01 . Dezember 201 5

11201 5

Beginn : 1 9.00 UhrEnde : 20.1 8 Uhr

Anwesenheit

-06- ZuhörerInnen

-1 5- Gemeinderatsmitgl ieder

AbwesenheitManfred Bäumler (SPD) dienstl . entschuldigt

zum Beginn der Sitzung

Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - (Kommentierte) Mitschrift der Sitzung vom 01 .1 2.201 5 1

1 . Straßen; Ausbau Kreisstraße NEW 34/

Brennerstrasse

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Dipl. -Ing.(FH) Architekt und Städtebauplaner MartinGebhardt von den "G2-Architekten" aus92637 Weiden geladen.Er stel lte mit Veranschaulichung durch Folienvor, was bisher im Rahmen des ISEK in Be-zug auf den hier ebenfal ls in einen Förder-mittelantrag zu fassenden Ausbau der Kreiss-traße NEW 34, innerörtl ich die EslarnerBrennerstraße diskutiert und geplant wurde.Mehrfach wurde im Rahmen der Ausführun-gen betont, dass es sich hier nur um einenEntwurf handle, der nicht in dieser Weise ver-wirkl icht werden müsse.

Durch Baumpflanzungen kommt uchwieder "grün" in die Brennerstrßse.

Im Rahmen der nachfolgenden Diskussionwurde deutl icher, dass es nicht jedem Ge-meinderatsmitgl ied behagte, hier mit einem"fertigen Konzept" konfrontiert zu werden.Dies nicht zuletzt deshalb, weil man entlangder Brennerstraße im Wechsel von l inker undrechter Straßenseite festmarktierte Parkflä-chen anbringen und ebenso wechselseitigBäumchen wie vor über 20 Jahren beim Aus-bau der Luwig-Müller-Strasse pflanzen (lassen) wil l .

Engstellen wie bei der Sparkassenfilialekönnen nicht beseitigt werden.

Engstel len wie ab der Einmündung vonMarktplatz in die Brennerstrasse (Sparkas-senbereich) bis zum Café Karl wird man -auch dies wurde deutl ich - nicht beseitigenkönnen. Bestenfal ls wird man hier den Geh-weg auf der Seite des Anwesens Karl auflö-sen, um auf der gegenüberl iegenden Seiteeinen breiteren Gehweg - Mindestbreite 1 ,50m - anlegen zu können.

Während Marktratsmitgl ied Wolfgang Voit(CSU) wünschte die Angelegenheit vor einerVorlage bei der hier als Baulastträger zu be-tei l igenden Kreisverwaltungsbehörde (Land-ratsamt Neustadt/ Wn.) noch einmal demörtl ichen Bauauschuß beraten zu lassen,brachte Marktratsmitgl ied Albin Meckl (CSU)mit seinem Vorschlag ab der EinmündungMarktplatz bis zur abgehenden Schreinergas-se ein absolutes Halteverbot vorzusehen, voral lem den hier mit einem Mandat zur Vorlageder Angelegenheit beim Landratsamt auszu-stattenden ersten Bürgermeister ein wenigaus dem Konzept.

RadtouristInnen sollen auf derBrennerstraße zum "BiererlebnisKommunbrauhaus" fahren.

Hier wurde betont, dass man schnell tätigwerden müsse, um die entsprechenden städ-tebaulichen Fördermittel erhalten zu können,da die Delegation der Angelegenheit vomLandratsamt an das zuständige Straßenbau-amt ansonsten für Eslarn bzw. die von derGemeinde gewünschten Änderungen negati-ve Auswirkungen haben könnte.Gedacht ist hier vor al lem an die Nutzung derüberregional auch für den Schwerlastverkehrbedeutsamen Brennerstrasse als touristischeRadwegetrasse in Richtung "BiererlebnisKommunbrauhaus".Da nicht erlaubt, sol l hier jedoch kein Radwegausgewiesen, auch nicht auf der Fahrbahnmarkiert werden, sondern für Radtouristensoll auf der 6,35 - 6,50 m breiten Fahrbahndie gemeinhin bereits gegebene Möglichkeitbestehen, hier in Richtung "Biererlebnis Kommunbrauhaus" zu fahren.Dem entgegnete Marktratsmitgl ied Kurt Bau-mann (CSU), dass man nicht nach der bereitsnotwendigen Querung der Bahnhofstrasse -das Ende des hier fortzuführenen "Bocklrad-weges" befindet sich bei der Bushaltestel leam ehem. Bahnhofsgelände - auch noch die

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mit 1 000 Fahrzeugen tägl ich befahrene Bren-nerstrasse nutzen lasen sollte, wenn andere,weitaus ungefährl ichere Möglichkeiten zurFortführung der Bocklwegtrasse in Richtung"Biererlebnis Kommunbrauhaus" bestehenwürden.Dieser dachte hier wohl an die ursprünglicheinmal geplante Trassenführung über die Hof-weiherwiesen und den derzeitigen "Kurpark".Dort scheinen sich einige AnliegerInnen be-reits auf entsprechende Veränderungen ein-gestel lt, und deren an den derzeitigenWegezugang grenzenden Gartengrundstücke"übernahmebereit" hergestel lt zu haben.So etwas wurde selbstverständl ich nicht indiesem öffentl ichen Teil der Sitzung themati-siert, doch dürfte eine entprechende Ablösungvon Grundstückstei len mit derart hohen Kos-ten verbunden sein, dass man diese eher füreine Verbesserung der Gesamtsituation Es-larns, denn "nur" für die Fortführung der Radwegetrasse nutzen wil l .

Geplant ist im Blick auf diese, auf der Bren-nerstrasse bis zum "Biererlebnis Kommun-brauhaus" führende "Bocklwegtrasse" nur,hier entsprechende Hinweisschilder anzubrin-gen, und auf der Grünfläche bei Anwesen Ei-chermüller (Einmündungsbereich Poststrasse- Brennerstrasse" eine größere Hinweistafelmit Ruhebänken zu projektieren. Ob der Aus-bau der Brennerstrasse wie geplant bis zurLoisbachbrücke gegenüber dem Sägewerks-betrieb Wildenauer finanziert und damit real i-siert werden kann, wußte in dieser Sitzungnoch niemand zu sagen. Man wil l jedochauch das Gelände beim Feuerwehrhaus auf-werten, und hier einen für Touristen nutzbarenAbgang in Richtung "Siedlerheim/ OWV-Wanderheim" schaffen.Zudem sollen im Rahmen des wohl erst 201 6/201 7 beginnenden Ausbaus der Brenner-strasse auch die im Straßenbett befindl ichenkommunalen Ver- und Entsorgungsleitungen(Wasser, Abwasser) erneuert werden.Da alle diese Dinge ohne schnelles Handeln

in Eigenregie gemacht weren müßten, ertei l-ten die Marktgemeinderäte abschliessenddem ersten Bürgermeister mit 3 Gegenstim-men dennoch den Auftrag, hier den bereitsbeantragten Termin beim Landrat und hinzu-gezogenem Straßenbauamt wahrzunehmenund die Mittelbereitstel lung vorzubereiten.

2. Genehmigung der Niederschriften dernicht öffentlichen Sitzungen vom07.04.201 5, 02.06.201 5 und 21 .07.201 5.

Hier gab es wie immer keine Nachfragen unauch keine Probleme. Die Sitzungsnieder-schriften wuren einstimmig genehmigt.

3. Änderung der Beitrags- und Gebühren-satzungen zur Entwässerungssatzung undzur Wasserabgabesatzung.

Hier wurde es für die/ den nicht mit der Mate-rie vertraute/n Zuhörer/in wieder etwas un-übersichtl ich.Letztl ich aber ging es nur darum der Gerech-tigkeit Genüge zu tun, und "Anregungen" desBayerischen Kommunalen Prüfungsverban-des nachzukommen. Es galt also

1 . die Verzinsungspfl icht für Erstanschlußbei-träge zu streichen, d. h. - wie wir es mitbe-kommen haben, sie können es in Kürzesicher in der Regionalzeitung noch bessernachlesen bzw. sich bei der Gemeindever-waltung erkundigen - die im Rahmen des sog."Anschluß- und Benutzungszwanges" fürWasser und Abwasser anfal lenden Kostenerst dann - und dies ohne rückwirkende Ver-zinsung - in Rechnung zu stel len, wenn dasentsprechende Baugrundstück mit einer Im-mobil ie bebaut wurde, und die Nutzung deröffentl ichen Einrichtungen realiter gegebenist.

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2. die Einleitungsgebühr für Grundstückeigen-tümerInnen festzulegen, welche sog. "Eigen-gewinnungsanlagen" betrieben, also fürKlospülungen o. Ä. Regenwasser oder Was-ser aus einem eigenen Brunnen verwenden.Hier wurde zudem bekanntgegeben, dassman diese Klientel erst kommunal erfassenmüssen, denn bislang seinen hier keinerleiDaten vorhanden.

Bislang wurde hier ein, letztl ich vor al lem fürdie Berechnung der Abwassergebühren wich-tiger Pauschalverbrauch von *1 Kubikmeterpro Jahr und Bewohner einer Immobil ie ange-nommen.Künftig wird man mit dem fiktiven Verbrauchvon 1 2 Kubikmeter/ Jahr und Bewohner/in ar-beiten, jedoch die Anzahl der BewohnerInneneiner solchen Immobil ie auf Grundlage deramtl ichen Meldedaten (Stichtag. 30.06.) erheben und verwenden.Sollten hier keine Daten erhoben werden kön-nen bzw. nur ein Bewohner verzeichnet sein,wird ein Pauschalverbrauch bzw. eine Pau-schalabwassereinleitung von 35 Kubikmeter/Jahr und Bewohner angenommen, welcheBetroffene durch entsprechenden Nachweis(Einbau eines eigenen privaten (und geeich-ten) Wasserzählers korrigierend neufestlegenlassen können.Dieser Pauschalverbrauch muß aufgrund ei-nes Urtei ls des BayVGH angenommen, unddarf nicht - außer bei Nachweis - unterschritten werden.Bei der Diskussion dieser Angelegenheit warauch zu hören, dass gem. amtl icher StatistikBayerns BürgerInnen pro Tag 1 29,6 Liter, undin der Oberpfalz 1 25,6 Liter Trinkwasser ver-brauchen.

Diese Satzungsänderungen wurden mit zweiGegenstimmen genehmigt. Die Satzungendürften in Kürze auch an der Gemeindeamts-tafel bekannt gemacht werden, so dass sichEslarns BürgerInnen auch dort noch einmalinformieren können.

4. Abfallwirtschaft

Da die vertragl iche Vereinbarung über dieWertstoffcontainer-Standplätze am31 .1 2.201 5 ausläuft, war es in der heutigenSitzung in der Zeit hier die Genehmigung füreine Folgevereinbarung einzuholen.Eslarn hat derzeit drei Wertstoffcontainer-Standplätze, wobei die Marktgemeinde gem.Planung von einem Standplatz pro 500 Ein-wohner auch fünf solcher Standplätze habenkönnte. Man war sich aber einig, dass diesedrei Standplätze ausreichen. Moniert wurdeaber von einigen Marktgemeinderäten, dassam Standplatz bei der kommunalen Kläranla-ge am Brückenweg oftmals auch in den Glas-Wertstoffcontainern nicht zu entsorgendesFensterglas wie auch Restmüll abgeladenwerde.Eine zeitl ich begrenzte Öffnung des Stand-platzes, welche jedoch nur durch Schaffungeiner Einfriedung und kostenpfl ichtigen Be-auftragung einer Person realisiert werdenkönnte, wurde mehrheitl ich abgelehnt.Zudem rührt die beim Standplatz an der Klär-anlage immer wieder zu verzeichnende Ver-schmutzung auch von den dort ebenfal lsbereitgestel lten Grüngutcontainern, für wel-che man in naher Zukunft bessere Zugangs-vorausetzungen schaffen wil l .

5. Bekanntgaben

Aus dem nichtöffentl ichen Teil der Sitzungvom 03.11 .201 5 waren keinerlei Bekanntga-ben zu vermelden.

6. Mitteilungen und Anfragen

1 . Breitbandausbau

Durch die Regierung der Oberpfalz wurdehier ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zum24.11 .201 5 genehmigt.Eine Prüfung des Antrages durch die Auftrag-

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nehmerin die Dt. Telekom AG hat hier - so ha-ben wir es vernommen - einen Defizitbetragvon *656.693.-- Euro ergeben haben. Wasdas bedeutet erfragen sie am besten bei derMarktgemeindeverwaltung, denn mehr wardazu nicht zu hören.Am Montag wird zum Breitbandausbau beimLandratsamt Neustadt/ Wn. noch eine Be-sprechung mit dem Unternehmen IKT GmbHbzgl. nicht/ noch nicht abgerufener Mittelstattfinden.

2. Hanns-und-Betty-Zierer-Stiftung

Die Stiftungsaufsicht der Regierung der Ober-pfalz hat die turnusgemäße Prüfung derHanns-und-Betty-Zierer-Stiftung vorgenom-men, und keinerlei Auffäl l igkeiten festgestel lt.

3. Wasserwirtschaftamt Weiden/ Opf. - Kanal-kataster

Das WWA Weiden/ Opf. hat den Zuwen-dungsbescheid betr. Förderung der Erstel lungeines digitalen Kanalkatasters für die Markt-gemeinde Eslarn erlassen. Die Erstel lung desKanalkatasters wird für die gesamte Kanallän-ge der Marktgemeinde Eslarn - 27700 m - mit**1 . -- Euro/ Meter gefördert. Dies ist diehöchstmögliche Förderung.

4. Amt für Ernährung, Landwirtschaft undForsten, Neumarkt

Das AELF Neumarkt hat für die Förderungbetreffend das "Biererlebnis Kommunbrau-haus" den Auszahlungsbescheid erlassen.Die Marktgemeinde Eslarn erhält hier denHöchstfördersatz, was in der Summe einemBetrag von **1 23.679.-- Euro entspricht.

5. Termine

5.1 Der Heimatverein "Die Eslarner in Mün-chen" begeht am 22.1 0.201 6 in München ein1 20jhriges Bestehen. VertreterInnen der

Marktgemeinde Eslarn werden dran voraus-sichtl ich mit einem gecharterten Bus tei lneh-men.

5.2 Gemeinsame Weihnachtsfeier von Markt-gemeindeverwaltung, Bauhof und sonstigenGemeindebediensteten

Die gemeinsame Weihnachtsfeier wird am1 7.1 2.201 5 ab 1 9.30 Uhr im Sportheim in derSportplatzstraße stattfinden.

5.3 Weihnachtskonzert der "Anton-Bruckner-Musikschule"

Das traditionel le Weihnachtskonzert der "An-ton-Bruckner-Musikschule" findet am1 9.1 2.201 5 in der "Alten Turnhalle" in Eslarnstatt.

5.4 Bürgerversammlung 201 5

Die gem. Bayer. Gemeindeordnung jährl ichverpl ichtend abzuhaltende Bürgerversamm-lung findet diesmal am 29.1 2.201 5 ab 1 9.00Uhr in der "Alten Turnhalle" statt.

Al le unsere Angaben wie immer ohne Gewährfür Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit.

Bitte beachten Sie auch die offiziel le Bericht-erstattung in der Regionalzeitung.

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IMPRESSUM/ IMPRINT

Dies ist eine Veröffentl ichung im Rahmen des sozialen Projekts "iSLING™", welches von derFamil ie Zach und ZBE Theresia M. Zach im Jahr 2003 gegründet wurde, und ohne jedwedeFördermittel oder Unterstützung mit dem mission statement gegen Antisemitismus,Fremdenfeindl ichkeit, Extremismus und Rassismus über Geschehnisse im bayerisch-tschechischen Grenzland, u. a. auch aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen berichtet.

V. i .S.d.P. :

Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn. Tel. : 004996534070001 , Fax:004996534070001 , email : oikos-sms@office.eu.org.

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