Die Schiffahrtsfreiheit auf der Donau und das künftige Regime der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße (Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht. Supplementum 4)by KARL ZEMANEKReview by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 17. Bd., 3./4. H. (1978), pp. 468-469Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40797761 .

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468 Besprechungen

daß angesichts der allgemeinen Bedeu- tung der Materie ausschließlich auf eng- lischsprachige Quellen zurückgegriffen wird. In Anlagen sind die Texte der drei genannten Dokumente und ein- schlägige Beschlüsse der Generalver- sammlung der Vereinten Nationen ab- gedruckt, auf die in der Darstellung Be- zug genommen ist.

Schlochauer

Die Schiffahrtsfreiheit im gegenwärtigen Völkerrecht. Berichte einer Studientagung der Deutschen Gesellschaft für Völker- recht. Herausgegeben von R. Bern- hardt und W. Rudolf. (Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völker- recht Heft 15). Karlsruhe: C. F. Mül- ler Verlag. 1975. 384 S.

Im Zeitpunkt einer (versuchten) Neu- ordnung des Seerechts hat die Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht auf einer Arbeitstagung vom November 1974 die Fragen der »Schiffahrtsfreiheit im ge- genwärtigen Völkerrecht« und deren Gefährdungen zum Gegenstand völker- rechtlicher Betrachtungen gemacht, wel- che die in den politischen Auseinander- setzungen vernachlässigten Rechtsfragen erörtern. Angesichts der Entwicklungs- tendenzen geht es darum, »die Konse- quenzen und Auswirkungen regionaler und funktionaler Einschränkungen der traditionellen Meeresfreiheit von einer bestimmten, für die internationale Ge- meinschaft mehr denn je unentbehr- lichen Nutzungsart her« (so R. Bern- hardt im Vorwort) zu sehen. Die Ta- gung lag nach der Caracas-Session 1974 - deren Arbeiten berücksichtigt sind - und vor der Genfer Session 1975 der Dritten Seerechtskonferenz der Ver- einten Nationen (vgl. die nachstehende Besprechung der Konferenz-Dokumen- tationen). Von den gehaltvollen drei- zehn Referaten seien genannt die Bei- träge von W. Rudolf, Die Freiheit der Handelsschiffahrt und ihre aktuellen Gefährdungen; G. Jaenicke, Die Fische- reifreiheit auf der Hohen See - Ent- wicklungen bis zur 3. Seerechtskonfe-

renz in Caracas; Renate Platzöder, Die Behandlung der Meerengenfrage auf der Dritten Seerechts-Konferenz der Vereinten Nationen, Caracas-Session 1974; W. Graf Vitzthum, Die Ausbeu- tung des Meeresbodens in ihrer Bedeu- tung für die Schiffahrtsfreiheit. Im An- hang sind »Ausgewählte Dokumente der dritten Seerechtskonferenz der Ver- einten Nationen (Caracas Session)« ab-

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geürucKt. achlochauer

KARL ZEMANEK: Die Schif- fahrtsfreiheit auf der Do- nau und das künftige Re- gime der Rhein-Main-Do- nau Großschiffahrtsstraße. Eine völkerrechtliche Untersuchung, (österreichische Zeitschrift für öffent- liches Recht. Supplementum 4). Wien: Springer Verlag. 1976. XI, 73 S.

Die auf dem Gebiet der Bundesrepu- blik Deutschland im Bau befindliche Rhein-Main-Donau-Verbindung, die im Jahre 198 1 befahrbar sein soll, wirft bei ihrer Fertigstellung Fragen des in- ternationalen Binnenschiffahrtsrechts auf. Wie in dem hier veröffentlichten Bericht über „Die Rechtslage des Rhein- Main-Donau-Verbindungsweges« (Ar- chiv des Völkerrechts Bd. 14 [1969/70] S. 343 ff.) von P. Krzizanowski her- vorgehoben wurde, ist »das Problem einer zwei internationale Stromsysteme verbindenden, zum Teil künstlich er- stellten nationalen Binnenwasserstraße von allgemeiner völkerrechtlicher Be- deutung, zumal kein vergleichbarer Fall vorliegt«. Zemanek untersucht in seinem für die österreichische Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft erstatteten Gutachten zunächst die rechtliche Re- gelung der Donau-Schiffahrt und das internationale Regime des Rheins im Vergleich zu dem der Donau. Alsdann werden die rechtlich denkbaren Gestal- tungen für die künftige Rhein-Main- Donau-Großschiffahrtsstraße erörtert sowie, unter Einbeziehung politischer und wirtschaftlicher Faktoren, ihre Aus- wirkungen auf die österreichische Do- nauschiffahrt geprüft. Für eine zukünf- tige Regelung entwirft Zemanek drei

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Besprechungen 469

Modelle, und zwar 1. die »Minimal- lösung«: Widmung der im Bau befind- lichen Kanalstrecke zum internationa- len Verkehr durch die Bundesrepublik Deutschland ohne formelle Harmoni- sierungsvereinbarungen; 2. die (kaum realisierbare und im Grunde untaug- liche) »Maximallösung«: ein einheit- liches neue Regime für die gesamte GroßschifTahrtsstraße von der Rhein- bis zur Donaumündung; 3. die »Opti- mallösung«: ein Sonderregime für den Durchgangsverkehr. Dieses Modell »hält die bestehenden Regime an Rhein und Donau für den Anrainerverkehr grund- sätzlich aufrecht. Geregelt wird in einem multilateralen Vertrag zwischen den Vertragsparteien der Donaukonvention und der Mannheimer Akte der Zugang der Uferstaaten des einen Stromes zum anderen sowie - als Voraussetzung - die Benutzung des Kanalstücks, des kanalisierten Mains und - falls die Bundesrepublik Deutschland der Bel- grader Donaukonvention nicht beitritt - des deuschen Donaustücks« (S. 6γ).

Schlochauer

Third United Nations Conference on the Law of the Sea. Documents of the Caracas Session 1974. Compiled and introduced by Renate Platzöder (Werkhefte des Instituts für Internationale Ange- legenheiten der Universität Hamburg. Band 26). Frankfurt/Main: A. Metz- ner Verlae. IQ7Î. XVIII, ui S.

Third United Nations Conference on the Law of the Sea. Documents of the Geneva Session 1975. Compiled and introduced by Renate Platzöder (Werkhefte des Instituts für Internationale Ange- legenheiten der Universität Hamburg. Band 27). Frankfurt/Main: A. Metz- ner Verlag. 1975. XIV, 322 S.

New Directions in the Law of the Sea. Documents. Compiled and edited by R.Churchill, M. Nordquist and S. H. L a y. Volumes V + VI. Dobbs Ferry/New York: Oceana Pu-

blications - London: The British In- stitute of International and Compe- rative Law. 1977. XIV + VIII, 975 S.

Nach den beiden ersten Internationa- len Seerechtskonferenzen zu Genf von 1958 und i960 (dazu Archiv des Völ- kerrechts Bd. 8 [1959/60] S. 180 ff. und Bd. 9 [1961/62] S. 59 ff.; Texte der vier Konventionen von 1958 Bd. 8 S. 303 ff.) ist im Dezember 1973 die »Third Uni- ted Nations Conference on the Law of the Sea« eröffnet worden, auf der jedoch bis zum Jahre 1977 keine vertragsreifen Ergebnisse erreicht werden konnten. Es sind bisher sechs Sessionen abgehalten worden: 1. New York 1973, 2. Cara- cas 1974, 3. Genf 1975, 4. New York März/Mai 1976 (dazu American Journal of International Law Bd. 71 [1977] S. 247 ff. und hier unten). 5. New York August/September 1976, 6. New York 1977. Eine 7. Sitzungsperiode soll im März 1978 in Genf beginnen. Die Ar- beiten auf der Dritten Seerechtskonfe- renz liegen bei den drei nach Haupt- sachgebieten gebildeten Kommissionen, nämlich I. »Sea Bed Régime and Ma- chinery«, II. »General Aspects of the Sea Law«, III. »Marine Environment, Research and Technology«. Der Staa- tenkongreß ist keine »Seerechtskonfe- renz« im bisherigen Sinne mit dem Ziel einer Kodifikation. Es wird vielmehr - unter weitgehender Einschränkung der Meeresfreiheit - eine völlige Reform des seit Jahrhunderten befolgten und die Schaffung neuen Rechts angestrebt. Ne- ben Fragen hinsichtlich Territorialgewäs- ser, Festlandsockel, Schiffahrt, Fischfang und Sicherung der Bodenschätze geht es um Schaffung von Wirtschaftszonen, Ausgestaltung des Tiefseebergbaus mit einer internationalen Meeresbodenorga- nisation, Umweltschutz und ein Streit- regelungssystem. Auch die Konferenz- technik weicht vom Herkömmlichen ab. Grundlage der Beratungen sind nicht, wie bei früheren von den Vereinten Na- tionen einberufenen Kodifikationskonfe- renzen, sorgfältig vorbereitete Konven- tionsentwürfe, sondern von teilnehmen- den Staaten oder Staatengruppen einge-

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