Europäische

Stadtentwicklung 2014-2020

Tilman Buchholz,

Bundesministerium für Umwelt,

Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nationaler URBACT Infotag

Essen, 15. September 2014

Die Europäische Kohäsionspolitik

• Kohäsionspolitik 2014-2020: Konzentration auf Ziele der EU 2020 Strategie (intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum); Schwerpunkt Wachstums- und Investitionspolitik

• 2 Ziele: Investitionen für Wachstum und Beschäftigung; Förderung der territorialen Zusammenarbeit

• 3 Gebietskategorien nach BIP/Kopf: • Weniger entwickelte Regionen (< 75%)• Übergangsregionen (75-90%)• Stärker entwickelte Regionen (> 90%)

FördergebietskulisseStrukturfondsperiode2014-2020

11 Thematische Ziele: Ausrichtung auf EU 2020-Strategie mit festen Quoten

Intelligentes Wachstum:1.Forschung und Innovation2.Informations- und Kommunikationstechnologien3.Wettbewerbsfähigkeit von KMU

Nachhaltiges Wachstum:4.Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft

5.Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention6.Umweltschutz und Ressourceneffizienz7.Verkehr, Engpässe in zentralen Netzwerkinfrastrukturen

11 Thematische Ziele: Ausrichtung auf EU 2020-Strategie mit festen Quoten

Integratives Wachstum:8.Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität9.Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung10.Bildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen11.Aufbau der institutionellen Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung

Spezifische städtische Investitionsprioritäten• Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien (Ziel 4)• Strategien zur Verminderung der CO2-Emissionen in städtischen Gebieten (Ziel 4)• Nachhaltiger Verkehr: Städtische Mobilität (Ziel 4)• Risikovorsorge, Hochwasserschutz (Ziel 5)• Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds,

Brachflächenrevitalisierung (Ziel 6)• Schutz des Kulturerbes (Ziel 6)• Lokale Beschäftigungsinitiativen (Ziel 8)• Erneuerung benachteiligter städtischer Gebiete (Ziel 9)

Projekte der Stadtentwicklung können auch andere Investitionsprioritäten wie z. B. Innovations- oder KMU-Förderung umfassen

Art. 7: Nachhaltige Stadtentwicklung

Mind. 5 % der EFRE-Mittel für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten

• Förderung integrierter Stadtentwicklungsstrategien, auch Stadt-Land-Partnerschaften• In Form von Integrierten Territorialen Investitionen (ITI), durch eigenes Operationelles Programm oder

durch Mischachse • Länder wählen Mischachse, nur zwei ITI geplant• Einbeziehung der städtischen/lokalen Behörden, mindestens bei Projektauswahl – nur eingeschränkte

Aufgabendelegation

Neue freiwillige Instrumente für integrierte territoriale EntwicklungIntegrierte Territoriale Investitionen (ITI) für funktionale Räume•Top-down Orientierung mit Aufgabendelegation

• Umsetzung integrierter Förderstrategien• Bündelung vom Mitteln aus verschiedenen OPs und Prioritätenachsen• Kombination EFRE-ELER-ESF möglich• Länderübergreifende Projekte möglich

Community led local development (CLLD)• Bottom up Orientierung nach LEADER-Ansatz• Umsetzung integrierter Förderstrategien für kleine Gebietseinheiten• Lokale Aktionsgruppen aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Akteuren

Art. 8: Innovative Maßnahmen auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung

• Förderung von experimentellen und innovativen Ansätzen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, Studien, Pilotprojekte

• Suche und Verbreitung guter Beispiele• Auswahl durch jährliche Projektaufrufe ab 2015• Management und Finanzierung durch die KOM• 330 Mio. Euro (für 7 Jahre)

Art. 9: Netzwerk zur Stadtentwicklung

Stadtentwicklungsplattform -> Netzwerk zur Stadtentwicklung• Netzwerke zum Erfahrungsaustausch, Capacity Building• Direkter Dialog zwischen EU Kommission und Städten • Städte, die integrierte Stadtentwicklung nach Art. 7 umsetzen• Städte, die innovative Maßnahmen nach Art. 8 umsetzen• Austausch zu neuen Instrumenten der integrierten Stadtentwicklung (ITI, CLLD)• URBACT unterstützt dieses Netzwerk• Informationsveranstaltung am 9. Oktober 2014 in Brüssel

Planung der neuen Förderperiode

• Annahme der Verordnungen Ende 2013• Partnerschaftsvereinbarung als strategisches Dokument zwischen

MS und KOM enthält Kapitel zu integrierter territorialer Entwicklung • BMUB hat Beitrag Stadtentwicklung beigesteuert• Genehmigung Partnerschaftsvereinbarung im Mai 2014• Verhandlungen der Länder mit der KOM zu den Operationellen

Programmen laufen noch• Genehmigung der OPs bis Ende 2014• ReFo-Projekt wird Überblick über städtische Dimension in den OPs

liefern

Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung

• Keine Kompetenz der KOM, Verantwortung liegt bei MS• Ratspräsidentschaften organisieren Kooperation:

• Urban Development Group• Generaldirektorentreffen• Informelle Ministertreffen (2007, 2008, 2010)

• Ministertreffen der letzten Jahre:• Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt 2007• Marseille Statement 2008• Toledo-Deklaration 2010

Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung

• Inhaltliches Ziel: Stadtentwicklung EU-weit zum Thema machen• Städtische Dimension in Strukturpolitik gegenüber

Sektorpolitiken stärken• Umsetzung Ziele Leipzig-Charta, z.B. Referenzrahmen zur

nachhaltigen europäischen Stadt

Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und Raumentwicklung

• Triopräsidentschaften gewährleisteten früher Kontinuität der Kooperation

• Problem: Schwache Ratspräsidentschaften ohne Ideen• Daher Initiative der NL:• Urban Agenda

• Ziel: mehr Kontinuität, mehr Sichtbarkeit, mehr Relevanz• Beitrag integrierte Stadtentwicklung zu Europa 2020

Informelle Kooperation der MS in der Stadt- und RaumentwicklungUrban Agenda:•Betonung integrierter Ansatz, place based approach•Städtische Dimension in Strukturfonds stärken•EU-Politik „stadtverträglicher“ machen•Freiwilliges Angebot der „Willigen“ an die Ratspräsidentschaften•Keine Doppelarbeit, nur Unterstützung der Präsidentschaften•Erfahrungsaustausch zwischen MS zu bestimmten Themen intensivieren, z.B. städtische Armut•Nutzung von vorhandenen Strukturen (URBACT, EUKN, ESPON)•Informellere Formate der GD-Treffen

Konsultation der Kommission zur „EU-Städteagenda“

• Mitteilung zur Konsultation bis 26. September 2014• Bedeutung der Städte für EU-2020-Strategie• Städtische Dimension in unterschiedlichen Politikfeldern• Aufwertung der GD Regio im Verhältnis zur anderen GDs• Mehr Mitsprache der Städte in EU-Politik• Bessere Mehrebenenkooperation• Internationale Dimension der Stadtentwicklungspolitik• Beachtung Subsidiarität, keine neuen Kompetenzen für KOM• Nutzung vorhandener Instrumente und Netzwerke