Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern Die ... · Die wesentlichen Ergebnisse Ein Projekt des Bayerischen Staatsministeriums der ... Verbraucherschutz • 778 Bürger •

Evaluation des Rechts- und

Justizstandorts Bayern

Die wesentlichen Ergebnisse

Ein Projekt des Bayerischen Staatsministeriums der

Justiz und für Verbraucherschutz,

der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und der

Rechtsanwaltskammern München und Bamberg

1

2

Konzept

1. Säule

• Analyse der Justizstatistiken

2. Säule

• Vor-Ort-Befragungen von Bürgern und Rechtsanwälten

• an 30 Gerichten und Staatsanwaltschaften

3. Säule

• Erhebung eines repräsentativen Meinungsbildes bei

• -Bürgern

• -Rechtsanwälten

• -Unternehmen

• durch das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln consult GmbH

3

Ergebnisse

1. Befragungen der Bürger

2. Befragung der Unternehmen

3. Befragungen der Rechtsanwälte

4. Bewertung der Rechtsanwälte

5. Zentrale Ergebnisse / Handlungsfelder

4

1. Befragungen der Bürger

5

Vorgehensweise bei den

Bürgerbefragungen

Vor-Ort-Befragung

• verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

• 778 Bürger

• an 30 Behörden

• zwischen dem 14. November und 9. Dezember 2011

Meinungsumfrage

• verantwortlich: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH

• 1.205 Bürger

• telefonisch

• zwischen dem 9. und 30. November 2011

• persönlicher Kontakt mit Ziviljustiz in letzten 5 Jahren: 13 % der Bürger

6

Allgemeine Zufriedenheit

Vor-Ort-Befragung1) Meinungsumfrage2)

Die Gesamtzufriedenheit beträgt bei der Vor-Ort-Befragung 67 %, bei der

Meinungsumfrage 70 %. Die Werte sind erfreulich und erfreulich ähnlich.

Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern?

1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 753 Bürger 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern

Sehr zufrieden

8%

Eher zufrieden;

62%

Eher unzufrieden

15%

Sehr unzufrieden

2% Keine Meinung

13%

Sehr zufrieden

15%

Eher zufrieden

52%

Eher unzufrieden

19%

Sehr unzufrieden

7%

Keine Meinung

7%

7


Vor der Befragung1) Nach der Befragung2)

sehr zufrieden

7%

Eher zufrieden

71%

Eher unzufrieden

15% Sehr unzufrieden

2%

Keine Meinung 5%

Die Gesamtzufriedenheit steigt tendenziell mit der Reflexion. Jeder dritte Bürger

wählt nach der Befragung eine andere Antwortoption als vor der Befragung. Der

Anteil der Bürger ohne Meinung sinkt von 13 % auf 5 %. Der Anteil der insgesamt

Zufriedenen steigt von 70 % auf 78 %.

Meinungsumfrage: Vor und nach der Befragung

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern

Sehr zufrieden

8%

Eher zufrieden;

62%

Eher unzufrieden

15%

Sehr unzufrieden

2%

Keine Meinung

13%

8

Erfolgsabhängigkeit der Zufriedenheit

Die allgemeine Zufriedenheit ist stark erfolgsabhängig. 78 % derjenigen, die mit

ihrem Verfahren Erfolg hatten, sind sehr oder eher zufrieden. In der Gruppe der

nicht Erfolgreichen beträgt die Gesamtzufriedenheit nur 47 %.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? 1)

1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind . 63 Bürger

11%

7%

6%

29%

39%

49%

41%

49%

22%

32%

22%

15%

9%

7%

29%

5%

18%

4%

2%

2%

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

keine Meinung

teils teils

nichterfolgreich

erfolgreich

sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden sehr unzufrieden keine Meinung

9

Erfolgsabhängigkeit der Zufriedenheit

Die allgemeine Zufriedenheit ist stark erfolgsabhängig. Das gilt auch für die allg.

befragten Bürger, die Erfahrung mit der Justiz haben. 67 % derjenigen, die mit

ihrem Verfahren Erfolg hatten, sind sehr oder eher zufrieden. In der Gruppe der

nicht Erfolgreichen beträgt die Gesamtzufriedenheit nur 42 %.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern? 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 104 Bürger aus Bayern

5,0

12,6

11,4

9,1

37,2

34,0

45,4

57,5

45,7

39,2

28,0

19,5

8,3

14,2

4,7

3,5

3,8

10,5

10,4

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Nicht erfolgreich

Keine Meinung

Teils teils

Erfolgreich

Sehr zufrieden Eher zufrieden Eher unzufrieden Sehr unzufrieden Keine Meinung

10

Rolle der Bürger

Die meisten Teilnehmer der vor-Ort-Befragung waren Zeugen und Besucher.

Kläger und Antragsteller waren in größerem Umfang zur Teilnahme bereit als

Beklagte und Antragsgegner. 34 % der Befragten waren Partei oder angeklagt.

43 Teilnehmer waren Beschuldigte oder Angeklagte.

Vor-Ort-Befragung: In welcher Rolle waren Sie bei Gericht oder der

Staatsanwaltschaft? 1)

1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 718 Bürger

7%

9%

12%

14%

23%

6%

2%

7%

7%

12%

0% 5% 10% 15% 20% 25%

Mehrfachnennung

keine Angabe

sonstige Rolle

Besucher

Zeuge

Beschuld./Angekl.

Antragsgegner

Antragsteller

Beklagter

Kläger

11

Kontakt mit der Justiz

13 % der allg. befragten Bürger waren in den letzten 5 Jahren an einem

bayerischen Zivilprozess als Partei oder Zeuge beteiligt. In absoluten Zahlen

sind das 157 Bürger.

Meinungsumfrage: Waren Sie in den letzten 5 Jahren an einem oder

mehreren Zivilverfahren bei einem bayerischen Gericht beteiligt? 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern

Ja 13%

Nein 87%

Weiß nicht/keine Angabe

0%

12

Verfahrensausgang


In beiden Befragungen überwiegen diejenigen Bürger, die angeben, mit ihrem

Anliegen erfolgreich gewesen zu sein. (Vor-Ort-Befragung: 25 % zu 19 %,

Meinungsumfrage: 34 % zu 23 %).

Frage: Wie ist das Verfahren bzw. sind die Verfahren für Sie ausgegangen?

1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 342 Bürger 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 104 Bürger aus Bayern

erfolgreich 25%

nicht erfolgreich

19%

teils, teils 24%

keine Meinung

32%

erfolgreich 34%

nicht erfolgreich

23%

teils, teils 34%

keine Meinung

9%

13

Quelle der Meinungsbildung

Hauptquelle für die Meinungsbildung stellen Medienberichte oder

Dokumentationen dar. Eigene Erfahrungen spielen für jeden Dritten, fiktive

Darstellungen für jeden vierten Bürger eine Rolle.

Meinungsumfrage: Wodurch kommt Ihre Meinung zur bayerischen Justiz

hauptsächlich zustande? 1)


0,8

12,1

25,7

30,0

37,1

58,1

82,7

99,2

87,8

73,5

69,8

62,0

41,4

16,8

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Sonstiges

Besuch von Justizbehörden

Nachgestellte oder erdachte Darstellungen derJustiz

Eigene Erfahrungen

Informationen von Bildungseinrichtungen

Berichte von Freunden, Verwandten oderBekannten

Medienberichte oder Dokumentationen

Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht/keine Angabe

14

Einfluss der Quelle auf Zufriedenheit1)

Informationsquelle /

Kontakt

Gesamtzufriedenheit Gesamtunzufriedenheit

Alle 70 % 17 %

Eigene Erfahrung 67 % 29 %

Keine eigenen Erfahrung 70 % 12 %

Kontakt in Zivilverfahren 54 % 35 %

Kein Kontakt 72 % 15 %

Erfolgreich 67 % 23 %

Nicht erfolgreich 42 % 53 %


Die Zufriedenheit hängt von der Informationsquelle „eigene Erfahrung“ und dem

Bestehen eines Kontaktes mit der Justiz ab. Wer die Quelle „eigene Erfahrung“

angibt bzw. wer angibt, in den letzten 5 Jahren Kontakt zur Ziviljustiz gehabt zu

haben, ist tendenziell weniger zufrieden mit der Justiz als der Rest.

15

Zufriedenheit mit Einzelaspekten

Unter den vier abgefragten Aspekten Schnelligkeit , Transparenz, Neutralität

und Serviceorientierung ist bei den „Kundenbürgern“ die Zufriedenheit mit der

Serviceorientierung - hier sind 79 % der Bürger zufrieden - am größten, mit der

Schnelligkeit - hier sind 53 % der Bürger zufrieden - am kleinsten .

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der

Justiz? 1)

1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme 753 Bürger

31

21

11

12

48

41

45

41

12

18

26

30

3

7

7

9

6

13

11

7

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Serviceorientierung

Neutralität

Transparenz

Schnelligkeit


16


Bei allen Bürgern ist die Zufriedenheit mit der Neutralität am größten - hier sind 65

% zufrieden - und mit der Schnelligkeit - hier sind 47 % zufrieden - am kleinsten.

Vergleicht man die Ergebnisse der Meinungsumfrage mit denjenigen der

Kundenumfrage, fällt auf, dass die Zufriedenheit der „Kunden“ bei allen

Einzelaspekten größer ist als bei allen Bürgern.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der

Justiz? 1)


5,3

5,1

8,8

9,8

41,4

45,6

48,4

55,4

33,0

31,5

16,7

19,5

5,5

3,6

3,0

2,2

14,8

14,2

23,1

13,2

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Schnelligkeit

Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit

Neutralität und Objektivität


17

Schnelligkeit / Verfahrensausgang

Die Zufriedenheit mit allen Einzelaspekten ist - in unterschiedlichen Ausmaß -

erfolgsabhängig. Mit der Schnelligkeit sind 67 % der erfolgreichen Bürger

zufrieden und nur 41 % der erfolglosen.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Schnelligkeit? 1)

1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Bürger - Teilnahme mind. 63 Bürger

6%

20%

6%

22%

44%

35%

35%

45%

24%

31%

29%

22%

12%

10%

25%

5%

14%

5%

5%

7%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

keine Meinung

teils teils

nicht erfolgreich

erfolgreich


18

Transparenz / Verfahrensausgang

Mit der Transparenz sind 75 %der erfolgreichen Bürger zufrieden und nur 25 %

der erfolglosen.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Transparenz? 1)


6%

6%

6%

16%

36%

46%

19%

59%

32%

31%

35%

18%

10%

11%

25%

3%

16%

6%

14%

3%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

keine Meinung

teils teils

nicht erfolgreich

erfolgreich


19

Neutralität / Verfahrensausgang

Mit der Neutralität sind 81 %der erfolgreichen Bürger zufrieden und nur 36 %

der erfolglosen.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Neutralität? 1)


15%

11%

3%

33%

34%

51%

28%

48%

18%

23%

23%

13%

11%

7%

30%

1%

22%

7%

16%

5%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

keine Meinung

teils teils

nicht erfolgreich

erfolgreich


20

Service / Verfahrensausgang

Mit der Serviceorientierung sind 89 % der erfolgreichen Bürger zufrieden und

immerhin 66 % der erfolglosen.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Serviceorientierung? 1)


28%

26%

19%

44%

51%

48%

47%

45%

11%

15%

18%

8%

4%

4%

8%

2%

6%

8%

8%

0%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

keine Meinung

teils teils

nicht erfolgreich

erfolgreich


21


Auch bei den Bürgern mit konkreter Justizerfahrung ist die Zufriedenheit mit der

Neutralität am größten - 67 %. Die Zufriedenheit mit der Befriedungswirkung

liegt bei 63 %. Die Aspekte, die mit Schnelligkeit zu tun haben, werden am

wenigsten gut bewertet.

Meinungsumfrage bei erfahrenen Bürgern: Wie zufrieden sind Sie mit

einzelnen Aspekten der Justiz? 1)


12,8

11,1

9,8

12,2

15,7

22,2

35,2

40,3

46,0

44,0

46,8

44,8

33,0

32,7

21,5

21,8

20,0

16,1

11,3

11,8

6,2

10,3

6,2

11,0

7,7

4,1

16,4

11,8

11,3

6,0

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Dauer des Verfahrens, ohne Berufung o. ä.

Schnelligkeit, mit der die mündliche Verhandlungangesetzt wurde

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durchden Richter

Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründung

Eignung des Verfahrensergebnisses, denRechtsstreit dauerhaft beizulegen



22

Rechtsfrieden - Rechtsgebiete

Nach Ansicht aller Bürger sorgt die bayerische Justiz vor allem bei kaufrechtlichen

Streitigkeiten für Rechtsfrieden - 70 % sind dieser Ansicht. Auch bei den meisten

anderen Rechtsgebieten ist die Mehrzahl der Bürger dieser Meinung. Weniger als

50 % sehen das allerdings bei Baurecht, Versicherungsrecht und Anlegerschutz so.

Meinungsumfrage: Glauben Sie, dass die Justiz in Bayern in den

folgenden Rechtsgebieten für Rechtsfrieden sorgt? 1)


3,5

4,2

4,4

4,7

6,5

5,9

6,8

8,3

36,3

39,5

44,1

52,3

52,7

58,1

58,3

61,2

33,4

37,5

30,5

25,1

26,8

15,6

21,1

16,6

3,9

5,3

3,3

3,2

3,5

1,8

1,9

2,4

22,9

13,4

17,7

14,6

10,5

18,7

12,0

11,5

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Anlegerschutz

Versicherungsrecht und Bankrecht

Baurecht

Nachbarschaftsrecht

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Reiserecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfällen

Kaufrecht

Ja, voll und ganz Eher ja Eher nein Nein, überhaupt nicht Keine Meinung

23

Rechtsfrieden - Gründe Meinungsumfrage: Was denken Sie, warum die Konflikte der Parteien

nicht immer hinreichend gelöst werden? 1)


6,1

43,8

64,0

76,4

78,6

79,4

79,7

81,3

93,9

53,6

33,5

20,3

20,9

17,7

18,2

17,1

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Sonstiges

Weil die Belange der Parteien durch die Justiznicht ernst genommen werden

Weil die Parteien formelle Fehler begehen, bspw.Fristen nicht einhalten

Weil Prozesse auch dann zu einem Ende gebrachtwerden müssen, wenn sich die Wahrheit nicht…

Weil Entscheidungen oder deren Begründungenunverständlich formuliert sind

Weil Berufungs- bzw. Revisionsmöglichkeitenhäufig noch eine Tür zu anderslautenden…

Weil zwar der konkrete Rechtsstreit gelöst wird,aber nicht der dahinterstehende Konflikt

Weil die Komplexität juristischer Verfahren zugroß ist


Rechtsmittelquoten

Urteile des AG

Rechtsmittelquote 19 %

Urteile des LG

Rechtsmittelquote 62 %

24

Urteilsaufhebungsquote bei

Berufungen zum Landgericht Urteilsaufhebungsquote im Ländervergleich 15 %

Erledigung in der Berufungsinstanz

25

Urteilsaufhebung durch LG bezogen auf alle streitigen Urteile des AG

26

Urteilsaufhebungsquote bei

Berufungen zum OLG

Urteilsaufhebungsquote im Ländervergleich 13 %

Erledigung in der Berufungsinstanz

27

Urteilsaufhebung durch LG bezogen auf alle streitigen Urteile des LG

28

29

Bewertung des Termins 1

55 % der vor Ort befragten Bürger fanden ihr Anliegen sehr oder eher gut

verstanden. 29 % hatten nicht das Gefühl, dass ihr Anliegen von Gericht oder

Staatsanwaltschaft verstanden wurde.

Vor-Ort-Befragung: Wie gut fühlen Sie Ihr Anliegen vom Gericht bzw. der

Staatsanwaltschaft verstanden? 1)


sehr gut 18%

eher gut 37%

eher schlecht

16%

sehr schlecht 13%

keine Meinung

16%

30


Die Gruppe der Beschuldigten / Angeklagten bewertet den Termin bzgl . aller

Aspekte schlechter als der Rest. Nur, aber immerhin 45 % der Beschuldigten

fühlen sich verstanden im Vergleich mit 58 % der übrigen Befragten.

Vor-Ort-Befragung: Wie gut fühlen Sie sich von Gericht verstanden? 1)


21%

18%

18%

24%

40%

38%

26%

15%

16%

21%

13%

14%

7%

14%

16%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

nur Beschuldigter,Angeklagter

ohne Beschuldigter,Angeklagter

Alle

sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Meinung

31


Vergleicht man die Antworten der Gruppen der erfolgreichen und erfolglosen

Bürger, sind die Unterschiede in der Bewertung deutlicher als bei den

Beschuldigten. Bei den Erfolgreichen fühlen sich 78 % verstanden, bei den

Erfolglosen nur 21 %.

Vor-Ort-Befragung: Wie gut fühlen Sie sich von Gericht verstanden? 1)


12%

18%

5%

33%

18%

38%

43%

16%

45%

38%

15%

24%

29%

10%

16%

15%

14%

37%

4%

14%

20%

1%

2%

9%

16%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

keine Meinung

teils teils

nicht erfolgreich

erfolgreich

Alle


32


64 % der vor Ort befragten Bürger fanden, dass die Ansprechpartner sich

genügend Zeit genommen haben. 24 % vertreten die gegenteilige Ansicht.

Vor-Ort-Befragung: Haben sich die jeweiligen Ansprechpartner

genügend Zeit genommen? 1)


ja, voll und ganz 29%

eher ja 35%

eher nein 14%

nein, überhaupt nicht 10%

keine Meinung 12%

33


Jeder dritte Beschuldigte ist der Ansicht, dass sich die Ansprechpartner nicht

genügend Zeit genommen haben. Bei der übrigen Befragten vertritt nur ca.

jeder Vierte diese Meinung.




27%

29%

29%

29%

36%

35%

22%

13%

13%

10%

10%

10%

12%

12%

12%

0% 20% 40% 60% 80% 100%



Alle

Ja, voll und ganz eher ja eher nein nein, überhaupt nicht keine Meinung

34


Bei den Gewinnern sind 82 % der Ansicht, dass sich die Ansprechpartner

genügend Zeit genommen haben, bei den Verlierern nur 42 %.




17%

23%

15%

51%

29%

36%

43%

27%

31%

35%

15%

23%

19%

10%

13%

12%

9%

29%

2%

10%

21%

1%

2%

6%

12%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

keine Meinung

teils teils

nicht erfolgreich

erfolgreich

Alle


35


77 % der vor Ort befragten Bürger empfanden die Behandlung als höflich und

freundlich. Nur 13 % waren hier anderer Ansicht.

Vor-Ort-Befragung: Wurden Sie dabei freundlich und höflich behandelt?1)



eher ja 35%

eher nein 9%


keine Meinung 10%

36


71 % der Beschuldigten fühlten sich höflich behandelt. Bei den übrigen

Befragten trifft das für 78 % zu.



32%

44%

42%

39%

34%

34%

17%

8%

9%

7%

4%

4%

5%

10%

10%

0% 20% 40% 60% 80% 100%



Alle

Ja, voll und ganz eher ja eher nein nein, überhaupt nicht keine Meinung

37


92 % der Erfolgreichen fühlten sich höflich behandelt. Bei den Erfolglosen

Befragten trifft das immerhin für 66 % zu.



30%

42%

19%

68%

42%

36%

37%

47%

24%

34%

12%

15%

16%

1%

9%

7%

2%

10%

2%

4%

16%

4%

5%

5%

10%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

keine Meinung

teils teils

nicht erfolgreich

erfolgreich

Alle


38


61 % der vor Ort befragten Bürger fanden die Erklärungen von Gericht oder

Staatsanwaltschaft verständlich, 26 % nicht.

Vor-Ort-Befragung: Wie verständlich fanden Sie die Erklärungen von

Gericht oder von der Staatsanwaltschaft? 1)


sehr gut 27%

eher gut 34%

eher schlecht

17%

sehr schlecht 9%

keine Meinung 13%

39


63 % der nicht – beschuldigten Bürger fanden die Erklärungen des Gerichts

oder der Staatsanwaltschaft verständlich. Bei den Beschuldigten gilt das nur für

46 %.




22%

28%

27%

24%

35%

33%

24%

17%

17%

17%

9%

9%

12%

13%

13%

0% 20% 40% 60% 80% 100%



Alle


40


Von den Erfolgreichen haben 81 % die Erklärungen des Gerichts oder der

Staatsanwaltschaft verstanden, von den Erfolglosen nur 40 %.




18%

25%

10%

44%

27%

31%

37%

30%

37%

33%

17%

23%

25%

11%

17%

9%

11%

28%

1%

9%

25%

4%

5%

7%

13%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

keine Meinung

teils teils

nicht erfolgreich

erfolgreich

Alle


41

Vergleichsquoten

Fast zwei Drittel der konkreten Verfahren der allg. befragten Bürger mit

Justizerfahrung waren durch Urteil beendet worden. Jedes vierte Verfahren

endete mit einem Vergleich.

Meinungsumfrage: Auf welche Art wurde das bzw. wurden die Verfahren

beendet? 1)


3,1

7,2

15,5

25,6

64,1

96,9

85,4

78,6

68,9

31,7

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Sonstiges

Klagerücknahme oder Erledigung

Verfahren ist bzw. sind noch nichtbeendet

Vergleich

Urteil


Vergleichsquoten 1. Instanz

Amtsgericht

Vergleichsquote 18 %

Landgericht – Zivilkammer

Vergleichsquote 30 %

42

Vergleichsverhalten

Seite 43

Nur 16 % der Bürger sind der Ansicht, dass die Richter zu viel tun, um Vergleiche zu

fördern. Die Mehrheit der Bürger findet das Vergleichsverhalten angemessen.

Meinungsumfrage: Wie beurteilen Sie die Bemühungen der Richter, die

gütliche Beilegung des Streites durch Abschluss eines Vergleiches zu

fördern?1


Der Richter hat zu viel getan, um

einen Vergleich zu fördern; 16%

Der Richter hat sich

angemessen verhalten; 46%

Der Richter hat zu wenig getan, um

einen Vergleich zu fördern; 25%

Keine Meinung;

13%

44

Verfahrensdauer

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der vor-Ort befragten Bürger betrug 9,15

Monate. 42 % mit der Verfahrensdauer zufriedenen Bürgern stehen 47 %

unzufriedene gegenüber.

Vor-Ort-Befragung: Halten Sie die bisherige Verfahrensdauer für

angemessen? 1)



eher ja 30%

eher nein 27%


keine Meinung 11%

45

Verfahrensdauer- Gründe

41 % der Bürger, die die Verfahrensdauer nicht für angemessen erachten,

machen das Verhalten des Gegners hierfür verantwortlich. 39 % begründen die

lange Verfahrensdauer mit der Sachbehandlung durch das Gericht oder die

Staatsanwaltschaft.

Vor-Ort-Befragung: Was ist der Hauptgrund für die lange Verfahrensdauer?1)


16%

8%

12%

22%

39%

41%

0% 10% 20% 30% 40% 50%

keine Meinung

sonstige Gründe

Verhalten von anderen Verfahrensbeteiligten

Einschaltung von Gutachtern

Sachbehandlung durch Gericht/StA

Verhalten des Gegners bzw. seinesRechtsanwalts

46

Verfahrensdauer- Ist-/Sollwert

Im Rahmen der Meinungsumfrage wurde ermittelt, von welchen

durchschnittlichen Verfahrensdauern die Bürger bei ihrer Bewertung ausgehen

und welche durchschnittliche Verfahrensdauer sie akzeptieren würden.

Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich

am Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1)


Durchschnittliche

Dauer in Monaten

Geschätzte Istdauer Solldauer

Amtsgericht 8,1 3,5

Landgericht 10,3 4,6

47

Objektive Verfahrensdauer

Amtsgericht Zivilsachen 2010 Landgericht Zivilsachen 2010

7,8 8,2

6,4

11,7

0

2

4

6

8

10

12

Bayern Durchschnitt

aller Länder

Land mit der

kürzesten Verfahrensdauer

Land mit der

längsten Verfahrensdauer

Zivilsachen - 1. Instanz - Zivilkammern

MonateDurchschnittliche Verfahrensdauer 2010

Landgerichte

2.

Rang

48

Verfahrensdauer- Zivilsachen Vergleich

Der Vergleich der Ergebnisse der Meinungsumfrage mit den objektiven Daten zeigt,

dass sowohl beim AG als auch beim LG die tatsächlichen durchschnittlichen

Verfahrensdauern deutlich unter den geschätzten Werten liegen. Beim Amtsgericht

kommt die tatsächliche Istdauer der Solldauer sehr nahe.

Der Einschätzung der Schnelligkeit der bayerischen Justiz liegt offenbar eine falsche

Wahrnehmung zugrunde.

Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich


Und wie lange dauert es wirklich.


Durchschnittliche Dauer in Monaten


Amtsgericht 8,1 3,5


durchschnittlich in Monaten

Geschätzter Istdauer

Solldauer Tatsächlicher Istdauer

Amtsgericht 8,1 3,5 3,9

Landgericht 10,3 4,6 7,8

49

Verfahrensdauer- Strafsachen


durchschnittlichen Verfahrensdauern die Bürger bei ihrer Bewertung ausgehen

und welche durchschnittliche Verfahrensdauer sie akzeptieren würden.

Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Strafverfahren durchschnittlich



Durchschnittliche

Dauer in Monaten


Amtsgericht 9,5 4,5


50

Objektive Verfahrensdauer

Amtsgericht Strafsachen 2010 Landgericht Strafsachen 2010

2,7

3,8

2,7

4,9

0

1

2

3

4

5

6

Bayern Durchschnitt

aller Länder

Land mit der


Land mit der


Strafsachen

Monate

Durchschnittliche Verfahrensdauer 2010

Amtsgerichte

1.

Rang

5,5

6,35,5

10,2

0

2

4

6

8

10

12

Bayern Durchschnitt

aller Länder

Land mit der


Land mit der


Strafsachen - 1. Instanz

Monate

1.

Rang

Durchschnittliche Verfahrensdauer 2010

Landgerichte

51

Verfahrensdauer-Strafsachen

Vergleich


dass sowohl beim AG als auch beim LG die tatsächlichen durchschnittlichen

Verfahrensdauern nicht nur deutlich unter den geschätzten Werten liegen. Bei

beiden Gerichtstypen unterschreitet die tatsächliche durchschnittliche Istdauer die

Solldauer.

Meinungsumfrage: Wie lange dauert ein Strafverfahren durchschnittlich




durchschnittlich

in Monaten

Geschätzter

Istdauer

Solldauer Tatsächlicher

Istdauer


Landgericht 12,4 5,9 5,5

52

Zeugenbefragung 1

Bei allen drei Fragenden überwiegen die Zeugen, die die Befragung gut fanden,

deutlich. Am Besten wird die Befragung durch den Richter bewertet.

Vor-Ort-Befragung: Wie empfanden Sie die Befragung durch den ….?1)


17%

22%

27%

39%

28%

39%

16%

10%

11%

6%

11%

8%

23%

29%

15%

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

RA/Verteidiger

Staatsanwalt

Richter


53

Zeugenbefragung 2

Das gleiche gilt für die Frage, ob sich die Fragenden genügend Zeit genommen

haben. Auch diese Frage wird ganz überwiegend bejaht.

Vor-Ort-Befragung: Hat sich der ….. genügend Zeit genommen?1)


22%

27%

31%

42%

26%

33%

9%

12%

14%

4%

9%

9%

23%

27%

14%

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

RA/Verteidger

Staatsanwalt

Richter

ja, voll und ganz eher ja eher nein nein überhaupt nicht keine Meinung

54

Zeugenbefragung 3

Das gleiche gilt für die Frage nach der freundlichen Behandlung. 72 % der

Zeugen fanden die Befragung durch den Richter freundlich. Nur 15 %

empfanden sie als unfreundlich.

Vor-Ort-Befragung: Wurden Sie freundlich und höflich behandelt durch

…..?1)


26%

31%

43%

41%

24%

29%

8%

11%

9%

3%

8%

6%

22%

26%

12%

0% 20% 40% 60% 80% 100%

RA / Verteidger

Staatsanwalt

Richter

ja, voll und ganz eher ja eher nein nein überhaupt nicht keine Meinung

Zeugenbetreuung Bürger

Inanspruchnahme1) Bewertung2)

Seite 55

Nur 8 % der Kundenbürger haben die Zeugenbetreuungsstelle in Anspruch

genommen. Die große Mehrheit der Bürger von 85 % bewertet ihre Arbeit gut, die

Mehrzahl sogar sehr gut. Nur 8 % sind nicht zufrieden.

Vor-Ort-Befragung: Haben Sie das Angebot der Zeugenbetreuungsstelle

in Anspruch genommen? Und wie bewerten Sie es?

1) Quelle: StMJV Kundenbefragung 352 Bürger


ja 8%

nein 80%

keine Angabe

12%

sehr gut 53%

eher gut 32%

eher schlecht

4%

sehr schlecht

4%

keine Meinung

7%

Wartezeit

Angemessenheit1) Begründung2)

Seite 56

Die durchschnittliche Wartezeit betrug 26 Minuten. 58 % der Zeugen halten die

Wartezeit für angemessen, 24 % nicht. 64 % derjenigen, die die Wartezeit für

unangemessen halten, geben an, keine Begründung erhalten zu haben.

Vor-Ort-Befragung: Empfanden Sie die Wartezeit als angemessen? Und

falls nein, wurde Ihnen eine Begründung für die Wartezeit gegeben?



ja, voll und ganz

27%

eher ja 31%

eher nein 15%

nein, überhaupt

nicht 9%

keine Meinung

18%

ja 18%

nein 64%

keine Angabe

18%

57

Berücksichtigung von Opferbelangen

Von den befragten Opferzeugen ist zwar die Mehrheit (52 %) der Ansicht, dass

der Richter ihre persönliche Situation als Opfer gut berücksichtigt hat. 38 % der

Opferzeugen beklagen aber eine eher oder sehr schlechte Berücksichtigung

ihrer Situation durch den Richter.

Vor-Ort-Befragung der Opferzeugen: Wurde Ihre persönliche Situation

als Opfer berücksichtigt durch…? 1)


24

32

26

27

18

26

22

18

26

8

16

12

18

16

10

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

Rechtsanwalt

Staatsanwalt

Richter


58

Berücksichtigung von Opferbelangen

Bei der Meinungsumfrage ergibt sich ein ähnliches Bild. Zwar halten 47 % der

Bürger die Berücksichtigung von Opferbelangen für angemessen. 41 % sind

aber der Ansicht, dass die Opferbelange eher oder überhaupt nicht hinreichend

berücksichtigt werden.

Meinungsumfrage: Finden Sie, dass bei Strafverfahren an bayerischen

Gerichten die Belange der Opfer hinreichend berücksichtigt werden? 1)


Ja, voll und ganz 3%

Eher ja 44%

Eher nein 35%

Nein, überhaupt nicht 6%

Keine Meinung 12%

Opferbelange Gründe

Seite 59

Fast alle Aspekte finden hohe Zustimmung. Nahezu alle der Bürger, die eine

hinreichende Berücksichtigung der Opferbelange verneinen, glauben, dass die

Belastung der Opfer nicht hinreichend berücksichtigt wird. „Nur“ 7 von 10 Bürgern

denken, dass die Privatsphäre der Opfer zu wenig geachtet wird.

Meinungsumfrage: Woran machen Sie fest, dass die Belange der Opfer

nicht hinreichend berücksichtigt werden? 1)


8,8

70,5

73,8

83,8

86,8

91,4

91,2

24,1

16,8

14,7

11,4

7,6

5,4

9,4

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Sonstiges

Die Privatsphäre der Opfer wird in Strafverfahrenzu wenig geachtet

Opfer werden zu wenig über das Verfahren undHilfsangebote aufgeklärt

Die Wiedergutmachung des Schadens spielt inStrafverfahren eine zu geringe Rolle

Opfer werden in Strafverfahren zu wenigunterstützt

Die Belastung, der Opfer ausgesetzt sind, wirdnicht ausreichend berücksichtigt


60

2. Befragung der Unternehmen

61

Vorgehensweise bei der Befragung

• verantwortlich: Institut der Deutschen

Wirtschaft Köln Consult GmbH

• 481 Unternehmen

• online-Befragung mit telefonischer

Ankündigung

• zwischen dem 17. November und 13.

Dezember 2011

• Gewichtung anhand von Größe und

Wirtschaftszweig

62

Kontakt mit Justiz bei Zivilverfahren

55 % der Unternehmen hatten innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens

einmal Kontakt mit der Justiz im Zuge eines Zivilverfahrens . Die

Wahrscheinlichkeit, an einem Zivilverfahren beteiligt gewesen zu sein, steigt mit

der Größe des Unternehmens.

War Ihr Unternehmen in den letzten 5 Jahren an einem oder mehreren

Zivilverfahren bei einem bayerischen Amts-, Land- oder

Oberlandesgericht beteiligt? 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 394 Unternehmen aus Bayern

Ja 55%

Nein 43%

Weiß nicht 2%

63

Verfahrensausgang

Bei den Unternehmen überwiegen diejenigen, die nur teilweise Erfolg hatten.

Bei den eindeutigen Ergebnisse überwiegen die Erfolgreichen.

Hatte Ihr Unternehmen bei dem bzw. den Verfahren im Ergebnis Erfolg? 1)


Ja 19%

Teils teils 65%

Nein 8%

Keine Meinung 8%

64


Vor der Befragung1) Nach der Befragung2)

Zu Beginn der Befragung sind 48 % der Unternehmen mit der bayerischen Justiz

insgesamt zufrieden, nach der Befragung sind es 55 %. Tendenziell steigt die

Zufriedenheit durch die Reflexion. Insgesamt macht etwa jedes fünfte Unternehmen

am Ende der Befragung eine andere Angabe zur Zufriedenheit als zu Beginn.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Justiz in Bayern?

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 478 Unternehmen aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 377 Unternehmen aus Bayern

Sehr zufrieden;

6%

Eher zufrieden;

49%

Eher unzufrieden

29%

Sehr unzufrieden

7% Keine

Meinung; 9%

Sehr zufrieden

6%

Eher zufrieden

42%

Eher unzufrieden

31%

Sehr unzufrieden

7%

Keine Meinung

14%

65

Zufriedenheit mit Einzelaspekten 1

Am zufriedensten sind die Unternehmen mit der Neutralität (52 %).

Am unzufriedensten sind die Unternehmen mit der Schnelligkeit. 59 % der

Unternehmen sind hier unzufrieden und nur 30 % zufrieden.

Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der Justiz? 1)


2,8

2,4

3,2

7,7

27,5

33,1

35,6

44,6

40,7

36,9

40,3

25,8

18,2

13,2

9,6

10,4

10,7

14,4

11,2

11,6

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Schnelligkeit

Serviceorientierung undKundenfreundlichkeit




Zufriedenheit mit Einzelaspekten 2

Seite 66

Auch hier stehen Neutralität und Objektivität an oberster Stelle. Nur bei diesem

Aspekt ergibt sich ein leicht positiver Zufriedenheitssaldo. Die Zufriedenheit mit

Schnelligkeitskriterien ist am geringsten.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei dem bzw. den Verfahren

mit den folgenden Aspekten? 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 204/205 Unternehmen aus Bayern

0,6

0,7

3,5

4,3

3,3

8,4

31,4

35,1

34,3

37,9

40,6

41,1

43,5

36,3

34,7

32,7

29,6

25,8

18,3

18,9

13,9

14,7

17,8

17,9

6,3

8,9

13,6

10,3

8,7

6,8

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Dauer des Verfahrens, ohne Berufung o. ä.

Schnelligkeit, mit der die mündliche Verhandlungangesetzt wurde

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch denRichter

Eignung des Verfahrensergebnisses, denRechtsstreit dauerhaft beizulegen

Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründung



Register- und Insolvenzverfahren

Seite 67

19 % der Unternehmen waren in den letzten 5 Jahren an einem Register- oder

Insolvenzverfahren beteiligt. Die Zufriedenheit ist hier bei allen Einzelaspekten

deutlich größer als bei den normalen Zivilverfahren. Der Unterschied beträgt

zwischen 6 und 14 Prozentpunkte.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Register- und

Insolvenzverfahren mit den folgenden Aspekten? 1)


5,3

3,8

8,3

13,0

32,1

38,5

44,7

53,2

28,6

30,4

10,5

13,1

21,9

18,9

11,6

7,7

12,0

8,4

24,9

13,0

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Schnelligkeit, mit der Anträge und Gesuche erledigtwerden


Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit desJustizpersonals



68

Wichtigkeit der Einzelaspekte

Am wichtigsten sind den Unternehmen die Aspekte, mit denen sie am

zufriedensten sind, Neutralität und Transparenz. Die Aspekte, mit denen sie am

wenigsten zufrieden sind, Schnelligkeit und Serviceorientierung, sind den

Unternehmen unterdurchschnittlich wichtig.


69

Bevorzugter Gerichtsstand In welchem Land Deutschlands bzw. wo im Ausland liegt der bevorzugte

Gerichtsstand Ihres Unternehmens? 1)


Gesamt Mitarbeiterzahl Branche

bis 9 10 bis 49 ab

50

Industrie Dienstlei

stung

Handel

Baden-

Württemberg

1,3 3,5 0,0 0,4 0,6 1,9 0,0

Bayern 94,3 94,1 94,6 88,9 91,9 94,2 97,5

im Ausland 0,9 0,0 1,3 3,6 1,1 1,0 0,1

kein

bevorzugter

Gerichtsstand

3,9 4,6 3,4 8,1 5,8 3,9 1,9

Für die allermeisten bayerischen Unternehmen (94,3 %) liegt der bevorzugte

Gerichtsstand in Bayern. 3,9 % aller Unternehmen haben keinen bevorzugten

Gerichtsstand.

70

Bevorzugter Gerichtsstand

Hauptkriterium für die Wahl des Gerichtsstands ist die Nähe zum

Unternehmenssitz. An zweiter und dritter Stelle stehen die Kosten der

Rechtsverfolgung und das materielle Recht am Gerichtsstand.

Aus welchen Gründen bevorzugt Ihr Unternehmen einen bestimmten

Gerichtsstand? 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 394-422 Unternehmen aus Bayern

5,7

12,7

12,8

14,1

23,6

28,3

92,8

56,7

53,5

47,4

45,9

34,2

40,7

2,7

37,6

33,8

39,8

40,0

42,2

31,1

4,5

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Weil der Gerichtsstand für eine bestimmteEntscheidungspraxis bekannt ist

Wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer amGerichtsstand

Weil am Gerichtsstand spezielle Zuständigkeitenbestehen

Wegen der Reputation des Gerichtsstands

Wegen des materiellen Rechts am Gerichtsstand

Wegen der Kosten der Rechtsverfolgung amGerichtsstand

Weil der Sitz unseres Unternehmens in der Nähedes Gerichtsstands ist

Trifft zu Trifft nicht zu Weiß nicht

71

Erledigungsart Wie viele zivilrechtliche Streitigkeiten hatte Ihr Unternehmen in den letzten

5 Jahren, die durch vorgerichtliche Verhandlungen, durch staatliche

Gerichte oder durch andere Streitbeilegungsstellen erledigt wurden? 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 428-437 Unternehmen aus Bayern

Erledigung Anzahl zivilrechtlicher Streitigkeiten

durch vorgerichtliche Verhandlungen

6,7

durch staatliche Gerichte 3,2

durch andere Streitbeilegungsstellen

0,2

72

Andere Streitbeilegung Aus welchen Gründen haben Sie andere Streitbeilegungsstellen in

Anspruch genommen 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 49/50 Unternehmen aus Bayern

0,2

6,5

12,7

20,3

27,6

36,4

53,8

59,7

70,0

96,2

90,6

84,3

78,1

72,3

57,3

46,1

38,8

29,8

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Um Präzedenzfälle und die Rechtsfortbildung zuvermeiden

Um den Richter bzw. Streitschlichter auswählenzu können

Um eine andere Verfahrenssprache auswählen zukönnen

Um Öffentlichkeit zu vermeiden

Es war obligatorisch, d.h. gesetzlichvorgeschrieben

Zur Streitbeilegung waren Spezialkenntnisseerforderlich, bspw. wirtschaftlicher Art

Wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer

Wegen der voraussichtlichen Verfahrenskosten

Um den Konflikt insgesamt beilegen zu können,d. h. über den eigentlichen Streitgegenstand…


73

Rechtsfrieden

54 % der Unternehmen glauben, dass die Konflikte der Parteien durch die

bayerische Justiz hinreichend gelöst werden. 35 % der Unternehmen stimmen

dieser Aussage nicht zu.

Glauben Sie, dass die Justiz in Bayern bei Zivilverfahren für Rechtsfrieden

sorgt? 1)



Eher ja 50%

Eher nein 30%


Keine Meinung 11%

74

Rechtsfrieden - Gründe Was denken Sie, warum die Konflikte der Parteien nicht immer

hinreichend gelöst werden? 1)


39,1

62,4

67,1

68,2

69,7

73,9

76,8

45,5

28,6

27,1

27,0

21,9

17,0

15,1

15,4

9,0

5,9

4,7

8,4

9,1

8,1

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Weil die Parteien formelle Fehler begehen, bspw.Fristen nicht einhalten

Weil Berufungs- bzw. Revisionsmöglichkeitenhäufig noch eine Tür zu anderslautenden

Entscheidungen offen lassen




Weil Prozesse auch dann zu einem Ende gebrachtwerden müssen, wenn sich die Wahrheit nicht

klären lässt



Verfahrensdauer- Ist-/Sollwert

Seite 75


durchschnittlichen Verfahrensdauern die Unternehmen bei ihrer Bewertung

ausgehen und welche durchschnittliche Verfahrensdauer sie akzeptieren

würden.

Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich am Amtsgericht und

am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 351-383 Unternehmen aus

Bayern

Durchschnittliche

Dauer in Monaten


Amtsgericht 13,5 6,4


76

Verfahrensdauer- Zivilsachen Vergleich


dass die tatsächlichen durchschnittlichen Verfahrensdauern deutlich unter den

geschätzten Werten und den Sollwerten liegen. Bei der Einschätzung durch die

Unternehmen dürften aber Klagerücknahmen, Versäumnisurteile u.ä. außen vor

geblieben sein, deren kürzere Dauer sich in der Ist-Statistik hingegen auswirkt.

Vergleich: Wie lange dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich am

Amtsgericht und am Landgericht und wie lange sollte es dauern? 1)


1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 351 -383 Unternehmen aus Bayern

Durchschnittliche Dauer in Monaten


Amtsgericht 8,1 3,5


durchschnittlich

in Monaten

Geschätzter

Istdauer

Solldauer Tatsächlicher

Istdauer


Landgericht 18,0 14,0 7,8 (Zivilkammer)

6,5 (Kammer für

Handelssachen)

77

Justiz als Standortfaktor

Eine funktionierende Justiz ist für die Mehrzahl der Unternehmen ein sehr oder eher

wichtiger Standortfaktor. Für 63 % der Unternehmen ist eine funktionierende Ziviljustiz

sehr oder eher wichtig, gefolgt von FGG-Sachen (60 %) und der Strafjustiz (54 %).

Wie wichtig ist es für Ihr Unternehmen bei Standortentscheidungen, dass

die Justiz vor Ort in den folgenden Rechtsgebieten effizient und effektiv

funktioniert? 1)


27,1

27,5

36,6

26,7

32,6

26,6

19,5

19,7

17,7

10,2

5,1

5,1

16,6

15,0

14,0

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Strafverfahren

Freiwillige Gerichtsbarkeit, bspw. Register- undInsolvenzverfahren

Zivilverfahren

Sehr wichtig Eher wichtig Eher unwichtig Sehr unwichtig Keine Meinung

Vergleichsverhalten

Seite 78

Bei den Unternehmen vertritt die größte Gruppe die Ansicht, dass der Richter zu viel

getan hat, um einen Vergleich zu fördern. Fast genauso viele halten das

Vergleichsverhalten der Richter für angemessen.



fördern?1)


Der Richter hat zu viel getan, um

einen Vergleich zu fördern

39%

Der Richter hat sich

angemessen verhalten

36%

Der Richter hat zu wenig getan, um einen Vergleich

zu fördern 13%

Keine Meinung

12%

79

3. Befragungen der Rechtsanwälte

80

Vorgehensweise bei den

Rechtsanwaltsbefragungen

Vor-Ort-Befragung

• verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

• 404 Rechtsanwälte

• an 30 Behörden

• zwischen dem 14. November und 9. Dezember 2011

Meinungsumfrage

• verantwortlich: Institut der

Deutschen Wirtschaft

Köln Consult GmbH

• 596 Rechtsanwälte

• online, teilweise

telefonische Einladung

• zwischen dem 29.

November und 13.

Dezember 2011

81



84 % der vor Ort befragten Rechtsanwälte sind mit der bayerischen Justiz sehr

oder eher zufrieden. Von den allgemein befragten Rechtsanwälten sind 79 %

sehr oder eher mit der bayerischen Justiz zufrieden.


1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 396 Rechtsanwälte 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 596 Rechtsanwälte aus Bayern

sehr zufrieden

7%

eher zufrieden

77%

eher unzufrieden

13%

sehr unzufrieden

2%

keine Meinung

1%

sehr zufrieden

9%

eher zufrieden

69%

eher unzufrieden

19%

sehr unzufrieden

3%

keine Meinung

0%



Standorte im Ausland

Gesamt- zufriedenheit

Nein 78 %

Ja 86 %

Verfahrensschwer- punkt

Gesamtzufrieden- heit

Betreuungs- und Nachlassrecht

100 %

Insolvenzrecht 93 %

Familienrecht 87 %

Zivilrecht 85 %

Strafrecht 84 %

Zwangsvollstre- ckungsrecht

81 %

1) Quelle: STMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 396 Rechtsanwälte 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 596 Rechtsanwälte aus Bayern


82

83


Unter den vier abgefragten Aspekten Schnelligkeit, Transparenz, Neutralität und

Serviceorientierung ist bei den „Kundenanwälten“ die Zufriedenheit mit der

Neutralität - hier sind 78 % der Rechtsanwälte zufrieden - am größten, mit der

Schnelligkeit - hier sind 60 % der Rechtsanwälte zufrieden - am kleinsten.


Justiz? 1)

1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 397 Rechtsanwälte

16

19

9

7

54

59

62

53

24

19

24

32

4

2

4

7

1

2

1

1

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

Serviceorientierung

Neutralität

Transparenz

Schnelligkeit


84


Unter den vier abgefragten Aspekten Schnelligkeit, Transparenz, Neutralität und

Serviceorientierung ist bei den allgemein befragten Rechtsanwälten die

Zufriedenheit mit der Neutralität - hier sind 82 % der Rechtsanwälte zufrieden - am

größten, mit der Serviceorientierung - hier sind 50 % der Rechtsanwälte zufrieden -

am kleinsten.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten der

Justiz? 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 594/595 Rechtsanwälte aus Bayern

6,8

7,1

7,0

19,7

42,7

46,8

62,2

62,6

40,7

39,2

24,1

12,3

8,7

6,2

5,3

5,2

0% 20% 40% 60% 80% 100%


Schnelligkeit




Kommunikation

Seite 85

Mit der Kommunikation sind die Kundenanwälte bei allen Gerichtstypen

überwiegend zufrieden. Bei den Familiensachen am Amtsgericht ist die

Gesamtzufriedenheit mit 88 % am größten.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Kommunikation? 1)


26

32

49

22

29

50

51

39

59

55

17

11

5

16

14

1

4

2

1

1

5

3

6

2

1

0% 20% 40% 60% 80% 100%

StrafsachenLandgerichte

StrafsachenAmtsgerichte

FamiliensachenAmtsgerichte

ZivilsachenLandgerichte

ZivilsachenAmtsgerichte


Zeit für Sachvortrag

Seite 86

Bei allen Gerichtstypen ist die überwiegende Mehrzahl der Kundenanwälte der

Ansicht, genügend Zeit für den Sachvortrag eingeräumt zu erhalten. Am

größten ist die Zufriedenheit hier mit 92 % bei den Familiensachen am

Amtsgericht.

Vor-Ort-Befragung: Hatten Sie genügend Zeit, Ihr Anliegen vorzutragen?

1)


25

24

42

22

25

55

55

50

65

61

14

15

4

9

10

1

2

1

2

1

5

4

4

2

2

0% 20% 40% 60% 80% 100%






ja, voll und ganz eher ja eher nein nein, überhaupt nicht keine Meinung

Vorbereitung der Verhandlung

Seite 87

Bei allen Gerichtstypen ist die überwiegende Mehrzahl der Kundenanwälte mit

der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zufrieden. Am größten ist die

Zufriedenheit hier mit 89 % bei den Familiensachen am Amtsgericht.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Vorbereitung der

mündlichen Verhandlung? 1)


28

20

34

21

15

54

61

55

60

61

11

11

6

14

21

1

3

1

2

2

6

4

5

2

2

0% 20% 40% 60% 80% 100%






sehr zufrieden eher zufrieden eher unzufrieden

Entscheidungsbegründungen

Seite 88

Am größten ist die Zufriedenheit mit der Verständlichkeit und Vollständigkeit

der Entscheidungsbegründungen mit 89 % bei den Familiensachen am

Amtsgericht, am kleinsten mit 67 % bei den Strafsachen am Amtsgericht.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Verständlichkeit und

Vollständigkeit der Entscheidungen? 1)


22

14

25

11

11

54

53

62

70

68

17

24

7

13

17

1

4

1

2

1

6

4

5

4

2

0% 20% 40% 60% 80% 100%







Tempo der Terminierung

Seite 89

Die Kundenanwälte sind bei den Strafsachen am Amtsgericht und bei den

Familiensachen mit dem Tempo der Terminierung am zufriedensten, hier sind

jeweils knapp 70 % insgesamt zufrieden. Am kleinsten ist die Zufriedenheit mit

57 % bei den landgerichtlichen Zivilsachen.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Schnelligkeit, mit der

mündliche Verhandlungen angesetzt werden? 1)


15

15

22

11

12

49

54

46

46

53

27

22

24

34

30

3

4

3

8

5

6

4

4

1

1

0% 20% 40% 60% 80% 100%







Pünktlicher Beginn

Seite 90

Die Kundenanwälte sind bei den Familiensachen am Amtsgericht am wenigsten

mit dem pünktlichen Beginn der Verhandlungen zufrieden (70 %), bei den

anderen Gerichtstypen bewegt sich die Gesamtzufriedenheit um die 80 %.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit dem pünktlichen Beginn

der mündlichen Verhandlungen? 1)


24

20

26

22

19

57

58

43

59

57

12

15

22

15

19

1

3

4

2

4

5

4

5

2

1

0% 20% 40% 60% 80% 100%







Zeitnähe der Entscheidungen

Seite 91

Die Kundenanwälte sind bei den Strafsachen mit der Zeitnähe der

Entscheidungen am zufriedensten (ca. 80 %).

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Zeitnähe der

Entscheidungen? 1)


20

21

21

14

11

59

59

54

53

60

13

13

18

26

24

2

2

3

4

3

6

5

5

2

1

0% 20% 40% 60% 80% 100%







Dauer Kostenfestsetzung

Seite 92

Mit der Schnelligkeit der Kosten -/Vergütungsfestsetzung sind die

Kundenanwälte von allen Einzelaspekten am wenigsten zufrieden. Die

Gesamtzufriedenheit bewegt sich zwischen 34 % (Zivilsachen AG) und 51 %

(Familiensachen AG).

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Schnelligkeit der

Kosten-/ Vergütungsfestsetzung? 1)


7

6

15

8

6

35

37

36

36

28

39

34

31

38

46

13

16

11

14

18

6

7

7

4

2

0% 20% 40% 60% 80% 100%







Serviceorientierung

Seite 93

Bei allen Gerichtstypen und Verfahrensarten bewegt sich die

Gesamtzufriedenheit mit der Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit um

die 80 %.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Serviceorientierung

und Kundenfreundlichkeit? 1)


26

26

38

21

23

54

57

41

59

55

12

10

13

14

18

1

3

2

2

3

6

3

5

4

1

0% 20% 40% 60% 80% 100%







Verfahrensdauer Rechtsanwälte

Zivilsachen1) Strafsachen2)

Seite 94

Von den allgemein befragten Rechtsanwälten sind mit der Verfahrensdauer in

Zivilsachen 62 % insgesamt zufrieden, bei Strafsachen sind 60 % der Anwälte

zufrieden.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit der Dauer der Verfahren vor

bayerischen Gerichten im ersten Rechtszug?

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 571 Rechtsanwälte aus Bayern


Sehr zufrieden

7%

Eher zufrieden

55%

Eher unzufrieden

31%

Sehr unzufrieden

6%

Keine Meinung

1% Sehr

zufrieden 4%

Eher zufrieden

56%

Eher unzufrieden

36%

Sehr unzufrieden

3% Keine

Meinung 1%

Gründe Rechtsanwälte

Zivilsachen1) Strafsachen2)

Seite 95

Sowohl bei Zivil- als auch bei den Strafsachen sehen die allg. befragten Rechtsanwälte

den Hauptgrund für überlange Verfahren in der schleppenden Verfahrensleitung durch

das Gericht.

Meinungsumfrage: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass die Verfahren zu

lange dauern?



30,6

33,7

85,2

69,4

66,3

14,8

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Notwendigkeitumfangreicher

Beweisaufnahmen

Einschaltung vonSachverständigen

SchleppendeVerfahrensleitungdurch das Gericht

Trifft zuTrifft nicht zu

24,5

34,5

58,6

88,4

67,8

56,7

35,5

8,4

7,7

8,8

6,0

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Notwendigkeitumfangreicher

Beweisaufnahmen

ProzessverschleppendesVerhalten der

gegnerischen Partei…

Einschaltung vonSachverständigen

SchleppendeVerfahrensleitung durch

das Gericht

Trifft zuTrifft nicht zu

Einzelaspekte Amtsgerichte ZS

Seite 96

Bei den Amtsgerichten sind die Rechtsanwälte am meisten mit der Neutralität

zufrieden. Auch mit dem Tempo der Terminierung ist bei den Amtsgerichten die

deutliche Mehrheit von 76 % der Rechtsanwälte zufrieden. Große Unzufriedenheit

herrscht mit den Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Zivilprozesssachen vor

bayerischen Amtsgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 380-382 Rechtsanwälte aus Bayern

1,2

12,5

11,5

6,0

10,3

12,5

18,6

19,6

37,6

52,0

66,4

62,2

63,3

63,4

39,3

37,6

30,3

23,6

21,8

20,6

14,5

18,1

10,4

4,8

21,8

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Möglichkeit des Elektronischen Rechtsverkehrs

Erreichbarkeit des Justizpersonals

Vorbereitung der mündlichen Verhandlungendurch die Richter

Verständlichkeit und Vollständigkeit derEntscheidungsbegründungen

Eignung der Verfahrensergebnisse, denjeweiligen Rechtsstreit dauerhaft beizulegen

Schnelligkeit, mit der mündliche Verhandlungenangesetzt werden



Einzelaspekte Landgerichte ZS

Seite 97

Auch bei den Langerichten ist die Zufriedenheit der Rechtsanwälte mit der

Neutralität am größten. Außer mit dem Tempo der Terminierung sind die

Rechtsanwälte bei den Landgerichten bei allen Aspekten etwas zufriedener als

bei den Amtsgerichten.


bayerischen Landgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)


1,9

12,5

5,5

16,2

11,2

9,7

21,7

20,4

39,7

55,3

57,8

67,2

69,6

62,5

33,1

36,9

30,7

21,3

14,1

16,1

12,3

17,6

8,2

7,1

27,1

5,8

0% 20% 40% 60% 80% 100%




Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen durchdie Richter

Eignung der Verfahrensergebnisse, den jeweiligenRechtsstreit dauerhaft beizulegen




Einzelaspekte Oberlandesgerichte ZS

Seite 98

Bei den Oberlandesgerichten sind die Rechtsanwälte bzgl. aller Aspekte außer

dem elektronischen Rechtsverkehr und dem Tempo der Terminierung zufriedener

als bei den anderen beiden Gerichtstypen.


bayerischen Oberlandesgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)


3,1

12,8

21,9

26,0

30,7

36,7

41,4

18,4

53,7

47,8

53,1

52,2

47,7

48,0

26,7

25,5

20,9

12,4

13,1

9,6

6,0

17,3 34,5

5,8

6,1

0% 20% 40% 60% 80% 100%




Eignung der Verfahrensergebnisse, den jeweiligenRechtsstreit dauerhaft beizulegen



Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen durch dieRichter


99

Gründe für Unzufriedenheit

Amtsgericht / Landgericht

• am häufigsten genannt:

Personalmangel

• schlechte Erreichbarkeit

• Überlastung der Richter

und des sonstigen

Personals

• Stand des Ausbaus des

elektronischen

Rechtsverkehrs

Oberlandesgericht

• am häufigsten genannt:

Stand des Ausbaus des

elektronischen

Rechtsverkehrs

• nur selten genannt:

personelle Ausstattung

• Verfahrensdauer

Rechtsfrieden Zivilsachen

Seite 100

Meinungsumfrage: Glauben Sie, dass die Justiz in Bayern in den

folgenden Rechtsgebieten für Rechtsfrieden sorgt 1)


2,0

2,3

2,1

2,9

2,4

3,7

3,8

10,5

7,3

22,0

25,4

26,9

29,9

36,5

38,3

44,8

53,9

71,8

19,9

32,3

20,6

17,0

20,9

20,0

25,2

9,9

7,9

3,6

6,8

4,3

1,8

52,4

33,2

46,1

49,2

39,3

37,2

24,3

25,2

12,7

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Anlegerschutz

Nachbarschaftsrecht

Versicherungsrecht und Bankrecht

Reiserecht

Wohnungseigentumsrecht

Baurecht

Mietrecht

Schadensersatz beiVerkehrsunfällen

Kaufrecht

Ja, voll und ganz Eher ja Eher nein Nein, überhaupt nicht Keine Meinung

Rechtsfrieden Gründe

Seite 101

Meinungsumfrage: Was denken Sie, warum die Konflikte der Parteien

nicht immer hinreichend gelöst werden? 1)


24,9

38,7

38,7

53,6

64,7

71,6

86,1

70,2

56,9

57,7

44,1

33,2

25,4

11,6

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Weil die Parteien formale Fehler begehen, bspw.Fristen nicht einhalten

Weil Berufungs- bzw. Revisionsmöglichkeitenhäufig noch eine Tür zu anderslautenden…




Weil Prozesse auch dann zu einem Ende gebrachtwerden müssen, wenn sich die Wahrheit nicht…



Vergleichsverhalten Rechtsanwälte

Seite 102

Bei den allg. befragten Rechtsanwälte sind 49 % der Ansicht, dass die Richter zu

viel tun, um einen Vergleich zu fördern, fast genauso viele denken, dass die Richter

sich angemessen verhalten. Nur die kleine Minderheit von 7 % ist der Ansicht, die

Richter sollten mehr tun, um einen Vergleich zu fördern.



fördern? 1)


Die Richter tun zu viel, um einen

Vergleich zu fördern

49%

Die Richter verhalten sich angemessen

43%

Die Richter tun zu wenig, um einen

Vergleich zu fördern 7%

Keine Meinung 1%

Vergleichsverhalten Rechtsanwälte

Seite 103

Von den 7 % der Rechtsanwälte, die meinen, die Richter sollten die gütliche

Streitbeilegung stärker fördern, werden v.a. die ersten drei Optionen für zutreffend

gehalten.

Meinungsumfrage: Mit welchen Mitteln sollten Richter die gütliche

Beilegung von Rechtsstreitigkeiten stärker fördern? 1)


34,4

41,5

66,7

90,6

92,4

96,0

60,4

53,3

30,9

7,8

6,1

2,5

5,2

5,2

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Die Lösungsvorschläge sollten sich mehr nachdem voraussichtlichen Prozessergebnis richten

Die Richter sollten die Parteien häufiger auffordern,außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeiten…

Die Richter sollten die Parteien intensiver dazuauffordern, Maßstäbe für eine gerechte und…

Die Richter sollten mehr auf die hinter denAnliegen der Parteien liegenden Ziele, Motive…

Die Richter sollten verstärkt auf die Vereinbarkeitder Lösungsoptionen mit den Parteiinteressen…

Die Richter sollten selbst mehrLösungsmöglichkeiten vorschlagen und dabei…


Außergerichtliche Streitbeilegung

Anteil

Erledigung der

zivilrechtlichen

Mandate in letzten 12

Monaten

Vor-Ort-Befragung Meinungsumfrage

durch vorgerichtliche

Verhandlungen

58,7 % 54,1 %

durch staatliche Gerichte 40,3 % 43,4 %

durch andere

Streitschlichtungsstellen

1 % 2,5 %

104


Seite 105

Die meisten Kundenanwälte geben als Grund für eine außergerichtliche

Streitbeilegung deren obligatorischen Charakter an. Eine gewisse Rolle spielen

auch die Verfahrensdauer, die Verfahrenskosten und eine umfängliche

Streitbereinigung.

Vor-Ort-Befragung: Aus welchen Gründen haben Sie andere

Streitbeilegungsstellen in Anspruch genommen? 1)


15%

7%

4%

5%

2%

5%

10%

22%

24%

29%

55%

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%

keine Angabe

Sonstiges

Vermeidung von Präzedenzfällen

um Richter bzw. Streitschlichter…

andere Verfahrenssprache

Öffentlichkeit vermeiden

Spezialkenntnisse erforderlich

voraussichtliche Verfahrenskosten

Gesamtbereinigung über…

voraussichtliche Verfahrensdauer

gesetzlich vorgeschrieben


Seite 106

Auch bei den allg. befragten Rechtsanwälten dominiert der Grund der

obligatorischen Streitbeilegung. Für etwa gleichbedeutend wird die Möglichkeit der

Gesamtbereinigung gehalten. 43 % der Anwälte geben auch das Erfordernis nach

Spezialkenntnissen als Grund an.

Meinungsumfrage: Aus welchen Gründen haben Sie andere

Streitbeilegungsstellen in Anspruch genommen? 1)


9,7

14,8

24,4

24,6

28,8

41,8

42,9

60,2

61,4

88,4

81,9

73,1

74,8

70,0

57,6

55,2

37,9

38,6

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Um Präzedenzfälle und die Rechtsfortbildung zuvermeiden

Um eine andere Verfahrenssprache auswählen zukönnen

Um den Richter bzw. Streitschlichter auswählen zukönnen

Wegen der voraussichtlichen Verfahrenskosten

Um Öffentlichkeit zu vermeiden

Wegen der voraussichtlichen Verfahrensdauer

Zur Streitbeilegung waren Spezialkenntnisseerforderlich, bspw. wirtschaftlicher Art

Um den Konflikt insgesamt beilegen zu können, d. h.über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus

Es war obligatorisch



• Obligatorische Streitschlichtungsverfahren

nach § 15 a EGZPO

– beim Amtsgericht 60 Verfahren von 160.315

erledigten Verfahren (= 0,04 %)

– beim Landgericht 49 Verfahren von 59.117 erledigten

Verfahren (= 0,08 %)

• Mediation

82 Mediatoren an 22 Mediationsgerichten haben

2011 546 Mediationsfälle bearbeitet und von

diesen 349 Verfahren erfolgreich abgeschlossen

107

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Seite 108

Bei den FGG-Sachen vertreten jeweils fast ein Drittel der befragten Anwälte keine

Meinung. Der Zufriedenheitssaldo ist bzgl. aller Aspekte deutlich positiv.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei der Freiwilligen

Gerichtsbarkeit mit den folgenden Aspekten? 1)


10,3

9,8

11,9

18,9

37,2

43,8

46,2

44,3

19,2

16,5

10,5

4,4

4,4

1,5

2,0

2,1

28,9

28,3

29,5

30,3

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeitdes Justizpersonals

Schnelligkeit, mit der Anträge und Gesucheerledigt werden




109

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Die Freiwillige Gerichtsbarkeit wird von den vor Ort befragten Rechtsanwälten

insgesamt besser bewertet als die sonstige Ziviljustiz. Innerhalb der einzelnen

Bereiche werden die Registersachen, gefolgt von den Grundbuchsachen am

Besten bewertet.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Freiwilligen

Gerichtsbarkeit in Bayern bzgl. einzelner Aspekte ?1)

1) Quelle: StMJV Kundenbefragung / Rechtsanwälte - Teilnahme 126-128 Rechtsanwälte

110

Insolvenzverfahren 1

64 % der vor Ort befragten Rechtsanwälte meinen, dass ihnen vor den

Insolvenzgerichten genügend Zeit für den Sachvortrag gegeben wird. Jeder 5.

ist anderer Ansicht.

Vor-Ort-Befragung: Wird Ihnen genügend Zeit gegeben, um Ihr Anliegen

vorzutragen? 1)



eher ja 38%

eher nein 16%


keine Meinung

16%

111


Die deutliche Mehrheit bewertet die Qualität der Insolvenzverfahren insgesamt

positiv (64 %). Auch bei den Insolvenzverfahren ist die Schnelligkeit der am

schlechtesten bewertete Aspekt.

Vor-Ort-Befragung: Wie bewerten Sie die folgenden Aspekte bei

Insolvenzverfahren? 1)


17

18

27

47

38

37

14

23

15

6

9

5

16

12

16

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Qualität

Schnelligkeit derErledigung

Kommunikation mit demInsolvenzgericht


112


Die Mehrheit der vor Ort befragten Anwälte ist der Ansicht, dass sich die

Qualität durch eine stärkere Spezialisierung der Richter im Bereich der

Insolvenzsachen steigern ließe. Jeder Fünfte glaubt das nicht.

Vor-Ort-Befragung: Ließe sich durch eine stärkere Spezialisierung die

Qualität insgesamt steigern? 1)



eher ja 32%

eher nein 16%


keine Meinung 27%

113

Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung wird von den vor Ort befragten Rechtsanwälten

deutlich schlechter bewertet als die sonstige Ziviljustiz. Das gilt insbesondere

für die Effizienz der Mobiliarvollstreckung und die Schnelligkeit der

Antragserledigung.


Zwangsvollstreckung in Bayern?1)


5

1

13

4

12

32

19

54

27

44

31

38

25

43

32

10

32

5

23

8

22

10

4

2

2

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Effizienz beiImmobiliarvollstreckung

Effizienz beiMobiliarvollstreckung

Schnelligkeit bei PfÜB

Schnelligkeit derAntragserledigung

Kommunikation mitGerichtsvollziehern


Einzelaspekte Amtsgerichte StS

Seite 114

Die Fragen zu Strafsachen werden nur von relativ wenigen Anwälten bewertet.

Bei allen Aspekten überwiegen die Zufriedenen. Am größten ist die Zufriedenheit

bei den Strafsachen am Amtsgericht mit der Vorbereitung der Hauptverhandlung.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Strafsachen vor

bayerischen Amtsgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)


4,7

9,1

4,0

3,3

4,0

52,4

53,1

60,0

63,7

66,0

27,3

18,5

24,4

28,5

20,4

14,8

18,4

10,8

3,6

8,7

0% 20% 40% 60% 80% 100%




Schnelligkeit, mit der Hauptverhandlungenangesetzt werden

Vorbereitung der Hauptverhandlungen


Einzelaspekte Landgerichte StS

Seite 115

Die Landgerichte werden von den allg. befragten Anwälten bzgl. der Strafsachen

ähnlich bewertet wie die Amtsgerichte. Bzgl. des Tempos der Terminierung

schneiden die Amtsgerichte besser ab.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie bei Strafsachen vor

bayerischen Landgerichten mit den folgenden Aspekten? 1)


3,9

5,4

13,4

15,8

8,8

46,9

56,5

50,2

48,1

60,9

36,0

23,0

22,8

21,0

15,1

5,0

8,5

7,0

8,5

8,5

8,2

6,7

6,7

6,7

6,7

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Schnelligkeit, mit der Hauptverhandlungenangesetzt werden




Vorbereitung der Hauptverhandlungen


Sanktionen

Seite 116

Die größte Gruppe der allg. befragen Anwälte hält die Sanktionen für zu streng.

Fast genauso viele erachten sie für angemessen. Nur 1 % der Rechtsanwälte

hält sie für zu milde.

Meinungsumfrage: Halten Sie die von bayerischen Strafgerichten

verhängten Sanktionen für angemessen? 1)


Ja, sie sind angemessen

45%

Nein, sie sind zu streng

49%

Nein, sie sind zu milde

1% Keine Meinung 5%

Opferbelange

Seite 117

Drei Viertel der allg. befragten Rechtsanwälte sind der Ansicht, dass die

Belange der Opfer eher oder voll und ganz berücksichtigt werden. 23 % sind

der gegenteiligen Auffassung. Bei den Befragten dürfte es sich hauptsächlich

um Verteidiger handeln.

Meinungsumfrage: Finden Sie, dass bei Strafverfahren an bayerischen

Gerichten die Belange der Opfer hinreichend berücksichtigt werden? 1)



Eher ja 56%

Eher nein 17%


Keine Meinung 1%

Opferbelange Gründe

Seite 118

Von den 23 % der allg. befragten Rechtsanwälte, die einen hinreichenden

Opferschutz vermissen, spielt für alle die Wiedergutmachung des Schadens

eine zu geringe Rolle. (Vorsicht: Aussage stützt sich auf 14 RA)

Meinungsumfrage: Woran machen Sie fest, dass die Belange der Opfer

nicht hinreichend berücksichtigt werden? 1)


32,8

61,1

85,1

85,1

100,0

52,3

38,9

14,9

14,9

14,9

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Die Privatsphäre der Opfer wird in Strafverfahrenzu wenig geachtet

Die Belastung, der Opfer ausgesetzt sind, wirdnicht ausreichend berücksichtigt

Opfer werden in Strafverfahren zu wenigunterstützt

Opfer werden zu wenig über das Verfahren undHilfsangebote aufgeklärt

Die Wiedergutmachung des Schadens spielt inStrafverfahren eine zu geringe Rolle


119

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten bei

den Staatsanwaltschaften in Bayern?1)


Staatsanwaltschaft 1

24

23

14

7

6

6

13

16

10

16

54

32

42

47

53

52

48

52

51

56

13

7

30

34

29

28

22

15

27

17

2

3

10

7

4

5

5

4

6

5

7

35

4

6

7

9

12

14

6

5

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Kundenfreundlichkeit

Schnelligkeit vonVerteidigersprechscheinen

Schelligkeit von Gesuchennach Akteneinsicht

Schnelligkeit derAntragserledigung

Schnelligkeit mit derEntscheidungen vorliegen

Verständlichkeit undVollständigkeit

Erreichbarkeit derRechtspfleger

Kummunikation mitden Rechtspflegern

Erreichbarkeit derStaatsanwälte

Kommunikation mitden Staatsanwälten


120

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit einzelnen Aspekten bei

den Staatsanwaltschaften in Bayern?1)



4,0

5,8

4,0

4,0

5,3

4,6

41,2

42,4

45,8

48,2

48,4

55,0

40,0

31,8

39,5

39,2

32,5

33,0

14,2

19,3

10,7

7,9

5,2

7,4

8,6

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Verständlichkeit und Vollständigkeit derBegründungen verfahrensleitender

Entscheidungen

Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeitdes Justizpersonals

Schnelligkeit, mit der Entscheidungen vorliegen

Schnelligkeit, mit der Anträge und Gesucheerledigt werden

Erreichbarkeit der Rechtspfleger

Erreichbarkeit der Staatsanwälte



121


• Nichteröffnung von Anklagen zum Amtsgericht (417 Fälle von 73.001 Anklagen = 0,6 %)

• Nichteröffnung von Anklagen zum Landgericht (17 Fälle von 1.777 Anklagen = 0,9 %)

• Anfechtung von Einstellungsentscheidungen (§ 170 Abs. 2, § 153 Abs. 1 und § 154 Abs. 1 StPO): 7.817 Beschwerden von 208.502 Einstellungen (Anfechtungsquote von 3,7 %)

122

123

Elektronischer Rechtsverkehr

Nur 28 % der vor Ort befragten Rechtsanwälte sind mit der Möglichkeit des

elektronischen Rechtsverkehrs insgesamt zufrieden. 40 % der Rechtsanwälte

sind nicht zufrieden. Nahezu jeder Dritte hat keine Meinung.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit der Möglichkeit des

elektronischen Rechtsverkehrs? 1)


sehr zufrieden 5%

eher zufrieden

23%

eher unzufrieden

26% sehr unzufrieden 14%

keine Meinung

32%

124


Die vor Ort befragten Rechtsanwälte halten den Ausbau des elektronischen

Rechtsverkehrs in Zivilsachen für prioritär, gefolgt von Insolvenz- und

Zwangsvollstreckungssachen. Am wenigsten wichtig ist ihnen der Ausbau des

elektronischen Rechtsverkehrs in Betreuungssachen.

Vor-Ort-Befragung: Wie wichtig ist es, den elektronischen

Rechtsverkehrs in den folgenden Bereichen weiter auszubauen? 1)


13%

16%

14%

21%

24%

31%

15%

19%

22%

17%

26%

28%

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70%

Betreuungssachen

Nachlasssachen

Strafsachen

Familiensachen

Insolvenz- u. Zwangs-vollstreckungssachen

Zivilsachen

sehr wichtig eher wichtig

125


Auch die allgemein befragten Rechtsanwälte halten den Ausbau des

elektronischen Rechtsverkehrs in Zivilsachen für prioritär, gefolgt von Insolvenz-

und Zwangsvollstreckungssachen. Am wenigsten wichtig ist auch ihnen der

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs in Betreuungssachen.

Meinungsumfrage: Wie wichtig ist es, den elektronischen Rechtsverkehr

in den folgenden Bereichen weiter auszubauen? 1)


11,6

13,1

14,1

17,4

34,3

37,3

13,5

15,9

19,6

18,4

28,7

29,5

28,8

29,8

26,4

25,5

12,6

21,4

11,4

13,5

9,8

10,5

5,9

7,8

34,6

27,7

30,1

28,2

18,4

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Betreuungssachen

Strafsachen

Nachlasssachen

Familiensachen

Insolvenz- undZwangsvollstreckungssachen

Zivilsachen

Sehr wichtig Eher wichtig Eher unwichtig Sehr unwichtig Keine Meinung

126

4. Bewertung der Rechtsanwälte

127

Bewertung der Rechtsanwälte

durch Bürger und Unternehmen

Bürger1) Unternehmen2)

22,5 % der Bürger und 81,2 % der Unternehmen hatten in den letzten 5 Jahren

einen oder mehrere Rechtsanwälte mit einem zivilrechtlichen Anliegen beauftragt.

Meinungsumfrage: Haben Sie / Hat Ihr Unternehmen in den letzten fünf

Jahren Rechtsanwälte mit einem zivilrechtlichen Anliegen beauftragt?

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 1.205 Bürger aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 377 Unternehmen aus Bayern

Ja; 81%

Nein; 18%

Weiß nicht;

1%

Ja; 23%

Nein; 77%

Weiß nicht;

0%

128

Bewertung der Rechtsanwälte -

Verfahrensausgang

Bürger1) Unternehmen2)

Sowohl bei den Bürgern als auch bei den Unternehmen geben deutlich mehr

Befragte an, erfolgreich gewesen zu sein.

Meinungsumfrage: Wie sind die Anliegen, mit denen Sie einen

Rechtsanwalt beauftragt haben, für Sie ausgegangen?

1) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 277 Bürger aus Bayern 2) Quelle: IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 310 Unternehmen aus Bayern

Erfolgreich 27%

Nicht erfolgreich

8%

Teils teils 60%

Keine Meinung

bzw. Verfahren noch nicht

beendet 5%

Erfolgreich 43%

Nicht erfolgreich

13%

Teils teils 34%

Keine Meinung

10%

129

Zufriedenheit mit Einzelaspekten /

Bürger

Die überwiegende Mehrzahl der vor Ort befragten Bürger ist mit allen

Einzelaspekten (Erreichbarkeit, Schnelligkeit, Fähigkeit, juristische

Sachverhalte zu erläutern, und Serviceorientierung) der Leistung ihrer

Rechtsanwälte sehr oder eher zufrieden.

Vor-Ort-Befragung: Wie zufrieden sind Sie mit den folgenden Aspekten

der Leistung ihres Rechtsanwalts?1)


44

40

37

41

39

36

39

39

7

12

13

10

4

4

4

4

6

8

6

6

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Serviceorientierung

Fähigkeit

Schnelligkeit

Erreichbarkeit


130


Bürger

Die überwiegende Mehrzahl der allgemein befragten Bürger ist mit allen

Einzelaspekten der Leistung ihrer Rechtsanwälte sehr oder eher zufrieden.

Jeweils mehr als die Hälfte der Bürger ist sogar sehr zufrieden.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit den folgenden Aspekten


1) Quelle: : IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 277 Bürger aus Bayern

52,7

55,4

53,3

63,8

35,8

33,8

36,5

28,0

7,5

7,8

7,5

5,8

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Schnelligkeit

Erreichbarkeit

Fähigkeit, juristische Fachsprache und Abläufeverständlich zu erläutern

Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit


131


Unternehmen

Auch bei den Unternehmen ist die überwiegende Mehrzahl mit allen Einzelaspekten

der Leistung ihrer Rechtsanwälte sehr oder eher zufrieden. Am wenigsten zufrieden

sind die Unternehmen mit der Schnelligkeit, aber auch hier sind 87 % zufrieden.

Meinungsumfrage: Wie zufrieden sind Sie mit den folgenden Aspekten


1) Quelle: : IW Consult, Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern, 310 Unternehmen aus Bayern

35,7

53,6

57,3

46,5

51,0

35,5

32,4

44,5

6,7

8,0

8,4

5,4

0% 20% 40% 60% 80% 100%

Schnelligkeit

Fähigkeit, juristische Fachsprache undAbläufe verständlich zu erläutern

Erreichbarkeit



132

5. Zentrale Ergebnisse / Handlungsfelder

133

Zentrale Ergebnisse Bürger Unterneh-

men

Rechtsanwälte

Vor Ort Umfrage Umfrage Vor Ort Umfrage

Sehr oder

eher

zufrieden

67 % 70 % 48 % 84 % 79 %

Sehr oder

eher

unzufrieden

26 % 17 % 38 % 15 % 21 %

Aspekt mit

größter

Zufriedenheit

Service-

orientie-

rung

Neutralität

und

Objektivität

Neutralität

und

Objektivität

Neutralität

und

Objektivität

Neutralität

und

Objektivität

Aspekt mit

geringster

Zufriedenheit

Schnellig-

keit

Schnelligkeit Schnelligkeit

Schnelligkeit Serviceorien

-tierung

Documents

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