Erlösoptionen außerhalb des EEG: Eigenversorgung ... · • Für den wirtschaftlichen Erfolg von „Power-to-X“-Projekten ist dabei oftmals- ent scheidend, ob und in welcher Höhe

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Erlösoptionen außerhalb des EEG: Eigenversorgung – Direktlieferung – Power-to-X und RegelleistungWie sie umgesetzt werden können und was dabei zu beachten ist.Leitfaden

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Erlösoptionen außerhalb des EEG: Eigenversorgung – Direktlieferung – Power-to-X und RegelleistungWie sie umgesetzt werden können und was dabei zu beachten ist.Leitfaden

4 ErlösoptionenaußerhalbdesEEG

ErlösoptionenaußerhalbdesEEG5

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis 5

Übersicht kompakt 6

A. Einleitung 8

B. Wie kann ein Eigenversorgungskonzept umgesetzt werden und was ist dabei zu beachten? 10

I. WassinddieVoraussetzungeneinerEigenversorgung? 10

II. WassinddieVorteileeinerEigenversorgung? 12

III. WelchePflichtentreffendenAnlagenbetreiberbei einerEigenversorgung? 14

III. IsteineEigenversorgungmitallen Windenergieanlagenzulässig? 15

C. Wie kann ein Direktlieferungskonzept umgesetzt 17 werden und was ist dabei zu beachten?

I. WassinddieVoraussetzungeneinerDirektlieferung? 17

II. WassinddieVorteileeinerDirektlieferung? 18

III. WelchePflichtentreffendenAnlagenbetreiberbei einerDirektlieferung? 19

IV. IsteineDirektlieferungmitallenWindenergieanlagen zulässig? 20

D. Wie kann ein Power-to-X-Projekt umgesetzt werden und was ist dabei zu beachten? 22

E. Was ist Regelleistung und können Windenergieanlagen am Regelleistungsmarkt teilnehmen? 26

I. WasistRegelleistungundwiewirdsievermarktet? 26

II. KönnenWindenergieanlagenamRegelleistungsmarkt teilnehmen? 27

III. DarfmanauchamRegelleistungsmarktteilnehmen, wennmanfürdeneingespeistenStromeineFörderung nachdemEEGerhält? 29

Impressum 31


1. Wie kann ein Eigenversorgungskonzept umgesetzt werden und was ist dabei zu beachten?

• AnlagenbetreiberkönnendenvonihnenerzeugtenStromvorOrtselbstzurEigenversorgungnutzen.DerAnlagenbetreibermussdabeinichtderEigentümerderWindenergieanlagesein.AuchPachtmodellemitIndus-triekundeno.ä.kommeninBetracht.Entscheidendist,werdieAnlagebetreibt.

• IndiesemFallbestehtkeinFörderanspruchfürdenselbstverbrauchtenStrom.WirddarüberhinausStromindasNetzeingespeist,kannhierfüraberggf.dieFörderungnachdemEEGverlangtwerden.

• BeieinerEigenversorgungauseinerWindenergieanlagefälltdieEEG-Um-lagenurzu40Prozentan.InbestimmtenEigenversorgungskonzeptenkanndieEEG-Umlageauchvollständigentfallen,wobeidieseinderPraxisbeiWindenergieanlagennursehrseltenrealisierbarsind.

• NebenderEEG-UmlagekönnenverschiedeneweiteregesetzlicheUmla-gen,AbgabenundEntgelteeingespartwerden,diemitdem BezugvonStromausdemStromnetzeinhergehen.

• BeieinerEigenversorgungbestehenverschiedenegesetzlichePflichten.InsbesonderemüssenEigenversorgerspezielleMeldepflichtenbeachten.

• BeiWindenergieanlagen,mitdenenderBetreiberaneinerAusschreibungnachdemEEG2017teilgenommenhat,sinddieMöglichkeitenfüreineEi-genversorgungdurchdassogenannte„Eigenversorgungsverbot“(§27aEEG2017)gesetzlichstarkeingeschränkt.Hiergeltenaberauchverschie-deneAusnahmen,die–inengenGrenzen–eineEigenversorgungauchfürsolcheAnlagenermöglichenkönnen.

2. Wie kann ein Direktlieferkonzept umgesetzt werden und was ist dabei zu beachten?

• AnlagenbetreiberkönnendenvonihnenerzeugtenStromohneNut-zungdesöffentlichenStromnetzesvorOrtanDritteliefern(sogenannteDirektlieferung).

• IndiesemFallbestehtkeinFörderanspruchfürdenaneinenDrittengeliefertenundvondiesemverbrauchtenStrom.Wirddarüberhin-ausStromindasNetzeingespeist,kannhierfüraberggf.dieFörderungnachdemEEGverlangtwerden.

• DieEEG-Umlage(Stand2018:6,792ct/kWh)fälltbeieinerDirektliefe-runginvollerHöhean.

• EskönnenjedochverschiedeneweiteregesetzlicheUmlagen,AbgabenundEntgelteeingespartwerden,diemitderLieferungüberbzw.demBezugvonStromausdemStromnetzeinhergehen.

• BeieinerStromlieferunganDrittewirdderAnlagenbetreiberzumStromversorgermitzahlreichenverschiedenengesetzlichenPflichten.DerAnlagenbetreiberwirdrechtlichdannwieein„normales“Elektrizi-täts-bzw.Energieversorgungsunternehmen(EVU)behandelt.

• ImHinblickaufDirektlieferkonzeptebestehen–andersalsbeiderEi-genversorgung–EinschränkungenimRahmenderAusschreibungennachdemEEG2017nicht.DassogenannteEigenversorgungsverbot (§27aEEG2017)giltdannnicht.

Übersicht kompakt

WelcheMöglichkeiten gibtes,Stromaus Windenergieanlagen außerhalbdesStrom- netzeszuvermarkten undwasfolgtdaraus fürdenAnlagen- betreiber?


3. Was ist zu beachten, wenn der Anlagenbetreiber im Rahmen des Vermarktungskonzepts (zusätzlich) seinen Strom zwischenspeichert oder für sogenannte Power-to-X-Konzepte nutzt?

• GrundsätzlichstehtesAnlagenbetreibernvonWindenergieanlagenoffen,ihrenStromauchfürdezentrale„Power-to-X“-Konzeptezunutzen,etwamittelseinerZwischenspeicherungvorOrtineinemBatteriespeicher(„Power-to-Power“),zur ErzeugungvonWasserstoffineinemElektrolyseur(„Power-to-Gas“)oderzur ErzeugungvonWärme(„Power-to-Heat“).

• HierbeikönnensichjedochkomplexeRechtsfragenstellen,dieimEinzelfalldieWirt-schaftlichkeitundUmsetzbarkeitdesjeweiligenProjektsstarkbeeinflussenkönnen.

• FürdenwirtschaftlichenErfolgvon„Power-to-X“-Projektenistdabeioftmalsent-scheidend,obundinwelcherHöhedieEEG-Umlageanfällt.Dieswiederumhängtdavonab,werdenSpeicher,denElektrolyseuroderdas„Power-to-Heat“-Modul imEinzelfallbetreibtundwiedasjeweiligeProjektkonkretausgestaltetist.

• BetreibtderBetreiberderWindenergieanlagedanebenselbsteinenBatteriespei-cher,einenElektrolyseuroderein„Power-to-Heat“-Modul,kannessichumeineentsprechendprivilegierteEigenversorgunghandeln.VerkauftderAnlagenbetrei-berseinenStromz.B.aneinenDritten,dereinenElektrolyseur,einenBatteriespei-cheroderein„Power-to-Heat“-ModuldirektaneinemWindparkbetreibt,handeltessichumeineStromlieferung,dievollmitderEEG-Umlageundzahlreichenande-renadministrativenPflichtenbelastetist.

4. Was ist Regelleistung und können Windenergieanlagen am Regelleistungsmarkt teilnehmen?

• RegelleistungdientdemAusgleichkurzfristigerUngleichgewichtezwischenStrom-erzeugungund-verbrauchunddientdamitderFrequenzerhaltungimStromnetz.SiewirdvondenÜbertragungsnetzbetreibern(ÜNB)„eingekauft“,diefürdieStabi-lisierungdesStromnetzeszuständigsind.„Verkauft“wirddieRegelleistungvonver-schiedenenAnbieternimRahmenvonAusschreibungen,dievondenÜNBdurch-geführtwerden.

• UmamRegelleistungsmarktteilzunehmen,isteinesogenanntePräqualifikation erforderlich,indernachgewiesenwerdenmuss,dassdiejeweiligeAnlagedietech-nischenAnforderungendesangebotenenRegelleistungsproduktsauchtatsächlichpräziseundzuverlässigeinhaltenkann.

• DieÜNBhaben2015speziellePräqualifikationsanforderungenfürWindenergiean-lagenveröffentlicht,dieimRahmeneinerPilotphaseeinezunehmendeTeilnahmeunddasSammelnvonErfahrungswertenermöglichensollen.ErsteDirektvermark-terbietenentsprechendeProdukteinzwischenan.BislangnehmenWindenergiean-lagenabernochnichtimgroßenStilamRegelleistungsmarktteil,dadiePräqualifi-kationeinehohetechnischeundggf.auchwirtschaftlicheBarrieredarstellt.

• MitAnlagen,diefürdeneingespeistenStromnichtdieMarktprämie,sonderndieEinspeisevergütunginAnspruchnehmen,istdieTeilnahmeamRegelleistungsmarktEEG-rechtlichunzulässig.BeieinemVerstoßverringertsichdieVergütungaufdenMonatsmarktwert.

Übersicht kompakt


A. Einleitung

InZeitensinkenderEEG-FördersätzeundhoherHürden,umüberdieAus-schreibungenüberhaupteineFörderungzuerhalten,sowieangesichtsderinmanchenRegionenzunehmendenAbregelungenimRahmenvonEinspeise-managementmaßnahmenstelltsichinvielenWindenergieprojektendieFrage,obesnichtnebendemEEGnochweitereOptionengibt,WindenergieanlagenwirtschaftlichzubetreibenoderdenBetriebzumindestwirtschaftlichzuopti-mieren.DieselbeFragekommtauf,wenneinWindparkdasEndedesEEG-För-derzeitraumserreichthatundderVergütungsanspruchdauerhaftentfällt.

ZumerstenbestehtgrundsätzlichauchohnefinanziellenFörderanspruchnachdemEEGdieMöglichkeit,denerzeugtenStromweiterhinindasNetzderall-gemeinenVersorgungeinzuspeisenunddortanDrittezuvermarkten.AuchdannkönnenAnlagenbetreiberverschiedeneAnsprüchegegendenNetzbe-treibergeltendmachen(z.B.aufNetzanschlussoderAbnahmedesStroms)unddenindasNetzeingespeistenStromimWegedersog.sonstigenDirekt-vermarktunganDritteveräußern.DabeikönnenHerkunftsnachweisefürdenStromgenutztunddieseralsGrünstromverkauftwerden.DieEinzelhei-tenhierzuunddiezuerfüllendengesetzlichenVoraussetzungenfindenSieimBWE-Leitfaden„AnsprücheausdemEEGfürWindenergieanlagenohneFörderanspruch“.https://www.wind-energie.de/publikationen/hintergrund-informationspapiere WelcheMöglichkeitenbestehenaber,wennderAnlagenbetreibergarnichtseinengesamtenStrominsNetzeinspeisenmöchte?AufwelcheArtenkannderStrommöglichstsinnvollaußerhalbdesStromnetzesgenutztwerden?KönnenWindenergieanlageninPower-to-X-Konzepteeingebundenwerden?WelcheUmlagen,AbgabenundEntgeltefallendannanbzw.wegundwel-cheAnforderungensindzuerfüllen?WiekönnenauchAnlagenbetreibervonWindenergieanlagenvondenPrivilegienfürdieEigenversorgungprofitieren?UndkönnenWindenergieanlagenvielleichtsogarganzunabhängigvonderdi-rektenStromnutzungzusätzlichnochganzandersvermarktetwerden–etwaamRegelleistungsmarkt?

AufdieseFragensolldervorliegendeLeitfadenersteAntwortengeben.

ObundinwieweitdieVoraussetzungenfürdieentsprechendenVermarktungs-optionenvorliegen,istdabeinatürlichstetseineFragederkonkretenUm-stände.DervorliegendeLeitfadenkannundsollinsofernnureineersteOri-entierungbieten,welcheOptionenfürAnlagenbetreiberbestehenundkanneineumfassendePrüfungimEinzelfallnichtersetzen.


Exkurs: Preisvorteile in dezentralen Energiekonzepten

KannderdirekteVor-Ort-VerbrauchvonStromausWindenergieanlagenüberhaupteinesinnvolleVermarktungsoptionsein?DafürlohntsicheinBlickaufdieZusammen-setzungdesdurchschnittlichendeutschenStrompreises:MehrerederinderGrafikaufdieeigentlichenStromerzeugungskostengesetzlichaufgeschlagenenEntgelte,Ab-gabenundUmlagekönnenbeiderNutzungvonvorOrterzeugtemStromeingespartwerden–dennsiesindandieNutzungdesöffentlichenStromnetzesgekoppelt.DiesgiltetwafürdieNetzentgelte,dieKWKG-Umlage,dieOffshore-Haftungsumlageunddie„§19StromNEV-Umlage“.WirddasStromnetznichtgenutzt,müssendieseStrom-preisbestandteileauchnichtgezahltwerden.AuchdieEEG-UmlageoderdieStrom-steuerkönnenindezentralenEnergiekonzeptenunterbestimmenVoraussetzungenerheblichreduziertseinodersogarganzentfallen.

BeiderVor-Ort-NutzungvonStromausWindenergieanlagenistesalsogrundsätzlichmöglich,dengesetzlichen„Kostenrucksack“durchdasEntfallenoderdieReduzierungeinigerPreisbestandteilegegenüberdemkonventionellenNetzbezugdeutlichzuver-ringern–undsoeinenattraktivenStrompreisfüreinenpotenziellenAbnehmeroderimRahmeneinesEigenverbrauchsfürdenAnlagenbetreiberselbstzugestalten.Ins-besondereinKonstellationen,indenendiedezentraleNutzungnichtmitderNetzein-speisungunterGeltendmachungderEEG-Förderung„konkurriert“–etwaweilkeinFörderanspruch(mehr)besteht–,kanndiedezentraleVermarktungoderNutzungvonStromausWindenergieanlagendahergrundsätzlicheineinteressanteOptionsein.DiessollzukeinerEntsolidarisierungderWindparkbetreibergegenüberallgemeinenKostenführen,sondernlediglichdenEinstieginsolcheKonzepteerleichtern.


I. Was sind die Voraussetzungen einer Eigenversorgung?

DergrundsätzlicheAnsatzvonEigenversorgungskonzeptenistundmussessein,dassderBetreibereinerAnlagedenerzeugtenStromselbstsoerzeu-gungsnahwiemöglichnutzt.ImKontextderStromerzeugungauserneuer-barenEnergienwarenEigenversorgungskonzeptezunächstimFeldderSo-larenergieamstärkstenvertreten.Hiergibtesfürvordem1.April2012inBetriebgenommeneAnlagensogarnachwievoreinenFörderanspruchnachdemEEGauchfürdenEigenverbrauch.IndenletztenJahrensinddannEi-genversorgungskonzeptevermehrtauchfürandereEnergieträger„entdeckt“worden.

InrechtlicherHinsichtisteineEigenversorgunggemäßderLegaldefinitionin §3Nummer19EEG2017anfolgendeVoraussetzungengeknüpft:

• DerAnlagenbetreiberverbrauchtdenerzeugtenStromselbst(Personenidentität).

• StromerzeugungundStromverbrauchliegenimunmittelbarenräumli-chenZusammenhangzueinander.

• DerStromwirdnichtdurchdasöffentlicheStromnetzgeleitet.

WichtigsteVoraussetzungistdabeidiePersonenidentitätzwischenAnla-genbetreiberundLetztverbraucher.DieseVoraussetzungwirdüberwiegendstrengund„formaljuristisch“verstanden:SobaldessichumunterschiedlichenatürlicheoderjuristischePersonenhandelt,scheideteineEigenversorgungdemnachaus.Diesgiltetwaschondann,wenndieWindenergieanlagevon einemeigenständigenSchwesterunternehmen(„Wind-GmbH“)einesUnter-nehmensbetriebenwird,dasdenStromz.B.inseinerNiederlassungnahe derWindenergieanlageverbraucht.

DieBundesnetzagenturvertrittinihrem–zwarnichtrechtsverbindlichen,aberfürdiePraxisdennochbedeutsamen–LeitfadenzurEigenversorgung zudemeinsehrstrengesVerständnisbezüglichderEigenversorgunginsog.Mehrpersonenkonstellationen.WenndieAnlagevoneinerMehrheitvon Personenbetriebenbzw.genutztwird(z.B.BetriebdurcheineGenossen-schaftodereineGbR),siehtdieBundesnetzagenturinderNutzungdeser-zeugtenStromsdurcheineEinzelperson(z.B.eineinzelnesMitgliedderGe-nossenschaftodereineinzelnerGesellschafterderGbR)dieVoraussetzungeneinerprivilegiertenEigenversorgungnachdemEEGalsnichterfüllt.Rechtssi-cherlassensichEigenversorgungmodellederzeitinsbesondereinsolchenKon-stellationenumsetzen,indenennureinePersondieAnlagebetreibtunddenStromauchtatsächlichfüreigeneZweckenutzt,etwaeinindustriellesUnter-nehmen,dasdenStromdirektfürseineProduktionamStandortnutzt.

B. Wie kann ein Eigenversorgungskonzept umgesetzt werden und was ist dabei zu beachten?

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Eigenversorgung/Eigenversorgung-node.html


Exkurs: Eigenversorgung im Pachtmodell?FüreineEigenversorgungistesnichtetwaerforderlich,dassderAnla-genbetreiberauchderEigentümerderWindenergieanlageist.Vielmehrkommenauchsog.PachtmodelleinBetracht,indenenz.B.derAnlagen-projektiereroderauchdervorherigeBetreiberdieAnlageandenjenigenverpachtet,derdenerzeugtenWindstromzurEigenversorgungnutzenmöchte.Willalsoz.B.einIndustrieunternehmensichselbstmitEEG-Umla-ge-privilegiertemWindstromversorgen,kannesetwaeinenahegelegeneWindenergieanlagepachtenundsozumAnlagenbetreiberwerden.DieentscheidendenMerkmalefürdieÜbertragungderAnlagenbetreiber-eigenschaftsinddabei,dassderPächternachderkonkretenvertraglichenAusgestaltungauchtatsächlichdastechnischeundwirtschaftlicheRisikodesAnlagenbetriebsträgt.ZudemmusserdieSchlüsselgewaltüberdie AnlageinnehabenundihrenBetriebeigenmächtigbestimmenkönnen.EineVerpachtungrein„virtueller“Anlagen-oderLeistungsanteile(sog.„Scheibenpachtmodelle“)reicht–vergleichbarderSituationbeiMehrper-sonenverhältnissen–demgegenübernichtaus,umeineEigenversorgungrechtssichernachweisenzukönnen.FürdenpachtendenLetztverbraucherheißtesvielmehr:„Ganzodergarnicht“.WillereineEigenversorgungauseinerWindenergieanlagerealisieren,mussersichalsoauchdarumküm-mern,wasmitdemggf.vorhandenenüberschüssigenStromgeschehensoll,denernichtbraucht(EinspeisungundVermarktungüberdasStrom-netz,Speicherung,LieferunganweitereAbnehmervorOrtetc.).BeiderGestaltungentsprechenderPachtverträgesindzudemzahlreichejuristischeDetailfragenzubeachten.Insbesonderegilteszuvermeiden,dassdasPachtverhältnisalsfinanzaufsichtsrechtlichgenehmigungspflichti-ges„Finanzierungsleasing“eingestuftwird.Gleichzeitigmussgewährleistetsein,dassdietypischenKriterienfürdenÜbergangderAnlagenbetreiber-eigenschaftaufdenPächtertatsächlicherfülltsind.DennansonstenwürdeessichnichtumeineEigenversorgunghandeln,sondernumeineStromlie-ferungdesVerpächtersandenPächter–mitderFolge,dassdieEEG-Um-lagedanndochinvollerHöheanfällt.MitdemerforderlichenjuristischenKnow-howlassensichEigenversorgungs-Pachtmodelleaberinsgesamtrechtssicherumsetzenundsind–vorallemfürSolaranlagen–inder Praxismittlerweileetabliert.

WiedasweiterezuerfüllendeKriteriumdes„unmittelbarenräumlichenZu-sammenhangs“auszulegenist,istebenfallsumstritten.DieBundesnetzagen-turvertrittinihremLeitfadenzurEigenversorgunghierzueinrelativenges Verständnis,nachdemz.B.keinerlei„unterbrechendeHindernisse“wieStra-ßen,Flüsse,Wälder,Gebäudeo.ä.zwischenderWindenergieanlageunddemVerbrauchsortliegendürfen.EslässtsichabermitgutenArgumentenaucheineandererechtlicheAuslegungvertreten,nachdergeradebeiWindener-gieanlageneinsolchengerMaßstabnichtsachgerechtist.WennetwaeineWindenergieanlageaufeinemweitläufigenBetriebsgeländeeinesUnterneh-mensbetriebenwirdundzwischenderAnlageunddenkonkretenVerbrauchs-orten„unterbrechendeHindernisse“liegen,sprechendiedeutlichbesseren Argumentedafür,dassderunmittelbareräumlicheZusammenhangdennochgewahrtist.WennallerdingseinTransportdesStromsübervieleKilometererforderlichist,sollteimEinzelfallgenaugeprüftwerden,obnochvoneinerEEG-Umlage-privilegiertenEigenversorgungauszugehenist.


II. Was sind die Vorteile einer Eigenversorgung?

DerwesentlichebetriebswirtschaftlicheVorteileinerEigenversorgungausei-nerWindenergieanlageist,dassdannfürdenStromverbrauchdieEEG-Um-lagenurerheblichreduziertanfällt.SofälltdieEEG-UmlagebeieinerEigenversorgungauseinerEEG-Anlage–zudenennatürlichauchdieWind-energieanlagenzählen–nurzu40%an(§61bNummer1EEG2017).Inbe-stimmtenKonstellationenkanndieEEG-UmlagebeieinerEigenversorgungauchganzentfallen.DiesekommenaberinderPraxisbeiWindenergieanlagenbislangkaumbzw.nurfürgeringeStrommengenvor.Soentfälltu.a.gemäß §61aEEG2017dieEEG-UmlagebeieinerEigenversorgungkomplett

• fürdensogenanntenKraftwerkseigenverbrauch,also„soweitderStrominderStromerzeugungsanlageoderinderenNeben-undHilfsanlagenzurErzeugungvonStromimtechnischenSinnverbrauchtwird“,

• wenndieWindenergieanlagewederunmittelbarnochmittelbarandasöffentlicheStromnetzangeschlossenist(sog.„Inselkonzepte“),

• wennsichderjeweiligeEigenversorgervollständigmitStromauserneu-erbarenEnergienversorgtundfürdenüberschüssigenStromausseinerWindenergieanlagekeineEEG-FörderunginAnspruchnimmt.

ZuletztsindunterbestimmtenVoraussetzungenbereitsvorInkrafttretendesEEG2014am1.August2014bestehendeEigenversorgungskonzeptedurchzahlreichespezielleBestandsschutzregelungenvonderEEG-Umlagebefreit(vgl.§§61cbis61fEEG2017),wobeientscheidendfürdenBestandsschutzderZeitpunktdertatsächlichenUmsetzungdesEigenversorgungskonzeptsistundnichtetwadasInbetriebnahmedatumderWindenergieanlage.

Exkurs: Was genau ist die EEG-Umlage und wer muss sie zahlen?

GrundsätzlichmusseinElektrizitätsversorgungsunternehmenfürjedeKilo-wattstundeStrom,dieesaneinenLetztverbraucherliefert,andenzustän-digenNetzbetreiberdieEEG-Umlagezahlen.IndenzugrundeliegendenStromlieferverträgenwirddieseKostenlastdanninallerRegelandenbelie-fertenLetztverbraucherweitergegeben.

BeieinerEigenversorgung–woeszwangsläufiganeinemElektrizitätsver-sorgungsunternehmenfehlt–mussderEigenversorgerfürdenselbster-zeugtenundverbrauchtenStromdieEEG-Umlage,soferndieseanfällt,selbstandenzuständigenNetzbetreiberzahlen.

FürdieErhebungund„Verwaltung“derEEG-Umlagesinddabeigrundsätz-lichdieÜbertragungsnetzbetreiberzuständig.ImFallederEigenversorgungkönnenausnahmsweise–jenachEinzelfall–aberauchdieörtlichenVer-teilnetzbetreiberzuständigsein.


EinweitererVorteileinerEigenversorgungimSinnedesEEGist,dassauchweiteregesetzlicheStrompreisbestandteileentfallen,diemitderNutzungdesöffentlichenStromnetzeseinhergehen,alsoinsbesonderediefürdieei-gentlicheNetznutzunganfallendenNetzentgelteunddiemitihnenerho-benengesetzlichenAbgabenundUmlagen(insb.diederFinanzierungderStromerzeugungausKraft-Wärme-KopplungsanlagendienendeKWKG-Um-lage,dieOffshore-Haftungsumlage,diederFinanzierungdergewährtenEnt-lastungenbeidenNetzentgeltenfürSonderformenderNetznutzungdienende„19-StromNEV-Umlage“unddievondenGemeindenfürdieEinräumungdesRechtszurNutzungöffentlicherVerkehrswegefürdieVerlegungunddenBe-triebvonStromleitungenerhobenenKonzessionsabgaben).

BeieinemweiterendergesetzlichenStrompreisbestandteile–derStrom-steuer–bestehtderzeitaufgrundeinervonderGeneralzolldirektionin einemInformationspapier1vertretenenneuenRechtspositioninvielen KonstellationenRechtsunsicherheit.AlsFaustformellässtsichabersagen: BeikleinenWindenergieanlagenmiteinerinstalliertenLeistungvonbiszu 2MWkommtimFalleeinerEigenversorgungeineStromsteuerbefreiung nach§9Absatz1Nummer3Stromsteuergesetz(StromStG)grundsätzlich inBetracht–allerdingsmüssenhierbeiwiederumspezielleRegelungenzurAnlagenzusammenfassungberücksichtigtwerden,sodassauchmehrerekleineWindenergieanlagenzusammenzufassenseinkönnenunddannnichtunterdieStromsteuerbefreiungfallen.IstdieAnlagegrößer,wirdesdagegenkompliziert:

ZumindestnachdemInformationspapierderGeneralzolldirektionsolldanninvielenFällenkeineStromsteuerbefreiungmehrgeltendgemachtwerdenkön-nen.DannfälltdieStromsteuerinHöhevon2,05Cent/kWhan.JenachEinzel-fallkannderLetztverbraucheraber–auchimFalleeinerEigenversorgung–ei-nenAntragaufeineSteuerentlastungnach§§9a,9bund/oder10StromStGstellen.DiestromsteuerrechtlicheBewertungistdabeiinsgesamtstarkein-zelfallabhängigundmussstetsanhandderkonkretenUmständedesjeweili-genEigeneversorgungskonzeptsgenaugeprüftwerden.PauschaleAussagenkönnenhierkaumgetroffenwerden.EinevertiefteDarstellung,inwelchenKonstellationendieStromsteueranfälltundwelchePflichtenindiesemZu-sammenhangbestehen,findenSieimBWE-Informationspapier„EEG2017–MeldepflichtenzuStromsteuerbefreiungundEEG-Umlage“.https://www.wind-energie.de/publikationen/hintergrund-informationspapiere

DieEEG-Förderung(Marktprämie,Einspeisevergütung)kanndabeifürdenselbstverbrauchtenStromnichtbeanspruchtwerden.WirdjedochnichtdergesamteerzeugteStromfürdenEigenverbrauchbenötigt,kanndersog.„Überschussstrom“insNetzeingespeistund–sofernessichnichtumeineNeuanlagehandelt,fürdiedassogenannteEigenversorgungsverbotnach§27aEEG2017greift–fürdiesendieEEG-Förderunggeltendgemachtwerden(siehehierzuimEinzelnenuntenIV.).

1 InformationenzudenStromsteuerbefreiungennach§9Absatz1Nummer1undNummer3StromsteuergesetzmitHinweisenzudenWechselwirkungenderStromsteuerbefreiungenzudenFörderungennachdemErneuerbare-Energien-GesetzunddemKraft-Wärme-Kopplungsgesetz(Stand:Februar2017–abrufbarunterhttps://www.zoll.de/SharedDocs/Aktuelle_Einzelmeldun-gen/DE/Fachmeldungen/vst_info_stromsteuerbefreiung.html)


III. WelchePflichtentreffendenAnlagenbetreiberbei einer Eigenversorgung?

InsbesonderezubeachtensindvomAnlagenbetreiberimZusammenhangmiteinerEEG-Umlage-privilegiertenEigenversorgungverschiedenespezielleMel-depflichten(einedetaillierteAuflistungfindetsichimBWE-Infopapier„EEG2017–MeldepflichtenzuStromsteuerbefreiungundEEG-Umlage“https://www.wind-energie.de/publikationen/hintergrund-informationspapiereDiesetretenzuden„normalen“Anlagenbetreiber-MeldepflichtennachdemEEGhinzu(insb.JahresmeldungbeimNetzbetreiberundRegistrierungspflich-tenbeiderBundesnetzagentur):SomüssenbeieinerEigenversorgungzusätz-lichunverzüglicheinmaligdiesogenanntenBasisdaten(Angabe,obundabwanneineEigenversorgungvorliegt,dieinstallierteLeistungderAnlage,An-gabe,obundaufwelcherGrundlagedieEEG-Umlagesichverringertoderent-fällt)oderÄnderungenhieranandenNetzbetreibergemeldetwerdensowie–soferndiereduzierteEEG-Umlageanfällt–aucheinmalimJahrdieumlage-pflichtigenStrommengen(vgl.§74aEEG2017).

WerderAdressatderMeldungenistundwelcheFristinsoweitgilt,hängtda-vonab,wiedasEigenversorgungskonzeptimEinzelnenausgestaltetist(vgl.§61iEEG2017):HandeltessichumeinereineEigenversorgung,mussdieMel-dungbeimAnschlussnetzbetreibererfolgen.DermaßgeblichejährlicheMel-deterministdannimmerder28.FebruardesFolgejahres.FindetzusätzlichaucheineStromlieferunganDrittestatt,istderÜbertragungsnetzbetreiberderAdressatderMeldungunddiemaßgeblicheFristverschiebtsichaufden31.MaidesFolgejahres.

VerstößteinAnlagenbetreibergegendieMeldepflichten,wirdermiteinerEr-höhungderEEG-Umlagesanktioniert:WerdendieBasisdatennichtgemeldet,erhöhtsichdieEEG-Umlageum20Prozentpunkte;erfolgtdiejährlicheStrom-mengenmeldungnichtfristgerecht,wirddieEEG-UmlagefürdasbetroffeneKalenderjahrsogarzu100%fällig(§61gEEG2017).


IV. Ist eine Eigenversorgung mit allen Windenergieanlagen zulässig?

GrundsätzlichkannjederAnlagenbetreiberselbstentscheiden,wasermitsei-nemStrommacht.NichtetwasindAnlagenbetreiberpersegezwungen,ih-renStrominsNetzeinzuspeisen.Diesog.„Andienungspflicht“(vgl.§21Abs.2EEG2017)gegenüberdemNetzbetreiberbestehtexplizitnur,soweitderAnla-genbetreiberdieEinspeisevergütunginAnspruchnimmtundderStromnichtbereitsvorderEinspeisungvorOrtverbrauchtwird.Die„Andienungspflicht“beziehtsichalsoimmernuraufdentatsächlichauchindasNetzderallgemei-nenVersorgungeingespeistenStrom.EinEigenversorgungskonzeptkanndes-wegengrundsätzlichmitderInanspruchnahmederEinspeisevergütungkom-biniertwerden,ohnedenFörderanspruchzugefährden.

EsstehtBetreibernvonWindenergieanlagenalsofrei,denStrom–ggf.auchnuranteilig–zurEigenversorgungzunutzen,denStromanteiligodervoll-ständigübersNetzoderaußerhalbdessenanDrittezuveräußern,ihreAn-lagefürdieEigenversorgunganeinenDrittenzuverpachteno.ä.DabeistellteinelediglichteilweiseerfolgendeEigenversorgungauchkeine„anteiligeVer-äußerung“i.S.d.§21bAbs.2EEG2017dar,diedemNetzbetreiberalssolchegemeldetwerdenmüssteundbeiderdauerhaftdiegleichenprozentualenAn-teileeingehaltenwerdenmüssen.ImFalleeinerEigenversorgungistdieÄnde-rungderselbstverbrauchtenundinsNetzeingespeistenAnteilealsounschäd-lichfürdieEEG-Förderungdes„Überschussstroms“.

EinewichtigeEinschränkungbestehtinsoweitallerdingsfürWindenergieanla-gen,derenBetreiberfüreinenFörderanspruchaneinerAusschreibungnachdemEEG2017teilnehmenmussten.FürdieseAnlagengiltdassog.Eigenver-sorgungsverbotnach§27aEEG2017.Dasbedeutet,dassesAnlagenbetrei-berndanngrundsätzlichuntersagtist,ihrenStromzurEigenversorgungzunutzen.VerstoßensiegegendasEigenversorgungsverbot,verlierensiefürdasgesamteKalenderjahrdenEEG-FörderanspruchfürdenindasStromnetzein-gespeistenÜberschussstrom(vgl.§52Abs.1Satz1Nummer4undSatz3EEG2017).DasEEGregeltjedochmehrereAusnahmenvomEigenversorgungsver-bot.SokönnenauchAusschreibungs-WindenergieanlagenzurEigenversor-gunggenutztwerden,wennderStromverbrauchtwird…

• …durchdieAnlageselbstoderandereAnlageni.S.d.EEG,dieüberdensel-benVerknüpfungspunktmitdemNetzverbundensind,

• …indenNeben-undHilfsanlagenderAnlageoderandererAnlagen, dieüberdenselbenVerknüpfungspunktmitdemNetzverbundensind,

• …zumAusgleichphysikalischbedingterNetzverluste,• …zuZeitennegativerStrompreise(Spotmarkt,day-ahead),• …zuZeiten,indenendieAnlageimRahmendesEinspeisemanagements

abgeregeltwird.


Zusammenfassung:

Eine EigenversorgungistdieNutzungvonStromdurchdenAnlagenbe-treiberselbstimunmittelbarenräumlichenZusammenhangmitderWind-energieanlage,ohnedassderStromzuvordurchdasöffentlicheStrom-netzdurchgeleitetwurde.DerwesentlicheVorteileinerEigenversorgungist,dasssichdieEEG-Umlageauf40%reduziertundanderegesetzlicheStrompreisbestandteileentfallen.BeieinerEigenversorgungbestehenje-dochverschiedenespezielleMeldepflichten,dievomAnlagenbetreiberzubeachtensind.

FürWindenergieanlagen,dienachdemEEG2017fürdenErhalteinerFör-derungzuvoraneinerAusschreibungteilnehmenmussten,sinddieMög-lichkeitenfüreineEigenversorgungjedochgesetzlichstarkeingeschränkt:AußerhalbgesetzlichvorgegebenerAusnahmenverlierenAnlagenbetrei-berimFalleeinerEigenversorgungfürdenindasStromnetzeingespeistenÜberschussstromihrenEEG-Förderanspruch–undzwarfürdasgesamteKalenderjahr.FürAnlagen,dienichtaneinerAusschreibungteilnehmenmussten(z.B.BestandsanlagenundKleinanlagenmitwenigerals750kWinstallierterLeistung)undfürAnlagen,diefürdeninsStromnetzeinge-speistenStromkeinenFörderanspruchgeltendmachenkönnen(z.B.weilsiekeinenZuschlagbekommenhabenoderweilderFörderzeitraumabge-laufenist)oderwollen(weilsiedenGroßteilihresStromsohnehindezent-ralverbrauchen),geltendieEinschränkungendesEigenversorgungsverbot dagegennicht.

DieseBeschränkunggiltabernurfürAnlagen,dieeinenEEG-FörderanspruchaufBasiseinesineinerAusschreibungerhaltenenZuschlagesgeltendmachen.WennetwadieWindenergieanlagefüreineFörderunggarnichtaneinerAus-schreibungteilnehmenmusste(Bestandsanlagen,Übergangsanlagennach§22Abs.2EEG2017,Kleinanlageunter750kW),giltdasEigenversorgungsver-botdesEEG2017nicht.

DanebenkannauchmitWindenergieanlagen,dieineinerAusschreibungei-nenZuschlagerhaltenhaben,einEigenversorgungskonzeptgrundsätzlichna-türlichumgesetztwerden.AllerdingshandeltessichhierbeiwohleherumeinentheoretischenFall,daindemKalenderjahr,indemaucheineEigenver-sorgungerfolgt,aufeineFörderungnachdemEEGvollständigverzichtetwer-denmüsste.DerAnspruchaufFörderungerlischtaberdannnichtendgül-tig.WirddasEigenversorgungskonzeptspäterwiederbeendet,kanndurchauswiederindieFörderung„zurückgewechselt“werden.DaaktuellnochvieleEi-genversorgungskonzepteaberaufdieEinspeisungdesÜberschussstromsge-gendieEEG-Förderungangewiesensind,dürftedieRegelungin§27aEEG2017fürEigenversorgungskonzeptemitneuenWindenergieanlagenhäufigeinK.O.-Kriteriumdarstellen.


C. Wie kann ein Direktlieferungskonzept umgesetzt werden und was ist dabei zu beachten?

I. Was sind die Voraussetzungen einer Direktlieferung?

DieVoraussetzungenfüreineDirektlieferungsindletztlichschnellzusammen-gefasst:DerStromwirddurcheinenDrittenverbraucht–alsonichtdurchdenAnlagenbetreiberselbst,daessichdannumeineEigenversorgunghandelnwürde–undderStromwirdzudiesemübereineDirektleitunggeliefert,alsonichtdurchdasöffentlicheStromnetzdurchgeleitet.

Exkurs: Direktlieferung oder Direktvermarktung?:

WirdderStromhingegenzumZweckdesVerkaufesaneinenDrittenzu-nächstinsStromnetzeingespeist,handeltessichbegrifflichnichtumeineDirektlieferung,sondernumeineDirektvermarktung.ImRahmendie-serkanninallerRegelaucheineFörderungnachdemEEG,dieMarktprä-mie,inAnspruchgenommenwerden.WirdbeiderDirektvermarktungdieMarktprämienichtinAnspruchgenommen,handeltessichwiederumumeinesog.„sonstigeDirektvermarktung“(vgl.§21aEEG2017).Einzelhei-tenzudenVermarktungsoptionenüberdasNetzderallgemeinenVersor-gungohneInanspruchnahmeeinerFörderungnachdemEEGunddiedabeizuerfüllendengesetzlichenVoraussetzungenfindenSieimBWE-Leitfaden„AnsprücheausdemEEGfürWindenergieanlagenohneFörderanspruch“.https://www.wind-energie.de/publikationenhintergrund-informationspapiere

IndenRegelungendesEEG,indenenaufdieDirektlieferungBezuggenom-menwird,bzw.sievoneinerDirektvermarktungabgegrenztwird,wirdaußer-demverlangt,dassderVerbrauchinunmittelbarerräumlicherNähezurWind-energieanlagestattfindet(vgl.§3Nummer16,§21bAbsatz4EEG2017). Obhierausabzuleitenist,dasseineDirektlieferungüberweitereDistanzennichtmöglichist,obwohlsienichtüberdasöffentlicheNetz,sonderneine Direktleitungerfolgt,istrechtlichumstritten.EssprechenaberguteArgu-mentedafür,dassesprimärdaraufankommt,dasskeineNetzdurchleitungstattfindetunddieräumlicheNähezwischenWindenergieanlageundVer-braucherrechtlichletztlichnichtvonBelangist.RechtssichersindDirekt-lieferungenjedenfallsinsolchenKonstellationenumsetzbar,indenenderVerbrauchsort(etwaeingewerblicherBetrieboderaucheinprivateroderlandwirtschaftlicherVerbraucher)indirekterörtlicherNähezuderWind-energieanlageliegtoderdieWindenergieanlagedirektaufdemjeweiligen Betriebsgeländeerrichtetist.


II. Was sind die Vorteile einer Direktlieferung?

GegenüberderEigenversorgungisteineDirektlieferungvonStromstetszu100%mitderEEG-Umlagebelastet.AusnahmetatbeständeoderPrivilegienfürEEG-AnlagengibtesbeieinerDirektlieferungimHinblickaufdieEEG-Um-lagenicht.

EinwirtschaftlicherVorteilbleibtaber,dassmangelsNutzungdesStromnet-zesanderedergesetzlichenStrompreisbestandteileentfallen,insbesonderedieNetzentgelteunddiemitihnenerhobenengesetzlichenAbgabenundUm-lagen(insb.dieKWKG-Umlage,dieOffshore-Haftungsumlage,die„19-Strom-NEV-Umlage“undKonzessionsabgaben,siehehierzuauchobenunterA.undB.II.).

BezüglichderStromsteuergiltletztlichdasbereitszurEigenversorgungGe-sagte(sieheobenB.II.):BeikleinerenWindenergieanlagenmiteinerinstal-liertenLeistungvonbiszu2MWkannauchimFalleeinerDirektlieferungeineStromsteuerbefreiungnach§9Absatz1Nummer3Stromsteuergesetz(StromStG)inBetrachtkommen.IstdieAnlagegrößer,sollnachdervonderGeneralzolldirektioninihremvertretenenneuenRechtspositionindenaller-meistenFällenkeineStromsteuerbefreiungmehrgelten.Esbleibtaberggf. beiderMöglichkeit,einenAntragaufeineSteuerentlastungnach§§9a, 9bund/oder10StromStGzustellen.EinevertiefteDarstellung,inwelchenKonstellationendieStromsteueranfälltundwelchePflichtenindiesem Zusammenhangbestehen,findenSieimBWE-Informationspapier„EEG2017–MeldepflichtenzuStromsteuerbefreiungundEEG-Umlage“.https://www.wind-energie.de/publikationen/hintergrund-informationspapiere

EineEEG-Förderung(Marktprämie,Einspeisevergütung)kanndabeifürden direktaneinenDrittenohneNutzungdesöffentlichenStromnetzesgeliefertenStromnichtbeanspruchtwerden.WirddererzeugteStromallerdingsnichtvollständigvondemDrittenabgenommen,kannderverbleibendesog. „Überschussstrom“aberimmerinsNetzeingespeistunddieEEG-Förderung(Marktprämie,Einspeisevergütung)hierfürgeltendgemachtwerden,soferneinentsprechenderFörderanspruchgrundsätzlichbesteht(siehedazuauchuntenIV.).


III. WelchePflichtentreffendenAnlagenbetreiberbeieinerDirektlieferung?

WenneinAnlagenbetreiberStromaneinenDrittenliefert,wirderunabhän-gigvonderGrößedergeliefertenStrommengeoderderAnzahlderbeliefer-tenVerbraucherzueinem„Elektrizitätsversorgungsunternehmen“(EltVU)imSinnedesEEG(vgl.§3Nummer20EEG2017).Dasbedeutet,ermusssichumdieAbführungdervollenEEG-UmlagefürdengeliefertenStromandenÜber-tragungsnetzbetreiberkümmern(vgl.§60EEG2017)undunterliegtinso-weitauchspeziellenMeldepflichten.InsbesonderemüssenEltVUdemÜber-tragungsnetzbetreiberunverzüglicheinmaligdiesog.Basisdaten(Angabe,obundabwanneinFallderLieferungvorliegtsowieAngabe,obundaufwelcherGrundlagesichdieEEG-Umlageggf.verringertoderentfällt)oderhieranein-tretendeÄnderungsowiedieanLetztverbrauchergeliefertenStrommengenmitteilensowiejährlichzum31.MaiihreJahresendabrechnungfürdasVor-jahrvorlegen(vgl.§74EEG2017).

ZusätzlichwirdderAnlagenbetreiberbeieinerDirektlieferungauchzumEnergieversorgungsunternehmenimSinnedesEnergiewirtschaftsgesetzes(EnWG),zumsog.EVU.AuchindieserEigenschafttreffendenAnlagenbetrei-berverschiedene–insbesondereadministrative–Pflichten.Sokannunter bestimmtenVoraussetzungeneineAnzeigepflichtgegenüberderBundesnetz-agenturnach§5EnWGbestehen,wobeidiesenurinBetrachtkommt,wennsog.Haushaltskunden(Letztverbraucher,dieEnergieüberwiegendfürden EigenverbrauchimHaushaltoderfürdeneinenJahresverbrauchvon10.000KilowattstundennichtübersteigendenEigenverbrauchfürberufliche,land-wirtschaftlicheodergewerblicheZweckekaufen)beliefertwerden,wasin DirektliefermodellenmitWindenergieanlagenwohleherseltenderFallseinwird.ZudemmüssenbeiderBelieferungvonLetztverbrauchernmitStromgrundsätzlicheineReihegesetzlicherVorgabenimRahmenderVertragsge-staltung,derAbrechnungundderStromkennzeichnungbeachtetwerden (vgl.§§40bis42EnWG).DiesezieleninsbesondereaufdieTransparenzunddenVerbraucherschutz.ZudemsindbeiderGestaltungderStromlieferver-trägeinallerRegelauchdieVorgabenausdemallgemeinenAGB-Rechtzu beachten.AuchgeltennatürlichdieallgemeinenVorschriftendesSteuer-rechts,alsoetwazurUmsatzsteuerpflichtigkeitvonStromlieferungen.

ZuletztwirdderAnlagenbetreiberbeiderBelieferungvonDrittenmit StromregelmäßigzumVersorgerimSinnedesStromsteuerrechts.Auch indieserRolletreffenihnverschiedeneadministrativePflichten,undzwar unabhängigdavon,obdieStromsteueranfälltodernicht(siehezurFrage derStromsteuerpflichtigkeitobenC.II.).InsbesonderemusseralsVersorgereinesog.VersorgererlaubnisbeimörtlichzuständigenHauptzollamtbean-tragenundeinejährlicheodermonatlicheStromsteueranmeldungabgeben. ZudemmüssenVersorgereinsog.BelegheftmitdemmaßgeblichenSchrift-wechselmitdemHauptzollamtführensowieggf.Aufzeichnungenbereithal-ten,diefürdieFeststellungderStromsteuerschuldvonBelangsind(z.B.zu etwaigenBefreiungstatbeständen).


DabeimüssenauchBetreiberkleinerWindenergieanlagenunter2MWinstal-lierterLeistung,selbstwenndieLieferunggrundsätzlichvonderStromsteuerbefreitist,dennochdenanDrittengeliefertenStromjeweilszum31.Mai jedenJahres(TerminzurjährlichenStromsteueranmeldung)ansHauptzollamtmelden(§4Absatz6derStromsteuerdurchführungsverordnung).

Zubeachtenistzuletzt,dassdieVersorgereigenschaftimStromsteuerrechtnichtnurdenvomAnlagenbetreibergeliefertenStrombetrifft.VielmehristderAnlagenbetreiber,wennerVersorgeri.S.d.Stromsteuerrechtsist,dannauchfürseineneigenenVerbrauchsstromgrundsätzlich„stromsteuerrecht- lichzuständig“,undzwarunabhängigdavon,oberihnselbsterzeugtoder seinerseitsvoneinemEVUbezieht.Diesgiltauchstandortübergreifend,alsobeieinemUnternehmenetwafürdengesamtenBetriebsstrom.DerAnla-genbetreibermussdannalsogrundsätzlichdengesamtenvonihmselbstver-brauchtenunddenanDrittegeliefertenStromzurStromsteueranmeldenunddieseauchentrichten.DafürkannerdanndenStromvonDrittenstromsteu-erfreibeziehen.HierbeigeltenallerdingsverschiedeneAusnahmenund Erleichterungen,dieimZugederaktuellenStromsteuerreformab2018auchnocheinmalausgeweitetwerdensollen.DadiestromsteuerrechtlichenEinzel-heitenkomplexsindunddiepraktischeDurchführungvondenHauptzolläm-ternauchunterschiedlichgehandhabtwird,sollteineinemsolchenFallfürdiekonkreteAusgestaltungggf.einRechtsexpertezuRategezogenwerden.

IV. Ist eine Direktlieferung mit allen Windenergieanlagen zulässig?

FürdieBelieferungvonDrittenmitStromaußerhalbdesStromnetzesenthältdasEEGkeinerleiEinschränkungen:WederhandeltessichdabeiumeinevomEEGregulierteDirektvermarktung(sieheobenC.I.),nochgeltendieEinschrän-kungendesEigenversorgungsverboteshier(sieheobenB.IV.).

WennnureinTeildesineinerWindenergieanlageerzeugtenStromsvorOrtgeliefertundderRestinsNetzeingespeistwird,handeltessichzudemnichtetwaumeineEEG-rechtlichregulierte„anteiligeVeräußerung“nach§21b Absatz2EEG2017.DiesstelltdasEEGauchausdrücklichklar(vgl.§21b Absatz4Nummer2EEG2017).DerAnlagenbetreibermussdannalsonicht zujedemZeitpunktdengleichenprozentualenAnteilseinesStromsaußerhalbdesNetzesabgeben.VielmehrkannerdenjeweilszurVerfügungstehenden„Überschussstrom“ohneEinschränkunggegenErhaltderEEG-FörderunginsNetzeinspeisen.FürdeninsNetzeingespeistenStromselbstgeltenaber natürlichdieallgemeinenRegelungendesEEG.


Zusammenfassung:

Eine DirektlieferungistdieWeitergabevonStromdurchdenAnlagen-betreiberaneinenDrittenübereineDirektleitungohnedasshierfür dasöffentlicheStromnetzgenutztwird.InwirtschaftlicherHinsichtist derwesentlicheVorteileinersolchenDirektlieferung,dassdiemeisten derbeieiner„normalen“StromlieferungüberdasöffentlicheStromnetzanfallendennetzbezogenenAbgaben,UmlagenundEntgeltenichtanfallen.DieEEG-UmlagefälltbeieinerDirektlieferungallerdingsinvollerHöhean.BeiderStromsteueristzuunterscheiden:BeikleinenWindenergieanlagenmiteinerinstalliertenLeistungvonbiszu2MWkanndieseentfallen,beigrößerenWindenergieanlagenfälltsieinallerRegelinvollerHöhean.

BeieinerDirektlieferungbestehenverschiedenespezielleMeldepflichten nachdemEEG,demEnWGunddemStromStG,dievomAnlagenbetreiberzubeachtensind.

WirdeinDirektliefermodellrealisiert,kannzusätzlichfürdenindasöffent-licheStromnetzeingespeistenStromeineFörderung nach dem EEG in Anspruchgenommenwerden,soferneinsolcherAnspruchgrundsätzlichbesteht.Diesgiltunabhängigdavon,wanndieWindenergieanlagenin Betriebgenommenwordensind.DasfürNeuanlagengeltendeEigenver-sorgungsverbot(vgl.hierzuobenB.IV.)gilt–wiederNameschonsagt– lediglichfürEigenversorgungsmodelleundnichtfürDirektliefermodelle.


Power-to-X: Was ist das überhaupt?

MitPower-to-XwerdenzumeinendiesogenanntenSektorkopplungstech-nologienbezeichnet,mitHilfedererStromfürverschiedeneAnwendungeninanderenEnergiesektoren(Wärme,Mobilität)oderfürstofflicheNutzun-geninderIndustrie(z.B.inFormvonIndustriegasen)genutztwerdenkann.

EintypischesBeispielhierfüristetwadieHerstellungvonWasserstoffoderMethanausStromimWegederElektrolyse(„Power-to-Gas“).DiesesGaswiederumkanndannindasErdgasnetzeingespeistundzurWärmeerzeu-gungoderalsKraftstoffgenutztwerden,alsauchalsIndustriegasAnwen-dungfinden.DanebenkanndaseingespeisteGasspätereauchwieder verstromtwerdenunddasGasnetzsoalsZwischenspeicherfungieren. EinanderesBeispielwäredieNutzungvonsog.Power-to-Heat-Modulen,dieausStromdirektWärmeerzeugen.

WirdinsolchenKonzeptenvermehrtStromauserneuerbarenEnergien genutzt,kannderEE-StromsektoreinenwichtigenBeitragzurDekarboni-sierungauchdesWärme-undMobilitätssektorsleisten.DenndiesehinkendenaktuellenKlimaschutzzielennochwesentlichdeutlicherhinterher,alsderStromsektor.

NebendiesenTechnologienzurNutzbarmachungvonStrominanderenEnergiesektoren,werdenzumanderenauchdiederreinenZwischen-speicherungvonStromdienendenSpeichertechnologienzudenPow-er-to-X-Technologiengezählt(„Power-to-Power“oder„Power-to-Gas-to-Power“).

GeradedieSpeichertechnologien,aberz.B.auchPower-to-Gaskönnen einenBeitragdazuleisten,diefluktuierendenEnergieträgernochbesser indasNetzzuintegrierenunddenlahmendenNetzausbauetwaszukom-pensieren–beispielsweise,indemStromzuZeitenderNetzüberlastung zurGaserzeugunggenutztwirdoderzwischengespeichertwird.Anstatt denwertvollengrünenStromimWegedesEinspeisemanagements„weg-zuwerfen“,könnenSektorkopplungs-undSpeichertechnologiensokünftigeinesinnvolleAlternativedarstellen–undgleichzeitigeinenBeitragzur klimafreundlichenEntwicklungdesWärme-,Mobilitäts-undIndustriesek-torsleisten.

D. Wie kann ein Power-to-X-Projekt umgesetzt werden und was ist dabei zu beachten?


InwirtschaftlicherHinsichtgenießenSpeicher-undSektorkopplungstech-nologienkeinerechtlicheSonderstellung.PrivilegienfürbestimmteSektor-kopplungstechnologiengeltenbislangvielmehrnursehrbegrenztfürgroßeKWK-AnlagenmitangeschlossenerPower-to-Heat-Anlage.Windenergieanla-genkönnenhiervonbislangalsonichtprofitieren.In§39jEEG2017istzwarindenJahren2018bis2020dieDurchführungvonInnovationsausschreibun-genvorgesehen,imRahmenderertechnologieübergreifendbesonderseffizi-entenetz-undsystemdienlichetechnischeLösungenbeiErneuerbare-Ener-gien-Anlagengefördertwerdensollen.DieEinzelheitensollenabererstineinerentsprechendenVerordnunggeregeltwerden,dieaktuellnochnichtvorliegt.

BeiderkonkretenUmsetzungvonSpeicher-undSektorkopplungskonzeptenistinsbesonderezuberücksichtigen,dasssowohldieUmwandlungvonStromineinenanderenEnergieträger(z.B.Gas)odereineandereNutzenergieform(z.B.Wärme)alsauchdieZwischenspeicherungvonStrom(etwaineinerBat-terie)inenergierechtlicherHinsichtstetsalsLetztverbrauchgilt.Dasbedeu-tet,dasseinElektrolyseur,einPower-to-Heat-ModulodereinBatteriespei-cherineinemerstenSchrittgenausobehandeltwird,wieirgendeinanderesStromverbrauchsgerät:WirddiesesvomBetreiberderWindenergieanlagebe-trieben,kannessichumeineEigenversorgunghandeln.BetreibteinDritterdieSpeicher-oderPower-to-X-Anlage,handeltessichumeinegewöhnlicheStromlieferungdesWindenergieanlagenbetreibersandiesenDritten.

WirddannineinemzweitenSchrittnachderZwischenspeicherungoderderUmwandlungineinenanderenEnergieträgerwiederStromabgeben–etwabeiderAusspeicherungauseinerBatterieoderbeiRückverstromungvonWindgas–giltdiesrechtlichalsganzneueStromerzeugung.WirdderStromaufderzweitenStufealsoaneinenDrittenabgegeben,handeltessichwie-derumumeineStromlieferung.Nurdann,wennsowohldieWindenergiean-lageundderSpeicherbzw.diePower-to-X-Anlagealsauchdie„tatsächlichen“LetztverbrauchsgerätedurchdenselbenAnlagenbetreiberbetriebenwerden,kannessichvollumfänglichumeineEigenversorgungverbundenmitdenent-sprechendenPrivilegienbeiderEEG-Umlagehandeln.

Hierausfolgt,dasssowohlder„Verbrauch“aufdererstenStufe(Einspei-cherungbzw.UmwandlungdesStroms)alsauchder„tatsächlicheLetztver-brauch“aufderzweitenStufegrundsätzlichsämtlichenobenunterB.undC.dargestelltenRegelungenundinsbesondereggf.derEEG-Umlageunterliegen. UmdiehierausresultierendeDoppelbelastungzuvermeiden,hatderGesetz-geberverschiedenespezielleRegelungengeschaffen,diedenBezugsstromvonSpeichernoderbestimmtenPower-to-X-AnlagenvoneinigenLetztver-braucherabgabenfreistellen(vgl.etwa§61kEEG2017,§118Absatz6EnWG,§27bKWKG).DasGrundprinzipisthierbei–etwasvereinfachtgesagt–dassderBezugsstromvonderjeweiligenAbgabenbelastungfreigestelltwird,wennnachderRückverstromungdiejeweiligeAbgabebezahltwird.Damitsollver-miedenwerden,dassdieBelastungensichunsachgemäß„aufsummieren“.


SokönnenetwadieNetzentgeltefüreingespeichertenNetzstromentfallen,wennderStromnachderAusspeicherungzurückinsStromnetzeingespeistwird.AuchbeiPower-to-Gas-ProjektenkönnendieNetzentgeltefürdenBe-zugsstromausdemStromnetzentfallen.NachderaktuellenBGH-Rechtspre-chunggiltdiesePrivilegierungallerdingsnurfürdieNetzentgelte.DiemitihnenerhobenensonstigenAbgabenundUmlagen(z.B.dieOffshore-Haf-tungsumlage,die§19Abs.2StromNEV-Umlage,KonzessionsabgabenoderMessentgelte)sindhiervonersteinmalnichterfasstundfallen–jenachEin-zelfall–grundsätzlichan.

BeiderEEG-UmlageundderKWKG-UmlagewiederumgiltfürStromspei-chergrundsätzlicheinsog.Saldierungsprinzip:DieUmlage-Belastungaufder„Ausspeicherungsseite“wird–unterkomplexenVoraussetzungen–aufdieEEG-Umlage-Belastungaufder„Einspeicherungsseite“angerechnet.FürPow-er-to-Gas-AnlagengibteszudemeinespezielleFreistellungdesBezugsstromsvonderEEG-Umlage.Diesegiltallerdingswiederumnurdann,wenndasGasinsGasnetzeingespeist,nachderEntnahmewiederverstromtundfürdiesenStromamEndederNutzungskettedieEEG-Umlagegezahltwird.ImÜbrigengeltenfüranderePower-to-X-Anlagen(z.B.Power-to-HeatoderPower-to-Gas-to-Mobility)keineBegünstigungenoderAusnahmenbeiderEEG-Umlage.ImStromsteuerrechtexistierenebenfallseinzelneRegelungen,dieimEinzelfallzueinerBegünstigungdesBezugsstromsführenkönnen.

Insgesamtistfestzuhalten,dassdierechtlichenRegelungenzurAbgaben-belastungbeiPower-to-X-undSpeicherprojektensehrkomplexsindundihre AnwendbarkeitstarkvondemjeweiligenEinzelfallabhängt.InsbesonderebeisogenanntenMischmodellen,dieeinedezentraleStromerzeugungauserneu-erbarenEnergienmitBezugvonGraustromausdemNetzkombinierenoderbeidenenStromteilweisezurückinsNetzgeht,teilweiseaberauchvorOrtverbrauchtwird,wirdesschnellkompliziert.SosinddieeinzelnenStrommen-gendannjenachEinzelfallgetrenntvoneinanderzuerfassenundabzurech-nen.DieskanneinhochkomplexesMess-undAbrechnungskonzepterfordern.AuchkönneninMischmodellenmancheBegünstigungenganzentfallen,al-lerdingsisthierimDetailderzeitnochvielesrechtlichumstritten.PauschaleAussagensindinsofernkaummöglich.EsistjedochfürdieWirtschaftlichkeitentsprechenderProjekteinderRegelunabdingbar,dieBelastungmitLetztver-braucherabgabenimEinzelfallvorabgenauzuprüfen,ggf.mitjuristischspezi-alisiertemBeistand.

AusderEinordnungalsLetztverbraucherfolgtzudem,dassderBetriebeinerdezentralenSpeicher-oderPower-to-X-AnlagedurchdenAnlagenbetreiberselbstjedenfallsbeineuenWindenergieanlagenregelmäßigrechtlichnurein-geschränktmöglichist,dadannauchdasEigenversorgungsverbotgilt (vgl.obenB.IV.).Wieobendargestellt,geltenallerdingsauchAusnahmen vomEigenversorgungsverbot,etwabeiderEigenversorgunginanderenamNetzverknüpfungspunktangeschlossenen„Anlagen“.Hierbeiistzubeachten,dasszumindestStromspeicheranlagen(„Power-to-Power“)untergewissenVoraussetzungensolche„Anlagen“imSinnedesEEGseinkönnenunddaherauchdieAusnahmenvomEigenverbothiergreifenkönnen.


Dennnach§3Nummer1EEG2017geltenalsAnlageimSinnedesEEGauch„Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus erneu-erbaren Energien oder Grubengas stammt, aufnehmen und in elektrische Ener-gie umwandeln“.SofernessichbeieinemStromspeicheralsoumeine„andereAnlage“imSinnederAusnahmeregelunghandelt,kannerauchimRahmenei-nerEigenversorgungbetriebenwerden.DiesgiltallerdingsnachAuffassungderClearingstelleEEGnurdann,wennindemSpeicherausschließlichGrünstromzwischengespeichertwirdundkeinGraustromausdemNetzinihngelangt (vgl.EmpfehlungderClearingstellevom23.Januar2017,EEG2016/12).

AufanderePower-to-X-Anlagen,dieetwaderGas-oderWärmeerzeugung dienen,kanndieseRegelungaberwohlnichtübertragenwerden.DennhierhandeltessichnichtumStromerzeugungsanlagen,dienach§3Nummer1EEG2017als„EEG-Anlage“eingeordnetwerdenkönnten.JenachAusgestaltungkanndasEigenversorgungsverbotdannaberggf.dadurch„umgangen“werden,dassderSpeichernichtvomAnlagenbetreiberselbst,sondernvoneinemDrit-tenbetriebenwird.AllerdingsfälltdanninderRegelbeiderEinspeicherungdesStromsdievolleEEG-Umlagean,daessichdannumeine„Stromlieferung“desAnlagenbetreibershandeltundderAnlagenbetreiberwirdzumStromversorgermitallendamiteinhergehendenPflichten(sieheobenC.III.).

Zusammenfassung:

BeiPower-to-X-Konzepten,beidenenderineinerWindenergieanlage erzeugteStromzumZweckederAnwendunginanderenEnergiesektoren(Wärme,Mobilität),fürdiestofflicheNutzunginderIndustrie(z.B.in FormvonIndustriegasen)oderzumZweckederZwischenspeicherung (Power-to-Power,Power-to-Gas-to-Power)umgewandeltwird,handeltessichinenergierechtlicherHinsichtimmerumeinenLetztverbrauch.

Entscheidenddafür,obundinwelcherHöheAbgaben,Umlagenund Entgelteanfallenistdemnach,obdasPower-to-X-Konzept als Eigenver-sorgungsmodellausgestaltetist(BetreiberderWindenergieanlagebetreibtauchdieSpeicher-oderSektorkopplungstechnologie)oder als Direktliefer-modell(Speicher-oderSektorkopplungstechnologiewirdvoneinemDrit-tenbetrieben).HierausergebensichauchdieweiterenenergierechtlichenPflichten(vgl.hierzuinsgesamtdieAusführungenzurEigenversorgungundDirektlieferungobenB.undC.).

UmDoppelbelastungenzuvermeiden,hatderGesetzgeberaberverschie-dene Sonderregelungengeschaffen,diedenBezugsstromvonSpeichernoderbestimmtenPower-to-X-AnlagenvoneinigenLetztverbraucherabga-benfreistellen.

SoferneinPower-to-X-KonzeptimZusammenhangmiteinerneuenWind-energieanlageumgesetztwird,fürdieparalleleinimRahmeneinerAus-schreibungerlangterFörderanspruchnachdemEEGinAnspruchgenom-menwerdensoll,giltinderRegeldassogenannteEigenversorgungsverbot.


E. Was ist Regelleistung und können Windenergieanlagen am Regelleistungsmarkt teilnehmen?

I. Was ist Regelleistung und wie wird sie vermarktet?

RegelleistungdientdemAusgleichkurzfristigerUngleichgewichtezwischenStromerzeugungund-verbrauchunddientdamitderFrequenzerhaltungimStromnetz.

WirddasLeistungsgleichgewichtzwischenErzeugungundVerbrauchimStromnetzgestört,kanneszuNetzausfällenkommen.DaherhabendieÜber-tragungsnetzbetreiber(ÜNB)zurGewährleistungderVersorgungssicherheitdieAufgabe,einständigesGleichgewichtzwischenStromerzeugungund-ab-nahmeherzustellen.FallenetwaEinspeiseanlagenausoderwirdmehrStromentnommenalsgeplant,müssensolcheAbweichungenimgeplantenVer-hältnisvonEinspeisungundVerbrauchdurchdieÜNBausgeglichenwerden.Dasselbegilt,wennzuvielStromeingespeistwird.DiesgeschiehtdurchdieverschiedenenArtenvonRegelleistung,diesichdieÜNBaufdemRegelleis-tungsmarktvonverschiedenstenAnbieternbeschaffen.

DaessichbeidemAngebotvonRegelleistungumeinewichtigeSystemdienst-leistunghandelt,kannderAnbietervonRegelleistunghierfüreinEntgeltver-langen,dasimRahmenvonAusschreibungenbestimmtwird.WillmanamRegelleistungsmarktteilnehmen,begibtmansichalsoineinen(Preis-)Wettbe-werbmitanderenAnbietern.GrundsätzlichkanndabeieinLeistungspreisfürdasBereithaltenentsprechenderKapazitätenundeinArbeitspreisfürdentat-sächlichenAbrufvonRegelleistungerzieltwerden.Den„Marktplatz“,aufdemdieverschiedenenRegelleistungsartengehandeltwerden,stellendieÜNBbe-reit.Umdaranteilzunehmen,istallerdingseinesogenanntePräqualifikationerforderlich,inderderjeweiligeTeilnehmernachweisenmuss,dassseineAn-lagehinreichendpräziseundzuverlässigfürdenAbrufunddieBereitstellungvonRegelleistunggeeignetist.DiePräqualifikationsanforderungenwerdenvondenÜNBfestgelegt.

Grundsätzlichzuunterscheidenistdabeizunächstzwischenpositiverundne-gativerRegelleistung.PositiveRegelleistungisterforderlich,umLeistungs-defiziteimStromnetzauszugleichen.Dieskannentwederdadurchumge-setztwerden,dassmehrStromeingespeistoderwenigerStromabgenommenwird.NegativeRegelleistungwirdbenötigt,wenneinLeistungsüberschussimStromnetzherrscht.IndiesemFallkönnenentwederErzeugungsanlagenabge-regeltwerdenodereineLastwirdhinzugeschaltetbzw.einVerbrauchhochge-fahren.AlsAnbietervonpositiverwienegativerRegelleistungkommenalsoje-weilsverschiedeneStromerzeugungsanlagenundKraftwerke,aberauchgroßeStromverbraucherwieIndustriebetriebeoderBatteriespeicherinBetracht,dieihreEinspeisungundAbnahmeflexibelgestaltenkönnen.

SowohlbeinegativeralsauchbeipositiverRegelleistungwerdenverschiedeneArtenvonRegelleistungbenötigtundamRegelleistungsmarktgehandelt.Kon-krethandeltessichumPrimärregelleistung,SekundärregelleistungunddieMinutenreserveleistung(auch:Tertiärregelleistung).DiedreiArtenvonRe-gelleistungunterscheidensichinsbesondereimHinblickaufdieSchnelligkeitundDauer,mitdersieaufAbrufdesÜNBzurVerfügungstehenmüssen.SodientdiePrimärregelleistungdermöglichstunmittelbarenundkurzfristigen


StabilisierungderNetzfrequenz,nachdemeszueinerStörungoderAbwei-chunggekommenist.Dahermusssieinnerhalbvon30SekundenzurVerfü-gungstehenundsolldieersteViertelstundenachderStörungabdecken. DanachfolgtdieSekundärregelleistung,diederSicherungderEinsatzfähigkeitdesNetzesdient.HieristdieErbringunginnerhalbvon5Minutenvorgesehen.DerBeherrschungauchlängerandauernderLeistungsbilanzstörungendientzuletztdieMinutenreserveleistung,dieinnerhalbvon15MinutenunddannauchfürlängereZeiträumeaktiviertwerdenkönnenmuss.

FürjededieserRegelleistungsartengibteseigeneAuktionen,dienachver-schiedenenSpielregelnablaufen.SogibtesunterschiedlicheVorgabenzurMindestgebotsgröße,zumAusschreibungszeitraumundzumPoolingmeh-rererAnlagenzurErreichendererforderlichenMindestgebotsgröße(beiderfürWindenergieanlageninteressantenMinutenreserveleistungbeträgtdieseMindestgrößez.B.5MW).DadieverschiedenenRegelleistungsartenauch unterschiedlichetechnischeAnforderungenmitsichbringen,unterscheidensichdementsprechendauchdiePräqualifikationsanforderungenfürdieTeil-nahmeamjeweiligenMarktplatz.

NähereInformationenzudenverschiedenenRegelleistungsarten,zudenAus-schreibungenundzurPräqualifikationstellendieÜbertragungsnetzbetreiberunterwww.regelleistung.netbereit.

II. Können Windenergieanlagen am Regelleistungsmarkt teilnehmen?

GrundsätzlichstehtderRegelleistungsmarktallensogenannten„TechnischenEinheiten“offen,dieinderLagesind,diejeweiligenPräqualifikationsanforde-rungenzuverlässigzuerfüllen.

EskönnenalsosowohlErzeugungseinheiten,dieStromliefern,alsauchLas-ten,dieStromverbrauchen,sowieSpeicheranlagen,diebeideskönnen,posi-tiveundnegativeRegelleistunganbietenundvermarkten.DiePräqualifikati-onsanforderungenbildendabeiallerdingseinewesentlicheZugangsbarriere,diefürdieTeilnahmeandenRegelleistungsauktionenzunächstgenommenwerdenmuss.BislangsindzurTeilnahmeamRegelleistungsmarkt–nebenfossilenKraftwerken,IndustrieverbrauchernundSpeicheranlagen–insbeson-dereBiogasanlagenundWasserkraftanlagenfürdieRegelleistungserbringungpräqualifiziert.

EinzelnetechnischeEinheitenmüssensichdabeinichtzwangsläufigselbstal-leineamRegelleistungsmarktbehaupten,waswegenderfürdieverschie-denenRegelleistungsartengeltendenMindestgebotsgrößenhäufigauchgarnichtmöglichwäre.VielmehrkönnenmehrereAnlagenzusogenannten„Pools“zusammengeschlossenundgemeinsam–häufigvoneinemDrittan-bieter–vermarktetwerden.EsgibtinzwischenauchverschiedeneDirektver-markter,diesolcheRegelleistungspoolsinihremPortfolioalsDrittvermarktergebündeltvermarkten.

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UmauchWindenergieanlagenverstärktdenEintrittindenRegelleistungs-marktzuermöglichen,habendieÜbertragungsnetzbetreiberEnde2015ei-nen „LeitfadenzurPräqualifikationvonWindenergieanlagenzurErbringungvonMinutenreserveleistungimRahmeneinerPilotphase“veröffentlicht.DerLeitfadenistinzwischenbereitszweimalüberarbeitetwordenundstehtder-zeitalsVersion1.2vom4.September2017onlinezurVerfügung.Ineinerzu-nächstzweijährigenPilotphase,diekürzlichnocheinmalbismindestensEnde2018verlängertwurde,sollenzunächstErkenntnissezudenMöglichkeitenundOptimierungspotenzialenfürWindenergieanlagenalsAnbietervonMinu-tenreserveleistunggewonnenwerden.DieinderPilotphasegewonnenen ErkenntnissesollendannindieentsprechendenPräqualifikationsanforder-ungeneinfließen,sodasseinehinreichendgenaueundzuverlässigeRegelunggewährleistetist.IndemLeitfadenwerdenverschiedeneAnforderungenundVerfahrenbeschrieben,diefürdieErbringungvonMinutenreserveleistungdurchWindenergieanlagenvonBedeutungsind.DiesbetrifftinsbesonderedietechnischenAnforderungenandieschnelleundzuverlässigeSteuerbarkeitderAnlagen,einezentraleSteuerungseinheitimWindparksowiedasVerfah-ren,nachdemder„Ausgangswert“fürdieErbringungvonRegelleistungdefi-niertunddieRegelleistungnachgewiesenwird(„NachweisverfahrenmöglicheEinspeisung“).DennsolleinWindparketwanegativeRegelleistungerbrin-gen,mussjazunächstdefiniertwerden,welcheAbweichungvonderVor-Ein-speisungalsdie(zuvergütende)Regelleistungzubetrachtenistundwiediesenachzuweisenist.

FürdieweiterenRegelleistungsarten,Primär-undSekundärregelleistung, existierenentsprechendeLeitlinienbislangnichtundeinePräqualifikation fürdieMärkteistnochnichtmöglich.

InsgesamtstelltdiePräqualifikationfürdenRegelleistungsmarktbeiWind-energieanlagennachwievoreinegroßetechnischewieggf.auchwirtschaft-licheHerausforderungfürdenAnlagenbetreiberdar.ZwischenzeitlichhabenersteDirektvermarkterProdukteandenMarktgebracht,dieauchdasAnge-botvonRegelleistungfürWindenergieanlagenumfassen.ObundinwieweitdieeigenenAnlagenhierfürtechnischgeeignetsindundobggf.eineNach-rüstungodergenerelldieTeilnahmeaneinemsolchenProduktwirtschaftlichsinnvollist,sollteimEinzelfallmiteinementsprechendenAnbieter geklärtwerden.

InsgesamtistderRegelleistungsmarktderzeitwohlallerdingsnochkein „massentaugliches“GeschäftfürdieWindbranche,könntesichaberin ZukunftzueinerinteressantenzusätzlichenErlösoptionentwickeln.Dabeikommtesabernatürlichauchstarkdaraufan,wiesichdiePreiseaufden Regelleistungsmärktenkünftigentwickeln,wennmehrAnbieterinden Wettbewerbeintreten–andererseitsaberfossileAnbieterundandere ggf.auchausdemMarktausscheiden.

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III. Darf man auch am Regelleistungsmarkt teilnehmen, wenn man für den eingespeisten Strom eine Förderung nach dem EEG erhält?

SoferndiejeweiligeWindenergieanlageinderDirektvermarktungbetriebenwird,kannmanmitihrauchamRegelleistungsmarktteilnehmen.HiergeltenkeinerechtlichenEinschränkungen.Vielmehrstellt§80Absatz1Satz4EEG2017ausdrücklichklar,dassdieVermarktungalspositiveodernegativeRegel-energieimRahmenderDirektvermarktungkeinenVerstoßgegendassoge-nannteDoppelvermarktungsverbotdarstellt.

SofernderAnlagenbetreiberfürseineninsNetzeingespeistenStromaller-dingsnichtdieMarktprämie,sonderndieEinspeisevergütunginAnspruchnimmt,istdieTeilnahmeamRegelleistungsmarktmitdieserAnlageunzuläs-sig(§21Absatz2Nummer2EEG2017).VerstößtderAnlagenbetreibergegendiesesVerbot,verringertsichderanzulegendeWertfürdengesamtenKalen-dermonataufdenMonatsmarktwert(§52Absatz2Nummer4EEG2017).

Zusammenfassung:

DieÜNBbenötigenverschiedeneRegelleistungsarten(positiveundnega-tivePrimär-,Sekundär-undMinutenreserveleistung),umkurzfristigeUn-gleichgewichtezwischenStromerzeugungund-verbrauchimStromnetzauszugleichen.AmRegelleistungsmarktbietenverschiedeneTeilnehmerdieunterschiedlichenArtenvonRegelleistunginFormvonAusschreibun-genan.

AuchWindenergieanlagenkönnengrundsätzlichRegelleistunganbieten–entwederdurchdieBereitstellungvonzusätzlichemStrom(positiveRegel-leistung)oderdurchdieDrosselungeinereigentlichmöglichenStromein-speisung(negativeRegelleistung).BeiWindenergieanlagenkommtdabeiinsbesonderedieErbringungvonMinutenreserveleistunginBetracht.

FürdieTeilnahmeamRegelleistungsmarktistallerdingseinesogenanntePräqualifikationerforderlich,inderdietechnischenVoraussetzungenfürdiezuverlässigeRegelleistungserbringungnachgewiesenwerdenmüssen.ImRahmeneinerPilotphase,diemindestensbisEnde2018laufensoll, habendieÜNBeinenLeitfadenfürdiePräqualifikationvonWindenergie-anlagenfürdieTeilnahmeamRegelleistungsmarktherausgegeben.ErsteDirektvermarkterbietenentsprechendeProdukteinzwischenan.DiePrä-qualifikationstelltjedochnachwievorfürvieleAnlageneinehohetechni-scheundggf.auchwirtschaftlicheHürdedar.



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Herausgeber: BundesverbandWindEnergiee.V.(BWE) GermanWindEnergyAssociation

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Bearbeitung: RechtsanwaltDr.SteffenHerz RechtsanwältinDr.BettinaHennig

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Stand: Januar2018Gestaltung: MillerPartnerscommunications

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