Du hast das Gefhl, wir drehen uns im Kreis?Weit Du noch wo es lang gehen soll?Brauchst Du Licht am Ende des Tunnels?

Die Fachgruppe BAG der GdP stellt sich vorWer sind wir?

Welche Forderungen haben wir?

Was haben wir bisher dafr unternommen?

Was haben wir zu bieten?

Das sind Wir! Wir, die Fachgruppe BAG, gehren zur Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei und vertreten die Interessen der Beschftigten des Bundesamtes fr Gterverkehr (BAG).

Die Fachgruppe hat sich im August 2006 in Hannover gegrndet und wird von einem Fachgruppenvorstand gefhrt.

Foto des Vorstandesv.L.n.R.: Josef Scheuring (Vorsitzender der GdP- Bezirk Bundespolizei), Heinz Dieter Brunjes (Vorsitzender der Bezirksgruppe Nord), Axel Berndt, Olaf Okruszeit, Aletta Rau, Jrg Krause (Vorsitzender der Kreisgruppe Hannover), Carsten Chudalla, Hans Jrgen Kaiser, Michael Dransmann, Holger Jungblut (stellv. Vorsitzender der Bezirksgruppe Nord), Mario Mrgner, Norbert Drost und Andreas Uhlhorn

Unsere Forderungen (Diese haben wir bereits an das BAG, BMVBS und das BMI gerichtet)

Ausbildung in Eigensicherung, Notwehr und Nothilfe

Ausstattung der Kontrolleure verbessern

Verbeamtung der Kontrolleure

Schaffung einer operativen Laufbahn

Ausbildung in Eigensicherung, Notwehr & Nothilfe Verhaltensgrundstze bei LKW-Kontrollen

Mglichkeiten der gegenseitigen Absicherung der kontrollierenden Kollegen

Anwendung von Zwang

Rechtsstellung der Kontrolleure (BGB, STGB, UZWG und Dienstvorschriften)

Nach erfolgter Grundschulung muss eine regelmige Wiederholung und Erweiterung der Schulungsmanahme erfolgen. Dies knnte im Rahmen von innerdienstlichen Besprechungen erfolgen und sollte mindestens 1 mal jhrlich stattfinden.

Ausstattung der Kontrolleure

1 Taschenlampe der Marke Maglite (ca. 35 - 40cm) 1 Reizstoffsprhgert 1 Handfessel (Metall oder Kunststoff) 1 Funkgert (analog, spter digital)

Zur sachlichen Ausstattung der Kontrolleure fordert die GdP BAG fr jeden Kontrolleur mindestens: Einer Ausstattung der Kontrolleure mit Schusswaffen stehen wir grundstzlich offen gegenber. Im Moment befrworten wir aber die Diskussion ber diesen Teil der Ausstattung auf einen spteren Zeitpunkt zu verlagern. Wir mchten damit verhindern, den gerade beginnenden Dialog ber die Notwendigkeit einer Eigensicherung der Kontrolleure vorschnell zu beenden. Die Zukunft soll zeigen, ob die geforderte Ausstattung ausreicht oder eine vernderte Sicherheitslage nicht doch eine Waffe notwendig erscheinen lsst.

Verbeamtung der Kontrolleure Laut Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes ist die Ausbung hoheitlicher Befugnisse - als stndige Aufgabe - Beamten zu bertragen.

Dass die Aufgabenwahrnehmung der Kontrolleure des BAG hoheitliches Handeln ist, drfte unstrittig sein.

Damit ist es nach unserer Ansicht zwingend erforderlich die Kontrolleure des BAG, die noch nicht verbeamtet sind, zu verbeamten und alle Kontrolleure in eine vorhandene oder neu zu schaffende operative Laufbahn zu berfhren.

Dem breiten Spektrum des Ttigkeitsbereiches entsprechend und in Anlehnung der momentanen Stufen im Angestelltenbereich ist diese Laufbahn den Besoldungsgruppen A8 bis A11 zuzuordnen.

Dabei sollten folgende Entwicklungsstufen eingerichtet werden:

Mautkontrolleure von A8 bis A9

Straenkontrolleure A9 bis A10

Maut- und Straenoberkontrolleure A11Schaffung einer operativen Laufbahn 1/2

Schaffung einer operativen Laufbahn 2/2Uns ist bewusst, dass diese Forderungen den Haushalt des Bundes belasten - jedoch darf und kann es nicht sein, dass die Sicherheit der Kontrolleure, wegen nicht zur Verfgung gestellter Finanzmittel, gefhrdet ist.

Die Kontrolleure des BAG leisten tglich ihren Beitrag zur sicheren und fairen Durchfhrung des gewerblichen Gterverkehrs auf deutschen Straen und dem Gelingen der Maut nach dem Autobahnmautgesetz - ABMG.

Sie handeln im staatlichen Auftrag und tragen auch ein Stck weit zur inneren Sicherheit unseres Landes bei.

Dafr sollten sie auch die Anerkennung und maximale Sicherheit bekommen, die der Staat leisten kann.

Das haben wir bereits dafr unternommenTreffen am 22.6.2006 mit dem niederschsischen Innenminister Uwe Schnemann, Verkehrsminister Walter Hirche und dem MdL Karl Heinz Bley

Das haben wir bereits dafr unternommenTreffen im Dezember 2006 mit dem MdB Franz Josef Holzenkamp (CDU)

Das haben wir bereits dafr unternommenTreffen im August 2007 mit dem niederschsischen Ministerprsidenten Christian Wulff

Das haben wir bereits dafr unternommenTreffen am 22.11.2007 mit dem MdB Edelgard Bulmahn (SPD)

Die Risiken eines verantwortungsvollen Berufes und unserer modernen, technisierten Umwelt kann niemand allein tragen!!!

Die Gewerkschaft der Polizei bietet ihren Mitgliedern deshalb Leistungen an, die entweder durch den Gewerkschafts- oder Mitgliedsbeitrag abgegolten sind, oder durch besondere Gruppen- bzw. Rahmenvertrge zu besonders gnstigen Konditionen angeboten werden.

Das sind insbesondere: Rechtsschutz nach der Rechtsschutzordnung der GdP Sterbegeldbeihilfe in Hhe von bis zu 410,

(Fr Sach-, Vermgens- und Abhandenkommenschden besteht ein Selbstbehalt in Hhe von 50, )

Das haben wir zu bieten

Das haben wir zu bietenUnfall-Versicherung bis zu 2.000, fr den Fall des Unfall-Todes und bis zu 3000,- der Unfall-/ Vollinvaliditt innerhalb und auerhalb des Dienstes. Bei gewaltsamem Tod im Dienst durch eine vorstzliche Straftat eines Dritten, gilt die dreifache Todesfallsumme.

Dienst-Haftpflicht-Versicherung mit den Deckungssummen:1.000.000, pauschal fr Personen- und Sachschden, 13.000, Vermgensschden, 26.000, Schlsselverlust, 2.600, Abhandenkommenschden.

Regress-Haftpflicht-Versicherung, insbesondere gegen Regressforderungen des Dienstherrn, die sich aus dem Fhren von Dienstfahrzeugen ergeben - auch fr BAG-Fahrzeuge!! Deckungssummen: 110.000, fr Personen-, 52.000, fr Sach- und 52.000, fr Vermgensschden.

Der Vorstand der FachgruppeSie finden uns im Internet unter www.gdp-bag.de sowie per Mail vorstand@gdp-bag.de Vorsitzender: Axel Berndt

stellv. Vorsitzender: Mario Mrgner

stellv. Vorsitzender: Andreas Uhlhorn

stellv. Vorsitzender: Hans-Jrgen Kaiser

stellv. Vorsitzender: Michael Dransmann Kassenwart: Norbert Drost

stellv. Kassenwart: Aletta Rau

Schriftfhrer: Carsten Chudalla

stellv. Schriftfhrer: Olaf Okruszeit

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