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ZITAT: nicht an die Zukunft denken. >>Anja Reschke (Panorama NDR) in einem offenen Brief an die Hamburger CDU. Wählertäuschung oder gewohnter politischer "Arbeitsablauf"?Die CDU "umarmt den Gegner"???Oder "gemeindet" sie nur wieder ein, was von Anfang an zum "Spiel" dazugehörte???
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Anja Reschke, 10. Dezember 2010
Walter Scheuerl und die CDU: Ein offener Brief
Walter Scheuerl, der zunächst die Hamburger Schulreform und in der Folge auch die Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg zu Fall brachte, tritt bei der nächsten Hamburg-Wahl für die CDU an. Grund genug für einen Brandbrief von Anja Reschke:
Liebe Hamburger CDU,
ich bin fassungslos. Wirklich, ich kann es nicht anders ausdrücken. Selten habe ich mich als Wählerin und Journalistin so auf den Arm genommen gefühlt, wie durch Ihren neuesten Scoop: Walter Scheuerl tritt bei der kommenden Bürgerschaftswahl in Hamburg für die CDU an. Ich dachte, ich habe mich verhört.
Über ein Jahr hat die CDU für ein Projekt gekämpft: die Schulreform. Ja, es war zunächst eine Herzensangelegenheit der Grünen, aber ich weiß nicht, in wie vielen Interviews, Fernsehsendungen und öffentlichen Reden Vertreter der Hamburger CDU – allen voran Ole von Beust - aufgetreten sind und den Bürgern erzählt haben, wie sehr sie sich von diesem Projekt haben überzeugen lassen. Wie wichtig diese Schulreform für Hamburg sei. Am Ende haben Sie sogar einen parteiübergreifenden Kompromiss mit allen anderen Parteien der Bürgerschaft geschlossen.
Kleine Randbemerkung für alle Nicht- Hamburger: Es ging bei der Schulreform im umstrittenen Kern um längeres gemeinsames Lernen. Die Hamburger Schüler sollten nicht mehr nur 4 Jahre gemeinsam auf eine Grundschule gehen, sondern stattdessen 6 Jahre gemeinsam auf eine Primarschule. Die Reform ist gescheitert, weil die Mehrzahl der abstimmenden Hamburger sie nicht wollten. Kopf der Initiative gegen diese Schulreform: Walter Scheuerl.
Dass Sie, liebe Hamburger CDU, nun ausgerechnet diesen Mann bei der nächsten Bürgerschaftswahl für sich antreten lassen, ist wirklich der blanke Hohn. Ich kann mich sehr genau erinnern, wie ich am Tag nach dem Scheitern der Schulreform durch den Volksentscheid bei der gemeinsamen Pressekonferenz von GAL und CDU war: Oh, was war das für ein Katzenjammer, was für bedröppelte Gesichter, was für jaulige O-Töne. Ich weiß noch, wie Ihr Vorsitzender Frank Schira mir ein Interview gegeben und mir sein tiefes Bedauern über das Scheitern bekundet hat. Bürgermeister Ole von Beust war übrigens noch am Tag des Volksentscheids über die Schulreform zurückgetreten.
Und jetzt sehe ich auf einmal das Foto von Frank Schira zusammen mit unserem neuen ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus breit grinsend mit fröhlichem Handschlag Seite an Seite mit Walter Scheuerl. Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich ist es das gute Recht von Walter Scheuerl für die Hamburger Bürgerschaft zu kandidieren, auch wenn er politische Ambitionen stets weit von sich gewiesen hatte – aber ich fühle mich von der Hamburger CDU massiv betrogen. Mit „den Feind umarmen“ kann man das nicht schönreden.
Nachdem Sie den ungeliebten Koalitionspartner los sind, wollen Sie als CDU offenbar auf billigste Art und Weise die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zurückholen, die Sie durch Schwarz-Grün und die gescheiterte Schulreform verloren haben. Aber Sie richten damit einen immensen gesellschaftlichen Schaden an: Nicht nur, weil Sie damit jenes Projekt, das Sie als essentiell wichtig für Hamburgs Zukunft verkauft haben, vollkommen der Lächerlichkeit preis geben. Nicht nur, weil Sie damit jede Chance, das Schulsystem in Hamburg in Richtung Chancengleichheit zu verbessern, auch für die Zukunft zerstört haben. Nicht nur, weil Sie all jene, die für IHR Projekt gekämpft haben (diverse Initiativen, viele Wissenschaftler, viele Bürger, viele Politiker), vor den Kopf stoßen.
Sondern vor allem, weil Sie allen Bürgern Hamburgs und darüber hinaus (denn der Kampf um die Hamburger Schulreform hat bundesweit Beachtung gefunden) auf erschreckende Art und Weise deutlich gemacht haben, wie unglaubwürdig Politik ist und dass Politiker eben doch nur an die nächste Wahl und nicht an die Zukunft denken.
Panorama ist eines der erfolgreichsten Politik-Magazine im deutschen Fernsehen. Alle drei Wochen berichten wir pointiert und engagiert über soziale Missstände und politische Fehltritte. [Panorama] Homepage
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Enttäuschte Grüße, Ihre Anja Reschke
Der Beitrag wurde am Freitag, den 10. Dezember 2010 um 12:45 Uhr veröffentlicht und wurde in der Kategorie Aktuell, Anjas Blog abgelegt.
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9 Beiträge zu “Walter Scheuerl und die CDU: Ein offener Brief”
1
Curtis:
10. Dezember 2010 um 18:01 Uhr anja reschke trifft den nagel auf den kopf!!
die cdu ist für mich – als jahrelanger cdu-sympathisant – unwählbar geworden.
dieser scheuerl-schuss wird vollkommen nach hinten los gehen. hoffentlich.
liebe cdu – und dann: aussortieren, neu sortieren – einfach mal programmpolitik machen.
2
Andrea:
13. Dezember 2010 um 13:38 Uhr Man kann doch nur hoffen, dass die Bürger diesen billigen Trick durchschauen. Die CDU und auch Herr Scheuerl selbst machen sich gerade enorm lächerlich. Bei Letzterem muss man übrigens bereits von Wahrnehmungsstörungen ausgehen. Im Mopo-Interview Ende letzter Woche äußert esich Scheuerl folgendermaßen : “Ich sehe mich weit links, ganz dicht an der FDP.” Da scheint doch irgendetwas durcheinander geraten zu sein …
3
Peter Jobmann:
13. Dezember 2010 um 13:39 Uhr Bravo!
4
Sheytan:
15. Dezember 2010 um 09:17 Uhr Der Brief ist gut – doch wird ihn wohl keiner dieser Herren lesen.
Was ist da eigentlich passiert?
Die offenbare Paarung der CDU mit dem Herrn Scheurl hat doch nicht stattgefunden. Sie gehören – Ihres Standes entsprechend – doch schon immer zueinander.
Ein Anwalt und seine ebenfalls finanziell gut situierten Anhänger, gut organisiert, mit dem Rechtssystem bestens vertraut, haben erreicht, das es bleibt, wie es ist. Ein dummer Volk ist eben leichter regier – und kontrollierbar. Wieso daran was ändern, wenn man auf der Ansahnerseite steht? Gegner werden denunziert, eingeschüchtert und bedroht – mit den Waffen des Rechtstaates. Ist doch `ne feine Sache.
Und – so ganz unter uns – die Leute auf dem Foto sind moralisch so tief unten, das Sie gesellschaftlich auf unsere Meinung pfeifen können – denn sie haben den Topf und wir das Nachsehen.
Fröhliche Weihnachten
5
Otto Bronnert:
16. Dezember 2010 um 09:56 Uhr mal Hand aufs Herz. Wen sollte so etwas überraschen. ich sags mal ketzerisch. wahrscheinlich alle jene, die Politik -vor allem die vom schwatzkopfgeldsumpf- naiv verfolgen. Den Scheuerls geht es im Verein mit der cdu doch darum, die Chancen der eigenen Kinder nicht durch “Zustrom” aus dem Pöbel zu verringern. Natürlich liegen die Mentalitäten der CDU und die eines Scheuerl sehr nah beieinander. Wie unterschiedlich -um nicht zu sagen schizophren- diese “christliche” (wie bitte) Union mit Bildung, mehr noch mit Menschen “unten”, umgeht ist derzeit bei HaHa4 Kindern ´abzulesen`. Man sehe sich doch einmal das Menschenbild dieser Politiker/-innen an, was sie -auch hier schizophren- in ihre Programme schreiben und wonach sie handeln. Beispiel längeres Lernen, obwohl vor mehr als 30 Jahren im CDU regierten Niedersachsen (auch 6 Jahre) so etwas existierte, wurde im SPD geführten NRW von eben der oppositionellen cdu ein erfolgreiches Bürgerbegehren betrieben, um eben das gemeinsame Lernen von 6 Jahren zu verhindern. und wie ist es mit diesem Internetgesetz, dass Kinder schützen soll? Der “rent a Rüttgers” hatte diesen staatsvertrag mit ausgehandelt. Kaum aus der Macht heraus, verweigert eben seine nrwcdu die Zustimmung, um roit grün eins auswischen zu wollen. besser kann die cdu sich nicht selbst vorführen!
6
Laurie Allen:
24. Dezember 2010 um 01:53 Uhr Bravo!
7
Bodo Wagner:
7. Januar 2011 um 06:50 Uhr Als Herr Scheuerl mit seiner Initiative “Wir wollen lernen” antrat, habe ich ihn ehrlich gesagt nicht ganz ernst genommen. Auch als ein der FDP nahestehender Möchtegernschauspieler sich einklinkte, habe ich die Initiative noch belächelt. Für mich persönlich habe ich einen Begriff tiefster Verachtung geschaffen, den ich mir immer vor dem Spiegel vorwarf, wenn ich mich mal wieder menschlich völlig daneben benommen habe: “Bodo, du bist
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bescheuerlt”.
Nachdem ich mitbekommen habe, welche Klientel diese Krone des deutschen Rechtssystems vertritt, beschimpfe ich mich lieber wieder mit der herkömmlichen Beleidigung ohne eingeschobenes “l”! So schlimm will ich mich nicht mal selbst beschimpfen.
Was ich von einer CDU halte, die diesen Typen auf die Kandidatenliste setzt, versteht sich von selbst.
8
Michael Laak:
31. Januar 2011 um 19:45 Uhr Spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Vielleicht sollte man einfach bei der Wahrheit bleiben. Nach meiner Wahrnehmung hat die Volksabstimmung, zum Schulkompromis in Hamburg, der Vereinbarung mit der einbezogenen SPD gegolten. Dagegen haben die Hamburger abgestimmt. Nach der in Kürze stattfindenen Senatswahl werden sich die Hamburger wundern, was die Kombination Rot/Grün auf den Weg bringen wird.
9
wutbürger: 14. Februar 2011 um 09:18 Uhr was haben eigentlich diese Parteien noch mit christlich-demokratisch sozialen Werten zu tun!
Ich bin der Meinung,sie sollten mal alle eine Bibel mit in den Plenarsaal nehmen und diese vor sich legen,vielleicht kommt ja dann mal wieder der/die/dem einen oder anderen das christliche Gewissen in den Sinn…und zwar für ALLE BürgerInnen und nicht nur für`s eigene Klientel:(
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