Ausblick nach Europa: Beispiele aus den Mitgliedstaaten

Option Schlichtung – eine neue Kultur der KonfliktlösungWien 28 November 2013

Dr Naomi CreutzfeldtESRC Research Fellow, University of Oxford

• ADR Richtline: ein Überblick• Ziele für ADR Stellen /Systeme• Einheitliche Systeme (volle Flächenabdeckung)

• Regulierungsbehörde & ADR Stelle• Finanzierung• Zusammenfassung

ADR Richtlinie: ein Überblick

Alternative Streitbeilegung

• Regeln für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution, ADR)

• Streitbeilegung bei Online-Verkäufen (Online Dispute Resolution, ODR)

• Eine ADR-Stelle für jede Art von Streitigkeit – (außer Gesundheitswesen & Bildung)

Variationen von ADR

• Keine einheitlichen Verfahren

• Keine vollständige Flächenabdeckung (Sektor oder Land)

• Variationen in Qualität

Verschiedene Modelle

• Private Ombuds- und Schlichtungsstellen

• ADR in einer Firma (“Médiateurs”)

• ADR in einer Regulierungsbehörde

• Verhaltenskodex (code of conduct)

Verschiedene Verfahren

1.Verbindliches Schiedsverfahren2.Mediation / Vermittlungsverfahren

Verbindliche Schiedsentscheidung

1 &2: (NL, Portugal, Spanien, Nordische Staaten)

3. Mediation / Vermittlungsverfahren Entscheidung durch unabhängige Dritte (Ombuds-Systeme, spezialisierte ADR Stellen)

- Verbindlich oder nicht verbindliche Entscheidungen

Ziele für ADR Stellen /Systeme

Vision für ADR

• Den Zugang zum Recht zu verbessern– Beschwerden von geringem finanziellen Wert

– Niedrige Kosten und kurze Dauer– Benutzerfreundlich– Verbraucherberatungsfunktion – Datensammlung und Feedback– Erfassung von und Reaktion auf Verbraucherprobleme

Qualitätskriterien

• Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (Art 6) • Transparenz (Art 7)• Effektivität (Art 8)• Fairness (Art 9)

• Handlungsfreiheit (Art 10)• Rechtmäßigkeit (Art 11)

Einheitliche Systeme (volle Flächenabdeckung)

Beispiel: Belgien

• Belmed digitales Portal April 2011• Belmed besteht aus zwei Säulen: Informationen über ADR und ODR für Verbraucher und Unternehmen.

• Nur Verbraucher – Händler Streitigkeiten

• Mit Wohnsitz in EU Mitgleidsstaaten und einem Unternehmen dass in Beligien registriert ist

• Unternehmen müssen sich registrieren

Niederlande: De Geschillencommissie

• Seit über 40 Jahren; eine zentrale Einheit – 50 Sektoren (2013)

• Stabilität, Klarheit für Verbraucher, geringe Kosten

• Finanzdienstleistungen seperat

• Nachteil: Händler müssen Mitglied sein

Beispiel: Nordische Staaten

• Eine Zentrale nationale Verbraucher ADR Stelle für alle Verbraucherstreitigkeiten

Schweden: Allmänna reklamationsnämnden (ARN)

– Staatlich finanziert– Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Energie und Versicherung (separate Anlaufstellen)

– Diese sind von den Händlern der Sektoren finanziert

– Unabhängigkeit: Führungsgremien bestehen aus Vertretern vom Staat, Verbraucher und andere Interessengruppen

– Verbraucherberatung

Notwendige Strukturen

• Verschiedene, national-spezifische Modelle– Größe des Landes– Nationale ADR Einheit

• Gut für Verbraucher• Unabhängigkeit• ADR Fachspezifische Expertise ‘outsourcing’

• Verbraucher Ombudsman • ODR Platform

Regulierungsbehörde & ADR Stelle

ADR in einer staatlichen Behörde

• Zentral & osteuropäische Länder (Zweckmäßigkeit)

• Größe des Landes• Unabhängigkeit• Geringere Kosten für Wirtschaft und Staat durch private ADR Stellen?

• Verbrauchervertrauen höher wenn ADR Stelle unabhängig vom Regulator ist?– Z.B ombudsman (FOS in England)– Bekanntheitsgrad

Beispiel: BNetzA Deutschland• Rahmenbedingungen für ein Schlichtungsverfahren (TKG)

• Schlichtungsordnung gemäß § 47a Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (SchliO)– Zulässigkeit– Einleitung und Ablauf des Verfahrens– Kosten

– 2012 wurden 674 Schlichtungsverfahren beantragt. – 222 sonstige Anfragen und Hilfeersuchen– Letztlich konnte die Schlichtungsstelle 311 Verfahren einleiten. In 81 Verfahren lehnten die Antragsgegner jedoch eine Teilnahme am Verfahren ab.

Beispiel: Ombudsman Services Communications in England

• 433 Unternehmen • 71,117 neue Anfragen • 2012/13 mehr als 10,000 Beschwerden gelöst

Finanzierung

Verschiedene Ansätze

a) Sozialpolitischer Ansatz (nordische Staaten)

Der Staat sollte ADR finanzieren / Gerichte

b) Wirtschaft sollte ADR finanzierenWie können Nicht-Mitglieder and die Entscheidungen gebunden werden?

1. ADR Stelle kann eine Rechnung einreichen.2. Gebühren könnten, per Gesetz, als Schuld einforderbar sein.3. Anzahlung vom Händler vor Fall-Bearbeitung.

Zusammenfassung

• Wie kann eine hohe & einheitliche Qualität sichergestellt werden? (Verfahren und Entscheidungen)

• Privatisierung der Rechtsprechung?• ADR und Gerichte • Verbraucherwahrnehmung• Verbrauchervertrauen• Vielfalt und nationale Unterschiede müssen berücksichtigt werden

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Naomi CreutzfeldtESRC Research FellowUniversity of Oxford

Naomi.creutzfeldt@csls.ox.ac.uk