Europäisches Parlament2014-2019

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

20.6.2019

Tätigkeitsbericht 2014–2019Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

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DE In Vielfalt geeint DE

Inhaltsverzeichnis

I. Legislativberichte des IMCO-Ausschusses..........................................................................3

1. Binnenmarkt.................................................................................................................3

2. Digitaler Binnenmarkt...................................................................................................7

3. Verbraucherschutz........................................................................................................8

4. Zollpolitik......................................................................................................................9

II. Nichtlegislative (Initiativ-)Berichte...................................................................................11

III. Nichtlegislative (Initiativ-)Berichte über die Umsetzung..................................................12

IV. Legislative Stellungnahmen des IMCO-Ausschusses........................................................12

V. Nichtlegislative Stellungnahmen des IMCO-Ausschusses................................................15

VI. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und Entschließungsanträge des IMCO-Ausschusses..............................................................................................................................18

VII. Legislative Kontrolle durch den IMCO-Ausschuss.........................................................18

VIII. Strukturierter Dialog des IMCO-Ausschusses................................................................20

IX. Öffentliche Anhörungen und Workshops des IMCO-Ausschusses...................................20

X. Reisen, Delegationen und sonstige Veranstaltungen.......................................................22

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I. Legislativberichte des IMCO-Ausschusses

In der 8. Wahlperiode hat der IMCO-Ausschuss Legislativberichte über eine Reihe von Legislativvorschlägen der Kommission angenommen.

1. Binnenmarkt

Im Bereich Binnenmarkt haben das Europäische Parlament und der Rat zwischen 2014 und 2019 folgende Legislativmaßnahmen erfolgreich verabschiedet1:

Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit2

Diese Verordnung enthält die Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die für Fahrzeuge konstruiert und gebaut werden, hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit sowie des Schutzes der Fahrzeuginsassen und ungeschützter Verkehrsteilnehmer. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2019/519 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen FahrzeugenDie Verordnung (EU) 2019/519 gilt für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und enthält die Verwaltungsbestimmungen und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sindIn der Verordnung (EU) 2019/515 sind unter Berücksichtigung von Artikel 36 AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Regeln und Verfahren für die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Einzelfällen durch die Mitgliedstaaten auf unter Artikel 34 AEUV fallende Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, festgelegt. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2019/129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen FahrzeugenMit der Verordnung (EU) 2019/129 wird die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 geändert, die

1 Der IMCO-Ausschuss hat einen Bericht über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken angenommen. Das Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 12. Februar 2019 festgelegt. Das Dossier wird in die nächste Wahlperiode („frühzeitige Einigung in zweiter Lesung“) weitergeleitet. 2 Vorbehaltlich der Zustimmung des neuen Parlaments vereinbartes Dossier (d. h. endgültige Annahme durch Berichtigung).

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Verwaltungsbestimmungen und technische Anforderungen für die Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten enthält. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2019/26 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Januar 2019 zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union Die Verordnung (EU) 2019/26 ergänzt die geltenden Rechtsvorschriften, indem sie besondere Bestimmungen für die EU-Typgenehmigung und das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten enthält, die von der Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs typgenehmigt wurden. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

In der Richtlinie (EU) 2018/958 werden Vorschriften für einen gemeinsamen Rahmen für die Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen festgelegt, um unverhältnismäßige Beschränkungen beim Zugang zu reglementierten Berufen oder ihrer Ausübung zu beseitigen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Durch die Einführung harmonisierter technischer Anforderungen an die Sicherheit und die Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern wird mit der Verordnung (EU) 2018/858 das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes GeoblockingMit der Verordnung (EU) 2018/302 werden ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden beruhen, verboten. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von WaffenMit der Richtlinie (EU) 2017/853 wird die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen geändert.Weitere Informationen sind hier zu finden.

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Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EGDie Verordnung (EU) 2016/426 enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe.Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des RatesDie Verordnung (EU) 2016/425 enthält Anforderungen an den Entwurf und die Herstellung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA), die auf dem Markt bereitgestellt werden soll, um für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer zu sorgen, sowie Vorschriften für den freien Verkehr von PSA in der Union. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EGDie Verordnung (EU) 2016/424 regelt die Bereitstellung auf dem Markt und den freien Verkehr von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen für Seilbahnen. Sie enthält ferner Vorschriften für die Konstruktion, den Bau und die Inbetriebnahme neuer Seilbahnen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene ReiseleistungenMit der Richtlinie (EU) 2015/2302 sollen bestimmte Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Verträge über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zwischen Reisenden und Unternehmern angeglichen werden, um so zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über den Handel mit RobbenerzeugnissenMit der Verordnung (EU) 2015/1775 wird die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen geändert, um den Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) Rechnung zu tragen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von

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Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte3

Mit dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass in der Union in Verkehr gebrachte Produkte den Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union genügen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen („Rechtsakt zur Barrierefreiheit“)4

Ziel dieser Richtlinie ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern sowie Hindernisse für den freien Verkehr barrierefreier Produkte und Dienstleistungen, auch für Menschen mit Behinderungen, zu beseitigen und ihnen vorzubeugen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt4

Mit dieser Verordnung soll das Funktionieren des Binnenmarktes für Düngeprodukte sichergesellt und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt die Anforderungen für ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für die Sicherheit und die Umwelt erfüllen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

2. Digitaler Binnenmarkt

Im Bereich des digitalen Binnenmarkts haben das Europäische Parlament und der Rat in der 8. Wahlperiode folgende Legislativmaßnahmen erfolgreich verabschiedet:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten4

3 Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) steht zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments noch aus.4 Die Veröffentlichung im ABl. steht zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments noch aus.

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Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines fairen, berechenbaren, nachhaltigen und vertrauenswürdigen Online-Umfelds für Unternehmen im Binnenmarkt. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union

Die Verordnung (EU) 2018/1807 zielt darauf ab, den freien Verkehr von Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, in der Union sicherzustellen, indem Vorschriften über Datenlokalisierungsauflagen, die Verfügbarkeit von Daten für zuständige Behörden und die Übertragung von Daten für berufliche Nutzer festlegt werden. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen ZugangstorsMit der Verordnung (EU) 2018/1724 soll ein einheitliches digitales Zugangstor eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen leichten Zugang zu den Informationen, Verfahren und Hilfs- und Problemlösungsdiensten haben, die sie für die Wahrnehmung ihrer Rechte im Binnenmarkt benötigen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Mit der Richtlinie (EU) 2016/2102 soll ein harmonisierter Markt für den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen geschaffen werden. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der UnionMit der Richtlinie (EU) 2016/1148 wird ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Union sichergestellt. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Beschluss Nr. 585/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes Mit dem Beschluss Nr. 585/2014/EU wird für die koordinierte und kohärente Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes gesorgt und die Interoperabilität und Kontinuität des Dienstes in ganz Europa sichergestellt. Weitere Informationen sind hier zu finden.

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3. Verbraucherschutz

Im Bereich Verbraucherschutz haben das Europäische Parlament und der Rat in der 8. Wahlperiode folgende Vorschläge der Kommission verabschiedet:

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften5

Mit dieser Richtlinie werden die Richtlinie des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, die Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher geändert. Sie zielt auf eine bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften ab, vor allem angesichts der Entwicklungen im digitalen Bereich. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels6

Ziel dieser Richtlinie ist es, zum Nutzen sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen durch die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts unter Ausräumung der größten vertragsrechtlichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel einen Beitrag zur Förderung des Wachstums zu leisten. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte6

In dieser Richtlinie werden Anforderungen an Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte an Verbraucher festgelegt, insbesondere die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte, die Abhilfen bei nicht vertragsgemäßen digitalen Inhalten und die Art und Weise, wie Mängeln abgeholfen werden kann, sowie Bestimmungen über die Änderung und Beendigung solcher Verträge. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

5 Vorbehaltlich der Zustimmung des neuen Parlaments vereinbartes Dossier (d. h. endgültige Annahme durch Berichtigung).6 Die Veröffentlichung im ABl. steht zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments noch aus.

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Mit der Verordnung (EU) 2017/2394 wird die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 geändert, in der harmonisierte Regelungen und Verfahren zur Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden festgelegt werden, die für die Durchsetzung der länderübergreifenden Verbraucherschutzgesetze verantwortlich sind. Weitere Informationen sind hier zu finden.

4. Zollpolitik

Im Bereich Zoll haben das Europäische Parlament und der Rat in der 8. Wahlperiode folgende Vorschläge der Kommission verabschiedet7:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern8

Diese Verordnung enthält die Bedingungen und die Verfahren für die Verbringung von Kulturgütern in das Zollgebiet der Union. Sie gilt nicht für Kulturgüter, die sich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union befinden. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2019/632 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen DatenverarbeitungMit der Verordnung (EU) 2019/632 wird die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union geändert und die Anwendung auf die Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung ausgeweitet. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2016/2339 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen habenMit der Verordnung (EU) 2016/2339 wird die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben und in das Zollgebiet zurückkehren, geändert. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Beschluss (EU) 2016/979 des Rates vom 20. Mai 2016 betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der ZollverwaltungenMit dem Beschluss (EU) 2016/979 des Rates vom 20. Mai 2016 wird das Verfahren für den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische

7 Der IMCO-Ausschuss hat Berichte zu zwei weiteren wichtigen Legislativvorschlägen im Bereich Zoll angenommen, die von der Kommission im Rahmen der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt wurden: den Bericht des IMCO-Ausschusses über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement und den Bericht des IMCO-Ausschusses über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen. Die erste Lesung des Parlaments wurde am 17. April 2019 abgeschlossen. Bei beiden Dossiers sollen die Verhandlungen zusammen mit anderen MFR-Dossiers abgeschlossen werden („frühzeitige Einigung in zweiter Lesung“).8 Die Veröffentlichung im ABl. steht zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments noch aus.

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Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen festgelegt. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Verordnung (EU) 2015/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der AgrarregelungMit der Verordnung (EU) 2015/1525 wird die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung geändert. Weitere Informationen sind hier zu finden.

II. Nichtlegislative (Initiativ-)Berichte

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe (2017/2278(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt (2018/2008(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 zu dem Thema „Europäische Normen für das 21. Jahrhundert“ (2016/2274(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 zum Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“ (2016/2272(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2017 zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt (2016/2276(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2017 zu einer Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft (2017/2003(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Mai 2017 zu dem EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 (2016/2273(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Jahresbericht über die Binnenmarkt-Governance im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 (2016/2248(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (2015/2065(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu nichttarifären Handelshemmnissen im Binnenmarkt (2015/2346(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 über die Strategie für den Binnenmarkt (2015/2354(INI))

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DE

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (2015/2147(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung für den Binnenmarkt“ (2015/2089(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zur Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016 (2015/2256(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Thema „EWR-Schweiz: Hindernisse bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes“ (2015/2061(INI))

III. Nichtlegislative (Initiativ-)Berichte über die Umsetzung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2019 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance (2018/2109(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2019 zur Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2018/2056(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2018 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG mit Blick auf die Regulierung und die Notwendigkeit einer Reform der freiberuflichen Dienstleistungen (2017/2073(INI))

IV. Legislative Stellungnahmen des IMCO-Ausschusses In der 8. Wahlperiode hat der IMCO-Ausschuss zu zahlreichen Vorschlägen der Kommission, die letztendlich zur Verabschiedung folgender Rechtsakte geführt haben, Stellungnahmen abgegeben:

Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro)

Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste

Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische

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DE

Kommunikation

Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union

Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020

Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt

Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika

Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte

Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte

Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische

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DE

Investitionsvorhabenportal

Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors

Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet

Der IMCO-Ausschuss hat außerdem zu einigen anderen wichtigen Legislativvorschlägen der Kommission, über die entweder noch verhandelt wird oder die in Kürze verabschiedet werden, Stellungnahmen abgegeben:

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 8. Juni 2017 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt1

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 24. September 2018 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 22. November 2018 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 5. November 2018 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 12. Juli 2018 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 4. Juni 2018 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 17. Mai 2018 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Reform der ENISA und über einen freiwilligen Rahmen für die unionsweite Zertifizierung der Cybersicherheit von IKT-Produkten und -Diensten

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 5. November 2018 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 28. September 2017 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation

1 Die Veröffentlichung im ABl. steht zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments noch aus.

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Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 25. September 2017 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 11. Mai 2017 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 4. März 2019 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 21. Februar 2019 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 11. Oktober 2018 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 19. Juni 2018 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 23. September 2015 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen

V. Nichtlegislative Stellungnahmen des IMCO-Ausschusses

In der 8. Wahlperiode hat der IMCO-Ausschuss folgende nichtlegislative Stellungnahmen abgegeben:

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu der Empfehlung zum Abkommen über einen institutionellen Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu einer umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu der Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu autonomem Fahren im europäischen Verkehrswesen

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zum Aufbau der Infrastruktur

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für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union: Zeit zu handeln!

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu einer europäischen Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zum Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zum Thema „Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU“

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu einer Weltraumstrategie für Europa

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu einer neuen europäischen Agenda für Kompetenzen

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Digitalisierung der europäischen Industrie – Die Chancen des digitalen Binnenmarkts nutzen

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur europäischen Cloud-Initiative – Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2015

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu einer Luftfahrstrategie für Europa

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Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Europäischen Verteidigungsunion

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Wettbewerbspolitik 2014

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu neuen Herausforderungen und Konzepten für die Förderung des Fremdenverkehrs in Europa

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Wettbewerbspolitik 2013

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu den externen Auswirkungen der Handels- und Investitionspolitik der EU auf öffentlich-private Initiativen in Drittländern

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Auswirkung der Entwicklungen auf den europäischen Verteidigungsmärkten auf die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten in Europa

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Auswirkung der Entwicklungen auf den europäischen Verteidigungsmärkten auf die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten in Europa

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu der Europäischen Strategie

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für Energieversorgungssicherheit

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zur möglichen Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der Europäischen Union auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu virtuellen Währungen

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu einer neuen auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu der Richtlinie über Postdienste

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016

Nichtlegislative Stellungnahme des IMCO-Ausschusses zu der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen

VI. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und Entschließungsanträge des IMCO-Ausschusses

Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 22. März 2018 zur Funkanlagenrichtlinie

Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 2. März 2016 zu einer florierenden datengesteuerten Wirtschaft

Stellungnahme des IMCO-Ausschusses vom 10. März 2016 zu der Entschließung des ITRE-Ausschusses zu einer florierenden datengesteuerten Wirtschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zur Bewältigung der Herausforderungen in Verbindung mit der Umsetzung des Zollkodex der Union

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Anfrage zur mündlichen Beantwortung vom 28. September 2015 zu Emissionsmessungen im Automobilsektor

VII. Legislative Kontrolle durch den IMCO-Ausschuss

Legislative Kontrolle der Verordnung über Medizinprodukte (21./22. Januar 2019)

Legislative Kontrolle der Umsetzung der Richtlinie über Berufsqualifikationen und des Europäischen Berufsausweises (21./22. November 2018)

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Legislative Kontrolle der Feuerwaffen-Richtlinie (21./22. Februar 2018)

Legislative Kontrolle der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen (21. November 2017)

Legislative Kontrolle des Aktionsplans zur Stärkung von SOLVIT (25. September 2017)

Legislative Kontrolle des Vorschlags für einen Unionsakt zu den Unterschieden bei den Angaben zu sowie bei der Zusammensetzung und dem Geschmack von Produkten auf den Märkten in mittel-/osteuropäischen und westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten (22. Juni 2017)

Legislative Kontrolle der Richtlinien von 2014 über die Vergabe öffentlicher Aufträge (2. Mai 2017)

Legislative Kontrolle der Anwendung der Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (11. Mai 2017)

Legislative Kontrolle zu reglementierten Berufen in der EU (6. Februar 2017)

Legislative Kontrolle der Ergebnisse des Gipfeltreffens 2016 der europäischen Verbraucher in Bezug auf die Eignungsprüfung des Verbraucher- und Vermarktungsrechts (28./29. November 2016)

Legislative Kontrolle der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen (9./10. November 2016)

Legislative Kontrolle der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (9./10. November 2016)

Legislative Kontrolle des Instruments zur Abschätzung der Folgen für Verbraucher (10./11. Oktober 2016)

Legislative Kontrolle der Ausgabe 2016 des Verbraucherbarometers (10./11. Oktober 2016)

Legislative Kontrolle zu „Ihr Europa – Beratung“ (14. Juni 2016)

Legislative Kontrolle des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (30. Mai 2016)

Legislative Kontrolle der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind (25. Januar 2016)

Legislative Kontrolle zu Verstößen (10. Dezember 2015)

Legislative Kontrolle zu Bauprodukten (7. Dezember 2015)

Legislative Kontrolle zur Zulassung von Kraftfahrzeugen in der EU (10. Dezember 2015)

Legislative Kontrolle zur Vergabe öffentlicher Aufträge (9. November 2015)

Legislative Kontrolle zur einzigen Anlaufstelle (12. Oktober 2015)

Legislative Kontrolle zu Fragen im Zusammenhang mit den Emissionen von

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Volkswagen (12. Oktober 2015)

Legislative Kontrolle zu Vertragsverletzungsverfahren auf dem Binnenmarkt (12. Oktober 2015)

Legislative Kontrolle des delegierten Rechtsakts zum Zollkodex der Union (22./23. September 2015)

Legislative Kontrolle zu Zahlungsverzug (23. Juni 2015)

Legislative Kontrolle der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (6. Mai 2015)

Legislative Kontrolle der Umsetzung der neuen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (23. April 2015)

Legislative Kontrolle der Umsetzung der Verordnung über Online-Streitbeilegung: Plattform zur Online-Streitbeilegung (7. Dezember 2015)

Legislative Kontrolle der Umsetzung der Verordnung über Online-Streitbeilegung: Plattform zur Online-Streitbeilegung (23. April 2015)

Legislative Kontrolle der Umsetzung der Verordnung über Online-Streitbeilegung: Plattform zur Online-Streitbeilegung (3. März 2015)

VIII.Strukturierter Dialog des IMCO-Ausschusses

In der 8. Wahlperiode hat der IMCO-Ausschuss im Rahmen des strukturierten Dialogs Aussprachen mit folgenden Kommissionsmitgliedern geführt:

Elżbieta Bieńkowska, Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

Mariya Gabriel, Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien

Pierre Moscovici, Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll

Věra Jourová, Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

IX. Öffentliche Anhörungen und Workshops des IMCO-Ausschusses

Gemeinsame öffentliche Anhörung des CONT- und des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Bekämpfung von Zollbetrug“ (8. April 2019)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Harmonisierung als Grundsatz für die Binnenmarktvorschriften“ (22. Januar 2019)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Auswirkungen und Stand der Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie in den Mitgliedstaaten“ (12. Juli 2018)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften“ (11. Juli 2018)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Bekämpfung

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unlauterer Handelspraktiken in Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen im Online-Umfeld“ (19. Juni 2018)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Der horizontale Regelungsrahmen der EU für die Entfernung illegaler Inhalte im digitalen Binnenmarkt“ (19. Juni 2018)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Das Binnenmarktpaket für Waren“ (21. März 2018)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“ (21. Juni 2017)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation“ (21. März 2017)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Europäische Normen für das 21. Jahrhundert“ (26. Januar 2017)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Die Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“ (9. November 2016)

Gemeinsame öffentliche Anhörung des IMCO- und des JURI-Ausschusses zu dem Thema „Vertragsbeziehungen und Rechtsbehelfe für Verbraucher im digitalen Bereich“ (24. Mai 2016)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Wie kann die Vergabe öffentlicher Aufträge im Verteidigungsbereich für den Binnenmarkt verbessert werden?“ (21. April 2016)

Gemeinsame öffentliche Anhörung des IMCO- und des INTA-Ausschusses zu dem Thema „TTIP: Vergabe öffentlicher Aufträge – Herausforderungen und Chancen für die EU und die USA“ (20. April 2016)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie“ (15. März 2016)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Binnenmarktstrategie“ (23. Februar 2016)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Nichttarifäre Handelshemmnissen auf dem Binnenmarkt“ (14. Januar 2016)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „EWR-Schweiz: Hindernisse bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes“ (7. Mai 2015)

Gemeinsame öffentliche Anhörung des IMCO- und des INTA-Ausschusses zu dem Thema „TTIP: Herausforderungen und Chancen für den Binnenmarkt“ (24. Februar 2015)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Warum Europa einen Rechtsrahmen für Sanktionen im Zollbereich braucht“ (22. Januar 2015)

Öffentliche Anhörung des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Auswirkungen der TTIP auf den Binnenmarkt“ (17. März 2014)

Folgende Workshops wurden von der Fachabteilung A (Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik) für den IMCO-Ausschuss organisiert:

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Workshop zu dem Thema „Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen“ (November 2018)

Workshop zu dem Thema „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts“ (Oktober 2018)

Workshop zu dem Thema „Beitrag des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes zum Wachstum“ (Juli 2018)

Workshop zu dem Thema „Die Verordnung über den freien Datenverkehr – ein Eckpfeiler des digitalen Binnenmarktes“ (Februar 2018)

Workshop zu dem Thema „Strategiepaket für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Februar 2018)

Workshop zu dem Thema „Reform freiberuflicher Dienstleistungen“ (Juli 2017)

Workshop zu dem Thema „Auswirkungen des Brexit“ (Februar 2017)

Workshop zu dem Thema „Kollaborative Wirtschaft“ (November 2016)

Workshop zu dem Thema „Reform des Binnenmarkts für Düngeprodukte“ (Oktober 2016)

Workshop zu dem Thema „Beziehungen zwischen Franchisegebern und Franchisenehmern: Regelungsrahmen und aktuelle Probleme“ (Juli 2016)

Workshop zu dem Thema „Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ (März 2015)

Workshop zu dem Thema „Grundlegende Bestandteile des allgegenwärtigen digitalen Binnenmarkts“ (November 2014)

X. Reisen, Delegationen und sonstige Veranstaltungen

Reise des IMCO-Ausschusses nach Griechenland (Hafen von Piräus und Kreta), 17. bis 19. Dezember 2018

Reise des IMCO-Ausschusses nach Japan (Tokio und Kyoto), 17. bis 21. September 2018

Reise des IMCO-Ausschusses nach China (Shanghai und Guangzhou), 17. bis 19. Juli 2018

Reise des IMCO-Ausschusses nach Italien (Florenz und Livorno), 4. bis 6. April 2018

Reise des IMCO-Ausschusses nach Spanien (Madrid), 12. bis 14. Februar 2018

Reise einer Delegation des IMCO-Ausschusses nach Kanada (Ottawa), 17. bis 21. Juli 2017

Reise einer Delegation des IMCO-Ausschusses in die USA (Washington DC), 19. bis 21. September 2017

Reise des IMCO-Ausschusses nach Estland (Tallinn), 19. bis 21. April 2017

Reise einer Delegation des IMCO-Ausschusses nach Indien (Mumbai und Neu-Delhi), 21. bis 23. Februar 2017

Reise einer Delegation des IMCO-Ausschusses nach Mexiko (Cancún), 6. bis 9. Dezember 2016

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Reise einer Delegation des IMCO-Ausschusses in die Schweiz (Genf), 31. Oktober 2016

Reise des IMCO-Ausschusses in das Vereinigte Königreich, 21. bis 23. September 2016

Reise einer Delegation des IMCO-Ausschusses nach Mexiko, 20. bis 23. Juni 2016

Reise des IMCO-Ausschusses nach Lettland, 16./17. Februar 2015

Reise einer Delegation des IMCO-Ausschusses in die Niederlande, 5./6. November 2015

Reise einer Delegation des IMCO-Ausschusses in die USA (Silicon Valley), 21. bis 23. Juli 2015

Arbeitsgruppen des IMCO-Ausschusses:

Arbeitsgruppe zum digitalen Binnenmarkt

Insgesamt fanden in der 8. Wahlperiode des Europäischen Parlaments 17 Sitzungen der Arbeitsgruppe statt, in denen die Mitglieder des IMCO-Ausschusses einige wesentliche Aspekte des digitalen Binnenmarkts erörterten, wie etwa den elektronischen Handel, Geoblocking, künstliche Intelligenz, Fake News, Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher. Ausführlichere Informationen zu diesen Themen sind hier zu finden.

Sonstige Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Robotik

Arbeitsgruppe zu Rechten am geistigen Eigentum und zur Reform des Urheberrechts

Arbeitsgruppe zur digitalen Union

Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen von Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt

Sonstige Veranstaltungen und Tätigkeiten:

Konferenz des IMCO-Ausschusses zu dem Thema „Pilotprojekt des Europäischen Parlaments zur Schulung vom KMU beim Thema Verbraucherrecht: Bestandsaufnahme und Folgemaßnahmen“ (27. November 2018)

Runder Tisch des IMCO-Ausschusses zum Einzelhandelsmarkt (15. Februar 2016)

Ausschussübergreifendes Netzwerk zur Umsetzung des Übereikommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Gender-Mainstreaming-Netzwerk

MFR-Netzwerk

Petitionsnetzwerk

Beobachtungsgruppe des INTA-Ausschusses für die USA zu den TTIP-Verhandlungen

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Hochrangiges Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette – Mechanismus für Rückmeldungen der Kommission

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