E I N L A D U N G - SchwechatBauer, Elisabeth Seite 1 26.02.2013 STAD - 2013 Schwechat, 11.02.2013 E I N L A D U N G zu der am 18.Februar 2013, um 16:06 Uhr, im Festsaal des Rathauses

Bauer, Elisabeth Seite 1 26.02.2013

STAD - 2013 Schwechat, 11.02.2013

E I N L A D U N G

zu der am 18. Februar 2013, um 16:06 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 382. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat.

T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 380. Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2012 2.) Sitzungsprotokoll über die 381. Sitzung des Gemeinderates am 27.12.2012 3.) Bericht des Bürgermeisters 4.) Anfragen 5.) Bestellung einer Jugend- und Bildungsgemeinderätin 6.) Betriebsfeuerwehr Industriepark Schwechat GmbH. - Gebrauch des Wappens der Stadtgemeinde Schwechat 7.) 2. Änderung des digitalen Bebauungsplanes 2012 8.) Flughafen Radroute; Förderungsvertrag Klima- und Energiefonds 9.) Lieferungen und Leistungen GB2 10.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen "Zusätzliche Kinderkrippengruppe am Standort Frauenfeld" 11.) Errichtung Kinderspielplatz Frauenfeld 12.) Stadtfest 2013: Ausgabengrundsatzbeschluss 13.) Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen nachträgliche Berichterstattung


14.) Verbreiterung Donauländebahn - Rückabwicklung Grundeinlöse 15.) Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung 16.) Städtisches Wohnhaus, Sendnergasse 23 - 25/2/II; Vermietung eines Geschäftslokales 17.) Festsetzung des Einsatzbereiches der BTF Industriepark Schwechat GmbH 18.) Umbau Sendeanlage der Firma Hutchison; Nachtrag zum Nutzungsvertrag 19.) Subvention an den Verein Bundesleistungszentrum Ost 20.) Subvention für Europameisterschaften Tischtennis 21.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 22.) Allgemeine Personalangelegenheiten 23.) Ausnahme von den Wohnungsvergaberichtlinien 24.) Musikschule: Einbringung einer Mahnklage 25.) Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen: Einbringen von Klagen 26.) Städtische Wohnhäuser; Einbringung von Klagen

Der Bürgermeister


N I E D E R S C H R I F T

über die 382. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 18. Februar 2013

BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard

die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Beatrix 4.) STR Fuchs Wolfgang 5.) STR Howorka Peter 6.) STR Ottahal Wolfgang 7.) STR Vizral Ing. Markus 8.) STR Viehberger Ernst 9.) STR Krenn Mag. Brigitte 10.) STR Jakl Helmut

die Mitglieder des Gemeinderates:

11.) GR Dibon Denise 12.) GR Edelmayr Vera 13.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 14.) GR Gerdenits Mag. Eva 15.) GR Jansel Anna 16.) GR Jelinka Margot 17.) GR Mayer Herbert 18.) GR Ottahal Irmgard 19.) GR Pickerbach Robert 20.) GR Schachlhuber Manuela 21.) GR Schaffer Walter 22.) GR Schnaitl Gerhard 23.) GR Edelhauser Mag. Alexander 24.) GR Schaider Johann 25.) GR Szikora Lukas 26.) GR Szikora Michael 27.) GR Haschka Mag. Paul 28.) GR Liebenauer Jörg 29.) GR Pinka DI Peter 30.) GR Docar Wolfgang 31.) GR Ertl Johann 32.) GR Kaiser Andrea

Entschuldigt waren: 33.) GR Kratochvil Richard 34.) GR Mlada DI Inna 35.) GR Sachs Barbara 36.) GR Wittmann Leopold 37.) GR Madel Claudia

Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr


Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Fazekas mit, dass 2 Dringlichkeitsanträge vorliegen. Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1), eingebracht von der SPÖ, betreffend "Zuschuss der Stadtgemeinde an die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH" wird von BGM Abg. z. NR Fazekas verlesen: Ein Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zuschuss der Stadtgemeinde an die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH" soll in den nicht-öffentlichen Teil der GR-Sitzung aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ zuerkannt, der Antrag wird in die heutige Tagesordnung aufgenommen und soll in nichtöffentlicher Sitzung als TOP 27 behandelt werden. Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2), eingebracht von der FPÖ, betrifft den Bericht der externen Wirtschaftsprüfung der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH und wird von GR Kaiser verlesen: Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwechat auf, den vollständigen Bericht der externen Wirtschaftsprüfung der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH unter Punkt 22 der heutigen Tagesordnung, jedenfalls im ÖFFENTLICHEN TEIL der Gemeinderatssitzung, dem Gemeinderat im vollen Umfang zur Kenntnis zu bringen und zur Diskussion zu stellen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Beilagen:

1_Dringlichkeitsantrag SPÖ - 382. GR am 18.2.2013-Multiversum Zuschuss.doc

2_Dringlichkeitsantrag FPÖ Multiversum - GR 382 am 18.2.2013.pdf


Ende der Sitzung: 18:26 Uhr

Der Vorsitzende:

Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor

Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP:

Stadtrat Stadtrat

Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ:

Gemeinderat Gemeinderat


382. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 18. Februar 2013

Punkt 1 der Tagesordnung

Sitzungsprotokoll über die 380. Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2012 Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes

S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 380. Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2012 wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt.

Wechselrede: keine




Sitzungsprotokoll über die 381. Sitzung des Gemeinderates am 27.12.2012 Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes

S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 381. Sitzung des Gemeinderates am 27.12.2012 wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt.

Wechselrede: keine




Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes

S A C H V E R H A L T Tatsächliche Endkosten für Sanierung Lokal Felmayer Nach Prüfung und Zuordnung aller Rechnungen betreffend Umbau Restaurant Felmayer im Jahr 2012 steht nun folgendes Ergebnis fest. Die Kosten für die Adaptierung des Restaurants betrugen mit Stand vom 31.1.2013 € 350.771,27. Ausständig sind noch die Anschlusskosten für Gas und Strom, welche durch Wienenergie erst nach einem mehrmonatigen Beobachtungszeitraum des Energiebezuges vorgeschrieben werden. Hier ist nach Auskunft von Wienenergie mit einmaligen Kosten von € 3.000,- bis € 5.000,- netto zu rechnen, welche im Jahr 2013 schlagend werden und auch budgetiert sind. E-Government ein voller Erfolg Schwechats Bürgerinnen und Bürger machen von dem Angebot der Stadtgemeinde, Formulare und Anfragen über das Internet abzuwickeln, regen Gebrauch. Mehr als 3.000 derartiger Vorgänge wurden seit 2009 bereits gezählt. Seit 2009 bietet die Stadtgemeinde die Möglichkeit, Formulare via Internet einzureichen und dort auch Anfragen und Anliegen zu deponieren. Die "Renner" dabei sind die Öffi-Card, die Wahl/Stimmkarten und die Grabpflege. Wurden 2009 - im ersten Jahr des Angebotes - 273 Formulare im Internet ausgefüllt, so waren es im Vorjahr schon 823. Die Tendenz ist steigend und selbstverständlich werden wir daher das Angebot jedenfalls weiter ausbauen. Personalbereich Im Frühjahr 2013 werden insgesamt 20 Langzeitarbeitslose für ein jeweils zehnwöchiges Praktikum bei der Stadtgemeinde Schwechat aufgenommen. 80% der entstehenden Personalkosten werden dabei vom AMS übernommen, den Rest trägt die Stadtgemeinde Schwechat.


Diese Arbeitskräfte sollen im Bereich des Bauhofes, der Gärtnerei, im Freizeitzentrum, in den Kinderbetreuungseinrichtungen und im Seniorenzentrum eingesetzt werden. Sowohl im Juli als auch im August 2013 nimmt die Stadtgemeinde Schwechat wieder Ferialaushilfen auf. Sie sollen auch heuer wieder mithelfen, die Dienstleistungen der Gemeinde auch während der Urlaubszeiten in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Tätigkeit des Sicherheitsbeirates Im Januar 2013 wurden die Berichte des Sicherheitsbeirates für 2011 und 2012 präsentiert. Der Sicherheitsbeirat beschäftigt sich seit 1991 in vier Sitzungen pro Jahr sowie bei den zusätzlichen Aktivitäten mit den Sicherheitsfragen der Stadt. Für 2013 sind neben den laufenden, anfallenden Angelegenheiten folgende Themenschwerpunkte vorgesehen: o Aufklärung der Jugend zum Drogenmissbrauch und zur Strafmündigkeit o Jugendgewaltprävention o Abnahme von Fahrradprüfungen o Weiterführung der Fahrradcodierungen o Sensibilisierung der Bevölkerung zur Verhinderung von Einbruchsdiebstählen o Präventionsveranstaltungen zur Sicherung von Eigenheimen o Medienarbeit o Verstärkte Streifentätigkeit durch Exekutivbeamte zu tatrelevanten Tageszeiten o Abhalten eines Sicherheitstages für Benützer einspuriger Kraftfahrzeuge o Sensibilisierung von Senioren in Form von Vorträgen zur Verhinderung von Angriffen durch Kriminelle ("Neffentrick", Bankanschlussdelikte, Raubdelikten, Taschendiebstahl, etc.) o Information an die BürgerInnen zur Problematik "illegale Abfallsammler" in den Wohnsiedlungen unter Beiziehung der Medien Themengruppe "Verkehrsproblematik Mühlsiedlung" Nach sechs abgehaltenen Themengruppensitzungen wird die Arbeit dieser Themengruppe abgeschlossen. Ein entsprechender Endbericht wird noch verfasst. Die Protokolle sowie dann der Endbericht sind auf der Homepage der Gemeinde einsehbar. Als Ergebnis der Themengruppe können folgende Maßnahmen genannt werden: bereits umgesetzt wurden - Straßeneinengungen Innerbergerstraße und Mühlgasse - Kreuzungsumbau Dreher Straße/Innerbergerstraße im Zuge der Radroute Wien-Fischamend 2013 noch umzusetzen sind - Markierung einer Parkspur im Wohnstraßenbereich der Mühlsiedlung (hinter Ekazent) als Legalisierung der bereits bestehenden Verparkung. Dabei sollen parallel Maßnahmen zur Freihaltung der Tiefgaragenausfahrt gesetzt werden. - Markierung von "Haifischzähnen" oder ähnlichem in der Mühlgasse nach der Unterführung vor dem Siedlungsbereich. - Markierung von Stellplätzen in der Karl Posch-Gasse unter Beiziehung der unmittelbaren Anrainer - Verkehrszeichenrichtigstellung Der in diesem Zuge von den Themengruppenmitgliedern eingebrachten Vorschläge zur Installierung eines Einbahnsystems wurde nach Erörterung und Beiziehung eines


Ziviltechnikers für Verkehrsangelegenheiten verworfen. Die Themengruppenmitglieder sehen die Maßnahmen mehrheitlich als durchwegs wirkungsvoll an. Themengruppe zum Verkehrskonzept Schwechat 2030 Nach der öffentlichen Auflage wurde ein nach dem Schwechater Bürgerbeteiligungsverfahren eingerichtetes Gremium - dessen Arbeit nun in Kürze anläuft - gebildet. Die Aufgabe dieser Themengruppe wird darin bestehen über die von CEIT und den Fachabteilungen der Stadtverwaltung aufbereiteten Stellungnahmen zu beraten und dem Gemeinderat Empfehlungen dazu abzugeben. Bei den Stellungnahmen handelt es sich um die Eingaben im Zuge der öffentlichen Auflage des neuentwickelten Verkehrskonzeptes Schwechat 2030. Auszeichnung für Flughafen-Radroute Schwechat erhielt einen Preis für die Teilnahme an der Radwege-Kooperation mit der Stadt Fischamend und dem Flughafen. Die Auszeichnungsfeier fand am 30. Jänner 2013 in St. Pölten statt. Die Flughafen-Radroute ist an das bestehende Radwegenetz der beteiligten Gemeinden, aber auch an weiterführende Radrouten angeschlossen und zudem ein wichtiges Serviceangebot für die 18.000 Flughafen-MitarbeiterInnen.

Wechselrede: GR Kaiser (2x)

BGM Abg. z. NR Fazekas (6x) STR Viehberger GR DI Pinka STR Jakl (2x) GR Mag. Haschka (2x) GR Mag. Edelhauser STR Mag. Krenn (2x) GR Ertl




Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes

S A C H V E R H A L T Es sind 2 Anfragen eingelangt. Die 1. Anfrage, eingebracht von der FPÖ, betrifft die "Bankgarantie Trappenweg" und wird von GR Kaiser verlesen: Wie lautet der Name und die Anschrift des Notars, der laut Ihren Aussagen wider den gesetzlichen Bestimmungen eine Vorlesung des Notariatsaktes unterlassen hat, bzw. sollte dies entgegen Ihren bisherigen Behauptungen geschehen sein, erwarten wir endlich eine wahre Darstellung Ihrer Beweggründe, die Sie veranlasst haben, diese Bankgarantie ohne Gemeinderatsbeschluss zu unterschreiben! Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Der Notariatsakt betreffend "Vertrag über die Einräumung einer Put- und Call-Option" wurde vor Dr. Christian Mayer, Notar-Partner, als Substitut des öffentlichen Notars Dr. Christoph Bieber mit dem Amtssitz in Wien - Innere Stadt und der Amtskanzlei in 1010 Wien, Seilerstätte 28, erstellt. Ich weise aber zurück, dass der Notar das gesagt haben soll, dass ich unterschreiben kann, das hat einer der Anwesenden, die dort bei der Unterschriftsleistung anwesend waren, das war Franz Kucharowits, der diese Worte auch so gesagt hat, und das habe ich auch in meinen entsprechenden Stellungnahmen so vermerkt. Zusatzanfrage FPÖ, verlesen von GR Kaiser: Das Laufzeitende der beiden Bankgarantien über jeweils EURO 1,8 Millionen, zusammen also EURO 3.6 Millionen, war der 31.12.2012. Wurde bereits eine Bankgarantie gezogen, bzw. wie stehen die Verhandlungen darüber? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Bis dato wurde keine Bankgarantie gezogen. Die Bankgarantie zugunsten der Strauß und Partner ist mit 31.12.2012 ausgelaufen. Die Bankgarantie zugunsten der Gitabo


wurde bis 30.06.2013 verlängert und fußt auf einem ordnungsgemäß beschlossenen GR-Beschluss Ist eine 2. Zusatzanfrage erwünscht? Wenn der Notar also diese Vorlesung unterlassen hat, dann ist der Vertrag nicht rechtskräftig, dann kann von Seiten der Gemeinde Schwechat dieser Vertrag als nichtig erklärt werden und ich erwarte mir, dass das jetzt auch sehr schnell passiert. Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Wir haben in den letzten Monaten schon mehrmals diskutiert, dass diese Situation sich so darstellt, und dass dies, was in diesem Notariatsakt drinnen ist, mittlerweile auch anders verhandelt wird. Wir wissen auch, dass dieser Vertrag in seiner Gesamtheit oder Teile davon keine Rechtswirksamkeit entfaltet, aber daher ist es auch nicht zum Ziehen der Bankgarantie gekommen. 2. Anfrage, eingebracht von GR Liebenauer Jörg, GRÜNE, betrifft die Körnerhalle Schwechat und wird von GR Liebenauer verlesen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Seit 2011 steht die Körnerhalle nicht mehr als Veranstaltungsort zur Verfügung. Einige Räumlichkeiten in dem Gebäude werden aber nach wie vor von Organisationen und Vereinen benützt. Ich stelle daher folgende Anfrage: Welche Räume der Körnerhalle werden weiterhin benutzt, wer benutzt sie und zu welchen Konditionen? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Büros samt Sitzungszimmer - 2. Stock: SPÖ-Stadtorganisation Mieteinnahmen: € 73,-- + 20 % MWSt. pro Monat Keller - kl. Saal Stadtmusik Schwechat - keine Mieteinnahmen Club der Mineralienfreunde - keine Mieteinnahmen Sonstige Flächen in der Körnerhalle werden zu Lagerzwecken verwendet wie zB. altes Inventar der Körnerhalle, die Nestroy-Bühne, die Nestroy-Bestuhlung, alte Betten aus der Rothmühle usw. Möchten Sie noch eine Zusatzanfrage stellen? Zusatzanfrage von GR Liebenauer (GRÜNE) Wie hoch sind die Mieteinnahmen? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Die Mieteinnahmen sind € 73,-- + 20 % MWSt. pro Monat Gibt es noch eine Zusatzfrage? Zusatzfrage von STR Mag. Krenn (GRÜNE)


Um es konkret zu machen, diese € 73,-- im Monat sind jetzt für wen oder von wem kommen die jetzt, weil eigentlich sind gar keine Mieteinnahmen im Budget-Voranschlag, soweit ich gesehen habe, verbucht. Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Die werden entsprechend bezahlt und vorgeschrieben. Solange die Organisation noch drinnen ist, solang das Haus noch steht.

Beilagen:

1_Anfrage FPÖ - Bankgarantie Trappenweg - GR 382 am 18.2.2013.doc

2_GR Liebenauer - GRÜNE - Anfrage GR am 18.2.2013-Körnerhalle.pdf

Wechselrede: GR Kaiser

BGM Abg. z. NR Fazekas GR Liebenauer STR Mag. Krenn




Bestellung einer Jugend- und Bildungsgemeinderätin Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes

S A C H V E R H A L T Gemäß § 30a der NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F. sind vom Gemeinderat Jugendgemeinderäte und Bildungsgemeinderäte zu beschließen. Ihre Aufgaben sollen vom zuständigen STR-Mitglied wahrgenommen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : In die Funktion einer Jugendgemeinderätin und Bildungsgemeinderätin wird Fr. STR Binder Beatrix bestellt. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.



Punkt 6 der Tagesordnung Betriebsfeuerwehr Industriepark Schwechat GmbH. - Gebrauch des Wappens

der Stadtgemeinde Schwechat Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes

S A C H V E R H A L T Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 hat die Betriebsfeuerwehr Industriepark Schwechat GmbH. an die Stadtgemeinde Schwechat das Ansuchen gestellt, das Stadtwappen von Schwechat auf den Feuerwehr-Uniformen anbringen zu dürfen. Gemäß § 4 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBL. 1000 i.d.g.F., darf die Bewilligung erteilt werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch des Gemeindewappens nicht zu befürchten ist. Gemäß den Richtlinien für die Erteilung von Bewilligungen zur Führung des Wappens der Stadt Schwechat (beschlossen in der GR-Sitzung vom 22.9.2005, TOP 6) ist eine Vorberatung von diesbezüglichen Ansuchen vom "Komitee zur Verleihung von sichtbaren Auszeichnungen" abzuhalten. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Da im gegenständlichen Fall nicht zu befürchten ist, dass das Wappen der Stadt abträglich gebraucht wird und auch das Komitee mehrheitlich keinen Einwand gegen die Bewilligung formuliert hat, soll diesem Ansuchen entsprochen werden. Wechselrede: STR Viehberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.




2. Änderung des digitalen Bebauungsplanes 2012 Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard

S A C H V E R H A L T Vom 12.12.2012 bis einschließlich 23.01.2013 wurde die 2. Änderung des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Schwechat zur öffentlichen Auflage gebracht, wobei keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es erfolgt daher keine Änderung gegenüber der Auflage. I. Folgende Änderungspunkte sollen nun mehr beschlossen werden: KG. Schwechat: 1.) Neufestlegung und Verschiebung von Baufluchtlinien sowie Anpassung von Anbauverpflichtungen (Grulichgasse) KG. Mannswörth: 2.) Abänderung der wahlweise offen, gekuppelten Bebauungsweise in einseitig offen (Warthergasse) KG. Rannersdorf: 3.) Abänderung der einseitig offenen Bebauungsweise in geschlossen (Margulesgasse) II. Verordnungstext zum digitalen Bebauungsplan 2012: 4.) Ergänzung der Bebauungsvorschriften für die Schutzzone "Neufeldsiedlung" Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden


A n t r a g :

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt zur 2. Änderung des digitalen Bebauungsplanes 2012 folgende VERORDNUNG § 1 Gemäß §§ 72 und 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBI. 8200-21, wird der digitale Bebauungsplan 2012 für die Katastralgemeinden Schwechat, Mannswörth und Rannersdorf abgeändert und neu dargestellt. § 2 Weiters werden die Bebauungsvorschriften hinsichtlich der Punkte 6.3. und 6.5. abgeändert. Die Bestimmungen lauten zukünftig: 6.3. Firsthöhe Die Firsthöhe der Gebäude darf maximal 20 cm höher sein als jene des Baubestandes (Typ I bis V der ursprünglichen Baupläne aus den Jahren 1938 und 1950). Bei der wärmetechnischen Sanierung von zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Bebauungsplans 2012 bestehenden Gebäuden darf die Firsthöhe des Baubestandes (Typ I bis V der ursprünglichen Baupläne aus den Jahren 1938 und 1950) um maximal 40 cm überschritten werden. 6.5. Anordnung der Gebäude Die geplante Anordnung von Hauptgebäuden ist entsprechend der folgenden Skizze (farbige Markierungen auf der Digitalen Katastralmappe - DKM) geregelt. Die (Haupt-)Firstrichtung von Hauptgebäude muss parallel zu einer blau markierten Grundgrenze verlaufen. Die (Haupt-)Firstrichtung eines Hauptgebäudes muss im rechten Winkel zu einer orange markierten Grundgrenze verlaufen. (siehe Skizze) Auf zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Bebauungsplans 2012 bestehenden Eckgrundstücken darf nur ein Hauptgebäude (Wohnhaus) errichtet werden. § 3 Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Stadtamt Schwechat während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. § 4


Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

Beilagen:

1_20121129_2_Änderung BBP_Neufeldsiedlung_Darstellung.docx

2_DBBPL_02.Änderung - rot-schwarz - 2012_11_22 - Punkt 1_Vorentwurf.pdf



Wechselrede: GR Ertl

VBGM Frauenberger (3x) STR Mag. Krenn (2x)

Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.




Flughafen Radroute; Förderungsvertrag Klima- und Energiefonds Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard

S A C H V E R H A L T Für das gegenständliche Projekt werden Förderungsmittel aus dem Klima- und Energiefonds gewährt. Für den Erhalt der Förderung ist ein Förderungsvertrag mit dem Klima- und Energiefonds, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH, abzuschließen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Mit dem Klima- und Energiefonds als Förderungsgeber, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH, Türkenstraße 9, 1092 Wien, wird der beiliegende, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildende Vertrag, Antragsnummer B262274 vom 20.12.2012, abgeschlossen. Beilage:

Förderungsvertrag Klima- und Energiefonds.pdf

Wechselrede: STR Mag. Krenn

VBGM Frauenberger


Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den Antrag.




Lieferungen und Leistungen GB2 Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard

S A C H V E R H A L T Die im Antrag angeführten Bestellungen von Lieferungen und Leistungen sind für die ordnungsgemäße Durchführung des Vorhabens erforderlich. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : 1) Straßenbau Kontrahentenleistungen 2013 / 2014; Erd-, Straßenbau-, Asphaltierungs-, Baumeisterarbeiten einschließlich Straßenentwässerung ARGE Straßenbau Schwechat 2012 netto € 965.000,00 Teerag Asdag / Alpine / Granit, Oberlaaerstraße 276, 1239 Wien Die erforderlichen finanziellen Mittel werden den Voranschlagstellen der beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Auflistung vom 18.01.2013, entnommen. 2) Abwasserbeseitigungsanlage Schwechat Kanalisationsbauten (Hausanschlussleitungen) Voranschlagstelle 1/851-0041 netto € 50.000,00 Teerag Asdag AG Kranichbergstraße 70,2640 Enzenreith Die Kosten verstehen sich, wie angeführt, ohne Umsatzsteuer und Preisgleitung.


Beilagen:

1_Beilage GR 381 v. 18.02.2012 Straßenbau 2013.pdf

2_Straßenbau 2013 Ermittlung Beschlusssumme.pdf

Wechselrede: GR Mag. Haschka

Schlusswort: VBGM Frauenberger Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.




Schwechater Kinderbetreuungseinrichtungen "Zusätzliche Kinderkrippengruppe am Standort Frauenfeld"

Antragsteller: Stadträtin Binder Beatrix

S A C H V E R H A L T Zum Ende des Vorjahres hat sich der dringende Bedarf nach einer zusätzlichen Kinderkrippengruppe ergeben, für den im Voranschlag 2013 keine Budgetmittel mehr vorgesehen werden konnten. Die Vollversorgung mit Kinderbetreuungsplätzen ist aber eines der wichtigsten Ziele der Schwechater Kommunalpolitik. In diesem Sinne wurden bereits entsprechende Vorarbeiten geleistet, um den Betrieb ab 7 Jänner 2013 gewährleisten zu können. Diese sollen in die Beschlussfassung des vorliegenden Tagesordnungspunktes integriert werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt den Betrieb einer zusätzlichen Kinderkrippengruppe am Frauenfeld bis Ende des laufenden Kinderkrippenjahres und nimmt die Inbetriebnahme ab 7. Jänner 2013 nachträglich zur Kenntnis. Die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben werden im ordentlichen Haushalt im Ansatz 2598 auf den jeweiligen Voranschlagsstellen bereitgestellt. Sollten die Netto-Mehrausgaben im Zeitablauf nicht durch Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben abgedeckt werden können, ist ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen.


Wechselrede: STR Mag. Krenn Schlusswort: STR Binder


Antrag.




Errichtung Kinderspielplatz Frauenfeld Antragsteller: Stadtrat Fuchs Wolfgang

S A C H V E R H A L T Für die Errichtung des Kinderspielplatzes Frauenfeld werden die im Voranschlag vorgesehenen finanziellen Mittel für die Durchführung von Bauarbeiten und die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen (Bänke, Mistkübel etc.) zur Verfügung gestellt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Für die Errichtung des Kinderspielplatzes Frauenfeld werden Mittel in der Höhe von brutto € 70.000,00 für die Beauftragung div. Firmen zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind der Voranschlagstelle 5/815-0500 zu entnehmen. Wechselrede: GR Ertl

BGM Abg. z. NR Fazekas GR DI Pinka VBGM Frauenberger STR Mag. Krenn


Antrag.




Stadtfest 2013: Ausgabengrundsatzbeschluss Antragsteller: Stadtrat Fuchs Wolfgang

S A C H V E R H A L T Zum heurigen 22. Stadtfest wurde von der Geschäftsgruppe Kultur folgendes Konzept erarbeitet: Den Auftakt am 23. August bildet Mario Pecoraro mit seiner Rocket Man Show - A Tribute to Elton John. Die beiden nächsten Tage bieten, wie in den Jahren zuvor, ein buntes Unterhaltungsprogramm, wobei der Höhepunkt am Samstag ein Auftritt von Julian Le Play sein wird. Das Rahmenprogramm bestreiten u.a. einige Künstler aus der Region. Auch heuer wird wieder eine zweite Bühne vor dem Rathaus aufgebaut, die von dem Schwechater Musikerstammtisch bespielt und betreut wird, unter dem Aspekt, heimischen MusikerInnen aus der Region eine Auftrittsmöglichkeit zu bieten. Für die Jüngsten ist wieder eine eigene Kinderstadt vorgesehen. Den Abschluss bildet auch heuer wieder das Großfeuerwerk im Sommerbad, dessen Kosten zum größten Teil über Sponsoren hereingebracht werden sollen. Um ein einheitliches Erscheinungsbild zu erreichen, werden auch heuer wieder Pagodenzelte für Gastronomie und Aussteller angemietet. Nach Einholung von Anboten sollen folgende Firmen beauftragt werden: Fa. Lattus & Seyss GmbH, 2320 Schwechat, für den Druck von Plakaten und Foldern, Fa. Redline Enterprise GmbH, 7041 Wulkaprodersdorf, für den Bühnenbau samt notwendiger Tontechnik, Fa. Cup Solutions, 1030 Wien, für die Geschirrreinigung und Fa. Buryan, Tribuswinkel, für das Feuerwerk im Sommerbad. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt für die Ausrichtung des 22. Stadtfestes vom 23.-25. August die Freigabe, der im Voranschlag 2013 auf dem Ansatz 1/3800 vorgesehenen Budgetmittel in der Höhe von € 118.500,--.


Folgende Standmieten werden verrechnet: € 250,-- für Gastronomen € 220,-- für nichtgastronomische Verkaufshütten € 10,-- pro Meter und Tag für Geschäftsleute, die ihre Waren auf dem Parkstreifen auf Tischen anbieten. Die Einnahmen werden auf den VA-Stellen 2/3800+8240 (exkl. MWSt.) und 2/325+8130 (inkl. MWSt.) verbucht. die genannten Ausgaben verstehen sich exkl. MWSt. Darüberhinausgehende Mehrausgaben werden durch etwaige Einnahmen gedeckt, die sich durch Sponsoring etc. ergeben. Diese Einnahmen werden auf der VA-Stelle 2/3800+8100 verbucht. Wechselrede: GR Ertl (2x)

GR Liebenauer BGM Abg. z. NR Fazekas


Antrag.




Seniorenzentrum Schwechat; Neuvergabe von Wohnungen nachträgliche Berichterstattung

Antragsteller: Stadtrat Ottahal Wolfgang

S A C H V E R H A L T Mittels Sofortmaßnahme des Bürgermeisters konnte im Dezember 2012 folgende Person im Seniorenzentrum einziehen: Karl Bata Wohnung 317

Wechselrede: keine




Verbreiterung Donauländebahn - Rückabwicklung Grundeinlöse Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter

S A C H V E R H A L T Mit GR-Beschluss vom 13.12.2006, Top 15 wurde hinsichtlich der Grundeinlöse für die Verbreiterung der Donauländebahn der Verkauf einer ca. 1.047m² großen Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 880/2, EZ 1428, KG Schwechat, an die ÖBB Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, zu einem Kaufpreis von € 80,- pro m², sohin insgesamt ca. 83.760,- beschlossen. Die ÖBB hat diesen Kaufpreis bereits im Jänner 2008 an die Stadtgemeinde Schwechat zur Auszahlung gebracht. Nach Fertigstellung dieses Projektes hat sich herausgestellt, dass die eingelöste Teilfläche nicht beansprucht wurde. Daher ist eine entsprechende Rückabwicklung dieses Rechtsgeschäftes erforderlich. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Rückabwicklung des im Sachverhalt beschriebenen Rechtsgeschäftes und genehmigt weiters die Rückzahlung des bereits bezahlten Kaufpreises in Höhe von 83.760,- an die ÖBB Infrastruktur Bau AG. Die Bedeckung ist auf der VA-Stelle 5/840-0010 gegeben. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.




Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung

Vortragender: Stadtrat Howorka Peter

S A C H V E R H A L T Bei einigen ehemals gemeindeeigenen Liegenschaften war die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Vorkaufsrechtes nicht mehr gegeben. Für diese Liegenschaften wurden aufgrund der Fristen im ABGB mittels Sofortmaßnahme durch den Bürgermeister Löschungserklärungen ausgestellt, die hiemit dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden. Nach Vorberatung im zuständigen Gemeinderatsausschuss IV und im Stadtrat bringe ich das dem Gemeinderat gemäß § 38 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung zur Kenntnis Für nachfolgende Liegenschaften wurden Löschungserklärungen ausgestellt: EZ 718 KG Rannersdorf, Rubik Ernst und Elisabeth, Hähergasse 16 EZ 1508 KG Schwechat, Viertl Josef und Rosa, Hammerbrotgasse 19, EZ 476 KG Rannersdorf, Picher Josef und Eleonore, Beiglgasse 24, EZ 1547 KG Schwechat, Lattus Günter, Ehrenbrunngasse 22, EZ 2016 KG Schwechat, Sonnleitner Anna und Ernst, Karl Widter-Weg 3, EZ 458 KG Rannersdorf, Götterer Leopold und Helga, Deimgasse 18


Wechselrede: keine




Städtisches Wohnhaus, Sendnergasse 23 - 25/2/II; Vermietung eines Geschäftslokales

Antragsteller: Stadtrat Howorka Peter

S A C H V E R H A L T Herr Markus Novak ist seit 01.09.2012 Mieter des Geschäftslokales in der Sendergasse 23-25/2/II. Aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen hat Herr Novak mit 31.01.2013 das angemietete Lokal gekündigt. Da Herr Novak diverse Investitionen getätigt hat, möchte er, dass seine Mutter, Frau Gabriele Novak, das Gasthaus übernimmt. Da es sich hier um einen nicht sehr attraktiven Standort handelt und um den weiteren Betrieb des Gasthauses zu gewährleisten, soll ein wertgesicherter Quadratmeterpreis von € 2,84 für dieses Lokal, bei einem Gesamtausmaß von 158,15 m², vorgeschrieben werden. Die monatliche Miete inklusive Betriebstkosten und UST beträgt sohin derzeit € 900,87. Es ist eine Kaution von € 3.603,-- zu hinterlegen. Der Gemeindreatsausschuss IV hat empfohlen, dass aufgrund der getätigten Investitionen und als Starthilfe für die Gastronomin für den Zeitraum von zwei Jahren eine verminderte monatliche Gesamtmiete von rund 800,- inkl. BK und UST vorgeschrieben werden soll. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages hinsichtlich des gemeindeeigenen Geschäftslokales in der Sendnergasse 23 - 25/2/II mit Frau Gabriele Novak, Lechnerstraße 2 - 4/3/6, 1030 Wien, auf unbestimmte Laufzeit und zu den im Sachverhalt angegebenen Vertragskonditionen. Für den Zeitraum von


zwei Jahren soll eine verminderte Gesamtmiete von rund 800,- vorgeschrieben werden. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.




Festsetzung des Einsatzbereiches der BTF Industriepark Schwechat GmbH Antragsteller: Stadtrat Vizral Ing. Markus

S A C H V E R H A L T In der Sitzung des Gemeinderates am 19. Februar 2009 wurden unter Punkt 15 die Einsatzbereiche der Schwechater Feuerwehren neu festgelegt. Auf Ersuchen der Flughafen Wien Aktiengesellschaft wurde dazu am 14. Februar 2011 unter TOP 13 eine Änderung beschlossen und der Radarturm beim Katharinenhof in den örtlichen Einsatzbereich der Betriebsfeuerwehr Flughafen Wien-Schwechat aufgenommen. Gemäß § 5 Abs. 4 NÖ Feuerwehrgesetz (NÖ FG) hat der Gemeinderat die Feuerwehren zu bezeichnen, ihren örtlichen Einsatzbereich innerhalb des Gemeindegebietes festzusetzen und den Feuerwehrkommandanten die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei im Namen des Bürgermeisters zu übertragen. Bedient sich eine Gemeinde zur Besorgung der örtlichen Feuerpolizei einer Betriebsfeuerwehr, ist deren Einsatzbereich festzusetzen. Infolge Gründung der BTF Industriepark Schwechat GmbH, werden die bisherigen Betriebsfeuerwehren der Borealis wie auch der OMV Raffinerie aufgelassen und zusammengelegt. Standort der neuen BTF Industriepark Schwechat GmbH ist: 2320 Schwechat, Südrandstraße 2a. Diese Neugründung erfordert eine Neufestsetzung des Einsatzbereiches innerhalb der Stadtgemeinde Schwechat. Mit Schreiben vom 10. Jänner 2013 wurde vom ausgewiesenen Bevollmächtigen ein diesbezüglicher Antrag gestellt. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g :


Die in der Sitzung des Gemeinderates am 19. Februar 2009, Top 15, festgelegten Einsatzbereiche der Betriebsfeuerwehr OMV- Schwechat und Betriebsfeuerwehr Borealis AG Schwechat werden aufgehoben. Der Einsatzbereich der BTF Industriepark Schwechat GmbH wird entsprechend dem beiliegenden, einen integrativen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Plan Nr. V24980 vom 17.01.2013 festgesetzt und dem Feuerwehrkommandant die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei im Namen des Bürgermeisters übertragen. Beilage:

Plan Einsatzbereich.pdf

Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.




Umbau Sendeanlage der Firma Hutchison; Nachtrag zum Nutzungsvertrag Antragsteller: Stadtrat Vizral Ing. Markus

S A C H V E R H A L T Die Firma Hutchison ersucht um Umbau der Sendeanlage im Sportzentrum Schwechat, und möchte gleichzeitig den bestehenden Vertrag um 10 Jahre verlängern. Die Jahresmiete soll zukünftig wertgesichert € 7.000,-- zuzüglich MWSt. betragen. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Es wurde mit der Firma Hutchison 2003 ein Nutzungsvertrag (siehe Beilage) für eine Sendeanlage im Sportzentrum Schwechat abgeschlossen. Die Firma Hutchison möchte nun diese bestehende Sendeanlage, um dem Stand der Technik zu entsprechen, geringfügig umbauen (siehe beiliegende Baubeschreibung). Der Einreichplan wurde der Stadtgemeinde Schwechat vorgelegt und von der zuständigen Bauabteilung bewilligt. Vor Beginn des Umbaues möchte die Firma Hutchison wieder einen 10-Jahresvertrag mit der Stadtgemeinde Schwechat abschließen (siehe Beilage). Als neues Nutzungsentgelt soll statt bisher € 4.800,-- Netto jährlich, der Betrag von € 7.000,-- zuzüglich Mehrwertsteuer festgelegt werden. Dieses Nutzungsentgelt wird gemäß dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 oder dem an seine Stelle tretenden Index wertgesichert. Der Gemeinderat möge dem Umbau der Sendeanlage der Firma Hutchison im

Sportzentrum Schwechat und dem damit verbundenen Abschluss eines neuen 10-

Jahre-Nutzungsvertrages zum neuen Nutzungsentgelt von € 7.000,-- (statt bisher €

4.800,--) zustimmen.

Beilagen:


1_HutchisonVertrag20040001.pdf

2_HutchisonVertragNachtrag0002.pdf

3_HutchisonBaubeschreibung0001.pdf

Wechselrede: GR Ertl

STR Ing. Vizral Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.




Subvention an den Verein Bundesleistungszentrum Ost Antragsteller: Stadtrat Vizral Ing. Markus

S A C H V E R H A L T Das Bundesleistungszentrum Ost, in deren Tätigkeitsbereich hauptsächlich die Förderung des österreichischen und internationalen Leistungssports, sowie die Aus- und Weiterbildung von TrainerInnen und SportlerInnen fällt, hat um die Gewährung einer Subvention angesucht. Die nähere Begründung kann nachstehend entnommen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Subvention an den Verein Bundesleistungszentrum Ost (ordentliche Mitglieder sind der Österreichische Volleyballverband, der Österreichische Tischtennisverband und der Österreichische Jiu Jitsu-Verband) mit Sitz in 2320 Schwechat, Möhringgasse 2-4, in Höhe von € 200.000,--. Im Tätigkeitsbereich des Vereines Bundesleistungszentrum Ost fällt die Förderung des österreichischen und internationalen Leistungssports, insbesondere für Volleyball, Tischtennis und Kampfsportarten (Jiu Jitsu), sowie die Aus- und Weiterbildung von TrainerInnen und SportlerInnen. Die erforderlichen Kreditmittel sind bei der VAST. 5/2690-7770 budgetiert. Wechselrede: GR Liebenauer

STR Viehberger STR Jakl GR Ertl GR Mag. Haschka


BGM Abg. z. NR Fazekas Schlusswort: STR Ing. Vizral

Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und ÖVP.

Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Haschka Mag. Paul(GRÜNE), Stadträtin Krenn Mag. Brigitte(GRÜNE), Gemeinderat Liebenauer Jörg(GRÜNE), Gemeinderat Pinka DI Peter(GRÜNE), Gemeinderat Docar Wolfgang(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderätin Kaiser Andrea(FPÖ) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen.




Subvention für Europameisterschaften Tischtennis Antragsteller: Stadtrat Vizral Ing. Markus

S A C H V E R H A L T Der Österreichische Tischtennisverband veranstaltet vom 4. bis 13. Oktober 2013 im Multiversum Schwechat die Tischtenniseuropameisterschaften, und hat um die Gewährung einer Subvention angesucht. Die nähere Begründung kann nachstehend entnommen werden. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden

A n t r a g : Der Gemeinderat genehmigt die Subvention für die heuer in Schwechat stattfindende Tischtennis EM in Höhe von € 200.000,--. Ausrichter ist der Österreichische Tischtennisverband. Die EM findet in der Zeit vom 4. bis 13. Oktober 2013 im Multiversum Schwechat statt, und ist ein hochattraktives Sportevent und bietet der Region Schwechat eine einzigartige Chance zur touristischen Positionierung. Die erforderlichen Kreditmittel sind bei der VAST 5/2690-7770 budgetiert. Wechselrede: keine Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den

Antrag.




Tätigkeit des Prüfungsausschusses Vortragender: Gemeinderat Pinka DI Peter

S A C H V E R H A L T Der Prüfungsausschuss hat im Jahr 2012 insgesamt acht Sitzungen zu folgenden Prüfbereichen abgehalten. - Stichprobenweise Überprüfung, Liegenschaftsmanagement und Wirtschaftsförderung; - Stichprobenweise Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2011; - Stichprobenweise Überprüfung der Rothmühle; - Stichprobenweise Überprüfung der laufenden Instandhaltung Felmayergarten (Gastronomie); - Stichprobenweise Überprüfung des Wasserwerkes; - Unvermutete Kassakontrolle (Abt. 1); Die diesbezügliche Überprüfung wird auch anlässlich des vorgesehenen Wechsels in der Person des Kassenverwalters (§ 82 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973) vorgenommen. - Überprüfung der Haftungen der Stadtgemeinde Schwechat gegenüber der Multiversum Betriebs GmbH; - Stichprobenweise Überprüfung der laufenden Verwaltung und der voranschlagsunwirksamen Gebarung (Durchlaufer) Abteilung 1; Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters / Kassenverwalters: Äußerungen sind nicht erforderlich. Am 29.1.2013 fand eine Überprüfung der Förderungen für das Multiversum, im Hinblick auf die Förderrichtlinien der Stadtgemeinde Schwechat statt. Zu Beginn der Sitzung übergab Hr. Ing. Pristusek div. Kopien (GR-Punkt "Multiversum Schwechat - Förderung von Veranstaltungen", Musterförderantrag - Multiversum, Excel-Übersicht der Veranstaltungen).


Derzeit werden Veranstaltungen im Multiversum auf Grund des GR-Beschlusses vom 28.3.2011, TOP 7 gefördert. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt im GB1. Bis Sommer 2012 wurden die Anträge von Herrn Kucharowits bearbeitet, wobei aus dieser Zeit kaum nachvollziehbare Unterlagen für die Fördervergabe vorliegen. Mit Sommer 2012 wurde die Bearbeitung von Ing. Pristusek übernommen, der im Herbst ein entsprechendes Formular "Antrag auf Event-Förderung" erstellte, damit ist eine diesbezügliche Nachvollziehbarkeit gegeben. Im GR-Beschluss wird die Erarbeitung neuer Förderrichtlinien, aufbauend auf den Ergebnissen des Jahres 2011, festgehalten. Bis heute liegt keine Evaluierung vor. Damit steht im Raum, dass die Förderrichtlinien nicht mehr gültig sind. Lt. Aktenvermerk vom 1.8.2012 ist eine Bedeckung der Förderbeträge, entsprechend GR-Punkt vom 29.6.2009 TOP14, für die Jahre 2011 und 2012, auf VASt. 1/8941/7000, gegeben. Eine stichprobenweise Einsichtnahme diverser Förderungen ergab, dass seit Sommer 2012 eine grundsätzliche Nachvollziehbarkeit der Fördervergabe erkennbar ist. Die Erfahrungen zeigten, dass teilweise ein Interpretationsspielraum, hinsichtlich der Förderhöhe, vorliegt. Auch bezüglich Förderumfang (Mietkosten, Reinigungskosten, etc.) sollte eine Konkretisierung angedacht werden. Auf Grund obiger Feststellungen empfiehlt der Prüfungsausschuss folgendes: - Umgehende Evaluierung der bestehenden Förderrichtlinien und Beschluss neuer Förderrichtlinien. - Abwicklung der Förderanträge im Bereich der Kultur (GB3), anstatt wie derzeit im GB1. - Deckelung der Förderbeträge insgesamt und auch hinsichtlich einzelner Organisationen oder Veranstaltungsarten. Seitens der Frau Varga-Meissl und des Herrn Ing.Pristusek wurde auf Stellungnahmen verzichtet. Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters: Schriftliche Äußerungen des Kassenverwalters: Äußerungen erübrigten sich. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das Prüfungsausschussprotokoll zu.

Wechselrede: GR DI Pinka

BGM Abg. z. NR Fazekas


GR Mag. Haschka

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E I N L A D U N G - SchwechatBauer, Elisabeth Seite 1 26.02.2013 STAD - 2013 Schwechat, 11.02.2013 E I N L A D U N G zu der am 18.Februar 2013, um 16:06 Uhr, im Festsaal des Rathauses