FMR 19 - Der Tod Tippt Mit

Fokus Menschenrechte

Nr. 19 / August 2015

Der Tod tippt mitLiberale Bangla-Blogger bezahlen mit dem Leben

Andr Ruhnau

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit | Fokus Menschenrechte

Seit mehreren Jahren werden Blogger, Schriftsteller und Journalisten, die sich in Bangladesch fr einen skularen Staat einsetzen, auf offener Strae angegriffen. Alleine in diesem Jahr mussten drei Blogger fr ihr Engagement mit dem Leben bezahlen. Sie standen auf einer Todesliste, die zum Abarbeiten im Internet fr jeden verfgbar ist. Der Staat beschrnkt sich bislang auf die Inhaftierung gefhrdeter digi-taler Freigeister. Dabei ist mit weiteren Morden zu rechnen und mit dem Erstarken der islamistischen Extremistenszene, aus der die Tter stammen.

Bangladesch mit seinen mehr als 160 Millionen Ein-wohnern gilt seit jeher als vielschichtig. Der ffent-liche Raum bietet im Regelfall die Mglichkeit des rationalen und kritischen Austausches. Die Idee einer religionsfreien ffentlichkeit in Bangladesch basiert im gewissen Mae auf dem Skularismus oder zumin-dest doch der religisen Neutralitt. Daher definierte die Verfassung Bangladesch als skular. 1988 sah dies der Staatsprsident Hossain Mohammad Ershad je-doch anders und erklrte den Islam zur Staatsreligion. Das Oberste Gericht revidierte diese Entscheidung in 2010, als es den Artikel 12 der Verfassung wieder in Kraft setzte. Dieser verbietet die politische Ausbeu-tung religiser und kastenbedingter Unterschiede. Da-mit bekrftigte es den Skularismus als Grundpfeiler der Verfassung. Faktisch bleibt jedoch der Islam als Staatsreligion bestehen und islamische Parteien spie-len weiterhin eine bedeutende Rolle.

ZusammenfassungMehrere liberale Blogger in Bangladesch wurden auf offener Strae ermordet. Ihre Namen befinden sich auf einer Todesliste im Internet. Die Tter stammen aus extremistischen Islamistenkreisen. Die Blogger-Morde sind Kulmination einer sich weiter polarisierenden Gesellschaft, die im Zuge der Vergangenheitsaufarbeitung (Loslsung von Pakistan und Staatsgrndung 1971) auch ber die Zukunft des Landes streitet: zwischen Demokratie nach westlichem Vorbild oder islamistischer Herr-schaft. Der von Bangladesch selbst etablierte In-ternationale Gerichtshof ist dabei weder interna-tional noch transparent und somit umstritten. Ein zgerliches Vorgehen der Behrden zur Vermeidung des Konflikts spielt aber mittelfristig den Extremis-ten in die Hnde und kann langfristig den gesell-schaftlichen Zusammenhalt zerstren.


Bangla-Blogger bezahlen mit dem Leben | Nr. 19 - August 2015 | 2

Die anhaltende Ar-mut und Korruption fhrten in den letz-ten Jahren offenbar zu einem Zulauf reli-gis extremistischer Gruppierungen in Bangladesch. Diese Entwicklung fhrt zur Herausbildung einer Gegenffentlichkeit, in der der Islam alle Bereiche des Alltags durchzieht. Von zu-nehmender Bedeu-tung sind die privaten

madaris (islamische Religionsschulen), die aus wohlhabenden arabischen Staaten finanziert werden. Zwar gibt es eine allge-meine, kostenlose fnfjhrige Schulpflicht. Diese steht jedoch oft nur auf dem Papier. Eine madrasa ist fr arme und sehr kinderreiche Bevlkerungsteile verlockender. In diesen Religionsschulen erhalten die Kinder kostenlose Bildung, Erziehung und vor allem Verpflegung. Kritisch zu betrachten ist, dass die un-bekannte Anzahl privater madaris sich der staatlichen Kontrolle entziehen.

Polarisierung der GesellschaftViele behaupten, dass diese madaris u.a. der Nhr-boden fr die Ausbreitung des Terrorismus seien. Seit 2001 nahm der Terorrismus wie in vielen Lndern der Region zu. Die oftmals ausschlieliche - Ausbildung in Religionsschulen fhrt zu einem anderem Staats- und Brgerverstndnis als der Besuch staatlicher oder skularer, privater Schulen. Schwache Institutionen knnen dann auch im Erwachsenenalter kein nach-

haltiges Korrektiv mehr schaffen. Dadurch polarisiert sich die Gesellschaft.

Die beiden Pole lieen sich anhand der Demonstratio-nen und Ausschreitungen im Jahre 2013 gut beobach-ten. In Dhaka kam es zu massiven Ausschreitungen, als Demonstranten eine Verschrfung des Blasphe-mie-Gesetzes nach pakistanischem Vorbild forderten. Dieses sollte eine strkere Geschlechtertrennung so-wie die Todesstrafe fr Gotteslsterung beinhalten. Zwar kennt die islamische Scharia-Gesetzgebung kei-ne Blasphemie; doch erfreuen sich hier ausnahmswei-se religis motivierte Populisten des skularen briti-schen Erbes in der Gesetzgebung des Landes die sie sonst sehr wohl ablehnen.

Auf der anderen Seite standen die sogenannten Shah-bag-Proteste von 2013 in mehreren Grostdten. Die Proteste entstanden in Shahbag, einem Vorort von Dhaka und sollten sich spter aufs ganze Land aus-dehnen. Die Proteste grnden auf Menschenrechts-verletzungen whrend des Unabhngigkeitskrieges von 1971, als sich das damalige Ostpakistan von Westpakistan lossagte. Im Lauf des Krieges verbte die

(west-)pakistanischen Armee Verbrechen ge-gen die Menschlichkeit. Die Islamische Repu-blik Pakistan, i.e. das heutige Pakistan, wurde bei ihrem Vorgehen von Teilen der banglade-schischen Gesellschaft untersttzt, die weiter-hin zu Pakistan gehren wollten. Einige dieser Kollaborateure wurden spter Teil der Partei Jamaat-e IslamI (JEI) und bernahmen wichtige Regierungsposten. Um das nationale Trauma zu mildern richtete die Regierung Banglade-schs 2009 selbst einen sogenannten Inter-nationalen Strafgerichtshof ein, der sich mit

den Ereignissen aus dem Unabhngigkeitskrieg

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Todesflle durch politische Unruhen zwischen 2009-2014

Die Shabag-Proteste und Gegen-Demonstrationen fhrten zu mehr To-desfllen als zuvor.

Quelle: Public Policy and Administration Research. Vol.5, No.5, 2015. S. 84.

Massenproteste auf dem Shahbag-Platz in 2013. Foto: Tanvir Hassan, Flickr CC BY-NC 2.0.

Bloggen in Bangla, der National-sprache (auch Bengali genannt).



auseinandersetzt. Das Gericht steht jedoch selbst in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, ein faires und transparentes Verfahren sei nicht ge-whrleistet.

Als direkter Auslser der Demonstrationen galt die Entscheidung des Gerichts, Abdul Quader Molla zur lebenslangen Haft zu verurteilen. Molla hatte sich im Unabhngigkeitskrieg an Verbrechen gegen die Zi-vilbevlkerung beteiligt und gehrte inzwischen zu den fhrenden Kpfen der JEI. Die Demonstranten forderten seine Todesstrafe und erweiterten spter ihre Forderungen auf ein Verbot der bangladeschi-schen Jamaat-e IslamI und ihren Untersttzern. Die Shahbag-Proteste waren in ihrer Form fr Banglade-sch einzigartig. Dies hat vor allem zwei Grnde: ers-tens aufgrund der Sichtbarkeit der Frauen, die zu den Hauptveranstaltern gehrten und zweitens aufgrund der viralen Vernetzung ber Facebook und Twitter.

Der Preis der RedefreiheitDie anschlieende Revidierung der lebenslnglichen Verurteilung durch die Verhngung der Todesstrafe fr Abdul Quader Molla fhrte wiederum zu landes-weiten Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Untersttzern der JEI und den Sicherheits-krften. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen waren eine direkte Folge der Polarisierung durch die JEI. Diese hatte erfolgreich versucht, die Shahbag-Be-wegung als Bewegung von Atheisten darzustellen, um von den Kriegsverbrecherprozessen abzulenken und ihr politisches Personal zu schtzen. Die Polari-sierung der Bevlkerung verschrfte den gesellschaft-lichen Konflikt zwischen beiden Bewegungen. Bereits am 15. Februar 2013 musste die Shahbag-Bewegung mit der Ermordung des Menschenrechtlers, Blog-

gers und Mitorganisators Ahmed Rajib einen herben Verlust hinnehmen. Mit seiner Ermordung wurde in Bangladesch eine Kette der Gewalt in Gang gesetzt.

Alleine 2015 wurden bisher drei Blogger ermordet. Zu trauriger Berhmtheit in diesem Jahr kam der US-Amerikaner Abhijit Roy, der bekannteste Blog-ger Bangladeschs. Roy war im Februar dieses Jahres zu einer Bchervorstellung nach Dhaka gekommen

und wurde dann auf offener Strae von einer Gruppe berfallen und mit Messern und Macheten gelyncht. Roy galt als Grnder des Blogs Mukto-Mona (Freie Meinung). Unter www.mukto-mona.com setze er sich fr ein skulares Bangladesch und gegen religi-sen Fundamentalismus ein.

Bereits wenige Wochen spter ermordeten zwei Stu-denten einer islamischen Schule in Dhaka, ebenfalls auf offener Strae, den Blogger Washiqur Rahman. Unter dem Pseudonym Kutshit Hasher Chhana (hss-liches Entlein) schrieb er gegen religisen Fundamen-talismus. Mit Roy zhlte er zu den Verfechtern eines skularen Bangladeschs.

Obwohl die Morde einem gewissen Schema folgten, gelang es den ansssigen Behrden bisher nicht, die Anschlge zu unterbinden. Im Mai 2015 forderten is-lamistische Extremisten das Leben des Online-Aktivist en Ananta Bijoy. Bijoy war wie Rahman, Rajib und Roy ein Verfechter eines skularen Bangladesch und for-derte ein Verbot islamistischer Parteien sowie die To-desstrafe fr verurteilte Kriegsverbrecher. Der haupt-berufliche Banker war zudem Redakteur des Magazin Jukti (Logik/ Der Grund) und Administrator des Blogs Mukto-Mona.

Protestzeichnung gegen Abdul Quader Mollah auf dem Shahbag-Platz.

Foto: Tanvir Hassan, Flickr CC BY-NC 2.0.

Trotz der Morde gibt sich Mukto-Mona weiterhin kmpfe-risch.

Quelle: mukto-mona.com



Blogkultur in BangladeschDie Tatsache, dass zwei der ermordeten Blogger fr den gleichen Blog schrieben war hierbei kein Zufall. Mukto-Mona ist ein Blog fr die Frderung von Wis-senschaft, Skularismus, Rationalismus, Redefreiheit, Menschenrechte, religiser Toleranz und der Harmo-nie zwischen den Menschen weltweit. Der Blog ge-hrt zu den einflussreichsten und kritischen Blogs des Landes. Besonders mit seiner Haltung gegenber dem Islam macht sich Mukto-Mona einen Namen. Mukto-Mona setzt dabei besonders stark auf wissen-schaftliche Expertise, um religise Dogmen infrage zu stellen. Zu den Hauptakteuren und Begrndern des Blogs gehrte Ananta Bijoy.

Mukto-Mona ist nur einer von vie-len Blogs Bangladeschs. Gerade die Auseinandersetzungen mit den Ex-tremisten im eigenen Land fhrten dazu, dass sich dort eine lebendige und uerst kritische Blogger-Be-wegung entwickelte. Blogger wur-den dadurch zur Stimme der Men-schen in Bangladesch. Da sich die meisten digitalen Meinungsmacher keiner Partei anhngig fhlen und gegen jede Art der Repression und Ungerechtigkeit einsetzen, gelten sie als Fundament der freien Mei-nungsuerung in Bangladesch.

Insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam ist vielen Islamisten ein Dorn im Auge. Denn eine Diskussion ber die Rolle des Islam ist von die-sen nicht gewnscht. Die Gruppe ansar al-Islam (arab.: Helfer des Islam) hatte sich in diesem Falle zum Mord an Ahmed Rajib Haider bekannt. Des Weiteren verffentlichte die Gruppe, im November 2014, eine Todesliste mit den Namen von Bloggern, Journalisten und weiteren Menschenrechtsaktivisten. Todeslisten existieren bereits seit 2013 im Internet und enthalten die Namen vieler angeblich atheistischer Blogger.

Ambivalente Behrden Die Rolle der bangladeschischen Behrden ist hierbei sehr umstritten, da diese sehr ambivalent sind. Trotz ffentlicher Todeslisten wurde der Sicherheitsapparat in gleich zwei Richtungen aktiv: Dies zeigt sich bspw. an der Reaktion auf die Ermordung von Ahmed Rajib Haider Anfang 2013. Die skulare Regierung unter der Ministerprsidentin Sheikh Hasina lie daraufhin vier Blogger festnehmen und mehrere Blogs und Websi-tes im Internet sperren, gleichermaen verstrkte die Regierung aber auch die Sicherheitsvorkehrungen fr Blogger.

Diese Sicherheitsvorkehrungen sind jedoch meist un-zureichend. Zwar gelingt es den Behrden einzelne

Bunt, vielfltig und tolerant soll Bangladesch Islamisten-zufolge nicht sein Straenszene in Dhaka.

Foto: Olaf Kellerhoff

Bekennerschreiben und zugleich Androhung weiterer Morde von der Gruppe AnsAr Al-IslAm sind weiterhin zugnglich im Internet, whrend die Sites mancher libera-ler Blogger gesperrt wurden.

Quelle: http://justpaste.it/bijoy2



Mordversuche zu verhindern, jedoch ist es fr die Ext-remisten weiterhin leicht ihre Opfer auszuschalten. So gelang es zwar, im Oktober 2014 einen Mordversuch an einen Schullehrer zu verhindern; doch bereits einen Monat spter berfielen fnf Mnner den Professor

Shafiul Islam an der raJshaI UnIversItt, der als Kritiker der JEI galt. Shafiul Islam berlebte den Angriff nicht. Wenige Stunden spter bekannten sich die Attent-ter ber soziale Medien zu dem Anschlag. Sie warnten Andersdenkende, dass diese die Konsequenzen ihres Atheismus tragen mssten .

Die unverfrorene Vorgehensweise der Islamisten fhrt bei dem liberalen Bevlkerungsteil Bangladeschs zu Angst und Schrecken. Die Attentter sind anscheinend der Meinung, dass sie alleine entscheiden knnen, wer in Bangladesch seine Meinung uern kann und wer nicht. Damit setzen sie sich ber demokratisch legi-timierte Institutionen hinweg. Bei den Behrden in Bangladesch auf der anderen Seite ist der Wille, die Blogger ausreichend zu schtzen oder die Drahtzieher hinter den Anschlgen zu verhaften, nicht im ausrei-chenden Mae erkennbar. Einer der Grnde fr die-ses Zgern kann sein, dass die Regierung versucht, die fragile Balance zwischen dem Schutz seiner skularen Staatsbrger und der Erhaltung der Bedeutung des Islams in Bangladesch zu wahren. Damit erhofft sich sich offenbar, den gesellschaftlichen Frieden zu ge-whrleisten.

Andererseits knnte man auch behaupten, dass die parteilosen Blogger auch den Politikern ein Dorn im Auge sind. Im Falle der grten Oppositionspar-tei Bangladesch natIonalIst ParteI (BNP), die als religis

konservativ gilt, trifft das sicherlich zu. Die BNP kriti-sierte 2013 die Shahbag-Proteste scharf und schloss sich dem Meinungsbild der Jamaat-e IslamI an, indem sie die Protestler als Bewegung von Atheisten und Drogenabhngigen bezeichnete. Auch die regierende

awamI-lIga unter Hasina Wajed, die eigentlich als mitte-links gilt, spielt im Falle der Blogger ein off-bar doppeltes Spiel. Einerseits untersttzte sie die durch Blogger mitorganisierten Shahbag-Protes-te, andererseits betrachtet sie die Shahbag-Bewe-gung, die als skular-links betrachtet wird, auch als eine Konkurrenz im politischen Wettbewerb.

Aus dieser Logik heraus betrachtet macht es nur Sinn, dass die skulare Regierung begonnen hat, die Meinungsfreiheit im Internet, unter dem Vor-wand der Verletzung religiser Gefhle, zu be-schrnken. Gerade der neuartige Charakter der Bewegung fhrt bei den etablierten Parteien in Bangladesch zur Angst, ihre politische Dominanz zu verlieren. In den letzten Jahren gelang es der Bewegung, die politische Dynastie der awamI-lIga

und der BNP empfindlich zu stren. Die Reaktion der etablierten Parteien ist die Einschrnkung der Rede-freiheit und Duldung/Zulassung politischer Morde .

Dass die demokratischen Parteien in Bangladesch da-mit langfristig religisen Extremisten im Land zuspie-len, wird offensichtlich bersehen. Je mehr dies ge-schieht, umso nachhaltiger kann sich die Polarisierung der Gesellschaft verfestigen. Langfristig stellen die Morde somit nicht nur eine Gefahr fr die Redefreiheit im Land dar, sondern gefhrden den demokratischen Staat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Politik soll religionsfrei sein, der Alltag ist jedoch islamisch. Eine Mosche am Wegesrand in Dhaka.

Foto: Olaf Kellerhoff

Andr Ruhnau ist Master-Student an der Universitt Potsdam und absolvierte im Referat Asien und Men-schenrechte der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit (FNF) ein Praktikum.

ImpressumFriedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit Bereich Internationale Politik - Referat Asien und Menschenrechte - Karl-Marx-Str. 2

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