EUROP AB ERICH T

Vertretung des Freistaates Bayern

bei der Europäischen Union

in Brüssel

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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Aktuelle Entwicklungen auf der Europäischen Ebene

Politische Schwerpunkte und Europäisches Parlament

EUROPÄISCHER RAT ERZIELT KEINE EINIGUNG ÜBER MEHRJÄHRIGEN

FINANZRAHMEN 2014 BIS 2020 – SCHARFE KRITIK IM EP

Der Sondergipfel des Europäischen Rates (ER) am 22./23.11.2012, bei dem

die Staats- und Regierungschefs über den nächsten Mehrjährigen Finanz-

rahmen (MFR) 2014 - 2020 verhandelt haben, wurde ohne Ergebnis beendet.

ER-Präsident Van Rompuy wurde beauftragt, zusammen mit Kommissionsprä-

sident Barroso weiter nach einem Konsens zu suchen. Eine Einigung Anfang

2013 sei möglich. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel und bei seinem

Bericht im Europäischen Parlaments (EP) wandte sich Van Rompuy gegen

den Eindruck eines Scheiterns des Gipfels. Bisher seien die Verhandlungen

zum MFR noch nie bei einem einzigen Gipfel abgeschlossen worden. Die EP-

Fraktionen kritisierten den Verlauf des Gipfels und die von Van Rompuy unter-

breiteten Vorschläge.

Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rats vom 23.11.2012:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374

6.pdf

KOMMISSIONSKONZEPT FÜR VERTIEFTE WIRTSCHAFTS- UND

WÄHRUNGSUNION

Kommissionspräsident Barroso hat am 29.11.2012 ein von der Kommission

beschlossenes „Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungs-

union (WWU)“ vorgestellt, das als Beitrag der Kommission zum Abschluss-

bericht der vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der

Eurogruppe und der EZB zur Vertiefung der WWU dienen und eine Vision für

die Debatte über die Weiterentwicklung der WWU liefern soll. Barroso hatte die

Vorlage am 12.09.2012 in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt

(EB 16/12).

Kommissionsmitteilung „Konzept für eine vertiefte, echte WWU“:

http://ec.europa.eu/commission_2010-

2014/president/news/archives/2012/11/pdf/blueprint_de.pdf

Pressemitteilung der Kommission:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1272_de.htm

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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EP-PLENUM VOM 19. - 22.11.2012 IN STRASSBURG: WESENTLICHE

ERGEBNISSE

Das Novemberplenum war vom kurz bevorstehenden ER am 22./23.11.2012

zum MFR geprägt. Bei der Debatte dazu und bei einer Aussprache über die

kurz zuvor gescheiterten Verhandlungen zwischen Rat und EP zum EU-

Haushalt 2013 wurde viel Kritik an den Mitgliedstaaten geübt. Das EP stimmte

der Ernennung von Tonio Borg zum neuen maltesischen Kommissionsmitglied

und Gesundheitskommissar zu. Zudem sprach sich das EP im Hinblick auf die

Europawahlen 2014 für eine Vorverlegung des Wahltermins von Juni auf Mai

2014 und für Sperrklauseln in den nationalen Wahlrechten aus. Seine eigene

Beschlussfassung will das EP durch neue Regeln für informelle, interinstitutio-

nelle Verhandlungen über Rechtsakte mit Rat und Kommission (Trilog) trans-

parenter und demokratischer machen. Schließlich hat das EP der Strategie-

mitteilung der Kommission zur Erweiterungspolitik vom 10.10.2012 zugestimmt

und eine Entschließung zur Lage in Gaza angenommen.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-

TA-2012-0422+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

EUROPAMINISTERIN MÜLLER EMPFÄNGT LANDTAGSDELEGATION IN

BRÜSSEL

Die bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten,

Emilia Müller, hat am 26.11.2012 die Ausschüsse des Bayerischen Landtags

für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Wirtschaft, Verkehr, Infra-

struktur und Technologie in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU in

Brüssel empfangen. Die Abgeordneten führten Gespräche zu aktuellen The-

men der EU-Politik. Zu den Gesprächspartnern gehörten Kommissar Oettinger,

EP-Vizepräsident Karas (AUT/ÖVP), die bayerischen Europaabgeordneten

Deß, Ferber, Niebler (alle CSU) und Westphal (SPD) sowie MdEP Pieper

(CDU/NRW), der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU und hochrangige

Bedienstete von Kommission, Generalsekretariat des Rats und Europäischem

Auswärtigem Dienst. Themen waren u. a. die Entwicklungen in der WWU, die

Verhandlungen zum MFR, die Regional-, Energie-, und Verkehrspolitik sowie

der Breitbandausbau. Staatsministerin Müller lud die Landtagsdelegation zum

Meinungsaustausch mit bayerischen Europaabgeordneten und hochrangigen

Beamten aus den Europäischen Institutionen im Rahmen eines Abendessens

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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in der Bayerischen Vertretung ein. In ihrer Begrüßungsrede wandte sich die

Ministerin gegen einseitige Kürzungen zu Lasten von Agrar- und Regional-

politik im nächsten MFR und plädierte für eine Begrenzung des Fördergefälles,

dem die ostbayerischen Regionen im Vergleich zu den angrenzenden

tschechischen Regionen unterliegen. Darüber hinaus lehnte sie einen Schul-

denschnitt zu Lasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands ab. Schließlich

forderte sie, die kommunale Zuständigkeit für die Wasserversorgung zu erhal-

ten.

Geschäftsbereich Staatsministerium des Innern

EP-PLENUM VOM 19. - 22.11.2012 IN STRASSBURG: INNENPOLITIK

Europawahlen: Kandidatur in anderem Mitgliedstaat wird vereinfacht

EP fordert sofortige Implementierung des SIS II

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG ZUM DATENSCHUTZ IM

WETTBEWERBSRECHT IN DER BAYERISCHEN VERTRETUNG

Am 26.11.2012 hat in der Bayerischen Vertretung auf Einladung von MdEP

Sophie In’t Veld (ALDE/NDL) eine Diskussionsveranstaltung der sog. „Privacy

Platform“ stattgefunden. Nach der Begrüßung von Staatsminister Thomas

Kreuzer und einem Statement von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia

diskutierten Vertreter aus dem EP, aus Rechtsanwaltskanzleien und Nicht-

regierungsorganisationen über das Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und

Datenschutz vor dem Hintergrund der Vorschläge der Kommission für eine

Reform des Europäischen Datenschutzrechts. Die Teilnehmer waren sich ei-

nig, dass der Datenschutz im Wettbewerb immer mehr an Bedeutung gewinne

und dass im Rahmen der Reform eine Balance zwischen Regulierung und

Wettbewerb gefunden werden müsse.

ZWEITER KOMMISSIONSBERICHT ZUM FUNKTIONIEREN DES

SCHENGEN-RAUMS

Die Kommission hat am 23.11.2012 zum zweiten Mal in diesem Jahr

(EB 10/12) einen Bericht über das Funktionieren der Schengen-

Zusammenarbeit und die Anwendung des Schengen-Besitzstands vorgelegt.

Dieser erfasst den Zeitraum vom 01.05.2012 bis 31.10.2012. In diesem Bericht

wird eine Übersicht über das Funktionieren des Schengenraums im Berichts-

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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zeitraum gegeben. Es wird festgestellt, dass es zwar weniger illegale Grenz-

übertritte gab, dafür aber eine mangelhafte Anwendung der Schengen-Regeln

in einigen Mitgliedstaaten.

Zweiter Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (EN):

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-

new/news/pdf/2_en_act_part1_v7_schengen.pdf

EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE „30KM/H – MACHT DIE STRASSEN

LEBENSWERT“

Am 14.11.2012 hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem

Titel „30km/h – macht die Straßen lebenswert“ gestartet, mit der Tempo 30 als

Regelgeschwindigkeit in Städten gefordert wird. Sollten in den kommenden

zwölf Monaten über eine Mio. Unionsbürger aus mindestens sieben Mitglied-

staaten die Initiative unterschreiben, wäre die Kommission verpflichtet, inner-

halb von drei Monaten das Thema der Bürgerinitiative eingehend zu prüfen,

eine Lösung vorzuschlagen und zu erklären, wie sie damit umzugehen ge-

denkt.

Ausführliche Informationen zur Initiative:

http://de.30kmh.eu

Geschäftsbereich Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

INTERPARLAMENTARISCHE AUSSCHUTZSITZUNG IM EP ZUM

GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN KAUFRECHT

Am 27.11.2012 fand im EP zum Vorschlag der Kommission für eine Verord-

nung (VO) für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK) eine inter-

parlamentarische Ausschusssitzung statt. Der Vorsitzende des JURI-

Ausschusses MdEP Klaus-Heiner Lehne (EVP/DEU) betonte hierbei die Be-

deutung dieses Vorschlages und den Willen, am Ende der Konsultationen eine

Verordnung auf den Weg zu bringen, die erfolgsversprechend sein und insbe-

sondere auch angewandt werden wird. Im Februar/März 2013 soll ein erster

Entwurf des Berichts vorgelegt werden, der die erkannten Probleme auflisten

und ggf. Alternativvorschläge enthalten soll. Im zweiten Halbjahr des nächsten

Jahres beabsichtigt der JURI-Ausschuss dann erneut eine Konferenz auszu-

richten, um einen Überblick über die weitere Entwicklung zu geben. Im Laufe

der Konferenz wurde der Vorschlag der Kommission vom Grundsatz her über-

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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wiegend begrüßt, wobei Einigkeit bestand, dass er (zum Teil erheblicher)

Überarbeitung bedürfe. Während vereinzelt auch der Wunsch nach einer Har-

monisierung geäußert wurde, gab es aber durchaus auch kritische Stellung-

nahmen.

Mitteilung der Kommission zum GEK vom 11.10.2011:

http://eur-

lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0636:FIN:de:PDF

Arbeitsdokument des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verord-

nung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (COM)2011)0635 – c7-

0239/2011/ – 2011/0284(COD))

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-

%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-

497.786%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE

Bericht der Arbeitsgruppe Gemeinsamens Europäisches Kaufrecht (EN):

http://www.europeanlawinstitute.eu/fileadmin/user_upload/p_eli/Publications/S-

2-

2012_Statement_on_the_Proposal_for_a_Regulation_on__a_Common_Europ

ean_Sales_Law.pdf

EP: NEUFASSUNG DER BRÜSSEL-I-VERORDNUNG VERABSCHIEDET

Am 20.11.2012 hat das EP mit großer Mehrheit die Neufassung der sog.

Brüssel–I–Verordnung (Vorschlag für eine Verordnung über die gerichtliche

Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen, KOM(2010)748 endg.) verabschiedet. Es kann da-

von ausgegangen werden, dass der Rat in seiner Sitzung Anfang Dezember

seinerseits die Neufassung der Verordnung annehmen wird. Die Kommission

erwartet, dass durch diese Änderungen Unternehmen sowie Verbraucher jähr-

lich bis zu 48 Mio. € einsparen können.

Pressemitteilung:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-875_en.htm

Vom EP am 20.11.2012 angenommener Text:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-

TA-2012-0412+0+DOC+XML+V0//DE

EUGH: ESM VEREINBAR MIT UNIONSRECHT

Mit Urteil vom 27.11.2012 hat der EuGH im beschleunigten Verfahren über die

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Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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vom irischen Supreme Court vorgelegte Frage nach der Vereinbarkeit des

Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit europäischem Primärrecht

entschieden und festgestellt, dass die Bestimmungen des EUV und des AEUV

sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

dem Abschluss und der Ratifikation des ESM-Vertrags nicht entgegenstehen.

Aufgrund der Bedeutung hatte sich der Gerichtshof entschieden, über die in

diesem Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen unter Beteiligung aller 27 Rich-

ter zu entscheiden (s. hierzu Beitrag des StMF in diesem EB).

Pressemitteilung:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-

11/cp120154de.pdf

EuGH-Urteil (Az.: C-370/12):

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130381&page

Index=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=363670

EUGH: ZWEI WEITERE URTEILE ZU FLUGGASTRECHTEN

Der EuGH hat durch zwei weitere Urteile vom 22.11.2012 erneut (EB 19/12

und 17/12) die Rechte von Fluggästen gestärkt: Zum einen hat er entschieden,

dass sich die Frist innerhalb derer ein Fluggast sein Recht auf Ausgleichs-

zahlungen bei annullierten Flügen einklagen muss, nach den nationalen Ver-

jährungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats richtet (Urteil in der Rechts-

sache C-139/11). In einem weiteren Urteil entschied der EuGH, dass ein Flug-

reisender auch dann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust sei-

nes Eigentums verlangen kann, wenn sich seine Sachen in einem Gepäck-

stück befunden haben, das von einem mitreisenden Fluggast desselben Flu-

ges aufgegeben wurde (Urteil in der Rechtssache C-410/11).

Urteil in der Rechtssache C-139/11 (Volltext):

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d53a

bbd8e97ef54fbb8e20a1013d9605b4.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4Oa3uRe0?t

ext=&docid=130243&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&p

art=1&cid=252349

Pressemitteilung in der Rechtssache C-139/11:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-

11/cp120150de.pdf

Urteil in der Rechtssache C-410/11 (Volltext):

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130248&page

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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Index=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=253224

Pressemitteilung in der Rechtssache C-410/11:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-

11/cp120151de.pdf

TONIO BORG NEUER KOMMISSAR FÜR GESUNDHEIT UND

VERBRAUCHERSCHUTZ

Nachdem das EP am 21.11.2012 mit 386:281 Stimmen bei 28 Enthaltungen

der Ernennung des bisherigen maltesischen Außenministers Dr. Tonio Borg

zum neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zugestimmt

hatte, haben dies nunmehr auch die Mitgliedstaaten getan. Eine Neubesetzung

war erforderlich geworden, nachdem John Dalli als Kommissar für Gesundheit

und Verbraucherschutz Mitte Oktober überraschend wegen Ermittlungen des

europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zurückgetreten war

(EB 18/12). Gegen die Ernennung von Tonio Borg waren wegen seiner Einstel-

lung zur Homosexualität, zu Frauenrechten und zur Abtreibung zunächst zahl-

reiche Vorbehalte geäußert worden (EB 20/12) (s. Beiträge unter Politische

Schwerpunkte und Europäisches Parlament sowie des StMUG in diesem EB).

Geschäftsbereich Staatsministerium der Finanzen

SONDERGIPFEL DES EUROPÄISCHEN RATES (ER) ZUM

MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN 2014 BIS 2020 VOM 22./23.11.2012

Der Sondergipfel des ER zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis

2020 wurde am 23.11.2012 ohne Ergebnis beendet. Die Staats- und Regie-

rungschefs haben vor diesem Hintergrund am 23.11.2012 lediglich eine ge-

meinsame Erklärung zum weiteren Verfahren abgegeben. Der Präsident des

ER, Van Rompuy, wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt,

zusammen mit Kommissionspräsident Barroso in den kommenden Wochen

weitere Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu führen und Kompromiss-

möglichkeiten auszuloten. Die konstruktiven Diskussionen im ER hätten ein

hinreichendes Maß an potenzieller Übereinstimmung gezeigt, um die noch

bestehenden Divergenzen zu überwinden und Anfang 2013 zu einer Einigung

zu kommen.

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374

6.pdf

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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VERHANDLUNGEN ZUM EU-HAUSHALT 2013 – SACHSTAND

Aufgrund des Scheiterns des Vermittlungsverfahrens am 13.11.2012 hat die

Kommission am 26.11.2012 einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2013

veröffentlicht. Danach sollen die Zahlungsermächtigungen rund 137,8 Mrd. €

(1,03 % des BNE) betragen und die Verpflichtungsermächtigungen rund

151,1 Mrd. € (1,13 % des BNE). Signifikante Änderungen gegenüber dem ur-

sprünglichen Kommissionsvorschlag gab es also nicht. Werden die Verhand-

lungen nunmehr zügig erfolgreich abgeschlossen, könnte der Haushalt 2013

vom Rat am 06. oder 07.12.2012 angenommen werden. Im Plenum des EP

könnte der Haushalt am 12./13.12.2012 verabschiedet werden. Ist der Haus-

halt bis Ende des Jahres nicht verabschiedet, dann wird der Haushalt 2012 in

das Jahr 2013 fortgeschrieben.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1267_de.htm

WESENTLICHE ERGEBNISSE DER SONDERSITZUNG DER

EUROGRUPPE VOM 26.11.2012 ZU GRIECHENLAND

Die Eurogruppe hat am 26.11.2012 eine grundsätzliche politische Entschei-

dung über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem zweiten Rettungs-

programm für Griechenland getroffen. Eine formale Entscheidung über die

Auszahlung der nächsten Tranche soll – nach Abschluss der nationalen Ver-

fahren und nach Bewertung der Ergebnisse des Schuldenrückkaufprogramms

– bis 13.12.2012 getroffen werden. Die zweite Tranche beträgt insgesamt

43,7 Mrd. €. Eine erste Teiltranche (10,6 Mrd. € für die Finanzierung des all-

gemeinen Haushalts sowie 23,8 Mrd. € für Bankenrekapitalisierungs-

maßnahmen) soll bereits im Dezember ausgezahlt werden. Die restlichen

9,3 Mrd. € sollen in weiteren drei Teiltranchen im Laufe des ersten Quartals

2013 ausgezahlt werden. Griechenland soll seinen Schuldenstand bis 2020 auf

124 % des BIP reduzieren. Bis 2022 muss der Schuldenstand substantiell un-

ter 110 % des BIP liegen. Erreicht werden soll dieses Ziel u. a. durch folgende

Maßnahmen: Rückkauf von Anleihen privater Gläubiger, Reduzierung der

Zinssätze für die bilateralen Darlehen aus dem ersten Rettungsprogramm für

Griechenland, Verlängerung der Laufzeiten der bilateralen Kredite und der

EFSF-Kredite und Stundung der Zinsen auf die EFSF-Kredite für zehn Jahre.

Ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger wurde von der Eurogruppe ab-

gelehnt.

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/13

3857.pdf

KONZEPT DER KOMMISSION FÜR EINE VERTIEFTE UND ECHTE

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Die Kommission hat am 28.11.2012 ein Konzept für eine vertiefte und echte

Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Dieses Konzept ist der Beitrag

der Kommission zum Abschlussbericht der vier Präsidenten des ER, der

Kommission, der Eurogruppe und der EZB zur Vertiefung der Wirtschafts- und

Währungsunion. Die Vorstellungen der Kommission gehen teils deutlich über

die im Zwischenbericht der vier Präsidenten von Oktober 2012 enthaltenen

Vorschläge hinaus (EB 18/12). Zu den Vorschlägen gehören die Schaffung

einer eigenen fiskalischen Kapazität für den Euroraum, die verstärkte Koordi-

nierung großer Reformvorhaben, vertragliche Vereinbarungen über die umzu-

setzenden Strukturreformen, finanzielle Unterstützung der Strukturreformen,

Eingriffsbefugnisse auf europäischer Ebene gegenüber den nationalen Haus-

halten, die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds, die Einführung von

Eurobills sowie langfristig auch die Einführung von Eurobonds.

http://ec.europa.eu/commission_2010-

2014/president/news/archives/2012/11/pdf/blueprint_de.pdf

JAHRESWACHSTUMSBERICHT 2013

Die Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht für das Jahr

2013 vorgelegt und damit das dritte Europäische Semester zur haushalts- und

wirtschaftspolitischen Steuerung eingeleitet. Mit dem Jahreswachstumsbericht

2013 legt die Kommission dar, welche Prioritäten sich die EU und die Mitglied-

staaten in der Haushaltspolitik und bei den Strukturreformen in den kommen-

den zwölf Monaten setzen sollten. Die Prioritäten des Jahreswachstums-

berichts 2013 entsprechen denen des Vorjahres: Inangriffnahme einer diffe-

renzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstel-

lung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachs-

tum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewälti-

gung der sozialen Folgen der Krise, Modernisierung der Verwaltungen. Der

Jahreswachstumsbericht dient vor allem als Grundlage für den Frühjahrsgipfel

des ER am 14./15.03.2013. Auf dieser Tagung wird der ER im Rahmen des

Europäischen Semesters 2013 allgemeine Leitlinien beschließen, welche die

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

und der Nationalen Reformprogramme berücksichtigen sollen.

http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/ags2013_de.pdf

ZWEITER FRÜHWARNBERICHT DER KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG

MAKROÖKONOMISCHER UNGLEICHGEWICHTE IN DER EU

Die Kommission hat am 29.11.2012 ihren zweiten Frühwarnbericht zur Be-

kämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU veröffentlicht. Bei

den zwölf Mitgliedstaaten, die bereits letztes Jahr einer eingehenden Analyse

unterzogen worden waren, bestehen nach wie vor makroökonomische Un-

gleichgewichte. Diese Mitgliedstaaten sind Belgien, Bulgarien, Dänemark,

Finnland, Frankreich, Italien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn,

Vereinigtes Königreich und Zypern. Hinzugekommen sind nunmehr die

Niederlande und Malta. Die Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen im Rahmen um-

fassender Anpassungsprogramme erhalten (Griechenland, Irland, Portugal und

Rumänien), werden in diesem Kontext nicht zusätzlich überprüft, da sie im

Rahmen der laufenden Hilfsprogramme bereits einer verstärkten Überwachung

unterliegen. In den nächsten Monaten wird die Kommission prüfen, ob in den

genannten 14 Mitgliedstaaten übermäßige makroökonomische Ungleich-

gewichte bestehen und den Mitgliedstaaten ggf. empfehlen, angemessene

Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/documents/alert_

mechanism_report_2013_en.pdf

http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/documents/alert_

mechanism_report_2013_financial_sector_en.pdf

BERUFUNG DES LUXEMBURGERS YVES MERSCH IN DAS

DIREKTORIUM DER EZB

Der ER hat am 22.11.2012 den luxemburgischen Notenbankpräsidenten Yves

Mersch für eine Amtszeit von acht Jahren ab 15.12.2012 in das Direktorium

der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen. Der Posten im Direktorium der

EZB war unbesetzt, seit der Spanier José Manuel González-Páramo Ende Mai

aus dem Direktorium ausgeschieden ist. Dem EZB-Direktorium gehören der

Präsident (Mario Draghi), der Vizepräsident (Vítor Constâncio) sowie vier wei-

tere Mitglieder, darunter als einziger Deutscher Jörg Asmussen, an. Der ER

hat sich damit über das negative Votum des EP, das angehört wurde, hinweg-

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

12

gesetzt.

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/13370

3.pdf

ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (EP) ZUR

VERTIEFUNG DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Das EP hat am 20.11.2012 den von MdEP Marianne Thyssen (EVP/BEL) er-

stellten Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angenom-

men. Das EP hält es für erforderlich, die demokratische Legitimation und Ver-

antwortlichkeit bei der Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion durch

eine stärkere Rolle des EP substantiell zu verbessern. Das EP spricht sich für

einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus und ein einheitli-

ches europäisches Einlagensicherungssystem aus. Daneben fordert das EP

die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds und – unter strengen Bedingun-

gen – auch die Einführung von Eurobonds. Die Koordinierung der Steuerpolitik

soll intensiviert werden.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-

TA-2012-0430+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

EUGH ERKLÄRT DEN ESM FÜR VEREINBAR MIT EU-RECHT

Mit Urteil vom 27.11.2012 hat der EuGH im Eilverfahren über die vom irischen

Supreme Court vorgelegte Frage nach der Vereinbarkeit des ESM mit europäi-

schem Primärrecht entschieden und festgestellt, dass die Bestimmungen des

EUV und des AEUV sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtli-

chen Rechtsschutzes dem Abschluss und der Ratifikation des ESM-Vertrags

nicht entgegenstehen. Auch ein Verstoß gegen die sog. Nichtbeistandsklausel

(Art. 125 AEUV; sog. „no bail-out-Klausel“) liegt aus Sicht des EuGH nicht vor.

Aufgrund der Bedeutung hatte sich der EuGH entschieden, über die in diesem

Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen unter Beteiligung aller 27 Richter zu

entscheiden.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-

11/cp120154de.pdf

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130381&page

Index=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=433084

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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EP FORDERT BESSERE ÜBERWACHUNG VON SCHATTENBANKEN, UM

DEREN SYSTEMISCHE RISIKEN ZU VERRINGERN

Das EP hat am 20.11.2012 im Plenum eine Entschließung zur Regulierung von

Schattenbanken angenommen. Damit reagiert das EP auf das entsprechende

Grünbuch der Kommission vom 19.03.2012 (EB 06/12). Als Hauptproblem

sieht das EP die fehlende Überwachung der Aktivitäten des Schattenbank-

sektors, zu dem etwa Geldmarktfonds und andere Mechanismen mit bankähn-

lichen Funktionen zählen, die aber nicht von einer sektoralen Regulierung,

etwa für Banken oder Versicherungen, erfasst werden. Daher seien die inhä-

renten systemischen Risiken nicht ausreichend erfasst, was durch ein verstärk-

tes Monitoring und Transparenzvorgaben geändert werden müsse. Solche

Risiken hätten entscheidend zur Finanzkrise ab dem Jahr 2008 beigetragen.

Zugleich betont das EP den Nutzen der Finanzierungsmöglichkeiten aus dem

Schattenbanksektor für die Realwirtschaft als Ergänzung zu anderen, insbe-

sondere Bankfinanzierungen (s. dazu Beitrag des StMWIVT in diesem EB).

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5570

9/html/Shadow-banking-balance-benefits-and-risks-say-MEPs

EINIGUNG ZWISCHEN RAT UND EP ZUR RATING-REGULIERUNG („CRA

III“)

Rat und EP haben sich in den Trilogverhandlungen mit der Kommission am

27.11.2012 über eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über

Ratingagenturen geeinigt. Ein Rechtstext liegt dazu aber noch nicht vor, viel-

mehr wird dieser in technischen Verhandlungen zur Umsetzung der Einigung

noch im Detail ausgearbeitet (s. dazu Beitrag des StMWIVT in diesem EB).

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121127IPR5674

2/html/Deal-on-stricter-EU-rules-for-sovereign-debt-ratings

EP FORDERT INTERGRIERTEN MARKT FÜR KARTEN-, INTERNET- UND

MOBILE ZAHLUNGEN

Das EP hat am 20.11.2012 den Initiativbericht von Berichterstatter Sampo

Terho (EFD/FIN) „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und

mobile Zahlungen“ verabschiedet. Es begrüßt darin das gleichnamige Grün-

buch der Kommission vom 11.01.2012 und dessen Vorstoß für einheitlichere

und kundenfreundlichere Rahmenbedingungen – etwa betreffend Abwicklung,

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

14

Sicherheit und Kosten – bei derartigen Zahlungsmethoden (EB 01/12). Der

Markt sei innerhalb Europas in diesem Bereich immer noch weitestgehend

zersplittert, was den Wettbewerb behindere und im Sinne des wachsenden

und für die Wirtschaft wichtigen Bereichs des E-Commerce überwunden wer-

den müsse (s. dazu Beitrag des StMWIVT in diesem EB).

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5570

5/html/Towards-common-fees-for-card-payments

Geschäftsbereich Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und

Technologie

SONDERGIPFEL DES ER ZUM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN 2014

BIS 2020

Der Sondergipfel des ER zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis

2020 wurde am 23.11.2012 ohne Ergebnis beendet. Die Staats- und Regie-

rungschefs haben vor diesem Hintergrund am 23.11.2012 lediglich eine ge-

meinsame Erklärung zum weiteren Verfahren abgegeben. Der Präsident des

ER, Van Rompuy, wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt,

zusammen mit Kommissionspräsident Barroso in den kommenden Wochen

weitere Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu führen und Kompromiss-

möglichkeiten auszuloten. Der zweite Sondergipfel zum MFR wird voraussicht-

lich im Januar oder Februar stattfinden. Ein konkreter Termin wurde noch nicht

genannt. Der letzte Schlussfolgerungsentwurf des Präsidenten des ER sah ein

Kürzungsvolumen gegenüber dem Kommissionsvorschlag von knapp

81 Mrd. € vor. Im Vergleich zum Vorentwurf enthielt der am Abend des

22.11.2012 verteilte Text für die Kohäsionspolitik noch eine Erhöhung des

Budgets von 10,6 Mrd. €, die durch Umschichtungen aus anderen Haushalts-

teilen gespeist werden sollten (s. Beitrag des StMF in diesem EB.).

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374

6.pdf

ZWEITER FRÜHWARNBERICHT DER KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG

MAKROÖKONOMISCHER UNGLEICHGEWICHTE IN DER EU

Die Kommission hat am 29.11.2012 ihren zweiten Frühwarnbericht zur Be-

kämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU veröffentlicht

(sog. „Warnmechanismus-Bericht“). Mit diesem Bericht wird die im Rahmen

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

15

des Legislativpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung (sog. „Six Pack“)

Ende letzten Jahres eingeführte makroökonomische Überwachung eingeleitet.

Grundlage des Berichts ist ein sog. „Scoreboard“, das im Rahmen eines Früh-

warnsystems makroökonomische Ungleichgewichte anzeigen soll. Zu den

Indikatoren gehören u. a. die Leistungsbilanzdefizite bzw. -überschüsse, die

Exportanteile, die Lohnstückkosten, die realen effektiven Wechselkurse, die

private Verschuldung, die Immobilienpreise, die öffentliche Verschuldung und

die Arbeitslosenquote. Erstmals wurde in das „Scoreboard“ auch ein Indikator

für den Finanzsektor aufgenommen, nämlich das Wachstum der Verbindlich-

keiten des Finanzsektors. Die Kommission nennt in ihrem Frühwarnbericht 14

Mitgliedstaaten, deren makroökonomische Lage eingehender analysiert wer-

den muss. Deutschland zählt nicht dazu (s. Beitrag des StMF in diesem EB).

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1275_de.htm

JAHRESWACHSTUMSBERICHT 2013

Die Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht für das Jahr

2013 vorgelegt und damit das dritte Europäische Semester zur haushalts- und

wirtschaftspolitischen Steuerung eingeleitet. Mit dem Jahreswachstumsbericht

2013 legt die Kommission dar, welche Prioritäten sich die EU in der Haus-

haltspolitik und bei den Strukturreformen in den kommenden zwölf Monaten

setzen sollte. Die Kernbotschaft des Jahreswachstumsberichts 2013 lautet,

dass trotz sinkender Haushaltsdefizite, nachlassender Spannungen auf den

Finanzmärkten und erster Anzeichen für die Steigerung der Wettbewerbsfähig-

keit der Reformkurs fortgesetzt werden muss, um nachhaltiges Wachstum und

Arbeitsplätze zu schaffen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2013

entsprechen denen des Vorjahres: Inangriffnahme einer differenzierten,

wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer

normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und

Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der

sozialen Folgen der Krise sowie schließlich die Modernisierung der Verwaltun-

gen. Der Jahreswachstumsbericht wird nun zunächst in den zuständigen Rats-

formationen, insbesondere im ECOFIN-Rat erörtert, bevor er beim Frühjahrs-

gipfel des ER am 14./15.03.2013 Grundlage für die Verabschiedung von Leit-

linien sein wird, welche die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Stabilitäts-

und Konvergenzprogramme und der Nationalen Reformprogramme im Rah-

men des Europäischen Semesters 2013 berücksichtigen müssen (s. Beitrag

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

16

des StMF in diesem EB).

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1274_de.htm?locale=en

KOMMISSION STELLT KONZEPT FÜR „VERTIEFTE, ECHTE

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION“ VOR – EIGENES

EUROZONEN-BUDGET, LANGFRISTIG EUROBONDS

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am 28.11.2012 ein Konzept

der Kommission für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

(WWU) vorgestellt. Er ist als Debattenbeitrag zum anstehenden Bericht der

„vier Präsidenten“ (Van Rompuy, Draghi, Barroso, Juncker) anzusehen; letzte-

rer wird Grundlage für die Diskussion auf dem kommenden ER am

13./14.12.2012 sein. In ihrem Konzept schlägt die Kommission verschiedene

kurzfristige (in sechs bis 18 Monaten), mittelfristige (18 Monate bis fünf Jahre)

und langfristige (Zeithorizont mehr als fünf Jahre) Maßnahmen vor, welche die

WWU langfristig stabilisieren sollen. Dazu gehören – in mehreren Etappen –

ein eigenes Budget für die Eurozone, um in Mitgliedstaaten Struktur-

anpassungsmaßnahmen zu unterstützen, ein Schuldentilgungsfonds und die

gemeinsame Ausgabe von Schuldtiteln (mittelfristig Euro-Anleihen mit kurzer

Laufzeit, langfristig auch Eurobonds). Die Kommission geht dabei davon aus,

dass mehrere dieser Maßnahmen nicht ohne Änderung der vertraglichen

Grundlagen möglich sind (s. auch Beitrag des StMF in diesem EB).

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1272_de.htm?locale=en

http://ec.europa.eu/commission_2010-

2014/president/news/archives/2012/11/pdf/blueprint_de.pdf

ENTSCHLIESSUNG DES EP ZUR VERTIEFUNG DER WIRTSCHAFTS- UND

WÄHRUNGSUNION

Das EP hat am 20.11.2012 den von MdEP Marianne Thyssen (EVP/BEL) er-

stellten Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angenom-

men. Damit positioniert es sich im Vorfeld des kommenden ER zu den Diskus-

sionen, die dort auf Grundlage eines noch ausstehenden Berichts der

„vier Präsidenten“ (Van Rompuy, Draghi, Barroso, Juncker) geführt werden,

ähnlich wie die Kommission mit ihrem Konzept vom 28.11.2012 (s. eigenen

Beitrag in diesem EB). Das EP spricht in seiner Entschließung konkrete Emp-

fehlungen zu den Aspekten Bankenunion, haushaltspolitischer Rahmen, wirt-

schaftspolitischer Rahmen und demokratische Legitimation/Verantwortlichkeit

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

17

aus. Es hält es dabei für erforderlich, die Steuerung der Wirtschafts- und Wäh-

rungsunion stärker im institutionellen Rahmen der EU zu verankern. Die de-

mokratische Legitimation und Verantwortlichkeit bei der Steuerung der Wirt-

schafts- und Währungsunion müsse durch eine stärkere Rolle des EP substan-

tiell verbessert werden. Bei der Durchführung des Europäischen Semesters

sollen das EP und die nationalen Parlamente stärker einbezogen werden. Wie

die Kommission spricht sich auch das EP langfristig unter bestimmten, strikten

Bedingungen für die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldtitel (Euro-

bonds) aus (s. auch Beitrag des StMF in diesem EB).

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5575

8/html/Rechenschaftspflicht-ist-entscheidend-f%C3%BCr-zuk%C3%BCnftige-

WWU

RAT ERZIELT VIERTE ALLGEMEINE AUSRICHTUNG ZUR KOHÄSIONS-

POLITIK

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) hat am 20.11.2012 eine weite-

re teilweise allgemeine Ausrichtung in Bezug auf die von der Kommission am

06.10.2011 vorgeschlagenen Verordnungen für die Strukturpolitik in der kom-

menden Förderperiode 2014-2020 erzielt. Sie betrifft vor allem Vorschriften der

fondsübergreifenden Grundverordnung, namentlich die Vorschriften zur

Finanzverwaltung und zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR). Der

Rat sieht hier Vereinfachungen für die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung so-

wie der Verwaltung der operationellen Programme vor. Eine Einigung mit dem

EP zur gesamten Kohäsionspolitik wird bis Ende Februar 2013 angestrebt.

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/genaff/1

33629.pdf

KOMMISSION GENEHMIGT BAYERISCHES FÖRDERPROGRAMM FÜR

BREITBAND-HOCHGESCHWINDIGKEITSNETZE

Die Kommission hat am 20.11.2012 nach fünfmonatiger Prüfdauer das

bayerische Programm zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Gene-

ration (NGA-Netze) beihilferechtlich genehmigt. Das Programm sieht die Un-

terstützung von Gemeinden für den Ausbau des schnellen Internets mit Band-

breiten von Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewer-

be- und Kumulationsgebieten vor. Pro Gemeinde ist dabei ein Zuschuss von

bis zu 500.000 € möglich. Allein bis 2014 steht ein Betrag von 500 Mio. € aus

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

18

dem Bayerischen Staatshaushalt bereit; das Programm läuft bis zum

31.12.2017.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1240_de.htm

http://www.stmwivt.bayern.de/presseinfo/pressearchiv/2012/11/pm651.html

EINIGUNG ZWISCHEN RAT UND EP ZUR RATING-REGULIERUNG („CRA

III“)

Rat und EP haben sich in den Trilogverhandlungen mit der Kommission am

27.11.2012 über eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über

Ratingagenturen geeinigt. Ein Rechtstext liegt dazu aber noch nicht vor, viel-

mehr wird dieser in technischen Verhandlungen zur Umsetzung der Einigung

noch im Detail ausgearbeitet.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121127IPR5674

2/html/Deal-on-stricter-EU-rules-for-sovereign-debt-ratings

EP FORDERT BESSERE ÜBERWACHUNG VON SCHATTENBANKEN, UM

DEREN SYSTEMISCHE RISIKEN ZU VERRINGERN

Das EP hat am 20.11.2012 im Plenum eine Entschließung zur Regulierung von

Schattenbanken angenommen. Damit reagiert das EP auf das entsprechende

Grünbuch der Kommission vom 19.03.2012 (EB 06/12), das zugleich Grund-

lage einer öffentlichen Konsultation war. Als Hauptproblem sieht das EP die

fehlende Überwachung der Aktivitäten des Schattenbanksektors, zu dem etwa

Geldmarktfonds und andere Mechanismen mit bankähnlichen Funktionen zäh-

len, die aber nicht von einer sektoralen Regulierung, etwa für Banken oder

Versicherungen, erfasst werden. Daher seien die inhärenten systemischen

Risiken nicht ausreichend erfasst, was durch ein verstärktes Monitoring und

Transparenzvorgaben geändert werden müsse. Solche Risiken hätten ent-

scheidend zur Finanzkrise ab dem Jahr 2008 beigetragen. Zugleich betont das

EP den Nutzen der Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Schattenbanksektor

für die Realwirtschaft als Ergänzung zu anderen, insbesondere Bankfinanzie-

rungen.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5570

9/html/Shadow-banking-balance-benefits-and-risks-say-MEPs

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

19

ESA-MINISTERRAT BESCHLIESST NEUES BUDGET UND BESTÄTIGT

ESA ALS BEHÖRDE EUROPÄISCHER RAUMFAHRTKOMPETENZ

Der Ministerrat der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) hat am

20./21.11.2012 in Neapel getagt. Die Minister der 20 ESA-Staaten und

Kanadas einigten sich auf ein Budget von 10 Mrd. € für die kommenden Jahre

2013 – 2017. Neben konkreten Raumfahrtprojekten ging es auch um das künf-

tige Verhältnis zwischen der ESA und der EU. Die ESA sieht ihre Rolle als

Kompetenzbehörde der EU-Raumfahrt nach der Sitzung gestärkt.

http://www.esa.int/esaCP/SEMMRH91M9H_index_0.html

MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU DEN VERBINDUNGEN ZWISCHEN

DER EU UND DER EUROPÄISCHEN WELTRAUMORGANISATION (ESA)

Die Kommission hat am 14.11.2012 eine Mitteilung zur „Herstellung zweck-

dienlicher Verbindungen“ zwischen der EU und der ESA veröffentlicht. Auf

lediglich knapp sechs Seiten benennt sie die aus ihrer Sicht bestehenden

strukturellen Probleme im Verhältnis beider Akteure und stellt eine erste

Ideensammlung zur zukünftigen Ausgestaltung vor. Hierzu bittet sie nun Rat

und EP um eine Rückmeldung, die Grundlage für nähere Untersuchungen zu

den verschiedenen Optionen einschließlich einer Kosten-Nutzen- sowie einer

Risikoanalyse sein soll. Noch im Jahr 2013 möchte die Kommission daraufhin

konkrete Vorschläge vorlegen, bis zum Zeitraum 2020 bis 2025 möchte sie die

angestrebte Annäherung zwischen EU und ESA erreicht haben.

http://eur-

lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0671:FIN:DE:PDF

KOMMISSION STELLT GRÜNBUCH ZUM INTEGRIERTEN

PAKETZUSTELLUNGSMARKT VOR UND LEITET KONSULTATION EIN

Die Kommission hat am 29.11.2012 ein Grünbuch zur Schaffung eines inte-

grierten europäischen Marktes für Paketlieferdienste vorgestellt und damit eine

Konsultation zu diesem Thema eingeleitet. Dies ist Teil von Bestrebungen, den

elektronischen Handel in der EU zu stärken, dem die Kommission erhebliches

Potential für einen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

zuschreibt. Da der Erfolg des E-Commerce maßgeblich von Lieferungsdiens-

ten und nachhaltigen, gut funktionierenden Liefersystemen abhänge, sei die

Zustellung von Paketen einer der fünf wichtigsten Prioritätsbereiche für den

elektronischen Handel. Interessierte Kreise können sich bis zum 15.02.2013

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

20

an der Konsultation beteiligen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1289_de.htm

KOMMISSION VERÖFFENTLICHT ERSTEN JAHRESBERICHT ZUM

STAND DER INTEGRATION DES EUROPÄISCHEN BINNENMARKTES

Am 28.11.2012 hat die Kommission den ersten „Jahresbericht zum Stand der

Integration des Binnenmarktes“ veröffentlicht. Der von nun an jährlich in Ver-

bindung mit dem Jahreswachstumsbericht erfolgende Bericht zeigt v. a. vor-

handene Integrationslücken hinsichtlich einer Reihe von Wirtschaftsbereichen

und Sektoren auf und weist auf wesentliche grenzüberschreitende Hindernisse

– besonders in Schlüsselsektoren mit großem Wachstumspotential – hin. Die

Kommission sieht den Bericht als Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten bei der

Erarbeitung der Nationalen Reformprogramme und als Anhaltspunkt bei den

darauf basierenden Länderspezifischen Empfehlungen.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-913_en.htm

http://ec.europa.eu/internal_market/top_layer/monitoring/integration-

reports_de.htm

EP FORDERT INTERGRIERTEN MARKT FÜR KARTEN-, INTERNET- UND

MOBILE ZAHLUNGEN

Das EP hat am 20.11.2012 den Initiativbericht von Berichterstatter Sampo

Terho (EFD/FIN) „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und

mobile Zahlungen“ verabschiedet. Es begrüßt darin das gleichnamige Grün-

buch der Kommission vom 11.01.2012 und dessen Vorstoß für einheitlichere

und kundenfreundlichere Rahmenbedingungen – etwa betreffend Abwicklung,

Sicherheit und Kosten – bei derartigen Zahlungsmethoden (EB 01/12). Der

Markt sei innerhalb Europas in diesem Bereich immer noch weitestgehend

zersplittert, was den Wettbewerb behindere und im Sinne des wachsenden

und für die Wirtschaft wichtigen Bereichs des E-Commerce überwunden wer-

den müsse.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5570

5/html/Towards-common-fees-for-card-payments

EP FORDERT STABILEN RECHTSRAHMEN FÜR DIE GEWINNUNG VON

SCHIEFERGAS DURCH „FRACKING“

Das EP hat am 21.11.2012 zwei Entschließungen zur Förderung von Schiefer-

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

21

gas verabschiedet. Mit beiden Entschließungen wird die Förderung von Schie-

fergas in der EU, mit der Betonung auf die notwendige Durchführung weiterer

Studien zur Schiefergasförderung und der Unerlässlichkeit von Umweltverträg-

lichkeitsprüfungen von Förderprojekten, gebilligt. Die erste Entschließung, die

auf einen Initiativbericht des Industrieausschusses von MdEP Niki Tzavela

(EVP/GRC) gründet, behandelt Industrie-, Energie- und andere Aspekte von

Schiefergas und -öl und unterstreicht die Kompetenz der Mitgliedstaaten zu

entscheiden, ob sie Schiefergas fördern wollen. Die zweite, die auf den Initia-

tivbericht des Umweltausschusses von Berichterstatter Bogusław Sonik

(EVP/PLN) basiert, befasst sich mit den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten

zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (s. Beitrag des StMUG in die-

sem EB).

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5571

1/html/Schiefergas-Abgeordnete-fordern-stabilen-Rechtsrahmen-f%C3%BCr-

Fracking

KOMMISSION GENEHMIGT ÜBERNAHME DER AUSTRIAN RAIL HOLDING

AG DURCH DIE FRANZÖSISCHE STAATSBAHN SNCF, HFPS UND DIE

AUGUSTA HOLDING

Die Kommission hat am 20.11.2012 die geplante Übernahme der Austrian Rail

Holding AG durch die französische Staatsbahn SNCF, die österreichische Ha-

selsteiner Familien-Privatstiftung (HFPS) und die schweizerische Augusta

Holding genehmigt. Die Genehmigung nach der EU-Fusionskontrollverordnung

erfolgte im vereinfachten Prüfverfahren. Über die hundertprozentige Tochter-

gesellschaft WESTbahn bietet die Rail Holding AG Personenverkehrsdienst-

leistungen auf der Strecke zwischen Wien und dem bayerischen Freilassing

an.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-12-1120_en.htm

AUSSCHREIBUNG FÜR MITTEL ZUR FÖRDERUNG

TRANSEUROPÄISCHER VERKEHRSNETZE IN HÖHE VON 1,2 MRD. €

Die Kommission hat am 29.11.2012 zwei Ausschreibungen für Mittel im Rah-

men der Programme für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) veröffent-

licht. Insgesamt geht es um 1,265 Mrd. € für die Finanzierung europäischer

Verkehrsinfrastrukturprojekte für alle Verkehrsträger – Luft, Straße, Schiene,

See- und Binnenschifffahrtsstraßen – sowie für Logistik und intelligente Ver-

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

22

kehrssysteme in allen EU-Mitgliedstaaten. Der Löwenanteil von gut 1 Mrd. €

geht in sechs Schwerpunktbereiche des Mehrjahresprogramms für große, vor-

rangige Vorhaben, dazu vergibt die Kommission 250 Mio. € an Projekte aus

dem Jahresprogramm in vier Prioritäten. Die Frist für das Einreichen von Pro-

jektvorschlägen endet am 28.02.2013.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1281_de.htm?locale=en

MOBILITÄTSPREIS MÜNCHENER PROJEKT ERHÄLT EUROPÄISCHEN

MOBILITÄTSPREIS

Das Münchener Pilotprojekt „Mobilität aus einer Hand“ ist mit zwanzig weiteren

europäischen Initiativen am 26.11.2012 mit dem europäischen Mobilitätspreis

ausgezeichnet worden. Der europäische Mobilitätspreis wurde dieses Jahr

erstmalig im Rahmen der Kampagne für nachhaltige innerstädtische Mobilität

der Kommission vergeben. Das Projekt „Mobilität aus einer Hand“ ermöglicht

es den Teilnehmern, verschiedene nachhaltige Verkehrsangebote zu nutzen

und sich somit auch ohne eigenen Pkw in der ganzen Stadt München mobil zu

bewegen. Die Teilnehmer können an Stationen Autos, Fahrräder und Anhä-

nger zu günstigen Stunden- oder Tagesgebühren ausleihen sowie Tickets für

den öffentlichen Nahverkehr lösen. Das Projekt wird vom Kreisverwaltungsrat

und der Wohnungsbaugenossenschaft WOGENO initiiert und gemeinsam mit

STATTAUTO, MVG, Fidelio und der Elektrofahrrad-Zentrale durchgeführt

(s. dazu Beitrag des StMUG in diesem EB).

http://dotherightmix.eu/action/winners#winner8

Geschäftsbereich Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

FINANZAUSSTATTUNG FÜR DIE GAP NACH 2013 – ER-SONDERGIPFEL

KANN SICH NICHT AUF MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN 2014 - 2020

EINIGEN

Beim Sondergipfel des Europäischen Rates (ER) am 22./23.11.2012 zum

Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 (MFR) konnten sich die Staats- und

Regierungschefs in Brüssel nicht auf die EU-Finanzausstattung für die nächste

Siebenjahresperiode einigen (s. hierzu Beitrag des StMF in diesem EB). Den

letzten Kompromissvorschlag für den MFR hatte der Präsident des ER,

Van Rompuy, am 22.11.2012 vorgelegt. Ebenso wie in seinem Vorschlag vom

13.11.2012 (EB 20/12), sollten gegenüber dem Haushaltsvorschlag der Kom-

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

23

mission vom 06.07.2012 im MFR insgesamt mehr als 80 Mrd. € eingespart

werden, allerdings waren die vorgeschlagenen Einsparungen anders über die

Haushaltsrubriken verteilt. Zu Lasten der Rubrik 2 („Nachhaltiges Wachstum:

Natürliche Ressourcen“, v. a. GAP) waren danach noch Kürzungen von mehr

als 14 Mrd. € (-3,7 %) vorgesehen (Vorschlag vom 13.11.2012 zum Vergleich:

-22 Mrd. €, -5,7 %), davon 5,2 Mrd. € zu Lasten der 1. Säule (-1,8 %; Vor-

schlag vom 13.11.2012: -13,2 Mrd. €, -4,7 %) und 8,3 Mrd. € zu Lasten der

2. Säule GAP (-9,0 %, wie Vorschlag vom 13.11.2012). Ebenso wie im Vor-

schlag vom 13.11.2012, sollte zusätzlich die Reserve für Krisen im Agrarsek-

tor, die von der Kommission außerhalb des MFR angesiedelt war, in Rubrik 2

integriert und von 3,5 Mrd. € auf 2,8 Mrd. € gekürzt werden. Am 23.11.2012

gaben die Staats- und Regierungschefs eine kurze gemeinsame Erklärung

heraus. Darin stellen sie fest, dass „die bilateralen Gespräche und die kon-

struktive Diskussion im ER zeigten, dass ein hinreichendes Maß an potenziel-

ler Konvergenz bestehe, um Anfang des kommenden Jahres eine Einigung

möglich zu machen“. Ein weiterer Sondergipfel zum MFR könnte demnach

Anfang 2013 stattfinden.

Erklärung der Mitglieder des ER vom 23.11.2012

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374

6.pdf

Van Rompuy-Vorschlag vom 22.11.2012:

http://www.openeurope.org.uk/Content/Documents/Pdfs/HvR%20II.pdf

Van Rompuy-Vorschlag vom 13.11.2012:

http://blogs.r.ftdata.co.uk/brusselsblog/files/2012/11/MFF-Conlusions.pdf

ERH VERÖFFENTLICHT SONDERBERICHT ÜBER DIE STÜTZUNG DES

EINKOMMENS VON BETRIEBSINHABERN IN DEN NEUEN

MITGLIEDSTAATEN

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 27.11.2012 den Sonderbericht

Nr. 16/2012 „Wirksamkeit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als

Übergangssystem zur Stützung von Betriebsinhabern in den neuen Mitglied-

staaten“ veröffentlicht. Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist

eine vereinfachte Einkommensstützungsregelung, die derzeit in zehn Mitglied-

staaten angewandt wird, die der EU in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten

sind. Sie ermöglicht dort die Gewährung von Direktbeihilfen bis zum Übergang

zur Beihilferegelung, die ab 01.01.2014 in der gesamten EU Anwendung fin-

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

24

den soll. Der ERH untersuchte schwerpunktmäßig die Definition der Begriffe

„Begünstigte“ und „beihilfefähige Flächen“, den Beitrag der Regelung zur Ein-

kommensunterstützung für Betriebsinhaber und die Vorbereitung für den

Übergang zum EU-einheitlichen Direktzahlungssystem.

Sonderbericht und Presseinformationen:

http://eca.europa.eu/portal/page/portal/pressroom/Presspacks/PresspackSR16

2012

„AISCHGRÜNDER KARPFEN“ EUROPAWEIT GESCHÜTZT

Am 14.11.2012 wurde der „Aischgründer Karpfen“ in die Liste zum Schutz

geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen aufgenommen. Ab dem

20. Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU (24.11.2012) ist

„Aischgründer Karpfen“ als „geografisch geschützte Angabe“ (g. g. A.) euro-

paweit geschützt. Nur Karpfen, die in Teichen der Landkreise Erlangen-

Höchstadt, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim, Fürth, Kitzingen, Bamberg,

Forchheim und Nürnberger Land sowie der kreisfreien Städte Erlangen, Bam-

berg, Nürnberg und Fürth vom Setzling zum Speisefisch herangewachsen

sind, dürfen zukünftig als „Aischgründer Karpfen“ bezeichnet werden. Das

Anerkennungsverfahren hatte insgesamt neun Jahre lang gedauert. In der EU

sind mehr als 1.000 Qualitätsprodukte geografisch geschützt, darunter nun

25 bayerische, wie z. B. auch das Bayerische Bier, der Allgäuer Bergkäse oder

Nürnberger Rostbratwürste.

http://eur-

lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:326:0001:0002:DE:PD

F

http://eur-

lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:064:0016:0018:DE:P

DF

EP FORDERT INTENSIVERE ABSATZFÖRDERUNG FÜR EUROPÄISCHE

AGRARERZEUGNISSE

Mit großer Mehrheit verabschiedete das EP in der Plenarsitzung vom

20.11.2012 eine nichtlegislative Entschließung über die Absatzförderungs- und

Informationsstrategie für europäische Agrarerzeugnisse. Danach sollen mehr

EU-Mittel für die Vermarktung europäischer Lebensmittel sowohl in der EU als

auch in Drittstaaten bereitgestellt werden. Grundsätzlich soll der europäische

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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Ursprung als Hauptidentität aller Absatzförderungs- und Informationsaktivitäten

überwiegen, wenngleich nationale Bezüge weiterhin möglich sein sollen. Ne-

ben Informationskampagnen, die Verbraucher v. a. über die hohen Qualitäts-

standards des europäischen Produktionsmodells informieren sollen, schlägt

das EP der Kommission vor, kürzere Vertriebswege zu fördern, um den Kon-

sum von Produkten aus regionaler Erzeugung zu stimulieren. Generell soll die

Absatzförderung v. a. KMUs zu Gute kommen. Die von MdEP José Bové

(Grüne/FRA) verfasste EP-Entschließung ist vor dem Hintergrund eines für

Frühling 2013 erwarteten Legislativvorschlags zur Neuregelung der Absatz-

förderung zu sehen.

EP- Entschließung:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-

2012-0420&language=DE&ring=A7-2012-0286

Kommissionsmitteilung, auf welche die EP-Entschließung Bezug nimmt:

http://eur-

lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0148:FIN:de:PDF

Weiterführende Informationen zur Absatzförderung der EU:

http://ec.europa.eu/agriculture/promotion/index_de.htm

GEMEINSAME POSITION SECHS MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHER

MITGLIEDSTAATEN ZUR GAP-REFORM

Am 15./16.11.2012 trafen sich in Warschau die Landwirtschaftsminister aus

BGR, CZE, POL, ROU, SVK und SVN und stellten ein zweiseitiges gemeinsa-

mes Positionspapier vor. Sie fordern eine möglichst weitgehende Angleichung

der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten, eine möglichst lange Über-

gangsperiode für das in diesen Mitgliedstaaten derzeit angewandte vereinfach-

te Direktzahlungssystem (s. Beitrag zum ERH-Sonderbericht in diesem EB)

und die Möglichkeit, bis zu 20 % des nationalen Direktzahlungsbudgets für

gekoppelte Zahlungen in sensiblen Sektoren oder Sektoren, für die derzeit

komplementäre nationale Direktzahlungen gewährt werden, zu verwenden.

Betriebe, die weniger als 15 ha oder weniger als ein Drittel der durchschnittli-

chen nationalen Betriebsfläche bewirtschaften, sollen von Greening-Auflagen

befreit werden („green by definition“). Der Anteil von 7 % der Acker- und Dau-

erkulturfläche für ökologische Vorrangflächen sei zu hoch und solle nicht auf

Betriebsebene sondern auf Ebene des Mitgliedstaats bzw. der Region ange-

wandt werden.

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

26

Gemeinsame Position:

http://www.minrol.gov.pl/eng/content/download/38018/211218/file/Statement%

20Warsaw%202012.11.15-16_final.pdf

KOMMISSION VERÖFFENTLICHT EVALUIERUNGSSTUDIE ZUM

EU-FORSTAKTIONSPLAN

Am 20.11.2012 veröffentlichte die Kommission eine ex-post Evaluierungs-

studie zum EU-Forstaktionsplan (2007 - 2011), die von der Kommission finan-

ziert und einer externen Consulting-Firma erstellt wurde. Die Autoren bestäti-

gen, dass der EU-Forstaktionsplan generell der richtige Weg war, die Grund-

sätze der EU-Forststrategie von 1998 in die Tat umzusetzen und die Maßnah-

men der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU zu koordinieren. Allerdings war

die Reichweite des Aktionsplans limitiert, da (1) eine gemeinsame europäische

Vision für die EU-Forstwirtschaft fehle, (2) die Vernetzung mit anderen Politik-

feldern (z. B. Klimawandel und Energie) noch ausbaufähig sei und (3) die von

den Mitgliedstaaten an die EU-Ebene übermittelten Informatio-

nen/Daten/Berichte ohne klare Bekenntnisse und Ziele nicht dazu führten,

mögliche Synergien zu nutzen. Die Verfasser empfehlen deshalb die Entwick-

lung einer gemeinsamen Vision zum nachhaltigen Forstmanagement, die Ein-

führung stärkerer Instrumente und die Verbesserung des gegenseitigen Infor-

mationsaustauschs.

Vollständige Studie:

http://ec.europa.eu/agriculture/evaluation/market-and-income-

reports/2012/forest-action-plan/fulltext_en.pdf

Überblick und Zusammenfassungen der Evaluierungsstudie:

http://ec.europa.eu/agriculture/evaluation/market-and-income-reports/forest-

action-plan-2012_en.htm

Überblick EU Forstpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/forests/home_en.htm

EU STELLT 11 MIO. € ZUR BEKÄMPFUNG VON PFLANZEN-

KRANKHEITEN UND –SCHÄDLINGEN ZUR VERFÜGUNG

Im Ständigen Ausschuss für Pflanzengesundheit beschlossen die Mitglied-

staaten am 23.11.2012 die Freigabe von 11 Mio. € an sieben Mitgliedstaaten

zur Bekämpfung diverser Pflanzenkrankheiten und -schädlinge. Davon geht

der Großteil nach PRT (7,6 Mio. €) und ESP (2,27 Mio. €) zur Bekämpfung von

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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Kiefernholznematoden und Süßwasserschnecken, die den Nassreisanbau

bedrohen. Weitere Begünstigte Mitgliedstaaten sind DEU (0,22 Mio. €), FRA

(0,3 Mio. €), ITA (0,22 Mio. €), NLD (0,29 Mio. €) und CYP (0,13 Mio. €), u. a.

um die Ausbreitung des Asiatischen Laubholzbockkäfers, des Westlichen

Maiswurzelbohrers oder des Roten Palmrüsslers zu stoppen.

Tagesordnung zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzengesund-

heit vom 23.11.2013:

http://ec.europa.eu/food/plant/standing_committees/sc_plant_health/docs/ag_2

223112012_en.pdf

Zugrunde liegende Richtlinie:

http://eur-

lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2000L0029:20090303

:DE:PDF

EFSA VERÖFFENTLICHT BESTANDSAUFNAHME IHRER AKTIVITÄTEN

ZU BIENEN

Die EFSA hat eine vollständige Durchsicht ihrer sämtlichen Risikobewertungen

und wissenschaftlichen Ergebnisse im Zusammenhang mit Bienen und Bie-

nengesundheit (EB 11/12 und 10/12) abgeschlossen. Am 20.11.2012 hat sie

dazu eine Übersicht veröffentlicht, die die im Mai 2012 eingerichtete EFSA-

interne Taskforce zu Bienen zusammengestellt hat. Darin sind insgesamt 355

wissenschaftliche Arbeiten der EFSA zu Bienen aufgeführt, die bereits veröf-

fentlicht wurden oder derzeit erstellt werden; die Mehrzahl (90 %) dieser Arbei-

ten steht im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von regulierten Pro-

dukten wie Pestiziden und genetisch veränderten Organismen (GVO). Die

Übersicht wird nun von EFSA-Experten ausgewertet, um Bereiche für weitere

fachübergreifende Zusammenarbeit sowie Daten- und Forschungsbedarf in-

nerhalb und außerhalb der EFSA zu identifizieren. Diese Empfehlungen sollen

im nächsten Jahr in einem zweiten Bericht veröffentlicht werden.

Bestandsaufnahme der EFSA:

http://www.efsa.europa.eu/de/supporting/doc/358e.pdf

Kurze Mitteilung der EFSA zur veröffentlichten Bestandsaufnahme:

http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/121120a.htm?utm_medium=rss&utm

_source=feed&utm_campaign=prwns

Weitere Informationen zur Arbeit der EFSA im Bereich Bienengesundheit

http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/beehealth.htm

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

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KOMMISSION UNTERSTÜTZT AFRIKANISCHES SYSTEM FÜR

GEOGRAFISCHE ANGABEN

Am 26.11.2012 unterzeichnete die Kommission in Tansania eine nicht rechtlich

verbindliche Übereinkunft mit ARIPO (African Regional Intellectual Property

Organisation), um den Schutz traditioneller Agrarprodukte in Afrika zu verbes-

sern. Dabei geht es u. a. darum, den Rechtsrahmen für geografische Angaben

(g. A.) zu fördern, Erzeuger und andere beteiligte Akteure zu informieren, die

Öffentlichkeit auf g. A. aufmerksam zu machen und deren Potential für Afrika

aufzuzeigen.

Link zur Vereinbarung:

http://ec.europa.eu/agriculture/developing-countries/gi/memorandum-

aripo/text_en.pdf

Mehr Informationen zur ARIPO:

http://www.aripo.org/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=

1

BORG ALS NEUER KOMMISSAR FÜR GESUNDHEIT UND

VERBRAUCHERSCHUTZ ERNANNT

Nach der Zustimmung des EP am 21.11.2012 in Straßburg hat der Agrarrat am

28.11.2012 gemäß Art. 246 AEUV den Malteser Dr. Tonio Borg zum neuen

Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt. Borg tritt die Nach-

folge von John Dalli (EB 20/12) an und soll bis zum Ende des Mandats der

Barroso-Kommission am 31.10.2014 der Generalsdirektion SANCO vorstehen

(s. hierzu Beitrag des StMUG in diesem EB).

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/agricult/1

33895.pdf

Geschäftsbereich Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und

Frauen

EUROPÄISCHES SEMESTER: KOMMISSION STELLT

JAHRESWACHSTUMSBERICHT 2013 VOR

Die Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht 2013 ange-

nommen. Damit wurde der neue Zyklus des Europäischen Semesters eingelei-

tet. Der Bericht, mit dem die Kommission ihre Sichtweise der wirtschaftspoliti-

schen und sozialen Prioritäten für das kommende Jahr darstellt, beschreibt

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

29

prioritäre Ziele, die die Mitgliedstaaten aus der Krise zurück auf den Wachs-

tumspfad führen sollen. Durch die wirtschaftspolitische Koordinierung solle

sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirt-

schaftsprogramme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Euro-

pa2020-Strategie abstimmen. Die wichtigste Botschaft des vorgelegten Jah-

reswachstumsberichts laute, dass die Reformen fortgesetzt werden müssten,

um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/annual-growth-

surveys/index_en.htm

MOBILITÄT: KOMMISSION NIMMT BESCHLUSS ZUR MODERNISIERUNG

DES EURES-NETZES AN

Die Kommission hat am 26.11.2012 einen Beschluss angenommen, mit dem

das EU-weite Beschäftigungsnetz EURES modernisiert und verbessert werden

soll. Damit solle die transnationale Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer erhöht und auf diese Weise der Weg zu einem „echten europäischen

Arbeitsmarkt“ geebnet werden. Infolge der EURES-Reform solle es für Arbeit-

suchende einfacher werden, Kontakt zu Arbeitgebern aufzunehmen, die Ar-

beitskräfte mit besonderen Qualifikationen suchen. Der Schwerpunkt liege auf

Branchen und Berufe, in denen Arbeitskräftemangel herrscht. Zudem sollen

spezielle Mobilitätsprogramme für junge Menschen unterstützt werden, infor-

mierte die Kommission.

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1725&further

News=yes

SONDERGIPFEL DES EUROPÄISCHEN RATES (ER) ZUM

MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN 2014 BIS 2020 VOM 22./23.11.2012

Der Sondergipfel des ER zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis

2020 wurde am 23.11.2012 ohne Ergebnis beendet. Die Staats- und Regie-

rungschefs haben vor diesem Hintergrund am 23.11.2012 lediglich eine ge-

meinsame Erklärung zum weiteren Verfahren abgegeben. Der Präsident des

ER, Van Rompuy, wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt,

zusammen mit Kommissionspräsident Barroso in den kommenden Wochen

weitere Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu führen und Kompromiss-

möglichkeiten auszuloten. Die konstruktiven Diskussionen im ER hätten ein

hinreichendes Maß an potenzieller Übereinstimmung gezeigt, um die noch

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

30

bestehenden Divergenzen zu überwinden und Anfang 2013 zu einer Einigung

zu kommen. Das bedeutet, dass die reguläre Sitzung des ER am

13./14.12.2012 den Verhandlungen über die weitere Vertiefung der Wirt-

schafts- und Währungsunion vorbehalten bleibt. Der zweite Sondergipfel zum

MFR wird voraussichtlich im Januar oder Februar 2013 stattfinden. Ein konkre-

ter Termin wurde noch nicht genannt (s. Beitrag des StMF in diesem EB).

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374

6.pdf

RAT ERZIELT VIERTE ALLGEMEINE AUSRICHTUNG ZUR KOHÄSIONS-

POLITIK

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) hat am 20.11.2012 eine weite-

re teilweise allgemeine Ausrichtung in Bezug auf die von der Kommission am

06.10.2011 vorgeschlagenen Verordnungen für die Strukturpolitik in der kom-

menden Förderperiode 2014-2020 erzielt. Sie betrifft vor allem Vorschriften der

fondsübergreifenden Grundverordnung, namentlich die Vorschriften zur

Finanzverwaltung und zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR). Der

Rat sieht hier Vereinfachungen für die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung so-

wie der Verwaltung der operationellen Programme vor. Eine Einigung mit dem

EP zur gesamten Kohäsionspolitik wird bis Ende Februar 2013 angestrebt

(s. Beitrag des StMWIVT in diesem EB).

Geschäftsbereich Staatsministerium für Unterricht und Kultus

ERGEBNISSE DES EU-BILDUNGSMINISTERRATES AM 26.11.2012

In ihrer Sitzung am 26.11.2012 verabschiedeten die Bildungsministerinnen und

-minister Schlussfolgerungen des Rates zur Lese- und Schreibkompetenz so-

wie zum Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zu wirtschaftlichem

Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung. Außerdem wurde zum Vorschlag

für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nicht formalen

und informellen Lernens eine politische Einigung erzielt. Die vorgelegte Text-

fassung dieser Ratsempfehlung räumt vor allem auch auf deutsches Betreiben

den Mitgliedstaaten erheblich mehr Ermessensspielraum bei der Umsetzung

ein als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, was Bildungskommissarin

Vassiliou zum Anlass nahm, ihre Enttäuschung über das als zu wenig weit-

gehend empfundene Engagement der Mitgliedstaaten zu Protokoll zu geben.

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

31

In der Orientierungsaussprache zum Thema „Verbesserung der Qualität und

des Status der Lehrer in Zeiten knapper Finanzmittel“ herrschte Einigkeit über

die Schlüsselrolle, die Lehrkräfte im Bildungsprozess einnehmen, sowie über

die Notwenigkeit der kontinuierlichen Qualitätsverbesserung der Aus- und

Fortbildung von Lehrkräften sowie des Unterrichts insgesamt. Die künftige

irische Ratspräsidentschaft kündigte an, sich u. a. dieses Themas intensiv

annehmen zu wollen. Deutschland nahm zudem die Information des Vorsitzes

über die anstehende Abstimmung des Berichts zum künftigen Bildungs- Ju-

gend- und Sportprogramm durch den Ausschuss für Kultur und Bildung des

Europäischen Parlaments (EP) zum Anlass, mit Nachdruck für eine angemes-

sene Ausstattung des Bildungs- und Forschungsbereichs im künftigen Mehr-

jährigen Finanzrahmen zu werben. Schließlich berichtete die Kommission über

Finanzierungsprobleme im aktuellen Erasmusprogramm und stellte die Mittei-

lung „Neue Denkansätze in der Bildung“ vor. Deutschland wurde auf der Rats-

tagung seitens der Länder durch Ministerin Dr. Martina Münch (Brandenburg),

seitens des Bundes durch Staatssekretär Dr. Georg Schütte vertreten.

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15888.de12.pdf

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st16/st16137.de12.pdf

ERGEBNISSE DES JUGENDMINISTERRATES AM 27.11.2012

Die EU-Jugendminister nahmen bei ihrem Treffen am 27.11.2012 eine Ent-

schließung zum Strukturierten Dialog mit jungen Menschen über die Teilhabe

der Jugend am demokratischen Leben in Europa sowie Schlussfolgerungen

zur sozialen Inklusion von jungen Menschen, insbesondere jenen mit Migrati-

onshintergrund, an. Zudem wurde der erste gemeinsame Bericht des Rates

und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die

jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010 - 2018) verabschiedet. In

der Orientierungsaussprache tauschten sich die Minister aus zum Thema

„Mobilität und Vielfalt: Wie kann soziale Inklusion gewährleistet werden?“. Die

Sitzung wurde abgerundet von einem Bericht des Vorsitzes über die EU-

Jugendkonferenz in Zypern im September 2012, die sich mit jungen Menschen

mit Migrationshintergrund befasst habe, sowie von der Vorstellung des jugend-

politischen Arbeitsprogramms der künftigen irischen Ratspräsidentschaft, das

unter dem gemeinsamen Thema „Soziale Inklusion“ der künftige Triopräsident-

schaft den Schwerpunkt auf „Hochwertige Jugendarbeit“ lege.

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15647.de12.pdf

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

32

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15660-re02.de12.pdf

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15652-re01.de12.pdf

ERGEBNISSE DES SPORTMINISTERRATS AM 27.11.2012

Der Sportministerrat nahm Schlussfolgerungen zur Stärkung der Faktengrund-

lage für die Politikgestaltung im Bereich des Sports an, um den positiven Bei-

trag des Sports als Motor für Wachstum und für den sozialen Zusammenhalt in

der Union zu stärken. Mit ihren Schlussfolgerungen zur Unterstützung gesund-

heitsfördernder körperlicher Aktivität warnten die Sportminister vor Bewe-

gungsmangel und seinen negativen gesundheitlichen Folgen. In der anschlie-

ßenden Orientierungsaussprache wurde unter dem Motto „Vom virtuellen zum

echten Sport – runter vom Sofa, rauf auf den Sportplatz“ die Einführung einer

europäischen Woche des Sports von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, auch

von Deutschland, begrüßt, teilweise verbunden mit der Forderung, bereits be-

stehende ähnliche Projekte zu nutzen. Die geplanten Ratsschlussfolgerungen

über eine Strategie gegen die Manipulation von Spielergebnissen können in-

folge gravierender Einwände Maltas nur als Schlussfolgerungen der Präsident-

schaft veröffentlicht werden. Für den Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur

(WADA) wurden schließlich drei EU-Vertreter bestimmt.

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15873.de12.pdf

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15871.de12.pdf

MITTEILUNG „NEUE DENKANSÄTZE FÜR DIE BILDUNG“ ENTHÄLT

WEITREICHENDE VORSCHLÄGE FÜR DAS GESAMTE

BILDUNGSSPEKTRUM

Am 20.11.2012 hat die Kommission ihre Mitteilung „Neue Denkansätze für die

Bildung: Bessere sozio-ökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifi-

kationen“ veröffentlicht. Das umfangreiche Gesamtpaket markiert den Start

einer neuen Strategie der Kommission im Bildungsbereich, der im Zuge der

Europa2020-Strategie stark unter dem Blickwinkel seines Beitrags für die Her-

stellung und den lebenslangen Erhalt von Beschäftigungsfähigkeit betrachtet

wird. Um Wachstum und Beschäftigung durch hochwertige Qualifikationen zu

stützen, insbesondere auch mit Blick auf das Ziel der Bekämpfung der Ju-

gendarbeitslosigkeit, müssten die Mitgliedstaaten Umfang und Tempo ihrer

Reformen steigern. U. a. müsse eine Berufsbildung von Weltrang – etwa nach

deutschem Vorbild – entwickelt und das Lernen am Arbeitsplatz gefördert wer-

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

33

den, da auf diese Weise die Vermittlung berufsrelevanter Qualifikationen ge-

steigert und der Übergang ins Berufsleben erleichtert werde. Zudem könne die

Relevanz der Lehrpläne und das Qualifikationsangebot durch verstärkte Part-

nerschaften zwischen öffentlichen Einrichtungen und privaten Akteuren ver-

bessert werden. Die Mitteilung benennt eine große Bandbreite an bildungs-

politischen Herausforderungen, die in den umfangreichen Anlagen näher aus-

geführt werden, und mündet in einen Katalog prioritärer Maßnahmen für die

Mitgliedstaaten. Zudem kündigt die Kommission eine Reihe unterstützender

Initiativen auf EU-Ebene an.

Pressemitteilung:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1233_de.htm

Kommissionsmitteilung:

http://ec.europa.eu/education/news/rethinking/com669_de.pdf

Webseite mit Links zu den begleitenden Anlagen und weiteren Dokumenten

(nur in englischer Sprache verfügbar):

http://ec.europa.eu/education/news/rethinking_en.htm

EP-AUSSCHUSS FÜR BILDUNG UND KULTUR STIMMT ÜBER BERICHT

ZUM KÜNFTIGEN BILDUNGS-, JUGEND- UND SPORTPROGRAMM AB

Am 27.11.2012 stimmte der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäi-

schen Parlaments (EP) über die mehr als eintausend Änderungsanträge zum

Kommissionsvorschlag über das künftige Bildungs-, Jugend- und Sport-

programm ab. Nach dem Willen der Abgeordneten soll das Programm den

Namen „YES Europe“ tragen, zudem sollen die bisherigen etablierten Marken-

namen für die Unterprogramme (Comenius, Leonardo da Vinci, Erasmus und

Grundtvig, außerdem Erasmus Mundus) erhalten bleiben. Der Jugendbereich

erhält ein eigenes Kapitel. Der Ausschuss sprach sich zudem gegen die Fest-

legung auf nur eine Nationale Agentur pro Mitgliedstaat für die nationale Pro-

grammumsetzung aus. Dem Wunsch der Ausschussvorsitzenden und Bericht-

erstatterin, MdEP Doris Pack (DEU/EVP), nach einer deutlich differenzierten

Zielbestimmung für das Programm schloss sich der Ausschuss an. Die Abge-

ordneten legten zudem fest, dass 83,4% des Gesamtbudgets für den Bil-

dungsbereich, 8 % dem Jugendbereich und jeweils 1,8 % für Jean Monnet und

Sport zur Verfügung stehen sollen. Zudem sind 5 % der Mittel für Projekte

reserviert, die den Bildungs- und Jugendbereich überspannen; dieses Geld

kann bei entsprechendem Mittelbedarf aber auch nur einem der beiden Berei-

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

34

che voll zugeschlagen werden. In deutlicher Abweichung von Kommissions-

vorschlag sprach sich der Ausschuss für Mindestbudgets für die einzelnen

Bildungssektoren in einer Gesamthöhe von 83 % aus, wobei 40 % für die

Hochschulbildung, 22 % für die berufliche Bildung, 15 % für die Schulbildung

und 6 % für die Erwachsenenbildung reserviert sein sollen. Im Bereich Sport

wurde der Fokus stärker auf den Breitensport und die Freiwilligentätigkeit ge-

legt.

KOMMISSION BETONT IM JAHRESWACHSTUMSBERICHT 2013 ERNEUT

DIE BEDEUTUNG DER BILDUNG FÜR NACHHALTIGES WACHSTUM

Am 28.11.2012 hat die Kommission ihren Jahreswachstumsbericht für das

Jahr 2013 angenommen, mit dem das dritte Europäische Semester zur wirt-

schaftspolitischen Steuerung eingeleitet wird. Wie bereits im Jahreswachs-

tumsbericht 2012 plädiert die Kommission für einen Vorrang von wachstums-

fördernden, effizienten Investitionen u. a. in Bildung und Forschung. Darüber

hinaus müssten die allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme leitungs-

fähiger werden, und das Qualifikationsniveau müsse insgesamt gesteigert

werden. Hierzu seien Arbeitswelt und Bildungssysteme enger miteinander zu

verzahnen. Zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen soll-

ten die Mitgliedstaaten die Zahl früher Schulabgänger reduzieren und den

Übergang von der Schule ins Erwerbsleben durch hochwertige Lehrstellen-

und Praktikumsangebote und duale Lernmodelle, bei denen Unterricht mit

praktischer Erfahrung kombiniert wird, erleichtern. Für Jugendliche unter

25 Jahren sollten Ausbildungsgarantien eingeführt werden, bei denen jeder

Jugendliche binnen vier Monaten nach Schulabschluss oder Verlust des Ar-

beitsplatzes ein Angebot über einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine

Ausbildungsstelle oder eine Praktikantenstelle erhalten.

Pressemitteilung:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1274_de.htm

Mitteilung der Kommission:

http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/ags2013_de.pdf

RAT ERZIELT VIERTE ALLGEMEINE AUSRICHTUNG ZUR KOHÄSIONS-

POLITIK

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) hat am 20.11.2012 eine weite-

re teilweise allgemeine Ausrichtung in Bezug auf die von der Kommission am

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

35

06.10.2011 vorgeschlage-nen Verordnungen für die Strukturpolitik in der kom-

menden Förderperiode 2014-2020 erzielt. Sie betrifft vor allem Vorschriften der

fondsübergreifenden Grundverordnung, namentlich die Vorschriften zur Fi-

nanzverwaltung und zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR). Der

Rat sieht hier Vereinfachungen für die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung

sowie der Verwaltung der operationellen Programme vor. Eine Einigung mit

dem EP zur gesamten Kohäsionspolitik wird bis Ende Februar 2013 angestrebt

(s. Beitrag des StMWIVT in diesem EB).

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/genaff/1

33629.pdf

KOMMISSION RICHTET BESCHÄFTIGUNGSNETZ EURES STÄRKER AUF

JUNGE MENSCHEN AUS

Am 26.11.2012 hat die Kommission einen Beschluss zur Modernisierung des

EU-weiten Beschäftigungsnetzes EURES angenommen. Demnach sollen künf-

tig auch spezielle Mobilitätsprogramme für junge Menschen unterstützt wer-

den. Zudem wird sich EURES künftig auf Beschäftigungsverhältnisse er-

strecken, bei denen Arbeit und Lernen kombiniert werden, z. B. in Ausbil-

dungs-verhältnissen. An EURES sind 31 europäische Arbeitsverwaltungen

beteiligt sind. Ziel ist es, die Mobilität von Arbeitnehmern zu erhöhen bzw. zu

erleichtern.

Meldung der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration mit Link

zum Durchführungsbeschluss der Kommission:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1725&further

News=yes

Geschäftsbereich Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

EU-KULTURMINISTERRAT AM 26.11.2012

Der Rat der Kultur- und Medienminister am 26.11.2012 befasste sich überwie-

gend mit Themen aus dem Bereich Audiovisuelles und Medien. Für

Deutschland nahm neben Staatsminister Bernd Neumann für den Bund als

Bundesratsbeauftragter Staatsminister Thomas Kreuzer, Bayerische Staats-

kanzlei, teil, der den Kultur- und den Medienteil abdeckte. Bei den Kultur-

themen wurde eine Einigung zu den Bestimmungen der Finanzfazilität im

Rahmen des künftigen Programms „Kreatives Europa“ erreicht. Die Minister

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012

36

nahmen Schlussfolgerungen zur kulturpolitischen Steuerung im Hinblick auf

bessere Faktenbasiertheit und Koordination untereinander an und darüber

hinaus einen Sachstandsbericht zu den Verhandlungen über die Zukunft der

Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ für die Jahre 2020 - 2033 zur Kenntnis.

ITRE-ABSTIMMUNG ÜBER „HORIZONT 2020“-GESAMTPAKET

Am 28.11.2012 nahm der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung

und Energie (ITRE) des EP die insgesamt sechs Berichte zu den Teilen des

„Horizont 2020“-Gesamtpakets fast einstimmig an. Die Berichte betreffen das

Rahmenprogramm (Teresa Riera Madruell, S&D/ESP), das Spezifische Pro-

gramm (Maria da Graça Carvalho, EVP/PRT), die Beteiligungsregeln (Christian

Ehler, EVP/DEU), das Europäische Forschungs- und Technologieinstitut EIT

(Marisa Matias, GUE/NGL/PRT), die Strategische Innovationsagenda zum EIT

(Philippe Lamberts, Grüne/BEL) und das Programm der Europäischen Atom-

gemeinschaft für Forschung und Ausbildung (Peter Skinner, S&D/GBR). Mit

diesen Voten ist die Position des EP für informelle Verhandlungen mit der

Kommission und dem Rat im Rahmen des sogenannten Trilogs abgesteckt.

Der Rat legt seinerseits seine Positionen zum Kommissionsvorschlag für

„Horizont 2020“ in einer Serie teilweiser allgemeiner Ausrichtungen bei den

Sitzungen des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 30.05.2012, 10.10.2012 und

11.12.2012 fest bzw. hat es bereits getan (EB 11/12 und 18/12).

Berichte zum „Horizont 2020“-Gesamtpaket:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/organes/itre/itre_2012112

8_0900.htm

Pressemitteilung des ITRE-Ausschusses:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121126IPR5641

4/html/Europe-needs-further-investment-in-research-and-innovation-say-MEPs

KOMMISSIONSMITTEILUNG „NEUE DENKANSÄTZE FÜR DIE BILDUNG“

ENTHÄLT WEITREICHENDE VORSCHLÄGE FÜR HOCHSCHULBILDUNG

Am 20.11.2012 hat die Kommission ihre Mitteilung „Neue Denkansätze für die

Bildung: bessere sozio-ökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifi-

kationen“ veröffentlicht. Das Gesamtpaket markiert den Start einer neuen Stra-

tegie der Kommission im Bildungsbereich und ist im Zuge der Europa2020-

Strategie stark auf Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet. Die Mitteilung hat den

gesamten Bildungsbereich im Blick, enthält dabei auch eine Reihe spezifischer

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Vorschläge und Ankündigungen im Bereich der Hochschulbildung.

EP-AUSSCHUSS FÜR BILDUNG UND KULTUR STIMMT ÜBER BERICHT

ZUM KÜNF-TIGEN BILDUNGS-, JUGEND- UND SPORTPROGRAMM AB

Am 27.11.2012 stimmte der Ausschuss für Bildung und Kultur des EP über die

mehr als 1.000 Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag über das künf-

tige Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm ab 2014 ab. Nach dem Willen des

Ausschusses soll das Gesamtprogramm den Namen „YES Europe“ tragen,

zudem sollen die bisherigen etablierten Markennamen der Unterprogramme

(Comenius, Leonardo da Vinci, Erasmus, Erasmus Mundus und Grundtvig)

erhalten bleiben. In deutlicher Abweichung vom Kommissionsvorschlag sprach

sich der Ausschuss für Mindestbudgets für die einzelnen Bildungssektoren in

einer Gesamthöhe von 83 % aus: Mindestens 40 % sollen für die Hochschul-

bildung, 22 % für die berufliche Bildung, 15 % für die Schulbildung und 6 % für

die Erwachsenenbildung reserviert sein. Des Weiteren akzeptierte der Aus-

schuss die von der Kommission vorgeschlagene Darlehensfazilität für Master-

studierende, gestaltete diese aber wesentlich konkreter aus (s. hierzu Beitrag

des StMUK in diesem EB).

ERGEBNISSE DES EU-BILDUNGSMINISTERRATS AM 26.11.2012

In ihrer Sitzung am 26.11.2012 verabschiedeten die Bildungsministerinnen und

-minister u. a. Schlussfolgerungen des Rates zum Beitrag der allgemeinen und

beruflichen Bildung zu wirtschaftlichem Aufschwung, Wachstum und Beschäf-

tigung. In der Orientierungsaussprache zum Thema „Verbesserung der Quali-

tät und des Status der Lehrer in Zeiten knapper Finanzmittel“ herrschte Einig-

keit über die Schlüsselrolle, die Lehrkräfte im Bildungsprozess einnehmen,

sowie über die Notwenigkeit der kontinuierlichen Qualitätsverbesserung der

Aus- und Fortbildung von Lehrkräften sowie des Unterrichts insgesamt. Die

künftige irische Ratspräsidentschaft kündigte an, sich u. a. dieses Themas

intensiv annehmen zu wollen. Deutschland nahm zudem die Information des

Vorsitzes über die anstehende Abstimmung über den Bericht zum künftigen

Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm (Kommissionsvorschlag: „Erasmus für

alle“) durch den CULT-Ausschuss des EP zum Anlass, mit Nachdruck für eine

angemessene Ausstattung des Bildungs- und Forschungsbereichs im künfti-

gen Mehrjährigen Finanzrahmen zu werben. Schließlich berichtete die Kom-

mission über Finanzierungsprobleme im aktuellen Erasmusprogramm und

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stellte die Mitteilung „Neue Denkansätze in der Bildung“ vor (s. hierzu Beitrag

des StMUK in diesem EB).

Geschäftsbereich Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

BORG ALS NEUER KOMMISSAR FÜR GESUNDHEIT UND

VERBRAUCHERSCHUTZ ERNANNT

Nach der Zustimmung des EP am 21.11.2012 in Straßburg hat der Agrarrat am

28.11.2012 gemäß Art. 246 AEUV den Malteser Dr. Tonio Borg zum neuen

Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt. Borg tritt die Nach-

folge von John Dalli (EB 20/12) an und soll bis zum Ende des Mandats der

Barroso-Kommission am 31.10.2014 der Generalsdirektion SANCO vorstehen.

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/agricult/1

33895.pdf

EP-PLENUM VOM 19. - 22.11.2012 IN STRASSBURG – ERGEBNISSE AUS

DEM BEREICH DES STMUG

Auf der Tagung vom 19. - 22.11.2012 in Straßburg hat das Plenum des Euro-

päischen Parlamentes (EP) u. a. Entschließungen zur Förderung von

Schiefergas, zur Vorbereitung der Klimaschutzkonferenz in Doha und zum

Verbot des Finnens von Haifischen angenommen.

KOMMISSION STELLT 7. UMWELTAKTIONSPROGRAMM VOR

Am 29.11.2012 hat die Kommission das neueste Umweltaktionsprogramm

(UAP) unter dem Titel „Gut leben, innerhalb der Belastungsgrenzen unseres

Planeten“ veröffentlicht. Das UAP ist das Siebte seiner Art und soll die Rich-

tung für die EU-Umweltpolitik bis 2020 vorgeben. Die Kommission unterstreicht

in ihrem Bericht, dass die EU immer noch weit von ihren Klimazielen entfernt

sei und stärkere Anstrengungen diesbezüglich unternommen werden müssten.

Um die Natur zu schützen, nachhaltiges Wachstum zu fördern, neue Arbeits-

plätze zu schaffen und Wohlstand und Gesundheit mit Nachhaltigkeit in Ein-

klang zu bringen, müsse laut Kommission vor allem der vorhandene Rechts-

rahmen besser umgesetzt werden.

UAP „Living well, within the limits of our planet“:

http://ec.europa.eu/environment/newprg/pdf/proposal.pdf

Webseite des Umweltaktionsprogramms:

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http://ec.europa.eu/environment/newprg/proposal.htm

GRENZÜBERSCHREITENDE GESUNDHEITSVERSORGUNG:

ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUM AUFBAU EUROPÄISCHER

REFERENZNETZWERKE

Die Kommission hat am 23.11.2012 eine öffentliche Konsultation zum Aufbau

Europäischer Referenznetzwerke gemäß Art. 12 der Richtlinie 2011/24/EU

über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesund-

heitsversorgung gestartet. Bis zum 24.01.2013 können Patientenorganisatio-

nen, Berufsverbände, Gesundheitsversorger und interessierte Bürger sich zu

den Kriterien äußern, die Gesundheitsversorger erfüllen müssen, um Teil von

Referenznetzwerken zu werden.

http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/consultations/cons_implementati

on_ern_en.htm

MÜNCHENER PROJEKT ERHÄLT EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSPREIS

Das Münchener Pilotprojekt „Mobilität aus einer Hand“ ist mit zwanzig weiteren

europäischen Initiativen am 26.11.2012 mit dem europäischen Mobilitätspreis

ausgezeichnet worden. Der europäische Mobilitätspreis wurde dieses Jahr

erstmalig im Rahmen der Kampagne für nachhaltige innerstädtische Mobilität

der Kommission vergeben. Das Projekt „Mobilität aus einer Hand“ ermöglicht

es den Teilnehmern, verschiedene nachhaltige Verkehrsangebote zu nutzen

und sich somit auch ohne eigenen Pkw in der ganzen Stadt München mobil zu

bewegen. Die Teilnehmer können an Stationen Autos, Fahrräder und Anhä-

nger zu günstigen Stunden- oder Tagesgebühren ausleihen sowie Tickets für

den öffentlichen Nahverkehr lösen. Das Projekt wird vom Kreisverwaltungsrat

und der Wohnungsbaugenossenschaft WOGENO initiiert und gemeinsam mit

STATTAUTO, MVG, Fidelio und der Elektrofahrrad-Zentrale durchgeführt.

http://dotherightmix.eu/action/winners#winner8

PATIENTENSICHERHEIT: STAND DER AKTUELLEN UMSETZUNG DER

MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER PATIENTENSICHERHEIT IN

DEN MITGLIEDSTAATEN

Die Kommission hat am 15.11.2012 einen Bericht zur Umsetzung der Empfeh-

lung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention

und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (KOM(2012)658 endg.)

Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU

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veröffentlicht. Darin wird u. a. festgestellt, dass die Schulung des Pflege-

personals bei der Infektionsprävention verbessert werden müsse.

http://ec.europa.eu/health/patient_safety/docs/council_2009_report_en.pdf

EFSA VERÖFFENTLICHT BESTANDSAUFNAHME IHRER AKTIVITÄTEN

ZU BIENEN

Die EFSA hat eine vollständige Durchsicht ihrer sämtlichen Risikobewertungen

und wissenschaftlichen Ergebnisse im Zusammenhang mit Bienen und Bie-

nengesundheit (EB 10/12 und EB 11/12) abgeschlossen. Am 20.11.2012 hat

sie dazu eine Übersicht veröffentlicht, die die im Mai 2012 eingerichtete EFSA-

interne Taskforce zu Bienen zusammengestellt hat. Darin sind insgesamt

355 wissenschaftliche Arbeiten der EFSA zu Bienen aufgeführt, die bereits

veröffentlicht wurden oder derzeit erstellt werden; die Mehrzahl (90 %) dieser

Arbeiten steht im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von regulierten

Produkten wie Pestiziden und genetisch veränderten Organismen (GVO). Die

Übersicht wird nun von EFSA-Experten ausgewertet, um Bereiche für weitere

fachübergreifende Zusammenarbeit sowie Daten- und Forschungsbedarf in-

nerhalb und außerhalb der EFSA zu identifizieren. Diese Empfehlungen sollen

im nächsten Jahr in einem zweiten Bericht veröffentlicht werden (s. hierzu Bei-

trag des StMELF in diesem EB).

Geschäftsbereich IuK- und Medienpolitik

RAT DER KULTUR- UND MEDIENMINISTER AM 26.11.2012 IN BRÜSSEL

Der Rat der Kultur- und Medienminister beschäftigte sich am 26.11.2012 in

seinem medienpolitischen Teil mit der sog. Kinomitteilung (Entwurf vom

14.03.2012), zu der eine Reihe von Delegationen ernste Bedenken vortrug,

und mit der Strategie der Kommission für ein „besseres und sichereres Internet

für Kinder“. Für Deutschland nahmen Staatsminister Bernd Neumann für den

Bund und der bayerische Staatsminister Thomas Kreuzer als Bundesrats-

beauftragter teil. Neben dem Rat beschäftigte sich in diesen Tagen auch das

EP sowie Kommissarin Neelie Kroes mit dem Kinderschutz im Internet.

Die Schlussfolgerungen des Rates:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/educ/133

824.pdf

Die gemeinsame Erklärung, die Kommissarin Kroes und Ministerin Napolitano

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unterzeichneten ist hier abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/cf//document.cfm?doc_id=1

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KOMMISSION GENEHMIGT BAYERISCHES FÖRDERPROGRAMM FÜR

BREITBAND-HOCHGESCHWINDIGKEITSNETZE

Die Kommission hat am 20.11.2012 nach fünfmonatiger Prüfdauer das

bayerische Programm zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Gene-

ration (NGA-Netze) beihilferechtlich genehmigt. Das Programm sieht die Un-

terstützung von Gemeinden für den Ausbau des schnellen Internets mit Band-

breiten von Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewer-

be- und Kumulationsgebieten vor. Pro Gemeinde ist dabei ein Zuschuss von

bis zu 500.000 € möglich. Allein bis 2014 steht ein Betrag von 500 Mio. € aus

dem bayerischen Staatshaushalt bereit; das Programm läuft bis zum

31.12.2017 (s. hierzu Beitrag des StMWIVT in diesem EB).

Pressemitteilung der Kommission:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1240_de.htm

Pressemitteilung des StMWIVT:

http://www.stmwivt.bayern.de/presseinfo/pressearchiv/2012/11/pm651.html

KOMMISSAR BARNIER WILL DAS URHEBERRECHT DEM DIGITALEN

ZEITALTER ANPASSEN

Im Rahmen einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies zum

Thema „Urheberrecht im EU-Binnenmarkt“ am 07.11.2012 sprach Michel

Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. In seiner Rede

erklärte Barnier, wie das Urheberrecht an die neuen Rahmenbedingungen des

Internets angepasst werden müsse, um weiterhin „der Motor für Vielfalt, Krea-

tivität und Innovation“ zu sein.

Die Rede von Kommissar Michel Barnier „Making European copyright fit for

purpose in the age of internet“:

http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-12-785_en.htm?locale=EN

CLOUD-COMPUTING SOLL SICHERER UND DADURCH GEFRAGTER

WERDEN

Am 19.11.2012 trat das Lenkungsgremium der European Cloud-Partnerschaft

(ECP, EB 03/12) zum ersten Mal für Beratungen zusammen. Aufbauend auf

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die am 27.09.2012 gestarteten „European Cloud-Computing Strategy“

(EB 17/12) soll in der EU ein digitaler Binnenmarkt geschaffen werden. Das

Lenkungsgremium der ECP besteht aus Regierungsvertretern sowie Vorsit-

zenden privater Unternehmen der IT-Branche und berät Kommissarin Neelie

Kroes in Fragen des Cloud-Computing. Einheitliche Normen (u. a. bezüglich

des Datenschutzes) sollen die Nutzer von der neuen Technologie überzeugen

und die Nachfrage nach Cloud-Computing, also der Speicherung eigener Do-

kumente, Bilder oder Videos auf externen Servern, ankurbeln.