Embed Size (px)
DESCRIPTION
DV FDP.Die Liberalen in Ettiswil
Citation preview
FDP.Die Liberalen Luzern
Waldstätterstrasse 5
6003 Luzern
T +41 (0)41 220 14 14
F +41 (0)41 220 14 10
www.fdp-lu.ch
Seite 1
Luzern, 28. August 2012
Medienmitteilung
FDP.Die Liberalen Luzern
FDP-Delegierte lehnen Strom-Initiative ab
Am vergangenen Montagabend trafen sich die Liberalen zur Delegiertenversammlung. Gleich
zweimal stand dabei das Thema Energie im Fokus: Die Delegierten empfahlen die von der IGEL
lancierten Energie-Initiative zur Ablehnung. Im Anschluss an die Parolenfassung erwartete die
Delegierten dann eine spannende Podiumsdiskussion über den Einsatz von Solaranlagen.
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern fanden sich am Montagabend, 27. August, in der
Büelacherhalle in Ettiswil ein. Nach der Eröffnung der Delegiertenversammlung durch
Ortsparteipräsident Adrian Scheiber und der Begrüssung durch Peter Schilliger wurde es in der
Büelacherhalle still. Peter Schilliger erinnerte an die vier Todesfälle, welche die Luzerner Liberalen in
den vergangenen Wochen zu verkraften hatten. „Es waren zwei traurige Monate“, so der
Kantonalpräsident, „doch der Einsatz und das Engagement dieser vier Menschen soll uns auch
weiterhin als Vorbild dienen“.
Ortsparteien stärken
FDP-Kantonsrat Damian Müller, welcher seit der vergangenen Delegiertenversammlung als
Geschäftsleitungsmitglied der Kantonalpartei dem neuen Ressort Orts- und Wahlkreisparteien
vorsteht, orientierte die Anwesenden über die ersten Monate in seinem neuen Tätigkeitsbereich. Ziel
seiner Arbeit sei es, die Zusammenarbeit innerhalb der FDP.Die Liberalen Luzern noch mehr zu
intensivieren und Verbesserungspotential frühzeitig zu erkennen.
Parolenfassung zur Volksinitiative für tiefere Strompreise
Die Abstimmungsvorlage zur kantonalen Volksinitiative „Für tiefere Strompreise und mehr
Arbeitsplätze“ wurde den Delegierten kontradiktorisch präsentiert. Als Gastredner und Befürworter der
Vorlage durften die Anwesenden Peter With, Präsident der IGEL, begrüssen. Ihm gegenüber stand
der Luzerner FDP-Kantonsrat Josef Langenegger. Während Peter With durch die hohen Strompreise
im Kanton Luzern vor allem Einbussen der Standortattraktivität befürchtete und deshalb für die
Abschaffung der Konzessionsgebühren an die Gemeinde plädierte, lehnte Josef Langenegger dies
kategorisch ab. Würden die Konzessionsgebühren gestrichen, verlören die Gemeinden einen
substanziellen finanziellen Beitrag, was Steuererhöhungen zur Konsequenz hätte. Zudem sei die
Stromversorgung Sache der Gemeinde und müsse nicht in der Kantonsverfassung reguliert werden,
da der Kanton ohnehin nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf den Strompreis habe. Die Delegierten
folgten schliesslich der Argumentation Josef Langeneggers und lehnten die Strom-Initiative mit 117
Nein- zu 70 Ja-Stimmen ab.
Eidgenössische Abstimmungen
Unbestritten lehnten die Delegierten die Volksinitiative für den verbesserten Schutz vor Passivrauchen
ab. Nur gerade 7 Delegierte stimmten für, 180 Delegierten gegen die Vorlage.
FDP.Die Liberalen Luzern
Waldstätterstrasse 5
6003 Luzern
T +41 (0)41 220 14 14
F +41 (0)41 220 14 10
www.fdp-lu.ch
Seite 2
Emotionaler wurde es in der Halle bei der Diskussion rund um den Bundesbeschluss über die
Jugendmusikförderung. Nach der Präsentation der Vorlage durch FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli
entstand im Plenum eine angeregte Diskussion über den Stellenwert der Musikförderung. Schliesslich
empfahlen die Delegierten die Vorlage aber mit 117 Nein- zu 72 Ja-Stimmen zur Ablehnung.
Für Diskussionsstoff sorgte auch die Initiative des HEV für sicheres Wohnen im Alter. Die Kritik an der
Eigenmietwertbesteuerung war zwar unbestritten. Die Frage, ob dieser aber wie von den Initianten
gefordert nur für Rentnerinnen und Rentner erlassen werden sollte, sorgte für einige Wortmeldungen.
In der Schlussabstimmung oblagen die Befürworter. Mit 137 Ja- zu 53 Nein-Stimmen wurde die
Vorlage zur Annahme empfohlen.
Podiumsdiskussion
Die spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Solaranlagen: Auf Dächern oder Kulturland?“ unter
der Leitung von Roman Unternährer (Radio Pilatus), bildete den Abschluss der
Delegiertenversammlung. Es diskutierten Peter Suter, Leiter erneuerbare Energien bei der CKW,
Josef Langenegger, Kantonsrat und FDP-Ressortleiter Liberale Umwelt sowie Benedikt Furrer,
Landwirt und FDP-Ressortleiter Landwirtschaft. Anstoss der Diskussion war das von der CKW
geplante Solarkraftwerk Schweissmatt in Inwil, welches die Installation von Solarpanels auf einer
Fläche von ca. 8 Hektaren umfasst. Während sich Peter Suter vom geplanten Projekt vor allem
Aufschluss über den Umgang mit Photovoltaik versprach, plädierte Josef Langenegger für eine
bessere Integration der Solarpanels in den Alltag. Nicht die Bebauung von landwirtschaftlich nutzbarer
Fläche müsse das Ziel sein, sondern eine möglichst kluge Nutzung von bestehenden Gebäuden.
Kontakt: Peter Schilliger, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Luzern, 078 671 14 18 Jacqueline Theiler, Geschäftsführerin FDP.Die Liberalen Luzern, 078 797 28 08
