Ein Vortrag im Haus der Wirtschaft Informationszentrum Patente … · 2016. 3. 9. · 2016-03-08 Informationszentrum Patente S. Wimmer 1 Von der Erfindung zum Patent Ein Vortrag im

2016-03-08 Informationszentrum Patente

1S. Wimmer

Von der Erfindung zum Patent

Ein Vortrag im Haus der Wirtschaft

Veranstalter:Informationszentrum Patente des Regierungspräsidiums Stuttgart

Autor + Vortragender:Dr. Stephan WimmerDipl.-Physiker (TUM)Deutscher und Europäischer Patentanwalt


2S. Wimmer

Inhalt

Gewerbliche Schutzrechte – Unterscheidung

Patent – Voraussetzungen, Verfahren, Wirkung

Gebrauchsmuster – Unterschiede zum Patent

Patentschutz in anderen Ländern

Finanzielles: Kosten + Förderungsmöglichkeiten

Informationsquellen

Notlösung


3S. Wimmer

Gewerbliche Schutzrechte

Patent für eine technische Lösung eines Problems

Gebrauchsmusterfür eine technische Lösung eines Problems

DesignErscheinungsform eines Erzeugnisses(2D oder 3D)

MarkeHerkunftshinweis(Wort, Bild, 3D-Gestaltung, Hörzeichen, Farbe)


4S. Wimmer

Patent

Monopol für eine technische Lösung, nämlich● für Erzeugnis = Vorrichtung, Stoff● für Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses● für Arbeitsverfahren

kurz: Alles – mit einigen Ausnahmen


5S. Wimmer

Patentierungsausschlüsse (1)

kein Patent fürEntdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden;ästhetische Formschöpfungen (→ Designrecht);Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeit, Spiele, geschäftliche Tätigkeit;Programme für DatenverarbeitungsanlagenWiedergabe von Information

als solche


6S. Wimmer

Patentierungsausschlüsse (2)

kein Patent fürchirurgisches Verfahrentherapeutisches VerfahrenDiagnostizierverfahren

aber durchaus fürErzeugnis zur Anwendung bei einem solchen Verfahren


7S. Wimmer

Voraussetzungen für die Patenterteilung

neu= nicht Teil des weltweiten Standes der Technik

auf erfinderischer Tätigkeit beruhend= für Fachperson nicht naheliegend

gewerbliche anwendbar= fast alles


8S. Wimmer

Von der Erfindung zum Patent

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Patentanmeldung

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9S. Wimmer

Aufbau einer Patentanmeldung

BeschreibungStand der TechnikAufgabe + LösungAusführungsbeispiele (→ Zeichnungen)

AnsprücheAnspruch 1 definiert SchutzbereichAnsprüche 2ff = mögliche Einschränkungen

Zeichnungen


10S. Wimmer

Kosten

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11S. Wimmer

Frühes böses Ende

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Patentanmeldung


12S. Wimmer

Überprüfung des erteilten Patents

Einspruch → DPMA → BPatG → BGHjede(r)≤ 9 Monate nach Erteilung des Patentsgeringes Kostenrisiko

Nichtigkeitsklage → BPatG → BGHjede(r)bis Ende der Laufzeithohes Kostenrisiko


13S. Wimmer

Spätes böses Ende

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14S. Wimmer

Stand der Technik

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15S. Wimmer

Wirkung des Patents

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung [...] zu benutzen.

Jedem Dritten ist verboten:herstellen, anbieten, in Verkehr bringen, gebrauchen, importieren, besitzen

aber erlaubt:privat, zu nicht gewerblichen ZweckenVersuche etc.


16S. Wimmer

Verletzung eines Patents

Berechtigungsanfrage

Abmahnung(mit Aufforderung zur strafbewehrten Unterlassungserklärung)

Verletzungsklage → LG → OLG → BGHhohe Kostenhohes Kostenrisiko

+ oft: Nichtigkeitsklage → BPatG → BGH


17S. Wimmer

Geographische Reichweite


18S. Wimmer

Patentanmeldungen in anderen Ländern

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europäisches Patent

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Patent

EPA

USPTOPrio

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20 a


19S. Wimmer

Gebrauchsmuster vs. Patent

− maximale Laufzeit: nur 10 a statt 20 a

− kein Schutz für Verfahren

+ Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichung(6 Monate)

+ weniger Stand der Technik

− keine Prüfung

+ schnelle Eintragung

− schwächer im Fall einer Verletzung


20S. Wimmer

Das Gebrauchsmuster

Anm

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Gebrauchs-muster

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21S. Wimmer

Das Gebrauchsmuster

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Gebrauchs-muster

Ein

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eig.

Ver

öff.


22S. Wimmer

Formulierung der Ansprüche

Kategorie:Erzeugnis oder Verfahren?

Anspruch auf:System, Modul, Komponente, Bauteil?

möglichst breite, abstrakte Begriffe:Schraube → Befestigungsmittel

möglichst wenige Merkmale und Eigenschaften


23S. Wimmer

Formulierung der Ansprüche

Mer

kmal

1

Merkmal 2

Merkmal 3


24S. Wimmer

Nicht-Wirkungen des Patents

Ein Patent erlaubt nicht die Benutzung der Erfindung.

Ein Patent macht nicht reich.


25S. Wimmer

Wem gehört das Patent?

dem Erfinder

den Erfindern gemeinsam → Vertrag

dem Rechtsnachfolger (Käufer, Erbe)

dem ersten Anmelder → schnell anmelden

dem Arbeitgeber


26S. Wimmer

Arbeitnehmer = Erfinder

Diensterfindung =

während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und

aus obliegender Tätigkeit oder

auf Erfahrung oder Arbeit des Betriebs beruhend


27S. Wimmer

Arbeitnehmer = Erfinder

Diensterfindung

→ Meldepflicht des Erfinders(Aufgabe + Lösung + Zustandekommen etc.)

→ Vergütung des Erfinders

→ etc.


28S. Wimmer

Zusammenfassung

Verbietungsrechtinhaltlich, zeitlich, geographisch beschränkt

(hohe?) Kosten, kein unmittelbarer Ertrag→ nur flankierende Maßnahme

erst anmelden, dann veröffentlichen

nach Anmeldetag kaum noch Korrekturen möglich


29S. Wimmer

Information + Beratung

Website des DPMA – www.dpma.de

Informationszentrum Patente –www.patente-stuttgart.de- freundliche Unterstützung- Recherchen- Erfinderberatung – Donnerstag ab 10 Uhr


30S. Wimmer

Förderung im Rahmen von WIPANO

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Voraussetzungen:KMUtechnische Erfindungseit 5 Jahren keine Anmeldung

Ablauf:Antrag – Bewilligung – Recherche – AnmeldungFörderung: bis zu 50 %Antrag ab April 2016


31S. Wimmer

Alternativen zum Patent

Gebrauchsmuster – naja

Geheimhaltung – wie lange?

kurzfristig Geheimhaltungsvereinbarung

Ein guter Freund aus einer Patentabteilung

„Notanmeldung“


32S. Wimmer

Notanmeldung

„Dies ist eine Patentanmeldung von …[Name + Adresse + Telefon + E-Mail-Adresse]“

alle Unterlagen: Beschreibungen, Zeichnungen

knappe Beschreibung des Kerns der Erfindung

knappe Beschreibung von Alternativen

vor der Veröffentlichung per Fax an das DPMA

… und trotzdem nur eine Notlösung


33S. Wimmer

Patentanwalt

Naturwissenschaftler oder Ingenieur

+ Ausbildung in Kanzlei oder Patentabteilung

+ Fernstudium

+ Ausbildung bei DPMA + BPatG

+ Patentassessorprüfung


34S. Wimmer

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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