Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Neue Regionalpolitik Rudolf Schiess, Ressortleiter Standortförderung

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

Neue Regionalpolitik

Rudolf Schiess, Ressortleiter

Standortförderung / Regional- und Raumordnungspolitik

INTERREG IV Kick-off-Meeting Nordwestschweiz Basel

1. Februar 2008

Interreg IV Kickoff Nordwestschweiz, Basel 1. Februar 2008

EVD/SECO/DSRE – R. Schiess 2

Unternehmertum

Innovationskraft

Wertschöpfungssysteme

Wettbewerbsfähigkeit Arbeitsplätze

Abbau von Disparitäten

Ziel + Strategien NRPDirekte und indirekte

Effekte NRP

Quelle: WWZ (abgeändert)

Inhaltliche Stossrichtungen NRP



Ausrichtung 1

Direkte Förderung kantonaler/überkantonaler Programme mit Projekten zur Stärkung von Unternehmertum, Innovation, Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit.

Programmvereinbarungen Bund – Kantone

85% der Mittel

Ausrichtung 2Horizontale Synergien mit Aufgaben des Bundes, die gleichgerichtet wie die NRP wirken

Initiative Bund in Abstimmung mit den Kantonen

10% der Mittel

Ausrichtung 3Wissenssystem Regionalentwicklung

Qualifizierung des Regionalmanagements

Controlling, Evaluation

Initiative Bund, Mitwirkung Kantone

5% der Mittel

Drei Ausrichtungen des Bundesgesetzes




Förderschwerpunkte Räumliche Schwerpunkte

Wissenstransfer in exportorientierten Wertschöpfungssystemen

Ganzer ländlicher Raum inkl. Grenzre-gionen (Jura, punktuell im Alpenraum)

Strukturwandel im Tourismus Primär Alpenraum und Seeregionen, punktuell in anderen Regionen

Marktwirtschaftliche Bildungs- und Gesundheitsunternehmen

Punktuell im ganzen ländlichen Raum der Schweiz

Potenziale der Energiewirtschaft Primär Alpenraum, punktuell andere Regionen

Exploration von natürlichen Ressourcen Primär dünn besiedelte Gebiete im Mittelland sowie Jura und Alpenraum

Agrarwirtschaft mit intakten Erfolgsaussichten am Markt

Primär im agrarisch geprägten ländlichen Raum

Thematische und räumliche Förderschwerpunkte




NRP = Exportbasis-Ansatz

• Stärkung derjenigen wirtschaftlichen Aktivi-täten, welche in der jeweiligen Region die Wertschöpfung durch Exporte erhöhen können

Regionale Wirtschafts-kreisläufe und regionale Wachstumspolitik

• Senkung der Hürden für Innovation und Unternehmertum

ExportwirtschaftYExporte

Region

Lokale WirtschaftYLokal

Intraregionaler Multiplikator

Exporterlöse

Importausgaben

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• Unterstützung von innovativen und unternehmerisch ausgerichteten

Akteuren in ihrem Handeln




Exkurs: Vergleich mit der EU-Regionalpolitik 2007-2013

EU-Kohäsionspolitik Schweizerische Politik

Ziel 1: Konvergenz (~ 81,7% der Finanzmittel)

Neuer Finanzausgleich (NFA) und Grundversorgungspolitik

Ziel 2: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (~ 15,8%)

Stossrichtungen für die Neue RegionalpolitikZiel 3: Europäische territoriale

Zusammenarbeit (~ 2,5%)




Räumliche Anwendung der Instrumente

1. Beiträge (à fonds perdu + Darlehen) zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von ländlichen Räumen und Berggebieten (Art. 4 und 5 des Bundesgesetzes)



2. Beiträge (à fonds perdu) zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Art. 6 des Bundesgesetzes)

• Interreg IV A, B, C• Weitere Projekte!

Quelle: BAK Economics

Jahr 2005




3. Steuererleichterungen (Art. 12 des Bundesgesetzes)




• Unsere Vorankündigung betreffend Finanzierungsvolumen über alle Ausrichtungen und Instrumente mit Kostenfolgen hinweg eine Summe von jährlich 40 Mio. à fonds perdu und 50 Mio. für Darlehen

• Liquidität des Fonds beim Übergang = Offene Verpflichtungen aus den

altrechtlichen Zusicherungen (IHG, Regio Plus, Interreg, Bonny-Beschluss)

• Zurückfliessende Amortisationen der nächsten Jahre

• Neueinlagen in den Fonds gemäss Parlamentsbeschluss vom 26.9.2007: 230 Mio. bis 2015

• Verpflichtung aus Art. 21 des Bundesgesetzes zu einer längerfristigen Werterhaltung des Fonds: Ausgaben mit Einnahmen abstimmen, Inflation und Verluste berücksichtigen!

Finanzen NRP

Eckwerte für den NRP-Mitteleinsatz



Finanzen Ausrichtung 1: Vergleich Planung - Kantonale Anträge

Anträge - Planung

Angebote - Planung

Höchster Einzel-antrag - Planung

Kantonal 237% 113% 51%

Überkantonal 68% 68% 33%

Grenzüberschreitend 123% 101% 52%

TOTAL àfp 171% 99%

DARLEHEN 147% 100% 30%

Finanzen NRP



• Ziele, Ansatzpunkte, thematische & räumliche Förderschwerpunkte, finanzieller Rahmen sind in vorhergehenden Folien aufgezeigt

• Die Neue Regionalpolitik ist eine auf die Stärkung der Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Bundesaufgabe, die entsprechend den regionalen Herausforderungen räumlich differenziert eingesetzt werden soll

• Die NRP ist kein Finanzausgleich (= Transfer ungebundener Mittel) und soll nicht die in der NFA entwickelte Aufgabenteilung in Frage stellen. Auch der

Begriff „Integrationspolitik“ darf nicht bemüht werden, um die bundesstaatliche Aufgabenteilung durcheinander zu bringen

• Die Ausrichtung 1 der NRP wird mit dem im NFA-Projekt entwickelten Instrument der Programmvereinbarung Bund – Kantone umgesetzt. Der Bund beschränkt sich auf die Aspekte der Zielsetzung sowie der Ziel- und Wirkungserreichung; die Kantone haben Handlungsspielraum im operativen Bereich

Zusammenfassung und Folgerungen



• Die INTERREG-Programme sind bei der Mittelzuteilung privilegiert worden: Es wurde keine räumliche Selektion wie bei den ländlichen Räumen und Agglomerationen vor-genommen. Die Inhalte der Programme entzogen sich zudem der strengen sachlichen Prüfung, die bei den rein national ausgerichteten Aktivitäten angewendet wurden

• Wir teilen die Bedenken nicht, dass durch diese Neuausrichtung der Regionalpolitik grenzüberschreitende Partnerschaften in Frage gestellt werden. Die Ebenen der Kan-tone und Gemeinden sind in der Schweiz mit ausreichenden Kompetenzen und Mitteln ausgestattet, um sich umfassend an den Interreg-Programmen zu beteiligen

• Die Fokussierung der Neuen Regionalpolitik zwingt die Regionen aber zu einem Einsatz der Bundesmittel nach strengeren Kriterien als bisher. Mit Blick auf Interreg III (Tabelle: Projekte am Oberrhein mit NWCH-Beteiligung) ist vorherzusehen, dass bis 2013 förderfähige Initiativen zur Genüge entstehen werden:

Zusammenfassung und Folgerungen

Thema Projekte Kosten tot. (Mio. Euro) Kosten/Projekt (Mio. Euro)

Wirtschaftliche Integration 17 31.3 1.8

Tourismus und Kultur 8 4.0 0.5

Technische Hilfe ----- 2.3 -----

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Danke für die Aufmerksamkeit!

Standortförderung / Regional- und Raumordnungspolitik

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