Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Das Schicksal des Menschen ist nachrechtsextremer Auffassung untrenn-bar an die Zugehörigkeit zu einer„Volksgemeinschaft“ gekoppelt. Siewird als starre und geschlosseneFormation gedacht und kann nur als solche existieren. Überlebensvoraussetzung dieserVolksgemeinschaft ist es, vorgeblich natürlich gegebene Gemeinsamkeiten, wie z. B. Sprache,Abstammung, Geschichte und nationale Kultur, unverändert zu bewahren.

Ängste und Konflikte, die es in jeder Gesellschaft gibt, werden auf Außenstehende übertragen, so dassschließlich nur ihre Anwesenheit in dem von der Volksgemeinschaft beanspruchten Raum genügt, umgesellschaftliche Problemlagen zu erklären. Auf diese Weise werden Migranten, aber auchParlamentarier und alle anderen politischen Gegner zu Feinden des „Volkes“.

„Wir haben erkannt, dass sich die derzeitigeZuwanderungspolitik gegen uns Deutsche richtet. Wennwir Deutschen wieder Herr im eigenen Haus sein undunsere Zukunft sichern wollen, müssen wir jedeZuwanderungspolitik etablierter Parteien und Politikerkompromisslos ablehnen. Unser Ziel muss die konse-quente Rückführung von Ausländern samt derenFamilien zurück in ihre Heimatländer sein.“ (aus einervon einem Bündnis rechtsextremer Kameradschaftenund Versandfirmen eingerichteten Website, abgerufenam 09.11.2004)

Rechtsextremistische Parteien habenbei Wahlen wieder Zulauf. VieleWähler wissen kaum etwas über dieAnsichten und Vorhaben dieserParteien. Bei genauerem Hinsehen istfestzustellen, dass es bei diesenParteien immer wieder Parallelen zuIdeen und Taten der National-sozialisten gibt, die Deutschland unddie ganze Welt schon einmal insUnglück gestürzt haben. Deshalb gibtdie Landeszentrale für politischeBildung hier einen ersten Einblick indie Grundauffassungen von Rechts-extremismus, den rechtsextremenParteien und den in der Öffentlich-keit agierenden Personen.

Über sogenannte „Kameradschaften“und von nationalistischen Gruppenbeherrschte Jugendklubs werden diese

Ideen an junge Menschen herangetragen. Die von Rechtsextremen unterbreitetenAngebote üben mitunter auf Orientierung suchende junge Menschen eine gewisseAnziehungskraft aus. Dazu gehört auch eine Musikszene mit gewaltverherrlichen-den und menschenverachtenden Texten.

„Verständnis für kriminelle Ausländer? – Schluss mit Beschwichtigung!“ (NZNr. 2002, S.10). Mit solchen Schlagzeilen wird suggeriert, die in Deutschlandlebenden Ausländer seien generell kriminell (BMI, Verfassungsschutzbericht2002, S. 77).

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland)wurde 1964 gegründet und ist die älteste noch existierenderechtsextremistische Partei. Sie vertritt aggressive frem-denfeindliche, rassistische und antisemitische Positionenund versteht sich als Fundamentalopposition zur demo-kratischen Grundordnung. Sie will die ebenfalls rechtsex-tremistischen Parteien DVU (Deutsche Volksunion) undREP (Die Republikaner) sowie neonazistisch orientierteKameradschaften in eine „Volksfront von rechts“ einbe-ziehen. Sie übernimmt in dieser Sammlung derzeit dieführende Rolle und propagiert ein sogenanntes Drei-Säulen-Modell: „Kampf um die Köpfe“ – „Kampf um dieParlamente“ – „Kampf um die Straße“.

„Kampf um die Köpfe“

Das Fremdenfeindliche Gedankengut der DVU zeigt sichz. B. in der einseitigen und verzerrenden Berichter-stattung in der „Nationalzeitung“ über Ausländer,Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch:„Auf Diebstahl spezialisiert – Schutzlos vor auslän-dischen Trickdieben?“ (NZ Nr. 37/2002, S. 2).

In vielen Aussagen der NPD und anderer rechtsextremistischerKreise ist die Ablehnung der verfassungsmäßigen, demokratischeOrdnung und des Mehrparteiensystems festzustel-len. Ähnlich wie die Nationalsozialisten vor 1933streben diese Parteien die Ablösung derDemokratie an, sie gehen teilweise heute mit dengleichen Methoden vor.

„Nicht mitregieren wollen wir, keineBeteiligung an der Macht streben wir an, vonReformen reden wir schon gar nicht, sondernwir wollen die absolute Macht inDeutschland, um unsere Politik zum Wohledes deutschen Volkes zu verwirklichen undum das liberal-kapitalistische System durchunsere nationale, solidarische Volks-wirtschaft zu ersetzen. Das, und nicht ande-res, ist die deutsche Revolution.“ („Südwest-Stimme“, Mitteilungsblatt des NPD/JN-Landesverbandes Baden-Württemberg, Nr.2/1998, S.3).

„Kampf um die Parlamente“

Fremdenangst schüren auch Artikel in der Zeitung der Republikaner: „Hauptstadt der Moscheen –Wien war gestern – jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer. Zehn neue Moscheen sollenin den nächsten Jahren in Berlin gebaut werden. Keineswegs bescheidene Gebetshäuser, wie essich für Gäste im fremden Land ziemen würde, sondern stolze, protzige Paläste, die wieLeuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt seinsollen.“ (Zeit für Protest 7 – 8/2004, S. 4)

„Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal,sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schondie Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffenhat.“ (Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, in einer Rede imApril 2004 in Senden/Bayern, am 4.10.2004 in der ARD-Sendung Report Mainz).

Immer offener und deutlicher wird an die menschenverachtende,nationalsozialistische Politik des Hitler-Regimes angeknüpft. Die

NS-Verbrechen werden geleugnet oder bagatelli-siert, ihre Opfer verhöhnt.

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um unsim Waffenarsenal der Demokratie mit dereneigenen Waffen zu versorgen. Wir werdenReichstagsabgeordnete, um die WeimarerGesinnung mit ihrer eigenen Unterstützunglahm zu legen. Wenn die Demokratie sodumm ist, uns für diesen BärendienstFreifahrtkarten und Diäten zu geben, so istdas ihre Sache. ...Uns ist jedes gesetzlicheMittel recht, den Zustand von heute zu revo-lutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesenWahlen 60 bis 70 Agitatoren und Organi-satoren unserer Partei in die verschiedenenParlamente hineinzustecken, so wird derStaat selbst in Zukunft unseren Kampf-apparat ausstatten und besolden. ...“(Joseph Goebbels, „Was wollen wir imReichstag ?“ in: Der Angriff, 30.04.1928, S.1f.).

„Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wirwollen eine andere Gesellschaftsordnung.“(Uwe Leichsenring, Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz, jetztMitglied des Bundesvorstandes der NPD, FAZ,21.09.2004, Nr. 220, S. 3).

„Zweifellos handelt es sich bei Hitler umeinen großen deutschen Staatsmann.“ (UdoVoigt, Junge Freiheit Nr. 40/04-24.09.2004).

IMPRESSUM: Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-PfalzAm Kronberger Hof 6, 55116 MainzNovember 2004

QUELLEN:www. mut-gegen-rechte-gewalt.de/lexikon.php. Internet - Plattform des Magazinsstern und der Amadeu Antonio Stiftung. Die Quellen der Zitate sind an den Textstellen angegeben. Titelfoto: dpa-Bilderdienst.

Gegenwärtig treten die NPD undihre Mitstreiter immer häufiger undaggressiver in Demonstrationen undKundgebungen auf. In die martiali-schen Auftritte werden auch ver-stärkt einschlägig vorbestrafte Mit-glieder neonazistischer Schläger-trupps einbezogen

Es muss davon ausgegangen werden,dass zukünftig Kundgebungen derNPD und der Neonazis auch gewalt-tätig verlaufen können, weil dierechtsextremen Parteien undGruppen eine besondere Strategieverfolgen.

Um solchen rechtsextremistischenStrömungen zu begegnen, ist es not-wendig, sich mit der Ideologie undder Politik von Parteien wie der NPD,der DVU oder der Republikanerinhaltlich auseinander zu setzen. Auf

jeden Fall sollte man sich bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen selbst jeglicher Gewaltenthalten, um nicht den Gegnern der Demokratie in die Hände zu spielen und ihnen nicht dieChance zu geben, sich als „Opfer“ darzustellen. Die kritische Beschäftigung mit dem Gesellschafts-und Politikverständnis der Rechtsextremen dient der Aufklärung darüber, ob diese Richtungenmenschenverachtend und demokratiegefährdend sind.

„Wenn es zu körperlichen Auseinandersetzungen kom-men sollte, mit dem linksfaschistischen Pöbel da vorne,dann weiß ich, dass diese über 200 deutschen Männerund Frauen wie eine Front stehen und in diesen Kampfgehen, wie in einen Gottesdienst.“ (Dieter Riefling aufeiner Kundgebung im Oktober 2004 in Hannover, aus:ZDF- Frontal 21 am 26.10.2004).

„Jene Divisionen, die jetzt schon zu kleinen Offensiven angetreten sind, werden in diesen Kampfhinein gehen wie in einen Gottesdienst“ (Originalton von Reichspropagandaminister JosephGoebbels im Frühjahr 1945 in derselben Sendung).

„Die neue vereinte Rechte und die Neonazis wollenWeimarer Verhältnisse.“ (GdP-Chef Konrad Freiberg).Schon jetzt sei erkennbar, dass die Neonazis fast jedesWochenende auf die Straße gingen, um den Staat unddie Gegendemonstranten zu provozieren. Ziel sei esoffensichtlich, dass „linke Chaoten die Nerven verlierenund sie angreifen“ und die Polizei mitten drin steckt.„Irgendwann wird es passieren und dann gibt esVerletzte, möglicherweise kommt sogar jemand zuTode.“ Die rechten Demonstranten wollen nicht zuerstzuschlagen, sondern angegriffen werden, „um nachaußen eine saubere Weste zu behalten und sich alsOpfer von Chaoten und Polizei darstellen zu können.“(Aus: SPIEGEL-ONLINE vom 8.11.2004).

„Kampf um die Straße“