DERue Belliard 99 - B-1040 Brüssel - Tel. +32 (0)2 546 90 11 - Fax +32 (0)2 513 48 93 - Internet http://www.eesc.europa.eu

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

ECO/246"Europäisches

Konjunkturprogramm"

Brüssel, den 26. Februar 2009

ENTWURF EINER STELLUNGNAHMEder Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

zum Thema"Europäisches Konjunkturprogramm"

(Ergänzende Stellungnahme)_____________

Berichterstatter: Herr DELAPINA_____________

Mitglieder der Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusam-menhalt

NB: Dieses Dokument wird in der Sitzung am 5. März 2009 um 9.30 Uhr erörtert. Bitte reichen Sie etwaige Änderungsanträge bis spätestens Montag, den 2. März 2009, 17.30 Uhr schriftlich im Sekretariat der Fachgruppe ein, damit sie übersetzt werden können:- per E-Mail: eco@eesc.europa.eu oder- per Fax: +32(02) 546 82 27.

Weitergabe an die Übersetzung: 20. Februar 2009

ECO/246 - CESE 228/2009 (DE) ss

- 1 -Verwaltungsrat: Herr MARCHLEWITZ

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- 2 -

Studiengruppe: Berichterstatter: Herr DELAPINA (AT-II) Europäisches Konjunkturpro-gramm Mitglieder: die Herren

KRAWCZYK (PL-I)METZLER (DE-III)

Sachverständiger:

Herr Erik SONNTAG (für Gr. I)97, Avenue de l'ArméeB-1040 BRÜSSEL

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- 3 -

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 15. Januar 2009, gemäß Artikel 29 Buchstabe A) der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung die Erarbeitung einer ergän-zenden Stellungnahme zu dem

"Europäisches Konjunkturprogramm"(Ergänzende Stellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am ... an. Berichterstatter war Herr DELAPINA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner ... Plenartagung am ... (Sitzung vom ...) mit ... gegen ... Stimmen bei ... Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

*

* *

1. Zusammenfassung

1.1 Den Vertretern der repräsentativen Verbände der Zivilgesellschaft, und dabei insbesondere den Sozialpartnern, fällt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Krise zu. Ein gestärkter Sozialer Dialog ist notwendig, einerseits um eine Politik zu definieren und umzu-setzen, welche möglichst rasch aus der Krise führt, und andererseits, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise auf die Bürger bestmöglich abzufedern.

1.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in verschiedener Weise bewiesen, dass er in der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise seine institutionelle Aufgabe der Unterstützung der anderen europäischen Institutionen erfüllt. So schuf der Ausschuss in einer Konferenz am 22.-23. Januar 2009 den institutionellen Rahmen für einen Dialog der verschiedenen Akteure in der Krise: Banken, Unternehmen, Gewerkschaften, Institutionen und sonstige zivilgesellschaftliche Akteure. Instrumente zur Bewältigung der Krise wurden unter institutionellen, rechtlichen, politisch-wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert.

1.3 Weiters verabschiedete der EWSA in seiner Plenartagung am 15. Januar 2009 seine Stellung-nahme zum Europäischen Konjunkturprogramm1. Die wesentlichen Aussagen dieser Stel-lungnahme finden sich in Abschnitt 2, die komplette Version liegt als Anhang bei.

1.4 Eine finale Beurteilung war dabei nicht möglich, da noch keine Informationen über den wich-tigsten Punkt vorlagen, nämlich über die tatsächliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten, wel-

1 Siehe EWSA-Stellungnahme vom 15.01.2009 zu dem Thema "Europäisches Konjunkturprogramm", Berichterstatter: Herr DELAPINA - ECO/244 - CESE 50/2009.

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che dabei die treibende Kraft sein müssen. Die Umsetzung bedarf ebenso noch einer genauen Prüfung wie die Frage, welcher Teil der im Europäischen Konjunkturprogramm vorgeschla-genen Maßnahmen und Finanzmittel überhaupt neu und zusätzlich ist, beziehungsweise wel-cher Teil auch ohne ein solches Europäisches Programm bereits vorgesehen oder beschlossen war.

1.5 Der Ausschuss fordert alle Stakeholder, insbesondere die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dazu auf, ohne jeden weiteren Aufschub die Umsetzung der Konjunkturbele-bungsprogramme in Angriff zu nehmen. Die Kommission wird auch dazu aufgefordert, (a) rasch einen Überblick über den Stand der Implementierung der nationalen Konjunkturpro-gramme zu geben, (b) darzustellen, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den Fort-schritt bei diesen Maßnahmen zu beschleunigen, und (c) wieweit die notwendige Abstim-mung der nationalen Politiken funktioniert oder ob es dabei zu unerwünschten Entwicklungen kommt.

1.6 Der Ausschuss veranstaltet am 17. März 2009 eine Konferenz, in welcher mit Vertretern der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte sowie von Europäischen Institutionen, Sozialpartnern und Vertretern sonstiger repräsentativer Verbände der Zivilgesellschaft die Wege aus der Krise weiter diskutiert werden. Geplant ist insbesondere ein Erfahrungsaustausch über die Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms auf nationaler Ebene sowie über den Beitrag, den die organisierte Zivilgesellschaft zum Wiederaufschwung leisten kann.

1.7 Die Ausarbeitung der vorliegenden ergänzenden Stellungnahme zum Europäischen Konjunk-turprogramm soll dem Ziel dienen, wesentliche Punkte der vorangegangenen Stellungnahme zu vertiefen, einige Aspekte zu ergänzen oder gegebenenfalls zu aktualisieren sowie Fragen aufzuwerfen, welche in der Konferenz im März diskutiert werden könnten.

1.8 Die Diskussion wird im EWSA im Laufe der Erarbeitung eines "Programms für Europa" fort-gesetzt werden mit dem Ziel, den europäischen Institutionen ein kohärentes und wirkungsvol-les Paket von Vorschlägen präsentieren zu können.

2. Die vorangegangene Stellungnahme des Ausschusses zum Europäischen Konjunktur-programm in Kürze

2.1 Der Ausschuss unterstützt das Europäische Konjunkturprogramm von Kommission und Rat voll und ganz. Er hält es für den im Grunde richtigen Ansatz der Wirtschaftspolitik, um auf die anstehenden Herausforderungen zu reagieren. Denn sie muss rasch, entschlossen, ehrgei-zig, zielgerichtet und koordiniert handeln, um das Vertrauen von Konsumenten und Investo-ren zu stabilisieren und die Nachfrage wieder zu stärken.

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2.2 Als besonders positiv streicht der Ausschuss folgende Aspekte hervor:

2.2.1 Die Wirtschaftspolitik scheint aus der Erfahrung gelernt zu haben. Während sie sich in frühe-ren Abschwüngen weitgehend passiv verhielt, hat sie nun die Notwendigkeit erkannt, dass die bisherige angebotsseitige Orientierung um eine aktive antizyklische makroökonomische Poli-tik ergänzt werden muss, um die Binnennachfrage zu stimulieren.

2.2.2 Der Ausschuss hält den Hinweis für wichtig, dass die volle Flexibilität des reformierten Stabi-litäts- und Wachstumspaktes genutzt werden muss. In einer außerordentlichen Situation wie der gegenwärtigen bedeutet dies, dass ein vorübergehendes Überschreiten der 3-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung toleriert wird. Auch die Betonung der Verantwortung der Geldpolitik der EZB für die Entwicklung der Realwirtschaft sowie der Hinweis auf weitere Zinssenkungsspielräume erscheinen dem Ausschuss bedeutsam.

2.2.3 Der Ausschuss begrüßt das Bekenntnis zu einer koordinierten Vorgangsweise. Denn eine internationale Krise bedarf international abgestimmter Antworten. Weiters muss damit die Trittbrettfahrer-Problematik und eine beggar-thy-neighbour-Politik verhindert werden.

2.2.4 Positiv zu werten ist auch, dass bei den aktuellen kurzfristigen Krisenbewältigungsmaßnah-men die Ziele der Lissabon-Strategie eine wesentliche Rolle spielen:

- Im Sinne des sozialen Zusammenhalts müssen die Auswirkungen der Krise auf die Men-schen abgefedert werden. Der Arbeitsmarkt muss unterstützt und insbesondere die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft müssen besser geschützt werden.

- Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss gestärkt werden, damit diese durch Investieren, Produzieren und Exportieren zum Wiederaufschwung beitragen und gestärkt aus der Krise herausgehen können. Ebenso müssen öffentliche Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung neben der Nachfragestärkung der Strukturverbesse-rung dienen.

- Auf dem Weg aus der Krise können KMU eine wesentliche treibende Kraft sein. Deshalb sind unterstützende Maßnahmen erforderlich, um diesen wieder ungehinderten Zugang zu Finanzierungsmitteln zu verschaffen sowie um deren Wettbewerbskraft und Innovations-fähigkeit stärken.

- Weiters erscheint von Bedeutung, dass die öffentlichen und privaten Maßnahmen zur Konjunkturförderung auch die Ziele der Union bezüglich Umweltschutz, Energiesparen und Klimawandel unterstützen, indem sie zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirt-schaft beitragen.

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2.3 Allerdings enthält die Stellungnahme des Ausschusses auch einige kritische Anmerkun-gen:

2.3.1 Das Volumen des Konjunkturprogrammes erscheint mit 1,5% des BIP in 2 Jahren (pro Jahr im Durchschnitt somit 0,75% des BIP) relativ gering, insbesondere dann, wenn es mit den Paketen verglichen wird, die in anderen Weltregionen geschnürt werden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es weit weniger "frisches Geld" als die angegebenen 200 Mrd. EUR ent-hält. Denn sowohl bei den Maßnahmen auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene handelt es sich vielfach bloß um das Auflisten beziehungsweise Vorziehen von Maßnahmen, die auch ohne Europäisches Konjunkturprogramm bereits beschlossen waren.

2.3.2 Bei den Maßnahmen zur Strukturverbesserung ist jedenfalls darauf zu achten, dass diese nicht dem Ziel der Belebung von Nachfrage und Beschäftigung zuwiderlaufen. Sie müssen sozial verträglich gestaltet werden sowie Wachstum und Beschäftigung fördern.

2.3.3 Der Erfolg der breiten Palette von Maßnahmen für die Mitgliedstaaten wird erst dann zu bewerten sein, wenn erkennbar ist, ob diese auch den jeweils für sie am besten geeigneten Mix zur Anwendung bringen. Nicht zuletzt aus psychologischen Gründen ist es jedenfalls von besonderer Wichtigkeit, dass alle Stakeholder raschestmöglich konkrete Handlungen folgen lassen, da sonst die Gefahr einer Verfestigung pessimistischer Erwartungen besteht.

2.3.4 Nach den ersten Schritten der Politik, in Form diverser Rettungspakete die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors wiederherzustellen, besteht nun die Notwendigkeit einer global abgestimm-ten vertrauensbildenden Neuordnung der Finanzmärkte. Dabei muss die durch Erweiterungen gewachsene "kritische Masse" der Eurozone genutzt werden, um verstärkt europäische Sicht-weisen, Stärken und Erfahrungen einfließen zu lassen. Zu diesem Thema enthält das Europäi -sche Konjunkturprogramm keine näheren Vorschläge.

3. Weiterführende allgemeine Bemerkungen

3.1 Die größte unmittelbare Herausforderung für die Wirtschaftspolitik besteht darin, mit einem effektiven Nachfrageschub rasch das Vertrauen von Konsumenten und Investoren wieder zu stärken. Nachfrage muss geschaffen werden, um das Wachstum zu beleben und die Arbeitslo-sigkeit niedrig zu halten, damit eine Abwärtsspirale wie in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts verhindert werden kann. Dabei müssen die Fehler der Vergangenheit vermieden werden, welche zur aktuellen Krise beitrugen.

3.2 Es scheint so, dass das wirtschaftspolitische Instrumentarium der Europäischen Union und insbesondere der Währungsunion für eine ruhige Wirtschaftsentwicklung und zur Vermei-dung von Krisen geformt wurde. Für Rettungsaktionen bei eingetretenen Krisen ist dieses Ins-trumentarium dagegen nicht ausreichend. Gefordert ist somit eine Neuausrichtung der Wirt-schaftspolitik, das Einschlagen neuer Pfade, also eine governance auf europäischer Ebene, welche auf Krisen wie die aktuelle angemessene Reaktionen bietet.

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3.3 Es hat sich in schmerzhafter Weise gezeigt, dass der Markt nicht alle Probleme lösen kann 2. Der überzogene Glaube an den Marktmechanismus als Allheilmittel, die Kurzfristigkeit des Denkens und des Planungshorizonts sowie der Wettlauf nach immer höheren Renditen müs-sen durch eine realistische, weniger an Ideologien orientierte Politik ersetzt werden.

3.4 Dass der Markt versagt hat, lässt nicht auf ein generelles Versagen des Marktes schließen. Die neue Politik muss daher auf den Grundlagen einer Marktwirtschaft aufbauen, welche Eigen-initiative und Risikoübernahme fördert und belohnt. Allerdings muss die "Allmacht des Marktes" wieder strengeren Regeln unterworfen werden, um sein möglichst reibungsloses Funktionieren zu gewährleisten. Freie Märkte benötigen Leitplanken, innerhalb derer sie sich bewegen. Dies schon alleine deshalb, weil in der wirtschaftlichen Realität die Voraussetzun-gen für vollkommene Märkte fehlen. In der Europäischen Union kommt dazu, dass das Euro-päische Wirtschafts- und Sozialmodell auf Grundsätzen beruht, welche Korrekturen der Marktergebnisse erforderlich machen. Auch die Wiederbesinnung auf eine Orientierung an längerfristigen Zielen und Werten gehört zu diesem Modell.

3.5 Die Wirtschaftspolitik, sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene, hat – spät, aber doch – bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Zinssätze wurden gesenkt, wenngleich hier noch Spielraum für weitere Senkungen existiert. Staatsin-terventionen wie Beihilfen, Garantien und Risikoübernahmen werden wieder als sinnvoll und notwendig anerkannt. In speziellen Fällen werden auch Verstaatlichungen als äußerste Ret-tungsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Die öffentlichen Haushalte sorgen mit Steuersenkun-gen und vermehrten öffentlichen Ausgaben für eine Unterstützung der Nachfrage. Der mak-roökonomische policy-mix ist damit ausgewogener geworden.

3.6 Der Ausschuss wiederholt seine Bedenken, dass der Umfang des Europäischen Konjunk-turprogrammes zu gering sein dürfte (vgl. 2.3.1). Zum Teil mag dies auch dadurch erklärbar sein, dass zum Zeitpunkt der Schnürung dieses Paketes die offiziellen Wachstumsprognosen die Tiefe der Krise weit unterschätzten. So ging etwa die am 3. November 2008 veröffent-lichte Herbstprognose der Kommission noch von einem minimalen Wachstum der Wirtschaft der Eurozone von 0,1% aus, während ihre Interimsprognose vom 19. Januar 2009 mit -1,9% bereits 2 volle Prozentpunkte darunter liegt. Die negative Betroffenheit von Wachstum und Beschäftigung ist also wesentlich gravierender, als noch vor kurzem angenommen wurde. Daraus ergibt sich ein deutlich größerer Bedarf nach gegensteuernden Maßnahmen, und dies auf verschiedenen Ebenen, wie in Abschnitt 4 dargestellt werden wird.

3.7 Die Konjunkturbelebungsmaßnahmen werden viel Geld kosten. Die meisten EU-Länder wer-den die 3-Prozent-Grenze der Neuverschuldung überschreiten. Im Rahmen der durch die Reform gestiegenen Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist dies unter den gege-benen außerordentlichen Umständen auch sinnvoll, notwendig und daher sanktionslos zu tole-

2 Selbst der Vorstandschef der Deutschen Bank Ackermann sagt mittlerweile: "Ich glaube nicht an die Selbstheilungskräfte des Marktes" (www.faz.net – 17.3.2008).

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rieren. Natürlich muss dabei für Beitrittskandidatenländer zur Eurozone die selbe Flexibilität zur Anwendung kommen wie für Mitgliedstaaten der Währungsunion. Die Bedingungen des Paktes dürfen kein Hindernis dabei sein, wenn es etwa darum geht, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung das Potenzial für zukünftiges Wachstum zu schaffen. Denn dieses Wachstum ist die Basis dafür, nach Überwindung der Krise rasch wieder auf einen nachhaltigen Kurs der öffentlichen Finanzen zurückzukehren.

3.8 Dabei muss aber auch schon jetzt daran gedacht werden, wie nach der Krise diese Rückkehr auf einen langfristig nachhaltigen Pfad gelingen soll. Jedenfalls bedarf es glaubwürdiger Strategien der Mitgliedstaaten, auf einen solchen Pfad zurückzukehren. Die Dringlichkeit die-ser Aufgabe zeigt sich schon heute in einer bedrohlichen Ausweitung der spreads von Staats-anleihen in der Eurozone, die auf wachsende Bedenken der Anleger bezüglich der Solvabilität einzelner nationaler Regierungen schließen lässt. Zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen sind intelligente Lösungen gefragt, die eine radikale Sanierung auf dem Rücken der Arbeit -nehmer und der sozial Schwächsten wie in den 1930er Jahren vermeiden. Damals trug ein Mix aus Lohn- und Sozialdumping verbunden mit protektionistischen Maßnahmen zur Katas-trophe bei.

3.9 Ein Erschließen neuer Einnahmenquellen für den Staat wird unumgänglich sein. Es bedarf einer Stärkung der Steueraufkommensbasis der Mitgliedstaaten, unter anderem mittels Schließung von Steueroasen, einer Beendigung des Steuersenkungswettlaufes sowie durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und –betrug. Ein generelles Überdenken des gesam-ten Steuersystems ist angebracht, wobei Fragen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen unter-schiedlichen Arten von Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen sein werden. In die-sem Sinne ist insbesondere ein Beitrag derjeniger einzufordern, die in besonderem Maße durch diejenigen Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten profitierten, welche nun mit öffentlichen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler korrigiert werden müssen.

3.10 Es ist evident, dass die fiskalische Konjunkturstimulierung kurzfristig nicht haushaltsneutral sein kann, sondern schuldenfinanziert sein muss, um nicht dem Ziel der Nachfragebelebung entgegen zu stehen. Dabei sind diverse positive und negative kurz- und langfristige Folgen einer vermehrten Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Als negativer Effekt können bei verstärkter Kapazitätsauslastung über einen crowding-out-Effekt die Kapitalkosten für Unter-nehmen steigen; da die Vemögen noch stärker konzentriert sind als die Einkommen, wird eine verstärkte Schuldenfinanzierung auch zu einer höheren Einkommensungleichheit beitragen.

3.11 Andererseits bedeutet eine Schuldenfinanzierung nicht notwendigerweise eine Erhöhung des Haushaltsdefizits im selben Umfang. Denn ein Stimulus für die Wirschaftsaktivitäten erhöht auch die Staatseinnahmen. Eine Neuverschuldung darf auch nicht nur einseitig als Belastung nachfolgender Generationen gesehen werden, welche die Zinsen dafür zu bezahlen haben. Denn die nachfolgenden Generationenprofitieren von "smarten" Investitionen wie etwa in Bildung und Infrastruktur, und außerdem sind sie auch die Erben der heutigen Staatsanleihen.

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4. Weiterführende Bemerkungen zum "Werkzeugkasten" für nationale Maßnahmen

4.1 In einem ersten Schritt wurden im Finanzsektor eindrucksvolle Rettungspläne implementiert, allerdings mit unterschiedlichem Wirkungsgrad. Der Prozess der Rekapitalisierung ist noch nicht abgeschlossen und das Vertrauen ist noch nicht wiederhergestellt, sodass weiterhin gra-vierende Liquiditätsengpässe bestehen. Es bedarf daher weiterer Bemühungen, um Unter-nehmen und Haushalte wieder ausreichend mit Finanzierungsmitteln zu versorgen. Allerdings müssen die Stützungen aus öffentlichen Mitteln – nicht nur bei den Finanzinstituten – an eine Reihe von Kriterien und Auflagen gebunden werden, welche den Nutzen für die Volkswirt-schaft und eine entsprechende corporate governance sicherstellen.

4.2 Dazu bedarf es rascher und effektiver Hilfe für die am stärksten betroffenen Bürger, also für sozial Schwache und für den Arbeitsmarkt. Denn im Regelfall trifft die Krise am Arbeits -markt zuerst die schwächsten Glieder mit prekären Arbeitsverhältnissen wie etwa Leiharbeit oder Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Danach wird – zumindest vorüberge-hend – die Stammbelegschaft auf Kurzarbeit gesetzt und gekündigt, wenn die Krise länger andauert. Auch im Lichte der erwarteten demographischen Entwicklung muss eine intelli-gente Umstrukturierung der Wirtschaft daher darum bemüht sein, Beschäftigte anstatt zu kün-digen im Unternehmen zu behalten und weiter zu qualifizieren, um beim Erstarken der Wirt-schaft über ausreichend ausgebildete Fachkräfte zu verfügen. Die Unterstützung für Arbeits-lose sollte an Programme für Umschulungen und Verbesserung des Qualifikationsniveaus geknüpft werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die amtlichen Arbeitslosen-statistiken nicht das volle Ausmaß der Problematik und der Betroffenheit widerspiegeln. Denn in Krisenzeiten verschwinden viele Personen aus der Arbeitslosenstatistik, z.B. da sie keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben, oder da sie durch die Chancenlosigkeit entmutigt werden und die Suche nach einem Arbeitsplatz einstellen. Insbesondere die Integra-tion der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt ist in der Krise von höchster Priorität.

4.3 Unterstützungsmaßnahmen für den Unternehmenssektor müssen auch darauf ausgerichtet sein, diesem – und dabei insbesondere den KMU – wieder ungehinderte Versorgung mit Finanzierungsmitteln zu sichern und für ein reibungsloses Funktionieren der Produktmärkte zu sorgen. Bei den Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft müssen auch schon die Weichen dafür gestellt werden, gestärkt aus der Krise hinauszugehen. Es muss das Lukrieren einer "Doppeldividende" angestrebt werden, indem mit smarten und strukturverbessernden Investi-tionen nicht nur kurzfristig die Wirtschaft belebt wird, sondern auch gleichzeitig im Sinne der Lissabon-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit und das zukünftige Wachstumspotenzial erhöht werden. Dies erfordert Investitionen in Innovation und Modernisierung der Infrastruktur (etwa transeuropäische Energienetze sowie Breitband-Infrastruktur) sowie in Forschung und Bildung. Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der KMU müssen mit Hilfsmaßnahmen, etwa bei der Besteuerung oder durch staatliche Garantieübernahmen, gestärkt werden, um deren Potenzial zur Stützung des Wiederaufschwunges zu nutzen.

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4.4 Da "wirtschaftliche Erholung" nicht bedeutet, dass nach der Krise alles wieder genau so ist wie zuvor, muss ein Schwerpunkt auf energiesparende und umweltschonende Projekte gelegt werden, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen "grünen" Wirtschaft zu beschleunigen.

4.5 Die strukturverbessernden Maßnahmen müssen sozial verträglich gestaltet sein als auch Wachstum und Beschäftigung ankurbeln, um nicht den Bemühungen um eine Nachfragestär-kung und um eine Abfederung von sozialen Härten entgegenzuwirken. Eine besondere Rolle kommt der Lohnpolitik zu, welche der Doppelrolle der Löhne in der Wirtschaft gerecht wer-den muss. Während Löhne in mikroökonomischer Sicht einen Kostenfaktor für die Unter-nehmen bedeuten und daher die preisliche Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen, stellen sie in makroökonomischer Sicht den wesentlichsten Bestimmungsfaktor der Binnennachfrage dar, Da Unternehmen nur dann investieren und Jobs schaffen werden, wenn entsprechende Erwar-tungen bezüglich der Nachfrage vorhanden sind, gewährleistet gesamtwirtschaftlich betrach-tet eine mittelfristige Orientierung des Lohnzuwachses am jeweils nationalen gesamtwirt-schaftlichen Produktivitätszuwachs die Balance zwischen ausreichender Nachfrageentwick-lung und Wahrung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Sozialpartner müssen daher bemüht sein, Lohnmäßigungen im Sinne einer beggar-thy-neighbour-Politik zu vermeiden.

4.6 Die Wachstumswirkung der einzelnen budgetären Maßnahmen hängt auch vom Multiplikator ab, in welchen die Konsumneigung und die Importquote einfließen. So droht bei allgemeinen Steuersenkungen die Gefahr, dass diese aufgrund von Unsicherheit die Sparquote erhöhen. Ein höherer Nachfrageeffekt ergibt sich bei einer Ausrichtung auf die Bezieher niedriger Ein -kommen wegen deren höherer Konsumneigung. Allerdings bleiben dann die Bezieher von niedrigsten Einkommen ausgeschlossen, da diese keine Steuern zahlen. Deshalb müssen für diese Gruppe spezielle Lösungen gefunden werden. Eine zeitliche Beschränkung bestimmter Steuersenkungen könnte wiederum einen Anreiz zum Vorziehen von Käufen bieten. Auch von gezielten direkten Transfers wie etwa der von der Kommission vorgeschlagenen vorüber-gehenden Erhöhung des Arbeitslosengeldes sind relativ hohe Effekte zu erwarten. Weiters erhöht eine Zweckbindung von Transferleistungen die Nachfragewirkung, wie etwa bei Bil-dungsschecks oder bei der Idee von Klimaschecks. Letztere könnten beim Kauf von Niedrig-energiegütern, Solaranlagen oder von Dauerkarten für öffentliche Verkehrsmittel eingelöst werden.

4.7 Bei der Vergabe von Mitteln aus diversen Fonds (Struktur- und Kohäsionsfonds, Fonds für die ländliche Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Globalisierungsfonds) sind neben einem effizienten Einsatz auch Flexibilität sowie eine pragmatische Vorgangsweise gefordert, um die Wirksamkeit zu beschleunigen.

5. Die europäische Dimension stärken

5.1 Die aktuelle Krise hat auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund deren unterschiedlicher Wirtschaftsstrukturen auch unterschiedliche Auswirkungen. Durch diese unterschiedliche Betroffenheit ergibt sich die Notwendigkeit, unterschiedliche nationale Maßnahmenpakete zu

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schnüren. Es besteht daher die Gefahr wachsender Ungleichheiten in Europa und in der Euro-zone. Damit stoßen nationale Politiken an ihre Grenzen. Gefordert ist somit die europäische Politik und eine bessere wirtschaftliche Koordinierung und governance auf europäischer Ebene.

5.2 Die dringend geforderte rasche Implementierung der Maßnahmenpakete bedarf einer Koordi-nierung, Harmonisierung und Abstimmung, da ohne kohärentes Vorgehen die Gefahr droht, dass einzelne Länder Maßnahmen zugunsten heimischer Unternehmen treffen, welche die Grundlagen eines level-playing-field verletzen und auf einen Subventionswettlauf hinauslau-fen. Auch im Steuerbereich ist eine allgemeine Harmonisierung notwendig, die über die Maß-nahmen zu Konjunkturbelebung hinausgeht und das gesamte Steuersystem betrifft. Auch der Versuch, mit kostenseitigen Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Lan-des zu verbessern, birgt die Gefahr protektionistischer Tendenzen, sobald ein Land versucht, sich der Rezession mit Hilfe der Auslandsnachfrage zu entziehen. Dies gilt sowohl innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten der EU als auch zwischen den großen Weltwirtschaftsblöcken (wie der im Rahmen des US-Konjunkturprogrammes propagierte Slogan "buy american" bedrohlich zeigt).

5.3 Der EWSA fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, rasch einen Überblick über die Implementierung der nationalen Konjunkturprogramme zu geben und darzustellen, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den Fortschritt bei diesen Maßnahmen zu beschleunigen. Dies ist erforderlich, um die Quantität der tatsächlich umgesetzten Maßnah-men beurteilen zu können, um voneinander lernen zu können und um einen Überblick darüber zu gewinnen, ob es zu unerwünschten Entwicklungen kommt. Solche unerwünschte Entwick-lungen in Richtung Protektionismus wären etwa Wettbewerbsverzerrungen, Dumping (auch im Steuerbereich), Trittbrettfahren und – außerhalb der Eurozone – Währungsabwertungen. Der Ausschuss fordert den Rat und die Kommission dazu auf, solche Maßnahmen, welche auf eine beggar-thy-neighbour-Politik hinauslaufen, strikt zu unterbinden beziehungsweise gege-benenfalls zurückzunehmen.

5.4 Die Stärkung der europäischen Dimension bedeutet auch, dass zunehmend gemeinsame euro-päische Projekte angedacht werden müssen, etwa im Bereich der Energieversorgungsinfra-struktur. Ein Beitrag zur Finanzierung solcher Projekte könnte geleistet werden, indem durch eine höhere Flexibilität zwischen den Budgetlinien des EU-Haushaltes nicht-ausgeschöpfte Mittel dafür genutzt werden. Auch die Idee der europäischen Anleihe eines europäischen Staatsfonds sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden.

5.5 Solidarische Hilfestellung der Union ist auch für Länder außerhalb der Eurozone gefordert, welche in Zahlungsbilanzschwierigkeiten sind (z.B. Ungarn, Lettland) sowie für gefährdete Banken und Finanzinstitutionen in Ländern außerhalb der Eurozone, wobei der besonderen Situation dieser Länder im Aufholprozess Rechnung getragen werden muss.

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6. Zur Reform der Finanzmärkte

6.1 Wie auch bei anderen Themen von globaler Bedeutung ist die EU insbesondere bei der Re-Regulierung der internationalen Finanzarchitektur gefordert, einheitlich und geschlossen auf-zutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Europa muss zum Nutzen aller Beteiligten und als Beitrag zur Stabilität insgesamt Ecksteine setzen und der Neuordnung eine europäische Hand-schrift verleihen. Notwendig ist jedenfalls ein Paradigmenwechsel hin zu einer langfristigen Orientierung und zu Nachhaltigkeit, gestützt durch entsprechende Anreizstrukturen und Bonussysteme. Ein neu geordnetes globales Finanzsystem muss die Entwicklung solider Finanzinnovationen ermöglichen, welche nicht in Konkurrenz zu realwirtschaftlichen Investi-tionen stehen, sondern welche die Realwirtschaft unterstützen.

6.2 Das neue System muss geprägt sein durch Grundsätze wie Transparenz, Begrenzung der Risi-koübernahme, realistische Risikoabbildung in den Bilanzen sowie Einbeziehung von Hedge Fonds und Private Equity in die Regulierung. Eine Neuregulierung muss auch dazu beitragen, prozyklische Effekte und exzessive Hebelwirkungen zu verhindern. Die Reformvorschläge dürfen kein Stückwerk aus unzusammenhängenden Einzelteilen werden, sondern ein umfas-sendes, kohärentes Maßnahmenpaket darstellen, welches alle relevanten Bereiche abdeckt. Zwischen Ländern oder Wirtschaftsblöcken darf es zu keinem (De-)Regulierungswettbewerb kommen. Es bedarf dazu auch zumindest einer koordinierten grenzüberschreitenden Überwa-chung und Kontrolle sowie unabhängiger europäische Ratingagenturen.

6.3 Besonderes Augenmerk muss auch wieder der Art der Finanzierung von Rentensystemen geschenkt werden. Denn dass diese – getrieben durch den Glauben an die Unfehlbarkeit der Märkte – in den letzten Jahren vermehrt über den Kapitalmarkt erfolgte, war für den Großteil der aktuellen oder zukünftigen Rentner entgegen den ursprünglichen Ankündigungen mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden.

7. Zur Rolle der organisierten Zivilgesellschaft

7.1 Die Lasten der Krise werden im Wesentlichen auf den Schultern der Bürger abgeladen wer-den. Deshalb müssen die wirtschaftlichen und sozialen Akteure in besonderem Maße in die Konzeption der zukünftigen Politik einbezogen werden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in verschiedener Weise bewiesen, dass er in der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise seine institutionelle Aufgabe der Unterstützung der anderen europäischen Institutionen erfüllt. So schuf der Ausschuss in einer Konferenz im Januar 2009 den institutionellen Rahmen für einen Dialog der verschiedenen Akteure in der Krise: Ban-ken, Unternehmen, Gewerkschaften, Institutionen und sonstige zivilgesellschaftliche Akteure.

7.2 Arbeitnehmer und Unternehmer nehmen eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung der Kri-se, welche nicht von ihnen verursacht wurde und nicht von ihnen zu verantworten ist, ein. Ein gestärkter Sozialer Dialog ist notwendig, einerseits um eine Politik zu definieren und umzu-

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setzen, welche möglichst rasch aus der Krise führt, und andererseits, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise auf die Bürger bestmöglich abzufedern.

7.3 In den Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den Sozialpartnern geeignete Maßnahmen ent-wickelt werden, um eine zu schwache Lohnentwicklung zu vermeiden, welche Nachfrage und Wachstum nicht im erforderlichen Maße unterstützen würde. Auch ein Ausbau des makro-ökonomischen Dialoges dient der besseren Koordinierung, indem es gelingt, Lohnentwicklun-gen besser mit der makroökonomischen Politik abzustimmen.

7.4 Ungerechtigkeiten und Ungleichheit dürfen in der Krise nicht verstärkt werden. Auch mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament muss den Bürgern und dabei besonders den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft in Form eines "New Social Deal" klar gezeigt werden, dass sie von der Politik nicht im Stich gelassen werden. Rechtliche und finanzielle Maßnahmen müssen verhindern, dass die Krise auch zu einer Krise des europäischen Sozial-modells wird.

7.5 Der Soziale Dialog ist von grundlegender Bedeutung für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise3. Die Geschichte zeigt, dass Wirtschaftskrisen den Sozialen Dialog entweder intensivieren oder behindern können. Eine Intensivierung ergibt sich dann, wenn die Notwendigkeit der engeren Kooperation erkannt wird. Allerdings fallen Kompro-misse in einer wachsenden Wirtschaft leichter, was in einer Krise zu einer Verstärkung unko-operativen und gruppenegoistischen Verhaltens führen kann. Letzteres würde den Weg aus der aktuellen Krise bedeutend schmerzhafter machen, als er ohnedies sein wird.

3 Die zentrale Rolle der Sozialpartner wird auch im Bericht "Industrial Relations in Europe" hervorgehoben, der im Februar 2009 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde.

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7.6 Bei der Stimulierung der Nachfrage besteht das Ziel, die zusätzlichen Mittel so intelligent ein-zusetzen, dass nach Überwindung der Krise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zuge-nommen hat. Analog dazu muss die Bewältigung der Krise dazu genutzt werden, die Struktu-ren des Sozialen Dialoges auf allen Ebenen zu stärken. Der jüngste gemeinsame Bericht der Europäischen Sozialpartner zu den Herausforderungen am Arbeitsmarkt bietet eine gute Basis für ein Ausloten der Möglichkeiten von Flexicurity-Konzepten. Im Rahmen der internen Fle-xicurity sollten anstelle von strukturellen Reformen, die auf Lockerung des Kündigungsschut-zes und Verlängerung der Arbeitszeiten abzielen, Maßnahmen zur Förderung von dauerhaften Arbeitsplätzen entwickelt werden. Diese sollen es ermöglichen, Beschäftigte während des Abschwunges in Kurzarbeit im Unternehmen zu halten und in der gewonnenen Zeit weiterzu-bilden, um im folgenden Aufschwung wieder geschulte Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben. Die jüngsten Konzepte, die dafür in den Niederlanden und Österreich entwickelt wur-den, können in diesem Sinne als best practices betrachtet werden. Auch für die flexibelsten Arbeitskräfte muss die Sicherheit verbessert werden, um ihnen die Chance zu bewahren, am Arbeitsmarkt zu bleiben und sich besser zu qualifizieren.

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NB: Anhang: ECO/244 (CESE 50/2009) im Volltext

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ANHANG

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

ECO/244"Europäisches

Konjunkturprogramm"

Brüssel, den 15. Januar 2009

STELLUNGNAHMEdes Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

zu derMitteilung der Kommission an den Europäischen Rat

"Europäisches Konjunkturprogramm"KOM(2008) 800 endg.

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Die Europäische Kommission beschloss am 26. November 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

"Europäisches Konjunkturprogramm"KOM(2008) 800 endg.

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirt-schaftlicher und sozialer Zusammenhalt am 2. Dezember 2008 mit der Ausarbeitung dieser Stellung-nahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 450. Plenartagung am 14./15. Januar 2009 (Sitzung vom 15. Januar 2009) Herrn DELAPINA zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 179 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

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1. Zusammenfassung und Schlussfolgerung

1.1 Mit dem globalen Programm zur Stabilisierung des Finanzsektors in all seinen verschiedenen nationalen Ausprägungen hat die internationale Staatengemeinschaft ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Wirtschaftspolitik hat sichtbare Verantwortung für die globale wirtschaftliche Stabilität übernommen. Mit dem Europäischen Konjunkturprogramm hat nun auch die Euro-päische Union klar ihre Bereitschaft bekundet, der Krise entschlossen mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzuwirken.

1.2 Der psychologische Effekt des Konjunkturprogramms ist ebenso hoch einzuschätzen wie der Effekt der eingesetzten Geldbeträge. Denn diese Signale der Wirtschaftspolitik sollten eine massive Stabilisierung des Vertrauens der Konsumenten und Investoren bewirken. Allerdings müssen rasch Handlungen aller Stakeholder - insbesondere Europäische Kommission und Mitgliedstaaten - folgen, damit sich nicht die pessimistischen Erwartungen verfestigen.

1.3 Die Schritte zur Belebung der Realwirtschaft werden die gewünschte Wirkung nur dann erfül-len können, wenn die volle Funktionsfähigkeit des Finanzsektors wiederhergestellt ist. Dazu bedarf es neben den diversen Rettungspaketen einer vertrauensbildenden Neuordnung und Neuregulierung der Finanzmärkte auf allen Ebenen.

1.4 Die europäische Wirtschaftspolitik hat die Notwendigkeit erkannt, ihre bislang angebotsseiti-ge Orientierung um eine aktive antizyklische makroökonomische Politik zu ergänzen. Weiters begrüßt der EWSA auch das Bekenntnis zu einem besseren Schutz für die schwächsten Mit-glieder der Gesellschaft und zu einer wirksameren Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

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Allerdings erscheint die Dimension des EU-Konjunkturprogramms im Vergleich zu in ande-ren Weltregionen geschnürten Paketen relativ gering.

1.5 Der Ausschuss erachtet es als unerlässlich, dass Programme für öffentliche Investitionen und finanzielle Anreize, die auf die Konjunkturunterstützung abzielen, auch zum Übergang zu einer in der Zukunft erforderlichen kohlenstoffarmen Wirtschaft beitragen. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Konjunkturpläne und –programme entspre-chend anzulegen.

2. Von der Subprime-Krise zur globalen Rezession

2.1 Die Ursachen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind vielfältig. Die G-20 Staats- und Regierungschefs nannten in ihrer Erklärung vom Gipfel am 15. November folgende: Geld- und Wechselkurspolitiken, die zu exzessiver Liquidität führten, fehlende oder unzurei-chende Regulierung bestimmter Bereiche oder Akteure, die Jagd nach unrealistisch hohen Renditen bei unzureichender Bewertung oder Kenntnis der Risken durch Marktakteure sowie durch Aufsichts- und Regulierungsinstanzen, exzessive Hebeleffekte, unzureichende Koordi-nierung makroökonomischer Politiken sowie unzureichende Strukturreformen. Dadurch ent-standen Fehlentwicklungen, welche die Notwendigkeit für eine Revision der Spielregeln für Akteure, Produkte und Märkte deutlich machten.

2.2 In den USA ist Mitte 2007 ein Pyramidenspiel mit Immobilienkrediten zusammengebrochen, als die Immobilienpreise nicht mehr weiter stiegen. In einem überhitzten Immobilienmarkt mit unrealistisch optimistischen Erwartungen wurden Kreditnehmern mit schlechter Bonität Kredite gewährt, die von den Banken ausgelagert und weiterverkauft wurden. Neue hochspe-kulative und intransparente Finanzprodukte entstanden, die sich jeder Überwachung oder Regulierung entzogen. Das Ausmaß des Risikos war dabei vielen Beteiligten nicht bewusst.

2.3 Das Platzen der Immobilien-Blase in den USA aber auch in einigen EU-Staaten führte in der Folge zu einer Krise von Hedge-Fonds, Investment- und Kommerzbanken sowie Versicherun-gen. Durch die Verbriefung der Risken wurde die globale Finanzwelt in Form von Schock-wellen tief erschüttert. Unsicherheit und Misstrauen unter den Finanzinstitutionen führten auch bei an sich gesunden Finanzinstituten zu einer Blockade der gegenseitigen Kreditverga-be und zu einer Austrocknung des Interbankenmarktes.

2.4 Über vielfältige Transmissionskanäle fand die Finanzmarktkrise schließlich auch in der Real-wirtschaft ihren Niederschlag. Dazu zählen unter anderem die Kreditklemme, gestiegene Finanzierungskosten, die negativen Vermögenseffekte aus dem Aktienkursverfall, Einbrüche von Exportmärkten, Vertrauenseffekte sowie Wertberichtigungen und Ausfallsrisiko in Bilan-zen. Mittlerweile steht fest, dass sich zu Jahresbeginn 2009 die gesamte OECD in einer Re-zession befindet, deren Länge und Tiefe auch von Experten derzeit nicht mit Sicherheit beur-teilt werden können.

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3. Die dringendsten Herausforderungen

3.1 In einem ersten Schritt galt es, die Kettenreaktion auf den Finanzmärkten zu stoppen. Die Zentralbanken, insbesondere die EZB, versorgten die Märkte mit Liquidität, um deren weite-res Funktionieren sicherzustellen. Auf nationaler und internationaler Ebene wurden zahlreiche Rettungspakete geschnürt, welche Maßnahmen wie Kapitalzuschüsse und –beteiligungen bis hin zur Verstaatlichung angeschlagener Finanzinstitute, öffentliche Garantien, verbesserte Einlagensicherung für Sparguthaben etc. enthielten. Zu einem gewissen Grad halfen diese Maßnahmen den Banken, ihren normalen Geschäftsgang fortzusetzen.

3.2 Der zweite wichtige Schritt besteht darin, die Realwirtschaft zu stärken. Das Vertrauen von Konsumenten und Investoren muss wieder hergestellt werden. Dazu bedarf es Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage und zur Stabilisierung auf den Arbeitsmärkten. Insbeson-dere die unteren Einkommensgruppen müssen gestärkt werden, da diese von den Auswirkun-gen der Krise besonders betroffen sind, aber auch, weil diese über die höchste inlandswirksa-me Konsumquote verfügen.

3.3 Daneben müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Auswirkungen auf den Unternehmenssektor abfedern. Diesem fällt als Produzent, Investor, Exporteur und mit seinen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten eine Schlüsselrolle für die Wiederbelebung der Wirtschaft zu, und er trägt entscheidend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit der Schaffung von Binnennachfrage bei. Neben den zyklischen Aspekten dürfen allerdings Fra-gen der Nachhaltigkeit und strukturelle Aspekte nicht vernachlässigt werden.

3.4 Weiters gilt es, einen Umbau der internationalen Finanzarchitektur und eine wirkungsvollere Regulierung der Finanzmärkte vorzunehmen. Auch die Vorschriften für Aufsichtsbehörden und deren Koordinierung, für Ratingagenturen sowie für Bilanzierung und Rechnungslegung müssen in einer Weise geändert werden, welche geeignet sind, Krisen wie die gegenwärtige zu verhindern.

4. Die Rolle der europäischen Wirtschaftspolitik

4.1 Auch wenn die Krise ursprünglich eine rein US-amerikanische war, so wurde die europäische Wirtschaft durch die globale Vernetzung mitgerissen. Der Euro hat sich dabei als Stabilitäts-anker bewährt. Ohne gemeinsame Währung wären die Auswirkungen auf die nationalen Wirt-schaften weit gravierender ausgefallen. Eine internationale Krise bedarf auch internationaler Antworten. Für die europäische Wirtschaftspolitik besteht enormer Handlungsbedarf. Die in Abschnitt 3 beschriebenen Herausforderungen erfordern ein rasches, entschlossenes, massi-ves, zielgerichtetes und koordiniertes proaktives Handeln, wobei viele Maßnahmen temporä-ren Charakter haben.

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4.2 Dabei ist es notwendig, aus der Vergangenheit zu lernen. Als zu Beginn des Jahrzehnts nach dem Platzen der IT-Blase und den Terroranschlägen in den USA alle wesentlichen Weltregi-onen einen kräftigen Konjunktureinbruch verzeichneten, verzichtete die europäische Wirt-schaftspolitik als einzige auf eine aktive Konjunkturbelebung durch die Haushalts- und Geld-politik unter Einbindung der Nachfrageseite. Dies trug dazu bei, dass die Krise erst nach vier Jahren überwunden werden konnte und dass weite Teile Europas bis heute an einer Schwäche der Binnennachfrage leiden, was die Verwundbarkeit durch internationale Nachfrageausfälle drastisch verstärkt hat.

4.3 Die Ernsthaftigkeit der gegenwärtigen Krise wurde von den entscheidenden wirtschaftspoliti-schen Instanzen zu spät erkannt. Noch bis September äußerten sich die Wirtschafts- und Finanzminister des ECOFIN skeptisch gegenüber einem Konjunkturprogramm. Obwohl die Wirtschaft der Eurozone bereits im zweiten Quartal 2008 schrumpfte, erhöhte die EZB im Sommer nochmals die Leitzinsen. Auch die Uneinigkeit der Regierungschefs bei ihrem Gip-fel zur Finanzkrise in Paris ließ die Hoffnung auf ein rasches gemeinsames Vorgehen schrumpfen. Und die unkoordinierten nationalen Schritte zur Verbesserung der Einlagensi-cherung für Sparguthaben erweckten nicht den Eindruck eines geschlossenen Handelns in der Europäischen Union. Daraus wird klar, dass purer Aktionismus nicht hilfreich ist. Vielmehr ist eine bessere Koordinierung von Programmen sowie der Maßnahmenpakete, vor allem auf nationaler Ebene, gefordert.

5. Das Europäische Konjunkturprogramm der Europäischen Kommission

5.1 Umso erfreulicher ist es, dass die Europäische Kommission nun klar und deutlich ihren Wil -len und ihre Bereitschaft zu einem entschlossenen und koordinierten Handeln bekundet hat. Mit ihrer Strategie zur Bewältigung der Finanzkrise sollen die Probleme der Wirtschaft im weiteren Sinne angegangen und Europa eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Reaktion auf die Finanzkrise eingeräumt werden. Weiters wurde die Kommission von den Staats- und Regierungschefs ersucht, für ihre Dezember-Tagung Diskussionsvorschläge für ein koordi-niertes Vorgehen zu erarbeiten. Diese wurden Ende November in Form eines "Europäischen Konjunkturprogramms" vorgelegt, welches rechtzeitig, befristet, zielgerichtet und koordiniert sein soll. In der Folge verabschiedete der Europäische Rat am 11./12. Dezember 2008 in Brüssel ein entsprechendes Programm.

5.2 Konkret wird ein Budgetimpuls von 1,5% des BIP der EU vorgeschlagen, also 200 Mrd. EUR für die Jahre 2009/2010. 170 Mrd. sollen von den Mitgliedstaaten kommen, 30 Mrd. werden aus dem EU-Haushalt und von der EIB bereitgestellt.

5.3 Neben der Verstärkung der Aktivitäten der EIB, insbesondere in Bezug auf KMU, wird durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren eine vorgezogene Bereitstellung von Mitteln aus Struktur- und Kohäsionsfonds sowie der Fonds für ländliche Entwicklung ange-strebt. Der europäische Sozialfonds soll Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, insbe-sondere zugunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen finanzieren, und die Wirksamkeit

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des Europäischen Globalisierungsfonds soll verbessert werden. Ebenso sind erleichternde Bedingungen für Staatsbeihilfen und Maßnahmen zur Beschleunigung öffentlicher Ausschrei-bungen vorgesehen.

5.4 Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen im Rahmen der erhöhten Flexibilität des refor-mierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes zusätzlich zur Wirkung der automatischen Stabili -satoren über Staatsausgaben und/oder Steuersenkungen die Nachfrage stimulieren, wofür der Kommissionsvorschlag einige konkrete Beispiele anführt. Dazu zählen etwa zeitweilig erhöh-te Transferzahlungen an Arbeitslose oder Haushalte mit niedrigen Einkommen, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung, Unterstützung für KMU (etwa Darlehen oder Risikobeteiligung), Maßnahmen gegen den Klimawandel, eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie eine vorübergehende Senkung des MwSt-Normalsatzes. Die Befristung von Maßnahmen soll dazu dienen, dass das Konjunktur-paket nicht mittel- und längerfristig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen untergräbt.

5.5 Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen koordiniert erfolgen, da die Ausgangslage und Spielräume der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Sie sollen zeitlich begrenzt sein, da anschließend wieder die mittelfristigen Haushaltsziele zu beachten sind. Unterstützt sollten diese Maßnahmen durch Strukturreformen werden, welche für ein besseres Funktio-nieren der Märkte und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.

5.6 Eine enge Abstimmung des Konjunkturprogramms mit den Schwerpunktbereichen der Lissa-bon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Menschen, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie, Forschung und Innovation) soll angestrebt werden. Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms und zur Stär-kung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Die Annahme der Länderkapitel, in denen die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Lissa-bon-Strategie beurteilt werden, erfolgt im Neuen Jahr4. Das Konjunkturprogramm präsentiert dazu eine breite Palette von Maßnahmen, und jede Regierung ist aufgefordert, sich daraus die angemessenen herauszupicken.

5.7 Eine weitere wichtige Stoßrichtung des Konjunkturprogramms geht in Richtung "grüne" Wirtschaft, d.h. intelligente Produkte für eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Dazu zählen Inves-titionen in Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz. Auch die Maßnahmen zur Unterstüt-zung besonders von der Krise betroffener Branchen wie Automobil- und Bausektor sollen mit Umwelt- und Energiesparzielen gekoppelt sein.

5.8 Nicht zuletzt betont das Programm die Notwendigkeit einer weltweit abgestimmten Vor-gangsweise unter Einschluss der Schwellenländer, um zum Wirtschaftswachstum zurückzu-kehren.

4 Vgl. die Pressemitteilung "Kommissionsbeschlüsse zur Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" (IP/08/1987) für Details zum Maßnahmenpaket.

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6. Eine erste Einschätzung des EWSA

6.1 Qualitative Bewertung

6.1.1 Das Kommissionsdokument identifiziert in angemessener Form die anstehenden Herausforde-rungen, Handlungsanfordernisse und Notwendigkeiten. Europa muss rasch, selbstbewusst, gezielt und ehrgeizig handeln. Europa muss sich dabei seiner Bedeutung bewusst sein und sein volles Gewicht in die internationale Waagschale werden.

6.1.2 Vertrauen und Nachfrage müssen gestärkt werden, um die Abwärtsspirale zu stoppen. Insbe-sondere die negativen Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt und auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft müssen mit Vehemenz bekämpft werden. Das bisherige makro-ökonomische Policy-mix bot keine geeigneten Antworten auf die anstehenden Probleme, da es die Bedeutung der Binnennachfrage im Wirtschaftskreislauf vernachlässigte. Die Kommis-sion greift nun spät aber doch die seit Jahren vom EWSA eingeforderte aktive, nachfragestär-kende Rolle der Haushalts- und der Geldpolitik auf, welche gleichrangig neben den angebots-seitigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen müssen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben endlich erkannt, dass die Haushaltspolitik expansive Maßnah-men setzen muss, da die Wirksamkeit geldpolitischer Maßnahmen in der gegenwärtigen Situ-ation äußerst begrenzt ist.

6.1.3 Interessant erscheint in diesem Zusammenhang der Hinweis der Kommission auf die stärkere Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seit dessen Reform im Jahr 2005. Diese müsse in der derzeitigen Situation genutzt werden, was bedeutet, dass unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen des gleichzeitigen Auftretens von Finanzkrise und Rezession auch ein vorübergehendes Überschreiten der 3-Prozent-Defizitgrenze als sinnvoll erachtet wird.

6.1.4 Der EWSA begrüßt, dass die Kommission die positive Rolle hervorhebt, welche die EZB bei der Unterstützung der Realwirtschaft zu spielen hat. Die Kommission verweist dabei auf den wesentlichen Beitrag, den die EZB zur Stabilisierung der Märkte durch die Vergabe von Kre-diten an Banken sowie ihren Beitrag zur Liquidität geleistet hat sowie auf den Spielraum für Zinssenkungen.

6.1.5 Es ist evident, dass nach Bewältigung der Krise im nächsten Aufschwung wieder mittelfristi-ge Ziele der Haushaltspolitik beachtet werden müssen, um nicht die Nachhaltigkeit der öffent-lichen Finanzen zu gefährden. Dabei wird darauf zu achten sein, dass es nicht erneut zur Mehrbelastung des Faktors Arbeit oder zu unzumutbaren Leistungseinschränkungen auf der Ausgabenseite kommt. Deshalb wären bereits jetzt Konzepte anzudenken, die zum Beispiel neue Einnahmenquellen erschließen. Darüber hinaus sollte unter anderem berücksichtigt wer-den, dass eine Rückführung von in der Krise gestiegenen Staatsquoten kein Ziel per se dar-stellt. Bei einer alternden Bevölkerung und hohen sozialen Standards wie im europäischen Sozialmodell ist ein höheres Niveau von Staatsquoten nicht notwendigerweise ein Übel.

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Schließlich weisen auch diejenigen Staaten, die allgemein wegen ihrer gelungenen Flexicurity-Strategie gelobt werden, überdurchschnittliche Staatsquoten auf.

6.1.6 Es ist unumgänglich, dass die nationalen Maßnahmen nicht nur durch europäische ergänzt werden, sondern auch, dass sie koordiniert erfolgen. Damit sollen positive grenzüberschrei-tende Spillover-Effekte erzielt und das Trittbrettfahrer-Problem vermieden werden. Staaten, die das Konjunkturprogramm nicht mittragen, können die Wirkung der Maßnahmen dämpfen. Und diejenigen Länder, die aktiv die Konjunktur stabilisieren, werden zu Defizitsündern abgestempelt. Aus der Gesamtsicht betrachtet liegt somit eine besondere Verantwortung auf denjenigen Mitgliedstaaten, die durch ihre Größe die Gesamtentwicklung maßgeblich beein-flussen und die über relativ große budgetäre Spielräume verfügen.

6.1.7 Positiv zu vermerken ist auch, dass bei der Ankurbelung des Wachstums Ziele bezüglich Umwelt, Klimawandel und Energie ebenso wenig vernachlässigt werden wie die Sicht über die Grenzen der hoch entwickelten Industrieländer hinaus. In globaler Sicht ist auch der Ein-satz gegen ungerechtfertigte protektionistische Maßnahmen von Bedeutung.

6.2 Quantitative Bewertung

6.2.1 Der EWSA möchte in der vorliegenden Stellungnahme den Schwerpunkt auf die generelle makroökonomische Einschätzung legen. Er wird seine Arbeiten aber fortsetzen und die Vor-schläge und Beschlüsse in einer weiteren Stellungnahme im Detail prüfen und beurteilen. Dabei werden notwendige Änderungen im Beihilfenrecht ebenso noch zu diskutieren sein wie Regeländerungen für den Globalisierungsfonds. Einige der Maßnahmen aus dem reichhalti-gen von der Kommission angebotenen "Werkzeugkasten" werden kritisch zu hinterfragen sein. Dazu zählt etwa die nicht unumstrittene Absenkung von Sozialabgaben und der Mehr-wertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Auch die Frage der Wettbewerbsverträglich-keit der Subventions- und Programmgewährung sollte dabei geprüft werden.

6.2.2 Da das Konjunkturbelebungspaket von Strukturreformen begleitet werden soll, ist darauf zu achten, dass letztere nicht dem Ziel der Nachfragebelebung zuwiderlaufen. Strukturreformen müssen vielmehr so konzipiert werden, dass sie sozial verträglich sind und dass Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden.

6.2.3 Kritisch anzumerken ist jedenfalls, dass das Volumen von 200 Mrd. EUR für zwei Jahre weit-aus größer erscheint als es tatsächlich ist. "Frisches Geld" ist deutlich weniger dabei. Denn bei den Mitteln aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank handelt es sich zum Teil nur um das Vorziehen ohnedies vorgesehener Zahlungen. Und bei den nationalen Mitteln handelt es sich vielfach nicht um neue, zusätzliche Initiativen, sondern um eine Auflistung von Maßnahmen, die auch ohne Konjunkturprogramm der EU von den nationalen Regierungen bereits geplant oder sogar verabschiedet waren.

7. Neuordnung der Finanzmärkte

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7.1 Zwei schwere Krisen in kurzer Abfolge sind Grund genug für eine Neuregulierung der Finanzmärkte, also des Handels, der Produkte, der Teilnehmer, der Überwachung, der Rating-agenturen etc., und zwar in der EU und insbesondere auf globaler Ebene. Dies ist notwendig, um möglichst rasch das Vertrauen in die Finanzinstitute, der Institute untereinander und das der Investoren und Konsumenten wiederherzustellen. Eine Reform der Finanzmärkte und die rasche Wiedererlangung ihrer Funktionsfähigkeit ist eine zentrale Bedingung dafür, dass diese ihre Aufgabe der Unterstützung der Realwirtschaft wieder erfüllen können und damit für einen Erfolg der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

7.2 Europa vollzog viele aus den USA stammende Entwicklungen unkritisch nach, von der Ein-führung sogenannter Finanzinnovationen über die Finanzierung von Rentensystemen bis hin zu Rechnungslegungsvorschriften - mit bekannt schlechten Ergebnissen. Zukünftig muss daher europäischen Sichtweisen, Stärken, Erfahrungen und Traditionen wieder mehr Bedeu-tung beigemessen werden, wozu auch Besonderheiten wie die genossenschaftliche Organisa-tionsform zählen. Dabei muss verstärkt die durch die Erweiterungen angewachsene "Kritische Masse" der Eurozone genutzt werden. Der G-20-Gipfel in Washington lieferte positive Anzei-chen dafür, die dort erzielten Ergebnisse müssen nun in Hinblick auf den kommenden G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London weiterentwickelt werden.

7.3 Die notwendige Neuordnung und Neuregulierung der Finanzmärkte wird im Konjunkturpro-gramm der Kommission nicht angesprochen. Der EWSA hofft, dass dies nur darauf zurückzu-führen ist, dass die Kommission eine Initiative "Überwachung der EU-Finanzmärkte" plant, die im Juli 2009 verabschiedet werden soll. Bei der Neugestaltung der Rahmenbedingungen werden auch diejenigen wissenschaftlichen Untersuchungen zu prüfen sein, welche darauf hinweisen, dass auf spekulativen Märkten - nicht zuletzt aufgrund computermodellbasierter Handelssysteme und -entscheidungen wesentlicher großer Marktteilnehmer - das Überschie-ßen in beide Richtungen als Herdenverhalten systematisch produziert wird. Der EWSA behält

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sich vor, seine diesbezüglichen Forderungen und Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die von ihm am 22. und 23. Januar 2009 in Brüssel veranstaltete Konferenz "Rien ne va plus - Möglichkeiten des Wiederaufbaus der europäischen sozialen Marktwirtschaft nach dem Niedergang des 'Kasinokapitalismus'".

Brüssel, den 15. Januar 2009

Der Präsidentdes Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschusses

Mario SEPI

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