Mit Zuversicht in die nächsten Monate Berlin/ München – Die Partei-spitzen von CDU und CSU haben sich letzte Woche in München getroffen und beschlossen, gemeinsam mit unserer Bun-deskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlos-senheit. In diesem Bewusstsein sollten wir die nächsten Mona-te angehen. Entscheidend ist, welches Angebot wir den Bür-gerinnen und Bürgern für die nächsten vier Jahre machen, wie wir für einen starken Staat und eine starke Wirtschaft sor-

gen, wie wir die ländlichen Räu-me lebenswert gestalten und wie wir die internationale Lage und die Europäische Union in unsicherer Zeit mitgestalten und Orientierung geben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU wurden in München beauf-tragt, den Entwurf für ein Wahl-programm zu erarbeiten. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es noch über sieben Mona-te bis zur Bundestagswahl sind. In den verbleibenden Sitzungs-wochen stehen noch wichtige und große Gesetzesvorhaben zur Beratung und Beschluss-fassung an – so zum Bespiel

die Grundgesetzänderungen, die Maut und die Vorhaben aus dem Bereich innere Sicherheit. Hier wollen wir die Handschrift der Union deutlich machen und unser Land weiter voran-bringen. Wir werden uns aber auch inhaltlich mit dem SPD-Kandidaten auseinander set-zen. Er hat schon für Europa die falschen Rezepte – so etwa die Vergemeinschaftung der Schul-den. Schon deshalb werden wir ihm weiter auf den Zahn fühlen. Das als Schlammschlacht zu be-zeichnen ist schon befremdlich. Dadurch lassen wir uns nicht beeindrucken.

Rede zum Thema BAföG – Ergebnisse der Reform abwarten

Berlin – Am vergangenen Don-nerstagabend haben wir im Bundestag sehr emotional über einen Antrag der Grünen debat-tiert. Diese fordern noch in die-

sem Jahr eine wei-tere Änderung des Berufsausbildungs-förderungsgeset-zes (BAföG). Ich habe in meiner

Rede darauf hingewiesen, dass wir erst im letzten Jahr eine gro-ße BAföG-Reform umgesetzt ha-ben. Die Grünen haben versucht, anhand statistischer Daten aus dem Jahr 2015 nachzuweisen, dass die Erhöhung zum 1. Au-gust 2016 zu gering ausgefallen sei. Dass eine solche Argumen-tation nicht überzeugen kann, dürfte jedem klar sein. Dennoch war die gespielte Empörung bei der Opposition groß, als ich dazu ermuntert habe, den nächsten

amtlichen BAföG-Bericht abzuwarten und sich dann in Ruhe die aktuellen

Zahlen anzuschauen.

Verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer Berlin – Die Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfech-tungsrechts geeinigt. Der Gesetz-entwurf wurde vergangene Wo-che vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die neuen Regeln schaffen Rechtssicherheit sowohl für Unternehmer als auch für Ar-beitnehmer. Wir setzen damit ein wichtiges Anliegen von CDU und

CSU aus dem Koalitionsvertrag um. Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass sie Zahlungen, die sie für ihre Leis-tungen erhalten haben, behalten können. Diese Planungssicherheit war in den vergangenen Jahren durch die Praxis von Insolvenzver-waltern in Frage gestellt worden. Wir stellen die unverzichtbare Planungssicherheit wieder her. In

Zukunft können Insolvenzverwal-ter von Lieferanten nicht mehr hohe Beträge zurückfordern, nur weil diese etwa vor längerer Zeit Ratenzahlungen mit dem nun-mehr insolventen Unternehmen vereinbart hatten. Zudem sollen zukünftig Fälle, in denen Insol-venzverwalter Löhne von Arbeit-nehmern zurückgefordert haben, ausgeschlossen sein.

Meine Rede zum Antrag der Grünen können Sie hier ansehen: goo.gl/j3Mjyq

Während meiner Rede im Plenum des Bundestages

Impressum: Dr. Stefan Kaufmann MdB

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Liebe Leserinnen und Leser,am vergangenen Freitag haben wir morgens in Berlin und abends in Stuttgart zwei „Grandes Dames“ der deutschen Politik gewürdigt: am Morgen Rita Süssmuth anlässlich ihres 80. Geburtstages bei einem Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung „Europa im Aufbruch“, am Abend dann Laura Halding-Hoppenheit im Rahmen eines Festaktes im Stuttgarter Rathaus anlässlich von 40 Jahren Kings Club in Stuttgart. Was verbindet diese beiden außergewöhnlichen Frau-en, die – obschon politisch völlig unterschiedlich verortet – für mein politisches Handeln gleichermaßen prägend waren und sind? Es ist ihre gelebte Haltung. Rita Süssmuths gelebte Haltung hat Mitte der 80er Jahre dazu geführt, dass an AIDS erkrankte Männer nicht interniert oder gar aus Deutschland evakuiert wurden – wie das manche Stimmen zu Beginn der AIDS-Epidemie gefor-dert hatten. Rita Süssmuth setzte als zuständige Bundesgesundheits-ministerin hingegen auf Aufklärung und Prävention. Eine großartige humanitäre Leistung, die auch am Freitag wieder im Kreise vieler Weggefährten als beispielhaft ge-würdigt wurde. Und auch Laura hat mit ihrem großen Einsatz und ihrem großen Herzen viel bewegt. Dank ihres respektvollen und energi-schen Eintretens für Minderheiten und vermeintliche Randgruppen ist sie zu einem Aushängeschild ge-worden, zu einem Juwel Stuttgarts. Sie hat meine Heimatstadt reicher gemacht - reicher an Mitmensch-lichkeit, an Toleranz und an Vielfalt. Dafür gebührt ihr unser aller Dank! Herzlichen Glückwunsch Rita und Laura! Schön, dass es Euch gibt!Es grüßt Sie herzlichIhr

Dr. Stefan Kaufmann

Brief aus Berlin

Treffen mit dem Gesamtverband KommunikationsagenturenBerlin – Wie können Kommunikations-agenturen in der heu-tigen, von Änderun-gen geprägten Zeit, erfolgreich arbeiten – und welche Rolle spielen Sie bei der Be-einflussung unserer

Gesellschaft? Über diese Themen habe ich mich letzte Woche bei einem Treffen mit dem Gesamt-verband Kommunikationsagen-turen und deren Geschäftsführer Dr. Ralf Nöcker sowie anderen Köpfen führender Agenturen wie „Ressourcenmangel“ und „WE DO Communication“ unterhalten. Es

entstand eine abwechslungsrei-che Diskussion, die gezeigt hat, welche vielseitigen und spannen-den Aspekte sich hinter der Arbeit der Kommunikationsagenturen verbergen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen zu beach-ten sind. Daumen hoch für die in-novative und kreative Arbeit!

Red Hand Day – Aktion gegen Kindersoldaten

Berlin – Wie viele andere Kol-leginnen und Kollegen habe ich

vergangene Woche an der Ak-tion „Red Day Day“ teilgenom-men, um ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu setzen. Kinder dürfen nicht ins-trumentalisiert werden! Leider gibt es nach Schätzungen aktu-ell weltweit immer noch rund 250.000 Kindersoldaten. Jeder einzelne davon ist zu viel!

Das Freiheits-und Einheitsdenkmal kommtBerlin / Stuttgart – Eine groß-artige Nachricht für Berlin und Stuttgart – und für eine lebendi-ge Erinnerungskultur. Die Koali-tionsfraktionen haben sich nun doch auf die Realisierung des Freiheits-und Einheitsdenkmal in Berlin geeinigt, so wie es der

Bundestag bereits vor Jahren be-schlossen hat. Herzlichen Glück-wunsch an Milla & Partner aus Stuttgart, die den Wettbewerb um das Denkmal gewonnen hat-te. Der Kampf – den ich gerne unterstützt habe – hat sich also gelohnt!

Besuch Max-Planck-Institut für Plasmaphysik

Greifswald – Vergangenen Mon-tag habe ich zum zweiten Mal nach 2012 das über die Maßen beeindruckende Fusionsexperi-ment Wendelstein 7-X in Greifs-

wald besucht – gemeinsam mit der verantwortlichen Direkto-rin Prof. Dr. Sibylle Günter vom Max-Planck-Institut für Plasma-physik. Die Maschine wird nach dem Start des ersten Plasmas in Anwesenheit der Kanzlerin im Februar 2016 gerade nochmals ausgebaut und startet dann im Spätsommer mit einer neuen län-geren Experimentierphase. Kom-pliment zu dieser unglaublichen Ingenieur- und Forscherleistung!

Neues Startup-Zentrum in Stuttgart-Feuerbach

Böblingen – Sehr informati-ver Besuch bei Heiner Scholz und seiner Firma DEXINA in Böblingen. DEXINA entwickelt mit der Firma LIVE AT WORK

das Leitz-Areal in Stuttgart-Feuerbach. Hier entstehen auf 7 Stockwerken und ei-ner Fläche von 19.000 qm völlig neu gestal-tete Räume für Star-tups, innovative Un-ternehmenskonzepte, Restaurants, Shops, Sportclubs, ein Boar-ding House und vieles

mehr. Die Idee hinter dem Kon-zept ist, Arbeitsräume als Le-bensräume zu konzipieren. Das hat mich überzeugt. Ich wün-sche dem Projekt viel Erfolg!

Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewähltBerlin – Frank-Walter Stein-meier wird neuer Präsident der Bundesrepublik Deutsch-land. Die mehr als 1.250 Mit-glieder der Bundesversamm-lung wählten den ehemaligen Außenminister am vorvergan-genen Sonntag mit überwäl-tigender Mehrheit zum Nach-folger von Bundespräsident

Joachim Gauck. Steinmeier dankte den Delegierten für das Vertrauen und versprach, der Präsident aller Deutschen sein zu wollen. Bereits zum dritten Mal habe ich als Bundestagsab-geordneter an einer Bundesver-sammlung teilnehmen dürfen. Glückwunsch an unseren neuen Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier! In einer bemerkens-werten Ansprache vor der Wahl würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer be-eindruckenden Rede nicht nur die Verdienste des scheidenden Präsidenten Gauck, sondern ist auch auf grundsätzliche The-men in unseren bewegten Zei-ten eingegangen.

Zusammen mit meinen Stuttgarter Bundes-tagskolleginnen Iris Ripsam und Karin Maag (von links) bei der Bundesversammlung

Mit DEXINA- und Live at Work-Chef Heiner Scholz vor der Raumskizze des Leitz-Areals

Unter www.facebook.com/StefanKaufmannMdB finden Sie mich auf Facebook. Ich freue mich über diese direkte Form des Dialoges und über viele neue Kontakte – auch auf den Social-Media-Plattformen.

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Dr. Stefan Kaufmann

Brief aus Berlin

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Wichtige Weichenstellungen für 2017 in Stuttgart

Stuttgart – In einer Klausurta-gung hat sich der neu gewählte CDU Kreisvorstand intensiv auf das Wahljahr 2017 vorbereitet

und dafür beispielsweise neue Arbeitskreise ins Leben gerufen. Auch für meine persönliche Kam-pagne haben wir in einer ersten Teamsitzung erste Weichenstel-lungen vorgenommen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten. Gemein-sam werden wir das Wahljahr 2017 erfolgreich meistern.

Opernhaus: Hinter den Kulissen

Stuttgart – Meine Stuttgar-ter Herrengesellschaft hat vergangene Woche mit zwei

großen Grup-pen einen Blick hinter die Kulis-sen des Stutt-garter Opern-hauses und auch in die baulichen V e r h ä l t n i s s e des stark sanie-r u n g s b e d ü r f -tigen Hauses erhalten. Danke an Intendant

Marc-Oliver Hendriks, der uns diesen interessanten Termin ermöglicht hat!

Auftakt der CSD-Saison in Stuttgart

Stuttgart – Beim Empfang der IG CSD Stuttgart e.V. zum Auf-

takt der diesjährigen CSD-Sai-son waren auch Laura Halding-Hoppenheit, Staatsrätin Gisela Erler und Brigitte Lösch dabei. Das Jahresmotto – „Perspek-tivwechsel“ – ist in unruhigen Zeiten klug gewählt und soll an-regen, sich diskursiv in das Ge-genüber hinein zu versetzen, um in der Sache weiter zu kommen.

Verleihung des Eugen-Bolz-Preises an die Kanzlerin

Stuttgart – An der Verleihung des diesjährigen Eugen-Bolz-Preises im Neuen Schloss an Angela Merkel habe ich ger-ne teilgenommen. Eine ver-diente Würdigung für den

Einsatz der Kanzlerin um die Demokra-tie und eine Politik auf G r u n d l a g e c h r i s t l i c h e r Überzeugun-gen – gerade in der Flücht-l i n g s f r a g e . Das Bild zeigt

mich mit Landtagspräsiden-tin Muhterem Aras, der Bun-deskanzlerin, Ministerpräsi-dent Winfried Kretschmann und Rottenburgs OB Stephan Neher.

Besuch bei moovel – Mobilität neu denken

Stuttgart – Sehr gerne habe ich die Firma moovel in Stuttgart besucht. Die Firma ist Träger des

Deutschen Mobilitätspreises 2016 für innovative Konzepte zur vernetzten Mobilität. Das Daimler-Tochterunternehmen hat sich zum Ziel gesetzt, die ur-bane Mobilität neu zu gestalten. Mit den drei Produkten moovel App, moovel transit und Ride-Tap verfolgt moovel das Ziel, die innerstädtische Mobilität zu vereinfachen und intelligent zu vernetzen. Herzlichen Glück-wunsch!

Wirtschaftsexperten zum Thema Startup-Szene

Stuttgart – Das erste Treffen meiner Wirtschaftsexperten-Runde im Jahr 2017 fand vorletz-

te Woche zum Thema „Startup-Szene in Stutt-gart und der Region“ statt. Unser Referent war Adrian Thoma, der Geschäftsführer der Pi-oniergeist GmbH. Ad-rian Thoma ist zudem als stellvertretender B u n d e s vo r s i t ze n d e r und Landessprecher

des Bundesverbandes Deutsche Startups e.V. ein besonders kom-petenter Gesprächspartner zum

Thema. Existenzgründung und Startups in der Region Stuttgart sind mir sehr wichtig und stoßen auch in Wirtschaftskreisen auf großes Interesse, wie sich bei der Gesprächsrunde erneut gezeigt hat. Als Ergebnis des Gesprächs will ich mich für eine „Gründer-zeit“ analog der Elternzeit, eine neue Anlageklasse „Startups“ für institutionelle Investoren und eine höhere Ausstattung des Venture Capital Fonds Ba-den-Württemberg einsetzen.

Mit moovel-Geschäftsführer Jörg Lam-parter und moovel-Kommunikations-chef Michael Kuhn (von links)

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Dr. Stefan Kaufmann

Brief aus Berlin

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3. Hohenheimer Schlossgespräch mit Prof. Dr. Strohschneider

Stuttgart – Erneut gut besucht

war mein drittes Ho-henheimer Schloss-gespräch an der Uni-versität Hohenheim – diesmal mit dem Prä-sidenten der Deutschen Forschungsgemein-schaft, Prof. Dr. Peter

Strohschneider. Themen waren

unter anderem die Exzellenzstra-tegie, die Zukunft des Wissen-schaftssystems, aber auch die Verantwortung und die neuen Herausforderungen für die Wis-senschaft. Vielen Dank an Prof. Dr. Strohschneider für den inter-essanten Vortrag und das leben-dige, vielschichtige Gespräch!

Gesprächsrunde mit Spitzen der Stuttgarter Kultureinrichtungen

Stuttgart – In meiner regel-mäßigen Gesprächsrunde mit

den Spitzen der Stuttgarter Kul-tureinr ichtun-gen war zuletzt der neue Kultur-bürgermeister der Stadt Stutt-gart, Dr. Fabian Mayer, im Rat-haus zu Gast. Die Kulturschaf-fenden vieler

kleiner und großer Stuttgarter Kultureinrichtungen brachten

viele Anregungen, Ideen und auch etwas Kritik ein. Es kam zu einem regen Austausch. Ge-meinsames Ziel soll werden, Stuttgart als Kulturstandort bundesweit noch besser be-kannt zu machen; denn das An-gebot in Stuttgart ist definitiv erstklassig. Herzlichen Dank an Dr. Fabian Mayer für sein offenes Ohr und seine ersten Akzente! So will er die Kriterien für die Vergabe von städtischen Fördermitteln neu fassen.

Stuttgart – Sehr gerne habe ich am Montag vorletzter Woche vor 120 persönlichen und äußerst in-teressierten Gästen von Klaus von Maur im Schlossgarten-Hotel über die „Schöne neue Welt“ gesprochen – und darüber, welchen Beitrag Bil-dung und Forschung für das Gelin-gen spielen können und müssen. Als Forschungs- und Innovations-politiker liegt mir sehr daran, den Menschen aufzuzeigen, dass unser Wohlstand verteidigt werden muss – und dass dies nur gelingt, wenn wir unseren Innovationsvorsprung halten und als Gesellschaft offen sind für Innovationen. Am Beispiel der Digitalisierung habe ich dar-gelegt, was heute schon technisch möglich ist – und wie wir unser Bildungssystem angesichts der He-rausforderungen anpassen müssen.

„Schöne neue Welt“

Neujahrsempfang der CDU-GemeinderatsfraktionStuttgart – Zum traditio-nellen Neujahrsempfang von CDU-Gemeinderats-fraktion und CDU-Kreisver-band sind auch in diesem Jahr wieder rund 600 Gäste aus der gesamten Stuttgar-ter Stadtgesellschaft und der Partei ins Rathaus ge-kommen. Festredner war in diesem Jahr unser stell-vertretender Ministerpräsi-

dent und Innenminister Thomas Strobl. In meinem Grußwort habe ich in Anwesenheit von OB Kuhn insbesondere das The-ma Feinstaubalarm aufgegrif-fen, mich deutlich gegen Fahr-verbote ausgesprochen und die Stadt aufgefordert, intelligen-tere Lösungen auszuarbeiten. Hierin bin ich mir mit unserem Fraktionschef Alexander Kotz einig.

Treffen mit Flüchtlingsfreundeskreis Killesberg

Stuttgart – Das war ein gutes Gespräch mit dem Sprecherkreis

des Freundeskreises Kil-lesberg, der sich um die rund 240 Flüchtlinge in der Erstaufnahme-einrichtung Rote Wand kümmert. Mit dabei war unter anderem Pfarrer Fischer von der Brenz-kirchengemeinde (3.v.r.).

Herzlichen Dank für das große Engagement in zahlreichen Grup-

pen – von Sprachunterricht über Mal- und Kochkurse bis zu Yoga! Hauptthemen waren die Frage, wie Flüchtlinge mit Bleibeper-spektive besser in den Arbeits-markt integriert werden können und wie das Wissen der Ehren-amtlichen über die spezielle Situ-ation der Flüchtlinge stärker beim Handeln der Behörden Berück-sichtigung finden kann.

Stuttgart – Sehr gerne habe ich beim großen Symposium von Süd-westmetall „Innovationen und Gründergeist in Baden-Württem-berg stärken“ teilgenommen. In ei-ner Gesprächsrunde habe wir über „Innovation braucht Freiräume“ im Kontext von Hochschulen disku-tiert. Einige Stichworte der Diskus-sion waren Autonomie, Hochschul-Governance, finanzielle Spielräume und Berufungspolitik. Offen blieb die Frage, ob die Studierenden von heute überhaupt noch auf der Su-che nach Freiräumen sind – oder vor allem sicherheitsorientiert.

Innovations-Symposium

Zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Ge-meinderatsfraktion, Alexander Kotz und dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württem-berg, Thomas Strobl (von links)

Dr. Stefan Kaufmann

Brief aus Berlin

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