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European Ombudsman Der Europäische Bürgerbeauftragte Zugängliche Verwaltungen als Garant für politische Partizipation

European Ombudsman Der Europäische Bürgerbeauftragte Zugängliche Verwaltungen als Garant für politische Partizipation

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Der Europäische BürgerbeauftragteZugängliche Verwaltungen als Garant für politische Partizipation

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Helping to solve problems with the EU administration

Inhalt

Emily O’Reilly - Europäische Bürgerbeauftragte Europäischer Bürgerbeauftragter – Allgemein

Zuständigkeiten Fallbeispiele Kerndaten

Europäischer Bürgerbeauftragter - Rechte von Personen mit Behinderung Innerhalb Außerhalb

2Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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Helping to solve problems with the EU administration3Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Die Europäische Bürgerbeauftragte

Emily O’Reilly (IRL) Seit dem 1. Oktober 2013 Durch das Europäische

Parlament gewählt Journalistin Über 10 Jahre Irische

Bürgerbeauftragte

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Helping to solve problems with the EU administration4Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Europäische Bürgerbeauftragte - zuständig

Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit

Beschwerdeführer: EU-Bürger, Einwohner, Unternehmen und Verbände

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Europäische Bürgerbeauftragte – nicht zuständig

Beschwerden über nationale, regionale oder lokale Behörden in den Mitgliedstaaten, selbst wenn die Beschwerden EU-Angelegenheiten betreffen

Beschwerden gegen andere europäische Organisationen: Europarat Europäischer Gerichtshof für

Menschenrechte

5Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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Kerndaten (1) – Kontakte

6Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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Kerndaten (2) - Instrumente

7Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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Kerndaten (3) - Beschwerde

Alternative zu Gerichtsverfahren

Kostenfrei Entscheidungen nicht

rechtsverbindlich einvernehmliche

Lösungen, Empfehlungsentwürfe und Bemerkungen

8Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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Helping to solve problems with the EU administration9Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Fallbeispiele (1) - Transparenz

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Hinter verschlossenen Türen tagen

Undurchsichtige Entscheidungsfindung

Zusammensetzung von Expertenbeiräten

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Helping to solve problems with the EU administration10Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

Fallbeispiele (2) - Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

Irischer Vater bittet um Einsicht der Berichte über vermutete Nebenwirkungen (Aknemedikament)

Dänischer Forscher bittet um Zugang zu klinischen Berichten und Testprotokollen (Schlankheitsmittel)

Grieschiche Anwaltskanzlei bittet um Einsicht der Berichte über vermutete Nebenwirkungen von Septrin (gegen bakterielle Entzündungen)

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Fallbeispiele (3) – Andere Gebiete

Probleme mit EU Programmen/Projekten

Zahlungsrückstände Interessenkonflikt Diskriminierung Vertragsverletzungs-

beschwerden

Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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Helping to solve problems with the EU administration12Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

UNBRK UND EO

Innerhalb

Außerhalb

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UNBRK und EO (1) - Innerhalb

Zugänglichkeit (Beschwerdeführung, Räumlichkeiten)

Schulung der Mitarbeiter

Veröffentlichungen, Internetauftritt

Personalpolitik (Flexibilität, Einstellung)

Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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UNBRK und EO (2) - Außerhalb

Überwachungsmechanismus: Parlament Kommission (Sekretariat) Grundrechteagentur Zivilgesellschaft (EDF - Vorsitz) Europäischer Bürgerbeauftragte

Aufgaben: Förderung, Schutz und Überwachung der Durchführung Regelmäßige Treffen Parallelberichterstattung

14Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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UNBRK und EO (3) - Außerhalb

FörderungSchutz: BRK nicht beachtet = Missstand in der Verwaltungstätigkeit

EPSO und Sehbehinderung Personalfragen: Versetzung der Eltern, Kindergeld CEDEFOP und Lebenslauf (CV Europass)

15Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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UNBRK und EO (4) - Außerhalb

Überwachung: Untersuchung aus eigener Initiative zum Respekt der

Grundrechte in der europäischen Kohäsionspolitik:

Emily O'Reilly erklärte: "Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass bei der Vergabe von EU-Fördermitteln die Grundrechte respektiert werden. In vielen Fällen sollen diese

Gelder den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft helfen. Aber wenn es zum Beispiel Beschwerden darüber gibt, dass EU-Gelder

benutzt werden, um Menschen mit Behinderungen zu "institutionalisieren", anstatt Integrationshilfe zu leisten, dann muss die Kommission sicherstellen, dass die Angelegenheit untersucht

und, falls nötig, korrigiert wird.„

16Zero Project Conference 2015 - 27.02.2015

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