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DIE STADTA M T S B L A T T D E R K L I N G E N S T A D T S O L I N G E N
Herausgegeben von: Klingenstadt SolingenDer Oberbürgermeister
Pressestelle, Postfach 10 01 65, 42601 Solingen
Verantwortlich Birgit Wenning-Paulsen Fon 0212 290 - 2613
Redaktion Ilka Fiebich Fon 0212 290 - 2111, Fax 290 - 74 2111
E-Mail [email protected]
Satz Klingenstadt Solingen, Mediengestaltung
Veröffentlichung / Digital unter www.solingen.de/amtsblatt.Vertrieb In gedruckter Form liegt es kostenlos in Ver-
waltungsgebäuden und Bürgerbüros aus. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art sind nur mit Genehmigung des Herausgebers zulässig. Erscheint wöchentlich.
Die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Büro des Oberbürger-meisters, Ratsangelegenheiten, Walter-Scheel-Platz 1, 42651 Solingen, einzusehen.
Gedruckt auf nach „Der Blaue Engel“ zertifiziertem Papier.
72. Jahrgang Nr. 13 Donnerstag, 28. März 2019
S I T Z U N G E N D E S R AT E S D E R S TA D T S O L I N G E N , S E I N E R A U S S C H Ü S S E
U N D D E R B E Z I R K S V E R T R E T U N G E N
04.04.2019, 17:00 UhrRat der Stadt SolingenTheater und Konzerthaus – Großer Konzertsaal
Tagesordnung - öffentlicher Teil - Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1. Beantwortung von Anfragen 1.1 Notfallstruktur in der Klinik für Kinder und Jugendliche 1.2 Shisha Bars2. Befangenheitserklärungen 3. Protokoll über die 33. Sitzung des Rates am 14.02.2019 4. Vorschlag für eine en-bloc-Abstimmung 5. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien 6. Beirat Untere Naturschutzbehörde
hier: Nachwahl7. Jagdbeirat bei der Unteren Jagdbehörde 8. Abberufung eines Prüfers beim Revisionsdienst 9. Erneute Bestellung eines Prüfers beim Revisionsdienst 10. Stadtwerke Solingen GmbH –
Besetzung Verbandsversammlung Wupperverband 11. Gleichstellungsplan 2019 - 2023 12. Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Solingen13. Teilauslagerung des Gymnasiums Schwertstraße unter
Bildung eines Teilstandortes14. Errichtung eines Teilstandortes der Grundschule
Katternberger Straße14.1 Errichtung eines Teilstandortes der Grundschule
Katternberger Straße 15. Katzenkastrations- und Kennzeichnungsverordnung
(Katzenschutzverordnung) 16. Katzenschutzverordnung17. Stadtentwicklungsgesellschaft 18. Zustimmung zu einem zu 100 % aus Fördermitteln ge-
deckten konsumtiven Mehraufwand gemäß § 83 GO NRW hier: Durchführung und Fertigstellung diverser Stadt-entwicklungsmaßnahmen
19. Bauleitplanung Argonner Weg Information über das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligungen zum Entwurf des Bebauungs-
planes D 654 sowie Satzungsbeschluss zum Bebau-ungsplan D 654 für das Gebiet nördlich des Argonner Weg, westlich der Wittekindstraße, südlich der Bozener Straße und östlich der Finkenstraße (Beschluss 3) - Stadtbezirk Burg / Höhscheid -
20. Bauleitplanung Düsseldorfer Straße / Lippestraße Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung des Bebau-ungsplanes O 658 sowie Vorstellung der Planung und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffent-lichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorentwurf des Bebauungsplans O 658, jeweils für das Gebiet zwischen der Düsseldorfer Straße, der Weststraße, der Lippestraße und der Straße Im Ohligs sowie Beschluss einer Veränderungssperre (Nr. 170 / 658) für den Bereich südlich entlang der Düssel-dorfer Straße zwischen der Straße Im Ohligs im Westen und der Weststraße im Osten (Beschluss 1) - Stadtbezirk Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid -
21. Verschiedenes 21.1 Mitteilungen der Verwaltung 21.2 Anfragen an die Verwaltung
Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil - 1. Beantwortung von Anfragen 2. Befangenheitserklärungen 3. Protokoll über die 33. Sitzung des Rates am
14.02.2019 4. Städtisches Klinikum Solingen gemeinnützige GmbH –
Reduktion Geschäftsanteile GDEKK5. Institut für Galvano- und Oberflächentechnik Solingen
GmbH & Co. KG (IGOS) – Verkauf der Geschäftsanteile im Rahmen eines Management Buyout
6. Vergabe von Planungsleistungen (Bauforschung und restauratorische Beratung) im Rahmen der Gesamt-sanierung Schloss Burg in den Förderprojekten Bundesförderung (BKM) und Städtebaulicher Denkmal-schutz (MHKBG NRW) im Rahmen eines VGV-Verfahrens
7. Verschiedenes 7.1 Mitteilungen der Verwaltung 7.2 Anfragen an die Verwaltung
01.04.2019, 16:00 Uhr Gemeinsame Sitzung vonBezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheidund Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und MobilitätTheater und Konzerthaus – Kleiner Konzertsaal
Tagesordnung - öffentlich - 1. Beantwortung von Anfragen 2. Befangenheitserklärungen3. Bauleitplanung Aachener Straße / Heiligenstock
Information über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des vor-habenbezogenen Bebauungsplanes O 652 und zum Vorentwurf der Flächennutzungsplanberichtigung Nr. B 26/04 sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes O 652, zum Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes sowie zum Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung Nr. B 26/04, jeweils für das Gebiet zwischen Heiligenstock, Aachener Straße und Düsseldorfer Straße (Beschluss 2) - Stadtbezirk Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid -
4. Mobilitätskonzept für das geplante O-Quartier und sein Umfeld
4.1 Zukünftiges Verkehrskonzept und Parkraumgestaltung für den Stadtteil Ohligs
5. Verschiedenes 5.1 Mitteilungen der Verwaltung 5.2 Anfragen an die Verwaltung
01.04.2019, 17:00 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Theater und Konzerthaus – Kleiner Konzertsaal
Tagesordnung - öffentlicher Teil - 1. Beantwortung von Anfragen 1.1 Handlungskonzept Wohnen
hier: Wohnungsaufsicht, Zweckentfremdung und Reintegration Wohnungsnotfälle
1.2 Zuwendungsbescheid für die Veloroute Düsseldorf-Hilden-SOLINGEN-Wuppertal
2. Befangenheitserklärungen 3. Protokoll über die 33. Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 11.02.2019 (Gemeinsame Sitzung mit der Bezirks-vertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid)
4. Protokoll über die 34. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 11.02.2019
5. BESTKLIMA – Umsetzung und Qualitätssicherung des Klimaanpassungskonzeptes im Bergischen Städtedreieck
6. Stadtbäume im Klimawandel7. Eingabe nach § 24 GO NRW
hier: Verkauf eines 4er-Tickets in den Bussen der Stadtwerke Solingen
8. Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Solingen9. Sicherung und Schaffung bezahlbarer Wohnungen
hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 13.09.2018 9.1 Sicherung und Schaffung bezahlbarer Wohnungen
hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 26.09.201810. Schaffung eines Nachhaltigkeits-Quartiers
hier: Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen – offene Liste vom 04.03.2019
11. Fahrbahndeckenprogramm 2019 12. Bauleitplanung Düsseldorfer Straße / Lippestraße
Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung des Bebau-ungsplanes O 658 sowie Vorstellung der Planung und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffent-lichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorentwurf des Bebauungsplans O 658, jeweils für das Gebiet zwischen der Düsseldorfer Straße, der Weststraße, der Lippestraße und der Straße Im Ohligs sowie Beschluss einer Veränderungssperre (Nr. 170 / 658) für den Bereich südlich entlang der Düsseldor-fer Straße zwischen der Straße Im Ohligs im Westen und der Weststraße im Osten (Beschluss 1)
- Stadtbezirk Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid - 13. Bauleitplanung Argonner Weg
Information über das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligungen zum Entwurf des Bebauungsplanes D 654 sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan D 654 für das Gebiet nördlich des Argonner Weg, westlich der Wittekindstraße, südlich der Bozener Straße und östlich der Finkenstraße (Beschluss 3) - Stadtbezirk Burg / Höhscheid -
14. Verschiedenes 14.1 Mitteilungen der Verwaltung 14.1.1 Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung
hier: Vorhabenliste 2019
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14.1.2 Buswendeschleife Abteiweg; Erreichbarkeit privater Stellplätze
14.2 Anfragen an die Verwaltung
Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil - 1. Beantwortung von Anfragen 2. Befangenheitserklärungen 3. Vergabe von Planungsleistungen (Bauforschung und
restauratorische Beratung) im Rahmen der Gesamtsa-nierung Schloss Burg in den Förderprojekten Bundes-förderung (BKM) und Städtebaulicher Denkmalschutz (MHKBG NRW) im Rahmen eines VGV-Verfahrens
4. Verschiedenes 4.1 Mitteilungen der Verwaltung 4.2 Anfragen an die Verwaltung
02.04.2019, 17:00 UhrHaupt- und PersonalausschussTheater und Konzerthaus – Kleiner Konzertsaal
Tagesordnung - öffentlicher Teil - 1. Beantwortung von Anfragen 2. Befangenheitserklärungen 3. Protokoll über die 32. Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 12.02.2019 4. Eingabe nach § 24 GO NRW
hier: zukunftsfähige Entwicklung des Klinikums Solingen5. Beirat Untere Naturschutzbehörde
hier: Nachwahl 6. Jagdbeirat bei der Unteren Jagdbehörde 7. Stadtwerke Solingen GmbH –
Besetzung Verbandsversammlung Wupperverband 8. Gleichstellungsplan 2019 - 20239. Katzenkastrations- und Kennzeichnungsverordnung
(Katzenschutzverordnung)10. Katzenschutzverordnung 11. Sachstand zum Projekt „Smart City Solingen“12. Verschiedenes12.1 Mitteilungen der Verwaltung 12.1.1 Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung
hier: Vorhabenliste 2019 12.2 Anfragen an die Verwaltung
Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil - 1. Beantwortung von Anfragen 2. Befangenheitserklärungen 3. Protokoll über die 32. Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 12.02.2019 4. Wirtschaftsförderung Solingen Verwaltungs GmbH –
Abberufung eines Geschäftsführers5. Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG –
Grundstücksverkauf6. Institut für Galvano- und Oberflächentechnik Solingen
GmbH & Co. KG (IGOS) – Verkauf der Geschäftsanteile im Rahmen eines Management Buyout
7. Jahresabschluss 2018 der Institut für Galvano- und Oberflächentechnik Solingen GmbH & Co. KG (IGOS)
7.1 Jahresabschluss 2018 der Institut für Galvano- und Oberflächentechnik Solingen GmbH & Co. KG (IGOS)
8. Verschiedenes 8.1 Mitteilungen der Verwaltung 8.1.1 Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH –
Neue Strukturen 8.2 Anfragen an die Verwaltung
B E K A N N T M A C H U N G
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Klingenstadt Solingen
Aktuelle Bodenrichtwerte 2019
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Klingen-stadt Solingen hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) und gemäß § 11 der Verordnung über die Gutachteraus-schüsse für Grundstückswerte (Gutachterausschussver-ordnung – GAVO NRW) in den zurzeit gültigen Fassungen die Bodenrichtwerte zum 01.01.2019 ermittelt und am 14.02.2019 beschlossen.Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermittelter durch-schnittlicher Bodenwert je Quadratmeter, der sich auf ein gebietstypisches Grundstück in der jeweiligen Bodenricht-wertzone bezieht (sogenanntes Richtwertgrundstück).Die Bodenrichtwerte sind für jedermann kostenfrei im Inter-net einsehbar. Unter der Adresse www.boris.nrw.de wird dem interessierten Bürger nach Eingabe von Gemeinde, Straßenname und Hausnummer ein Kartenausschnitt mit Darstellung des aktuellen Bodenrichtwertes präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Merkmale abgerufen werden können. Die digitale Bodenrichtwertkarte kann auszugsweise mit dazugehöriger Erläuterung als PDF-Dokument herunter-geladen werden.
Solingen, 25.03.2019
Der Vorsitzende des Gutachterausschussesfür Grundstückswerte in der Klingenstadt SolingenFilenius
B E K A N N T M A C H U N G
Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Solingen
(Parkgebührenordnung) vom 21.03.2019
Aufgrund des § 6 a Absatz 6 und 7 des Straßenverkehrsge-setzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBI I S. 310, 919) zuletzt geändert durch Ge-setz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) und § 4 der Ver-ordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung vom 05. Juli 2016 in Verbindung mit § 38 Buchstabe b des Gesetzes über Aufbau und Befugnis-se der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NRW. S. 528), jeweils in der bei Erlass dieser Gebührenordnung gelten-den Fassung, hat der Rat der Stadt Solingen in seiner Sitzung am 14.02.2019 folgende Gebührenordnung beschlossen:
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a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, den 21.03.2019
KurzbachOberbürgermeister
B E K A N N T M A C H U N G
Dienstjubiläen
Am 01.04.2019 feiern
• Herr Raphael Polnik Stadtdienst Feuerwehr
und
• Herr Mark Sobieralski Stadtdienst Feuerwehr
ihr 25jähriges Dienstjubiläum.
§ 1GebührenpflichtSoweit das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen nur während des Laufs eines Parkscheinautomaten oder Parkuhr zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist, werden ausschließlich für das Kurzzeitparken (15 Minuten) keine Gebühren erhoben. Beim Ziehen eines kostenpflichtigen Parkscheins erfolgt keine Anrechnung der kostenlosen Vier-telstunde. Aus technischen Gründen ist diese Regelung an Parkuhren nicht möglich. An den Parkscheinautomaten ist bei jedem Parkvorgang ein Ticket zu ziehen und im Fahr-zeug sichtbar auszulegen.Um die Nutzung des Parkraums auf öffentlichen Wegen und Plätzen durch eine möglichst große Anzahl von Ver-kehrsteilnehmern zu gewährleisten, werden die Gebühren entsprechend dem Wert des Parkraums für den Benutzer nach Maßgabe des § 2 mit unterschiedlichen Gebührenhö-hen festgesetzt.
§ 2GebührenhöheIn der Tarifzone I beträgt die Parkgebühr 0,50 € für die ersten 30 Minuten, dann 0,05 € für je 3 Minuten und einem Tages-ticket für 5,00 €. In der Tarifzone I liegen die Bereiche Solingen-Mitte, Solingen- Gräfrath und Solingen-Ohligs. Die Geltungsbereiche sind in den beigefügten Lageplänen dargestellt. In der Tarifzone II beträgt die Parkgebühr 0,30 € für die ers-ten 30 Minuten, dann 0,05 € je 5 Minuten und einem Tages ticket für 2,50 €. In der Tarifzone II liegt der Bereich Solingen-Wald. Der Gel-tungsbereich ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt. § 3Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge„Elektrofahrzeuge, die nach den Bestimmungen des „Ge-setzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch be-triebener Fahrzeuge“ (Elektromobilitätsgesetz) und der Fahr-zeug-Zulassungsverordnung (FZV) gekennzeichnet sind, sind beim Parken an den Ladesäulen während des Ladevorgangs von der Gebührenpflicht nach § 1 sowie der Gebührenhöhe nach § 2 bei Auslegung einer Parkscheibe bis zur geltenden Höchstparkdauer befreit. Die Gebührenbefreiung wird bis zum 31.12.2022 befristet.“
§ 4InkrafttretenDiese Gebührenordnung tritt am Tag nach ihrer Bekannt-machung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenord-nung vom 01.06.2015 außer Kraft.
BekanntmachungsanordnungDie vorstehende Parkgebührenordnung der Stadt Solingen wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Es wird darauf ver-wiesen, dass nach § 7 Absatz 6 GO NRW eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustande-kommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit die-ser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
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Solingen-Mitte
Anlage 1a
5
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Solingen-Gräfrath
Anlage 1b
Solingen-Ohligs
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Anlage 1c
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Solingen-Ohligs
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Anlage 1c
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Solingen-Wald
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Anlage 1d
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren
Von: Althaus, ChristophAn: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte HerrenBetreff: Bekanntmachung − Bekanntmachung des Verfahrens: Wartung der Wärmeerzeugungsanlagen
ÖffentlicheAusschreibung Für die Ausschreibung: Wartung der Wärmeerzeugungsanlagen wird nach VOL/A §17 folgende Bekanntmachung veröffentlicht:
a) Test, Name, Anschrift, Telefon−, Telegrafen−, Fernschreib− und Fernkopiernummer des Auftraggebers (Vergabestelle):Klingenstadt Solingen · Konzernbeschaffung undMedienservice · Vergabestelle · Bonner Straße 100 · 42697Solingen · Germany
b) Art der Vergabe:Öffentliche Ausschreibung [UVgO]
c) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistung (z. B. Empfangs− oder Montagestelle):Über www.deutsche−evergabe.de können die Unterlagenausschließlich in elektronischer Form abgefordert werden.Hier müssen die Angebote elektronisch abgegeben werden.
d) etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe der Lose an verschiedene Bieter:Wartung der WärmeerzeugungsanlagenLosweise Vergabe der Wartungen an denWärmeerzeugungsanlagen in diversen Gebäuden der StadtSolingen (Laufzeit 01.05.2019 bis 31.12.2021)
Ort der Leistungserbringung:42601 Solingen
e) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:Los 3: ThermenLos 1: Brenner d. Fa. WeishauptLos 2: Brenner d. Firmen Elco, Buderus, Viessmann u.a
f) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben abgibt, sowie des Tages, bis zu dem sie bei ihr spätestensangefordert werden können:Nebenangebote sind zugelassen
g) Bezeichnung der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben eingesehen werden können:Von: 01.05.2019 Bis: 31.12.2021
h) Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und die Zahlungsweise:https://bieterzugang.deut sche−evergabe.de/evergabe.bieter/DownloadTenderFil es.ashx?subProjectId=0uUbfB36AnY%253d
i) Ablauf der Angebotsfrist inklusiv Uhrzeit:Teilnahme− oder Angebotsfrist: 23.04.2019 10:00:00Bindefrist: 23.05.2019
K) Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten: gemäß VOL/B
L) Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind:− Mindestens 3 Referenzen von vergleichbaren Projekten, nicht älter als 5 Jahre.− Umsätze der letzten 3 Jahre.− Durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter.− Teilnahme an Herstellerseminaren für die ausgeschriebenen Typen (Los 1 – u.a. Weishaupt Brenner d. Baureihen G und WG; Los 2 – u.a. ElcoBrenner d. Baureihen EK undLeistungsverzeichnis − 2/78EG sowie Matrixbrenner der Firma Viessmann)− Sachkunde nach GefStoffV Anhang III− Vorhandensein der erforderlichen Mess− und Prüfgeräte, z.B. Abgasanalysecomputer (mit Drucker!), Rußpumpe, Vakuummeter,Öl−Druckmanometer, Gas−Druckmessgerät,mµ−Amperemeter
m) Die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden:
n) Zuschlags− und BindefristNiedrigster Preis
o) Den besonderen Hinweis, dass der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§27)unterliegt.{Project.Publication_VOL_ O}
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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren
Von: Althaus, ChristophAn: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte HerrenBetreff: Bekanntmachung − Bekanntmachung des Verfahrens: Erneuerung Wupperbrücke K 1 Leichlinger Str.
Für die Ausschreibung "Erneuerung Wupperbrücke K 1 Leichlinger Str.", Vergabenummer V19/90−3/107 wird nach VOB/A §12 Absatz 2folgende Bekanntmachung veröffentlicht:
A) Name, Anschrift, Telefon−, Telefaxnummer sowie Emailadresse des Auftraggebers (Vergabestelle):Klingenstadt Solingen · Konzernbeschaffung und Medienservice · Vergabestelle · Bonner Straße 100 · 42697 Solingen · Germany
B) Gewähltes Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung [VOB]
C) Gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver− und Entschlüsselung:Über www.deutsche−evergabe.de können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abgefordert werden. Hier müssen die Angeboteelektronisch abgegeben werden.
D) Art des Auftrags:Bauauftrag
E) Ort der Ausführung:42699 Solingen
F) Art und Umfang der Leistung:Erneuerung Wupperbrücke K 1 Leichlinger Str.Abbruch und Neubau der Wupperbrücke1850 m³ Stahlbeton abbrechen1000 m² Baustraße, Arbeitsebenen5.200 m³ Baugruben5.200 m³ BW−Hinterfüllung1.900 m² Schalung2.000 m³ Stahlbeton250 t Betonstahl27 t Spannstahl120 m Füllstabgeländer815 m² Abdichtungsarbeiten420 m² Asphaltbauarbeiten730 m² Straßenbauarbeiten
G) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden:
H) Falls die bauliche Anlage oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote füreines, mehrere oder alle Lose einzureichen:keine Lose
I) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich Zeitpunkt, zu dem dieBauleistungen begonnen werden sollen:Von: Bis:Beginn der Ausführung unverzüglich nach Erteilung des Auftrages, fertigzustellen innerhalb von 18 Monaten nach dem vereinbarten Beginn derAusführung.
J) Gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 zur Zulässigkeit von Nebenangeboten:Nebenangebote sind zugelassen
K) Name und Anschrift, Telefon− und Faxnummer, E−Mailadresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagenangefordert und eingesehen werden können:Stadt SolingenKonzernbeschaffung und MedienserviceVergabestelleBonner Straße 10042697 Solingen
Tel.:+49 2122906779 Fax:+49 2122906695
Über www.deutsche−evergabe.de können die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abgefordert werden, dort finden Sie weitereInformationen und diese Bekanntmachung. In diesem Verfahren könnnen die Angebote ausschließlich elektronisch abgegeben werden.
L) Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist:Die Unterlagen stehen ausschließlich elektronisch zur Verfügung.
M) Bei Teilnahmeantrag: Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, Tag an dem dieAufforderungen zur Angebotsabgabe spätestens abgesandt werden:
N) Frist für den Eingang der Angebote:10.04.2019 10:00:00
O) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, gegebenenfalls auch Anschrift, an die Angebote elektronisch zu übermitteln sind:In diesem Verfahren sind nur elektronische Angebote zugelassen. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unterhttps://www.deutsche−ever gabe.de/
P) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen:deutsch
Q) Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins sowie Angabe, welche Personen bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen:
R) Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten:Vertragserfüllungsbürgsch aft 5 v. H. der Auftragssumme (einschließlich der Nachträge), Bürgschaft für Mängelansprüche 3 v. H. derAuftragssumme (einschließlich der Nachträge).
S) Wesentliche Finanzierungs− und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind:Gemäß VOB.
T) Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss:Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Vertreter.
U) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters:Mindestens 3 Referenzen von vergleichbaren Projekten, nicht älter als 5 Jahre.Umsätze der letzten 3 Jahre.Durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter.
V) Zuschlagsfrist:10.05.2019
W) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungenwenden kann:Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 34 VOB BeschwerdestellePostfach 30086540408 Düsseldorf
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P) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen:deutsch
Q) Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins sowie Angabe, welche Personen bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen:
R) Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten:Vertragserfüllungsbürgsch aft 5 v. H. der Auftragssumme (einschließlich der Nachträge), Bürgschaft für Mängelansprüche 3 v. H. derAuftragssumme (einschließlich der Nachträge).
S) Wesentliche Finanzierungs− und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind:Gemäß VOB.
T) Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss:Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Vertreter.
U) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters:Mindestens 3 Referenzen von vergleichbaren Projekten, nicht älter als 5 Jahre.Umsätze der letzten 3 Jahre.Durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter.
V) Zuschlagsfrist:10.05.2019
W) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungenwenden kann:Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 34 VOB BeschwerdestellePostfach 30086540408 Düsseldorf
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