasilien ab64.
Lentz65 bezweifelt die Kontrollierbarkeit und den Informationsgehalt anhand von
Jahresabschlüssen, die in Brasilien bei weitem nicht die Qualität von deutschen oder US‐
amerikanischen Meldungen erreichen. Das dicht gewobene Netz an Kontroll‐ und
Interventionsmechanismen und komplexe Regelwerke leisten jedoch einen zentralen
Beitrag dafür, dass der brasilianische Finanzmarkt mit weniger ausländischem
Investitionseinfluss auskommt und „einer der größten Eigenkapitalmärkte weltweit“66
bleibt. Wenn man zudem den Finanzanteil in den Vergleich zur Wirtschaftskraft setzt, stellt
sich eine Unterentwicklung des Bankensektors heraus67.
Diese Argumente verändern die Zuordnung des Landes in Hinblick auf den Einfluss der
Finanzkrise. Nach den gewonnenen Erkenntnissen ist der Bankensektor zwar nicht
unerheblich klein; die starke Regulierung68 dürfte aber einer Betroffenheit von der Krise
entgegenstehen.
Damit würde Brasilien in die Kategorie C fallen.
Tatsächlich waren die Brasilianer nur teilweise von der Finanzkrise betroffen. So bewertet
das Handelsblatt69 die Auswirkungen auf den Kreditmarkt in 2008 als spürbar aber nicht
gefährlich. Anders verhält es sich mit der Wirtschaftskrise: Brasilien verzeichnete
Absatzeinbußen.
Da man die Finanzkrise als „anglo‐saxon problem“70 sah, hielt man zunächst mit
unspektakulärer Geldmengensteuerung dagegen (insb. systematische Senkung der
Leitzinsen71). Ein Gesetz erweitert ab Oktober 2008 die Kompetenzen der Notenbank,
leidende Privatbanken zu unterstützen72.
64 Lentz, Johann: Der Aktienmarkt in Brasilien – Struktur, Probleme und Perspektiven; In: von Stein, Heinrich Johann: Die Finanzsysteme in Argentinien, Brasilien und Chile (Schriftenreihe der Stiftung Kreditwirtschaft an der Universität Hohenheim – Band 9). Frankfurt am Main. 2001. S.449 65 Ebd. S.448f 66 Ebd. S.431 Z3 – S.432 Z1 67 Ebd. S.432; Flores 2010 S.1 gibt einen Korridor von 5‐7% des Finanzsektors an der Gesamtbruttowertschöpfung des Landes an. 68 Auch Langhammer/Heilmann 2010 S.12 stellen einen starken Regulierungsgrad fest. 69 Vgl. Busch, Alexander: Finanzkrise streift Brasilien – Wachstum gerettet; In: Handelsblatt vom 20.08.2008. 2008. (abrufbar unter: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken‐versicherungen/finanzkrise‐streift‐brasilien;2025013 ). Dort führt man die geringen Auswirkungen ebenfalls auf gemäßigtere Verquickungen mit den internationalen Finanzmärkten zurück. 70 Langhammer/Heilmann 2010 S.14 Z1 71 Vgl. Flores 2010 S.8 72 Ebd.
19
Stimulus‐Programme halten sich mit 0,2% am BIP73 (im Verhältnis zu anderen Ländern) eher
in Grenzen und konzentrieren sich auf die Belebung der Binnennachfrage74 (als
Kompensation zu wegfallenden Exporten).
Wird Brasilien seiner Einstufung (C) gerecht?
Die geringen Auswirkungen der Finanzkrise waren zu erwarten. Dasselbe gilt für die
Reaktionen darauf: Brasilien hatte Angst, sie würden erneut eine zu nachlässige
Finanzpolitik betreiben75.
Gegenteilig würde man sich dafür konjunkturbelebende Maßnahmen erwarten. Diese
halten sich aber in Grenzen. Langhammer/Heilmann76 sprechen lediglich in Hinblick auf die
Qualität der Maßnahmen– und nicht auf den Umfang – von gut fundierter
makroökonomischer Politik.
So könnte es der sensiblen Inflations‐ und Verschuldungsangst geschuldet sein, dass hier
vom Zusammenhang ‚Export – Ausgabenausweitung‘ wenig zu spüren war. In dieser
Hinsicht wird also Brasilien zwar den Modellansprüchen, nicht aber den erwarteten
Folgerungen gerecht.
Führt die Verwerfung von H1 in diesem Fall zur Bestätigung von H2?
Umso attraktiver erscheint es da, die Abweichung vom erwarteten Reaktionsautomatismus
durch Interessengruppen zu erklären.
Ausdrücklich betonen Langhammer/Heilmann die Rolle des Präsidenten Lula da Silva (und
dessen Umfeld) im Kampf gegen die Auswirkungen der Krise. So sei es (allein) dem
scharfsinnigen/charismatischen77 Präsidenten geschuldet, dass das Land heute gestärkt78
aus der Krise hervorgeht.
73 Wert aus ILO 2009 S.25; Langhammer/Heilmann 2010 S.21 bewerten diesen Wert als ‚sehr niedrig‘ und geben einen Korridor zwischen 0 und1,5% an (S.14) 74 Flores 2010 S.11 75 Langhammer/Heilmann 2010 S.21 76 Ebd. S.12 77 Ebd.; jene bezeichnen auch die Führungsform des Landes als „personalized leadership“ (S.14) 78 Tatsächlich beurteilt Flores 2010 S.23 die Lage des Landes als hervorragend: er verwendet sogar die Umschreibung „Weltmacht mit mittlerer Wichtigkeit“
20
Es scheint, als fälle der Präsident (als innerstaatlicher Akteur?) die Entscheidungen also nicht
in Folge nationaler Zwangsläufigkeiten. Folglich könnten in diese abweichenden
Entscheidungen innerstaatliche Interessenlagen hineininterpretiert werden.
Wenn man aber ‐ anstelle von innerstaatlichen Interessengruppen ‐ die brasilianischen
Besonderheiten (insb. Inflationsangst und ähnliche Umstände) zur Erklärung heranzieht,
spräche dies für Reaktionsautomatismus unter veränderten Umständen.
Gerade weil der Präsident (anscheinend fast alleine) ‐ die besondere Lage des Landes im
Hinterkopf ‐ die Zügel in der Hand hatte, kommt man früh von der Idee ab,
Interessengruppen hätten die entscheidende Hand im Spiel gehabt.
So kann H2 abgelehnt werden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass Brasilien von
Chinas Importdurst79 (angefacht durch dortige Konjunkturprogramme) ohne eigenes Zutun
profitiert haben könnte. Verallgemeinert man die Dann‐Aussage der These unter
Berücksichtigung dieser ‚besonderen Umstände‘ erscheint H1 nicht mehr abwegig.
D.4 Indien
Der indische Finanzsektor spielt eine untergeordnete Rolle80. Hinzu kommt, dass öffentliche
Banken dominieren das dortige Bild dominieren81. Eine besondere Betroffenheit von der
Finanzkrise wäre daher nicht zu erwarten. Der zweite Indikator – die Außenhandelsbilanz –
ist mit ‐7,8% am BIP82 negativ. Alles spricht für eine Einordnung die Kategorie D. Erwartet
wird deshalb (erstens) eine Reaktion auf die Finanzkrise, die nicht mehr als das Nötigste
umfasst, und (zweitens) verschwindend geringe Wirtschaftsbelebungskonzepte.
Indien war (wenn auch nur mittelbar) von der Finanzkrise betroffen. Unternehmen hatten
sich im großen Stil auf kurzfristige Finanzierungen über Fremdwährung eingelassen. Dies
führte nach Umschuldungsversuchen auf die Eigenwährung zu Kreditknappheit. Hier musste
Indien mit Geldern an Unternehmen aushelfen. Große Banken waren hier also nicht das
Problem.
79 Langhammer/Heilmann 2010 S.28 80 Diese Aussage ist im Zusammenhang mit entsprechenden Referenzwerten aus anderen (untersuchten) Ländern zu betrachten. 81 Debroy, Bibek: India Country Report; In: Bertelsmann‐Stiftung: Managing the Crisis – A comparative Analysis of Economic Governance in 14 Economies. Gütersloh. 2010. S.4 82 Dieser Wert ist Debroy 2010 entnommen: 14,1% am BIP Export gegen 21,9% am BIP Import für das Wirtschaftsjahr 2007/08. Als Wert: ca. ‐43 Mrd. Dollar (aus: Statistisches Bundesamt 2009a)
21
Die Notenbank senkte den Leitzins in kleinen Schritten83.
Auf die Wirtschaftskrise reagierte man sehr spät und in sehr geringem Umfang. Man ging
davon aus, nahezu nicht von der Krise betroffen zu sein.84 Mit 0,3% am BIP85 liegen die
Inder nur knapp über dem Wert von Brasiliens Konjunkturengagement. Drei „fiscal
packages“ (mit der Senkung von indirekten Steuern und sektorenspezifischen Maßnahmen)
wurden zwischen Oktober 2008 und Februar 2009 geschnürt. Schon vor der Krise hatte
Indien – in Erwartung eines leichten Abflauens86 der Wachstumsraten – gegenzyklische
Maßnahmen ergriffen.
Wird Indien seiner Einstufung (C) gerecht?
Ja. Wie erwartet sprang Indien den Unternehmern zur Überbrückung nur so weit wie nötig
bei. Die Konjunkturpakete hielten sich in Grenzen. Schon die Bemerkung von
Langhammer/Heilmann, für Indien hätten sich zu dieser Zeit mit den Terroranschlägen von
Mumbai und anderen Vorkommnissen größere Probleme ergeben, lässt Schlüsse zu. So ist
es nicht verwunderlich, dass es zu keinen „remarkable changes in financial regulation and
supervision“87 kam. Lediglich von den Plänen, den Finanzmarkt weiter zu öffnen, wurde
Abstand genommen.
Führt die Bestätigung von H1 in diesem Fall zur Verwerfung von H2?
Im India Country Report widmet Debroy den Interessengruppen nicht sehr viel Platz. Es ist
lediglich davon die Rede, dass die Exportlobby steigende Arbeitslosenzahlen in diesem
Sektor immer wieder betonte, was von den Medien regelmäßig aufgegriffen wurde.88
Die Anmerkung, dass Indiens Politiker erst spät das Ausmaß der Krise erkannt hätten89, trägt
nicht zur Sache bei – es sei denn, man wolle prozessbedingte Reaktionsverzögerungen als
innerstaatliche Entscheidungsabweichung werten.
Von gezielter und messbarer Interessendurchsetzung kann hier (nach vorliegendem
Wissensstand) nicht die Rede sein.
83 Vgl. Langhammer/Heilmann 2010 S.13 84 Vgl. ebd. S.21 85 ILO 2009 S.25; Langhammer/Heilmann 2010 S.14 geben einen Korridor von 0‐4% an. 86 Dagegen behauptet Debroy 2010 an verschiedenen Stellen, das Indien nie mit einem Abflauen der Wirtschaft gerechnet hätte. 87 Debroy 2010 S.29 Z15f 88 Ebd. 2010 S.15 89 Langhammer/Heilmann 2010 S.13
22
D.5 Großbritannien
Das Vereinigte Königreich wird der Kategorie B zugeordnet. Mit ‐178 Mrd. Dollar90 weist die
Handelsbilanz einen deutlich negativen Betrag auf. Auch die Zeilen‐Zugehörigkeit ist leicht
zu ermitteln. Die City of London ist das größte Finanzzentrum der Welt mit dem größten
Versicherungs‐ und Eurobondmarkt sowie dem zweitgrößten Devisenmarkt91. 3% des BIP92
im Jahr wurden 2004 nur von der City erwirtschaftet. Der Finanzsektor trägt insgesamt 8,8%
(2008)93 bei. Allein in den letzten 9 Jahren hat die Finanzwelt „massively“94 Gelder in den
Steuersäckel gespült: 250 Mrd. Pfund95. Großbritannien hat sich ausländischen Investoren
weit geöffnet96.
Die typische Verflechtung von Finanz‐ und Industriekapital entstand auf der Insel nicht.
Vielmehr kam es in der Geschichte zu einer Abgrenzung der jeweiligen Interessen. Während
die (in manchen Bereichen unfreiwillige) Deindustrialisierung ihren Lauf nahm, konnte nur
die City seit den 80ern mit Wachstumsraten glänzen. Zur Zahlungsbilanz trägt man
immerhin jedes Jahr über 20 Mrd. Pfund bei.97
Die Finanzkrise traf Großbritannien wie erwartet: „the United Kingdom is one of the hardest
hit countries in the Western World“98. Die Bank ‚Northern Rock‘ musste nach vergeblicher
Einlagengarantieversprechen verstaatlicht werden99.
Man reagierte in der Folgezeit sehr schnell mit der Unterstützung und Stabilisierung des
Finanzsystems. Angesetzt wurde in dreierlei Hinsicht: erstens erlaubte der Banking Act von
2009 Verstaatlichungen von Banken und reorganisierte die Financial Security Authority100;
90 Wert aus Statistisches Bundesamt 2009a 91 Vgl. dazu Busch, Andreas: Großbritannien in der Weltwirtschaft; In: Kastendiek, Hans / Sturm, Roland (Hrsg.): Länderbericht Großbritannien – Geschichte – Politik – Wirtschaft – Gesellschaft – Kultur. Opladen. 2007. S.422f. In Busch, Andreas: United Kingdom Country Report; In: Bertelsmann‐Stiftung: Managing the Crisis – A comparative Analysis of Economic Governance in 14 Economies. Gütersloh. 2010. S.2 spricht Busch nur noch von „einem der führenden Finanzzentren mit New York“. 92 Wert aus Busch 2007 S.423 93 Langhammer/Heilmann 2010 S.30 und Busch 2010 S.2 94 Dieser Ausdruck bei Busch 2010 S.2 Z31 verdeutlicht die Wichtigkeit des Finanzsektors für den britischen Staat. 95 Busch 2010 S.2 96 Ebd. S.4 97 Zu diesem Abschnitt vgl. Busch 2007 S.413ff 98 Busch 2010 S.6 Z16f 99 Vgl. Glebe 2008 S.126; Schirm 2009 S.2 spricht von einer Rettung und großen Geldinjektionen, an späterer Stelle von Verstaatlichung im Herbst 2008 (S.11) 100 Langhammer/Heilmann 2010 S.30
23
zweitens wurde der Leitzins (u.a. im November 2008 von 4,5% auf 3%101) gesenkt; drittens
waren die Rettungspakete mit 663 Mrd. Euro (davon 50 Mrd. Euro direktes Kapital für
Banken)102 sehr umfangreich ausgestaltet. Graphik 3 zeigt, dass sich Großbritannien mit
großen Summen auf die Stabilisierung des Finanzsektors gestürzt hat.
Die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise sieht Schirm ebenfalls sehr umfangreich. Den
Aussagen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück und einiger Regierungsvertreter
Großbritanniens folgend, glaubt er „krassen Keynesianismus“103 zu erkennen. In
Wirklichkeit wurden vor allem die Steuern gesenkt104, um die Wirtschaft wieder in Schwung
zu bringen. Mit 1,4% am BIP (incl. Steuersenkungen)105 sind die Konjunkturprogramme im
internationalen Vergleich eher gering. Busch bezeichnet die Stärkung der Realwirtschaft als
„bescheiden“106.
Wird Großbritannien seiner Einstufung (B) gerecht?
Ohne Einschränkung: ja. Großbritannien hat sich modellgetreu verhalten. Auch die Warnung
der Briten (vor allem in Richtung der europäischen Großstaaten gerichtet) vor
protektionistischen Maßnahmen, Schmälerung der Markteffizienz und ‚Überregulierung‘107
passt in dieses Bild.
Führt die Bestätigung von H1 in diesem Fall zur Verwerfung von H2?
An dieser Stelle gäbe es Diskussionsbedarf, wenn Schirm nicht in der Annahme irr gelaufen
wäre, die Briten hätten (im internationalen Vergleich) umfangreiche Konjunkturprojekte in
Angriff genommen. Trotz der Steuersenkungen erreichen die Maßnahmen (vom heutigen
Wissensstand aus gesehen) nicht das nötige Gewicht zur Einstufung als ‚umfangreich‘.
101 Vgl. Glebe 2008 S.126 102 Ebd. S.126 103 Schirm 2009 S.11 Z7; so greift Schirm 2009 S.11 u.a. einen Ausspruch Browns („extraordinary times require extraordinary action“) und einen Kommentar Steinbrücks zum ‚deficit spending‘ der Briten auf. 104 Busch 2010 S.10 und Schirm 2009 S.11 mit der Ergänzung, dass die Verschuldung Großbritanniens deswegen massiv vorangetrieben wurde 105 Wert aus Busch 2010 S.10; ILO 2009 S.25 gibt 1,3% an; Langhammer/Heilmann 2010 S.14 schreiben von 1 bis 2% 106 Busch 2010 S.24; ähnliches deuten Langhammer/Heilmann 2010 S.16 an 107 Schirm 2009 S.8f
24
Schirms Folgerungen, wonach die Regierungen von Deutschland und Großbritannien stark
von innerstaatlichen Interessen und Ideologien beeinflusst würden108, wird dadurch die
Grundlage entzogen. Zwar ist nicht abzustreiten, dass es starke, informelle und etablierte
Netzwerke109 zwischen Regierung und Finanzsektor gibt; man hätte aber auch völlig
unabhängig von einem (wahrscheinlich wirklich existierenden) Einfluss der Finanzlobby
entsprechend reagiert. Denn: „the interests of the government and the financial sector
pulled in the same direction”110. Natürlich würden starke Regulierungsversuche und
Restriktionen für Banker zu massiver Gegenwehr111 führen. Aber gerade weil H1 gilt, wird
dieser Fall – dem nationalen Interesse geschuldet – gar nicht erst eintreten. Busch dazu:
„the Labour government was fully aware of the power and economic importance of the City
of London to the United Kingdom’s economy“112.
Während man mit H1 fest im Sattel sitzt, kann die Geltung von H2 höchstens als Vorwurf
gegen die britische Regierung, sich zu sehr von Finanzinteressen leiten zu lassen, genutzt
werden.
D.6 USA
Die Vereinigten Staaten werden – trotz des enormen Außenhandelsdefizits von mehr als
815 Mrd. Dollar113 – der Kategorie A zugeordnet.
Zunächst fällt die Einordnung in die Zeile ‚betroffen von der Finanzkrise‘ leicht. Der Großteil
der faulen Papiere kommt aus den USA114. Die Wichtigkeit der Finanzwirtschaft für die
Amerikaner lässt sich auch aus der Ernennung des Ex‐CEO der Investmentbank Goldman
Sucks, Henry Paulson, zum Treasury Secretary115 erschließen. Personen aus diesem Umfeld
sorgen naturgemäß für Finanzmarktliberalisierung. Falke drückt es so aus:„The temptation
for politicians to acquiesce to financial liberalization and lax regulation was strong, as
financial sector strength promised prosperity and rising tax revenues …“116.
108 Ebd. S.13 109 Busch 2010 S.7 110 Ebd. S.16 Z6f 111 Ebd. S.24 112 Ebd. S.2 Z24‐26 113 Wert aus Statistisiches Bundesamt 2009a 114 Stellt Falke, Andreas: USA Country‐Report; In: Bertelsmann‐Stiftung: Managing the Crisis – A comparative Analysis of Economic Governance in 14 Economies. Gütersloh. 2010. S.4 fest. 115 Ebd. S.3; Falke weist darauf hin, dass sowohl die Demokraten, als auch die Republikaner ihre Finanzminister von Goldman Sucks rekrutieren. (S.6) 116 Falke 2010 S.6 Z6‐9
25
Die Zuordnung der USA zur Spalte ‘Exportabhängigkeit’ lässt sich nicht durch die
Außenhandelsbilanz erklären. Trotz des immensen Defizits sind die Vereinigten Staaten aber
als exportabhängig einzustufen. Völlig in den Weltmarkt integriert, wäre ein totaler Wegfall
von Ausfuhrumsätzen nicht verkraftbar117. Die Zahl der Arbeitsplätze, die mit der
Exportindustrie verbunden sind, ist beträchtlich.
Erklären lässt sich die Exportabhängigkeit bei gleichzeitigem Negativ‐Vorzeichen der
Handelsbilanz nur durch den enormen Gesamtaußenhandelsumsatz der USA.
Die Vereinigten Staaten wurden (als Ursprungsland) mit der ganzen Härte der Krise
getroffen. Der Dow Jones Index viel von über 11000 Punkten auf unter 7000118. Das
Bankhaus Lehman Brothers verschwand von der Bildfläche. Die Realwirtschaft hatte in allen
Bereichen und besonders in der Automobilbranche119 zu kämpfen.
Die Amerikaner reagierten widerwillig auf den drohenden Zusammenbruch des
Finanzsystems. Man äußerte im Vorfeld des TARP‐Programms zur Bankenrettung Bedenken,
weil auch einfache Hausbesitzer und kleine Investoren große Verluste erleiden mussten,
während aber Großbanken geholfen werden sollte120. Hier diskutierte man nicht, beiden
Gruppen zu helfen, sondern ‐ wenn möglich ‐ keiner. Die Abfolge der ergriffenen
Maßnahmen in nachfolgender Tabelle deutet auf ein ‚nicht‐mehr‐als‐nötig‘‐Vorgehen hin.
Schon die Nicht‐Rettung der Lehman‐Bank zeigt, dass man sich nach
Geldmengensteuerungsversuchen eher widerwillig den nötigen Bankenrettungen
verschrieb.
117 Vgl. ebd. S.4 118 Siehe dazu Schirm 2009 S.2 119 Darauf weist Falke 2010 S.6 hin. Genau so für Deutschland, ist auch in den USA nicht zu sagen, ob eine Automobilkrise auch ohne eine vorherige Finanzkrise zu erwarten gewesen wäre. 120 Falke S.6f; das TARP‐Programme umfasst ca. 700 Mrd. Dollar
26 Tabelle 4: Wichtige Maßnahmen der US‐Regierung im Finanzsektor121
Datum Maßnahme Art der Maßnahme 22. Januar 2008 Leitzinssenkung von 4,25% auf 3,5% Geldmengensteuerung 30. Januar 2008 Leitzinssenkung von 3,5% auf 2,0% Geldmengensteuerung 18. Februar 2008 Leitzinssenkung von 2,0% auf 2,25% Geldmengensteuerung 30. Juli 2008 Verschärfung der staatlichen Aufsicht
der Immobilienmärkte angekündigt Regulierung
7. September 2008 Federal Housing Agency übernimmt als zuständige Behörde die Kontrolle über Fannie Mae und Freddie Mac
Regulierung (de facto aber Bankenrettung)
15. September 2008 Bankhaus Lehman Brothers wird nicht gerettet und geht unter
16. September Großer Versicherer American International Group (AIG) wird mit 79,9% verstaatlicht
Bankenrettung
19. September 2008 Vorübergehendes Verbot von Leerverkäufen
Regulierung
8. Oktober 2008 Erneute Finanzspritze für die AIG Bankenrettung 21. Oktober 2008 Rettungsfonds (Geldmarktfonds) wird
mit 540 Mrd. Dollar gestützt Bankenrettung
Sowohl zur Bankenrettung, als auch für die Realwirtschaft wurden nach ILO‐Angaben über
5% am BIP122 ausgegeben oder bereitgestellt. Als zentrale wirtschaftliche Maßnahme kann
der Paulson‐Plan gesehen werden, der in Form eines „Emergency Economic Stabilization Act
of 2008“ im Oktober 2008123 verabschiedet wurde. Obama startete ein weiteres Programm
von 787 Mrd. Euro (noch einmal 5,8% am BIP124). Geplant ist ein weiteres Paket von 50 Mrd.
Dollar für Infrastruktur und Fördergelder und ca. 100 Mrd. Steuererleichterungen125.
Zwangsläufigkeiten oder Einfluss aus der black‐box?
Schon die vorübergehende Ablehnung des Paulson‐Plans durch den Kongress Ende
September 2008126 oder die Verteufelung von Bankenrettungen als ‚Zitronensozialismus‘ 127
deuten auf eine ablehnende Haltung der amerikanischen Gesellschaft gegenüber staatlicher
121 Daten aus Glebe 2008 S.127f 122 ILO 2009 S.25; Schirm 2009 S.11 spricht von 4,8% über einen Zeitraum von 2008‐2010; Langhammer/Heilmann 2010 S.14 geben einen Wert bei knapp 6% an. 123 Dazu Glebe 2008 S.129 124 Vgl. Falke 2010 S.9 oder auch Seith, Anne: Obamas Angst vor dem S‐Wort – US‐Konjunkturprogramm; In: Spiegel 07.09.2010. Hamburg. 2010. (abrufbar unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,716141,00.html ) 125 Vgl. Seith 2010 126 Vgl. Glebe 2009 S.129 127 Gemeint ist die Erhaltung von nicht wettbewerbsfährigen Banken bei: Krugman, Paul: Banking on the Brink; In: New York Times vom 3. Dezember 2009. New York. 2009. (abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2009/02/23/opinion/23iht‐edkrugman.1.20368898.html?_r=1 )
27
Intervention128 hin. Sind die zögerlichen Bankenrettungen Ausfluss einer
gesamtgesellschaftlichen Denkweise?
Auch Interessengruppen scheinen ihren Einfluss geltend zu machen. Falke129 spricht von
Lobbying seitens des Bankensektors, den großen Automobilfirmen und deren
Gewerkschaften.
Die Antwort: mag sein ‐ es geht aber auch ohne innerstaatliche Einflüsse. Fakt ist, dass der
Paulson‐Plan ohne gravierende Änderungen wenige Tage später (mit dem
Notwendigkeitsargument) vom Kongress gebilligt wurde.
Einzig Krugmans Aussagen, welche die Meinung eines Großteils der amerikanischen
Wissenschaft und Gesellschaft widerspiegeln, könnten sich in der Zögerlichkeit bei der
Bankenrettung ausgewirkt haben.
Trotzdem stellt Falke (auch in Hinblick auf das Lobbying seitens der Automobilbranche) fest:
„Indeed, policy makers had little choice but to offer support.“130
Erklären kann man die Reaktion der Vereinigten Staaten auch ohne H2. Trotzdem muss der
(im amerikanischen Volk verwurzelten) ideologischen Einstellung und gewisser
Lobbytätigkeit (in Hinblick auf Entscheidungsfindungsprozesse im Kongress) – bei vertiefter
Betrachtung – Raum gegeben werden.
E Schlussfolgerungen und Probleme der Untersuchung
Die gute Nachricht: es gibt ‐ trotz der (nahezu131) zufällig gewählten Großökonomien ‐ keine
groben Ausreißer. Die H1‐These, wonach die einzelnen Staaten auf die Wirtschafts‐ oder
Finanzkrise – (nahezu) frei vom Einfluss von innerstaatlichen Akteuren – ähnlich oder
unterschiedlich je nach Art und Stärke ihrer Betroffenheit reagieren, kann mit nur wenigen
Abstrichen als Regel gelten.
128 Stellt auch Seith 2010 fest 129 Vgl. Falke 2010 S.8 130 Falke 2010 S.8 Z23 131 Ergebnisoffen wurde aber darauf geachtet, dass jede Kategorie befüllt werden konnte.
28 Tabelle 5: Überblicksdarstellung zur Anwendbarkeit von H1 und H2
Während die Zeilenunterschiede (Finanz‐ oder Finanz‐und Wirtschaftskrise) des Modells
qualitativ bequem ermittelt werden konnten, bereitete der Indikator ‚Außenhandelsbilanz‘
im Fall der USA Probleme. Erst eine qualitative Betrachtung vermochte Klarheit zu schaffen.
Deshalb ist zu überlegen, ob dieser Indikator durch zwei oder drei ähnliche (aber
detailliertere) Kennzahlenvergleiche ersetzt werden könnte. Im Brasilien‐Fall ergaben sich
mit der Dann‐Aussage Probleme. Erst das Abweichen von der (quantitativen) Messung der
Stimulus‐Paket‐Größe ‐ hin zu einer Betrachtung von nationalen Besonderheiten ‐ konnte
scheinbare Unregelmäßigkeiten aufklären.
Eine andere Überlegung bleibt hängen: Deutschland und Brasilien könnten unter
Ausnutzung der Konjunkturprogramme anderer Länder (besonders China für die Brasilianer)
und eben nicht durch eigene Stimuluspakete im Bereich ‚Export‘ profitieren / profitiert
haben. Besonders in Hinblick auf die Vorwürfe der USA gen Deutschland, diese gäben nicht
genug Gelder für eine Wirtschaftsbelebung aus, und dem niedrigen Konjunkturprogramm‐
am‐BIP‐Anteil Brasiliens lassen sich Vermutungen in diese Richtung anstellen. Bewusstes
Trittbrettfahren als taktisches Kalkül soll an dieser Stelle aber nur erwähnt werden. Weitere
30 Seiten könnten hierzu gefüllt werden.
Für H2 kann in abschließender Betrachtung die (fast zwingend logische) Tendenz aufgezeigt
werden, dass finanzwirtschaftliche Liberalisierung mit einem liberalen Interessengefüge auf
innerstaatlicher Ebene einhergeht (Extremfall USA).
Insgesamt betrachtet, bleibt der Einfluss von Interessengruppen weit hinter den – vor allem
von Schirm vorgezeichneten – Erwartungen zurück. Der Grad des Einflusses kann nicht
immer klar festgestellt werden. Der Eindruck ist, als ob es sich im Zweifel dann doch um
nationale Interessen (insb. Wirtschaftswachstum) handelt. Meist eilen im besten Falle die
Regierenden mit ihren Entscheidungen den (noch nicht einmal artikulierten) Forderungen
von Lobbygruppen voraus.
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