Einführung in das Betreuungsrecht und die Bedeutung der Vorsorge

Dienststelle

Autorin: Karin Lang, Direktorin des Amtsgerichtes Schlüchtern

Einführung in das Betreuungsrecht und die Bedeutung der Vorsorge

Gesetzliche BetreuungBetreuungsverfügungVorsorgevollmacht

2Samstag, 22. April 2023

Amtsgericht Schlüchtern

Gesetzliche Betreuung

Voraussetzungen: geregelt in § 1896 BGB

Eine Betreuung kann für Volljährige eingerichtet werden bei

Psychischer Krankheit z.B. Schizophrenie

Körperlicher Behinderung z.B. Lähmung, Aphasie

Geistiger Behinderung z.B. Down-Syndrom

Seelischer Behinderung z.B. Demenz

und wenn der Betroffene infolge der Krankheit bzw. Behinderung seine

Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann

3


Grundsatz der Erforderlichkeit:

Ein Betreuer darf nur für solche Aufgaben bestellt werden, die der

Betroffene nicht selbst regeln kann oder für die dem Betroffenen

andere Hilfemöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen

Bestellung des Betreuers für bestimmte Aufgaben

Gesundheitssorge

Aufenthaltsbestimmung

Vermögenssorge

Vertretung gegenüber Behörden

Samstag, 22. April 2023


4


Subsidiarität der Betreuung:

Eine Vorsorgevollmacht geht der Betreuung vor und macht sie

überflüssig

Grundsatz der Freiwilligkeit:

Eine Betreuung darf nicht gegen den Willen des Betroffenen

eingerichtet werden.

Ausnahme: Der Betroffene kann aufgrund seiner Erkrankung bzw.

Behinderung keinen freien (d.h. von der Krankheit oder Behinderung

unbeeinflussten) Willen bilden



5


Auswahl des Betreuers (§ 1897 BGB)

natürliche Person, in der Regel nahe Angehörige

Wunsch des Betroffenen ist maßgeblich

Interessenkonflikte sind zu berücksichtigen

ehrenamtlicher Betreuer vor Berufsbetreuer

Betreuervorschlag der Betreuungsstelle

Mitarbeiter von Einrichtungen sollen nicht bestellt werden



6


Stellung und Pflichten des Betreuers

Der Betreuer ist der Stellvertreter des Betroffenen (§ 1902 BGB)

Er muss in seinem Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betroffenen

regeln

Der Betreuer muss die das Wohl und die Wünsche des Betroffenen

berücksichtigen und mit ihm seine Handlungen besprechen

Durch die Einrichtung der Betreuung wird der Betroffene nicht

geschäftsunfähig. Er darf seine Angelegenheiten auch selbst regeln

Ausnahme: Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB)



7


Verfahren der Betreuerbestellung:

Antrag des Betroffenen oder

Anregung eines Angehörigen, des Krankenhauses oder jedes Dritten

Prüfung der medizinischen Voraussetzungen durch Einholung des

Gutachtens eines Arztes

Persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter

Sozialbericht der Betreuungsstelle mit Betreuervorschlag



8


Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes

Der Vormundschaftsrichter entscheidet durch Beschluss mit

Begründung

Beschluss wird wirksam durch Zustellung an den Betreuer;

bei Eilbedürftigkeit ist die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

möglich

Richter entscheidet über Bestellung des Betreuers, Erweiterung oder

Einschränkung des Aufgabenkreises, Verlängerung oder Aufhebung

der Betreuung, Betreuerwechsel, EinwilligungsvorbehaltSamstag, 22. April 2023


9


Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen sind erforderlich bei

ärztlichen Maßnahmen (§ 1904 BGB) z.B. Amputationen

Sterilisation (§ 1905 BGB)

Unterbringung (§ 1906 Abs. 1 BGB) in der geschlossenen Psychiatrie

oder einer beschützenden Abteilung eines Pflegeheims

unterbringungsähnlichen Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB)

z. B. Bettgitter, Bauchgurt, Sitzhose, sedierende Medikation



10


Aufsicht und Beratung des Betreuers durch das

Vormundschaftsgericht

Verpflichtung des Betreuers

Vermögensverzeichnis

Jahresbericht

Rechnungslegung

vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von Wohnungskündigung,

Geldanlagen, Grundstücksgeschäften, Verfügungen über größere

Geldbeträge





Vorsorgevollmacht

Wer kann eine Vorsorgevollmacht verfassen?

Jeder Erwachsene solange er bei klarem Verstand ist

fakultativ: vom Hausarzt die Geschäftsfähigkeit schriftlich auf

Verfügung oder durch Attest bestätigen lassen

Zweck: Eine gesetzliche Betreuung soll vermieden werden

Aber: auch ein Bevollmächtigter braucht eine Genehmigung des

Vormundschaftsgerichtes für ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB),

Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906

BGB).

12

Vorsorgevollmacht

Form: Grundsätzlich formfrei, aber Schriftform ist schon wegen

Beweisfunktion dringend anzuraten.

Beglaubigung der Unterschrift bei Ortsgericht oder Betreuungsstelle

Notarielle Form ist zwingend bei Grundstücksgeschäften und

ratsam, wenn der Vollmachtgeber Grundstücke und viel Vermögen

besitzt

Banken wollen Vollmachten auf eigenen Formularen.



13

Vorsorgevollmacht

Bei der Bevollmächtigung zu Entscheidungen über ärztliche

Maßnahmen (§ 1904 BGB), die Unterbringung und

freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB) muss die Vollmacht

schriftlich erteilt sein und die Maßnahmen müssen ausdrücklich

benannt sein



14

Vorsorgevollmacht

Inhalt:

Wirksamkeit nicht an Bedingungen knüpfen wie z. B. Amtsarzt muss in Gutachten

Geschäftsunfähigkeit feststellen

Im Innenverhältnis klare Bestimmungen an den Bevollmächtigten, wann er von der

Vollmacht Gebrauch machen soll

Evtl. mehrere Bevollmächtigte oder Kontrollbetreuer benennen

Wirksamkeit auch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit und über den Tod hinaus

(wegen Regelung der Bestattung, Wohnungsauflösung)



15

Vorsorgevollmacht

Einzelne Aufgabenbereiche möglichst genau benennen ähnlich wie der Aufgabenkreis

im Betreuungsbeschluss

Bevollmächtigten mit vollem Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummer,

Handynummer, Verwandtschaftsgrad benennen damit er vom Krankenhaus und vom

Gericht schnell erreicht werden kann

Ersatzbevollmächtigten benennen (für den Fall der Verhinderung, des Versterbens oder

der Unlust des Bevollmächtigten)



16

Vorsorgevollmacht

Gemeinschaftliche Vertretung, gegenseitige Vertretung regeln

Befreiung von Vertretungsverbot bei Insichgeschäft nach § 181 BGB

Recht zur Unterbevollmächtigung

Fakultativ: Anweisungen an den Bevollmächtigten



17

Vorsorgevollmacht

Aufbewahren:

dem Bevollmächtigten das Original geben

Kopien in mehrfacher Ausfertigung zu Hause, beim Hausarzt oder bei

Rechtsanwalt hinterlegen

beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren

lassen

beim Vormundschaftsgericht hinterlegen

Kontrolle und Haftung des Bevollmächtigten

Nachteil: Keine Kontrolle durch Vormundschaftsgericht,

Bevollmächtigter haftet privat





Betreuungsverfügung

Zweck: Vorschlag eines Wunschbetreuers

Gericht ist an Vorschlag gebunden solange das nicht dem Wohl des

Betroffenen widerspricht oder der vorgeschlagene Betreuer ablehnt

Form: schriftlich; fakultativ: Anweisungen an den künftigen Betreuer

Aufbewahren: Verfügung beim Vormundschaftsgericht hinterlegen und

Wunschbetreuer informieren

Folgen: Reguläres Betreuungsverfahren wird vom Amtsgericht durchgeführt,

Betreuer wird kontrolliert und vergütet bzw. erhält Aufwandspauschale



Patientenverfügung

Zweck: Anweisungen an Ärzte und Betreuer/Bevollmächtigte dazu, wie

man medizinisch behandelt werden will, wenn man seinen Willen selbst

nicht mehr äußern kann

Form: keine gesetzlich normierten Formvorschriften,

aber wegen Beweisbarkeit sollte die Verfügung grundsätzlich schriftlich

niedergelegt werden

20

Patientenverfügung

Inhalt:

Lebens- und Krankheitssituation schildern

Wertvorstellungen, religiöse Anschauung und Einstellung zu Leben,

Krankheit und Tod schildern

Personen benennen, die dies bezeugen können

Handlungsanweisung an Ärzte und Betreuer zum Umgang mit

bestimmten medizinischen Maßnahmen (z. B. PEG-Sonde, Beatmung,

Dialyse, Schmerztherapie)

Was soll gemacht werden?

Was und unter welchen Umständen soll unterlassen werden?



21

Patientenverfügung

Aufbewahren: zu Hause, beim Hausarzt, beim Betreuer/Bevollmächtigtem

Folgen: Arzt, Pflegepersonal, Betreuer, Bevollmächtigter müssen sich an

diese Anweisungen halten

Ausnahmen: Anweisungen verstoßen gegen das Wohl oder den später

geäußerten Willen des Betroffenen oder das Gesetz (keine aktive

Sterbehilfe)



Documents

Einführung in das Betreuungsrecht und die Bedeutung der Vorsorge