Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. 4. Ergänzungslieferung (Stand März 1984) byMax TrollReview by: Fritz NeumarkFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 42, H. 1 (1984), pp. 190-191Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40911938 .

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gleiche Systematik verlangt auBerdem, aus der bevolkerungsdynamischen Rentenformel alle nicht demographisch bedingten Veranderungen des Rentnerquotienten, z.B. im Zuge einer Vorverlegung der Altersgrenze, zu eliminieren.

Im dritten Teil der Arbeit werden das Fur und das Wider einer verzogerten gegeniiber einer nichtverzogerten Anpassung erortert, allerdings ohne auf konkrete Erfahrungen in den 70er Jahren einzugehen. Die konjunkturpolitische Bedeutung der Rentenformel scheint mir von jeher iiberschatzt worden zu sein. Daran andert auch ein etwaiger Cbergang von keynesianischer zu klassischer Arbeitslosigkeit a la Malinvaud nichts - falls der Unterschied je empirisch konkretisierbar werden sollte.

Wie bereits eingangs gesagt, stellen die Verfasser mit ihrer Arbeit einen ordnungspoli- tischen Wegweiser auf. Ob man der angezeigten Richtung folgen sollte, mag man bezwei- feln; nicht etwa aus ideologischer Vorliebe fur alternative Umverteilungspfade, sondern aus Skepsis gegeniiber der Begehbarkeit des empfohlenen Weges. Parafisci sind in mo- dernen Staaten zu sehr makrookonomische Wirtschaftsfaktoren, als daB sie ihre Auf- gaben unabhangig von den Zielen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wahrnehmen konnten. MuB man daher nicht Steuerbarkeit exogener Art konzidieren? Oder garantiert Regelgebundenheit wirklich eine konjunktur- und wachstumspolitische Automatik, die Eingriffe so gut wie iiber fliissig macht? Oberdies erhalten die Begriffe Versicherungs- und Aquivalenzprinzip mehr und mehr eine politisch-instrumentale Bedeutung. Sie kon- nen einerseits ein zweckdienliches Mittel sein, ,,moral hazard"- Verhalten zu steuern; genauso sind oder werden sie indessen zu Waffen im politischen Verteilungskampf. Die sich neuerdings haufenden Versuche der verschiedensten Gruppen, Rechte und An- spriiche auf gegenwartige und zukiinftige okonomische Ressourcen moglichst vom Bun- desverfassungsgericht sanktionieren und ,,property-rights"-theoretisch so einbetonieren zu lassen, daB sie jeglicher Diskussion iiber Angemessenheit entzogen werden konnen, bieten dafur geniigend Anschauungsmaterial. Zusammen enthalten sie freilich eine Rech- nung, die makrookonomisch nicht aufgehen kann. Der Weg fuhrt dann nur noch mehr ins Ungewisse.

Leider gibt es in der vorliegenden Arbeit noch ein paar Schonheitsflecke, die im Interesse der Leser nicht ganzlich iibergangen werden konnen. Etliche Formeln usw. sind namlich durch Tipp-, Ubertragungs- und sonstige Fehler entstellt. Dafur nur einige Beispiele: In Abb. 3 auf S. 20 sind p und tana Ausdriicke fur Streckenverhaltnisse, nicht WinkelmaBe; in Gl.(15b) fehlt im Zahler des zweiten Summanden der Faktor y, in Gl.(21a) innerhalb des Klammerausdrucks der Faktor 1/2. In Gl. (51) muB im Zahler der rechten Seite nicht das durchschnittliche Lohneinkommen Ldt, sondern die Lohnsumme Lt stehen. Der Querverweis auf Gl. (24) und S. 35 ist unverstandlich und offenkundig falsch. Der Exponent des Verzinsungsfaktors (1+r) in den Gleichungen (35)f. muB „*„-/" anstatt „/" lauten. In Gl. (37) usw. hat tv offenbar plotzlich die Bedeutung ,,Renteneintrittsalter von 65 Jahren", obwohl tv eine Seite vorher als ,,Versi- cherungszeit*' defmiert worden ist. Die (richtige) Beziehung (45) ergibt sich sonst nicht aus dem Vorhergehenden. Ein gelegentlicher/<2w;c/?a,s dieser Art kann etwas liebenswert Menschliches offenbaren; die systematische Haufung solcher Nachlassigkeiten wird zum Argernis. Vermutlich waren aber einige dieser Pannen gar nicht erst passiert, wenn sich die Verfasser der Muhe unterzogen hatten, ein Symbol- und Variablenverzeichnis flrmifertiaen _ °" FRANK KLANBERG

Max Troll: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. 4. Erganzungslieferung (Stand Marz 1984). Verlag Vahlen. Munchen 1984. 290 Seiten.

Die vorliegende Erganzung des bekannten Kommentars, iiber dessen vorhergehende Lieferungen jeweils in dieser Zeitschrift berichtet worden ist, umfaBt in erster Linie eingehende Erlauterungen der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behand-

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lung sogen. ,,gemischter Schenkungen" sowie zu den einschlagigen Durchfuhrungserlas- sen der Landerregierungen. Die iibrigen Teile der Schrift bestehen in der Hauptsache aus einer Rechtsprechungsubersicht zu § 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ausgewahlte Urteile des RFHs bzw. BFHs). SchlieBlich werden in der neuesten Lieferung auch bereits die Anderungen beriicksichtigt, die sich fur §2 des Gesetzes durch das Steuerentlastungs- gesetz 1984 ergeben haben, und selbstverstandlich ist ganz allgemein die Kommentierung der einzelnen Gesetzesvorschriften auf den neuesten Stand gebracht worden.

Man kann nur die Schnelligkeit bewundera, die der Verfasser, nicht etwa auf Kosten der Grundlichkeit und Zuverlassigkeit seiner kommentierenden Ausfuhrungen, auch diesmal wieder bei der Fortfuhrung seines umfassenden Werks an den Tag gelegt hat.

Fritz Neumark

Gordon Tullock : Economics of Income Redistribution. Kluwer-Nijhoff Publishing. Boston-The Hague-London 1983. 208 Seiten.

Kritik am umverteilenden Sozial- und Wohlfahrtsstaat hat fraglos gegenwartig ihre Konjunktur. Vorgebracht wird sie mit unterschiedlichen Argumenten und in unter- schiedlicher Scharfe. Verwiesen wird auf die Unmoglichkeit, angesichts gesunkener Wachstumsspielraume das System der sozialen Sicherung im bisherigen Umfang auf- rechtzuerhalten, aber auch umgekehrt auf die wachstums- und flexibilitatshemmenden Auswirkungen weitreichender staatlicher Sicherungssysteme. Wesentlich radikaler noch ist eine Richtung der Kritik am Transfersystem,>die nicht nur Wachstums- und Effizienz- verluste betont, sondern dariiber hinaus bestreitet, daB die mit der Umverteilung inten- dierten Wirkungen auch nur annahernd erreicht werden - das Gegenteil scheint ihr eher der Fall zu sein.

G. Tullock gehort zu den prominentesten Vertetern dieser Richtung der Kritik. Schon mit friiheren Veroffentlichungen, die z.T. gemeinsam mit J. M. Buchanan verfaBt wurden, hat er sich als ein Autor zu erkennen gegeben, der die FRiEDMANsche Sicht teilt, derzufolge im politischen Bereich eine unsichtbare Hand waltet, die genau das Gegenteil der SMiTHschen bewirkt, indem gutgemeinte Absichten regelmaBig uner- wiinschte Folgen zeitigen. Das vorliegende Buch paraphrasiert dieses Thema am Beispiel staatlicher Um verteilungsmaBnahmen .

Tullock sieht im wesentlichen zwei Motive fur Transfers : einmal das Geschenkmotiv, das darin besteht, benachteiligten Gruppen zu helfen (,,charitable gifts"), andererseits aber den schieren Wunsch der Transferempfanger, bestimmte Transferzahlungen zu er- halten. Ohne das erste Motiv in Abrede zu stellen, sieht er doch das zweite als dominant an und beansprucht mit dessen Behandlung eine Sonderstellung fur sein Buch: ,,It will be unique among discussions of income redistribution because it will give emphasis to that part of the income redistribution machine which does not, and is not intended, to help the poor" (S. 5). Konsequenterweise behandelt er zunachst solche horizontalen Transfers (Kapitel 2 und 3), anschlieBend ,,charitable gifts" (Kap.4) und wendet sich dann dem ,,mixed case" als dem real dominierenden Fall zu (Kapitel 5), der in den folgenden Kapiteln am Beispiel ausgewahlter Umverteilungsaktivitaten zu konkretisie- ren versucht wird. Im abschlieBenden 11. Kapitel mit dem Titel ,,What to do - what to do" wird die bis dahin geleistete, vom Autor als scientific rather than purely norma- tive" (S. 175) bezeichnete Analyse normativ gewendet. Nicht sehr uberraschend nach der vorangegangenen Analyse, in der dem modernen Sozialstaat jede Ahnlichkeit mit Robin Hood abgesprochen wurde (der - angeblich - den Reichen nahm, um den Armen zu geben), wird festgestellt, ,,that progress in our government will require fairly radical constitutional changes" (S. 185).

Ein Buch wie das vorliegende hat alle Chancen, zwei diametral verschiedene, m.E. aber gleichermaBen unangebrachte Einschatzungen zu erfahren. Die eine konnte darin

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