Europäisierung:Der Wandel nationaler Politik

Maurer, Andreas/Mittag, Jürgen/ Wessels, Wolfgang

Oliver Treib

Autoren

• Dr. rer. Soz. Andreas Peter Maurer– Geb. 31. Juli 1965 – Geschäftsführer des Institutes für soz. Bew.

• Dr. phil. Jürgen Mittag– Geb. 14.März 1970Leiter der Forschungsgruppe II – EU-

Außenbeziehunge• Dr. rer. Pol. Oliver Treib– Leiter der Abteilung Politikwissenschaft des IHS

Europäisierung: Der Wandel nationaler Politik

Europäisierung Aufmerksamkeit und Ressourcen richten sich

immer stärker auf Brüssel

Europäische Union als Platz der supra-nationalen Problemlösung

Beobachtbare Trends

- Vergrößerter Rahmen der Entscheidungsfindung

- Sektorale Differenzierung- Institutionelle Differenzierung- Verfahrens Differenzierung- Akteur Differenzierung- Rechtliche Verpflichtungen

Europäisierung: Der Wandel nationaler Politik

• Europäisierung durch Orientierung und Integration könnte zu einer Synchronisierung nationaler Politik mit EU- Imperativen führen

oder aber auch zu

• Erfolgreichen Etablierung von Politikgestaltungsstrukturen und Verfassungsnormen

Europäisierung: Der Wandel nationaler Politik

• Einfluss konstitutionellen Wandels:– Erweiterung der Politikfelder– Verdoppelung des „Rechts in Kraft“• Von 4.566 auf 9.767

– Vertragsänderungen: Reaktion auf Trends– Institutionen als Kreation und Produzent

3 Stufen Modell der Installierung neuer Politikfelder

1. Zusammenarbeit in einem Politikbereich

2. Übernahme des Politikfeldes- mögliche Limitierung der Rolle der EU - Veto-Rechte

3. Verfahrensänderung zur Effizienzsteigerung- Einstimmigkeit -> QMV

Involvierte Akteure

• Multilevel-Spieler: starker Einfluss auf nationalem Niveau wie auf EU-Ebene

• Europäische Spieler: Einfluss und Arbeit bleiben in Straßburg und Brüssel lokalisiert

• Nationale Spieler: ihre Rolle ist auf dem nationalen Niveau einquartiert, kein Einfluss auf europäischer Ebene, lassen nur europäische Entscheidungen innerhalb der nationalen Zone anwenden

• Schwache Spieler: dieselbe nationale, aber schwächere Orientierung, verlieren immer mehr Einfluss auf EU-Ebene

Nationale Akteure• Regierungen und Ministerien

Regierungschefs in allen Mitgliedstaaten als Beteiligte Schlüsselfiguren der Angelegenheiten der EU (Mitglieder des Europäischen Rats)Der Europäische Rat und die bilateralen Gipfel haben die Rolle der Regierungsköpfe gegenüber den Ministern gestärkt; weniger mächtige Rolle des Außenministers; veränderte Machtverteilung innerhalb der RegierungenNach der Studie im Rat werden die nationalen Minister mehr oder weniger hinzugezogen.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Anstrengungen für interne Koordinierung in den neunziger Jahren erhöht, jedoch geschah dies nicht überall in gleichem Ausmaß. Der Autor macht eine Unterscheidung zwischen den zentralisierten und dezentralisierten Systemen. Man bemerkt, dass ein stark zentralisiertes Konzept weniger repräsentativ wird.Bestimmte Gebilde haben Mittel gefunden, nach Brüssel zu gelangen, ohne über nationale Umwege zu gehen. Die Staaten müssen also Strategien finden, um diese Gebilde zu koordinieren, die sich in zwei Unterklassen unterscheiden:

– Eine starke Hierarchie, die auf einer zentralen Agentur basiert, die ständig von den politischen Chefs unterstützt wird (französisches und britisches Modell).

– Eine horizontale Koordinierung entsprechender Beteiligter, die auf dem Konsens basieren (holländisches und dänisches Modell).

Der deutlichste Indikator der Konzeptualisierung derEU befindet sich in der Schaffung und derEntwicklung der europäischen Institutionen. Einewichtige Eigenschaft dieser Institutionalisierung istdie intensive Teilnahme der Regierungen und dereinzelstaatlichen Verwaltungen.

Schließlich wird die Bedeutung der europäischen Entscheidungsfindung für die Regierungen und einzelstaatliche Verwaltungen nicht nur durch die Größe des europäischen Corpus an Personal, sondern auch durch die Anzahl von Organisationen die mit Europa auf dem nationalen Niveau verbunden sind.

• ParlamenteSeit dem Vertrag von Maastricht werden die nationalen Parlamente als die großen Verlierer der EU angesehen.

Sie sind auf europäischer Ebene und national schwach, denn es sind die Regierungen, die die Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen, und was auf europäischem Niveau beschlossen wird, kann nicht durch die Parlamente abgeändert werden.Die Parlamente sind sich ihres Bedeutungsverlustes bewusst und haben diesen zurückgefordert. Dies ist ihnen auch zu einem Teil gelungen, indem sie früher informiert werden und nationale Regierungen beeinflussen können.

Implementierungsforschung• Auseinandersetzung mit der Literatur über die

Implementierung von EU-policies durch die Mitgliedstaaten

• auf der Ebene der Implementierung werden regelmäßig schwerwiegende Entscheidungen getroffen, die den Erfolg oder das Scheitern einer policy bestimmen

• die EU stellt einen Sonderfall bei der Implementierung dar, weil sie keine eigene Verwaltung dafür besitzt dezentralisierte Implementierungsstruktur

• EU-Recht auf einer Zwischenstufe von nationalem und internationalem Recht

Aufkommen und Entwicklung von EU-bezogener Implementierungsforschung

Vorgeschichte:

• ForscherInnen lange auf policy-Entwicklung und Entscheidungsfindung beschränkt

• Zwei Anfangspunkte der „klassischen“ Implementierungsforschung: 1960er Jahr in den US, 1960er und 1970er Jahre in Deutschland

• Bildung von zwei Forschungstraditionen:„top-down“-Ansatz„bottom-up“-Ansatz

Drei „Wellen“ EU-bezogener Implementierungsforschung

„First wave“: Mitte der 1980er

• Binnenmarkt-Programm als Sprungbrett• methodologisches Rüstzeug aus nationaler

Implementierungsforschung, top-down-Ansatz• nationale Implementierung von EU-policies als

eher apolitischer Prozess mit Schwerpunkt auf der Verwaltungsarbeit

• einige Ansichten des bottom-up-Ansatzes: Einbindung aller relevanten Akteure auf nationaler Ebene

• Hauptaussage in Bezug auf die Anwendung von EU-Recht: „ist EU-Recht einmal implementiert, wird es weder schlechter noch besser angewendet als nationales Recht“ (S. 7)

• Problem: „first wave“-Forschung konnte nicht wirklich auf die spezifischen nationalen Umstände bei der Implementierung eingehen

„Second Wave“Ende der 1990er

• Beginn mit der Analyse der „Europäisierung“ von nationalen politischen Systemen

• diese breitere Perspektive hat einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Implementierungsforschung geleistet

• Wichtiger Ansatzpunkt: „degree of fit or misfit between European rules and existing institutional and regulatory traditions“ (S. 8)

• basiert auf Denkweise, die die „stickiness“ nationaler Politik-Traditionen und Abläufe hervorhebt: nationale Regierungen, Verwaltung und Parlamente als Hüter des status quo und Schutzschild nationaler rechtlich-administrativer Traditionen

• Hintergedanke: Analyse auf möglichst wenige Variabeln zu begrenzen

• Hauptprobleme:– tatsächlich konnten nur wenige Fälle mit dieser Methode erklärt

werden– zu geringe Theoretisierung, zu wenig Abstraktion– es wurde zu wenig beachtet, dass es verschiedenen Ebenen bei der

Implementierung gibt und verschiedene Akteure, die auf diesen Ebenen jeweils eine gewisse Rolle einnehmen

• Forschungsarbeiten der „second wave“ konnten schlecht spezifische Probleme, die mit der Implementierung einhergehen, erklären

„Third Wave“ theoretische und methodologische Differenzierung

• Vielfalt methodologischer und theoretischer Herangehensweisen

• Qualitativ Forschung

– in 2 unterschiedlichen Formen um (Nicht-)Kompatibilität aufzuzeigen:• Parteipolitische Präferenzen; lokale, einflussreiche Akteure haben Bedeutung

• Rechtsverletzungen

– Kosten/Nutzen• Enforcement approach

• Management approach

– Sehr unterschiedliche Ergebnisse dieser Studien – theoretisch nicht relevant?

– Administratives Leistungsvermögen – Paradox zwischen quali- und

quantitativer Forschung?

„Three worlds of compliance“

• Ergebnis empirischer Untersuchungen

– World of law observance

– World of neglect

– World of domestic politics

• Erweitert um:

– World of dead letters

Nachteile

• Vernachlässigung des Durchführungsprozesses und der

ordnungsmäßigen Einhaltung

• nur die allgemeine Umsetzung zu betrachten greift zu kurz

• zu starke Ausrichtung auf quantitative Forschung

• zu wenig Bezug auf die Realität und Praxis

• braucht „cross-sectural studies“

Methodologisches Dilemma

Qualitative oder quantitative Forschung als beste Lösung?

- Quantitative Analyse:

- Breite empirische Basis

- Daten bez. Umsetzung und auch Rechtsverletzungen sind nicht

aufschlussreich und ausreichend genug

- Lösungsversuch:

„medium-n qualitative studies“

= größere Anzahl kollaborierender qualitativer Analysen, speziell

im Bereich der Durchführung und des Einsatzes

Fazit

• Ziel:

– systematischer Überblick der historischen Entwicklung und die

Identifizierung der bisher wichtigsten theoretischen, empirischen und

methodologischen Erkenntnisse in diesem Feld

• Ergebnisse:

– Forschung war zu sehr auf die Umsetzung als auf die Durchführung und

die Anwendung der EU-Politik

– Kapazitäten und der Wille der Mitgliedsstatten muss beachtet werden

– braucht noch einiges an Forschungsarbeit

– Lösung des methodologischen Problems

Dankeschön!