EntstehungEntstehung derVerfügung

GesetzGesetz

VerfügungVerfügung

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Feststellung

Feststellung

des Sachverhalts

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FragenFragen

Wer?Wer?

Was?Was?

Warum?Warum?

Wie?Wie?

Wer?Wer?

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ZuständigeZuständigeBehördeBehördeArt. 1 VwVG

3 Auf das Verfahren letzter kantonaler In-stanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung.

ParteienParteien

Art. 6 VwVGAls Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll,und andere Personen, Organisationen oderBehörden, denen ein Rechtsmittel gegen dieVerfügung zusteht.

Art. 48 VwVGZur Beschwerde ist berechtigt:a. wer durch die angefochtene Verfügung

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;

b. jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Be-schwerde ermächtigt.

UnparteilichkeitUnparteilichkeit

Unabh

ängi

gkei

t

Unabh

ängi

gkei

t Professionalität

Professionalität

ÜberprüfungÜberprüfungder Behördeder Behörde

aufaufZuständigkeitZuständigkeit

sowie auf:sowie auf:

Verletzung:Verletzung:RevisionRevision

Was?Was?

Was?

VerfügungVerfügung

Feststellungs-Feststellungs-verfügungverfügung

Verweigerung einerVerweigerung einerVerfügung (43a VwVG)Verfügung (43a VwVG)

Nicht:Nicht:Handlung oderHandlung oderUnterlassung!!Unterlassung!!

Art. 70 VwVG 1 Eine Partei kann jederzeit gegen dieBehörde, die

eine Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert, Beschwerde wegen Rechtsverweigerungoder Rechtsverzögerung an die Aufsichtsbehörde führen.

Art. 25 VwVG 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann

über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügungtreffen.

2 Dem Begehren um eine Feststellungsverfü-gung ist zu entsprechen, wenn der Gesuch-steller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.

Art. 25a Fbis. Verfügung über Realakte Art. 25a Fbis. Verfügung über Realakte 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat,

kann von der Behörde, die für Handlungen kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches zuständig ist, welche sich auf öffentliches

Recht des Bundes stützen und Rechte oder Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie: Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

a.a. widerrechtliche Handlungen unterlässt, widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; einstellt oder widerruft;

b. die Folgen widerrechtlicher Handlungen b. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; beseitigt;

c. die Widerrechtlichkeit von Handlungen c. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. feststellt.

2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung. 2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

Wie?Wie?

BehördeBehörde

zuständigzuständig

ParteiPartei

berührtberührt

SachverhaltSachverhalt BeweismittelBeweismittel

MitwirkungMitwirkungParteienParteien

RechtlichesRechtlichesGehörGehör

Würdigung: BeweiseWürdigung: BeweiseFeststellung: SachverhaltFeststellung: Sachverhalt

Behaup-Behaup-tungslasttungslast

Mitwirkungs-Mitwirkungs-pflichtpflicht

Beweisan-Beweisan-trägeträge

RechtlichesRechtliches Gehör imGehör im VerfahrenVerfahren

Kein AnspruchKein Anspruch auf mündlichesauf mündliches Verfahren!Verfahren!

MitwirkungMitwirkungBeweisaufnahmeBeweisaufnahme

WahrheitWahrheitFairness Fairness LegitimationLegitimation

Eigene Eigene BeweisanträgeBeweisanträge

BehauptungsrechtBehauptungsrecht

Verletzung: RevisionVerletzung: RevisionAchtung: 66 Abs. 3Achtung: 66 Abs. 3

Weitere Anwendungsfälle desWeitere Anwendungsfälle desrechtlichen Gehörsrechtlichen Gehörs

EröffnungEröffnungder Verfügungder Verfügung

BegründungBegründung

VollstreckungVollstreckung Androhung vonAndrohung vonZwangsmassnahmenZwangsmassnahmen

Beschwerde-Beschwerde-verfahrenverfahren

Reformatio in Reformatio in pejuspejus

Mediation (Art. 33b neu)Mediation (Art. 33b neu)

1.1. Sistierung des Verfahrens und Sistierung des Verfahrens und Einigung der Parteien auf VerzichtEinigung der Parteien auf Verzichtvon Rechtsmitteln.von Rechtsmitteln.

2. Einsetzung eines Mediators2. Einsetzung eines Mediatorsmöglichmöglich

4. Parteien haben immer das Recht4. Parteien haben immer das Rechtdie Aufhebung der Sistierung des die Aufhebung der Sistierung des Verfahrens zu verlangenVerfahrens zu verlangen

3. Einigung kann zur Verfügung 3. Einigung kann zur Verfügung gemacht werden.gemacht werden.

WarumWarumVerfahren?Verfahren?

RechtsgrundlageRechtsgrundlage+

SachverhaltSachverhalt

VerfügungVerfügung

=

Eröffnung derEröffnung derVerfügungVerfügung

Rechts-Rechts-sicherheitsicherheit

Rechts-Rechts-schutzschutz

Rechtliches Rechtliches GehörGehör

Warum?Warum?

Parteien schriftlichb

eze

ichnen

Begründung

Rechtsm

ittel-

belehrung

Mangelhafte Eröffnung

Wirkung derWirkung derVerfügungVerfügung

GegenüberGegenüberder der

BehördeBehörde

GegenüberGegenüberdenden

BetroffenenBetroffenen

Gegenü

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Beh

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e vollstreckbarvollstreckbar

Widerrufs-Widerrufs-möglichkeitmöglichkeit

Rechtsöff-Rechtsöff-nungstitelnungstitel

Unmittelbarer Unmittelbarer ZwangZwang

ErsatzvornahmeErsatzvornahme

StGB 292StGB 292

StrafrechtStrafrecht

Widerruf begün-Widerruf begün-stigenderstigenderVerfügungenVerfügungen

18.12.18.12.

WiderrufWiderruf

Vertrauen istVertrauen istnichtnicht zu schützen zu schützen

Vertrauen istVertrauen istzu schützenzu schützen

Widerrufs-Widerrufs-vorbehaltvorbehalt

ErschleichungErschleichung

Zu GunstenZu Gunsten

ÜberwiegendesÜberwiegendesöffentlichesöffentlichesInteresseInteresse

VertrauensschadenVertrauensschaden

Wohler-Wohler- worbeneworbene RechteRechte

Vermögens-Vermögens-wert;wert;gesetzes-gesetzes-beständigbeständig

Änderung derÄnderung derVerhältnisseVerhältnisse

Gegenü

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Betr

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Gegenü

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Betr

off

enen

rechtskräftigrechtskräftig

anfechtbaranfechtbar

nichtignichtig

BeschwerdeBeschwerde AufschiebendeAufschiebende WirkungWirkung

VorsorglicheVorsorglicheMassnahmeMassnahme

AnfechtungsfristAnfechtungsfristVollstreckbarVollstreckbar

Vollstreckungs-einreden

RevisionWiedererwägung

MangelhafteEröffnung