29
Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im Mieterverein Bochum, bei Kennzeichen DO, und in der Partei DIE LINKE. Beruflich u.a. 8 Jahre Landesgeschäftsführer der DFG-VK.NRW 2 Jahre Landesgeschäftsführer der JungdemokratInnen NRW 2 Jahre bei der Linksfraktion im Landtag NRW sowie bei attac, Piratenfraktion im Landtag (jaja, ich war alt und brauchte das Geld), beim DFG-VK Bildungswerk NRW, dem Förderverein der liberalen Zentren

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Felix Oekentorp

geboren 1963

Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im Mieterverein Bochum, bei Kennzeichen DO, und in der Partei DIE LINKE.

Beruflich u.a.

8 Jahre Landesgeschäftsführer der DFG-VK.NRW

2 Jahre Landesgeschäftsführer der JungdemokratInnen NRW

2 Jahre bei der Linksfraktion im Landtag NRW

sowie bei attac, Piratenfraktion im Landtag (jaja, ich war alt und brauchte das Geld), beim DFG-VK Bildungswerk NRW, dem Förderverein der liberalen Zentren

Page 2: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten." Grundsatzerklärung der War Resisters´ International (WRI), deren eine deutsche Sektion die DFG-VK ist. Ich unterstütze diese pazifistische Grundsatzerklärung und werde deshalb Mitglied der DFG-VK.

Das unterschreibt jedeR, der/die Mitglied der DFG-VK wird, so auch ich vor nun auch fast schon 20 Jahren.

Page 3: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 4: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 5: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 6: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 7: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

                       Deutsche Rüstungsexporte in den IrakAufgrund der Lage im Irak und der politischen Situation in der gesamten Region hätten Rüstungsexporte in das vorderasiatische Land seit Jahren von der Bundesregierung nicht genehmigt werden dürfen, wenn sie sich dabei an die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern und Militärtechnologie gehalten hätte. Dennoch hat Deutschland zwischen 2003 und 2013 laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) Rüstungsexporte im Wert von über 542 Millionen Euro in das Krisenland erlaubt. Vor allem Fluggeräte, Fahrzeuge und Panzer, Sprengkörper, leichte Waffen und Kleinwaffen, aber auch chemische Stoffe und Munition durften exportiert werden. Allein 2011 und 2012 wurden Exporte im Wert von 365 Millionen Euro genehmigt. Dabei handelte es sich vor allem um Fluggeräte (Hubschauber).

Page 8: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW bei LINKE Ratsfraktion Unna am 3. Oktober 2015 Thema Flüchtlinge

Deutsche Rüstungsexporte nach SyrienSeit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg, aber auch schon davor war die Lage in dem arabischen Land nicht rosig. Menschenrechtsverletzungen waren beispielsweise an der Tagesordnung. Dennoch lierten deutsche Rüstungsbetriebe immer wieder Kriegswaffen nach Syrien. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung zwischen 2002 und 2013 Waffenexporte im Wert von über 13 Millionen Euro. Geliefert wurden vor allem

Fahrzeuge und Panzer sowie chemische Stoffe und Kleinwaffen.

Page 9: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Deutsche Rüstungsexporte nach AfghanistanDie Menschenrechtslage in Afghanistan ist nach wie vor sehr schlecht – insbesondere was die Situation von Frauen, Kindern, Minderheiten und Flüchtlingen betrifft. Amnesty International macht auch für das Jahr 2014 wieder die afghanische Polizei und den nationalen Geheimdienst für willkürliche Verhaftungen verantwortlich. Die Todesstrafe wird weiterhin verhängt. Hinzu kommen die anhaltenden inneren Konflikte, die jährlich auch zahlreiche zivile Todesopfer fordern, und die unsichere Lage in der gesamten Region. Dennoch bewilligte die deutsche Bundesregierung allein zwischen 2002 und 2013 laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) Waffenlieferungen nach Afghanistan im Wert von 355,5 Millionen Euro. Das betraf vor allem den Export von Panzern und Fahrzeugen, Feuerleiteinrichtungen, Sprengkörpern, Munition und Kleinwaffen. Damit war Deutschland in diesem Zeitraum der wichtigste europäische Waffenlieferer für Afghanistan.

Page 10: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 11: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Regionale Verteilung

Ein Drittel der Flüchtlingspopulation unter UNHCR-Mandat hielt sich 2013 in Asien und dem Pazifischen Raum auf (3,5 Mio.), ein Viertel wurde im subsaharischen Afrika registriert (2,9 Mio.) und etwas mehr als ein Fünftel in der Region Nordafrika und Naher Osten (2,6 Mio.). Die wenigsten Flüchtlinge hielten sich in Europa (1,8 Mio.) sowie in Nord- und Südamerika (800.000) auf.

Die wichtigsten Aufnahmeländer befinden sich meist in direkter Nachbarschaft zu den Krisenregionen (siehe Abbildung). Die meisten Flüchtlinge wurden 2013 in Pakistan (1,6 Mio.), im Iran und im Libanon (je 900.000) sowie in Jordanien und der Türkei (je 600.000) verzeichnet (vgl. Ausgabe 4/14), Nachbarländer der Krisenstaaten Syrien und Afghanistan. Vor allem der syrische Bürgerkrieg stellt einige Nachbarstaaten vor enorme Herausforderungen. Der Libanon, Jordanien und die Türkei sind dem Bericht zufolge innerhalb eines Jahres zum dritt-, viert- und fünftwichtigsten Aufnahmestaat für Flüchtlinge weltweit geworden. Insbesondere der Libanon stößt mittlerweile an seine sozio-ökonomischen Grenzen der Aufnahmefähigkeit heißt es in dem Bericht. Fast jede fünfte Person (18 %) in dem Land war 2013 ein Flüchtling

Page 12: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Der Libanon mit seinen eigentlich rund vier Millionen Einwohnern hat mehr alseine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, in Jordanien sind mehr als600.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert, in der Türkei fast 1,8 Millionen.(Quelle: UNHCR, Stand Mai 2015)

Unter den Industriestaaten aber hatte Deutschland in absoluten Zahlen imvergangenen Jahr laut UNHCR die meisten Asylbewerber zu verzeichnen. ImVerhältnis zur Einwohnerzahl jedoch sind im Jahr 2014 laut Eurostat in Europadie meisten Flüchtlinge nach Schweden gekommen (rund sieben pro 1000Einwohner). Es folgen Ungarn und der kleine Mittelmeerstaat Malta.Deutschland lag nach dieser Rechnung unter den aufgeführten europäischenLändern nur auf Platz acht - hier kamen 2014 auf 1000 Einwohner nur rund zweiFlüchtlinge.

Für 2015 liegen erst für das erste Quartal flächendeckend die Zahlen über diegestellten Asylerstanträge in den europäischen Ländern vor. Für Januar, Februarund März dieses Jahres ergibt sich folgendes Bild: Mit großem Abstand liegtDeutschland erneut bei den absoluten Zahlen mit 73.120 Asylerstanträgenvorne, danach folgen Ungarn (32.810), Italien (15.245), Frankreich (14.770)und Schweden (11.415). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Ungarn ammeisten Asylerstanträge registriert, vor Schweden, Österreich und Deutschland

Quelle: spiegel online

Page 13: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 14: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Die EU streitet in der Flüchtlingskrise - worum geht es?Nach bestehendem Recht - der sogenannten Dublin-III-Verordnung - musseigentlich das Land das Asylgesuch bearbeiten, in dem der Flüchtling zumersten Mal EU-Boden betreten hat. Das sind naturgemäß vor allemMittelmeeranrainer. Weil aber Staaten wie Griechenland und Italien, aber auchUngarn überfordert sind, lassen sie Flüchtlinge unregistriert weiter nach Nordenreisen. Die Dublin-Regelungen werden also in der Realität sehr oft nichtumgesetzt.Trotzdem sind es nur wenige Länder - wie Deutschland, Ungarn, Schweden undÖsterreich - die einen Großteil der Asylbewerber aufnehmen. (Lesen Sie inFrage vorher, wie viele Asylbewerber die einzelnen EU-Länder aufnehmen.)Deshalb streiten die EU-Staaten darüber, wie Flüchtlinge gerechter verteiltwerden können. Die EU-Kommission hat folgenden Plan: Das Dublin-Systemsoll im Kern beibehalten werden, in besonderen Notlagen aber sollen dieFlüchtlinge künftig nach einer festen Quote verteilt werden, die sich nachEinwohnerzahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und der Zahl der bisheraufgenommenen Asylbewerber richtet. Konkret geht es derzeit um 120.000Asylbewerber, die aus Ungarn, Griechenland und Italien in andereMitgliedsländer gebracht werden sollen.Wie wenig die Regeln des Dublin III-Abkommens in der Realität nochfunktionieren zeigen folgende Fakten: Laut UNHCR sind etwa nach Italien imvergangenen Jahr mehr als 170.000 Flüchtlinge mit dem Boot über dasMittelmeer gekommen, aber es wurden nur rund 63.000 Asylanträgeverzeichnet. In Deutschland landeten im Jahr 2014 nur etwas mehr als 500Menschen mit dem Flugzeug, betraten hier also zuerst EU-Gebiet - aber mehrals 170.000 Flüchtlinge baten in Deutschland um Asyl.Wenn die Flüchtlinge sich in einem anderen Land als dem, über das sie nachEuropa eingereist sind, bei den Behörden melden, ist oft nur schwierig zuermitteln, über welche Route sie genau über die EU gekommen sind.Denn wenn Asylsuchende bereits in einem Land von den Behörden registriertwurden, können sie dorthin zurückgeschickt werden. Flüchtlinge habenallerdings das Recht, einen Eilantrag zu stellen, um nicht sofort abgeschoben zuwerden. Erfolgt die sogenannte Rücküberstellung nicht innerhalb von sechsMonaten, muss der Staat, der die Übernahme ersucht, das Asylverfahren dochselbst durchführen. Diese Frist kann sich aber aus unterschiedlichen Gründenverlängern. Im Jahr 2014 stellte die Bundesrepublik 35.000Wiederaufnahmeersuche an andere EU-Länder, davon mehr als 9000 an Italien.

Page 15: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 16: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 17: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird ein Flüchtling als Person definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen, der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung außerhalb ihres Heimatlandes befindet.

Page 18: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Der Begriff des Flüchtlings wird demnach üblicherweise wesentlich weiter gefasst als in der Genfer Konvention: Er gilt gleichermaßen für Menschen, die aufgrund von Krieg und Terror, Klimaveränderungen, Umweltkatastrophen oder aus rein wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen müssen. So wurden im Jahr 2011 26,4 Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge im eigenen Land vertrieben oder mussten flüchten, ohne dass sie die Grenzen ihres Landes überschritten haben.Die Gesamtzahl aller Flüchtlinge betrug nach diesen Kriterien 2011 also 42,5 Millionen [Quelle: http://www.unhcr.org/4fd6f87f9.html]. Für die meisten dieser Menschen treffen somit die Definitionen der UN-Flüchtlingskonvention nicht zu. In vielen Staaten werden sie daher nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie werden aufgrund von Einreisebeschränkungen der wirtschaftsstarken Industrieländer oftmals mit Hilfe organisierter Schlepper eingeschleust.In den Staaten, in die sie geflüchtet sind, können sie sich zumeist nur als sogenannte „illegale Einwanderer“ verdingen. Viele Flüchtlinge landen somit in prekären Beschäftigungsverhältnissen ohne Versicherungsschutz, ohne Gesundheitsversorgung, ohne Zugang zu Bildung und ohne Perspektive.

Page 19: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 20: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 21: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 22: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 23: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 24: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW 2015 Thema Flüchtlinge

Änderungen im Grundgesetz 1993Der Schutzumfang für die Asylbewerber wurde eingeschränkt, und Teilbereiche des Asylverfahrens wurden neu geregelt:Ausländer, die über sichere Drittstaaten einreisen, in denen sie nicht verfolgt werden, sondern Schutz finden können, haben keinen Anspruch auf Asyl. Nach dem "first country concept" muss ein Flüchtling im dem Staat Schutz suchen, in dem er nach der Flucht aus seinem Heimatland als erstes wieder "sicheren Boden" betritt.Der Gesetzgeber kann eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten erstellen. Es muss gewährleistet erscheinen, dass dort Menschen weder politisch verfolgt noch unmenschlich oder erniedrigend behandelt werden. Kriterium dafür sind die Rechtslage, die Rechtsanwendung und die allgemeinen politischen Verhältnisse im Land. Die Vermutung, dem Asylbewerber drohe in einem solchen sicheren Herkunftsstaat keine politische Verfolgung, kann widerlegt werden. Eine Abschiebung darf nur bei ernsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ausgesetzt werden.Eine völkerrechtliche Öffnung zur Ratifikation des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Dubliner Asylrechtsübereinkommens wurde ermöglicht. Die Bundesrepublik übernahm alle draus folgenden Rechte und Pflichten.Änderung des AsylverfahrensgesetzesAuf Grundlage der bereits zum 1. April 1993 in Kraft getretenen wesentlichen organisatorischen Änderungen im Asylverfahren wurden zum 1. Juli 1993 weitere Neuregelungen zur Straffung und Beschleunigung der Verfahren eingeführt. Die Eckpfeiler dieser Novellierung waren die Regelungender sicheren Drittstaaten (§ 26a AsylVfG)der sicheren Herkunftsstaaten (§ 29a AsylVfG)des Flughafenverfahrens (§ 18a AsylVfG).

Page 25: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Page 26: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Page 27: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW 2015 Thema Flüchtlinge

Der jüngste Asyl-“Kompromiss“ der Großen Koalition

•Flüchtlinge mit eingeschränktem - im Fachjargon: subsidiärem - Schutz dürfen ihre Familie nicht nach Deutschland holen, zwei Jahre lang soll der Nachzug ausgesetzt werden.

•Ausnahme: Angehörige von Flüchtlingen, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind - das sind vor allem Syrer. Sie sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden.

•Union und SPD wollen außerdem Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

•Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" will die Koalition künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen lassen. Die Asylanträge sollen dort schneller bearbeitet werden.

•Flüchtlinge in solchen Zentren dürfen in Deutschland nicht umherreisen - es ist ihnen untersagt, den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Tun sie das doch, werden ihnen Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.

•Asylbewerber sollen für ihre Integrationskurse bezahlen, auf zehn Euro monatlich einigten sich die Koalitionäre.

•Merkel, Gabriel und Seehofer wollen gesundheitlich angeschlagene Flüchtlinge leichter abschieben, nur eine schwere Krankheit soll vor Abschiebung schützen.

Page 28: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

§ 60 Verbot der Abschiebung(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes angefochten werden.(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes erfüllt.(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.(11) (weggefallen)

Page 29: Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge Felix Oekentorp geboren 1963 Mitglied in der DFG-VK, bei ver.di, in der ANTIFA WAT, im

Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK.NRW Thema Flüchtlinge

Weiterführende Links

http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWqX5DtqAgASPKsIg!!/

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Empfaengerlaender.78.0.html

http://www.waffenexporte.org

http://www.proasyl.de/de/themen/downloads/flyer-und-broschueren/

http://suche.bundestag.de/

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/Inhalt.jsp

http://www.bamf.de

http://nrw.dfg-vk.de/

http://www.ostermarsch-ruhr.de/