Gastbeitrag von Martin Hikel, Vorsitzender der

SPD-Fraktion in derBVV Neukölln

Vor einem Jahr haben wir uns als SPD-Fraktion ent-schieden, mit den Grünen Verantwortung für denBezirk zu übernehmen.

Oberstes Ziel unserer Poli-tik ist es, die Lebensverhält-nisse der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu ver-bessern. Unter dem Credo,Sozial. Weltoff en. Innovativ.‘ haben wir uns auf den Weg gemacht, die großen und die kleinen Dinge im Bezirk zu gestalten und Bewährtes zu erhalten. Der Norden des Bezirks blüht – dank seiner hervorragenden Infrastruk-tur und seines gleichzeitig

Ein Jahr Rot-Grün im BezirkWir bewegen Neukölln – Eine erste Bilanz der Zählgemeinschaft

W I S S E N S W E R T E S A U S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K N E U K Ö L L N · A U S G A B E D E Z E M B E R 2 0 1 7

einzigartigen Kiezgefühls.Gleichzeitig macht sich auch der Süden des Bezirks hübsch und wächst konti-nuierlich, denn nicht jeder sucht den Trubel zwischen Späti und Shisha-Bar, son-dern bevorzugt Blümchenta-pete und Milch vom Bauern. Genau diese Vielfalt ist es, die Neukölln ausmacht und die wir als rot-grüne Zählge-meinschaft zu einer Identität formen, die nicht am Kanal aufh ört, sondern für manche dort erst beginnt.

Die Vielfältigkeit der Be-dürfnisse birgt natürlich auch riesige Konfl iktpoten-tiale, die sich beispielsweise auch im Mobilitätsverhalten zeigen. Auf der einen Seite müssen die Straßen fahr-radfreundlicher werden.

Deshalb haben wir bspw. im Norden die Weserstraße zur Fahrradstraße gemacht. Die Straße muss aber für alle da sein, egal ob am Steuer hin-ter der Windschutzscheibe, als Gast im Bus oder auf dem Sattel eines Drahtesels. Genauso versuchen wir wei-terhin alle Hebel in Bewe-gung zu setzen, damit die U7 endlich die dringend not-wendige Verlängerung nach Schönefeld bekommt – als Bekenntnis zu einem starken ÖPNV, einer angemessenen Anbindung des künft igen Hauptstadtfl ughafens und als Entlastung der Kieze im Süden des Bezirks. Soziale Konfl ikte müssen verhindert und der soziale Frieden be-wahrt werden. Aus diesem Grund verteidigen wir zu-

sammen mit den Grünen die Neutralität des Staates – ob im Schuldienst oder auf der Richterbank. Für eine nach-haltige Integration haben wir das Projekt ,Stadtteilmütter‘verlängert. Sozialer Frieden bedeutet aber nicht nur In-tegration, sondern vor allem ein starkes Miteinander aller Generationen. Der Neubau der Stadtteilbibliothek und der Seniorenfreizeitstätte in Rudow schafft ein starkes generationenübergreifendes Miteinander und stärkt den Ortsteil und seine inhaber-geführten Geschäft e. Es sind nämlich oft die kleinen Lä-den, die unseren Kiezen, ob im Norden oder Süden, ih-ren Stempel aufdrücken.

Fortsetzung Seite 2

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SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Hikel, Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giff ey (SPD), Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne), Rhea Buchhaim,Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski und Andreas Audretsch (alle Grüne) bei der Unterzeichnung der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung vor einem Jahr im Rathaus Neukölln

Fritz & FriendsEinladung zum Stammtisch

Am 14. Dezember um 20.00 Uhr ist es wieder so-weit! Der Neuköllner Bun-destagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu lädt alle interessierte Neuköllner-innen und Neuköllner an seinen politischen Stamm-tisch „Fritz & Friends“.

Gerne möchte er mit Ihnenals wiedergewählter Bundes-tagsabgeordneter in einenintensiven Dialog treten undein spannendes politisches Jahr Revue passieren lassen.

Deutschland steht vor sehr herausfordernden Zei-ten: Nachdem die FDP die Koalitionsgespräche zu „Ja-

maika“ hat platzen lassen, ist Angela Merkel mit ihrem Konzept zur Regierungs-bildung gescheitert. Jetzt drohen Neuwahlen – doch wären diese wirklich das richtige Mittel? Darüber und über die aktuellen Ent-wicklungen im politischen Berlin, möchte er sich gerne mit Ihnen austauschen.

Nutzen Sie die Möglich-keit und kommen Sie gerne vorbei!

„Fritz & Friends“ Im Café Rix

Karl-Marx-Str. 14112043 Berlin

Die Spendenaktion für Neuköllner Kältehilfestation läuft noch bis zum 15. Dezember 2017

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DR. FRANZISKA GIFFEYGastbeitrag der Bezirks-bürgermeisterin: Für ein Ordnungsamt der Wirklichkeit

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ROT-GRÜNE VERKEHRS-POLITIKNeukölln bekommterste Fahrradstraße

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SCHULSANIERUNGSchulbauoff ensive in Neukölln

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STAATSANWALTVOR ORTKampf gegen dieOrganisierteKriminalität

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IN DIESER AUSGABE

Spendenaktion Neuköllner KältehilfeEin Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit

Wer tagsüber auf kalten Straßen unterwegs ist, braucht nachts ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit.

Die Kältehilfestation in der Teupitzer Str. stellt des-halb täglich 25 Übernach-tungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung. Doch ihre fi nanzielle Aus-stattung kann den Bedarf für die Versorgung nicht decken. Deshalb rufen der Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu und die Mitglieder des Abgeordne-tenhauses Karin Korte und

Joschka Langenbrinck auf, die Kältehilfestation mit Spenden zu unterstützen. Eine solche Aktion hatten

die Neuköllner Abgeordne-ten bereits im vergangenen Winter durchgeführt. „Bei uns stapelten sich Bett-

wäsche, Kaff ee, Duschbad, Küchenpapier, Mikrowellen und Kaff eemaschinen“, er-innert sich Felgentreu. „Die Spendenbereitschaft der Neuköllnerinnen und Neu-köllner war überwältigend. Ich gespannt, wieviel dieses Mal zusammenkommt.“

Die Spenden werden biszum 15. Dezember in denWahlkreisbüros der Abge-ordneten gesammelt unddanach an die Kältehilfe-station übergeben.

Die Bedarfsliste undweitere Informationen

unter Tel. 030 - 568 21 111

NEUKÖLLN FELGENTREU IN NEUKÖLLN

WIEDERGEWÄHLT

Dr. Fritz Felgentreu (SPD) gewinnt zum zweiten Mal

bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Neukölln

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Liebe Leserinnenund Leser!

Ein Jahr rot-rot-grüne Regierung zeigt: Wir ste-hen für ein lebenswertes, soziales und modernes Berlin. Der Wegweiser unserer Politik sind die Menschen in dieser Stadt.

Eins ist klar: Wir habennoch viel zu tun. Der Sanierungsstau bei den Schulen und den Ver-waltungen in Berlin ist enorm. Deswegen haben wir das größte Schulneu-bau- und Sanierungspro-gramm seit dem Fall der Berliner Mauer gestartet. Gleichzeitig stärken wir die Verwaltungen, denn sie sind das Rückgrat un-serer Stadt.

Und wir stehen für ein sicheres Berlin für jeden Einzelnen. Sicherheit bedeutet, dass wir mehrPolizei an kriminalitäts-belastete Orte bringen, aber auch die Sicher-heit, dass man sich seine Wohnung leisten kann. Wir sorgen dafür, dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt gibt.

Unsere Politik soll das Leben der Berlinerin-nen und Berliner leichtermachen. Das ist unser Antrieb.

IhrMichael MüllerRegierender Bürgermeister

Auch im Kleinen sieht man, ob die Stadt funk-tioniert oder nicht. Das zeigen immer wieder viele Bürgerbriefe, persönliche Gespräche, aber auch Kom- mentare in sozialen Netz-werken, die ich bekomme. Meist geht es um Mülle-cken, Hundehaufen, wildes Urinieren, Fahrradfahren auf den Gehwegen und Parken auf den Radwegen. Und um die Frage: Was tut der Bezirk dagegen?

Das Ordnungsamt erfüllt die soziale Kontrollfunktion in der Großstadt. Es gibt nachweisbar einen Zusam-menhang zwischen Ver-wahrlosungstendenzen in der Stadt und Kriminalität. Dreckecken ziehen mehr Müll an, ein Regelverstoß zieht weitere nach sich, wenn die Konsequenzen ausbleiben. Es ist die Auf-gabe von Ordnungsämtern, gemeinsam mit der Polizei dafür zu sorgen, dass Regeln für ein gutes Zusammen-leben eingehalten werden. Dafür muss man es entspre-chend ausstatten.Das Ord-nungsamt kontrolliert eine

Für ein Ordnungsamt der WirklichkeitGastbeitrag von Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin und Kreisvorsitzende der SPD Neukölln

Fülle gesetzlicher Regelun-gen, zum Beispiel nach der Straßenverkehrsordnung (Parkverstöße, fließender Verkehr auf Gehwegen), dem Grünanlagengesetz, der Gewerbeordnung, dem Hundegesetz, dem Jugend-schutzgesetz, dem Berliner Straßen- sowie Straßen-reinigungsgesetz (Winter-dienst, Vermüllung), der Spielverordnung (Glücks-spiel) und dem Landes-immissionsschutzgesetz (Haus- und Nachbarschafts-lärm). Um schlagkräftiger vorgehen zu können, bün-delt es die Kräfte mit ande-ren Ordnungsbehörden wie Polizei, Zoll und Finanzamt in Schwerpunkteinsätzen.

Ordnungswidrigkeiten passieren nicht nur zwischen 6 und 22 Uhr. Für all diese Aufgaben sind im Allge-meinen Ordnungsdienst, unter Berücksichtigung von Krankheit oder Urlaub, fünf Zweierteams pro Schicht im Einsatz. Ein Tropfen auf den heißen Stein bei rund 350 Kilometern öffentli-chem Straßenland. So viele Außenkräfte könnten wir

alleine rund um die Son-nenallee täglich einsetzen. Hinzu kommt: Das Ord-nungsamt darf nur zwischen 6 und 22 Uhr eingesetzt werden. In den Nachtstunden muss die Polizei überneh-men. Erst Ende Oktober hat sich Polizeipräsident

Klaus Kandt über die Berli- ner Ordnungsämter be-schwert – zu oft seien sie nicht erreichbar, zu oft müs- se die Polizei bei Ordnungs- widrigkeiten einspringen. Fakt ist: Die derzeit gültigen Dienstzeiten von 6 bis 22 Uhr werden der tatsächli-

chen Lage in Berlin nicht gerecht. Ordnungswidrig-keiten wie Ruhestörung, Parken in zweiter Reihe, in Feuerwehrzufahrten oder auf Behindertenstellplätzen passieren gerade nachts.

Berlin braucht ein Ord-nungsamt der Wirklichkeit,

das den Realitäten einer Großstadt gerecht wird. Es geht darum, die Präsenz auf der Straße zu erhöhen und die Ordnungsämter so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben gut erledigen können. Daher muss die Möglichkeit geschaffen wer-den, dass der Außendienst der Ordnungsämter nicht nur im Ausnahme-, sondern im Regelfall auch in den Nachtstunden eingesetzt werden kann. Dafür braucht es mehr und auch besser be-zahltes Personal. Schließlich müssen die Bemühungen um eine eigene Ausbildung der Außendienstkräfte wie-der aufgenommen werden, um neue Mitarbeiter best-möglich auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Ich finde, dass die Men-schen, die mir schreiben, sich gar nichts Unmögliches wünschen. Sie wünschen sich, dass Regeln für ein gutes Zusammenleben ein-gehalten werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Ordnungsämter für diese Aufgabe besser ausge-stattet werden.

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Regeln durchsetzen für ein gutes Zusammenleben. Dafür müssen wir die Ordnungsämter der Bezirke stärken. Foto: Bezirksamt Neukölln

Bio-Brotboxen für unsere ErstklässlerInnenSPD Neukölln und Ehrenamtliche packen für die Gesundheit unserer Kinder an

Bereits seit 2002 werden jährlich von hunderten Ehrenamtlichen Bio-Brot-boxen für die Erstkläss- lerinnen und Erstklässler in Berlin und Branden-burg gepackt.

Zusammen mit der SPD-Fraktion in der Be-zirksverordnetenversamm-lung Neukölln, dem Bezirk-samt Neukölln u.a. unter Anwesenheit der Bezirks-bürgermeisterin Dr. Fran-ziska Giffey und Bildungs-stadtrat Jan-Christopher Rämer hat auch der Neu-köllner Bundestagsabge-ordnete Dr. Fritz Felgentreu

Ziel ist es, den Wert einer gesunden Ernährung schät-zen zu lernen.

Die Initiative wird von zahlreichen Unternehmen aus der Region und ganz Deutschland ehrenamtlich organisiert und privatwirt-schaftlich finanziert. Bundes- weit entstand in den vergan-genen Jahren ein Netzwerk von mehr als 70 Bio-Brotbox Initiativen in zahlreichen Gemeinden und Städten.

Weitere Informationen zur Aktion finden Sie unter:

www.bio-brotbox-berlin-brandenburg.de

beim Packen von 57.000 Brotdosen unterstützt.

Am Tag danach wurden die Brotdosen in den Schu-len verteilt. Die Botschaft: ein gesundes Frühstück für alle – jeden Tag: „Gut ge-frühstückt – gut gelernt“.

Für viele Eltern und Kin-der in Berlin und Branden-burg ist die Bio-Brotbox der erste Kontakt mit Lebens-mitteln aus ökologischer Herstellung.

Den Kindern soll durch diese Initiative die Wer-tigkeit und der Ursprung von Lebensmitteln nahe gebracht werden. Erklärtes

Gute Laune bei Fritz Felgentreu und der SPD Neukölln während der Packaktion Foto: Parmann

2 N E U KÖ L L N Berliner Stadtblatt

GRÜN IN NEUKÖLLN

DER AUSSCHUSS ZIEHT ZWISCHENBILANZ

„Neukölln ist grüner, als man denkt“ – nein, bei der Äußerung im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsamt ging es ausnahmsweise einmal nicht um Parteien, son-dern tatsächlich um die Grünflächen im Bezirk.

So gibt es derzeit über 20.000 Straßenbäume in unserem Bezirk, 139 öf-fentliche Grünanlagen, über 400.000 qm begrüntes Straßenland. 121 öffentli-che Spielplätze und alleine 8 städtische Friedhöfe in der Pflege des Grünflä-chenamtes. Zudem betreut das Straßen- und Grünflä-chenamt noch die 90 Neu-köllner Kleingartenanla-gen mit ca. 3,7 Mio m².

„Angesichts der wie überall angespannten Per-sonalsituation eine un-glaubliche Leistung, die die MitarbeiterInnen vollbrin-gen“, lobte der Ausschuss-vorsitzende Marko Preuß (SPD) die Arbeit des Am-tes. Das Bezirksamt bildet selber aus und bietet seit kurzem auch ein duales Studium Landschaftsbau und Grünflächenmanage-ment an. Der Bezirk wird seine Anstrengungen im

Grünbereich noch verstär-ken, versprach die Bürger-meisterin Franziska Giffey (SPD). Allerdings haben die MitarbeiterInnen noch eine Weile mit den Fol-gen der Herbststürme zu kämpfen. So sind über 175 Bäume auf öffentlichen Flächen den Stürmen zum Opfer gefallen. Die ge-nauen Schäden sind noch nicht bezifferbar, da derzeit jeder einzelne Baum auf seine Standfestigkeit und eventuelle Schäden geprüft wird. „Wir stimmen dem Bezirksamt ausdrücklich zu, dass hier die Verkehrs-sicherung absolute Prio-rität genießt, und manch andere wichtige Dinge da-durch leider hintenan ste-hen müssen“, bittet Preuß die NeuköllnerInnen um Verständnis.

Fortsetzung von Seite 1

Das Bevölkerungswachs-tum und die dadurch stei-genden Mieten dürfen uns nicht gegeneinander aus-spielen.

Der Schlüssel hierfür liegt in der Schaffung neuen Wohnraums, der auch für die Otto-Normal-Verbrau-cherinnen und Verbrau-cher bezahlbar sein muss. Wir bekennen uns deshalb zum Milieuschutz und zu den großen Neubauprojek-ten des Bezirks, insbeson-dere dann, wenn städtische Wohnungsbaugesellschaf-ten oder Genossenschaften sich hier einbringen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Bauen müssen wir auch

Ein Jahr Rot-Grün im BezirkEin ausgleichender Politikansatz für Neukölln

Anklang. Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion im November durch den Frak-tionswechsel einer Bezirks-verordneten der Linken sogar Zuwachs bekommen konnte.

Einiges haben wir ange-packt. Vieles steht uns noch bevor. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Anregungen für die Bezirkspolitik haben. Bringen Sie sich mit uns gemeinsam ein, lassen Sie uns den Bezirk gemeinsam bewegen. Denn wir machen Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Neukölln.

Sie erreichen uns telefonisch unter

030-90239-2498 oder gerne auch per E-Mail:

spd@bezirksamt-neukoelln.de

im Bildungsbereich. Auch in den nächsten Jahren in-vestieren wir weiter in die Köpfe unserer Kinder. Un-ser Anspruch: In die härtes-ten Kieze gehören die besten Schulen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Des-halb packen wir wieder eine Schippe bei der Schulaus-stattung rauf und investie-ren zusätzlich jährlich eine Viertelmillion.

Die SPD Neukölln steht für eine starke, bürgerorien-tierte Kiezpolitik mit einem klaren Schwerpunkt auf starke Bildungsinstitutio-nen, nachhaltige Integration und Chancengleichheit für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner sowie für alle, die es werden wollen.

Dieser Politikansatz findet

IMPRESSUM

Berliner Stadtblatt

Bezirksausgabe Neukölln

(Seiten 1, 2, 7, 8)

Herausgeber:

SPD Neukölln

Hermannstraße 208

12049 Berlin

Telefon 030 . 6872159

Kreis.Neukoelln@spd.de

www.spd-neukoelln.de

V.i.S.d.P.: Franziska Giffey

(Kreisvorsitzende)

Redaktion der Bezirksseiten:

Sophia Ostner

Christopher King

Druck:

BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH

T H E M ABerliner Stadtblatt 3

Mit Investitionen ineine gute Zukunft

Nach harten Konsolidie-rungsphasen können wirjetzt mit Mut und Zuversichtin die Zukunft gehen. Berlinsteht vor einem Jahrzehntder Investitionen. Allein inden nächsten beiden Jahrensollen rund 4,5 Mrd. Eurofür ein modernes Berlin in-vestiert werden. Im Sonder-vermögen „Wachsende Stadtund Nachhaltigkeit“ (SI-WANA) sind 1,16 Mrd. Euroim Topf. Finanziert werdendamit unter anderem Sanie-rungsmaßnahmen am Kli-nikum Neukölln und amBenjamin Franklin, dennnur in gut ausgestatteten Kli-niken können wir die Men-schen in Berlin bestmöglichversorgen.

Wir möchten den Alltagder Berlinerinnen und Ber-liner verbessern: Mit neuenZügen für die U5, und 50 Mio.

Euro für die Verbesserungder Fahrradinfrastrukturstehen wir für ein Verkehrs-konzept, das allen zu Gutekommt – und das bei sin-kendem Schuldenstand.

Eine funktionierendeVerwaltung für diewachsende Stadt

Berlin wächst und mit derStadt wächst die Verwaltung.Die Berlinerinnen und Ber-liner sind aber auf eineschnelle und effiziente Ver-waltung angewiesen. Wirsetzen dem jahrelangen Stel-lenabbau in den Bezirks-ämtern ein Ende. Im Dop-pelhaushalt 2018/2019 sind4.900 zusätzliche Stellen vor-gesehen. Die deutlich bes-sere Personalausstattungbedeutet weniger Wartezei-ten für die Bürgerinnen undBürger. Denn unsere Stadtkann sich Stillstand nichtleisten.

Gesagt. Getan. – Ein Jahr Rot-Rot-GrünEine Bilanz der fünf SPD-geführten Ressorts

Rot-Rot-Grün bringt die Stadt voran. Wir stehenfür eine solidarische, offene und sichere Stadt.Eine Stadt, auf die sich die Berlinerinnen undBerliner verlassen können. Mit dem Jahrzehntder Investitionen sorgen wir dafür, dass wirauch in Zukunft gut aufgestellt sind. Gute Schu-len, eine sichere Stadt, eine funktionierendeVerwaltung, bessere Pflege und eine nachhal-tige Investition in Forschung und Lehre zeigen,dass die SPD geführten Ressorts sich an ihrVersprechen, Politik für die Berlinerinnen undBerliner zu machen, halten. Mit uns an derSpitze werden wir die Herausforderungen derZukunft meistern. Mit Mut, Respekt und Ver-antwortung. Für ein Berlin für alle.

Eine sichere Stadtfür alle

Die Berlinerinnen undBerliner müssen sich in derStadt sicher fühlen. UnsereFreiheit ist ohne persönlicheund öffentliche Sicherheitnicht denkbar. Der BerlinerSenat hat deshalb ein Prä-ventions- und Sicherheitspa-ket beschlossen, um dieBerliner Sicherheitsarchitek-tur zu überprüfen und wonötig zu verbessern. 4,7 Mio.Euro stehen etwa für Prä-vention und Deradikalisie-rung zur Verfügung. Wirmöchten so früh wie mög-lich Angebote schaffen, umMenschen abzuholen, bevorsie sich radikalisieren. Wirsehen hin und helfen.

Polizeipräsenzsichern

Die Berliner Polizei wirdweiterhin insbesondere anKriminalitätsschwerpunktenund Brennpunkten in derStadt eine erhöhte Präsenzzeigen und mit Barrieren füreine besondere Sicherungsorgen. Auch das Konzeptder „Alexwache“ setzt aufeine dauerhafte Polizeiprä-

senz: Hier werden noch vorWeihnachten Beamtinnenund Beamte des Landes undder Bundespolizei zusam-men mit dem OrdnungsamtMitte rund um die Uhr fürmehr Sicherheit auf demAlex sorgen. Auch mit derBVG gibt es eine enge Ko-operation: Die gemeinsamenStreifen sorgen für mehrSicherheit im ÖffentlichenPersonennahverkehr.

Ausstattung derSicherheitsbehörden

stärken

Um die zu schützen, dieuns schützen, sorgen wir füreine bessere Ausstattung vonPolizei und Feuerwehr. Dasumfasst z.B. die Anschaffungund Verbesserung vonSchutzwesten, die Ausstat-tung mit Fahrzeugen, dieModernisierung von Ret-tungsfahrzeugen, die Schutz-ausstattung der Feuerwehr,eine moderne Bewaffnungder Polizei, die Einrichtungmobiler Wachen sowie dieVerbesserung des Digital-funks. Dafür werden in die-sem Jahr aus dem Haushalt40,5 Mio. Euro zusätzlichbereitgestellt.

Größte Budget-steigerungen,

mehr Lehrkräfte undbessere Bezahlung

In den nächsten fünf Jah-ren erhalten die BerlinerHochschulen durch dieHochschulverträge jedesJahr 3,5 % mehr Geld. Mitdem Rekordplus von insge-samt 650 Mio. Euro werdenbessere Rahmenbedingun-gen in Lehre und Forschunggesichert. Um den Lehrer-mangel längerfristig in denGriff zu bekommen, soll dieZahl der Lehramtsabsolven-ten von derzeit 1.000 biszum Jahr 2022 auf 2.000 proJahr gesteigert werden. Gut70 Mio. Euro werden in denAusbau der Ausbildungska-pazitäten investiert. Lehrbe-auftragte an Hochschulenwerden besser bezahlt undder Anteil unbefristeter Stel-len im wissenschaftlichenMittelbau wird weiter er-höht.

Innovative Forschungund Lehre für

bessere medizinischeVersorgung

Der Charité-Vertrag 2018-2022 stärkt die Rahmen-bedingungen für innovativeForschung und Lehre in dergrößten deutschen Universi-tätsklinik und sichert damitdie bestmögliche medizini-sche Versorgung für die

Berlinerinnen und Berliner.Mit jährlichen Budgetsteige-rungen von 3,5 % erhält dieCharité in den kommendenfünf Jahren zusätzlich 114Mio. Euro. Wie an denHochschulen steigt der An-teil unbefristeter Verträgebeim wissenschaftlichenPersonal im akademischenMittelbau. Um dem dringen-den Bedarf an Pflegefach-kräften zu entsprechen, rich-tet die Charité hierfür einenneuen Studiengang ein underhält im Rahmen des Ver-trags insgesamt 7,9 Mio. Euro.

Forschungfür die Zukunft

Neue wissenschaftlicheImpulse werden gezieltdurch Förderung neuer undAusbau bestehender For-schungskompetenzen ge-schaffen. Dazu zählt dieDigitalisierung, mit demEinstein Center für DigitaleZukunft sowie dem Deut-schen Internet Institut, dieMigrations- und Integrati-onsforschung, die islamischeTheologie, die Konflikt-,Friedens- und Terrorismus-forschung oder etwa die Er-forschung von Alternativenzu Tierversuchen.

Zudem stärken die Hoch-schulverträge ganz bewusstdie Forschungskooperationzwischen den Hochschulenund die Nutzung von Syner-gien.

Mehr Personal fürfunktionierende

Gesundheitsämter

Wir stärken den öffentli-chen Gesundheitsdienst(ÖGD). In den nächsten Jah-ren werden über 400 neueStellen geschaffen und dieGesundheitsämter damitpersonell um 25 % aufge-stockt. Damit sichern wir diegesundheitliche Versorgungder Berlinerinnen undBerliner.

Kostenfreies WLANin Berliner

Krankenhäusern

Der Zugang zu WLAN ge-hört heute zur Grundversor-gung wie Strom oder Wasser.Mit unserem Programm fürkostenloses WLAN investie-

ren wir in einer ersten Stufeknapp 5 Millionen Euro.

Bessere Beratung,bessere Pflege

Mit der Eröffnung des36. Pflegestützpunktes inBerlin haben wir die Pflege-beratung in der Stadt ausge-baut. Die Pflegestützpunkteberaten kompetent und kos-tenlos Pflegebedürftige undbetroffene Angehörige überPflegeangebote, Umbau-maßnahmen in Wohnungenoder Selbsthilfegruppen.

Gleichzeitig wollen wir diePflegebedürftigen besser inden stationären Pflege-einrichtungen betreuen.Mehr Personal und bessereArbeitsbedingungen derPflegekräfte helfen denPflegebedürftigen.

Bessere Schulenfür bessere Bildung

Die Schulbauoffensive hatbegonnen: Rund 830 Millio-nen Euro hat die Koalitionin diesem Jahr für Schulbauund Schulsanierung zur Ver-fügung gestellt. Das sindüber 180 Mio. Euro mehr als2016 und damit so viel wienoch nie (35 % mehr als2016). Allein in den Herbst-ferien wurde an 250 BerlinerSchulen gebaut und saniert.Unsere Lehrerinnen undLehrer sowie die Schülerin-nen und Schüler brauchenSchulen, die Lust auf Lehrenund Lernen machen. GuteLehr- und Lernorte bildendie Basis für eine erfolgrei-che Bildungskarriere.

Bessere Bezahlungder Grundschul-

lehrkräfte

Motivierte Lehrkräfte un-terstützen und fördern un-sere Kinder. Unser Respektgegenüber den Lehrerinnenund Lehrern in Berlin zeigtsich auch in der Bezahlungder Grundschullehrkräfte.Denn gerade die Grund-schule ist für den weiterenBildungsweg entscheidend.Berlin ist Vorreiter bei derbesseren Bezahlung derGrundschullehrerinnen undGrundschullehrer. Als erstesBundesland sorgen wirdafür, dass sie die gleiche Be-zahlung bekommen, wie ihreKollegen an den Oberschu-len.

Wissenschaft InneresBildung

Finanzen Pflege

Fotos: Adobe Stock · Marco Scisetti (Finanzen) | Adobe Stock · Ocskay Bence (Pflege)Adobe Stock · Kzenon (Bildung) | Adobe Stock · chalabala (Inneres)

Noor al Ghosh rief eine Blut-spende-Aktion nach demTerroranschlag auf dem Breit-scheidplatz ins Leben.

Foto: farbenbekennen.de

Eine City-Toilette am Kudamm Ecke Schlüterstraße Foto: Rosenbaum

B E R L I N Berliner Stadtblatt4

Sie gehören seit 1994 zumBerliner Straßenbild: Die172 City-Toiletten, die vorallem auch durch ihre Wer-beflächen auffallen. Schonder vorige Senat von SPDund CDU hatte beschlos-sen, den Betrieb der öffent-lichen Toiletten neu aus-zuschreiben. Allerdings willdie CDU nichts mehr davonwissen und alles beim Altenbelassen. Und zwar widerbesseres Wissen.

Eine Legende sitzt nochimmer in vielen Köpfen: Dievom kreativen mittelständi-schen Berliner UnternehmerHans Wall, der sich fastschon uneigennützig um die„Stadtmöblierung“ küm-mert und moderne WCs andie Stelle versiffter „Bedürf-nisanstalten“ gesetzt hat.1994 machte der Diepgen-Senat mit ihm einen Deal:Wall installiert auf eigeneRechnung die Toiletten unddarf sie nach Belieben alsWerbeflächen nutzen. Inzwi-schen aber gehört Wall

mehrheitlich die Firma garnicht mehr, sondern einemfranzösischen Konzern. Undder will nicht offenlegen, waser aufwendet und einnimmt.

Zu den wettbewerbsrecht-lichen Bedenken kommthinzu, dass die City-Toilet-ten in die Jahre gekommensind. Bei einer Stichprobewar fast jede vierte Toilettegerade nicht benutzbar.Zudem haben die City-Toi-letten eine extrem unter-schiedliche Auslastung, wasnahelegt, noch einmal überdie richtigen Standortenachzudenken.

Der SPD-UmweltexperteDaniel Buchholz sagt: „Esgeht um eine Verbesserungbei der Versorgung mit öf-fentlichen Toiletten. Die un-gleiche Verteilung in denBezirken bildet den Bedarfnicht ab. Es muss einenerheblichen Zuwachs mitüber 100 neuen Standortengeben, folgt man dem Be-darf, den Bezirke und Sozi-alverbände benannt haben.“

Außerdem sei, so Buchholz,eine Koppelung mit Werbe-geschäften laut Kartellamtnicht rechtens.

Noch bis Ende 2018 läuftder Vertrag mit der Wall AG,die selber kein Interessemehr an einem Weiterbe-trieb hat, wenn das Werbege-schäft wegfällt. Im Novem-ber 2017 wurde der Vertragneu ausgeschrieben, wennAnfang 2018 die Vergabe er-folgt, könnte es im Jahr 2019sogar noch mehr öffentlicheToiletten geben. Die Panik-mache der CDU, wonachsich die Bürgerinnen undBürger in der Übergangszeitin Dixi-Klos zwängen müss-ten, ist Unsinn.

Es gibt auch die Option,dass der Senat die Wall-Toi-letten kauft. Bisher gehen je-doch die Vorstellungen überden Kaufpreis noch ausei-nander. Und selbst wenn eszwischen Abbau der altenund der Errichtung neuerToiletten zu einer Verzöge-rung kommen sollte, gibt esbessere mobile Lösungen alsDixi-Klos.

Auf eines hat sich derSenat bereits festgelegt: DieBenutzung wird auch künf-tig nur 50 Cent kosten undfür Behinderte gratis sein –sie erhalten einen speziellenSchlüssel. Den Senat kostetder Betrieb einige MillionenEuro im Jahr, aber die künf-tigen Betreiber würden Ein-nahmen abführen und dieWerbeflächen werden ge-trennt vergeben – auch dieseEinnahmen wandern in dieStaatskasse.

Ulrich Rosenbaum

Und dieser neuen Heimatfühlen sie sich verpflichtet.“

Acht Geflüchtete zeigenauf den Plakaten ihr Gesichtund erzählen zum einenihre Erfolgsgeschichte undzum anderen, was für sietypisch Deutsch ist. Zieldieser Kampagne ist es, da-rauf aufmerksam zu ma-chen, dass Geflüchtete nichtnur „nicht integrierbar“sind, sondern auch Verant-wortung übernehmen undder Gesellschaft durchausetwas zurückgeben könnenund mitunter schon haben.So wie etwa MohammedNoor al Ghosh, der Hilfs-bereitschaft für typischDeutsch hält und nach demAnschlag am Breitscheid-platz unter Geflüchtetenzum Blutspenden auf-rief.

Chebli ruft auch die Ber-linerinnen und Berliner auf,sich zu bekennen – undzwar gegen Hass und Hetze.Auf der neuen Websitewww.farbenbekennen.dekann sich jeder informieren,ein Social-Media-Wett-bewerb fordert die Haupt-stadtbewohner auf, zu er-zählen, was sie für typischdeutsch halten. Entstehensoll ein Mosaik aus vielenMenschen, die sich helfenund sich einander verpflich-tet fühlen.

SB

In einer neuen Plakat-kampagne des Berliner Se-nats bekennen GeflüchteteFarbe, die in Berlin eineneue Heimat gefundenhaben und sich aktiv fürandere und das gemein-same Zusammenleben en-gagieren.

Initiatorin der Kampagneist die Berliner Staatssekre-tärin für BürgerschaftlichesEngagement Sawsan Chebli(SPD). Sie erklärt: „Ich habein den letzten Monaten vieleengagierte Geflüchtete ge-troffen, die alle eins gemein-sam haben: Sie haben ihreHeimat verlassen und eineneue in Berlin gefunden.

Viel Lärm ums stille Örtchen Das isttypisch DeutschEngagierte Geflüchtete berichten,

was für sie Deutschland ausmacht

Warum es richtig ist, dass der Senat den Betrieb

der öffentlichen Toiletten neu gestalten will

HÖHERE ZUSCHÜSSEFÜR MIETKOSTENAb 2018 werden die Miet-zuschüsse für einkom-mensschwache Haushalteerhöht. Darauf hat sichder rot-rot-grüne Senatverständigt. Konkret gehtes um die Mieten vonBetroffenen, die den ak-tuellen Richtwert umnicht mehr als 10 Pro-zent übersteigen.“

Dazu die sozialpolitischeSprecherin der SPD-Frak-tion im AbgeordnetenhausÜlker Radziwill: „Durchdie Einbeziehung der inder Single-HauptstadtBerlin besonders begehr-ten kleinen Wohnungenunter 40 Quadratmetersowie der mittleren Wohn-lagen sind die Richtsätzeder AV Wohnen spürbarangestiegen. Insbesonderefür 18.000 Familien und16.000 Alleinerziehendemit einem oder mehrerenKindern bedeutet das,dass sie ihre Miete nichtmehr aus dem Kühl-schrank bezahlen müssen.“

KURZ NOTIERT

IMPRESSUM

Berliner Stadtblatt

Wissenswertes aus Berlin

und den Bezirken (Seiten 3, 4, 5,6)

Herausgeber:

SPD Landesverband Berlin,

Landesgeschäftsführerin Anett Seltz

(V.i.S.d.P.), Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Redaktion:

Christina Bauermeister,

Ulrich Horb, Birte Huizing,

Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum,

Ulrich Schulte Döinghaus

Rätselerstellung: Ulrich Schulte Döinghaus

Satz & Grafik: Hans Kegel · SPD Berlin

Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH

Die winterliche Zeltstadt auf dem Gendarmenmarkt lockt auch in diesem Jahr wieder vieleBesucherinnen und Besucher an Foto: Horb

Glühweinduft und Kunsthandwerk

lichen und regionalen Pro-dukten sowie Design- undHandwerksarbeiten.

Rund um den Kollwitz-platz öffnet an den erstendrei Dezembersonntagen (12bis 19 Uhr) ein vorweih-nachtlicher Ökomarkt. Und

die Domäne Dahlem lädt anden Adventswochenenden(11 bis 19 Uhr, Eintritt 3Euro) wieder zum Bummelund zu Kutschfahrten inländlicher Umgebung ein.

Der große Markt vor demkunstvoll angestrahlten

Schloss Charlottenburg istin diesem Jahr um einenKinder-Weihnachtsmarkt ander Orangerie mit Eisenbahnund Mini-Achterbahn er-weitert (Mo-Do 14 bis 22Uhr, Fr-So 12 bis 22 Uhr).Malerei, Fotografie undTextilarbeiten sind an denAdventssonntagen auf demMarkt am Mexikoplatz (11bis 19 Uhr) zu finden.

Am Gendarmenmarkt istwieder eine kleine Zeltstadtentstanden, in der es Glüh-wein, weihnachtliche Delika-tessen, Glasbläserkunst undKeramik gibt, untermalt mitweihnachtlichen Klängen aufeiner Bühne vor dem Konzert-haus (bis 31. 12., 11 bis 22Uhr, Eintritt 1 Euro).

An skandinavische Weih-nachtstraditionen knüpft derLucia-Markt im Hof derKulturbrauerei (bis 23. De-zember, Mo-Fr 15 bis 22 Uhr,Sa/So 13 bis 22 Uhr) mitHandwerk, nostalgischemKettenkarussell und schwe-dischen Köstlichkeiten an.

Nordisch geht es auch aufdem Gutshof Schloss Britzzu (15.-17.12. und 22.-26.12,

Leuchtende Weihnachts-sterne, der Duft von Glüh-wein und edle Handwerks-kunst: Weit über hundertBerliner Weihnachtsmärktelocken in diesen Tagen zumBesuch. Alle haben sie ihreneigenen Charakter: die ei-nen glitzernd-rummelig,die anderen traditionellund heimelig.

Weihnachtsmärkte habenin Berlin eine lange Tradi-tion. Zwei Mariengroschenwaren 1530 fällig, damitHändler „Honigkuchen undandere Syrupteiggebäcke“rund um Petriplatz und Mol-kenmarkt anbieten konnten.Solch mittelalterliche Atmo-sphäre lebt auch jetzt wiederauf, zum Beispiel auf demWeihnachtsmarkt auf demRAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain (Mo-Do 15 bis22 Uhr, Fr und Sa 12 bis 22Uhr, So 12 bis 19 Uhr). Dort,wo die Clubszene zu Hauseist, zeigen im DezemberTöpfer, Schmiede und Holz-schnitzer beim Schein vonFackeln und Feuerstellen ihreKunst. Dazu gibt es heißenHonigwein und Akrobatik.

Unweit der HackeschenHöfe bietet die Sophienstraßein Mitte an den Advents-wochenenden (Sa 12 bis 20Uhr, So 11 bis 19 Uhr) einestimmungsvolle Kulisse fürden 22. Umwelt- und Weih-nachtsmarkt – mit natür-

Das sind Berlins schönste Weihnachtsmärkte

11-21 Uhr (Fr ab 14 Uhr),24.12. geschlossen, Eintritt 3Euro). Im Schein des Feuerswerden hier Kerzen gedrehtund Hölzer gedrechselt.

Für ungewöhnliche undkreative Geschenkideen sor-gen die Designer, die ihreProdukte beim „Holy ShitShopping“ am 16./17.12. in derArena in Treptow (Eichen-str. 4, ab 12 Uhr) anbieten.

Nach dem bedrückendenAttentat am Breitscheidplatzim vergangenen Jahr sind dieSicherheitsvorkehrungen indiesem Jahr verstärkt wor-den. Betonpoller schirmendie Stände von den Straßenab. So werden auch die gro-ßen kommerziellen Weih-nachtsmärkte rund um dieGedächtniskirche, in derSpandauer Altstadt, amAlexanderplatz, die Winter-welt am Potsdamer Platzoder der Markt vor demRoten Rathaus mit mittelal-terlichen Marktgassen unddem Riesenrad wieder gutbesucht sein. Ulrich Horb

Alle Märkte im Überblick:www.weihnachteninberlin.de

B E R L I N E R L E B E NBerliner Stadtblatt 5

„Wenn als Erbe der bank-rotten Staatsgewalt nichtein demokratisches, son-dern ein diktatorischesRegime auftritt, verschlim-mert es die Situation, da esden Bürgerkrieg zur not-wendigen Folge hat. DieDiktatur der unterenSchichten ebnet den Wegfür die Diktatur der Säbel.“Das formulierte der sozial-demokratische TheoretikerKarl Kautsky (1854 bis1938) in seiner berühmtenSchrift „Die Diktatur desProletariats“, die er 1918unter dem Eindruck derrussischen Oktoberrevolu-tion herausgab.

Das Werk ist eine ebensokluge wie beherzte Abrech-nung mit den „bolschewisti-schen Genossen“ (Kautsky),die Russland zu der Zeit miteinem Bürgerkrieg überzo-gen, der zwischen acht undzehn Millionen Opfer for-derte.

Ein Exemplar von KarlKautskys Abrechnung mitder „Diktatur der Säbel“ istin einer der Glasvitrinenausgelegt, die zurzeit in einerJubiläums-Ausstellung zu100 Jahren Oktoberrevolu-tion im Deutschen Histori-schen Museum zu sehen ist.

Dort sind über 500 Expo-nate von mehr als 80 inter-nationalen Leihgebern aus-gestellt, darunter Gemälde,Plakate, Porzellan, Statuen,Uniformen, Alltagsgegen-stände und Fotografien.

Eine Aufnahme zeigt denspäteren Berliner Regieren-den Bürgermeister ErnstReuter als jungen Soldatenim Ersten Weltkrieg. In rus-

Ernst Reuter als SowjetkommissarAusstellung über den Einfluss der Russischen Oktoberrevolution 10 Wege aus der digitalen Unmündigkeit

Die Digitalisierung hat mitIndustrie 4.0 nicht nur dieWirtschaft erobert, son-dern auch den Politikbe-trieb: Hackerangriff aufden Bundestag, politischeKompromittierung mit ge-hackten und veröffentlich-ten E-Mails, Beeinflussungder öffentlichen Meinungdurch Fake News und So-cial Bots, d.h. mit compu-tergenerierte anonymeMeinungsäußerungen imInternet, usw. Vor Jahrenwar dies noch als überzo-gene Apokalypse einge-schätzt worden. Nun ist eszur Realität geworden.

Aleksandra Sowa analy-siert in ihrem Buch diepolitische Dimension derDigitalisierung und die da-mit verbundenen Konse-quenzen. Sie spannt einengroßen Bogen von Big DataMining, der Datensammel-wut, bis zur Nutzung derDigitalisierung durch poli-tische Organisationen ein-schließlich der Parteien.Dabei erinnert sie u.a. an dasExperiment des virtuellenOrtsvereins in der SPD.

Sie spürt der Entfremdungder Bürgerinnen und Bürgervon den Parteien nach, denTrends zu vermeintlich de-mokratisch anmutendenWillensäußerungen via In-ternet. Für die Demokratieist es durchaus überlebens-wichtig, ob scheinbar neu-trale Zahlenwerke tatsäch-lich politische Aussagekraftbesitzen. Mit Blick auf dieUSA wird die Computerisie-rung mit Wahlautomaten in-frage gestellt. Die Autorin,die im Datenschutz eines

großen Technologiekon-zerns tätig ist, skizziert sach-kundig die aktuelle Pro-blemlage. Sie kennzeichnetdie Schwachstellen der digi-talen Entwicklung und bietetdenkbare Lösungsmöglich-keiten.

Sowa plädiert für mehrAufklärung, vor allem fürmehr Selbstverantwortungder Nutzer der digitalenWelt. Sie sieht die Notwen-digkeit, konkrete Rahmen-bedingungen und politischeLeitplanken für die Digitali-sierung zu schaffen. Zuwei-len liest sich das Buch wieeine atemlose Parforcejagddurch das Thema, das einegroße Bandbreite ausweistund leider an vielen Stellenwünschenswerten Tiefgangvermissen lässt.

Gunter Lange

Aleksandra Sowa,Digital Politics,

So verändert das Netzdie Demokratie,

Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn,

180 Seiten, 2017, 12,90 €,ISBN 978-3-8012-0508-9

Netz und Demokratie

sischer Gefangenschaftwurde Reuter zum über-zeugten Kommunisten undavancierte unter den Bol-schewiki gar zum Volks-kommissar. Zurück inDeutschland rückte ErnstReuter mehr und mehr vonder KPD ab und fand 1922wieder zur Sozialdemokratiezurück.

Der Lebensweg des jungenReuter zeigt beispielhaft, wiefasziniert große Teile auchder deutschen Arbeiter-

klasse – zumal Intellektuelle– von der Dynamik undWucht der Revolution inRussland waren. Ihr Höhe-punkt war die Machtüber-nahme durch WladimirIljitsch Lenin. Dieser gilt alsStaatsgründer der Sowjet-union, die er 1922 auf demBlut der Bürgerkriegsopferformierte.

Auch wenn sozialdemo-kratische Theoretiker wieKarl Kautsky immer wiederan das marxistische „Gesetz“

Julius Ussy Engelhard, Bolschewismus bringt Krieg Arbeitslosig-keit und Hungersnot, Plakat der Vereinigung zur Bekämpfung desBolschewismus, 1918 © Deutsches Historisches Museum

erinnerten, dass „Revolutio-nen sich nicht machen las-sen können, sondern dass sieaus den Verhältnissen ent-springen“, machten sich auchin West- und Süd-Europa(nicht nur) Kommunistendaran, dem russischen Vor-bild nachzueifern.

In Deutschland wurdenArbeiter- und Soldatenräteinstalliert, die bald scheiter-ten – trotz reger Unterstüt-zung durch die russischeBotschaft in Berlin für denkommunistischen Sparta-kusbund unter Leitung vonRosa Luxemburg und KarlLiebknecht. Dafür sind in-teressante Belege in der Re-volutionsausstellung zu stu-dieren – aber auch groß-artige, mitreißende Werkejener Kulturepoche.

Sie zeigen, dass die Russi-sche Revolution von 1917wahrscheinlich das ersteEreignis der Menschheits-geschichte war, in dem dieneue und wirkmächtigeMassensprache der Filme,Fotografien und Plakate einebuchstäblich revolutionäreRolle spielte.

Uli Schulte Döinghaus

„1917. Revolution.Russland und Europa“

Öffnungszeiten:täglich 10 bis 18 Uhr,

Eintritt bis 18 Jahre frei,Tagesticket 8 Euro,ermäßigt 4 Euro

Deutsches HistorischesMuseum, Unter den Linden 2,

10117 BerlinTelefon 030.20304-0E-Mail: info@dhm.de

www.dhm.de/ausstellungen

Am Ende fehlten nur we-nige Meter, bis die Tunnel-gräber 1971 die Brunnen-straße nach mehr als 100Metern Tunnellänge undmehr als neun MonatenGrabungszeit den OstteilBerlins erreicht hätten. Nurwenige Meter trennten dieFluchthelfer von den Men-schen, denen sie ein Lebenin Freiheit ermöglichenwollten.

Doch anders als frühereTunnel konnten die West-berliner Hasso Herschel undUlrich Pfeifer diesen nichtfertigstellen. Die Stasi kamihnen kurz vor dem Ziel aufdie Schliche. Was beide nichtwussten: Bereits im Mai1970 hatte die Stasi entlangder Bernauer Straße einTunnelortungssystem instal-liert mit Mikrofonen zur Ge-räuschortung. Und so war esnur eine Frage der Zeit, bisdie Stasi mithilfe von Ulltra-schallgeräten herausbekam,wo sie graben musste.

Im Februar 1971 wurde

die Stelle im Todesstreifenvom VEB Spezialtiefbau auf-gegraben und der Tunnelgrößenteils mit Beton ver-füllt. Von der anderen Seiteder Mauer konnten HassoHerschel und Ulrich Pfeifervon einem Podest an derBernauer Straße nur hilfloszuschauen.

Doch da der Tunnel hori-zontal in Richtung Brunnen-straße verlief, wurde dasöstliche Ende vom Beton derStasi verschont.

Genau dieses Ende ist es,was der Verein Berliner Un-terwelten nun durch einenneu entstehenden Besucher-tunnel kreuzen will. Für denVorstandsvorsitzenden desBerliner Unterwelten e.V.,Dietmar Arnold, ist der Baudes 30 Meter langen Besu-chertunnels das „aktuellwichtigste Vereinsprojekt“.Erstmals werde damit einnoch erhaltener Fluchttun-nel für die Allgemeinheitsichtbar gemacht. SeinenAusgangspunkt wird der

Tunnel im Keller der frühe-ren Oswald-Berliner-Braue-rei an der Brunnenstraße143 haben. Dort lagern be-reits einige Dutzend der ins-gesamt 360 Fertigbeton-

Damalige Fluchthelfer Ulrich Pfeifer (l.) und Hasso Herschel (r.) Foto: Bauermeister

Segmente, die die Vereins-Ehrenamtlichen mit fach-männischer Hilfe in denkommenden Monaten ver-bauen werden. Gegrabenwird dabei so wie im Jahr

1971: manuell. High-Tech-Geräte, die die unterirdi-schen Arbeiten erleichternoder beschleunigen würden,kommen nicht zum Einsatz.Mit einem dreiviertel Jahr

Bauzeit rechnet Dietmar Ar-nold ungefähr. Im Sommer2018 soll der Tunnel fertig-gestellt sein. Die Baukostenbelaufen sich auf rund200.000 Euro.

Die Bernauer Straße ander Grenze zwischen denOrtsteilen Gesundbrunnenund Mitte war ein Brenn-punkt für Tunnelfluchtenvon Ost- nach West-Berlin.Auf einer Streckenlänge vonnur 350 Metern wurden dieGrenzsperranlagen dort sie-ben Mal untertunnelt.

C. Bauermeister

Berliner Unterwelten e.V.Brunnenstr. 105

13355 Berlin

Dezember bis Februar:Do bis Mo 10 bis 16 Uhr,Di und Mi 10 bis 14 Uhr

Geschlossen:23. bis 26. Dezember 2017,

1. Januar 2018

Tickets über www.reservix.deoder am Ort der Tour

www.berliner-unterwelten.de

Vom Beton der Stasi verschontVerein »Berliner Unterwelten« baut Besuchertunnel an der Bernauer Straße

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DAS LÖSUNGSWORTaus der letzten Ausgabe:KANZLERAMTDie Gewinner wurdenschriftlich benachrichtigt.

S E R V I C E · R Ä T S E L Berliner Stadtblatt6

Die Entwicklung bei Ban-ken und Sparkassen wirdfür Kundinnen und Kun-den unerfreulicher. Filialenwerden geschlossen, Ser-viceleistungen reduziertund Gebühren erhöht.

Alles kam ins Rutschen, alsdie Postbank vor zwei Jahrenauf einmal fast neun EuroKontoführungsgebührenpro Monat von allen ver-langte, die nicht mehr als3.000 Euro monatliches Ein-kommen haben. Das Berli-ner Stadtblatt hat sich für Sieumgeschaut und auspro-biert, welche Banken für weninfrage kommen.

Die wichtigste Frage:Brauche ich noch eine Bankmit Schalter-Service? Dieklassischen Regionalbankenin Berlin lassen sich das gutbezahlen. Die Stiftung Wa-rentest hat genauer hinge-schaut. Bei der BerlinerSparkasse bezahlt man jenach Kontomodell von 44bis zu 124 Euro im Jahr fürdie Kontoführung. Bei derVolksbank Berlin sind eszwischen 70 und 200 Euro.Dabei sind die Zeiten der„Bank um die Ecke“ nichtmehr das, was sie mal waren:Beide Berliner Banken habenreihenweise Filialen geschlos-sen und nur noch Bankauto-maten übriggelassen.

Als regionale Bank zähltzudem die Sparda-BankBerlin. Hier muss man je-doch – ebenso wie bei derVolksbank – einen Genos-senschaftsanteil zeichnensowie 700 Euro Mindestein-kommen haben.

Auch überregionale Insti-tute wie Deutsche Bank oderUnicredit Hypovereinsbanksind und waren schonimmer teuer. Die Commerz-bank, die eine Reihe vonFilialen in Berlin unterhält,bietet dagegen ein kosten-loses Konto ab 1.200 EuroMonatseinkommen; die San-tander Bank, die ebenfallsmehrere Filialen betreibt,sogar eine kostenlose Konto-führung ohne Bedingungen.

Die Krise der Banken istzum einen auf die Nullzins-politik der EuropäischenZentralbank und anderer-seits auf die Digitalisierungzurückzuführen. Immermehr Menschen führen ihreKonten nur noch online.Wem das reicht, für den sind

vor allem zwei Banken un-schlagbar günstig: Die DKBund die Ing-DiBa, die ausder Fusion der gewerk-schaftseigenen DiBa mit derniederländischen Ing-Bankentstanden ist. Bei beiden istnicht nur das Konto kosten-los: Neben der Giro- ist auchdie Visa-Card gratis, mit derman an allen Automaten –egal welcher Bank – gebüh-renfrei Bargeld abhebenkann. Die Ing-Diba hat fürgrößere Barbeträge auch inBerlin ein paar Dutzend„stumme Filialen“, also ei-gene Automaten an Tank-stellen und in Einkaufs-zentren. Weitere günstigeOnline-Banken sind Com-direct und die ConsumerBank von Santander sowie

die Norisbank und die Con-sorsbank.

Ein Kriterium sind fürnicht wenige Bankkundendie Überziehungszinsen.Deren Spanne reicht derzeitvon 6,50 Prozent bei derComdirect bis zu stolzen11,66 Prozent bei derSparda-Bank Berlin.

Fazit:Wer keinen Schalter-service braucht, ist mit Com-direct, DKB und Ing-DiBagut bedient, wobei die Ing-DiBa den besseren Bargeld-Service bietet. Wer gele-gentlich persönlichen Ser-vice wünscht, ist bei der San-tander Bank oder – beiausreichendem Einkommen– der Commerzbank ambesten aufgehoben.

U.R.

WAAGERECHT

(Umlaute = 1 Buchstabe)

1 Niente, nada, nichego5 Spiel zu dritt mit Ansage7 legendäres Scheuermittel10 gründlich11 Verbindung zwischen Knochen12 sicher rollen bei Nässe und Schnee14 Schneebretter, altmodisch15 Okay nach Testerfolg18 freud- und lieblos20 Ackertier22 wann kommst du geschneit? (2)25 ausgezeichnet27 opernreif überschwänglich28 wieder zu Kräften kommen29 südpazifische Traumregion

SENKRECHT

(Umlaute = 1 Buchstabe)

2 stachliger Winterschläfer3 Umfang, oft mit Sorgenmaß4 ungeliebtes Nutztier5 wann kommst du geschneit? (1)6 Nordafrikaner7 Herausragendes Fremdwort8 im Lied trägt er Blätter, in Wirklichkeit nicht9 gegossene Weissagung13 Uhu, ganz in Weiß16 haben Radfahrer immer17 Präposition19 selten21 lat. Bries23 Wellness gegen trockene Haut24 dort stand Nante meist herum26 Vorläuferin des Euro

Bankkonto: Richtig sparenDie Kontoführung ist so teuer wie nie – noch gibt es kostenlose Alternativen

Diese Sparkassen-Filiale am Steglitzer Damm wurde vor kurzem geschlossen. Foto: Rosenbaum

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Schneeflocke wird PflichtEin gezacktes Dreieck miteiner Schneeflocke: Werneue Winterreifen kauft,sollte auf dieses Symbolachten. Denn ab 1. Januar2018 reicht die Bezeich-nung „M+S“ nicht mehraus, das neue Alpine-Sym-bol wird Pflicht. Vorhan-dene Winterreifen müssenjedoch nicht sofort ersetztwerden.

Bei den Reifenprofilenund Materialien wurde fürdie Erlangung des Kennzei-chens nicht viel geändert.

Man kann weiterhin mit denM+S-Reifen im Winter fah-ren. Ab dem 1. Januar gilt dasAlpine-Symbol nun eben füralle Hersteller verpflichtend,vor allem für die, die ihreReifen im Internet anbieten.

Besonders für Lkw undKleintransporter ist die neueRegelung wichtig. Geradeder zunehmende Schwer-lastverkehr erfordert imWinter bei überfrierenderNässe oder Schneematschmehr Sicherheit auf derStraße. SB

Änderungen beimMutterschutzgesetzDas neue Mutterschutzge-setz ist zum Teil schon 2017in Kraft getreten – einigeÄnderungen gelten erst abAnfang 2018.

Die Schutzfrist von sechsWochen vor und acht Wo-chen nach der Geburt desKindes gilt künftig auch fürSchülerinnen und Studen-tinnen. Sie werden in dieserZeit von Pflichtveranstaltun-gen befreit.

Um den Arbeitsschutz zuverbessern, müssen Arbeit-geber künftig für jeden Ar-beitsplatz eine Gefährdungs-beurteilung erstellen – unab-hängig davon, wer dort ar-beitet und ob eine Mitarbei-terin schwanger ist. Es wirdjeweils überprüft, ob hier be-sondere Schutzbedürfnissefür schwangere oder stil-lende Frauen bestehen.Zusätzlich sollen vertiefteGefährdungsbeurteilungenfür den individuellen Ar-beitsplatz der betreffendenMitarbeiterin vorgeschrie-

ben werden. Bislang gilt dasnur für Arbeitsplätze, andenen mit möglicherweisebelastenden chemischen, bio-logischen oder physikalischenStoffen gearbeitet wird.

Das Gesetz sieht auch einallgemeines Beschäftigungs-verbot für werdende Müttervor, die Arbeiten in einemvorgegebenen Zeittempo er-ledigen sollen. Derzeit istnur die Beschäftigung vonSchwangeren für Fließband-und Akkordarbeit ausge-schlossen und das Arbeitenin einem langsameren Zeit-takt erlaubt.

Neu ist auch, dass die Re-gelungen zur Mehr- undNacharbeit branchenunab-hängig gefasst werden undFrauen mehr Mitsprache-recht bei der Gestaltung derArbeitszeit bekommen.Außerdem gilt zukünftig fürFrauen, die nach der zwölf-ten Schwangerschaftswocheeine Fehlgeburt haben, einKündigungsschutz. SB

In der Vergangenheit wur-den die Erfordernisse der wachsenden Stadt unter-schätzt. Dies haben nicht nur, aber besonders, auch die zu spüren bekommen, die für ein funktionieren-des Zusammenleben und unsere Sicherheit verant-wortlich sind.

Polizei, Feuerwehr und Justiz konnten nicht mit der erforderlichen Ausrüstung ausgestattet werden. Auch Personalstellen wurden zu gering bemessen. Diese Ent-wicklungen können leider nicht vom einen auf den anderen Tag rückgängig gemacht werden. Die Pro-bleme wurden und werden aber sukzessive angepackt. 40 Millionen Euro konnten bereits mit dem „Präven-tions- und Sicherheitspaket“ für die Sicherheit der Bür- gerInnen freigemacht wer-den. Es gibt detaillierte Plä-ne für die zeitliche Umset-zung von Ausschreibungen und Anschaffungen. Auch wenn einige Beschaffungs-vorgänge länger dauern, als man es sich wünscht, konn-te Innensenator Andreas

Wie Rot-Rot-Grün die Stadt sicherer machtInnere Sicherheit angepackt – Die neue Koalition konnte bereits viel für die wachsende Stadt erreichen

Geisel sich an die KollegIn- nen der Polizei wenden und Gutes berichten. Ne-ben der Anschaffung von 6.300 Schutzwesten, 3.500 Helmen sowie 24.000 neuen Dienstpistolen, reichen die Mittel auch für eine besse-re technische Ausstattung. Hierunter fallen zum Bei-spiel zeitgemäße digitale Funkgeräte, mobile Wachen und Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Or-ten. Der nächste Haushalt sieht zudem einen Entschä-digungsfond vor. Dieser stellt schnelle und unbüro-kratische Hilfe für die Poli-zistInnen sicher, die durch Schadstoffe in Ausübung ihres Dienstes geschädigt worden sind. Das Kapitel von mit Schadstoffen be-lasteten Bürogebäuden und Schießständen wird endlich der Vergangenheit angehö-ren. Um Probleme in Zu-kunft frühzeitig erkennen und lösen zu können, steht ein weiteres innenpoliti-sches Großprojekt auf dem Plan. Ein/r Bürgerbeauf-tragte/r der Polizei soll nah am Parlament angesiedelt

werden und Ansprechpart-nerIn für BürgerInnen und PolizistInnen sein. Die Stelle wird neutral und unabhän-gig dem Abgeordnetenhaus berichten, bei Konflikten zwischen Polizei und Bür-gern vermitteln und Große-reignisse in Berlin begleiten.

Als neutrale Kontrollins-tanz ist es eine Kernaufga-be, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgern zu festi-gen und, bei Bedarf, durch niederschwelligen Zugang, deeskalierende Maßnah-men einzuleiten. Aktuell wurde in der Presse auch die

Spandauer Polizeiakademie behandelt. Es soll unter den Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern zu verba-len und körperlichen Über-griffen gekommen sein. Auch hier wird es durch den Senat eine umfassende Untersuchung geben. Inner-

halb von vier Wochen hat Innensenator Geisel eine gründliche Aufklärung und einen vollständigen Bericht versprochen. Bisher handelt es sich um Behauptungen, die, sollten sie sich ganz oder teilweise bewahrhei-ten, schnelle Konsequenzen haben werden. Viele Ver-säumnisse des damals von der CDU geführten Innen-senats zeigen sich teilweise erst nach und nach. Hierzu sagt Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses und des Innenausschusses: „Innere Sicherheit beginnt mit sozialer Sicherheit. Wir müssen an vielen Stellen die Bedingungen für die Menschen in unserer Stadt verbessern. Die aktuellen Herausforderungen brau-chen aber auch eine gut ausgerüstete Polizei, damit die KollegInnen, die für un-sere Sicherheit sorgen, sich von der Politik nicht alleine gelassen fühlen. Die beste Ausrüstung und eine gute Bezahlung zeigen Respekt und Anerkennung für den gefährlichen Job! Dies wird R2G endlich umsetzen.“

Derya Çağlar ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und im Ausschuss für Inneres.Foto: Lichtbildundso

FEIERLICHER ABSCHLUSS DER SANIERUNG DES ERNST-ABBE-GYMNASIUMS

NEUKÖLLN BAUT BILDUNG

Am 17. November 2017 konnte der Bezirk Neu-kölln den Abschluss der umfassenden Sanie-rungsmaßnahmen mit den SchülerInnen des Ernst-Abbe-Gymnasiums feiern. Die Komplettsanie-rung des über 100 Jahre alten Gymnasiums war ein wichtiges Projekt im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee und wurde nach nunmehr sechs Jahren beendet. Das Vorhaben umfasste die In-standsetzung und Erneu-erung der Schulgebäude und des Schulhofs unter der besonderen Berück-sichtigung der denkmal-geschützten Bausubstanz. Insgesamt sind rund 8 Mio.

Euro in das historische Gebäudensemble inves-tiert worden. Die Durch-führung der Baumaßnah-men erfolgte im laufenden Schulbetrieb und in meh-reren Bauabschnitten. Die Turnhalle wurde 2013 und das Hofgebäude 2015 fer-tig gestellt. Das Straßenge-bäude an der Sonnenallee wurde zwischen 2015 und 2017 erneuert. Der letzte Bauabschnitt, der Schul-hof, befindet sich in den letzten Zügen. Das Projekt verdeutlicht beispielhaft die immense Aufgabe der Sanierung des historischen Schulgebäudebestands in Berlin.

Die weiteren Moderni-sierungen, energetischen Umbauten und inklusiven Schulneubauten werden das nächste Jahrzehnt prä-

gen. Die Berliner Schul-bauoffensive 2017–2027 ist das größte Schulsanie-rungs- und Neubaupro-gramm des Landes Berlin seit Jahrzehnten und ein dringend notwendiger Schritt für die Bildungs-politik im Land Berlin. Bis 2024 braucht Berlin 70.000 neue Schulplätze bei derzeit 300.000 Plätzen. Über 40 Schulen sollen in ganz Berlin gebaut wer-den. In Neukölln werden am Koppelweg und an der Oderstraße neue Schulen entstehen. Die Schulen sol-len umfassend saniert und die Barrierefreiheit und Energieeffizienz verbessert werden. Dafür sollen in den nächsten 10 Jahren 5,5 Milliarden Euro investiert werden – etwa 550 Millio-nen Euro jedes Jahr.

Zu meinem ersten Stadt-teiltag am 7. November habe ich viele Gropiusstäd-terInnen treffen können.

Früh morgens mit In-formationen aus der SPD- Fraktion, am Mittag in der Walter-Gropius-Schule zu einer informativen Ge-sprächsrunde mit jungen NeuköllnerInnen, am Nach-mittag im QM Gropiusstadt zum Thema Barrierefreiheit gemeinsam mit der Beauf-tragten für Menschen mit Behinderung des Bezirks Neukölln, Katharina Smal-dino, sowie beim Verschö-nern des Gedenksteins zur Grundsteinlegung der Gro-piusstadt am 7. November vor 55 Jahren. Schließlich klang der Tag bei Kaffee und Geburtstagstorte im Wahl-

Karin Korte: Mein StadtteiltagBleibende Ergebnisse in der Gropiusstadt

sich junge Menschen gern aufhalten bis hin zur Ver-knüpfung der privaten und schulischen Aktivitäten. Aus den netten Begegnungen nehme ich mit, dass es viel Gutes in unserem Stadtteil gibt und dort, wo Dinge verbessert und Angebote für alle Altersgruppen ver-stärkt werden müssen, die Bereitschaft auf allen Sei-ten existiert, mitzuwirken und mitzugestalten. Mein Wunsch ist, das gemeinsam mit Jung und Alt noch viel stärker zu nutzen. Dazu lade ich Euch und Sie ganz herzlich ein, dafür bin ich für alle erreichbar und dar-auf freue ich mich im neuen Jahr. Danke an alle, die zum Erfolg des ersten Stadtteil- tages beigetragen haben!

kreisbüro in der Lipschitzal-lee 69 aus. Das Engagement beim Bepflanzen des Ge-denksteins, das wir auf Initi-ative von Frau Rothermund, einer langjährigen Bewoh-nerin der Gropiusstadt und gemeinsam mit der Hilfe der Bürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, des Vereins ImPULS e.V. und vielen an-deren GropiusstädterInnen umgesetzt haben, mündet damit in ein bleibendes Er-gebnis. Ganz besonders im Gedächtnis bleibt der offe-ne und sympathische Aus-tausch mit den SchülerIn-nen der 12. Jahrgangsstufe der Walter-Gropius-Schu-len. Die Themen reichten dabei von Freizeitangeboten im Kiez, über die Gestal-tung von Orten, an denen

„Bedürfnisse ändern sich, und die Politik muss dem Rechnung tragen“, be-schreibt der Vorsitzende des Ausschusses für Stra-ßen, Grünflächen und Ordnung, Marko Preuß (SPD) die Grundlage der rot-grünen Verkehrspoli-tik.

„Wir müssen dem gestie-genen Bedarf nach Radver-kehrsinfrastruktur folgen, ohne die anderen Verkehrs- teilnehmerInnen zu ver-gessen.“ So konnte mit der Weserstraße die erste Fahr-radstraße Neuköllns eröff-net werden. „Noch ist nicht

gestrebt. Marko Preuß: „Lei-der ist der Platz begrenzt, aber der Bezirk wird nach Wegen suchen, ein sicheres Fortkommen auch für Rad-fahrerInnen zu ermöglichen, und Gefahrenstellen zu ent-schärfen – wie an der Her-mannstraße Ecke Kienitzer Straße im Sommer.“

Auch dem Problem der feh- lenden Abstellplätze nimmt man sich im von Franziska Giffey (SPD) geführten Straßen- und Grünflächen-amt an, indem sukzessive an wichtigen Zielen im Bezirk Bügel aufgestellt werden. An vielen Stellen im Bezirk

alles dort perfekt, aber es ist ein wichtiger erster Schritt, auch um Erfahrungen für weitere geplante Fahrrad-straßen, z.B. im Weigand- ufer, zu sammeln“, so Preuß.

Einige Verbesserungen konnten schon umgesetzt werden. Die Karl-Marx-Straße bekommt auch schon vor der endgültigen Sanie-rung bis zum Hermann-platz ein sicheres Angebot für den Radverkehr – über die Ausgestaltung entschei-det die Senatsverwaltung. Für die Sonnenallee und die Hermannstraße wird eben-falls nach Verbesserungen Neuköllns Westerstraße ist ab sofort Fahrradstraße

werden wir tätig. Zudem trifft sich regelmäßig der „FahrRat“, in dem Vertreter von Politik und Interessen-gruppen sich austauschen. „Es hat sich bewährt, dass Politik, Verwaltung und vie- le Bürgerinnen und Bürger sich in diesem Bezirk kon-kret an der Sache orientie- ren, ohne ideologische Schau- kämpfe auszutragen“ fasst Preuß noch einmal den Leit- gedanken der Neuköllner Verkehrspolitik unter sozial- demokratischer Führung zu- sammen. „Wir machen Ver-kehrspolitik für alle Neuköll-nerinnen und Neuköllner“.

7N E U KÖ L L NBerliner Stadtblatt

Rot-grüne Verkehrspolitik in NeuköllnNeukölln bekommt seine erste Fahrradstraße

Der Neuköllner Bundes-tagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu konnte auch bei der Bundestagswahl 2017 den Wahlkreis Neukölln für sich entscheiden.

Mit 26,8 % lag er in Neukölln 2,3 % vor der CDU-Kandidatin, die ein Ergebnis von 24,5 % er-reichte. Felgentreu gelang es damit, 7,3 % mehr Erst- als Zweitstimme auf seine Person zu versammeln. Die Wahlbeteiligung in Neu-kölln lag bei 70,8 % und er-höhte sich damit 2,3 % im Vergleich zur Bundestags-wahl 2013. Felgentreu selbst erklärte gegenüber der Pres-se zu seiner Wiederwahl: „Nach dem härtesten mei-ner bisher fünf Wahlkämp-fe als Kandidat haben mir die Neuköllnerinnen und Neuköllner erneut ihr Ver-trauen geschenkt. Dafür bin ich sehr dankbar. Persönlich ist die Freude groß, und zu-gleich habe ich Respekt vor der Verantwortung, die ein solches Mandat mit sich bringt. Für die SPD mit ihrer großen Tradition als Volks-partei manifestiert sich in

Felgentreu in Neukölln wiedergewähltZum zweiten Mal gewinnt Dr. Fritz Felgentreu (SPD) bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Neukölln

diesem Ergebnis ein bitterer Vertrauensverlust. Die Gro-ße Koalition ist abgewählt. Es besteht die Gefahr, dass eine deutschnationale Partei sich wieder dauerhaft par-lamentarisch etabliert. In dieser Situation ist es rich-tig, nicht den Weimarer Weg des Zusammenrückens in der Mitte zu gehen, solan-ge dazu noch die Möglich-keit besteht. Die SPD muss wenn möglich die Opposi-tionsführerschaft überneh-men, um sie nicht der AfD zu überlassen und damit es 2021 eine echte Wahlalter-native diesseits der politi-schen Ränder gibt. Ich war noch nie in der Opposition und hoffe sehr, dass es mir gelingen wird, in dieser neu-en Rolle für Neukölln et-was Gutes zu bewirken. Ich freue mich dabei auf Ihre Anregungen und Anlie-gen in meinem Bürgerbüro am Lipschitzplatz in der Lipschitzallee 70 (Telefon 030 - 568 211 11).“

Nach den Bundestags-wahlen haben CDU/CSU, FDP und die Grünen mit Sondierungsgesprächen be-

gonnen, die sich sehr zogen. Besonders CSU und FDP fielen mit wenig Kompro-missbereitschaft und dafür viel parteitaktischen Erwä-gungen besonders negativ auf. Am 19. November er-klärte dann die FDP, dass sie die Sondierungsgespräche abbricht. Jamaika ist damit

gescheitert und die FDP hat bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Angela Merkel ist es nicht gelun-gen, ihre beiden Wunsch-koalitionspartner zu ausrei-chenden Kompromissen zu bewegen. Martin Schulz er-klärte nach einem eindring-lichen Appell des Bundes-

präsidenten an alle Parteien, dass die SPD für Gespräche bereit stehe. Der Neuköll-ner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu reagierte auf das Ende von Jamai-ka wie folgt: „Ganz gleich, wie das alles ausgeht: Neu-kölln kann sich auf mich verlassen. Bezahlbare Mie-

ten, Aufstieg durch Bildung und Arbeit, Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und Plätzen, eine Bürgerversi-cherung statt Zwei-Klas-sen-Medizin: Dafür stehe ich – bei schönem Wetter und im Sturm!“

Zum Redaktionsschluss dieser Aufgabe wurde die Lage noch zwischen Bun-despräsident Steinmeier und den Parteien erörtert. Dafür sei genügend Zeit, so Schulz, da Deutschland eine funktionierende geschäfts-führende Regierung habe.

Dr. Fritz Felgentreu (49) ist seit 2013 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bun-destages für den Wahlkreis Neukölln. Er ist Mitglied im Familien- und Verteidi-gungsausschuss.

In der Neuköllner Politik ist er seit 1992 aktiv, davon zehn Jahre als Kreisvorsit-zender der Neuköllner SPD. Von 2001 bis 2011 war er Mitglied des Abgeordneten-hauses von Berlin. Von Beruf ist er Lehrer.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu (SPD) Foto: H. C. Plambeck

8 N E U KÖ L L N Berliner Stadtblatt

STOLPERSTEINE - STARKES SIGNAL DER ZIVILGESELLSCHAFT

EIN STOLPERSTEIN STEHT FÜR EIN LEBEN

Kleine quadratische Mes-singtafeln mit abgerun-deten Ecken und Kanten sind meist in den Gehwe-gen vor den zuletzt frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer eingelassen.

Jeder Stein steht für ein Leben in Erinnerung der-jenigen, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, depor-tiert, vertreiben oder in den Suizid getrieben wur-den. In der Nacht vom 5. auf den 6. November 2017 wurde in der Britzer Huf-eisensiedlung und in der Steinbockstraße nahe dem S-Bahnhof Sonnenallee zahlreiche Stolpersteine gestohlen und damit die Gedenkorte geschändet.

Der Verdacht einer poli-tisch motivierten Straftat von rechts liegt nahe. Der Staatsschutz hat die Er-mittlungen aufgenommen. Dazu Dr. Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin und Kreisvorsitzende der SPD Neukölln: „Wie Wun-den im Gehweg sehen sie aus: an 11 Orten im Bezirk klaffen Löcher im Boden. Sich am größten Flächen-denkmal Europas für die Ermordung der Jüdinnen und Juden und Wider-

standskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu vergreifen und Stolper-steine zu stehlen, ist an Dummheit, Geschichtsver-gessenheit und Menschen-verachtung kaum zu über-bieten. Es ist einfach nur erschütternd.“ Die über-wältigende Spendenbereit-schaft stellt einen unüber-sehbaren Beweis dar, dass der feige Anschlag auf das zivilgesellschaftliche Ge-denken an die rassischen und politischen Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von eben dieser Zivilgesellschaft nicht hingenommen wird. Auch die SPD Neukölln unterstützt die Wiederbe-schaffung der Steine und übernimmt die Finanzie-rung für die Neuverlegung von 10 weiteren Steinen.

Der Bezirk Neukölln be-kommt auf Initiative von Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey als erster Berliner Bezirk ei-nen Staatsanwalt vor Ort.

Von nun an wird ein Staatsanwalt der Arbeits-gruppe Organisierte Kri-minalität des Landes Berlin ein Büro im Amtsgericht Neukölln, direkt neben dem Rathaus, beziehen. Drei Kollegen werden sich diese Aufgabe teilen.

Ziel ist es, den Informati-onsaustausch mit Akteuren in Neukölln, etwa dem Ju-gendamt, der Polizei, dem Jobcenter oder dem Ord-nungsamt zu verbessern. Es sollen alle rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen das organisierte Ver-

Staatsanwalt vor OrtIm Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Neukölln hat sich eine gute Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule, Polizei und Ordnungsamt entwi-ckelt. In dieses Netzwerk wird jetzt auch die Justiz en-ger eingebunden.

Der Neuköllner Bundes-tagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu wird sich zu-dem auf Bundesebene da-für einsetzen, dass illegal erworbene Gelder endlich wirksam beschlagnahmt werden können. Dafür müs-sen Verdächtige in Zukunft beweisen, dass sie ihre Gel-der legal erworben haben – sonst wird es eingezogen. Der Zugriff auf illegal er-worbenes Vermögen ist ein Schlüsselinstrument im Kampf gegen Organisierte Kriminalität.

brechen genutzt werden – für bessere, schnellere und intensivere Aufklärung und Bestrafung. Nach dem Handlungsansatz: Wirklich-keit betrachten, Probleme angehen und Wissen teilen.

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Staatsanwalt-schaft Berlin auf dieses Pi-lotprojekt eingelassen hat. Mit der Staatsanwaltschaft vor Ort soll der Verfol-gungsdruck auf Straf- und Serientäter erhöht werden. So werden Strukturen ge-schaffen, die kürzere Wege und einen besseren Infor-mationsaustausch ermögli-chen.

Die beste Situation für Verbrecher ist eine, in der die zuständigen Behörden nicht miteinander reden. In

Neuköllner Meisterehrung im neuen GewandErstmals wurden die Neuköllner Meisterinnen und Meister auf dem Eis geehrt und läuteten damit die Eislaufsaison ein

Zum Auftakt der Eis-laufsaison 2017/18 gab es im Eisstadion Neukölln eine Premiere: In den Abendstunden des 12. Oktober 2017 fand hier erstmals die Neuköllner Meisterehrung unter frei-em Himmel statt, die mit einem großen Feuerwerk endete.

Die Neuköllner Meis-terehrung gehört zu den traditionsreichsten und zu-gleich immer wieder durch neue Einfälle frisch aufge-legten Veranstaltungen im Bezirk Neukölln. Im Rah-men der Open-Air-Veran-

15 Neuköllner Vereinen. Die drei Spitzenreiter unter den Neuköllner Sportvereinen waren der TSV Rudow 1888 e.V. mit 136 geehrten Sport-lerInnen, die Neuköllner Sportfreunde 1907 e.V. mit 108 – sowie die Schwimm-gemeinschaft Neukölln e.V. Berlin mit 89 ausgezeichne-ten Mitgliedern. Im Fokus standen der jüngste und der älteste Neuköllner Meister: Fabian Gorecki (7 Jahre) vom TSC Berlin und Hans Joachim Senftleben (82 Jah-re) von der SG Neukölln.

Geöffnet ist das Eisstadi-on von Montag bis Freitag

staltung konnten sich die zu ehrenden SportlerInnen zwei Tage vor der offiziellen Saison-Eröffnung auf dem Eis warmlaufen. Die Ehrun-gen wurden durch Bezirks-bürgermeisterin Dr. Fran-ziska Giffey, Bildungs- und Sportstadtrat Jan-Christo-pher Rämer sowie die Neu-köllner Bezirksverordneten vorgenommen. Geehrt wur-den alle SportlerInnen, die in ihrem Neuköllner Verein im Jahr 2016 vom Berliner Meister bis hin zum Euro-pameister einen Titel errun-gen haben. Dies waren dies-mal 570 SportlerInnen aus

Glückwünsche von Sportstadtrat Rämer und dem Bundes-tagsabgeordneten Felgentreu Foto: kommaberlin thorsten reuter

von 9:00 bis 13:00; 15:00 bis 18:00 und 19:00 bis 21:30 Uhr, samstags von 9:00 bis 12:00, 15:00 bis 18:00 und 19:00 bis 21:30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9:00 bis 13:00 und 14:00 bis 17:00 Uhr. Montags, mitt-wochs und donnerstags können sich in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr SeniorIn-nen auf der Wettkampfbahn zum Eislaufen treffen. Auch die täglichen Angebote „Happy Hour“ und „Happy Day“ mit halben Preisen in den Nachmittags- und Abendstunden bleiben be-stehen.