Eimsbüttel mit Links. Informationen DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksver-sammlung Eimsbüttel

Oktober 2011

Friede? Freude? Uni-Kuchen?DIE LINKE Eimsbüttel ist für das Konzept zur Umgestal-tung und dem Neubau der Uni an der Bundesstraße. Mit Bauchschmerzen, aber dennoch: Seite 2–3

EMIL ist das vierteljäh-rige Informationsblatt der Bezirksfraktion der LINKEN in Eimsbüttel. EMIL, das steht für “Eimsbüttel Mit Links“, informiert aus den Be-zirken, der Basis, der Bezirksversammlung und den Ausschüssen. Für Sie und Euch, mit Ihnen und Euch – für eine bessere Politik in unserem Bezirk.

Die Drei von der BV Seit knapp neun Mona-ten sind die drei neuen Bezirksabgeordneten der LINKEN dabein Ihre Erfahrungen im Inter-view: Seite 8

Drei Oscars für Höffner Harpe Kerkeling und Kurt Krieger sind die Gewinner bei der An-siedlung von Möbel Höffner. Doch wer im Hintergrund über Jahre noch an diesem Dreh-buch mitschrieb, mit-mischte und die Strip-pen zog: Seite 12

Unsere Frau im Rathaus Kersten Artus ist nicht nur Bürgerschaftsabge-ordnete aus Eimsbüttel, sondern auch Vizepräsi-dentin. Ihre Bilanz: Seite 14

Foto: Zdravko Sisic

Oktober 2011 EMIL 2

Zwei Wettbewerbe waren ausgelobt. Beim ers-ten geht es um die städtebauliche Lösung, also der

stadtteil- und bürgerfreundlichen Eingliederung des Uni-Komplexes in den Stadtteil. Der zweite Wettbe-werb hat die Architekturmodelle der neu zu bauen-den Uni-Komplexe zum Gegenstand. Eine Jury aus 15 Sach- und Fachgutachtern, zusammengesetzt aus Poli-tik, Verwaltung und namhaften Architekten hat in ei-nem intensiven zweitägigen Prüf- und Abwägungsver-fahren eine Entscheidung getroffen, die auch von den Anwohnervertretern, die freilich kein Stimmrecht hat-ten, überwiegend positiv aufgenommen wurde. Ein aus Sicht der Schröderstift-Anwohner heikler Punkt war die Frage, ob die neben dem Schröderstift befindliche Wiese bestehen bleibt. Dieser Forderung hat die Juroren-Ent-scheidung nur zum Teil entsprochen, weshalb auch die Schröderstift-Bewohner Kritik am Siegerentwurf geäu-ßert haben.

Für die Bezirkspolitiker, der Autor war der nicht stimm-berechtigte Vertreter der LINKEN im Auswahlaus-schuss, durfte jedoch ein Votum abgeben werden, stellt die prämiierte Lösung dennoch die für den Stadtteil Eimsbüttel beste Lösung dar. Ich bin mir darüber im Klaren, dass meine persönliche Entscheidung für den Siegerentwurf bei den Schröderstift-Bewohnern auf Missfallen und Enttäuschung gestoßen ist, hatte sich doch DIE LINKE Eimsbüttel im zurückliegenden Wahl-kampf der Losung �Die Wiese bleibt!� angeschlossen. Aber, wie heißt es doch: Die Wahrheit ist immer konkret: Wenn ich mich für den vom Schröderstift favorisierten Entwurf ausgesprochen hätte, wären wichtige, für den ganzen Stadtteil grundlegende Gesichtspunkte auf der

Strecke geblieben. Daher galt und gilt in diesem Fall für mich der Grundsatz: Gemeinnutz geht vor Eigennutz!

Welche Aspekte haben für mich den Ausschlag gegeben?:Ñ Die Uni und ihr neuer Campus öffnet sich zum Stadtteil hin und bildet keinen eigenen �geschlossenen Raum�, die Uni ist Bestandteil des StadtteilsÑ Die Durchwegung aus dem Stadtteil auf den Uni-Komplex ist von den wichtigsten Straßen aus gut und übersichtlich angelegtÑ Die Anbindung an den U-Bahnhof Schlump ist ver-kehrstechnisch gut gelungen und berücksichtigt den MIN-Campus als neues �Uni-Zentrum�Ñ Durch die sofortige Unterbringung der Informatik auf das zu bebauende Gelände wird die jetzige Fläche in Stellingen frei, die für eine Wohnbebauung von etwa 600 Wohneinheiten zur Verfügung stehtÑ Der Siegerentwurf berücksichtigt die von der Uni geforderte Zusatzfläche für spätere Bebauungserforder-nisse Dennoch sollte sich keiner der Beteiligten ein Denkver-bot auferlegen, an einer Lösung weiter zu arbeiten, zu-mal der Bau von Komplex A, also dem Geomatikum-Ensemble erst in einigen Jahren ansteht. Dazu bietet das ab November geplante zweite Beteiligungsverfah-ren eine gute Möglichkeit, etwa zu der Frage, ob mit den Schröderstift-Anwohnern ein Kompromiss gefun-den werden kann, der ihren Bedürfnissen stärker entge-genkommt als der jetzt vorliegende Entwurf.

Nach Bekunden aller Beteiligten ist das bisherige Be-teiligungsverfahren erfolgreich verlaufen, über 1.200 Bürgervorschläge wurden ausgearbeitet und bei der

Die Entscheidung im Architektenwettbewerb für den Neubau der Universität der Phase I ist gefallen. Es geht um den sogenannten MIN-Campus, also das Ensemble rund um das Geomatikum. Von Hartmut Obens

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Lastenhefterstellung für den Architektenwettbewerb berücksichtigt. Deshalb ist für DIE LINKE in Eims-büttel (Partei und Fraktion) die Mitwirkung am Be-teiligungsverfahren ein wesentlicher bezirkspoliti-scher Schwerpunkt in den nächsten Jahren. Dabei sucht DIE LINKE die Zusammenarbeit mit Anwohnerin-nen und Anwohnern und unterstützt deren Forderungen und trägt sie in die Bezirksversammlung. 2012 soll der Wettbewerb für den Informatik-Hochbau und den Neu-bau für die zentrale Lehre, die Bibliothek und die Men-sa sowie die Planung für den Neubau des �Klima Cam-pus begonnen werden. 2013 ist dann Baubeginn für den neuen Klima-Campus und Planungsbeginn für In-formatik, zentrale Lehre, Bibliothek und Mensa. 2014 dann der Baubeginn für die Informatik, zentrale Lehre, Bibliothek und Mensa. Begonnen wird mit der Planung für die Modernisierung des Geomatikums. 2015 erfolgt die Fertigstellung des Klima-Campus. 2016 soll der Neubau der Zentralgebäude fertiggestellt werden und die Modernisierung des Geomatikums be-gonnen werden. 2017 ist die Fertigstellung der Informa-tik gedacht, sodass Stellingen für Wohnungsbauzwecke freigemacht werden kann. 2018 schließlich soll das Ge-omatikum fertiggestellt werden. Dann können die Ge-bäude für die Mineralogie und Bodenkunde am Von-Melle-Park geräumt werden.

Die Anwohnerinnen und Anwohnen haben jetzt erste Anhaltspunkte, worauf sie sich in Punkto Ort, Beginn und Dauer der jeweiligen Baumaßnahmen einzustellen haben, sodass sie ihre �Vorkehrungen� für die Bürger-beteiligung treffen können. Wir werden dazu in Kür-ze ausführlicher informieren. Was die Eimsbütteler als Steuerzahler noch interessiert, ist die Frage, auf welche finanziellen Beine das ganze gestellt wird und dass ein solches Finanzierungsdesaster wie bei der Elbphilhar-monie vermieden wird.

Nach Auskunft von Senatsdirektor Harald Datzer wird eine Öffentlich-öffentliche Partnerschaft (ÖÖP) der Stadt Hamburg mit der SAGA GWG eingegan-gen, die das Gesamtprojekt finanziert und durchführt. Die SAGA GWG wird dann an die Universität vermie-ten. Um diese Mehrbelastungen (Mietzahlungen) wird das Universitätsbudget aufgestockt. Nach Auskunft von Datzer gehen damit alle im Lauf der Jahre anfallenden Wartungsarbeiten an den Vermieter über, was den bis-her unzumutbaren Zustand beseitigen soll, dass dafür die Universität selbst aufkommen muss, aber kein Geld hat. Nun, am Zustand des Geomatikums kann man das erkennen...

Das Investitionsvolumen für den Klima-Campus wird nach ersten Schätzungen ca. 140 Mio. Euro kosten. Wird die SAGA dann noch genügend Spielraum haben, um Wohnungen zu bauen?

Wir bleiben am Ball.

Personalabbau im Bezirksamt Eimsbüttel Bürgermeister Olaf Scholz will bis zum Jahr 2020 jährlich 250 Stellen in der hamburgischen Verwaltung streichen. Von Žaklin Nastić Die Bezirksämter Hamburgs haben bereits jetzt ein Personaldefizit von zusammen 361 Stellen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der „Schulden-bremse“ sollen in den Jahren 2011 bis 2020 jährlich 250 Personalstellen gekürzt werden. Insgesamt sollen 22,3 Stellen allein im Bezirksamt Eimsbüttel einge-spart werden. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Bezirksfraktion DIE LINKE in Eimsbüttel hat die Bezirksverwaltung mitgeteilt, dass vorwiegend bei altersbedingten Personalabgängen eingespart werden soll. Alle Fachämter sowie Dezernate sind hier betroffen.

Bereits der schwarz-grüne Senat wollte einen groß-angelegten Personalabbau betreiben. Im Herbst 2010 wurde ein gemeinsames Papier der Hamburger Be-zirksamtsleiter verfasst, in dem sie ganz entschieden gegen Personalabbau und andere Sparmaßnahmen protestierten. Senioren- und Elternberatung sowie Kinder- und Jugendhilfe, Elternschulen, schulzahn-ärztlicher Dienst und weiteres sollte gekürzt oder ganz abgeschafft werden. Damals regte sich ein großer Widerstand gegen die geplanten Maßnah-men, auch seitens der SPD. Nun will der SPD Senat nahtlos an die Personal- und Sozialkürzungen von schwarz-grün anknüpfen. Aber was bedeuten die Stellenkürzungen für die Bürgerinnen und Bürger von Eimsbüttel? Den bereits jetzt vorhandenen Per-sonalmangel bekamen im Sommer besonders die Einwohner von Stellingen zu spüren. Das Kunden-zentrum Stellingen wurde vom Mai bis September geschlossen. Dies lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. Besonders für Seniorinnen und Senioren sind Kun-denzentren in Wohnungsnähe wichtig.

Wenn bereits jetzt große Personalmängel bestehen, wie wird es künftig aussehen? Schließung von Kun-denzentren, Personalkürzungen bei der Seniorenbe-ratung, Wohngeldstelle und anderen Bereichen? Den Bürgerinnen und Bürgern von Eimsbüttel drohen lange Wartezeiten und Fahrtwege! Die Auswirkun-gen der Kürzungspolitik zeigen sich auch in zuneh-mender Arbeitshetze für die Beschäftigten sowie weiteren Verschlechterungen im öffentlichen Dienst. DIE LINKE lehnt den konzeptionslosen und ver-schärften Personalabbau ab. Statt die Großverdiener und Vermögenden zum Wohle des Gemeinwesens heranzuziehen, wird Personalabbau im öffentlichen Dienst betrieben, um dadurch Haushaltskonsolidie-rung zu betreiben – auf Kosten der Steuerzahler und Bürger.

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Immer besorgter blicken die Eimsbütteler einer Zu-kunft entgegen, die für sie als Mieterinnen und Mie-

ter nicht viel Gutes erwarten lässt. Die „Wohnungsfra-ge“ ist so alt wie der Kapitalismus, und schon Friedrich Engels hat sich vor 150 Jahren mit diesem Existenzpro-blem für die arbeitenden Klassen auseinandergesetzt:

„Bei der Wohnungsfrage haben wir zwei Parteien ein-ander gegenüber, den Mieter und den Vermieter oder Hauseigentümer. Der erstere will vom letztern den zeit-weiligen Gebrauch einer Wohnung kaufen; er hat Geld oder Kredit - wenn er auch diesen Kredit dem Hausei-gentümer selbst wieder zu einem Wucherpreise, einem Mietzuschlag, abkaufen muß“.

Das Thema Wohnungsbau und Wohnraumversorgung ist zum beherrschenden sozialen Thema in Hamburg und besonders in Eimsbüttel geworden. Kaum ein an-deres Problem erfüllt die Menschen in unserem Bezirk mit größerer Sorge, geht es doch hierbei um existenzi-elle Fragen des Lebens und der Zukunft eines Jeden.

Die Bauplanung und Stadtentwicklung in Hamburg liegt in der Verantwortung der Bezirke, der gewählten Bezirksvertretungen und der Bezirksverwaltung. Das ist der einzige verantwortliche Politikbereich, den das überholte Hamburger Bezirksverwaltungsgesetz den Bezirken „überlässt“, denn die Bezirksversammlung, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte kom-munale Volksvertretung, ist tatsächlich kein souverä-nes Kommunalparlament, sondern ein, wie es das Ge-setz will, Teil der Hamburger Verwaltung. Also: Eine Legislative, die ein Teil der Exekutive ist! Man kann sagen, dass jeder bayrische Dorfbürgermeister mehr Macht hat als unsere von 250.000 Bürgerinnen und Bürgern gewählte Kommunalvertretung. Im Gegen-satz zu Politikern der etablierten Parteien sehen wir in der Zunahme von Anwohnerinitiativen gegen eine als

Wohnungsbau durch Bürgerbeteiligung und DemokratieWie werden sich in diesem Jahrzehnt die Mietpreise in Hamburg entwickeln? Wird sich der Prozess der Verdrängung angestammter Mietergruppen weiter, womöglich verstärkt fortsetzen? Sind Wohnungen in den Eimsbüt-teler Kernbereichen zukünftig überhaupt noch bezahlbar? Von Helli Laab und Hartmut Obens

unvertretbar empfundene Wohnbebauung im hochver-dichteten Eimsbüttel keine „Störenfriede“ gegen eine

„zügige“ Wohnungsplanung, sondern wir sehen in die-sen Initiativen wichtige PartnerInnen für eine am öf-fentlichen Wohl ausgerichteten Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik. Nicht die auf Profite schielen-den Investoren, sondern Anwohnerinnen und Anwoh-ner haben das „Gemeinwohl“ im Auge und sind zuneh-mend bereit, sich dafür auch einzusetzen. Aber dieses Engagement verläuft nicht (mehr) in jenen Bahnen, in die sie die etablierten Parteien lenken möchten.

Welche Vorschläge zur „Selbstermächtigung“ Eimsbüt-teler Bürgerinnen und Bürger und zur Entwicklung ei-ner „Mitmachdemokratie“ in allen Fragen der Baupla-nung und Stadtteilentwicklung schlagen wir vor?

Ñ Gründung eines „Eimsbütteler Forums für Woh-nungsbau und soziale Stadtentwicklung“: Dieses BürgerInnenforum als direktdemokratische und selbstorganisierte Form der Bürgerbeteiligung soll als dauerhafte Organisationsform gegründet werden und sich für die Belange des Wohnungsbau und der Stadt-entwicklung in Eimsbüttel stark machen. Es versteht sich, dass die Gründung einer solchen Initiative nicht von der LINKEN „beschlossen“ werden kann, sondern nur durch Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bür-gern funktioniert. Aber diesen Vorschlag wird DIE LINKE in die Öffentlichkeit tragen. Die Zusammen-setzung sollte aus BürgerInnen, Anwohnerinitiativen, zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Gewerkschaften, Mietervereinen, Naturschutzverbänden und AktivistIn-nen der „Recht auf Stadt“-Bewegung in Eimsbüttel be-stehen. Das Forum ist zugleich Partner und Kritiker der Stadt- und Bauplanung und muss bei allen wichtigen Angelegenheiten durch die Bezirksbehörde informiert und beteiligt werden.

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5EMIL Oktober 2011

Was geht ab mit dem LOGO?

Was tun mit einem seit Jahrzehnten nahe der Uni ansässigen „Musikschuppen“ („Ham-

burgs lautester Sauna“), der zur Uni und zum Stadtteil gehört, wie die Elefanten zu Hagenbeck?

Torsten Sevecke, Bezirksamtsleiter, der, wie der Autor dieser Zeilen, aus Studentenzeiten zu den Besuchern dieses schwarzen Flachbaus an der Grindelallee gehört haben mag, hat offenkundig auch das Stichwort dafür geliefert: Das LOGO muss in Uni-Nähe bleiben! Um das sicher zu stel-len, hat er flugs als „Hausherr“ vom Grindelberg 66 die Idee in die Welt gesetzt, das LOGO auf dem Gelände vor dem Bezirksamt unterzubringen. Erst ein mal denkt man sich: Keine schlechte Idee!

Doch da sind ein Sportplatz und eine Skaterbahn, die sich großer Beliebtheit erfreuen, auf denen sich Kinder und Jugendliche tagtäglich tummeln. Sollten die etwa einem Gewerbebetrieb, um den es sich ja beim LOGO handelt, weichen? Das will jedenfalls der Betreiber selbst nicht, wie aus einem Bericht von noa4, einem regionalen Fern-sehsender, hervorgeht. Auch ein Herr Bäcker, besorgter Anwohner, der sich mit unserer Frak-tion in Verbindung gesetzt hat, beklagt nicht nur die Gefahr einer Vertreibung der Jugendlichen, sondern sieht auch drastische Belastungen auf die Anwohner zukommen: Parkdruck, abendlicher und nächtlicher Lärm in einer bereits tagsüber von Verkehrsdichte und -lärm gebeutelten Ge-gend. Die Fraktion der LINKEN hat dazu eine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet. Antwort: Nichts Genaues weiß man nicht. Wir meinen: Sollte dieses Thema nicht, bevor irgendwelche Entscheidungen oder Planungen getroffen werden, in einem breiten und öffentlichen Bürgerdialog erörtert werden? Wäre das nicht ein Paradefall für Beteiligungsorientierung? Wir meinen ja.

Das LOGO muss weichen. Einmal mehr schaffen Investorenentscheidungen Tatsa-chen, die sich negativ auf das öffentliche und kulturelle Leben Eimsbüttels auswirken.Von Hartmut Obens

Ñ Durchführung einer (partizipativ organisierten) jähr-lichen Konferenz „Wohnungsbau in Eimsbüttel“:Die jährlichen Wohnungsbaukonferenzen werden zwar in Hochglanzbroschüren verbreitet, sind aber durch ihre einseitige Zusammensetzung absolut glanzlos, ohne produktiven und spannenden Streit um Zielkon-flikte und Abwägungsprozesse. Das muss sich in jedem Fall ändern. DIE LINKE in der Eimsbütteler BV wird die Erweiterung der Podien und TeilnehmerInnen um Vertreter der „Recht auf Stadt“-Bewegung, Mieterver-einen und anderen Interessenvertretern der MieterIn-nen beantragen. Auch bei der Vorbereitung dieser Kon-ferenzen soll deshalb „Bürgerbeteiligung“ stattfinden!

Ñ Bildung von Bürger-/Anwohnerkomitees auf Regio-nal- und Stadtteilebene:Auf Regional- und Stadtteilebene gründen sich Anwoh-nerinitiativen, die eigenständig und in Zusammenarbeit mit den Regionalausschüssen der Bezirksversammlung die Belange der AnwohnerInnen beim Gesamtprozess der Bebauungsplanung in ihrem Bereich vertreten. Die-se Initiativen werden von den BV-Ausschüssen als Part-ner verstanden und in vollem Umfang von der BV-Aus-schüssen informiert und zu wichtigen Fragen eingela-den. Bei den Beteiligungsveranstaltungen werden sie kooperativ beteiligt, sie stellen „Podienvertreter“, erar-beiten qualifizierte Fragestellungen an die Bauverwal-tung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit. Sie analysie-ren eigenständig vorliegende B-Pläne und beauftragen ggf. Expertisen zu deren Bewertung.

Ñ Verbesserung der personellen Situation der Baupla-nung und -verwaltung:Auch mit den personellen Zugeständnissen durch den „Vertrag für Hamburg“ ist die Personalausstattung der Bau- und Stadtplanung in Eimsbüttel absolut unbefrie-digend. Damit ist auch die Einhaltung wichtiger Frist-setzungen gefährdet, die der Wohnungsbauvertrag vor-sieht und bei deren Nichteinhaltung die Investoren sich vor wichtigen Prüfvorgängen eventuell drücken können.

Ñ Einrichtung eines EDV-gestützten Katastersystems in Eimsbüttel:Im Bezirksamt Eimsbüttel ist die Informationsgesell-schaft und das „e-government“ noch nicht angekom-men, was auch für die anderen Bezirke in Hamburg gilt. Besonders mühevoll und damit zeitaufwändig geht es in der Katasterverwaltung zu. Hier könnten in jedem Fall informations-, Auskunfts- und Entscheidungspro-zesse durch digitale Lösungen beschleunigt werden.

DIE LINKE wird diese Vorschläge mit möglichst vie-len Menschen in Eimsbüttel diskutieren und entspre-chende politische Initiativen innerhalb und außerhalb der Bezirksversammlung einbringen.

Wir freuen uns auf diese Diskussion und die draus er-wachsenden Ideen und Vorschläge.

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Der Fahrplan steht: Für die Hauptausschuss-Sit-zung am 18. Oktober hatte sich ein prominenter Gast angekündigt: Michael Sachs, der Wohnungs-baukoordinator des Senats, hilft uns auf die Sprünge, damit die Bezirksversammlung auf ihrer Sitzung am 18.12. das Wohnungsbauprogramm für Eimsbüttel verabschieden kann. Von Hartmut Obens

So sieht es die Regie des „Vertrags für Hamburg“ vor. Ein weiterer wichtiger Termin ist die Eims-

bütteler Wohnungsbaukonferenz, die am 21.11.2011 stattfinden wird. Termine, die man sich vormerken sollte!

Auf einer Fraktionsvorsitzenden-Runde am 28. Sep-tember wurden die Grundzüge des Wohnungsbau-programms schon einmal vorgestellt. Nach ersten, und wie betont wurde, noch nicht endgültigen Zah-len, sind als „Wohnungsbaupotenzial“ für den Bezirk Eimsbüttel rund 5.300 Wohneinheiten identifiziert worden, wobei allerdings die bereits im Planungs-recht befindlichen Flächen schon inbegriffen sind. Es war nicht zu erfahren, wie viele tatsächlich „neue Wohnungsbaupotenziale“ sich darunter befinden. Es verwundert nicht, dass von den 5.300 „Wohnungspo-tenzialen“ die wenigsten im Kerngebiet (Eimsbüttel, Hoheluft, Grindel undHarvestehude) und die große Masse in den „Flächenstadtteilen“ Lokstedt, Stellin-gen und Schnelsen zu finden sind. Die Eimsbütteler Bauplaner sehen diese Potenziale in einem realisier-baren Bebauungszeitraum von etwa zehn Jahren, was bedeuten würde, dass die jährliche Zielsetzung von 700 Wohneinheiten nach maximal acht Jahren „aufgebraucht“ wäre, wenn sich an den „Potenzialen“ nichts mehr ändert.

Wie geht’s weiter mit Hoheluft?Die Eimsbütteler Linksfraktion hatte zur Pressekonferenz eingeladen, und die Bude war gerappelt voll: Wochenblatt und TAZ, NDR, Regional-TV noa4 und andere Pres-severtreter fanden sich in der Dillstraße 16 ein und hörten gespannt den Ausführungen der Rechtsanwältin Lena Dammann (Rechts-gutachten zum „Hoheluftdomizil“) und des Architekten H. C. Kottmeier (Neugestaltung des Vorplatzes des U-Bahnhofs Hoheluftbrü-cke) zu. Von Hartmut Obens

Das „Eimsbütteler Wochenblatt“ berichtete mit Fotos über den Vorplatz-Entwurf und holte

sich dazu verschiedene Stellungnahmen ein: Die Eimsbütteler Fraktionen, mit Ausnahme der SPD, konnten sich mit dieser Idee anfreunden, selbst der Investor „Bauplan Nord“ fand den Gedanken er-wägenswert. Dem konnte sich auch Torsten Seve-cke, der Bezirksamtsleiter anschließen.

Was folgt? Die Fraktion der LINKEN hat einen Antrag in die Bezirksver-sammlung ein-gebracht, der dazu auffor-dert, einen Ar-chitektenwett-bewerb auszu-schreiben. Der Antrag wird auf

der BV-Sitzung am 27. Oktober verhandelt. Wir werden sehen, wie es um die Planungen des „Ho-heluft-Domizils“ aussieht. Bis jetzt (Ende Septem-ber) ist noch kein Bauantrag eingereicht worden. Das von der LINKEN monierte fehlende Lärm-gutachten für Wohnbebauung an diesem verkehrs- und lärmintensiven Ort ist nicht einfach beiseite zu schieben. Damit ist dieser Vorgang überfällig, denn im Oktober sollte nach Aussage des Investors bereits eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden.

Davon ist, Ende September, weit und breit nichts zu hören. Ist dem Investor die Lust an der Sache vergangen? Was passiert, wenn dem so wäre? Wür-de das Bezirksamt dann die Gelegenheit ergreifen, im Sinne der „Beteiligungsorientierung“ bei Bau-projekten ein neues Bebauungsplan-Verfahren aus-schreiben? Das wäre jedenfalls zu hoffen, um die Aushebelung des Isebek-Bürgerentscheids wenigs-tens „ein bisschen“ wieder gut zu machen.

Stichworte zum Wohnungsbau-programm 2011

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7EMIL Oktober 2011

Welche Flächen wurden in Augenschein genommen?Ñ In der „Urbanisierungszone“ Lokstedt wurden als „neue“ Potenziale unter anderem Kleingartenareale ausgemacht (Achtung: Sprengstoff!) sowie die „park & ride“-Fläche, die aber schon planrechtlich erfasst ist. Ñ In Stellingen war vom Spannskamp und von der „Linse“ die Rede. Dazu seien auch Gutachten verge-ben worden. Auch die Kieler Straße wurde angespro-chen, und zwar der zur Straße liegende Streifen, hinter dem ein Gewerbegebiet planrechtlich ausgewiesen ist. Ñ In Eidelstedt böten sich kleinere Flächen an, z. B. am Furtweg. Auch in Niendorf sei fast nur noch „rückwärtige Nachverdichtung“ möglich. Ñ Zur möglichen Wohnbebauung des Schnelsener A7-Deckels sei ein Gutachten vergeben worden. Hierbei handelt es sich um SAGA-Flächen. Das Baudezernat teilt Eimsbüttel in drei Bebauungsklassen ein und be-nannte auch die jeweils anstehenden Schwerpunkte: 1. Kerngebiet (Nachverdichtung) 2. „Urbanisierungszonen“ (Erhalt der Wohnqualität und der Identität) 3. Die äußeren Stadtteile (Keine Überlastung der In-frastruktur)

Welche Kriterien für die Wohnbebauung in Eimsbüttel sollen gelten? Ñ Infrastruktur: vernünftige Verkehrslenkung, keine Überlastung des Kerngebiets.Ñ Demografie: Förderung der „sozialen Durchmi-schung“, stärkerer Anteil des öffentlich geförderten Wohnbaus, nachhaltige Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen. Aus diesen Stichworten wird deutlich, dass sich an der „Wohnungsbaufront“ in den nächsten Jahren eine Menge tun wird und sich die Konfliktlinien bereits abzeichnen. Es ist völlig klar, dass zwei Aufgabenstel-lungen, auch für uns als LINKE, noch weiter in den Mittelpunkt rücken werden: Ñ Das Bauplanungsrecht wird immer wichtiger und muss in jedem Fall qualifiziert, frühzeitig und um-fassend durch Bürgerbeteiligung wahrgenommen werden. Ñ Der Rahmen für den öffentlich geförderten Woh-nungsbau muss politisch und juristisch klarer abge-steckt und durchgesetzt werden. Es ist schon jetzt klar, dass es zwischen diesen Zielset-zungen und der zu erwartenden Marktpreisentwick-lungen im Wohnungsbau zu vermehrten Auseinander-setzungen mit großen Investoren kommen wird, und es wird sich zeigen, wie sich der Scholz-Senat und die Eimsbütteler Verwaltung in solchen Konflikten ver-halten werden.

Abschließend noch ein wichtiger Hinweis: In Eims-büttel hat sich in Punkto Umwandlung von Büro- in Wohnungsflächen noch nichts getan. Auch hier könn-ten Informationen aus den Stadtteilen eine wertvolle Hilfe sein.

Bürgerbeteiligung im Regionalausschuss StellingenDas Wort „Bürgerbeteiligung“ ist zurzeit in aller Munde. Die Bürger und Bürgerinnen wollen an entscheidenden Planungen beteiligt werden. Von Astrid Dahaba

Stuttgart 21 ist ein Beispiel dafür, wie sich Bür-gerproteste formieren, wenn das Ausmaß eines

Bauvorhabens deutlich wird. Kritische Stimmen werfen ein, dass die Bürgerinnen an den Bebau-ungsplanentwürfen ja rechtzeitig durch Anhö-rungen beteiligt werden und sie ihre Einwendun-gen schriftlich einbringen können. Meist werden sie erst „munter“, wenn es zu spät ist. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens des Eidelstedt-Cen-ters gab es nur etwa zwanzig Eingaben. Bei diesem großen Projekt ist dies erschreckend wenig. Da fragt man sich natürlich, wie das kommt.

Ich glaube, dass die Hürden zur Bürgerbeteiligung viel zu groß sind und nicht jeder und jede weiß, wie man eine Einwendung im Behördenjargon formu-liert. Da gibt es Hemmungen und auch der Adressat ist weit weg und anonym. Berufstätige Menschen haben oftmals nicht die Zeit, sich mit den örtlichen Belangen auseinanderzusetzen, vor allem, wenn sie auch eine Familie zu versorgen haben. Trotzal-ledem gibt es politisch Interessierte, die sich ein-bringen. Oftmals müssen sie aber feststellen, dass ihre Belange kein Gehör finden, wie beispielsweise bei der öffentlichen Plandiskussion zum Eidelstedt-Center, wo es massive Proteste gab. Es gibt na-türlich noch die Möglichkeit, sich über Bürgerbe-gehren und Bürgerentscheide für seine Interessen einzusetzen. Doch dies erfordert einen hohen orga-nisatorischen Aufwand für die Initiatoren.

In der Sitzung des Regionalausschusses am 20.06.2011 wurde der aktuelle Bebauungsplan-Ent-wurf des Eidelstedt Centers vorgestellt. Die Aus-schussmitglieder gaben den Bürger und Bürgerin-nen die Möglichkeit, sich dazu in der Sitzung zu äußern. Dieses Angebot wurde auch angenom-men. Doch die Proteste fanden keine Erwähnung im Protokoll. Zu jeder Ausschusssitzung gibt es einen Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“. Leider ist es aber nicht „erlaubt“ Statements abzu-geben. Dieses Vorgehen zeugt von keinem zeitge-mäßen Demokratieverständnis. Die Einführung ei-ner „Bürgersprechstunde“ wäre hier angemessener. DIE LINKE fordert, dass die Regionalausschüsse grundsätzlich über stadtteilrelevante Veränderun-gen unterrichtet werden und die Bürger und Bürge-rinnen die Möglichkeit haben, sich zu jedem The-ma öffentlich zu äußern. Dies wäre eine Teillösung, um ansatzweise bürgernäher zu arbeiten.

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EMIL: Die Sommerpause ist vorbei, knapp neun Mo-nate Bezirksfraktionstätigkeit. Welche Bilanz könnt ihr ziehen ?

Hartmut Obens: Wir sind auf dem Weg, uns in die Materie einzuarbeiten. Die Regeln und Abläufe haben wir schon zu einem guten Teil gelernt. Wir haben auch schon durch die eine oder andere Aktion in der Öffent-lichkeit gepunktet. Insgesamt würde ich sagen: Ganz zufrieden.

Žaklin Nastić: Obwohl wir einfach ein komplett neues Team sind, können wir gut miteinander umgehen, der Austausch untereinander ist positiv und wir kommen in der Arbeit miteinander zurecht.

EMIL: Astrid, kannst Du mal einen Vergleich ziehen zu vorherigen Fraktion.

Interview Wulf Beleites

Die Drei (und Einer) von der Bezirksversammlung

Astrid Dahaba: Naja, ich gehöre ja jetzt als Fraktions-mitglied zum alten Eisen, da ich schon eine Legislatur-periode mitgemacht habe. Damals waren wir zu viert, jetzt sind wir zu dritt. Für die neue Fraktion bringe ich meine parlamentarischen Erfahrungen mit. Trotz der geringeren Fraktionsmitgliederanzahl stemmen wir mehr als vorher: Siehe unsere neue Website und die EMIL-Zeitschrift. Unser politische Einsatz ist sehr ar-beits- und zeitintensiv.

EMIL: Wo liegen denn die Schwerpunkte der Arbeit? In der Bezirksfraktion oder in den Ausschüssen?

Obens: Man bereitet natürlich in den Fraktionssitzun-gen die Tagesordnung der Bezirksversammlung vor. Wir koordinieren auch die Arbeit in den Ausschüs-sen, in denen von der Sache her entschieden wird, was dann in der Bezirksversammlung manchmal nur noch

Hartmut Obens, Gerald Reichert (Geschäftsführer), Žaklin Nastić, Astrid Dahaba (v.l.n.r.)

Foto: Ulrike Schmidt

9EMIL Oktober 2011

ohne Diskussion abgestimmt wird. Deshalb ist die Arbeit in den Ausschüssen schon sehr wichtig. Aber letzten Endes versuchen wir auch, die Öffentlichkeit anzusprechen mit der einen oder anderen Frage zu dem, was wir tun und das ist uns auch gelungen. Ich denke, wir arbeiten sehr intensiv hier, wir treffen uns regelmäßig als Fraktion und versuchen auch gewis-senhaft unsere Arbeit in den Ausschüssen zu machen.

Dahaba: Und die sind alle besetzt, auch mit den zu-benannten Bürgern. Das ging relativ fix. Wir haben ja auch die Werbetrommel gerührt und haben Kon-takte geknüpft zu den jeweiligen Initiativen. Ich fühle mich als Seismograph, um zu schauen, wo die Proble-me liegen, um sie dann entsprechend aufzunehmen und dann in den Regionalausschuss oder die Bezirks-versammlung zu bringen.

EMIL: Wie läuft die Zusammenarbeit mit den ande-ren Parteien? Seid ihr immer noch die Schmuddelkin-der?

Obens: Nein, das will ich nicht sagen. Man hat sich im Laufe der Zeit einen gewissen Respekt erworben. Man muss sich natürlich erst kennen lernen und das läuft ja häufig auch über die Fraktionsvorsitzenden. Und da kann ich sagen, dass ich eigentlich ein gutes Verhältnis zu allen Fraktionsvorsitzenden habe. Das persönliche Verhältnis untereinander ist in Ordnung, aber in der Politik gibt es häufig sachliche Auseinan-dersetzungen. Aber gut, das ist normal.

EMIL: Thema Öffentlichkeit: In den Vorbereitun-gen zu den Sitzungen wird ja auch festgelegt, welche Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Nach welchen Kriterien geht das vor und hal-tet ihr das für sinnvoll?

Obens: Das ist `ne schwierige Frage. Es gibt be-stimmte Ausschüsse, die nichtöffentliche Tagesord-nungspunkte haben. Da ist man zur Geheimhaltung verpflichtet. Natürlich heißt das nicht, dass wir nicht untereinander über die Dinge dort sprechen, aber man darf diese Dinge nicht in die Öffentlichkeit hineintra-gen. Das gilt auch für die Parteiöffentlichkeit.

Nastić: Wobei natürlich auch ganz interessante Din-ge dort besprochen werden, die für die Öffentlichkeit von Relevanz wären.

Dahaba: Bestimmte Bauvorhaben von öfftentlichem Interesse, wie beispielsweise Detailfragen bei Möbel Höffner, sollten im Unterausschuss für Bauangelegen-heiten auch in der Öffentlichkeit behandelt werden.

EMIL: Ein Beispiel für einen nichtöffentlichen Punkt: Es ging um Spenden an den Bezirk. Warum sollen sol-che Informationen nicht an die Öffentlichkeit?

Obens: Ja nun, da gibt es halt gesetzliche Vorschrif-ten. Man kann natürlich versuchen, im konkreten Fall das zu thematisieren. Aber wenn wir zur Geheimhal-tung verpflichtet werden und wenn wir gegen diese Verpflichtung verstoßen, dann kann das mit dem Raus-schmiss und mit der Enthebung unserer Abgeordneten-tätigkeit verbunden sein. Und das ist nicht das Ziel.

Dahaba: Dahaba: Diese Frage würde ich gern einmal zum Anlass nehmen, um darüber nachzudenken, ob das Bezirksamt nicht auch seine Spendeneinnahmen veröffentlichen sollte. In der Regel fallen die Spen-den sehr gering aus, meist sind es geldwerte Spenden. Doch größere Spenden sollten auch hier, wie bei den Parteien auch, veröffentlicht werden.

Nastić: Dazu sind wir als LINKE ja geradezu beson-ders berufen. Ganz besonders in der Frage der Spen-denaffäre.

EMIL: Spenden einmal anders. Wie sieht es mit den Spenden an die Partei aus?

Obens: Wir spenden nach der Beschlusslage, die für die LINKE in Eimsbüttel gilt. Das gilt für alle Frak-tionäre. Und alle Fraktionäre halten sich auch an die-sen Beschluss. Da gibt es kein Problem und auch keine Diskussion.

EMIL: In der vergangenen Legislaturperiode hat es ja öfters Schwierigkeiten in der Frage zur Zusammenar-beit Fraktion und Partei gegeben. Wie sieht das jetzt aus?

Obens: Ich möchte sagen, dass wir in dieser Frage ganz andere Wege gehen. Wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei. Durch regelmäßige Besuche von der Fraktion auf Vorstands-sitzung und selbstverständlich auch auf Mitgliederver-sammlungen und auch umgekehrt. Man zehrt ja auch voneinander.

Nastić: Und dann sind ja auch noch die Bürger. Die beteiligen sich ja nicht nur an der Parteiarbeit, sondern auch an der Fraktionsarbeit. Damit hat man ja auch ak-tives Parteimitglied einen noch besseren Einblick in die Fraktionsarbeit, in die Problematik. Das gilt auch besonders für die Ausschüsse, die ja nicht besonders so öffentliche Aufmerksamkeit genießen, wie die Be-zirksversammlung oder die Regionalausschüsse teil-weise.

EMIL: Sollten am nächsten Sonntag Wahlen sein, wür-det ihr wieder kandidieren?

(anhaltendes Gelächter aller drei)

Obens: So wie es im Moment aussieht: Ja.

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Das Lenzviertel, ein „sozialer Brennpunkt“ im Eimsbütteler Kerngebiet, nahe U-Bahnhof Lutte-

rothstraße, ist gut zu erkennen an seinen von weither sichtbaren Hochhäusern, die, inmitten einer eher be-schaulich wirkenden, „flachen“ Umgebung, fast trotzig anmuten. Die nahegelegene russisch-orthodoxe Kirche bildet dazu einen seltsamen Kontrast. Gewissermaßen

„zur Siedlung“ gehört auch der ortsansässige Fußball-verein Grün-Weiß, der, wie man als Vater zweier früher dort spielenden Söhne weiß, seit Jahrzehnten eine gute Kinder- und Jugendarbeit macht und schon so manches

„Lenz-Kid“ von der Straße geholt hat.

Das dürfte diesen Kindern genauso gut getan haben wie dem Stadtteil. Das Lenzviertel wird bewohnt von Mie-terinnen und Mietern, die sich „teureres Wohnen“ nicht leisten können, Geringverdiener, ALG II-EmpfängerIn-nen, MigrantInnen, jung und alt. Man sieht viele Kinder, die sich auf den Spiel- und Sportplätzen des Viertel vergnügen. Und man hat den Eindruck, dass sich die BewohnerInnen hier wohler fühlen, als mancher, auch wohlmeinende Bürger, es glauben möchte.

Das kommt nicht von ungefähr: Das Lenzviertel gehört zu den „Förderprojekten“ des Bezirksamts Eimsbüttel, und der Gesamtzustand der Häuser und der Anlagen, die sozialen Angebote, die Möglichkeiten der Selbst-organisation und die vielen Hilfestellungen werden an-genommen. Einen Riesenanteil an dieser erfolgreichen Arbeit hat das Bürgerhaus mit Monika Blass und ihrem Team.

Das Beratungsangebot ist vielfältig: Sozialberatung, Familienhebamme, Erziehungsberatung, Sprechstunde Lawaetzstiftung, Schuldnerberatung, Mieterberatung, Seniorenberatung, Schwangerenberatung. Auch Kurse werden angeboten: Spanischkurs, Seniorensport, Tango Argentino, Pantomime. Seit Sommer 2007 gibt es ein „Internationales Komitee“ in der Lenzsiedlung mit Ver-tretern aus sieben Nationen. Es geht um das Entdecken der Kulturen, den Austausch von Erfahrungen bei der

„Integration“ und um viele Dinge mehr. Gruppenarbeit findet ebenso statt: wöchentliches Frühstück mit Kin-dern, Kleiderstube, Nähtreff, Eltern und Kinder. Ein Cafe befindet sich im Bürgerhaus, in dem junge Leute

Auch das Lenzviertel und das Bürgerhaus sollen von den Sparplänes durch Senator Detlef Scheele, zuständig für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, nicht verschont bleiben. Von Hartmut Obens

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11EMIL Oktober 2011

ausgebildet werden und das ein gutes und umfangrei-ches Angebot bereithält. In Anerkennung dieser guten und engagierten Arbeit hat sich vor über einem Jahr die Eimsbütteler Bezirksorganisation der LINKEN ent-schlossen, ihre monatlichen Mitgliederversammlungen hier im Bürgerhaus durchzuführen. Die Zusammenar-beit mit der Leitung des Hauses ist angenehm und fair.

Einen großen Anteil an der erfreulichen Entwicklung hat der Stadtteilbeirat Lenzviertel, der die Geschicke der Siedlung im häufig zähen Clinch mit den Behörden maßgeblich beeinflusst. Auch der verantwortliche Sozi-alraumdezernent Axel Vogt leistet eine engagierte und von den Bewohnern und Aktiven anerkannte Arbeit.

Wie zu erfahren war, haben Axel Vogt und ein Stadtpla-ner die Planungen eines Verstetigungskonzepts für die Lenzsiedlung vorgestellt, das Grundlage für mögliche Förderbedarfe in den nächsten Jahren sein soll. Wir werden darüber noch berichten. Also alles eitel Sonnen-schein? Gewiss nicht, denn auch das Lenzviertel und das Bürgerhaus bleiben von den Streichungen des Sena-tor Detlef Scheele im ALG II-Bereich nicht verschont.

So musste sich der Stadtteilbeirat auf seiner 113. Sitzung mit den Kürzungen der Arbeitsgelegenheiten befassen, die zu einer massiven Beeinträchtigung in der sozialen Betreuung der Lenzsiedlung zu führen drohen, etwa bei der Sprachförderung, bei der Hausmeister-Betreuung und bei bestimmten Projekten. Es ist tatsächlich so: Kein Projekt ist erfolgreich genug, um nicht durch staat-liche Bürokratie und unsoziale Mittelkürzung in Gefahr gebracht zu werden, mit allen Folgen, die zu befürchten sind. Das gilt besonders für die früher mit der Bezeich-nung RISE verbundenen Förderungsmöglichkeiten für bezirkliche Beschäftigungsmöglichkeiten, die offenbar komplett heruntergefahren werden sollen.

Da das vom Senat vorgelegte Hamburger Arbeits-marktprogramm jeden noch so kleinen Ansatz einer eigenständigen Hamburger Arbeitsmarktpolitik ver-missen lässt, wird uns dieses Thema noch geraume Zeit beschäftigen.

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Wie sieht die Zukunft der Kinder und Jugendhilfe aus?

Je älter die Kinder und Jugendlichen werden, desto stärker wachsen die HzE-Fallzahlen. Kin-

der und Jugendliche zwischen elf und 17 Jahren bilden in Eimsbüttel die größte Gruppe. Ein neu-es Konzept zur Kosten- und Fallzahlenminderung musste her. Die Kontrakte zur Umsetzung der Neu-en Hilfen, liegen bereit.

Aber ist es sinnvoll, neue Alternativen zur Hilfe zur Erziehung zu schaffen? Und im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen gleichzeitig wichtige Infrastrukturen in den Bezirken zu reduzieren?

Ein weiterer Ausbau der sozialräumlichen Alter-nativen ist als Glied einer langen Kette bisheri-ger Programme und Schritte der Hamburger Wei-terentwicklung zu verstehen. Skepsis besteht sehr wohl bezüglich der konkreten Ausgestaltung der „neuen“ sozialräumlichen Angebotsentwicklung. Denn zwischen den Zeilen des Konzepts ist zu le-sen, dass aus mehreren Einzellfällen ein Grup-penangebot gemacht werden soll, um somit an teuren HzE- Maßnahmen zu sparen.

Eine den Familien auferlegte Gruppenarbeit kann nicht in jedem Fall individuelle Hilfe ersetzen. So-mit könnten Hilfen für Familien nicht mehr dort stattfinden, wo sie dringend notwendig sind. Es sollten nicht die politischen und sozialen Aspek-te außer Acht gelassen werden. Sie wirken auf die Lebensumstände der Familien und auf die Entwicklung der Jugendhilfe mit ein. Kinderar-mut, Jugendarbeitslosigkeit, ein Bildungssystem mit desintegrativen Strukturen sowie ein äußerst schwieriger Wohnungsmarkt in Hamburg sind ei-nige dieser Gegebenheiten.

DIE LINKE setzt sich für ein soziales Hamburg ein. Die steigende Kinderarmut ist auch eine Folge der Hartz IV-Gesetze, sowie des Missbrauchs der Arbeitsmarktpolitik zur Ausweitung des Niedrig- lohnsektors. Eine bedarfsgerechte Neuberechnung der Kinderbeiträge anstelle des Bildungspakets wäre ein Einstieg in die Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Junge Menschen haben ein Anrecht auf ein selb-ständiges Leben und dürfen nicht weiterhin ( un-ter 25 Jahren ) besonderen Hartz IV-Schikanen ausgesetzt und gezwungen werden, bei ihren El-tern zu wohnen. Die Wohnungspolitik von Bür-germeister Olaf Scholz muss auch auf die Bedürf-nisse der Jugendlichen eingehen.

Die tragischen Schicksale von Jessica, Lara und anderer Kleinkinder haben seit 2005 zu einem ständigen Steigen der Fallzahlen und Kosten bei der „Hilfe zur Erziehung“ (HzE) in Hamburg geführt. Von Žaklin Nastić

Oktober 2011 EMIL 12

Kurt Krieger, Inhaber von Möbel Höffner, verlieh drei „goldene Höffis“ an herausragende Personen, die eine

Ansiedlung des Möbelhauses ermöglichten: Dr. Jürgen Mantell (ehemaliger Bezirksamtsleiter), Dr. Torsten Se-vecke (jetziger Bezirksamtsleiter) und einem Mitarbeiter der Höffner-Hochbauabteilung. In seiner Dankesrede sprach Krieger davon, dass Mantell eine Wende im Bebauungsverfahren eingeleitet und Sevecke „mit unor-thodoxen Entscheidungen zu dem zügigen Bau erheblich beigetragen habe.“ (Eidelstedter Anzeiger v. 31.08.2011).

Die Bezirksversammlung hatte seinerzeit mit einer Ent-scheidung zum Bebauungsplan Eidelstedt 68 (Möbel Höffner) gerungen. Letztendlich hatte eine Mehrheit der Bezirksversammlung aus CDU und FDP dem Be-bauungsplan zugestimmt. Die Fraktionen aus SPD und GAL wanden sich, doch letztendlich haben sie aus ihrem Stimmverhalten (Enthaltung und Ablehnung) die Höffner Ansiedlung ermöglicht – zum Teil entgegen ihren Aussa-gen im Koalitionsvertrag. Im Juni 2010 hat DIE LINKE in der Bezirksversammlung und in einer Presseerklärung dargelegt, dass die sogenannten Argumente der anderen Fraktionen nicht stichhaltig seien, und hat geschlossen gegen den Bebauungsplan gestimmt.

An die 500 Arbeitsplätze wollte Krieger schaffen, die er annähernd erreicht habe. Laut seinen Angaben sind 276 Arbeitsplätze von ehemaligen Erwerbslosen besetzt

worden. Es wäre interessant zu erfahren, inwieweit die Arge diese Arbeitsplätze durch Eingliederungszuschüsse fördert und ob die Verträge befristet sind? Schon ein paar Tage nach der Eröffnung suchte das Möbelhaus 400-Euro-Kräfte. Die Schnäppchenjäger, die in Scharen das Möbelhaus betraten, sollten wohl mit einem Top-Job-An-gebot im Eingang angelockt werden. Da steht natürlich die Frage im Raum, ob Krieger auch einen Mindestlohn zahlt, denn das Unternehmen hat sich bis heute nicht an den Tarifvertrag für den Einzelhandel angeschlossen.

DIE LINKE hatte im Vorfeld vor allem Kritik an dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen geübt. Zum Zeit-punkt der Höffner-Eröffnung musste das Management zusätzlich zwei Parkplätze anmieten, einmal auf einem brachliegenden Gelände nahe der A-23 und auf dem Praktiker-Parkplatz an der Kreuzung Heidacker/Hör-gensweg. Durch den Buspendelverkehr sind zusätzliche Belastungen für die Anwohner und Anwohnerinnen im Quartier entstanden. Anscheinend sollen diese Parkplät-ze den Verkehr in Stoßzeiten zu Möbel Höffner abfedern. Nun wehrt sich die Interessengemeinschaft Lärmschutz A-23 vehement gegen die Verkehrsbelastung im Quartier.

Der große Mäzen Kurt Krieger hat eine Stiftung ins Le-ben gerufen. DIE LINKE forderte im Mai dieses Jahres die Bezirksversammlung (BV) auf, sich dafür einzuset-zen, dass ein Gespräch mit Kurt Krieger gesucht wird, um das Stiftungsvermögen von 250 TSD Euro auf eine Million Euro zu erhöhen. Die Stadtteilbeiräte hätten statt 7.000 Euro ca. 20.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung gehabt, um nachhaltig Projekte in der Jugend- und Seni-orenarbeit in den Quartieren zu fördern. Dieser Antrag wurde unisono abgelehnt. Die Begründungen wurden mit unqualifizierten und diffamierenden Aussagen beglei-tet. In derselben BV hat DIE LINKE gefordert, dass der Bezirksamtsleiter Sevecke seine Neutralität wahren und das Vorstandsamt in der Stiftung aufgeben sollte. Eine Verquickung von verschiedenen Interessen wäre zu ver-meiden. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Drei Oscars für EidelstedtZur Möbel Höffner Eröffnung am 25. August ka-men mehrere Hundert geladene Gäste aus Poli-tik, Wirtschaft, Vereinen und der Bezirksverwal-tung. Von Astrid Dahaba

Was für ein Weg, der des Harpe Kerkeling. Nein, nicht der lange und beschwerliche Weg nach Santiago de Compostella mit der Geißel über der Schul-

ter, auch nicht der letztendlich gescheiterte Versuch ins Schloss Bellevue als Königin Beatrix zu gelangen, ebenso wenig die richtungsweisenden Gänge des journalistischen Kollegen Horst Schlämmer, sondern der lange Weg nach Moskau-Moskau. Zwar liegt Moskau an der Holsteiner Chaussee und heißt Höffner-Höffner (http://www.youtube.com/watch?v=anxnfCBRqsw).

War es ihm, dem kleinen Hans-Peter K. bei Loriot im Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ als kleines moppe-liges Kind Dicki noch verwehrt, „Zicke Zacke Hühnerkacke“ zu sagen, da die Rolle an Katja Bogdanski ging, so kommen ihm heute als großer moppeliger Harpe K. die weitaus gehaltvollere Lyrik „Sie können alles von mir ha-ben“ über die Lippen.

Es ist ein Satz wie ein Orakel, weist er doch hintersinnig in eine heiß diskutierte, aktuelle Richtung, in die der H-Werbung. Der eine gibt sich für Höffner her, der andere Haribo hin. Und beide gehören zu den größten Humoristen der gehaltvollen TV-Unterhaltung. Und da wir von Harpe Kerkeling alles haben können, ist die Frage der Nach-folge hiermit wohl endgültig geklärt: Kerkeling wird der Nachfolger von Gottschalk bei „Wetten das..?“. Und auf wessen Sofa sitzt Höffner dann! Wulf Beleites

13EMIL Oktober 2011

Zwei Bürgerbegehren zur Erweiterung des Eidelstedt Centers

Im Juni dieses Jahres wurde ein Bürgerbegehren „Grünes Zentrum Eidelstedt“ bei der Bezirksab-

stimmungsleitung Eimsbüttel angezeigt. Die Initiati-ve fordert den Erhalt des Baumbestandes, der Grün- und Wochenmarktfläche, des Spielplatzes und der Wegeverbindungen am Eidelstedter Platz. Knapp 6000 gültige Unterschriften muss die Initiative zu-sammensammeln und spätestens am 10. Dezember 2011 bei der Bezirksabstimmungsleitung einreichen. Innerhalb von zwei Monaten muss das Bezirksamt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschie-den haben. Sollte die Bezirksversammlung bis spä-testens 10. April 2012 dem Bürgerbegehren nicht zu-stimmen, erfolgt ein Bürgerentscheid bis zum 10. Juni 2012.

Im Juli dieses Jahres wurde ein weiteres Bürgerbe-gehren „Eidelstedt soll leben“ angezeigt. Die Initi-ative fordert die Aufwertung und Erweiterung des Eidelstedt Centers, um das gewachsene Zentrum Eidelstedt samt Wochenmarkt zu erhalten und zu stärken. Somit stehen sich Pro und Kontra zur Er-weiterung des Eidelstedt Centers gegenüber. Theore-tisch wäre es denkbar, dass ein gemeinsamer Bürge-rentscheid durchgeführt wird. Allerdings dürfe die Einreichung der beiden Bürgerbegehren nicht mehr als vier Wochen auseinanderliegen.

In der Begründung zum Bebauungsplan Eidelstedt 71 wird ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums Eidelstedter Platz von 2007 herangezogen. In dem Gutachten werden allerdings sechs Hand-lungsfelder in den Blick genommen, wie die Orien-tierung zum Ekenknick, Belebung und Aufwertung des Platzes mit Bürgerhaus, Freianlagen und Wo-chenmarkt sowie die Beseitigung von Leerständen in der Pinneberger Chaussee und Lohkampstraße. Die Fokussierung auf nur ein Handlungsfeld wie die Center-Erweiterung konterkariert zum Teil die ande-ren Maßnahmen. Die Aufenthalts- und Lebensqua-lität der Menschen im Quartier wird erheblich ver-ringert. Ob tatsächlich durch die Center-Erweiterung der Branchenmix erweitert, die Kaufkraft gesteigert, der Leerstand von Geschäften beseitigt und dadurch ein attraktives Nahversorgungszentrum geschaffen wird, wird von vielen Menschen und der LINKEN mit guten Gegenargumenten bezweifelt.

Nun wurde der „goldene Höffi“ verliehen. Für den Vor-spann dieses Filmdramas hat Mantell für das beste Dreh-buch einen Oscar bekommen, für den Hauptspann hat Sevecke für die beste Regie die Auszeichnung und für den Nachspann hat ein Mitarbeiter des Höffner-Imperi-ums den Preis für das beste Szenenbild erhalten.

Die Hauptdarsteller im Film sind die Anwohner und An-wohnerinnen. Doch die kriegen keinen Preis, im Gegen-teil: Sie tragen die Belastungen. Den Nebendarstellerinnen wurden die Fenster geputzt oder sie können bei einem Preisausschreiben ein Eigenheim ge-winnen. Und wer erhielt den gehei-men Oscar für das beste Originaldreh-buch? Kurt Krieger.

Es weht ein Hauch von Hollywood über Ei-delstedt.

Am 3.11.2009 fand eine öffentliche Plandiskus-sion im Gymnasium Dörpsweg zum Bebauungs-plan-Entwurf Eidelstedt 71 (Erweiterung des Eidelstedt-Centers) statt. Zu dem Anhörungster-min kamen ca. 160 Personen und bis auf einen einzigen Bürger hat sich niemand positiv zum B-Plan-Entwurf geäußert. Von Astrid Dahaba

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Oktober 2011 EMIL 14

Sechs Monate Bürgerschaft – eine persönliche Bilanz

vor Einreichung: Die Lebenssituation von Trans-Per-sonen. Meine bislang sieben Reden in der Bürgerschaft seit Mai hielt ich zu den Themen Medienkompetenz, Tierschutz, EHEC, Glücksspielsucht, elterliche Dro-gensucht, Seniorenmitwirkungsgesetz, Frauenhaus-Finanzierung. Ich gab zudem 28 Presseerklärungen heraus. Alle diese Dokumente sind auf meiner Website http://kerstenartus.de nachzulesen.

In jeder Bürgerschaftssitzung bin ich einmal mit der Sitzungsleitung dran – die teilt sich das gesamte Präsidium im Stundenturnus auf. Anfangs hatte ich schweißnasse Füße vor Aufregung, jetzt geht das schon ganz routiniert vonstatten: Die Zeit stoppen, die Re-denden in der richtigen Reihenfolge aufrufen, klingeln, wenn es Störungen gibt, abstimmen lassen und ein möglichst gleichgültiges Gesicht machen – das sind die Aufgaben, die ich zu erfüllen habe. Außerhalb der Sitzungen nehme ich als Vizepräsidentin repräsentative Termine für die Bürgerschaft wahr: Das reicht von der Vereidigung von Feuerwehrleuten über die Einbürge-rungsfeier bis hin zu Empfängen für ehemalige durch die Nazis verfolgte und vertriebene Hamburger und Hamburgerinnen.

Meine Tätigkeit im Eingabenausschuss ist die inten-sivste und für mich schwierigste neue Aufgabe: Das Ausländerrecht ist weder logisch noch sinnvoll. Es ist rassistisch und diskriminierend, daher sträubt sich in mir alles, es zu verstehen. Immerhin konnte ich aktiv und maßgeblich daran mitwirken, dass einige Abschie-bungen verhindert werden konnten, zum Beispiel die des 18-Jährige Gambiers Saikou Cesesay. Es geht aber nicht nur um Abschiebungen, es sind auch viele andere Anliegen im Eingabenausschuss zu beraten: Menschen beschweren sich über Behördenwillkür oder auch über Kürzungen von staatlichen Leistungen – vor allem im SGB-II-Bereich.

Die ersten sechs Monate unter einem SPD-ge-führten Senat in Hamburg sind um. Zeit für eine persönliche Zwischenbilanz – die gleichermaßen auch Rechenschaft darüber ablegen soll denen gegenüber, die mich begleitet und unterstützt haben. Von Kersten Artus Bürgerschaftsabgeordnete aus Eimsbüttel

Ich habe mit der neuen Wahlperiode zusätzliche Auf-gaben übernommen: Ich bin Obfrau des Eingaben-

ausschusses geworden und verantworte neu die Seni-orInnenpolitik. Zudem wählte mich die Bürgerschaft zur Vizepräsidentin. Nach wie vor spreche ich für die Frauenpolitik der Fraktion, die Gewerkschaftspolitik, die Gesundheits-, Pflege- sowie für die Medienpolitik, den Verbraucherschutz und für Tierrechte. Durch das Vize-Amt erhalte ich nun doppelte Bezüge. Daher hat sich auch die Mandatsträgerinnen-Abgabe an die Partei verdoppelt sowie meine Spende an den Solifonds der Partei. Da ich aufgrund der Aufgabenfülle nur noch wenige Tage im Betrieb bin und entsprechend mehr Gehaltsabzüge bekomme, muss ich mit der Entschädi-gung meine Gehaltsausfälle noch mehr kompensieren. Weiterhin spende ich auf Anfrage für politische Pro-jekte und Organisationen, wie die Junglesben oder für meinen Bezirk. Zudem unterstütze ich durch Mitglied-schaften Vereine wie Pro Familia und Ragazza.

Ich habe in den letzten Monaten bereits sieben Anträge für die Linksfraktion in die Bürgerschaft initiiert, mit denen wir gezielt Position als Linke bezogen haben: Ñ Zur Finanzierung und den Ausbau von FrauenhäusernÑ zur Novellierung des Antidiskriminierungsgesetzes, um die Entgeltgleichheit herzustellenÑ gegen LeiharbeitÑ zur MedienkompetenzförderungÑ zur tariflichen Bezahlung von Zuwendungsempfän-gernÑ zum TierschutzÑ für ein Seniorenmitwirkungsgesetz.

Ich habe bereits 45 Kleine Anfragen über alle meine Fachgebiete hinweg an den Senat gestellt und zwei Große Anfragen initiiert und eingereicht: Zu gleich-geschlechtlichen Lebensweisen in Hamburg und zur Gesundheit älterer Menschen. Eine dritte steht kurz

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15EMIL Oktober 2011

A-7 Deckel in Stellingen

An den Anschlussstellen in Bahrenfeld/Othmar-schen, Stellingen und Schnelsen werden Auto-

bahndeckel gebaut, um die Anwohner und Anwoh-nerinnen vor dem Verkehrslärm zu schützen, der beispielsweise in Stellingen trotz einer vier Meter hohen Lärmschutzmauer streckenweise bei ca. 70 dB liegt. Darüber hinaus werden die Fahrspuren in Stellingen auf acht erweitert, um den stark fließenden Verkehr aufzunehmen. Die Autobahnschneise, die sich mitten durch Stellingen zieht, wird durch den Deckel geschlossen und eine neue Stellinger Mitte kann entstehen.

Seit 2008 ist DIE LINKE in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen vertreten. Aufgrund mei-ner außerparlamentarischen Arbeit in meinem Wahl-kreis kam ich schnell in Kontakt mit der Initiative

„Stellinger Deckel“. 2009 wurde das „Bürgerkomitee Stellingen“ von politischen Parteien, Vereinen und be-troffenen Bürger und Bürgerinnen gegründet. Ich habe an vielen Sitzungen, Podiumsdiskussionen, öffentli-chen Plandiskussionen sowie an Erörterungsterminen teilgenommen. Über unseren Bürgerschaftsabgeordne-ten Joachim Bischoff stelle ich eine Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema: Verlagerung des Verkehrs – Kie-ler Straße.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Deckelabschnitt in Stellingen reichte ich eine Ein-wendung an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ein. Diese wurde von 56 Personen, die nahe an der BAB-Auffahrt Stellingen wohnen, un-terschrieben. Im Grundsatz geht es darum, dass die Autobahnauffahrt geschlossen werden soll. Die PKW-Kolonnen, die sich tagtäglich in den Berufszeiten auf der Kieler Straße entlang schieben, sollen am Eims-büttler Marktplatz in Richtung Holstenkamp durch das Gewerbegebiet zur BAB-Auffahrt Volkspark dauerhaft umgeleitet werden – bei gleichzeitiger Schließung der BAB-Auffahrt in Stellingen in Rich-tung Norden. Die BSU lehnte die Einwendung ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass aufgrund der Kapazitäten im Hauptverkehrsstraßennetz eine Schließung der Auffahrt an der AS HH-Stellingen ausgeschlossen sei und andere Verkehrsknotenpunkte dadurch erheblich belastet wären.

Bei einem Wahlkampfhearing zur Bürgerschafts-wahl im Februar 2011 stellte ich unsere Forderung der Öffentlichkeit vor, die von der CDU und GAL im Prinzip unterstützt wurde. DIE LINKE wird dieses Thema weiter verfolgen.

Das Großprojekt „Hamburger Deckel“, der Ausbau der Autobahn 7, geht einher mit Lärm-schutzmaßnahmen, die bitter nötig sind. Von Astrid Dahaba

Derzeit sind wir in den Haushaltsberatungen. Wir erleben, dass CDU und Grüne kaum Kritik äußern. Kein Wunder, weil es bis auf wenige Modifizierungen ihr eigener Haushalt ist, den der SPD-Senat vorge-legt hat. Die FDP verfolgt nur das Ziel, den Staat zu schwächen und Personal im öffentlichen Dienst abzu-bauen.

Und wir? Die veralteten Zahlen sind kaum zu be-werten, das macht viele Beratungsstunden sinnlos. Aber wir werden Anfang Oktober in einer Klausur unsere Anträge erarbeiten. Hierzu gehören gezielte Vorschläge für die Sicherung und den Ausbau der sozialen Systeme. Den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst werden wir bekämpfen, ebenso werden wir unnötige Geldausgaben skandalisieren. Man muss sich beispielsweise schon fragen, warum Krankenhauskonzerne aus den Steuereinnahmen In-vestitionszuschüsse in Millionenhöhe erhalten, wenn sie gleichzeitig fette Dividenden an die Aktionäre ausspucken.

Ich nutze aktiv die sozialen Netze, um meine Arbeit darzustellen und für linke Positionen zu werben: Ich gehöre zu den zehn Abgeordneten der Bürgerschaft, die Twitter am intensivsten nutzen. Auf meinem Blog http://blog.kerstenartus.info beziehe ich mehrmals in der Woche Position, Facebook und Google+ sind selbstverständliche Plattformen, auf denen ich mich bewege.

Derzeit schreibe ich zudem an einer Broschüre, die Mitte Januar 2012 für die Fraktion veröffentlicht werden soll. Das erfordert intensive Recherchen und Gespräche – aber auch viel Schreibarbeit. Lasst euch überraschen!

In September und Oktober stehen wichtige Kongresse an: Der ver.di-Bundeskongress und der Programm-parteitag. Zu beiden bin ich delegiert. Beide erfordern Vorbereitung, denn die dort zur Abstimmung stehen-den Anträge bestimmen die Politik von ver.di und der Linken. Ich habe mich kritisch und öffentlich mit dem Arbeitsbegriff auseinandergesetzt, denn ich bin davon überzeugt, dass die Bewertungsmaßstäbe für Arbeit vor dem Hintergrund zunehmender Verarmung der Bevölkerung in die falsche Richtung zu gehen drohen. Wir schließen die Ungerechtigkeitsschere nicht, indem wir Hausarbeit bezahlen oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Wir schließen sie nur, wenn wir die Kapitalisten entmachten und das Recht auf Arbeit für alle einfordern und durchsetzen. Unsere Hauptgegner sitzen nicht bei team.arbeit.hamburg, sondern in den Konzernzentralen. Ich möchte, das alle Menschen Zeit haben, um zu leben, zu lieben, zu lachen und zu kämpfen – das ist die alte Losung der Gewerkschaftsfrauen. Das ist die Maxime, mit der ich Politik mache.

Die Arbeit in den Ausschüssen der Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung tagt außerhalb der Ferienzei-ten in der Regel einmal im Monat. Die hauptsächli-

che Arbeit der Abgeordneten findet daher in fach- und ge-bietsbezogenen Ausschüssen statt. Die Eimsbüttler Bezirks-versammlung hat 17 Ausschüsse und Unterausschüsse. In jedem ist ein/e Abgeordnete/r der Fraktion DIE LINKE Mitglied. Da das sehr viel Arbeit ist, können sich die Frak-tionen sogenannte „Ständige Vertreter/innen“, auch „Zube-nannte Bürger/innen“ genannt, als Unterstützung dazuho-len.

Die Eimsbüttler Fraktion DIE LINKE hat neben ihren drei Abgeordneten zur Zeit neun Ständige Vertreter/innen. Die politische Arbeit der Fraktion DIE LINKE wird also von vielen kompetenten Köpfen bestritten. Die einzelnen Aus-schussmitglieder bringen viel Zeit und Nervenkraft ein, aber das, was in den Ausschüssen passiert, wird von der Öffentlichkeit fast nicht bemerkt. Dabei werden wichtige Angelegenheiten behandelt.

Neben drei Regionalausschüssen (Kerngebiet, Stellingen, Lokstedt), in denen alle wichtigen Angelegenheiten in den

entsprechenden Stadtteilen behandelt werden, gibt es eine Vielzahl von Fachausschüssen. So zum Beispiel den wich-tigen Stadtplanungsausschuss, der sich um die Stadt- und Landschaftsplanung im Bezirk kümmert. Er befasst sich mit den Bauplanungen, die oft sehr strittig sind, wie etwa der Bau des „Hoheluft-Kontors“. Oder der Universitätsaus-schuss, der die Sanierung und bauliche Erweiterung der Universität unter die Lupe nimmt. Ebenso der Haushalts-ausschuss, in dem sogenannte „Sondermittelanträge“ be-handelt werden: Die im Bezirk Eimsbüttel tätigen Vereine, Einrichtungen und religiösen Gemeinden bitten den Bezirk um Zuschüsse für anstehende Anschaffungen. Beispiels-weise die Jugendfeuerwehr und Sportvereine könnten vie-le Angebote für ihre Mitglieder und die Allgemeinheit ohne die Beschlussfassungen im Haushaltsausschuss nicht aufrechterhalten. Oder auch der Jugendhilfeausschuss, der sich um die Jugendarbeit und Sozialarbeit kümmert.

Daneben gibt es noch viele weitere wichtige Ausschüsse, in denen alle Politikbereiche auf Bezirksebene diskutiert werden. Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich, jeder kann also zu den Sitzungen kommen.

Herzlich willkommen in der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel! Sie finden uns in der Dillstrasse 16 (Souterrain). Unseren Geschäftsführer Gerald Reichert treffen Sie zu den Öffnungszeiten dienstags 15 bis 18 Uhr und donnerstags 9 bis 12 Uhr sowie nach Absprache. Auch unsere Bezirks-abgeordneten freuen sich, nach Terminabsprache, auf ein Gespräch mit Ihnen. Rufen Sie uns an: (01 76) 88 05 25 74 oder (0 40) 53 26 26 76. Mailen sie uns: info@linksfraktion-eimsbuettel.de. Mehr über uns auf unserer Website: www.linksfraktion-eimsbuettel.de.

Impressum. Herausgeber: Eimsbüttler Bezirksfraktion DIE LINKE, Hartmut Obens (V.i.S.d.P.); Dillstr. 16, 21146 Hamburg Redaktion: Wulf Beleites · Layout: Zdravko Sisic · Druck: Idee, Satz und Druck, Hamburg · Mails: emil@linksfraktion-eimsbuettel.de

Von Gerald Reichert

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