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Entwicklung in Rechtssystemen. Welche Fragen sind zu stellen? Will man wissen, wie die Rule of Law im kon- kreten Verwaltungsrecht ausgestaltet ist, muss man auf folgende Fragen eine Antwort finden: Welches sind die Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit? - PowerPoint PPT Presentation
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Entwicklung in Rechtssystemen
Welche Fragen sind zu stellen?Will man wissen, wie die Rule of Law im kon-kreten Verwaltungsrecht ausgestaltet ist, muss man auf folgende Fragen eine Antwort finden: 1. Welches sind die Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit?2. Was für Gerichte schützen Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür der Exekutive?3. Welche Rechtsmittel stehen den einzelnen Individuen zur Verfügung, um sich vor dem Gericht gegen fehlerhaftes Verwaltungshan-deln zu wehren?
4. Was für Kompetenzen haben die Gerichte, um Personen gegen den Machtmissbrauch der Verwaltung zu schützen?
5. Welches sind die wesentlichen Maßstäbe, welche die Entscheidungen der Gerichte bestimmen?
6. Welche Rechte und Pflichten haben die Parteien in einemGerichtsverfahren?
UnterschiedlichesVerständnis der R.o.L.
Common Law -USA:
„That men are ruled byLaw and not by men“
EuropaKontinent
Hobbes:Staat Urknall
Etat LégaleLegalitäts-
prinzip
Verfassungs-staat: SchutzDer Grund-
rechte
Rechts-staat
EtatDe
Droit
Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit
Christlich Individualistisches Menschenbild
Hierarchie - Demokratie
Wer Recht hat, gewinnt, versuswer gewinnt, hat Recht
Der fehlerhafte Mensch
Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Jurisdiktionsgewalt über das öffentliche Recht
Ultra Vires v. Bindung an das Gesetz
Hoheitlichkeit der Verwaltung
Europäische Menschenrechtskonvention
Zwei Typen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Common Law Civil Law
Rechtsmittel Verwaltungsakt
ParteienMinistre Juge
Contempt of CourtKassation
ReasenablnessVerhältnismäs-sigkeit
Due Process Etat légale
Rule
of La
w u
nd Ju
stiz
Legitimität
Vor-Verfassungsr.
InternationalVerfassungs-
Legal?Durch Exekutive
#
Unabhän-gigkeit
Status derGerichteJurisdiktion
Verfahren
Rechtsmit.
Legitim.Sachver-
haltsf.
Stellung derRichter
Unparteiisch
Ausbildung
Anwälte Ausbildung
Europäisch MenschenrechtskonventionArtikel 6
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflich-
tungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtlich Anklage von
einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem
fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet
werden;….”
Zu
künftig
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era
usfo
rderu
ng
en
Multikultu-ralität
Durch Ethnien Fragmentierte Staaten
Migration: Transnatio-nales Bürgerrecht?
Universalität
Globalisierung
Internationalisierungder Menschenrechte
Legitimation desUniversalisierers
Entgrenzung der Sou-veränität und der
Staatsgrenzen
Rule of Law undinternationaleRechtsetzer?