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DORTMUNDER Bekanntmachungen
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
561
Herausgeber: Stadt Dortmund, Der Oberbürgermeister, Dortmund-Agentur, Friedensplatz 3, 44135 Dortmund
Telefon: (0231) 50-2 62 87, (0231) 50-2 62 88, (0231) 50-2 97 39 • Telefax: (0231) 50-2 62 90 •
E-Mail: d o r t mu n d er_ [email protected] • Internet: www.dortmund.de
Erscheinungsweise: freitags – kostenlos • Bezugsquelle: Stadt Dortmund, Dortmund-Agentur, Zimmer 1, Friedensplatz 3, 44135 Dortmund
Öffnungszeiten: montags bis mittwochs 8.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags 8.00 bis 17.00 Uhr, freitags 8.00 bis 12.00 Uhr
Inhalt Seite Inhalt Seite
Tagesordnungen
Seniorenbeirat
Ausschuss für Personal und Organisation - entfällt
562
562
Öffentliche Zustellungen
Herr Saulius Valatka
Herr Ryan Jones
Frau Sabrina Jansen
Herr Dumitru Corciova
Herr Gianni Anthony Gadaleta
Herr Willian Alcivar Gallardo Sanchez Herr Aleksandar Markulevski
Herr Mehmed Ali
Herr Rusalin Nelu Stanescu
Herr Rupi Stoica
Herr Arkadiusz Szulc
Herr Rupi Gabor
Herr Mohamed Chakib Bouhlal
Herr Gilbert Liegois
563
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Öffentliche Ausschreibungen und Vergaben
Stadt Dortmund, Vergabe- und Beschaffungszent-rum
Vergabe Ausführung von Bauleistungen, Baumaß-
nahme: Petri Grundschule, Gewerk: Estrich- und
Fliesenarbeiten
Ausschreibung durch offenes Verfahren, Handels-
partnerermittlung Microsoftlizenzverträge
Ausschreibung Bauvorhaben Lichtsignalanlagen
Sinteranlage und Aplerbecker Straße, Gewerk:
Neubau von 5 Lichtsignalanlagen in 2 Losen
Ausschreibung durch offenes Verfahren, Leistung:
Rahmenvertrag Lieferung von Gruppenraum-
schränken
Ausschreibung Bauvorhaben Stadtbahn Haupt-
bahnhof Dortmund Verbindungstunnel Königs-
wall, Gewerk: Erneuerung der Wandplattierung
Vergabe Bauvorhaben Ausbau des flächendecken-
den Systems zur Warnung der Bevölkerung,
Gewerk: Lieferung und Montage von Sirenenanla-
gen und Zubehör
Ausschreibung: Pflanzenbestellung 2018–201
Ausschreibung: Rahmenvertrag Rettungsdienst-jacken und –hosen
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568
568
570
Inhalt Seite
Ausschreibung Rahmenvertrag Winterdienst
2018 / 2019
571
Öffentliche Bekanntmachungen
Jahresabschluss 2017 der DEW21
Jahresabschluss der DONETZ
Jahresabschluss 2017 der Wasserwerke
Westfalen GmbH
573
573
574
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
562
Tagesordnungen
des Rates, seiner Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und Beiräte
In der kommenden Woche
finden folgende Sitzungen statt.
a) Rat der Stadt: keine Sitzung
b) Ratsausschüsse:
Ausschuss für Personal und Organisation
Die für den 30.08.2018 vorgesehene Sitzung des
Ausschusses für Personal und Organisation ent-
fällt.
Die nächste reguläre Sitzung findet am 11.10.2018
um 15:00 Uhr im Rathaus, Ratssitzungssaal, Frie-
densplatz 1, 44135 Dortmund statt.
c) Bezirksvertretungen: keine Sitzung
d) Beiräte:
Seniorenbeirat
Donnerstag, 30.08.2018, 14:00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31
und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16.
Sitzung des Seniorenbeirates am 30.11.2017
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 17.
Sitzung des Seniorenbeirates am 01.03.2018
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 19.
Sitzung des Seniorenbeirates am 28.06.2018
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Bericht von Herrn Wustig der IKK Classic zum
Thema "Pflegeleistungen"
3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
3.3 Bericht aus der Gesundheitskonferenz
4. Vorlagen
5. Anträge/Anfragen
5.1 Einrichtung einer 30 km-Zone
Mitteilung Geschäftsführung, Drucksache Nr.:
11638-18
5.2 Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken
und Anbringen von Abfallbehältern
Mitteilung Geschäftsführung, Drucksache Nr.:
11769-18
6. Rückantworten aus der Verwaltung
6.1 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen
Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus
der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
Drucksache Nr.: 10230-18
6.2 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen
Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus
der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
Drucksache Nr.: 10230-18-E2
6.3 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen
Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus
der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
Drucksache Nr.: 10230-18-E1
6.4 Aufstellen von Ruhebänken und alternativen
Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus
der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2018
Drucksache Nr.: 10230-18-E3
7. Mitteilungen
Die Unterlagen der öffentlichen Sitzung können
während der allgemeinen Sprechzeiten in der Ge-
schäftsstelle des Seniorenbeirates, Stadthaus, Töll-
nerstr. 9-11, Zimmer 211, 44122 Dortmund, und in
der öffentlichen Sitzung eingesehen oder über das
Internet (www.dortmund.de) abgerufen werden.
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist ebenerdig zugänglich und
nutzbar. Eine Behindertentoilette ist vorhanden.
Falls Sie kommunikative Unterstützung für die Teil-
nahme an der Sitzung benötigen, melden Sie sich
bitte telefonisch unter (0231) 50-2 48 87, per Fax
unter (0231) 50-2 65 69 oder per E-Mail unter
Franz K a n n e n b e r g
Vorsitz
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
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Hinweis zur Einsicht in Sitzungsunterlagen
Die allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
sind: montags bis mittwochs 8:00 bis 12:00 Uhr und
13:00 bis 15:30 Uhr, donnerstags 8:00 bis 12:00 Uhr
und 13:00 bis 17:00 Uhr, freitags 8:00 bis 12:00 Uhr.
Für die Bezirksverwaltungsstellen gelten folgende Öff-
nungszeiten: montags und dienstags 8:00 bis 12:00 Uhr
und 13:00 bis 15:30 Uhr, mittwochs und freitags 8:00
bis 12:00 Uhr, donnerstags 8:00 bis 12:00 Uhr und
13:00 bis 17:00 Uhr.
Im Internet unter www.dortmund.de
Öffentliche Zustellungen
Für Herrn Saulius Valatka, wohnhaft: LT - 76367
Siauliai, Radviliskio 62-18, liegt beim Rechtsamt der
Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 213, folgendes
Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 10.08.2018
Aktenzeichen 30/Owi BD 744 184 711.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13.00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz - LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zur Zeit geltenden Fassung
nach Ablauf von 2 Wochen - gerechnet vom Tag der
Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung
- als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Ryan Jones, wohnhaft: GB - LU55BQ
Houghton Regis, BCS House Blackburn Road 1, liegt
beim Rechtsamt der Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zim-
mer 206, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 13.08.2018
Aktenzeichen 30/Owi AH 539 003 077.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15.:0 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zur Zeit geltenden Fassung
nach Ablauf von 2 Wochen - gerechnet vom Tag der
Bekanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung
- als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Frau Sabrina Jansen, wohnhaft: S - 15249
Södertälje, Nysattravagen 17E, liegt beim Rechtsamt
der Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 206, folgendes
Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 13.08.2018
Aktenzeichen 30/Owi AH 539 013 790.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung -
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Dumitru Corciova, wohnhaft: RO -
700716 Iasi, Aleea Tudor Neculai 151, liegt beim
Rechtsamt der Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 202,
folgendes Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 30.05.2018
Aktenzeichen 30/Owi AC 538 928 204.
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
564
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung -
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Gianni Anthony Gadaleta, zuletzt wohn-
haft: 59955 Winterberg, Am Waltenberg 31, liegt beim
Rechtsamt der Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 217,
folgendes Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 03.04.2018
Aktenzeichen 30/Owi AE 538 798 564.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung -
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Willian Alcivar Gallardo Sanchez, wohn-
haft: EC - 071055 San Roque, Jesus del Gran Poder 1,
liegt beim Rechtsamt der Stadt Dortmund, Markt 6-8,
Zimmer 217, folgendes Schriftstück zur Abholung be-
reit:
Bescheid vom 15.08.2018
Aktenzeichen 30/Owi AE 539 008 753.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung -
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Aleksandar Markulevski, wohnhaft: MIK
- 34750 Herceg Novi, Save Kovacevica 64, liegt beim
Rechtsamt der Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 215,
folgendes Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 15.08.2018
Aktenzeichen 30/Owi AP 538 986 476.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung -
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Mehmed Ali, zuletzt wohnhaft: 44147
Dortmund, Leopoldstraße 70, liegt beim Rechtsamt der
Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 200, folgendes
Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 18.05.2018
Aktenzeichen 30/Owi AA 538 899 735.
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
565
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung –
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Rusalin Nelu Stanescu, wohnhaft: I -
15121 Alessandria, Giovanni Plana Via 43, liegt beim
Rechtsamt der Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 204,
folgendes Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 12.07.2018
Aktenzeichen 30/Owi BB 744 186 358.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung –
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Rupi Stoica, wohnhaft: RO - 540000 Targu
Mures, Str. 22 Decembrie 1989 Nr. 170, liegt beim
Rechtsamt der Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 215,
folgendes Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 16.08.2018
Aktenzeichen 30/Owi BC 539 006 912.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung -
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Arkadiusz Szulc, wohnhaft: PL - 22-100
Chelm, Karola Szymanowsiego 429, liegt beim Rechts-
amt der Stadt Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 215, fol-
gendes Schriftstück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 06.07.2018
Aktenzeichen 30/Owi BC 744 122 660.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung -
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Rupi Gabor, wohnhaft: RO - 505600
Sacele, Str. Horea 48, liegt beim Rechtsamt der Stadt
Dortmund, Markt 6-8, Zimmer 202, folgendes Schrift-
stück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 16.08.2018
Aktenzeichen 30/Owi AE 539 063 789.
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
566
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 8:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00-12:00 Uhr,
13:00-17:00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung nach
Ablauf von 2 Wochen -gerechnet vom Tag der Be-
kanntgabe/Veröffentlichung dieser Benachrichtigung -
als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 17.08.2018
Für Herrn Mohamed Chakib Bouhlal, wohnhaft:
Uhlandstr. 42, 44147 Dortmund, liegt bei der Fahrer-
laubnisbehörde bei den Bürgerdiensten der Stadt Dort-
mund, Südwall 2-4, Zimmer B101, folgendes Schrift-
stück zur Abholung bereit:
Bescheid vom 15.08.18,
Aktenzeichen 33/5-1-FS-948/18.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 7:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 7:00-12:00 Uhr,
13:00-17:30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zur Zeit geltenden Fassung
nach Ablauf von 2 Wochen - gerechnet vom Tag der
Bekanntgabe/ Veröffentlichung dieser Benachrichtigung
- als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt worden
ist.
Dortmund, 15.08.18
Für Herrn Gilbert Liegois, wohnhaft: Hilbckstr. 2,
44339 Dortmund, liegt bei der Fahrerlaubnisbehörde bei
den Bürgerdiensten der Stadt Dortmund, Südwall 2-4,
Zimmer B101, folgendes Schriftstück zur Abholung
bereit:
Bescheid vom 21.08.18
Aktenzeichen 33/5-1-FS-991/18.
Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle
von Montag bis Dienstag in der Zeit von 7:00-12:00
Uhr, 13:00-15:30 Uhr, Donnerstag von 7:00-12:00 Uhr,
13:00-17:30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8:00-12:00
Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück
wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zuge-
stellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt wer-
den, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Das Schriftstück gilt gem. §§ 1 und 10 des Verwal-
tungszustellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Landes-
zustellungsgesetz – LZG NRW) vom 07.03.2006
(GV.NRW.S. 94) in der zur Zeit geltenden Fassung
nach Ablauf von 2 Wochen – gerechnet vom Tag der
Bekanntgabe/ Veröffentlichung dieser Benachrichtigung
– als zugestellt, wenn es bis dahin nicht abgeholt wor-
den ist.
Dortmund, 21.08.18
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Öffentliche
Ausschreibungen
und Vergaben
Stadt Dortmund, Vergabe- und Beschaffungszent-
rum
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt
Dortmund hat nachfolgend näher beschriebene Bau-
maßnahme nach freihändiger Ausschreibung verge-
ben.
Bekanntmachung gemäß VOB Teil A, § 20, Abs. 3 und
gemäß Nr. 1.4 des RdErl. d. Ministeriums für Wirt-
schaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums,
des Finanzministeriums, des Ministeriums für Innovati-
on, Wissenschaft, Forschung und Technologie und des
Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 03. Februar
2009 -AZ: 121-80-20/02-
a) Stadt Dortmund, Vergabe- und Beschaffungszent-
rum, Abt. 19/3, Viktoriastr. 15, 44135 Dortmund,
Tel.: (0231) 50-2 82 07, Fax.: (0231) 50-2 94 58, E-Mail: [email protected]
b) Freihändige Ausschreibung, Vergabe-Nr.: B269/18
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
567
c) Ausführung von Bauleistungen, Baumaßnahme:
Petri Grundschule, Gewerk: Estrich- und Flie-
senarbeiten
d) in Dortmund e) Beauftragtes Unternehmen: Fliesen Sistermann
GmbH, Sitz: Sprockhövel
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt
Dortmund beabsichtigt nachfolgend näher beschriebene
Leistung durch ein Offenes Verfahren zu vergeben.
Leistung:
Handelspartnerermittlung Microsoftlizenzverträge
Umfang der zu vergebenden Leistungen: Es handelt sich
bei der auszuschreibenden Leistung um den Abschluss
von zwei Handelspartnerverträgen für Microsoftlizen-
zen.
Die vollständige Bekanntmachung sowie die Vergabe-
unterlagen stehen für einen uneingeschränkten direkten
Zugang gebührenfrei zur Verfügung:
http://evergabe.nrw.de/VMPCenter.
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum beabsichtigt
nachfolgend näher beschriebene Bauleistungen durch
öffentliche Ausschreibung zu vergeben.
Bauvorhaben: Lichtsignalanlagen Sinteranlage und
Aplerbecker Straße, Gewerk: Neubau von 5 Licht-
signalanlagen in 2 Losen
Umfang der zu vergebenden Bauleistungen:
Steuergerät 5 psch
Signalgeber 200 mm Ø / 3-feldrig
liefern
76 Stck
Signalgeber 200 mm Ø / 3-feldrig
montieren
76 Stck
Signalgeber 200 mm Ø / 2-feldrig
liefern
23 Stck
Signalgeber 200 mm Ø / 2-feldrig
montieren
23 Stck
Blindenanforderungsgerät liefern 28 Stck
Blindenanforderungsgerät montieren 28 Stck
Abgesetzter Lautsprecher (Blindenein-
richtung) liefern und montieren
44 Stck
Taktile Signalgeber liefern 16 Stck
Taktile Signalgeber montieren 16 Stck
Induktionsschleifen liefern und herstel-
len
340 m
NYY 30 x 1,5 mm2 - liefern 1565 m
NYY 30 x 1,5 mm2 - einziehen 1565 m
NYY 30 x 1,5 mm2 - auflegen 78 m
A2Y(FL)2Y 20x2x0,8 Fernsprechka-
bel liefern
2080 m
A2Y(FL)2Y 20x2x0,8 Fernsprechka-
bel in belegte Rohre einziehen
2080 m
A2Y(FL)2Y 2x2x0,8 Fernsprechkabel
liefern
1300 m
A2Y(FL)2Y 2x2x0,8 Fernsprechkabel
in belegte Rohre einziehen
1300 m
Signalmast 4,10 m - liefern 22 Stck
Signalmast 4,10 m - montieren 22 Stck
Peitschenmast mit Ausleger 4,5 m -
liefern
4 Stck
Peitschenmast mit Ausleger 4,5 m -
montieren
4 Stck
Peitschenmast mit Ausleger 6,0 m -
liefern
4 Stck
Peitschenmast mit Ausleger 6,0 m -
montieren
4 Stck
Die vollständige Bekanntmachung sowie die Vergabe-
unterlagen stehen für einen uneingeschränkten direkten
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
568
Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://evergabe.nrw.de/VMPCenter.
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum beabsichtigt
nachfolgend näher beschriebene Leistung durch ein
Offenes Verfahren zu vergeben.
Leistung: Rahmenvertrag Lieferung von Gruppen-
raumschränken
Umfang der zu vergebenden Leistungen: Es handelt sich
bei der auszuschreibenden Leistung um den Abschluss
eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Gruppen-
raumschränken für diverse Tageseinrichtungen für Kin-
der in Dortmund für den Zeitraum von drei Jahren ab
Auftragserteilung.
Die vollständige Bekanntmachung sowie die Vergabe-
unterlagen stehen für einen uneingeschränkten direkten
Zugang gebührenfrei zur Verfügung:
http://evergabe.nrw.de/VMPCenter.
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum beabsichtigt
nachfolgend näher beschriebene Bauleistungen durch
öffentliche Ausschreibung zu vergeben.
Bauvorhaben: Stadtbahn Hauptbahnhof Dortmund
Verbindungstunnel Königswall,
Gewerk: Erneuerung der Wandplattierung
Umfang der zu vergebenden Bauleistungen:
Die Fliesen- und Plattenarbeiten sind im südlichen Ver-
bindungstunnel „Königswall“ und den 5 dazugehörigen
Ausgängen auszuführen. Der Verbindungstunnel
„Königswall“ stellt die unterirdische, fußläufige Ver-
bindung zwischen dem inneren Wallring und den Aus-
gängen zur „Deutschen Bahn“, der „Stadtbahn Dort-
mund“ und zur Dortmunder Nordstadt dar. Er liegt ca.
6,50 m unterhalb des Straßenniveaus.
Die Ausschreibung umfasst im Wesentlichen folgende
Arbeiten:
-Schutzmaßnahmen an den fünf Ausgängen für 4
Fahrtreppen und 5 3-läufige Treppen
-Schutzmaßnahmen des Bodens und ca. 540 m²
Staubschutzwand im Verbindungstunnel
-Gerüstbauarbeiten an den 5 Ausgängen auf Fahrtrep-
pen und Treppen
-Abbrucharbeiten von vorhandenen Wandbelägen ca.
875 m²
-Neuplattierung an Wand- und Kopfflächen ca. 875
m²
-Ergänzung und Wiederherstellung der keramischen
Kunstwerke im Verbindungstunnel
Die vollständige Bekanntmachung sowie die Vergabe-
unterlagen stehen für einen uneingeschränkten direkten
Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://evergabe.nrw.de/VMPCenter.
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum beabsichtigt
nachfolgend näher beschriebene Bauleistungen durch
öffentliche Ausschreibung zu vergeben.
Bauvorhaben: Ausbau des flächendeckenden Sys-
tems zur Warnung der Bevölkerung
Gewerk: Lieferung und Montage von Sirenenanla-
gen und Zubehör
Umfang der zu vergebenden Bauleistungen:
Lieferung, Montage und Inbetriebnahme sowie die
Wartung von elektronischen Sirenenanlagen
Die vollständige Bekanntmachung sowie die Vergabe-
unterlagen stehen für einen uneingeschränkten direkten
Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://evergabe.nrw.de/VMPCenter.
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt
Dortmund beabsichtigt nachfolgend näher beschriebene
Leistung nach öffentlicher Ausschreibung zu vergeben.
Ausschreibung: Pflanzenbestellung 2018–2019
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
569
Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 2 VOL/A
a) Bezeichnung und Anschrift der zur Angebotsab-
gabe auffordernden Stelle: Stadt Dortmund,
Vergabe- und Beschaffungszentrum, 19/2, Viktori-
astraße 15, 44122 Dortmund.
Bezeichnung und Anschrift der den Zuschlag er-
teilenden Stelle: Stadt Dortmund, Vergabe- und
Beschaffungszentrum, 19/2, Viktoriastraße 15, 44122 Dortmund.
Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der
die Angebote oder Teilnahmeanträge einzu-
reichen sind: Stadt Dortmund, Vergabe- und Be-
schaffungszentrum, Zimmer 408/409, Viktoriastra-
ße 15, 44122 Dortmund.
b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung nach
der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen -
Teil A (VOL/A).
c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote
einzureichen sind: Angebote sind schriftlich einzu-reichen.
d) Art und Umfang der Leistung: Pflanzenbestel-
lung des Tiefbauamtes für die Jahre 2018–2019,
Ort der Leistungserbringung: Dortmund.
e) Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: Es
erfolgt eine positionsweise Vergabe.
f) Zulassung von Nebenangeboten: Nebenangebote
sind nicht zugelassen.
g) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungs-
frist: nein
h) Bezeichnung und Anschrift der Stelle, die die
Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie einge-
sehen werden können: Elektronische Bereitstel-
lung auf dem Vergabemarktplatz Metropole Ruhr
(Zu den unter http://www.vergabe.metropoleruhr. de/VMPSatellite/ genannten Nutzungsbedingungen
können die Vergabeunterlagen kostenlos angefor-
dert und heruntergeladen und Nachrichten der
Vergabestelle eingesehen werden.)
i) Angebotsfrist: 14.09.2018, 23:59 Uhr Bindefrist:
15.11.2018.
j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen:
keine.
k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe
der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: siehe
Vergabeunterlagen; VOL/B
l) Mit dem Angebot oder Teilnahmeantrag vorzu-
legende Unterlagen, die für die Beurteilung der
Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangt
werden: Nach gesonderter Aufforderung durch die
Vergabestelle sind vom Bieter Angaben zu machen
und Erklärungen abzugeben. Die Aufforderung durch die Vergabestelle erfolgt erst nach Angebots-
öffnung. Die Angaben und Erklärungen können per
Brief, Fax oder E-Mail an die Vergabestelle ge-
sandt werden:
a) Eigenerklärungen nach § 6 Abs. 5 lit. a-d
VOL/A
b) Angaben über die Art und Größe des Unter-
nehmens (Anzahl Mitarbeiter/innen und Pro-
duktportfolio; Firmenprofil/Selbstdarstellung)
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unter-
nehmens sowie den Umsatz bezüglich der be-sonderen Leistungsart, die Gegenstand der
Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten
drei Geschäftsjahre.
d) Nachweis über vergleichbare Leistungen in-
nerhalb der letzten drei Jahre mit einem ver-
gleichbaren Auftragswert (mit Angabe des
Rechnungswertes, Leistungszeit sowie öffent-
lichen Auftraggebern ggf. durch eine zuständi-ge Behörde ausgestellte oder beglaubigte Be-
scheinigung).
e) Erklärung über die Eintragung in das Berufsre-
gister, z.B. Handwerkskammer, Industrie- und
Handelskammer am Sitz des Unternehmens.
Eine Marktteilnahme von weniger als 3 Jahren ist
zulässig, wenn die Eignung in vergleichbarer Weise
nachgewiesen werden kann.
Mit Angebotsabgabe sind die nach § 4, § 18 und §
19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungser-
klärungen vom Bieter und den bereits bekannten Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräf-
ten abzugeben.
Die Vergabestelle behält sich vor, die abgegebenen
Angaben und Erklärungen zu überprüfen. Hierzu
verlangt sie vom Bieter die Vorlage entsprechender
Bescheinigungen (z. B. von Handwerkskammer,
Industrie- und Handelskammer, Finanzamt, Kran-
kenkasse). Kopien der verlangten Bescheinigungen sind zugelassen. Dieses gilt auch, wenn das Origi-
nal den Vermerk "Nur im Original oder als beglau-
bigte Kopie" trägt.
Präqualifizierte Unternehmen können anstelle der
verlangten Unterlagen und Angaben den Namen
und das Ordnungsmerkmal angeben, unter der sie
bei einer Präqualifizierungsstelle eingetragen sind.
Zusätzliche Angaben:
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
570
Der Auftraggeber ist an die Bestimmungen des
Runderlasses des Innenministeriums Nordrhein-
Westfalen „Verhütung und Bekämpfung von Kor-
ruption in der öffentlichen Verwaltung“ vom 26.04.2005 - IR 12.2.2006-Nr. 3.1 und 3.3 gebun-
den.
Für die Auftragsvergabe gelten die Bedingungen
des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-
NRW).
Der Auftraggeber wird bei Dienstleistungen ab ei-
ner Auftragssumme von 25.000,00 € und bei Lie-
ferleistungen ab 30.000,00 € für den Bieter, der den
Zuschlag erhalten soll, den Nachunternehmer und
den Verleiher von Arbeitskräften einen Auszug aus
dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für
Justiz anfordern.
Subunternehmer:
Bei der Beauftragung von Subunternehmen oder
der sonstigen Einschaltung Dritter können sich die
Bieter zum Nachweis Ihrer Leistungsfähigkeit und
Fachkunde auch dieser Unternehmen bedienen. Bei
Angebotsabgabe in Verbindung mit einem Subun-
ternehmer ist eine Verpflichtungserklärung über das Bereitstellen entsprechender Mittel zur Auftragser-
füllung einzureichen. Darüber hinaus ist von den
Bietern anzugeben, in welcher Höhe sie beabsichti-
gen, Leistungen an Subunternehmen zu vergeben.
Bietergemeinschaften:
Die Anforderungen an Bietergemeinschaften sind
den Vergabeunterlagen zu entnehmen
m) Höhe der Kosten für Vervielfältigungen der
Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Ausschrei-
bungen: Der Download der Vergabeunterlagen ist
kostenlos
n) Angabe der Zuschlagskriterien: niedrigster Preis
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt
Dortmund beabsichtigt nachfolgend näher beschriebene
Leistung nach öffentlicher Ausschreibung zu vergeben.
Ausschreibung: Rahmenvertrag Rettungsdienst-
jacken und -hosen
Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 2 VOL/A
a) Bezeichnung und Anschrift der zur Angebotsan-
gabe auffordernden Stelle: Stadt Dortmund,
Vergabe- und Beschaffungszentrum, 19/2, Viktori-
astraße 15, 44122 Dortmund.
Bezeichnung und Anschrift der den Zuschlag er-
teilenden Stelle: Stadt Dortmund, Vergabe- und
Beschaffungszentrum, 19/2, Viktoriastraße 15,
44122 Dortmund.
Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der
die Angebote oder Teilnahmeanträge einzu-
reichen sind: Stadt Dortmund, Vergabe- und Be-
schaffungszentrum, Zimmer 314, Viktoriastraße 15,
44122 Dortmund.
b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung nach
der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen -
Teil A (VOL/A).
c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote
einzureichen sind: Angebote sind schriftlich einzu-
reichen.
d) Art und Umfang der Leistung: Abschluss eines
vierjährigen Rahmenvertrages über die Lieferung
von Rettungsdienstjacken und Rettungsdiensthosen.
e) Ort der Leistungserbringung: Dortmund.
f) Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose:
Los 1: Rettungsdienstjacken
Los 2: Rettungsdiensthosen
g) Zulassung von Nebenangeboten: Nebenangebote sind nicht zugelassen.
h) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungs-
frist: 4 Jahre ab Auftragserteilung
i) Bezeichnung und Anschrift der Stelle, die die
Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie einge-
sehen werden können: Elektronische Bereitstel-
lung auf dem Vergabemarktplatz Metropole Ruhr
(Zu den unter http://www.vergabe.metropoleruhr.de
/VMPSatellite/ genannten Nutzungsbedingungen
können die Vergabeunterlagen kostenlos angefor-
dert und heruntergeladen und Nachrichten der
Vergabestelle eingesehen werden.)
j) Angebotsfrist: 13.09.2018, 23:59 Uhr Bindefrist:
09.11.2018.
k) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen:
Keine.
l) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe
der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: siehe
Vergabeunterlagen; VOL/A
m) Mit dem Angebot oder Teilnahmeantrag vorzu-
legende Unterlagen, die für die Beurteilung der
Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangt
werden: Nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle sind vom Bieter Angaben zu machen
und Erklärungen abzugeben. Die Aufforderung
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
571
durch die Vergabestelle erfolgt erst nach Angebots-
öffnung. Die Angaben und Erklärungen können per
Brief, Fax oder E-Mail an die Vergabestelle ge-
sandt werden:
a) Eigenerklärungen nach § 6 Abs. 5 lit. a-d
VOL/A
b) Angaben über die Art und Größe des Unter-
nehmens (Anzahl Mitarbeiter/innen und Pro-duktportfolio; Firmenprofil/Selbstdarstellung)
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unter-
nehmens sowie den Umsatz bezüglich der be-
sonderen Leistungsart, die Gegenstand der
Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten
drei Geschäftsjahre.
d) Eine Liste der wesentlichen, in den letzten Jah-
ren abgewickelten Aufträge mit Angabe des
Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der
öffentlichen oder privaten Auftraggeber
e) Erklärung über die Eintragung in das Berufsre-gister, z.B. Handwerkskammer, Industrie- und
Handelskammer am Sitz des Unternehmens.
Eine Marktteilnahme von weniger als 3 Jahren ist
zulässig, wenn die Eignung in vergleichbarer Weise
nachgewiesen werden kann.
Die Vergabestelle behält sich vor, die abgegebenen
Angaben und Erklärungen zu überprüfen. Hierzu
verlangt sie vom Bieter die Vorlage entsprechender
Bescheinigungen (z. B. von Handwerkskammer,
Industrie- und Handelskammer, Finanzamt, Kran-
kenkasse). Kopien der verlangten Bescheinigungen
sind zugelassen. Dieses gilt auch, wenn das Origi-
nal den Vermerk "Nur im Original oder als beglau-bigte Kopie" trägt.
Präqualifizierte Unternehmen können anstelle der
verlangten Unterlagen und Angaben den Namen
und das Ordnungsmerkmal angeben, unter der sie
bei einer Präqualifizierungsstelle eingetragen sind.
Zusätzliche Angaben:
Der Auftraggeber ist an die Bestimmungen des
Runderlasses des Innenministeriums Nordrhein-
Westfalen „Verhütung und Bekämpfung von Kor-
ruption in der öffentlichen Verwaltung“ vom
26.04.2005 - IR 12.2.2006-Nr. 3.1 und 3.3 gebun-den.
Für die Auftragsvergabe gelten die Bedingungen
des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-
NRW).
Der Auftraggeber wird bei Aufträgen ab einer Auf-
tragssumme von 30.000,00 € für den Bieter, der den
Zuschlag erhalten soll, den Nachunternehmer und
den Verleiher von Arbeitskräften einen Auszug aus
dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für
Justiz anfordern.
Subunternehmer:
Bei der Beauftragung von Subunternehmen oder
der sonstigen Einschaltung Dritter können sich die
Bieter zum Nachweis Ihrer Leistungsfähigkeit und Fachkunde auch dieser Unternehmen bedienen. Bei
Angebotsabgabe in Verbindung mit einem Subun-
ternehmer ist eine Verpflichtungserklärung über das
Bereitstellen entsprechender Mittel zur Auftragser-
füllung einzureichen. Darüber hinaus ist von den
Bietern anzugeben, in welcher Höhe sie beabsichti-
gen, Leistungen an Subunternehmen zu vergeben.
Bietergemeinschaften:
Die Anforderungen an Bietergemeinschaften sind
den Vergabeunterlagen zu entnehmen
n) Höhe der Kosten für Vervielfältigungen der
Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Ausschrei-
bungen: Der Download der Vergabeunterlagen ist
kostenlos
o) Angabe der Zuschlagskriterien: niedrigster Preis
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Das Vergabe- und Beschaffungszentrum der Stadt
Dortmund beabsichtigt nachfolgend näher beschriebene
Leistung nach öffentlicher Ausschreibung zu vergeben.
Ausschreibung: Rahmenvertrag Winterdienst 2018 /
2019
Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 2 VOL/A
a) Bezeichnung und Anschrift der zur Angebotsab-gabe auffordernden Stelle: Stadt Dortmund,
Vergabe- und Beschaffungszentrum, 19/2, Viktori-
astraße 15, 44122 Dortmund.
Bezeichnung und Anschrift der den Zuschlag er-
teilenden Stelle: Stadt Dortmund, Vergabe- und
Beschaffungszentrum, 19/2, Viktoriastraße 15,
44122 Dortmund.
Bezeichnung und Anschrift der Stelle, bei der
die Angebote oder Teilnahmeanträge einzu-
reichen sind: Stadt Dortmund, Vergabe- und Be-
schaffungszentrum, Zimmer 315, Viktoriastraße 15,
44122 Dortmund.
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
572
b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung nach
der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen -
Teil A (VOL/A).
c) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote
einzureichen sind: Angebote sind schriftlich einzu-
reichen.
d) Art und Umfang der Leistung: Rahmenvertrag
über die Durchführung von Winterdienstleistungen an Städtischen Objekten in verschiedenen Stadtbe-
zirken von Dortmund.
e) Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: 10
Lose.
Es erfolgt eine losweise Vergabe. Hierbei wird eine
Loslimitierung vorgenommen, wobei jeder Bieter
maximal ein Los gewinnen kann. Eine Angebots-
abgabe für alle Lose ist möglich, jedoch nicht er-
forderlich. Sofern ein Bieter in mehreren Losen
gleichzeitig das günstigste Angebot abgegeben hat,
wird der Zuschlag ausschließlich auf das Los mit
dem größten Auftragsvolumen erteilt. In den wei-
teren Losen wird das Angebot entsprechend nicht
mehr berücksichtigt.
f) Zulassung von Nebenangeboten: Nebenangebote
sind nicht zugelassen.
g) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungs-
frist: 15.11.2018 bis 31.03.2019.
h) Bezeichnung und Anschrift der Stelle, die die
Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie einge-
sehen werden können: Elektronische Bereitstel-
lung auf dem Vergabemarktplatz Metropole Ruhr
(Zu den unter
http://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/ genannten Nutzungsbedingungen können die
Vergabeunterlagen kostenlos angefordert und her-untergeladen und Nachrichten der Vergabestelle
eingesehen werden.)
i) Angebotsfrist: 12.09.2018, 23:59 Uhr Bindefrist:
31.10.2018.
j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen:
keine.
k) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe
der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: siehe
Vergabeunterlagen; VOL/B
l) Mit dem Angebot oder Teilnahmeantrag vorzu-
legende Unterlagen, die für die Beurteilung der
Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangt
werden: Nach gesonderter Aufforderung durch die
Vergabestelle sind vom Bieter Angaben zu machen
und Erklärungen abzugeben. Die Aufforderung
durch die Vergabestelle erfolgt erst nach Angebots-
öffnung. Die Angaben und Erklärungen können per
Brief, Fax oder E-Mail an die Vergabestelle ge-
sandt werden:
a) Eigenerklärungen nach § 6 Abs. 5 lit. a-d
VOL/A
b) Angaben über die Art und Größe des Unter-
nehmens (Anzahl Mitarbeiter/innen und Pro-
duktportfolio; Firmenprofil/Selbstdarstellung)
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unter-
nehmens sowie den Umsatz bezüglich der be-
sonderen Leistungsart, die Gegenstand der
Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten
drei Geschäftsjahre.
d) Eine Liste der wesentlichen, in den letzten drei
Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des
Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der
öffentlichen oder privaten Auftraggeber.
e) Erklärung über die Eintragung in das Berufsre-
gister, z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer am Sitz des Unternehmens.
f) Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
des zuständigen Finanzamtes über abgeführte
Steuern (nicht älter als 6 Monate)
g) Erklärung, aus der die durchschnittlich jährli-
che Beschäftigtenzahl des Unternehmens und
die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten
drei Jahren ersichtlich sind.
Eine Marktteilnahme von weniger als 3 Jahren ist
zulässig, wenn die Eignung in vergleichbarer Weise
nachgewiesen werden kann.
Die Vergabestelle behält sich vor, die abgegebenen
Angaben und Erklärungen zu überprüfen. Hierzu
verlangt sie vom Bieter die Vorlage entsprechender
Bescheinigungen (z. B. von Handwerkskammer,
Industrie- und Handelskammer, Finanzamt, Kran-
kenkasse). Kopien der verlangten Bescheinigungen
sind zugelassen. Dieses gilt auch, wenn das Origi-
nal den Vermerk "Nur im Original oder als beglau-bigte Kopie" trägt.
Präqualifizierte Unternehmen können anstelle der
verlangten Unterlagen und Angaben den Namen
und das Ordnungsmerkmal angeben, unter der sie
bei einer Präqualifizierungsstelle eingetragen sind.
Zusätzliche Angaben:
Der Auftraggeber ist an die Bestimmungen des
Runderlasses des Innenministeriums Nordrhein-
Westfalen „Verhütung und Bekämpfung von Kor-
ruption in der öffentlichen Verwaltung“ vom
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
573
26.04.2005 - IR 12.2.2006-Nr. 3.1 und 3.3 gebun-
den.
Der Auftraggeber wird bei Aufträgen ab einer Auf-
tragssumme von 30.000,00 € für den Bieter, der den
Zuschlag erhalten soll, den Nachunternehmer und
den Verleiher von Arbeitskräften einen Auszug aus
dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für
Justiz anfordern.
Subunternehmer:
Ein Einsatz von Nachunternehmern bedarf der vor-
herigen Genehmigung des Auftraggebers. Dabei
sind ebenfalls die Vorgaben und Voraussetzungen
dieses Vertrages, der Leistungsbeschreibung, des
Leistungsverzeichnisses und aller Anlagen einzu-
halten.
Wenn im Auftragsfall erwogen wird, Nachunter-
nehmer einzusetzen, ist dies bereits mit Ange-
botsangabe, dem Auftraggeber schriftlich anzuzei-
gen und die Nachunternehmer schriftlich nament-
lich zu benennen. Ferner ist bereits mit Angebots-
abgabe eine entsprechende Verpflichtungserklärung
des Nachunternehmers miteinzureichen.
In diesem Fall sind auch für den Nachunternehmer,
die in der Ausschreibung genannten Eignungs-
nachweise unaufgefordert einzureichen.
Bietergemeinschaften:
Die Anforderungen an Bietergemeinschaften sind
den Vergabeunterlagen zu entnehmen
m) Höhe der Kosten für Vervielfältigungen der
Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Ausschrei-
bungen: Der Download der Vergabeunterlagen ist kostenlos
n) Angabe der Zuschlagskriterien: niedrigster Preis
Bei weiteren Anforderungen (z.B. auch monetäre Wertungskriterien) das wirtschaftlich günstigste
Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien,
Kriterien, Gewichtung: 1. Preis, 100
Stadt Dortmund
Der Oberbürgermeister
Öffentliche
Bekanntmachung
Jahresabschluss und Teilkonzernabschluss zum
31. Dezember 2017 der Dortmunder Energie- und
Wasserversorgung GmbH
Am 26. Juni 2018 hat die Gesellschafterversammlung
der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH
den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 festge-
stellt und den Teilkonzernabschluss zum 31. Dezember
2017 gebilligt.
Jahresabschluss, Teilkonzernabschluss und Lagebericht
liegen im Verwaltungsgebäude der Gesellschaft,
Günter-Samtlebe-Platz 1, Zimmer C.O2.08, während
der üblichen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme aus.
Die mit Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts
beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewater-
houseCoopers AG, Essen, hat am 18. Mai 2018 die
uneingeschränkten Bestätigungsvermerke erteilt.
Dortmund, den 18. 05.2018
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH
Heike H e i m
Peter F l o s b a c h
Manfred K o s s a c k
Öffentliche
Bekanntmachung
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 der
Dortmunder Netz GmbH
Am 05. Juni 2018 hat die Gesellschafterversammlung
der Dortmunder Netz GmbH den Jahresabschluss zum
31. Dezember 2017 festgestellt.
Jahresabschluss und Lagebericht liegen im Verwal-
tungsgebäude der Gesellschaft, Günter-Samtlebe-Platz
1, Zimmer C.O2.08, während der üblichen Geschäfts-
stunden zur Einsichtnahme aus.
Nr. 34 – 74. Jahrgang Amtsblatt der Stadt Dortmund Freitag, 24. August 2018
574
Die mit Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts
beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewater-
houseCoopers AG, Essen, hat am 11. Mai 2018 einen
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Dortmund, 11.05.2018
Dortmunder Netz GmbH
Dr.-Ing. Bernd R a m t h u n Renè K a t t e i n
Öffentliche
Bekanntmachung
Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2017 der Wasserwerke Westfalen
GmbH
Am 12. April 2018 hat die Gesellschafterversammlung
der Wasserwerke Westfalen GmbH den Jahresabschluss
zum 31. Dezember 2017 festgestellt.
Jahresabschluss und Lagebericht liegen am Sitz der
Gesellschaft in Dortmund, im Verwaltungsgebäude von
DEW21, Günter-Samtlebe-Platz 1, Zimmer C.O2.08,
während der üblichen Geschäftsstunden zur Einsicht-
nahme aus.
Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesell-
schaft PricewaterhouseCoopers AG, Essen, hat am 19.
März 2018 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilt.
Dortmund,19.03.2018
Wasserwerke Westfalen GmbH
Die Geschäftsführung
Dr. Bernhard K l o c k e Helmut S o m m e r