Förderbanken

Börsen-Zeitung, 18.6.2011Die Beschreibung der Geschäftstätig-keit von Förderbanken erfordertDenkansätze in zwei Richtungen:Zum einen ist die Förderbank ein In-strument staatlichen Handelns, dasden sozialen Aufgaben seines öffent-lichen Eigentümers verpflichtet ist

und somit einer besonderen staatli-chen Funktion entspricht. Zum ande-ren ist eine Förderbank eine Bank,also ein Unternehmen, das nachkaufmännischen Grundsätzen ge-führt wird und das nach bankauf-sichtlichen Regeln arbeitet.

Die ökonomische Besonderheitdieser Kreditinstitute liegt darin,dass sie ihre staatlichen und unter-nehmerischen Wurzeln miteinanderin Einklang bringen müssen. Oft-mals erkennt man diese nicht ganzeinfache Aufgabe zunächst daran,was Förderbanken nicht dürfen:nämlich profitorientiert im Wettbe-werb arbeiten. Vielmehr ergänzensie den Markt dort, wo die marktwirt-schaftlichen Ergebnisse nicht sozial-verträglich sind, und sie springenein, wenn die Regeln des Marktesversagen oder nur eingeschränktfunktionieren.

Helfer in der KriseAls die bedrohlichen Folgen der Fi-

nanzkrise 2008 begannen, sich aufdie Realwirtschaft auszubreiten,standen die Förderbanken überNacht in vorderster Reihe. Sie warengefordert, das Bankensystem mitlangfristigen Refinanzierungen zustabilisieren und zahlreiche Unter-nehmen, die von einem Tag zum an-deren mit Auftragseinbrüchen kon-frontiert waren, mit Liquidität zurSeite zu stehen. Sie hatten damit ih-ren Beitrag zu leisten, das Durch-schlagen der Finanzkrise auf die Re-alwirtschaft zu verhindern. Krisenbe-wältigung in dieser Dimension ge-hört aber nur ausnahmsweise zu denförderpolitischen Aufgaben, auchwenn gerade dann sichtbar wird,dass Förderbanken unverzichtbarsind.

In „normalen“ Zeiten bilden siedas staatliche Korrektiv für vielerleiFinanzierungsanforderungen imRahmen der Daseinsvorsorge geradefür kleine und mittlere Unterneh-men, die Motoren des Wachstumsinsbesondere der deutschen Volks-wirtschaft. Gesellschaftliche Heraus-forderungen wie der demografischeWandel, Klimaschutz sowie nachhal-tiges Wirtschaften stellen darüber hi-naus an unseren marktwirtschaftli-chen Rahmen zahlreiche Anforde-rungen, die zuweilen erst nach undnach sichtbar werden. Beispiele sind

Wasser- oder Luftverschmutzung,Probleme entvölkerter Regionen.Der Staat kann dabei auf zweierleiWeise eingreifen: falsches Handelndurch neue Regelwerke ausschlie-ßen oder richtiges Handeln finan-ziell fördern. Förderbanken setzenmit ihrer Tätigkeit bei Letzterem an

und übernehmen somitfür die gesamtgesell-schaftlichen Ziele einestaatliche Steuerungs-funktion. Dies erklärtihre öffentliche Wurzel.

Die Frage, warumstaatliche Gebietskörper-schaften ihre Aufgabendurch Banken wahrneh-men, ist damit nochnicht beantwortet. Denwohl eindrucksvollstenAusgangspunkt findetnur der, der den Blickweit zurückwirft – und

zwar bis 1948, dem Gründungsjahrder Kreditanstalt für Wiederaufbau.Die KfW begann drei Jahre nachdem Krieg mit den Mitteln der Mar-shall-Plan-Hilfe bzw. des späterenERP-Vermögens, den deutschen Wie-deraufbau zu unterstützen. Die einfa-che Tatsache, dass aus diesem Ver-mögen Kredite ausgereicht wurden,die zunächst für den Wiederaufbaunach dem Krieg, inzwischen für aktu-elle, zukunftsweisende Förderzwe-cke Verwendung finden, zeigt auf,dass die bankmäßige Verwendungvon Kapital die nachhaltigste Mög-lichkeit ist, Steuergelder schonendeinzusetzen. Das ERP-Sondervermö-gen ist heute nach mehr als 60 Jah-

ren noch vorhanden und kann fürstaatliche Förderzwecke immer wie-der revolvierend eingesetzt werden.Wären die Mittel als Zuschüsse ver-geben worden, hätte es das Vermö-gen nach einigen Jahren nicht mehrgegeben.

Mittel sparsam einsetzenDieser Gedanke hat nichts von sei-

ner Strahlkraft verloren. Im Gegen-teil: Inzwischen wird auch in Brüsselim Rahmen der europäischen Förder-politik vehement für revolvierendeFinanzierungsinstrumente gewor-ben; denn es wird zunehmend deut-lich, dass die Europäische Gemein-schaft ihre knappen Budgetmittelsparsam einsetzen und vor allem da-rauf achten muss, dass mit europäi-

schem Steuergeld kein Missbrauchgetrieben wird. Denn in dem Augen-blick, in dem die ausgereichten Gel-der nicht verschenkt werden, son-dern zurückfließen sollen, ändernsich die Auszahlungsprozesse, weiljeder Beteiligte zu größerer Sorgfaltgezwungen ist.

Die deutschen Förderbanken ha-ben aufgrund ihres Geschäftsmo-dells weitreichende Erfahrungen,ihre öffentlichen Zwecke mit Hilfedes Kreditgeschäfts bzw. bankwirt-schaftlicher Instrumente zu errei-chen. Daher sind sie auch wichtigeIdeengeber für die europäischen re-volvierenden Finanzinstrumente imRahmen der nationalen Kofinanzie-rung europäischer Fördermittel. Sieunterstützen damit die breit ange-legte Diskussion, die derzeit im Hin-blick auf die zukünftige europäischeFörderpolitik stattfindet.

Wirkungsvoll agierenUm möglichst wirkungsvoll zu för-

dern, nehmen diese Banken auf wett-bewerbsrechtlich gesicherter Grund-lage staatliche Garantien in An-spruch. Ihr zweifach geprägter, staat-lich-bankwirtschaftlicher Charakterzwingt sie damit, die wettbewerbs-rechtliche Relevanz nicht nur in Be-zug auf die eigene Nutzung staatli-

cher Unterstützung zu beachten, inmindestens ebenso hohem Maßemüssen sie die gleichen Maßstäbebei der Förderung ihrer Kunden imAuge behalten. In diesen gesetzli-chen Leitplanken erscheint dieGruppe der Förderbanken als Mus-terbeispiel marktwirtschaftlicherOrdnungspolitik.

Ohne Zweifel ist der Mittelstandeine stark umworbene Kunden-gruppe für Geschäftsbanken. Aller-

dings sind sie aus betriebswirtschaft-licher Überlegung heraus gehalten,die „Mitte“ höher anzusetzen alseine Förderbank. Somit könnenauch sehr kleine Unternehmen in ih-ren unterschiedlichen Finanzierungs-

notwendigkeiten betreut werden. Inder Gründungsförderung gilt dies be-reits bei der finanziellen Untermaue-rung einer neuen Geschäftsidee undsetzt sich fort bei Wachstums- undModernisierungsinvestitionen. Inno-vative Anstrengungen müssen unter-nommen werden, um die Anpassungan technologische Entwicklungen zubewältigen.

Förderung setzt auch an, wenndie Möglichkeiten fehlen, eigene For-schungs- und Entwicklungsaktivitä-ten zu bestreiten oder bereits beste-hende Innovationen in marktfähigeProdukte umzusetzen sind. Deut-sche Unternehmen brauchen ihrenPlatz im technologischen Wettbe-werb, um die Position Deutschlandsals Exportnation zu erhalten. Auchdie finanzielle Begleitung von Unter-nehmensnachfolgen darf angesichtsdes gerade stattfindenden Generatio-nenwechsels nicht vernachlässigtwerden.

Ausgangspunkt für die Wohnungs-bauförderung war für viele Jahredas angemessene Dach über demKopf oder das Streben nach eigenenvier Wänden. Der demografischeWandel sowie der Klimaschutzge-danke stellen diesen Bereich in ei-nen größeren Zusammenhang, derQuartiers- und Stadtentwicklung so-wie Infrastrukturprojekte mit einbe-

zieht. Darüber hinaus erhält dieWohnraummodernisierung ein zu-nehmendes Gewicht, mit speziellenAspekten beim Wohnen im Alterebenso wie energieeffizienten Maß-nahmen der Gebäudesanierung.Wenn dies auch noch bei zurückge-henden Bevölkerungszahlen gesche-hen muss, ist die Stadtplanung ge-fragt. Wohnhäuser müssen dort zu-rückgebaut werden, wo auch techni-sche Infrastruktur aufgegeben wer-den kann, wie die Abwasserentsor-gung, sodass die Bewirtschaftungs-kosten reduziert werden und für dieverbliebenen Einwohner bezahlbarbleiben.

Demografie im FokusGleichzeitig ist die Planung von

Schulen, Krankenhäusern, Kinder-gärten, aber auch der Verkehrswegeauf die demografisch veränderten Si-tuationen auszurichten und die För-derung solcher Projekte entspre-chend anzupassen. Es lässt sich alsoabsehen, dass der Aufgabenkatalogder Förderbanken im Wandel derZeit nicht kleiner wird, sondern sievielmehr vorausschauend auf die ge-sellschaftlichen und ökonomischenHerausforderungen ihrer Regionenzu reagieren und entsprechend Ver-antwortung zu übernehmen haben.

„Deutsche Unter-nehmen brauchenihren Platz im techno-logischen Wettbe-werb, um die PositionDeutschlands alsExportnation zuerhalten.“

Der Aufgabenkatalog wird mit der Zeit nicht kleinerFörderinstitute müssen vorausschauend auf gesellschaftliche und ökonomische Herausforderungen reagieren und Verantwortung übernehmen

VonChristian Brand

Präsident des Bundes-verbandes ÖffentlicherBanken Deutschlands,VÖB

„Die deutschenFörderbanken habenaufgrund ihresGeschäftsmodellsweitreichende Erfah-rungen, ihre öffent-lichen Zwecke mitHilfe des Kredit-geschäfts bzw.bankwirtschaftlicherInstrumente zuerreichen.“

AUS DEM INHALTDer Aufgabenkatalog wird mit derZeit nicht kleinerVon Christian Brand B 1

„Ländlich“ ist heute ein weitgefasster BegriffVon Dr. Manfred Schmitz-Kaiser B 4

Die Energiewende fängt bei denImmobilien anVon Gerhard Flaig B 2

EIB steuerte der Wirtschaftskriseengagiert entgegenVon Dr. Matthias Kollatz-Ahnen B 4

Förderpolitik Sachsen-Anhalts bautauf Bewährtem aufVon Manfred Maas B 2

Eine nachhaltige Energieversorgungmöglich machenVon Dr. Ulrich Schröder B 5

Landwirte als Vorreiter in Sachenerneuerbarer EnergienVon Dr. Horst Reinhardt B 3

„Wir sorgen seit 60 Jahren fürChancengleichheit“Interview mit Michael Schneider,Gerd Rometsch und Dr. Otto Beierl B 5

Gute Breitbandversorgung ist einzentraler StandortfaktorVon Erk Westermann-Lammers B 3

Kostengünstig wichtigeInfrastrukturvorhaben realisierenVon Dr. Michael Reckhard B 6

Sonnabend, 18. Juni 2011 Sonderbeilage Börsen-Zeitung Nr. 116 B1

Börsen-Zeitung, 18.6.2011Vorab: Gezielte Förderpolitik bleibtauf absehbare Zeit ein wichtigesGestaltungselement wirtschaftlicherund finanzpolitischer Strategien füreine gesellschaftlich ausgewogene,stabile Entwicklung – für eine lebens-werte Zukunft. Dies gilt für die euro-päische, die deutsche und ebenso fürdie regionale Entwicklung Sachsen-

Anhalts. Dementsprechend bestim-men horizontal und vertikal ausge-richtete Rahmenbedingungen dieHandlungsspielräume. Diese beein-flussen letztlich die Ausgestaltungdes möglichst punktgenauen, opti-malen und nachhaltigen Einsatzesvon Programmen, Geldern undDienstleistungen – der Förderinstru-mente.

Bestimmende FaktorenDie Entscheidungsspielräume für

landespolitische Entwicklungszielesowie Umfang, Zielrichtung oderEvaluierung von Förderproduktenwerden in den nächsten Jahren un-ter anderem bestimmt durch! die fortgesetzte Verknüpfung von

globalen mit regionalen Möglich-keiten und Erfordernissen,

! die verringerten Zuflüsse aus denEU-Fonds nach 2013 – Sachsen-Anhalt verliert den Förderstatusals Ziel-1-Gebiet,

! die notwendige engere internatio-nale Vernetzung von Regionen

und die Erschließung damit ver-bundener Fördermöglichkeiten,

! das zunehmende Gewicht globa-ler Themen wie Klimawandel, Um-welt, knapper werdende Ressour-cen, verstärkte internationale Ar-beitsteilung,

! einschneidende demografischeVeränderungen,

! den 2019 endenden Solidarpaktund abnehmendeBundeszuweisungen,

! die beschlossene Schul-denbremse sowie dienotwendige Konsoli-dierung der Haus-halte des Landes undder Kommunen.Förderpolitik in Sach-

sen-Anhalt beinhaltetdaher zahlreiche äußerewie innere (oder überre-gionale und regionale)Faktoren, auf die sichdie Landespolitik mit-tel- und langfristig ein-

gestellt hat, und spiegelt diese wi-der. Entsprechende Weichenstellun-gen sind in dem erst jüngst unter-zeichneten Koalitionsvertrag der Re-gierungsparteien unseres Bundeslan-des enthalten. Auf Bewährtem wird

aufgebaut, und bisherige Schwer-punkte der Landesentwicklung wer-den weiterverfolgt. Zugleich sindwirtschaftlich-strukturelle Förderzie-le konkretisiert und neu definiertworden.

Besonders deutlich sollen dieFunktion und das Aufgabenspek-trum der Investitionsbank als zen-trale Fördereinrichtung und Förder-

dienstleister des Landes gestärkt wer-den. Zwischen der Investitionsbankund dem Land hat sich bereits eineenge, partnerschaftliche Zusammen-arbeit entwickelt und bewährt, vonder zahlreiche nachhaltige Impulsevor allem für die wirtschaftliche, in-frastrukturelle sowie bevölkerungs-und siedlungspolitische Entwick-lung ausgehen. An dieser Praxis willdie Landespolitik auf lange Sicht fest-halten.

Eine besondere Funktion hattespeziell in den letzten Jahren auchdas zwischen Land und Investitions-bank abgestimmte Vorgehen zur Er-füllung der Förderziele im Rahmenverschiedener Dialogprozesse.

Zahlreiche DialogeAllein im Jahr 2010 war die Inves-

titionsbank an sechs finanzpoliti-schen und fünf wirtschaftspoliti-schen Dialogen, zwölf Sparkassen-sowie zwei Hochschuldialogen aktivbeteiligt. Die Landesregierung willauch künftig zusammen mit derBank als strategischem Partner fi-nanz- und wirtschaftspolitische Dia-loge mit gesellschaftlich Verantwort-lichen aller Ebenen im Land fortset-zen und auf andere Politikfelder aus-dehnen. Auf diese Weise können vorOrt Aufgaben, Probleme, Verände-rungen und Bedarfe erkannt odervermittelt werden, die letztlich inProduktideen und -entwicklungenmünden – ein breiter gesellschaftli-cher Prozess, dessen Erkenntnisse indie Gestaltung der Förderlandschaftder kommenden Jahre einfließen.Die Landesregierung Sachsen-An-halts will darüber hinaus weitere För-derprogramme in der zentralen För-dereinrichtung zusammenführen,damit die Landesförderung noch effi-zienter wird.

Künftige SchwerpunkteDie aktive Mitwirkung der Investi-

tionsbank konzentriert sich des Wei-teren ausgehend von den landespoli-

tischen Zielen in den nächsten Jah-ren auf solche Schwerpunkte wie! die Fortsetzung der Arbeit und

Weiterentwicklung des bei derInvestitionsbank angesiedeltenStrukturkompasses als wichtigeDatenbasis für wirtschafts- und fi-nanzpolitische Entscheidungen,

! die weitere Umsetzung des lang-fristig angelegten ProgrammsStark II zur Teilentschuldung von

Kommunen (Gesamtvolumen1,33 Mrd. Euro) sowie die Einfüh-rung des Programms Stark III zurSanierung und Ausstattung vonSchulen und Kindertagesstätten,

! die weitere Umsetzung der Lan-desregelungen für die Gemein-schaftsaufgabe zur „Verbesserungder regionalen Wirtschaftsstruk-tur“ (GRW) unter Beachtung ange-passter und neuer Kriterien füreine zielgenaue Wirtschaftsförde-rung sowie deren stärkere Ausrich-tung auf forschungs- und wert-schöpfungsintensive Unterneh-men,

! die Entwicklung von speziellenFörderprodukten, die die knap-pen finanziellen Ressourcen nochklarer auf die wirtschaftlichenStärken des Landes ausrichtet, ins-besondere auch auf Cluster undwissensintensive Branchen,

! die gezielte und passgenaue För-derung vor allem technologieori-entierter Unternehmen,

! die Förderung des Innovationspo-tenzials kleiner und mittlerer Un-ternehmen (KMU), damit diese

sich am Markt und im Wettbe-werb behaupten können, ein-schließlich produktbezogener Stra-tegien zur Markteinführung.Wir setzen als Investitionsbank

auch künftig alles daran, um das unsübertragene und gemeinsam mitdem Land entwickelte Portfolio alszentrale Fördereinrichtung Sachsen-Anhalts vollständig umzusetzen undoptimal zur Geltung zu bringen – alsverlässlicher und strategischer Part-ner des Landes. Diese zugewieseneRolle wird weiterhin verantwor-tungsvoll wahrgenommen und ide-enreich mit Leben erfüllt, die krea-tive Entwicklung neuer Förderpro-dukte eingeschlossen. Dabei kannauf die vielfältigen Erfahrungen imFördergeschäft zurückgegriffen so-wie das Know-how als Förderdienst-leister mit den gegebenen Möglich-keiten als Bank fortgesetzt optimiertund genutzt werden. Durch eine ziel-gerichtete lang- und mittelfristig aus-gerichtete Förderpraxis wird durchdie Investitionsbank! zur weiteren wirtschaftlich dyna-

mischen Entwicklung des Landesbeigetragen,

! die traditionelle Wirtschaftsstruk-tur Sachsen-Anhalts ebenso ge-stärkt wie Wachstums- und Zu-kunftsbranchen,

! die weitere nachhaltige Profilie-rung bereits am Markt etablierterUnternehmen unterstützt,

! die Entwicklung von Forschungund Entwicklung sowie wissensba-sierter Innovation gefördert,

! die Aus- und Weiterbildung vonFachkräften vorangebracht,

! die Konsolidierung des Landes-haushalts wirksam begleitet,

! an der Erschließung europäischerFördermöglichkeiten für Sachsen-Anhalt außerhalb der EU-Struktur-fonds mitgearbeitet,

! der gemeinsam mit dem Land ein-geleitete und notwendige Prozessder Umstrukturierung der Förder-landschaft von Zuschuss- aufDarlehensförderung aktiv mitge-staltet,

! mit den gegebenen Möglichkeitenan der zukunftsfähigen Ausgestal-tung regionaler und ländlicher Le-bensräume mitgewirkt.

Offensiv werbenDieses Bündel an Aufgaben und

Mitwirkungsmöglichkeiten zeigt:Die Investitionsbank Sachsen-An-halt hat eine langfristige Perspek-tive und Funktion zur Entwicklungdes Landes. Dabei werden wir dieuns übertragene Palette an Förder-programmen und -leistungen für Un-ternehmen, Gründer, Kommunen so-

wie private Kunden landesweit nochbekannter machen und offensiv be-werben. Das entspricht dem förder-politischen Auftrag und ist zugleicheigener Anspruch. Der Zugang zuden Förder- und Finanzierungsbau-steinen soll möglichst unbürokra-tisch und zeitnah gesichert werden.Die Aktivitäten unmittelbar vor Ortwerden künftig noch verstärkt, umfür die Kunden unkomplizierter unddirekter ansprechbar zu sein. Wiragieren weiter wettbewerbsneutralund marktergänzend. Die Zusam-menarbeit mit Hausbanken bleibtselbstverständlich, insbesonderewerden die Beziehungen zu den Ko-operationspartnern zum gegenseiti-gen Vorteil genutzt, und das landes-weite Netzwerk wird weiter ausge-baut.

Börsen-Zeitung, 18.6.2011Die noch nicht abschätzbaren lang-fristigen Auswirkungen der Tragö-die im Kernkraftwerk Fukushima be-feuerten schlagartig vor allem inDeutschland die Diskussion über ei-nen beschleunigten Ausstieg aus derAtomkraft. In den ersten Wochennach der Katastrophe in Japan kon-zentrierten sich das Interesse derMedien und die öffentliche Mei-nung vorrangig auf alternative Ener-gien und Ausstiegsszenarien. DieDiskussion drehte sich um den Er-satz für die Kernkraft durch fossileund erneuerbare Energien. Inzwi-schen fokussiert sich die Kontro-verse in der Politik und der Öffent-lichkeit auf das Zeitfenster einesmöglichen Ausstiegs aus der Kern-kraft.

Das Thema Energieeffizienz ist in-dessen nicht neu. Angesichts der dro-henden Ressourcenverknappung istin der Bundesrepublik bereits seitlängerer Zeit ein starker Trend zumenergieeffizienten Wohnen zu beob-achten. Schon das in den neunzigerJahren aufgelegte „1 000-Dächer-

Programm“ zur erstmaligen Förde-rung von Photovoltaikanlagen unddie Fortführung mit dem„100 000-Dächer-Programm“ erfreu-ten sich großer Beliebtheit unter denImmobilienbesitzern.

Auch die energetische Gebäudesa-nierung, unterstützt mit Förderungdurch die öffentliche Hand, wurdebis dato sehr gut angenommen. Stei-

gende Energiepreise sowie das Be-dürfnis vieler Menschen nach zeitge-mäßem Wohnkomfort könnten sichdaher heute mehr denn je als hilf-reich erweisen, die Energiewendenoch stärker als bisher voranzubrin-gen. Der CO2-Gebäudereport derBundesregierung aus dem Jahr2007 hat an Aktualität nichts verlo-ren. Danach wird ein Anteil von40 % an Endenergie in Gebäudenverbraucht, davon wiederum ent-fällt auf Heizen und Warmwasserinsbesondere in Privathaushaltender weitaus größte Anteil. Dazuträgt nicht zuletzt bei, dass 75 % al-ler Häuser in Deutschland vor 1977gebaut wurden und die energeti-schen Anforderungen damals geringwaren.

Arbeitsplätze sichernDurch energetische Gebäudesanie-

rungen und Neubauten könntendem Gebäudereport zufolge bis zumJahr 2020 bis zu 50 Mrd. Euro Heiz-kosten eingespart werden. Nebendiesem enormen Einsparpotenzialist der volkswirtschaftliche Nutzenvon Investitionen „rund um die Im-mobilie“ groß – einige hunderttau-send Arbeitsplätze im Handwerkund in der mittelständischen Bau-wirtschaft werden über die Immobi-lienwirtschaft gesichert. Die Reduzie-rung des Energieverbrauchs und derdamit verbundenen klimaschädli-chen CO2-Emissionen stellt für dieGesellschaft eine gewaltige Heraus-forderung dar.

„Weniger ist mehr“Mit dem Gesetz zur Förderung

von Wohnungen und von Maßnah-men zur Einsparung von Heizener-gie (ModEnG), den Richtlinien fürdie Förderung der Modernisierungvon Wohnungen und von Maßnah-men zur Einsparung von Heizener-gie nach dem Modernisierungs- undEnergieeinsparungsgesetz (ModEn-Richtlinien) und der Verordnungüber energiesparenden Wärme-schutz und energiesparende Anla-gentechnik bei Gebäuden (EnEV)wurde die technische Ausprägung

der Maßnahmen, die bei einer Mo-dernisierung einzuhalten sind, kon-kretisiert. Dabei hat allerdings dasMotto „weniger ist mehr“ wenig Be-achtung gefunden. Die stetig ver-schärften Anforderungen sowie diegeplante EnEV 2012 stellen die Wirt-

schaftlichkeit von Maßnahmen zurEnergieeffizienz in Frage.

Eine weitere Verringerung der In-vestitionsbereitschaft von Vermie-tern wäre eine mögliche Folge undwürde insbesondere in Ballungszen-tren zu einer noch stärkeren Anspan-nung auf dem Wohnungsmarkt füh-ren. Bereits mit den sogenannten„Standardmaßnahmen“ kann ein we-sentlicher Teil des prognostiziertenEinsparpotenzials erreicht werden.Eine Modernisierung von Altbautenerfordert von den Eigentümern ei-nen hohen finanziellen Aufwand,der im Wohnungsbereich auf dieMieter umgelegt wird. Ungeachtet ei-ner meist nicht unerheblichen Ein-sparung von Mietnebenkosten nacheiner durchgeführten Modernisie-rung finden die Maßnahmen auf Sei-ten der Mieter nicht immer Verständ-nis – zum einen natürlich die Be-schwernisse während der Sanie-rungsmaßnahmen, zum anderenaber auch die Möglichkeit, einenTeil der Sanierungskosten auf dieMiete umzulegen.

Anreiz für beide SeitenUm Letzteres abzumildern hat die

BayernLabo daher in Absprache mitder Obersten Baubehörde im Bayeri-schen Staatsministerium des Innern

im Rahmen des Bayerischen Moder-nisierungsprogramms Finanzierungs-mittel zur Verfügung gestellt, um fürdie beiden Seiten – Vermieter (Eigen-tümer, Nießbraucher, Erbbauberech-tigte) und Mieter – einen zusätzli-chen Anreiz für die Durchführung

und die Akzeptanz einerenergetischen Moderni-sierung zu erreichen. Da-bei werden KfW-Mittel,die aus eigenen Mittelnder BayernLabo fürzehn Jahre im Zins noch-mals weiter verbilligtwerden, an Eigentümervon Wohnimmobilienim Geschosswohnungs-bau ausgereicht. Eine„Win-Win-Situation“ fürden Vermieter und denMieter: Mit der Moderni-sierung wird eine Wert-

verbesserung des Gebäudes erreicht,für den Mieter verringert sich diemodernisierungsbedingte Umlagedurch Gegenrechnung der Zinser-sparnis. Im Mittelpunkt dieses Pro-gramms steht die energetische Mo-dernisierung durch Dämmung derAußenwände, Dachflächen, der Kel-

lerdecken, den Austausch von Fens-tern und die Umstellung der Hei-zung.

Eigentümer (Nießbraucher, Erb-bauberechtigte), die diese Vorgabennoch übertreffen oder ihr Objekt zueinem sogenannten Effizienzhausmodernisieren, werden besondersgefördert, da in Kooperation mit derKreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) die bereits durch Bundesmit-

tel subventionierten Darlehensmit-tel aus eigenen Mitteln weiter imZins verbilligt werden. Diese Ver-günstigung kann aber nur der Eigen-tümer (Nießbraucher, Erbbauberech-tigte) erhalten, der gegenüber staatli-chen Stellen den Nachweis über dieEinhaltung der technischen Voraus-setzungen erbringt.

Die BayernLabo hat in den Jahren2005 bis 2010 die energetische Sa-nierung von ca. 21 000 Mietwohnun-gen gefördert. Damit konnte bereitsein wesentlicher Einspareffekt beimflächenspezifischen Nutzenergiebe-darf für Raumwärme erreicht wer-den, der Energieverbrauch und dieEmissionen wurden erheblich redu-ziert.

Energetische SanierungenAuch im kommunalen Bereich er-

bringt die BayernLabo in ihrer Funk-tion als Kommunalbank einen Bei-trag zur Energiewende. In Zusam-menarbeit mit der KfW stellt die Bay-ernLabo erstmals im Jahr 2011 alsFörderprogramm den EnergiekreditKommunal Bayern zu äußerst attrak-tiven Konditionen für die energeti-sche Sanierung von Schulen, Schul-sport- und -schwimmhallen, Kinder-tagesstätten sowie Gebäuden derKinder- und Jugendarbeit zur Verfü-gung. Dabei werden die Zinssätzedes KfW-Programms „Energieeffi-zient Sanieren“ weiter vergünstigt.Gefördert werden direkte Sanie-rungskosten – die Wärmedämmungder Außenwände, des Dachs, derobersten Stockwerke und der Keller-decke, ebenso wie die Heizungsan-lage. Auch die Erneuerung von Fens-tern, Eingangstüren, Sonnenschutz-einrichtungen, Beleuchtung sowieBeratungs- und Planungsleistungensind förderfähig.

Kommunen im BlickAls Zielgruppe können bayerische

kommunale Gebietskörperschaften,deren rechtlich unselbständige Ei-genbetriebe, kommunale Zweckver-bände und deren rechtlich unselb-ständige Eigenbetriebe sowie Schul-verbände nach dem Bayerischen

S c h u l f i n a n z i e r u n g s g e s e t z(BaySchFG) profitieren. Die von derBayern Facility Management GmbHdurchgeführte Untersuchung „Realis-Bench 2009“ belegt ein bundeswei-

tes Einsparpotenzial durch Optimie-rungs- und Sanierungsmaßnahmen,zum Beispiel im Bestand der öffentli-chen Schulen – allein bei den Heiz-energiekosten – von über 1 Mrd.Euro. Die öffentliche Hand ist mitca. 175000 Gebäuden der größte Im-mobilienbesitzer in Deutschland.Vor diesem Hintergrund kommt denKommunen für den Klimaschutz unddie Energiewende bei der Optimie-rung ihres Gebäudebestandes einebedeutsame Rolle zu.

Klimapolitische ZieleMit dem weiteren Förderpro-

gramm Investkredit Kommunal Bay-ern greift die BayernLabo bereits seit2009 den Kommunen im Rahmenvon Investitionen im kommunalenHochbau wie zum Beispiel für Rat-häuser, Bau- und Betriebshöfe, fürFeuerwehrhäuser oder für den prä-ventiven Katastrophenschutz, fürdie kommunale und soziale Infra-struktur, wie Schulen, Kindertages-stätten, Sporthallen, Krankenhäuseroder Senioren- und Pflegeheime so-wie für wohnwirtschaftliche Investi-tionen unter die Arme. Die beidenFörderprogramme sind insbeson-dere auch bei energetischen Sanie-rungen kombinierbar – auch mit wei-teren Förderprogrammen. Die Bay-ernLabo leistet damit einen wichti-gen Beitrag zur Erreichung klimapo-litischer Ziele sowie zur weiterenVerbesserung der Bildungsinfrastruk-tur.

VonManfred Maas

Sprecher der Geschäfts-leitung der Investitions-bank Sachsen-Anhalt

Förderpolitik Sachsen-Anhalts baut auf Bewährtem aufBündel an Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten verdeutlicht die langfristige Perspektive der Investitionsbank

„Auch im kommuna-len Bereich erbringtdie BayernLabo inihrer Funktion alsKommunalbankeinen Beitrag zurEnergiewende.“

„Der Zugang zu denFörder- und Finan-zierungsbausteinensoll möglichst unbüro-kratisch und zeitnahgesichert werden.“

„Die Aktivitätenunmittelbar vor Ortwerden künftig nochverstärkt, um für dieKunden unkomplizier-ter und direkteransprechbar zu sein.“

„Die öffentliche Handist mit ca. 175000Gebäuden der größteImmobilienbesitzer inDeutschland.“

Die Energiewende fängt bei den Immobilien anNeben erheblichem Einsparpotenzial ist der volkswirtschaftliche Nutzen von Investitionen rund um Gebäude nicht zu unterschätzen

VonGerhard Flaig

Sprecher derGeschäftsleitung derBayerischen Landes-bodenkreditanstalt(BayernLabo)

„Durch energetischeGebäudesanierungenund Neubautenkönnten dem Gebäu-dereport zufolge biszum Jahr 2020 biszu 50 Mrd. Euro Heiz-kosten eingespartwerden.“

„Wir agieren weiterwettbewerbs-neutral und markt-ergänzend.“

B2 Börsen-Zeitung Nr. 116 Sonderbeilage Sonnabend, 18. Juni 2011

Börsen-Zeitung, 18.6.2011Der verheerende Reaktorunfall in Ja-pan hat in Deutschland zu einer in-tensiven Debatte über die Energie-versorgung der Zukunft geführt. Dieerst Ende letzten Jahres gesetzlichbeschlossene Laufzeitverlängerungfür ältere AKW wird nun vorerst aus-gesetzt und das möglichst schnelleAbschalten aller bestehenden Meilerdiskutiert. Klar ist, dass eine grund-sätzliche Energiewende einen ge-samtgesellschaftlichen und politi-schen Konsens erfordert. Aus wel-chen Quellen soll die Energie kom-men? Welche Kosten sind damit ver-bunden? Welche Nachteile erwach-sen daraus? Dies sind die Fragen, diePolitik und Gesellschaft beantwor-ten müssen.

Einigkeit besteht aber bereits jetztdarüber, dass die Potenziale der er-neuerbaren Energien noch stärkerals bisher genutzt werden müssen.Gelten sie doch als Hoffnungsträgerfür eine klimafreundliche und unab-hängige Energieversorgung. Mitdem bereits lange vor Fukushimaverabschiedeten „Gesetz für den Vor-rang Erneuerbarer Energien“, kurzEEG, sollen die definierten Ausbau-ziele erreicht werden. Dieses Gesetzist die Grundlage für die deutschenLandwirte, verstärkt in erneuerbareEnergien zu investieren und damit ei-nen maßgeblichen Beitrag zum Kli-maschutz zu leisten.

Biogasbehälter unübersehbarBei Energie aus erneuerbaren

Quellen denken vermutlich die we-nigsten als Erstes an die Landwirt-schaft. Wird diese doch in der Gesell-schaft nur als ein vergleichsweisekleiner Wirtschaftszweig wahrge-nommen, der seit Jahrzehnten in ei-nem Strukturwandel steckt. Zwar ar-beiten inzwischen nur noch rund2,1 % der Erwerbstätigen in derLandwirtschaft. Die volkswirtschaftli-che Bedeutung des Sektors ist je-doch deutlich höher. Schließlichnimmt die Landwirtschaft inDeutschland eine zentrale Rolle beider Versorgung mit hochwertigenund bezahlbaren Nahrungsmittelnein. Hinzugekommen ist in den ver-gangenen Jahren noch die dezen-trale Versorgung mit Energie aus er-neuerbaren Quellen. Davon kannman sich bei einem Besuch auf dem

Land leicht überzeugen. Bei einemBlick auf so manchen landwirtschaft-lichen Hof fallen zunehmend Verän-derungen auf: Photovoltaikanlagenglitzern auf den Dächern, und rie-sige grüne Biogasbehälter wölbenihre Gashauben in den Himmel.

Das Engagement der Landwirtebeim Ausbau erneuerbarer Energienspiegelt sich auch in der Förderbi-lanz der Rentenbank wider. Mit 2,3Mrd. Euro entfielen im Geschäfts-jahr 2010 rund 40 % des gesamtenFörderneugeschäfts auf die Finanzie-rung von Investitionen in erneuer-bare Energien. Die Nachfrage nachFörderkrediten wuchs in diesem Seg-ment um rund 49 %. Etwa je zurHälfte flossen diese Mittel in denAusbau von Biogas- und Photovolta-ikanlagen. Die Förderbank für dieAgrarwirtschaft und den ländlichenRaum finanziert Investitionen in er-neuerbare Energien im Rahmen desFörderprogramms „Energie vomLand“ zu ihren besonders günstigenTop-Konditionen.

Das EEG hat zweifelsohne attrak-tive Rahmenbedingungen für die In-vestitionen in Photovoltaik und Co.geschaffen. Viele Landwirte konntensich mit festen und planbaren Rah-menbedingungen ein weiteres Stand-bein schaffen, da die Einspeiseerlösefür 20 Jahre vorgegeben sind. Diespasst vielen Betriebsleitern ideal inihr betriebliches Risikomanagement-konzept. Die Agrarmärkte werdendurch den Rückzug der Agrarpolitikimmer volatiler und dadurch unsi-cherer. Eine Diversifizierung und so-mit die Erschließung neuer Märkteist für viele daher äußerst sinnvoll.

Die deutsche Landwirtschaft hatin den letzten Jahren durch ihre In-vestitionen wie kaum eine andere

Branche den Ausbau von erneuerba-ren Energien vorangetrieben. Dievorhandenen Stall- und Scheunendä-cher sind hierfür prädestiniert. Da-her wurden sie – vorausgesetzt, Lageund Dachneigung stimmen – ver-stärkt für Photovoltaikanlagen ge-

nutzt. Exakte Zahlen fürdie Verbreitung der Pho-tovoltaikanlagen in derLandwirtschaft sindschwer zu ermitteln.Schätzungen zufolgesind über 20% der beste-henden Photovoltaik-anlagen in Deutschlandauf landwirtschaftlichenGebäuden installiert.Die Rentenbank hat imRahmen ihrer Fördertä-tigkeit allein in den letz-ten beiden Jahren über2 Mrd. Euro Kredite für

den Bau dieser Anlagen vergeben.Doch es ist nicht nur das Engage-

ment für die solare Stromerzeu-gung, die den Landwirt immer mehrzum Energiewirt macht. In den ver-gangenen Jahren engagierten sichviele Landwirte auch in der Produk-tion von Bioenergie. Ende 2010 gabes in Deutschland rund 6 000 Biogas-anlagen mit einer installierten elek-trischen Leistung von insgesamt2 279 Megawatt. Dies entspricht derLeistung von 1,5 Kernkraftwerken.

In diesem Jahr werden gut 800neue Anlagen hinzukommen. Über-wiegend befinden sich diese Biogas-anlagen in der Hand von Landwir-ten. Gerade in den letzten Jahrensind verstärkt kleine sogenannte Hof-biogasanlagen gebaut worden. DieRentenbank bewilligte 2010 rund 1Mrd. Euro für rund 1 800 Biogaspro-jekte. Damit finanzierte sie rund70 % des Investitionsvolumens vonBiogasanlagen in Deutschland. Da-bei nahm auch der Einsatz von Lea-sing-Finanzierungen deutlich zu.

Vor allem beim Bau von Photovol-taikanlagen setzten die Antragstellerauf das Leasing. Interessant ist dieseForm der Finanzierung aber auchbei der Errichtung von Biogasanla-gen. Dabei werden in erster Linie dieBlockheizkraftwerke (BHKW) ge-least. Ein entscheidendes Kriteriumvieler landwirtschaftlicher Betriebefür die Leasingfinanzierung von In-vestitionen in erneuerbare Energiensind die Kreditsicherheiten. Sie wer-

den dann nicht für das zweite Stand-bein „Neue Energien“ verbrauchtund stehen weiter für Investitionenin die Nahrungsmittelproduktionzur Verfügung. Der Kernbetriebbleibt entwicklungsfähig, und derUnternehmer kann dennoch vomBoom der erneuerbaren Energienprofitieren.

Auf der Basis von Biogas werdenmittlerweile rund 15 Millionen Me-gawattstunden Strom pro Jahr er-zeugt, was zur Versorgung von 4,3Millionen Haushalten reicht. Trotzdieser gewaltig klingenden Zahlliegt der Anteil des aus Biogas ge-wonnenen Stroms am gesamtenStromverbrauch laut dem Fachver-band Biogas bei nur 2,6 %.

Bereits heute stammen mehr als65 % der erneuerbaren Energien ausBiomasse, wozu auch die Biokraft-stoffe zählen. Der Rest wird ausWind, Wasser oder der Solarnut-zung erzeugt. Die Anbaufläche fürBiomasse umfasst aktuell deutsch-landweit etwa 1,8 Mill. ha. Das Flä-chenpotenzial liegt Schätzungen zu-folge laut einer Studie des Deut-schen Biomasse Forschungszen-trums (DBFZ) in den kommendenJahren bei über 3 Mill. Hektar.

Teller-oder-Tank-DiskussionIn diesem Zusammenhang flammt

jedoch des Öfteren die sogenannte„Teller-oder-Tank“-Diskussion auf.Die zitierte Studie geht davon aus,dass das zusätzliche Potenzial inDeutschland überwiegend durchden Nachfragerückgang aufgrundsinkender Bevölkerungszahlen unddurch steigende Ernteerträge zu-stande kommt. Die Ausweitung derBiomasseproduktion zur Energiege-winnung würde unter dieser An-nahme also nicht zulasten der Nah-rungsmittelproduktion erfolgen.

Als wichtigster Lieferant von Bio-masse leistet die Landwirtschaftnicht nur einen wichtigen Beitrag

zum Ausbau der erneuerbaren Ener-gien, sie trägt auch maßgeblich zumKlimaschutz bei. Allein durch die2010 von der Rentenbank geförder-ten Investitionen in die Produktionvon Biogas- und Solarstrom wirdjährlich die Emission von rund 1,3Mill. Tonnen CO2 vermieden. Dasentspricht immerhin der durch-schnittlichen konsumbasierten Jah-resemission einer Stadt mit etwa170 000 Einwohnern.

Kreditvolumen hoch wie nieDurch die beschriebene Entwick-

lung hat sich im Sektor Landwirt-schaft auch die Finanzierung weiter-entwickelt. Die immer größeren Pro-jekte können einzelbetrieblich oft-mals nur mit hohem Fremdkapital-einsatz realisiert werden. Nicht sel-ten kommen dabei Projekt- oder Lea-singfinanzierungen zum Einsatz. DieFremdfinanzierung ist für die Land-wirte zum allergrößten Teil kein Pro-blem. In der Agrarfinanzierung do-minieren die Genossenschaftsban-ken und Sparkassen sowie auf dasAgrargeschäft spezialisierte Privat-banken. Gerade diese Institute ha-ben sich auch während der Finanz-krise als äußerst stabil erwiesen. So-mit konnten sie die Entwicklungsvor-haben kräftig unterstützen. Sie ha-ben den Landwirten ein so hohesKreditvolumen gewährt wie nochnie. Laut Bundesbankstatistik ist dasKreditvolumen Ende 2010 auf denabsoluten Rekordwert von 40,3Mrd. Euro gestiegen. Und das nichtohne Grund.

Landwirte sind attraktive und ver-lässliche Kreditkunden. Durch die er-neuerbaren Energien sind sie sogarzu „doppelten“ Kreditkunden gewor-den. Sie produzieren innerhalb ihrernachhaltigen Geschäftsmodelle zweilebenswichtige Güter: Nahrungsmit-tel und grüne Energie. Viele Haus-banken haben die Landwirtschaft da-her in den letzten Jahren als attrakti-

ven Kunden wiederentdeckt. Das da-für notwendige Agrar-Know-howmusste in vielen Häusern allerdingserst aufgebaut werden.

Dass die Zusammenarbeit zwi-schen der Hausbank und den Land-wirten recht gut ist, zeigt eine aus-führliche Unternehmerbefragung,die Ende 2010 durchgeführt wurde.Demnach beurteilten die Landwirtedie agrarfachliche Kompetenz ihrerHausbanken auf einer Skala von 1bis 5 mit einem Wert von 2,6. Hin-sichtlich der Finanzierungskompe-tenz bewerteten sie die Hausbankenmit 2,4. Naturgemäß streuen die Er-gebnisse zwischen den Bankengrup-pen und den einzelnen Regionen.Doch eines wird aus der Befragungklar: Gerade die Banken in den länd-lichen Gebieten haben sich auf ihreAgrarkunden eingestellt und speziali-siert.

Die strengeren Eigenkapital- undLiquiditätsvorschriften werden diezukünftige Kreditversorgung derLandwirte kaum beeinträchtigen.Ziel dieser Maßnahmen ist eine stär-kere Ausrichtung des Finanzsektorsan realwirtschaftlichen Aktivitäten.

Bisher gibt es auch keine Hin-weise, dass die Attraktivität von Fi-nanzierungen in erneuerbaren Ener-gien von den Regulierungsansätzenbeeinträchtigt wird.

Von der bevorstehenden Energie-wende in Deutschland profitierennicht zuletzt auch Landwirte alsEnergieunternehmer. Die Bioener-gie wird bei der Deckung des künfti-gen Strom- und Wärmebedarfs einezunehmende Rolle spielen. Und fürdie Gewinnung von Biokraftstoff istdie Verwertung von Pflanzen sogarunverzichtbar. Im Energiemix bildetdie Bioenergie daher einen wichti-gen Baustein. Aber auch durch denweiteren Ausbau von Solar- undWindkraftanlagen werden die Land-wirte in Deutschland einen wesentli-chen Beitrag zur Energieversorgungder Zukunft leisten.

Börsen-Zeitung, 18.6.2011Eine zukunftsfähige Infrastrukturdient der wirtschaftlichen Entwick-lung des Landes. Studien belegen,dass Unternehmen einen schnellenInternet-Anschluss als Standortfak-tor sehr hoch bewerten. Teilweiseist die leistungsfähige Anbindung

ans Internet wichtiger als ein Auto-bahnanschluss, für einige Branchensogar von existenzieller Bedeutung.Eine gute Breitbandversorgung istdemnach ein zentraler Standort-faktor.

Aufgabe der InvestitionsbankSchleswig-Holstein als zentrales För-derinstitut ist es, die wirtschafts-und strukturpolitische Entwicklungdes Landes zu unterstützen. Dabeisteht das frühzeitige Aufgreifen vonEntwicklungen besonders im Fokus,um gegebenenfalls den Markt vorzu-bereiten oder zu öffnen.

Ende 2009 hatte die schleswig-hol-steinische Landesregierung ihreBreitbandstrategie beschlossen unddie Errichtung eines Breitbandkom-petenzzentrums durch die kommu-nalen Landesverbände unterstützt.Damit konzentrieren sich wichtigeAkteure gemeinsam auf dieses kom-plexe Thema – im Schulterschlussmit Wirtschaftsministerium, Land-

wirtschaftsministerium und Investiti-onsbank.

Während die meisten Städte undBallungsräume bereits eine relativgute Breitbandversorgung haben,verfügen rund 300 Gemeinden imländlichen Raum nicht einmal übereine Grundversorgung von 1 MBit/s

im Download. Die An-sprüche an die Übertra-gungsgeschwindigkei-ten bzw. -mengen unddie Sicherheit der Daten-übertragung steigen ra-pide. Experten erwarteneine jährliche Steige-rung um 50 %. Die Stra-tegie der Bundesregie-rung sieht vor, bis 2014mindestens 75 % derHaushalte an eine Inter-netverbindung mit 50MBit/s anzuschließen.S c h l e s w i g - H o l s t e i n

sieht kurzfristig die Versorgung allerGemeinden mit mindestens 1 MBit/svor. Bis 2020 werden Hochgeschwin-digkeitsnetze von 100 MBit/s undmehr angestrebt.

Im Bereich der öffentlichen Infra-struktur ist die Marktöffnungs-funktion einer Förderbank beson-ders gefragt. Hausbanken der öffent-lichen Hand sind überwiegend Ge-nossenschaftsbanken und Sparkas-sen. Diese brauchen oft wegen derGrößenordnung der Infrastrukturfi-nanzierungen einen Konsortial-partner.

Wunsch nach HilfestellungAuch bei Kunden aus dem kommu-

nalen Umfeld besteht oft derWunsch nach Hilfestellung. Hiergeht es zunächst um Unterstützungbei der Entscheidungsfindung. DasThema „Breitband“, das alle Men-schen der Region bewegt, spielt eine

große Rolle in den kommunalen Dis-kussionen.

Die Investitionsbank hat sich früh-zeitig mit den technischen und be-triebswirtschaftlichen Fragestellun-gen von Breitbandlösungen beschäf-tigt. Die bisherigen Erfahrungen zei-gen, dass zwei wesentliche Voraus-setzungen derzeit nicht ausreichendam Markt vorhanden sind:

Zielgerichtete und unabhängigeBegleitung der Projekte (das Pro-jekt muss für Banken nachvoll-ziehbar und überzeugend sein –nur dann ist eine Bereitstellungvon Krediten zu erwarten);langfristige, zinsgünstige Finan-zierungsangebote mit eindeuti-gen Leitplanken bei Sicherheitenund Struktur.Diese Erfahrungen führten dazu,

dass die Investitionsbank 2010 imAuftrag des Landes ein eigenes Pro-dukt „IB.Breitband“ entwickelt hat.Durch die zentrale, diskriminierungs-freie Rolle der Bank ergeben sich beifrühzeitiger Einbindung Vorteile füralle Beteiligten. Investoren hilft,dass die Transparenz der Investiti-onsentscheidung erhöht wird undzinsgünstige, langfristige Finanzie-rungsmittel angeboten werden. Diebeteiligten Kreditinstitute profitie-ren von der partnerschaftlichen Erar-beitung von Finanzierungskonzep-ten und dem zusätzlichen Angebotzinsgünstiger Refinanzierungsmitteldurch die Investitionsbank. Dasgemeinsame Finanzierungskonzeptmacht die Finanzierung häufig über-haupt erst möglich, das heißt, eine„Kreditklemme“ wird damit vermie-den.

Das Angebot umfasst eine Check-liste und in der Folge Modelle fürden Aufbau eines Businessplans. Aus-drücklich ist es nicht Aufgabe der In-vestitionsbank, den Businessplan zu

Fortsetzung Seite B6

VonHorst Reinhardt

Vorstandsmitglied derLandwirtschaftlichenRentenbank

VonErkWestermann-Lammers

Vorstandsvorsitzenderder InvestitionsbankSchleswig-Holstein

Landwirte als Vorreiter in Sachen erneuerbarer EnergienVom Agrar- zum Energie-Unternehmer – Investitionen wie kaum eine andere Branche vorangetrieben – Basel III schränkt die Kreditvergabe nicht ein

Gute Breitbandversorgung ist einzentraler Standortfaktor

Zukunftsweisende Lösung führt im nördlichsten Bundesland zum Ziel

Sonnabend, 18. Juni 2011 Sonderbeilage Börsen-Zeitung Nr. 116 B3

Börsen-Zeitung, 18.6.2011Eine Förderung des ländlichenRaums, die nur Landwirtschaftsför-derung im Blick hat, greift zu kurz.Zwar hält sich immer noch hartnä-ckig die Vorstellung, „ländlich“ be-deute vor allem „Landwirtschaft“.Den Status als die Beschäftigung trei-

bende Wirtschaftskraft hat die Land-wirtschaft jedoch längst verloren.Die mit den enormen Fortschrittenin der Tier- und Pflanzenzüchtung,im Pflanzenschutz und in der Techni-sierung einhergehenden Produktivi-tätssteigerungen führten zu einemdrastischen Sinken des Arbeitskräfte-bedarfs in der Landwirtschaft. Heutearbeitet in Deutschland nur rund je-der 50. Erwerbstätige im primärenSektor, und sein Beitrag zur Brutto-wertschöpfung liegt bei knapp ei-nem Prozent.

Für den ländlichen Raum ist daherschon seit langem der Aufbau von Be-schäftigungsalternativen die großeHerausforderung. Dort, wo die Be-deutung der Landwirtschaft heutenoch deutlich über dem Durch-schnitt liegt, signalisiert das eherHandlungsbedarf. Die Erfahrungzeigt, dass dabei der Schwerpunktauf die Innenentwicklung gelegt wer-den sollte. Unternehmen, die in derRegion groß werden, haben einehohe Standorttreue. Wenn die grund-legenden Rahmenbedingungen stim-

men, schaffen sie nachhaltig Arbeits-plätze in ihrer Heimatregion.Bei al-ler Relativierung: Der Landwirt-schaft sind in den letzten Jahrenauch viele neue Aufgaben zugewach-sen. Als Stichworte seien hier nurdie Themen Landschaftspflege oderder Bereich Klima- und Umwelt-

schutz genannt. Geradedie Entwicklung der letz-ten Monate zeigt zu-dem, wie wichtig auchin Zukunft der agrari-sche Bereich aus wirt-schaftlicher Sicht ist.Die Preise vieler Nah-rungsmittelrohstoffe be-finden sich auf dem Hö-henflug, denn die welt-weiten Lagerbestände –etwa für Getreide – lie-gen auf einem mehrjäh-rigen Tiefstand. Kurz:Nahrungsmittel sind

knapp. Zwar gelingt es, die Effizienzder Nahrungsmittelproduktion im-mer weiter zu steigern, aber globaleTrends wie die weltweite Bevölke-rungsexplosion, veränderte Essge-wohnheiten, der zunehmende Ein-satz von Biomasse für energetischeZwecke oder die klimatischen Verän-derungen sprechen für langfristigeNachfrageüberhänge.

Hohe PreissensibilitätEin weiteres Kennzeichen der in-

ternational geprägten Nahrungsmit-telmärkte ist ihre hohe Preissensibili-tät. Von extremen Wetterverhältnis-sen ausgehende weltweite Angebots-schwankungen führen zu massivenPreisausschlägen. Diese hohe Volati-lität des Marktes ist für die Anbieternur schwer zu bewältigen. Der natur-bedingt langfristige Produktionspro-zess steht kurzfristigen Korrekturenund damit einer schnellen Reaktionauf diese Preissignale entgegen. DerRückzug der EU aus der aktivenMarkt- und Preispolitik hat die Situa-

tion für den einzelnen Produzentenzusätzlich erschwert. Neben denlangfristigen Produktionsprozessenstellt die notwendige hohe Kapital-ausstattung große Anforderungenan die Betriebe. Die letzten fürDeutschland verfügbaren Auswer-tungen zeigen, dass der landwirt-schaftliche Arbeitsplatz mit über280 000 Euro je Erwerbstätigemsehr kapitalintensiv ist. Zum Ver-gleich: In der deutschen Industrieliegt die durchschnittliche Kapitalin-tensität bei 172 000 Euro je Erwerbs-tätigem, im Handel und im Bauge-werbe ist diese mit 53 000 Euro und34 000 Euro je Beschäftigtem noch-mals deutlich niedriger. Daraus wirddeutlich, dass auch in Zukunft eineleistungsfähige Landwirtschaft zuden Förderzielen der Gemeinschaftgehören muss. Andernfalls würdeman eines der zentralen Anliegender EU-Agrarpolitik, die Versor-gungssicherheit, gefährden. Zu denunterstützenden Maßnahmen gehö-ren die Angebote der Förderbanken.Unternehmen der agrarischen Wert-schöpfungskette können auf attrak-tive Finanzierungsmöglichkeiten fürInvestitionen zurückgreifen und sichauf die Betriebsmittelfinanzierun-gen der Förderbanken verlassen.

Für die Entstehung von neuen Ar-beitsplätzen spielt die kommunaleInfrastruktur eine wichtige Rolle.Mit der Bereitstellung einer attrakti-ven sozialen Infrastruktur in denKlein- und Mittelzentren und einerstimmigen Anbindung an die Produk-tionszentren der Ballungsräumeschafft man die Grundlagen für einesolide mittelständische Basis im länd-lichen Raum.Dabei ist die Eigenent-wicklung der Regionen der Schlüsselzum Erfolg. Aus kleinen Handwerks-unternehmen können gewichtigeMittelständler werden – wenn dieRahmenbedingungen stimmen. Ne-ben der Verkehrs- und Kommunikati-onsinfrastruktur spielt dabei der„Faktor Mensch“ eine große Rolle.

Womit wir bei der Bedeutung der Bil-dungsinfrastruktur wären. Der per-manente Erneuerungsprozess, dender internationale Wettbewerb for-dert, kommt nicht von allein. Hierzubedarf es viel Wissens in den Unter-nehmen – und das heißt vor allemgut ausgebildete Mitarbeiter.

Hier hat Baden-Württembergauch in der Fläche viel getan. Eswurde für innovationsfreundlicheRahmenbedingungen gesorgt, Bil-dungsstätten auf allen Ebenen einge-richtet. Das Ergebnis kann man bei-spielsweise im Bereich der Hochschu-len sehen: Mit fast 80 staatlichenund privaten Universitäten undHochschulen ist der Südwesten dashochschulreichste Land der Bundes-republik. Hinzu kommen über 100außeruniversitäre Forschungsein-richtungen, die mit den Hochschu-len des Landes eng vernetzt sind.Viele der Hochschulstandorte sinddabei in den ländlichen Regionenoder von dort aus gut erreichbar.

Wenn das Gesamtpaket stimmt,hat der ländliche Raum als Standortfür den Mittelstand viele Vorteile.Wie attraktiv er ist, sieht man bei-spielsweise in Baden-Württemberg:Bezogen auf die Zahl der Einwohner

ist der Südweststaat unter den Flä-chenländern das Bundesland mitden meisten „Hidden Champions“.Diese mittelständischen Weltmarkt-führer sind in allen Regionen desLandes zu finden und treten nichtnur in den Ballungsräumen konzen-triert auf.

Gute PerspektivenDie Lage der Landwirtschaft wird

durch das vierteljährlich erhobeneKonjunktur- und Investitionsbarome-ter Agrar abgebildet. In der aktuel-len Auswertung weist der Trend wei-ter deutlich nach oben und liegtheute nur wenig unter dem Bestwertaus dem Dezember 2007.

Diese gute Stimmung und die er-freuliche Lageeinschätzung zeigtauch die Nachfrage nach unserenFörderprogrammen: Nachdem be-reits im Jahr 2010 die bewilligten In-vestitionsfinanzierungen für dieLandwirtschaft stark gestiegen wa-ren, konnten wir bis Ende April 2011noch einmal eine Verdopplung desFördervolumens gegenüber dem ent-sprechenden Vorjahreszeitraum ver-zeichnen. In Fotovoltaikanlagenwird aktuell eher vorsichtig inves-

tiert, der Anteil an Biogasanlagenhingegen ist unverändert hoch.

Insgesamt zeigt das Ende 2010 andie Landwirtschaft in Deutschlandvon der gesamten Kreditwirtschaftvergebene Kreditvolumen mit demRekordwert von über 40 Mrd. Euro,dass das Kreditangebot für die Land-wirtschaft passt und das Zusammen-spiel von Förderbanken mit ihrenFörderangeboten und den betreuen-den Geschäftsbanken funktioniert.

Auch die Investitionsneigung desgewerblichen Mittelstandes ist hoch.Der Ifo-Konjunkturtest für Deutsch-land zeigt ebenso wie der L-Bank-Ifo-Konjunkturtest für Baden-Würt-temberg anhaltend positive Signale.Die L-Bank registriert dementspre-chend auch eine erfreulich hoheNachfrage nach den Förderprogram-men für die Betriebe in ländlichenRegionen. Bei dem in Kooperationmit der Landwirtschaftlichen Renten-bank angebotenen Investitionspro-gramm hat sich das Finanzierungsvo-lumen in den ersten Monaten 2011verdreifacht. Hier bestätigt sich:Wenn die Rahmenbedingungen stim-men, gewinnt die Entwicklung derUnternehmen in den ländlichen Re-gionen an Eigendynamik.

Börsen-Zeitung, 18.6.2011Die Europäische Investitionsbank(EIB) ist die größte multilaterale Fi-nanzierungsinstitution der Welt.Als europäische Bank für langfris-tige Finanzierungen unterstützt sieseit 1958 mit Hilfe von Darlehendie Umsetzung zukunftsfähiger undnachhaltiger Projekte. Aufgabe derEIB ist es, mit der Finanzierunglangfristiger Investitionsvorhabenzur Integration, zur ausgewogenenEntwicklung sowie zum wirtschaftli-chen und sozialen Zusammenhaltder EU-Mitgliedstaaten beizutra-gen. Schwerpunkt bilden Projekteinnerhalb der Europäischen Union.

Abhängig von entsprechenden poli-tischen Mandaten vergibt die EIBetwa 10 % ihrer Darlehen aber auchaußerhalb der EU – an Projekte inKandidatenländern, den östlichenNachbarländern, im Mittelmeer-raum sowie in den Staaten Afrikas,der Karibik und des pazifischenRaums, in Lateinamerika undAsien.

Bei der Entscheidung, welche Pro-jekte für eine Darlehensfinanzierungin Frage kommen, orientiert sich dieBank an den politischen Vorgabender EU. Schwerpunkte der EIB-Kre-ditfinanzierung bilden Infrastruktur-vorhaben, Projekte im Energiesek-tor, Vorhaben, die zu einer Reduzie-rung von Schadstoffemissionen füh-ren sowie Projekte, die „smartgrowth“ ermöglichen, also dank In-novation ein umweltfreundliches, in-telligentes Wachstum zur Folge ha-ben. Es sind vor allem kleine undmittlere Unternehmen, deren Pro-jekte durch Darlehen der EIB finan-ziert werden. Entscheidend dafür,ob ein Projekt kreditwürdig ist, sindFaktoren wie Innovationsgrad undtechnologischer Nutzen, wirtschaftli-che Lebensfähigkeit, Umwelt- undKlimaaspekte sowie die auf einenachhaltige Entwicklung ausgerich-tete Orientierung des Projekts.

Dem Vorkrisenpfad nähernIm Jahr 2010 hat die Europäische

Investitionsbank Darlehen im Ge-samtvolumen von 72 Mrd. Euro un-terzeichnet. Davon gingen rund 63Mrd. Euro an Projekte innerhalb derEU und fast 9 Mrd. Euro an Projektein Regionen außerhalb der EU. Da-mit ist die EIB das zweite Jahr inFolge mehr als 30 % über ihr bisheri-

ges, wenn auch konstant moderatwachsendes Vergabevolumen hi-nausgegangen. Die überdurch-schnittlich hohe Kreditvergabe bil-det den Abschluss der zweijährigenAnti-Krisen-Maßnahmen, die dieEIB auf Wunsch ihrer Eigner, derEU-Mitgliedstaaten, seit Ende 2008verfolgte. In den kommenden Jah-ren wird sich das Volumen wiederdem Vorkrisenpfad annähern.

Mit rund 7 Mrd. Euro war Deutsch-land 2010 drittgrößter Empfängervon EIB-Darlehen. Lediglich Spa-nien (9,3 Mrd. Euro) und Polen (8,8Mrd. Euro) erhielten mehr Darlehenzur Finanzierung von Projekten. For-

schung und Entwick-lung von Industrievor-haben sowie Projektezur Verbesserung desKlimaschutzes sind diewichtigsten Tätigkeits-felder der EIB inDeutschland. WeitereSchwerpunkte bildenverbesserte Stromnetzeund erhöhte Netzeffi-zienz. Auch wenn die ak-tuell sehr starken Wachs-tumszahlen es schonfast wieder vergessenlassen: Deutschlands Au-

tomobilindustrie hatte die volleWucht der Krise zu spüren bekom-men. Mit der Europäischen Fazilitätfür umweltfreundlichen Verkehr(ECTF, European Clean Transport Fa-cility) steuerte die EIB dagegen; siestellte Europas Automobil- und Nutz-fahrzeugbranche in den Jahren 2009und 2010 insgesamt fast 14 Mrd.Euro zur Verfügung. Ziel war es, Pro-jekte im Bereich Schadstoffreduzie-rung und Erhöhung der Energieeffi-zienz umzusetzen.

Da Unternehmen in Krisenzeitenam ehesten ihre Forschungs- undEntwicklungstätigkeiten einschrän-ken, hat die EIB ihre Finanzierunggezielt auf diese Bereiche ausgerich-tet und damit die Wettbewerbsfähig-keit der europäischen Automobilin-dustrie aufrechterhalten. Im Ergeb-nis haben davon vorrangig Deutsch-lands Automobil-Erstausrüster und-Zulieferer profitiert. Projekte inDeutschland machten allein ein Drit-tel der im Rahmen von ECTF geför-derten Vorhaben in Europa aus.

Europäische Forschung und Ent-wicklung zu fördern, sieht die EIBals eine ihrer zentralen Aufgaben an.Besonders junge, noch nicht ausge-reifte Technologien sind auf Unter-stützung angewiesen, da kommer-zielle Banken die Erfolgsaussichtender oft langwierigen Entwicklungs-vorhaben als zu unsicher einschät-zen. Dagegen wird die EIB geradebei F & E-Projekten tätig, die eine ge-ringe Subventionsintensität habenund sich deshalb für eine Darlehens-finanzierung mit langen Laufzeitenund günstigen Zinssätzen eignen.

Neu für die europäische Ebene istseit einigen Jahren ein Modell, beidem ein – zurzeit kleiner – Teil desKommissionsbudgets für Forschung

& Technologie als Verlustpuffer derEIB zur Verfügung gestellt wird. Soll-ten Projekte in Schwierigkeiten gera-ten, trägt der Haushalt bis zur vorherbestimmten Höhe des Verlustpuffersbei. Damit können Finanzierungsvo-lumina der Darlehen erreicht wer-den, die etwa sechsmal höher sindals bei einer Zuschussgewährung.Wenn die Auswahl der Projekte so er-folgt, dass am Ende der Laufzeit so-gar weniger Vorhaben als berechnetin Schwierigkeiten kommen, fällt dieHaushaltsbelastung noch niedrigeraus. Diese Finanzierungsweisewurde bis jetzt bei F & E-Projektenim Umfang von 5,5 Mrd. Euro einge-setzt und von einer europäischen Ex-pertenkommission in 2010 als sehrpositiv bewertet. Die innovativen In-dustrieunternehmen sind hier die ty-pischen Empfänger. Ein aktuell vieldiskutiertes Beispiel sind die erneu-erbaren Energien, deren Refinanzie-rung durch die gesetzlich gewährleis-teten, langfristigen Einspeisetarifegewährleistet ist. Zugleich müssenaber erhebliche technische Heraus-forderungen bewältigt werden.

Für die Bank nichts NeuesErneuerbare Energien und Ener-

gieeffizienz spielen nicht erst auf-grund der aktuellen Diskussion, son-dern bereits seit einigen Jahren einezentrale Rolle für die EIB. Innerhalbvon nur fünf Jahren ist die Darle-hensvergabe geradezu sprunghaftgestiegen. Erhielten Projekte im Be-reich erneuerbare Energien im Jahr2006 Darlehen im Umfang von 400Mill. Euro, unterstützte die EIB denSektor im vergangenen Jahr schonmit Darlehen von 5,6 Mrd. Euro.Hinzu kamen weitere 1,7 Mrd. Eurofür Energieeffizienz-Projekte.Vor al-lem das Segment der Offshore-Wind-energie hat in den vergangenen Jah-ren für die EIB erheblich an Bedeu-tung gewonnen. Hier sind für die Fi-nanzierung schnell Größenordnun-gen von bis zu 1 Mrd. Euro erforder-lich. Die EIB hat wichtige Pilotanla-gen in Großbritannien, Belgien undDeutschland finanziert. An den groß-volumigen Vorhaben beteiligt sichdie Bank mit Darlehen in Höhe drei-stelliger Millionenbeträge. Beim Off-shore-Windpark Borkum West II bei-spielsweise, dem ersten deutschenOffshore-Projekt, das durch einenVerbund zahlreicher Stadtwerke rea-lisiert wird, hat die EIB mit ihremDarlehen fast ein Drittel der Gesamt-kosten finanziert. An dem erst kürz-lich auf der Ostsee in Betrieb genom-menen Windpark Baltic I war dieEIB ebenfalls maßgeblich an der Fi-nanzierung beteiligt. Onshore-Wind, Biogas und andere erneuer-bare Energieprojekte sind bereits rei-fer, deshalb finanziert die EIB sieschwerpunktmäßig über Refinanzie-rungsrahmen bei Partnerbanken mitlangen Laufzeiten. Privatbankensind hier die aktivsten Partner derEIB, gefolgt von öffentlichen undFörderbanken.

VonMatthiasKollatz-Ahnen

Vizepräsident derEuropäischenInvestitionsbank (EIB)

VonManfredSchmitz-Kaiser

Vorstandsmitgliedder L-Bank

„Ländlich“ ist heute ein weit gefasster BegriffAufbau von Beschäftigungsalternativen gilt als Herausforderung – Stimmen die Rahmenbedingungen, gewinnt die Entwicklung der Unternehmen an Eigendynamik

EIB steuerte der Wirtschaftskriseengagiert entgegen

Deutschland war 2010 drittgrößter Empfänger von Darlehen

B4 Börsen-Zeitung Nr. 116 Sonderbeilage Sonnabend, 18. Juni 2011

Börsen-Zeitung, 18.6.2011Seit Wochen beherrscht das ThemaEnergiewende die politische Diskus-sion in Deutschland. Befürworterund Skeptiker eines schnellen Atom-ausstiegs bringen jeweils gute Argu-mente vor: Da stehen die nicht ein-schätzbaren Risiken der Kernkraftauf der einen und die hohen Kostenund möglicherweise technischenSchwierigkeiten einer Umstellungauf regenerative Energiequellen aufder anderen Seite. In der oft lebhaftgeführten Diskussion geht jedoch un-ter, dass bereits seit Jahren tagtäg-lich die Energiewende im Kleinenstattfindet.

Neben Teilen der Energiewirt-schaft sind es vor allem die Unter-nehmen, die Kommunen und Privat-leute, die in erneuerbare Energienzur Deckung ihres eigenen Strombe-darfs sowie in Maßnahmen zur Stei-gerung der Energieeffizienz investie-ren – viele von ihnen mit finanziellerUnterstützung der KfW. Diese Maß-nahmen zeigen Wirkung: Der Anteilder erneuerbaren Energien am ge-samten Strombedarf hat sich seitdem Jahr 2000 nahezu verdreifacht,von gut 6 % auf knapp 17 %. So be-achtlich diese Fortschritte sind –noch sind sie viel zu gering, um denAnteil der regenerativen Energienam Bruttostromverbrauch bis zumJahr 2050 wie geplant auf 80 % zusteigern. Der Weg zu einer weitestge-hend grünen Stromversorgung istweit und bedarf enormer Anstren-

gungen. Technisch sind ein schnelle-rer Ausstieg aus der Kernenergieund eine allmähliche Umstellungauf erneuerbare Energien laut vielfa-cher Expertenmeinung möglich.Ohne dass in Deutschland die Lich-ter ausgehen! Doch ist eine schnelleUmstellung auch finanzierbar? Nach

ersten Schätzungen der Bundesregie-rung müssten bis 2050 Jahr für Jahrrund 20 Mrd. Euro in den Ausbau er-neuerbarer Energien und zur Steige-rung der Energieeffizienz gestecktwerden – bei einem beschleunigtenAusbau entsprechend mehr!

Nationale AufgabeDie Energiewende ist nicht allein

Aufgabe der Regierung oder der gro-ßen Energiekonzerne; sie ist einegroße nationale Gemeinschaftsauf-gabe. Jeder Einzelne ist gefordert,

seine eigene Energiewende einzulei-ten: Unternehmen, Energiekon-zerne, Städte und Gemeinden, pri-vate und öffentliche Haushalte glei-chermaßen. Die Politik sollte hierfürdie Rahmenbedingungen setzen undgezielt Anreize schaffen, um privateInvestitionen zu stimulieren. Die

KfW kann mit ihren För-derprogrammen dabeihelfen.

Umwelt- und Klima-schutz sind heute einezentrale Säule unsererFörderung. Bereits seit1990 fördert die KfW ge-zielt Investitionen inEnergieeffizienz und er-neuerbare Energien. In-zwischen fließt jederdritte Euro unseres För-dervolumens in denKlima- und Umwelt-schutz. Im Jahr 2010

entsprach das 25,3 Mrd. Euro. Welt-weit zählt die KfW zu den größten Fi-nanziers erneuerbarer Energien.43 % aller im Jahr 2009 in Deutsch-land neu gebauten Anlagen, dieStrom aus erneuerbaren Energien er-zeugen, wurden von der KfW geför-dert. Im Bereich der Windkraft lagder Anteil sogar bei 54 %.

Die Fördereffekte sind beachtlich:Allein im Jahr 2009 konnte auf Im-porte fossiler Brennstoffe von rund310 Mill. Euro verzichtet werden. Zu-dem wurde zwischen 2007 und2009 der Ausstoß von jährlich rund

10,6 Mill. Tonnen CO2 vermieden.Und auch der Arbeitsmarkt profitiertvon den Fördermaßnahmen: Rund41 000 Arbeitsplätze wurden imZuge der geförderten Investitionenneu geschaffen bzw. gesichert.

Kleines kann viel bewirkenEbenso nachhaltige Effekte erzielt

die Förderung der Energieeffizienz.Im Fokus steht neben mittelständi-schen Unternehmen und Kommu-nen vor allem der private Wohnungs-bau. Das Beispiel des Förderpro-gramms „Energieeffizientes Bauenund Sanieren“ zeigt, dass vielekleine Vorhaben viel bewirken kön-nen. 8,8 Mrd. Euro hat die KfW al-lein im letzten Jahr für die energeti-sche Sanierung von fast 430 000Wohnungen eingesetzt. Für die Woh-nungsinhaber bedeutete dies eineHeizkostenersparnis von rund 70 %der Investitionskosten, für die Um-welt eine jährliche Einsparung voninsgesamt 1 Mill. Tonnen CO2.

Neben den konkreten Investitions-vorhaben wollten wir vor allem auchein Bewusstsein in der breiten Öf-fentlichkeit fördern und Standardssetzen. Vor zwei Jahren hat die KfWgemeinsam mit der Deutschen Ener-gieagentur dena und dem Bundesmi-nisterium für Verkehr, Bau undStadtentwicklung das KfW-Effizienz-haus als Marke für Energieeffizienzeingeführt. Heute hat sich die Sym-bolik, die komplexe energetische An-forderungen in praktikable und ver-ständliche Informationen übersetzt,erfolgreich am Markt durchgesetzt.

Das Programm, das sich an derEnergie-Einsparverordnung (EnEV)orientiert, ist unter anderem deshalbso erfolgreich, weil es keine techni-schen Vorgaben macht. Es eröffnetdem Investor die Möglichkeit, sichfür die individuell günstigste Investi-tionsalternative zu entscheiden. Da-bei arbeitet es nach einer ganz einfa-chen Formel: je höher die Energieef-

fizienz, desto attraktiver die Förde-rung. So wird der Anreiz geschaffen,auch über gesetzliche Vorschriftenhinaus zu investieren und techni-sche Innovationen einzusetzen.

Das Besondere kreditfinanzierterFörderprogramme ist die Hebelwir-kung, mit der begrenzte öffentlicheMittel in erheblichem Maße privateInvestitionen mobilisieren können.1,3 Mrd. Euro Haushaltsmittelsteckte der Bund im Jahr 2010 alsZinsverbilligung in das Förderpro-gramm zum energetischen Bauenund Sanieren – 21,3 Mrd. Euro ha-ben private Bauherren investiert. An-ders ausgedrückt: Jeder Euro Haus-haltsmittel hat 16 Euro Investitionenangestoßen. Investitionen, die wie-derum 342 000 Arbeitsplätze für einJahr gesichert haben.

Eine noch höhere PrioritätUm einen raschen Ausstieg aus

der Kernenergie zu ermöglichen giltes, den Ausbau erneuerbarer Ener-gien und damit unmittelbar verbun-den auch den Ausbau der Strom-netze und Energiespeicher zu be-schleunigen. Die KfW beabsichtigt,ihren Förderprogrammen für erneu-erbare Energien und Energieeffi-zienz eine noch höhere Priorität ein-zuräumen und weitere Programmein diesem Bereich nach vorne zuschieben. So haben wir beispiels-weise ein Sonderprogramm zur För-derung von Offshore-Windparksüber insgesamt 5 Mrd. Euro aufge-legt. Da Banken bislang noch wenigErfahrung haben, die technischen Ri-siken einzuschätzen, ist eine reinkommerzielle Finanzierung derzeitsehr schwierig. Dies dürfte sich je-doch mit wachsender Zahl von Off-shore-Anlagen ändern.

Trotz aller Anstrengungen, regene-rative Energien voranzubringen,wird es notwendig sein, den Anteilfossiler Energien zunächst zu erhö-hen. Doch eine Energieversorgung

ohne Kernkraft darf auf Dauer nichtzulasten eines erhöhten CO2-Aussto-ßes gehen. Daher muss die Energieef-fizienz weiterhin gesteigert werden– sowohl auf der Angebotsseite alsauch der Nachfrageseite. Der Sach-verständigenrat für Umweltfragensieht in der Steigerung der Energieef-fizienz gar die eigentliche Brücken-technologie für eine vollständigeUmstellung der Stromversorgungauf erneuerbare Energien.

Große EinsparpotenzialeIn allen Sektoren des Energiever-

brauchs, von Wärme über Strom bishin zum Verkehr, bestehen nochgroße Einsparpotenziale. Die größ-ten Potenziale liegen im Gebäudebe-reich. Immerhin werden in Deutsch-land rund 40% der Endenergie in Ge-bäuden verbraucht, vorwiegend fürHeizung und Warmwasser. Nachwie vor gelten 24 Millionen Wohn-einheiten als sanierungsbedürftig.Hier hat die KfW mit ihren Förder-programmen gute Möglichkeiten,die weitere Sanierung des Altbaube-stands voranzutreiben und so denEnergieverbrauch unmittelbar undnachhaltig zu reduzieren.

Mehr Energie einsparen und mehralternative Energiequellen nutzen –mit dieser Doppelstrategie ist derÜbergang in eine für Mensch und Na-tur nachhaltige Energieversorgungmöglich. Die Herausforderungensind ohne Frage immens und erfor-dern große gemeinsame Anstrengun-gen. Doch Deutschland hat schon öf-ters solch große Herausforderungengemeistert. Vom Wiederaufbau nachdem Krieg über die Wiedervereini-gung bis hin zur Finanz- und Wirt-schaftskrise: Die KfW hat jeweils ent-scheidend dazu beigetragen, großegesellschaftspolitische Aufgaben zubewältigen. Auch jetzt kann sie mitihren Förderprogrammen helfen,die Energiewende möglich zu ma-chen.

Die LfA Förderbank Bayern istdie Spezialbank des Freistaatszur Förderung gewerblicher Un-ternehmen und zur Stärkung desWirtschaftsstandorts. Vor kur-zem feierte die LfA ihr 60-jähri-ges Jubiläum in der MünchnerResidenz mit 400 geladenen Gäs-ten. Aus diesem Anlass äußertensich die Vorstände MichaelSchneider, Gerd Rometsch undOtto Beierl in einem Interviewüber das Erfolgsrezept ihrerBank.

Börsen-Zeitung, 18.6.2011In Bayern gibt es etwa 500 Ban-ken mit mehreren tausend Filia-len im ganzen Land. Wozu nocheine Förderbank?

Schneider: Ganz einfach, weil wirzusätzliche Aufgaben wahrnehmen,die der Markt so nicht erfüllt. Bestes

Beispiel ist unsere Mittelstandsfinan-zierung: Kleine und mittlere Unter-nehmen haben in der Regel schlech-tere Finanzierungsmöglichkeiten alsgrößere Unternehmen, müssen aberim globalen Wettbewerb mithalten.Und Existenzgründer, die gute Ge-schäftsideen haben, aber nicht über

das Häuschen der Oma als Banksi-cherheit verfügen, finden oft erst garkeine Bank. Hier sorgen wir seit 60Jahren für Chancengleichheit aufder Finanzierungsseite, indem wirGeld zu besonders günstigen Kondi-tionen bereitstellen und als Bürgeeinspringen, sodass überhaupt Kre-dite zugesagt werden können.

Eine Bank im Staatsbesitz bietetaußergewöhnliche Finanzierungs-vorteile – ist das nicht eine unglei-che Konkurrenz für die Geschäfts-banken?

Rometsch: Im Gegenteil, wir pfle-gen eine langjährige gute Partner-schaft mit den Geschäftsbanken. Siesind unsere direkten Partner im Fi-nanzierungsfall und unser Brücken-kopf zu den Firmen. Denn unsereFördermittel werden von den Unter-nehmen bei ihren Hausbanken bean-tragt und auch über diese ausge-

zahlt. Die Ge-s c h ä f t s b a n k e nsind also immer indie Finanzierungeingebunden. Die-ses sogenannteHausbankprinzipermöglicht es uns,die Erfahrung derHausbanken vorOrt in unsere Kre-ditentscheidungeinzubinden undgleichzeitig den ei-genen Apparatschlank zu halten.Das hilft auch, dieFörderkonditio-nen so günstig zugestalten.

Effizienz in derFörderung – istdas der Schlüs-sel für den Er-folg?

Beierl: Eine ver-nünftige Strukturallein wäre zu we-nig, denn wir wol-len mehr als nurFördermittel ver-walten. Wir wol-len dem Mittel-stand aktiv undbestmöglich unterdie Arme greifen,und dafür braucht

es vor allem die richtigen Finanzie-rungsangebote für den tatsächlichenBedarf – und der ändert sich in einervernetzten Welt sehr schnell. Wir ar-beiten deshalb ständig im Schulter-schluss mit der Staatsregierung so-wie den Hausbanken an der Verbes-

serung und Neuentwicklung von pas-senden Förderprogrammen für dieheimische Wirtschaft.

Sie betonen Ihren Bayernbezug –dabei ist die Wirtschaft auch imMittelstand längst global organi-siert. Wie passt das zusammen?

Beierl: Als Landesförderinstitutsetzt sich die LfA mit aller Kraft fürbayerische Unternehmen ein. Ge-rade für kleinere, hoch spezialisierteUnternehmen kann es wichtig sein,die Chancen ausländischer Märktefür sich zu nutzen. Deshalb beglei-ten wir den Mittelstand auch bei sei-nem Auslandsgeschäft, wenn diesespositiv auf den heimischen Standortzurückwirkt und hier Arbeitsplätzesichert. Globale Orientierung freutuns, für unsere Finanzierungsent-scheidung zählt aber auch hier im-mer der Bayerneffekt.

Muss eine Förderbank auch Geldverdienen?

Rometsch: Natürlich. Der bayeri-sche Steuerzahler erwartet zu Rechtvon uns, dass wir kaufmännisch klughandeln und am Jahresendeschwarze Zahlen schreiben. Aberauch wenn ein Teil unseres Gewinnsin den Staatshaushalt einfließt, sindhohe Gewinne nicht unser Maßstabund auch nicht der Maßstab derStaatsregierung. Bei unseren Förder-krediten gewähren wir ohnehin sogünstige Konditionen – da ist nichtviel zu verdienen. Und das ist auchin Ordnung, denn unser Geschäfts-ziel ist die optimale Erfüllung unse-res Förderauftrags für den StandortBayern, für den Mittelstand und fürdie Arbeitsplätze!

Ein Fazit mit Augenzwinkern: dieLfA – nicht nur eine Spezialbank,sondern eine ganz spezielleBank?

Schneider: Im positiven Sinn auf je-den Fall! Zu dieser Imagefrage passtauch, dass wir vor der Finanzkrise inFachkreisen sogar als eher langwei-lig galten, weil wir auf dem Kapital-markt auf erstklassige Bonitäten set-zen und nur in Anlagen mit transpa-renter Struktur investieren – heutezahlt sich das aus. Aber unser Förder-geschäft ist keineswegs langweilig,gerade in schwierigen Fällen müs-sen wir ganz schön kreativ sein. Des-halb haben sich unsere Mitarbeiterbesonders gefreut, als mitten in derFinanzkrise eine große süddeutscheTageszeitung die LfA schlicht undeinfach als „gute Bank“ betitelte.

Das Interview führteClaudia Weippert-Stemmer.

Feierstunde „60 Jahre LfA“ in der Münchner Residenz:Gerd Rometsch (Stv. Vorstandsvorsitzender),Michael Schneider (Vorstandsvorsitzender) undOtto Beierl (Vorstandsmitglied) (v.l.n.r.)

VonUlrich Schröder

Vorstandsvorsitzenderder KfW

IM INTERVIEW: VORSTÄNDE DER LFA FÖRDERBANK BAYERN

„Wir sorgen seit 60 Jahrenfür Chancengleichheit“

Fördergeschäft ist nicht langweilig – Dem Mittelstand bestmöglich helfen

Eine nachhaltige Energieversorgung möglich machenKfW-Programme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien unterstützen dabei – Gemeinsame Anstrengungen notwendig

Sonnabend, 18. Juni 2011 Sonderbeilage Börsen-Zeitung Nr. 116 B5

Börsen-Zeitung, 18.6.2011Nach Ausschöpfung des Konjunktur-programms von Bund und Land alsFolge der Finanzkrise heißt es fürKommunen jetzt, den Gürtel wiederenger zu schnallen. Angesichts lee-rer Kassen ist es für sie eine Heraus-forderung, trotz dieses Jahr höher

sprudelnder Steuereinnahmen denBau von Schulen, Verwaltungen undanderen Infrastrukturprojekten zu fi-nanzieren. Verschärft wird dieserTrend nicht nur durch die vielerortsdrückende Verschuldung der öffentli-chen Hand, sondern auch durch diekraft Wählerentscheid durchge-setzte Schuldenbremse, die im Jahr2020 wirksam wird. So kommt esfür Kämmerer von Städten und Land-kreisen jetzt mehr denn je darauf an,alle Chancen für die günstige Finan-zierung von Fremdmitteln zu nut-zen.

Exakt planbare AusgabenBeispiel hierfür sind Öffentlich-Pri-

vate-Partnerschafts-Projekte (ÖPP),die aus mehreren Gründen als kos-tentransparentes Finanzinstrument

wieder an Bedeutung gewinnen. Beiklassischen Finanzierungen mussdie Kommune als Eigentümer einesvon ihr finanzierten Gebäudes in derRegel über die gesamte Nutzungs-dauer die kaum planbaren Instand-haltungskosten übernehmen. Lässtsie aber das Gebäude von einem pri-

vaten Investor errichtenund mietet es dann,trägt der Vermieter dasInstandhaltungsrisiko.Die Kommune profitiertvon exakt planbarenKosten. Zugleich schontsie ihre liquiden Mittel.

Hinzu kommt ein wei-terer Vorteil: Bei einerRefinanzierung einesÖPP-Projekts über dieWirtschafts- und Infra-strukturbank Hessen(WIBank) kommt dieKommune in den Ge-

nuss günstigerer Zinskonditionen.Maßgeblich hierfür ist das gute Ra-ting des Landes Hessen. Als mit derGewährträgerhaftung des LandesHessen ausgestattete Förderbankwird der WIBank eine höhere Boni-tät beigemessen als den – geradenach der Finanzmarktkrise als risiko-reicher eingeschätzten – Geschäfts-banken.

Angesichts der langen Finanzie-rungslaufzeiten und der typischer-weise mehrstelligen Millionenbe-träge kommt da für die Stadtkasseschnell ein interessanter Betrag zu-sammen. Bislang wird diese Möglich-keit meist bei Projekten des öffentli-chen Personennahverkehrs im bis zudreistelligen Millionenbereich ge-nutzt. Aufgrund der vielerortsschwierigeren Haushaltslage interes-sieren sich die Kommunen inzwi-

schen vermehrt auch für ÖPP-Pro-jekte zur Finanzierung größerer In-vestitionsvorhaben wie Schulenoder Krankenhäuser und deren Refi-nanzierung.

Damit Kommunen bei ÖPP-Projek-ten in den Genuss der günstigen Refi-nanzierung über die WIBank kom-men, müssen sie eine Voraussetzungerfüllen. Es kommt für sie darauf an,schon in der Ausschreibung auf dieRefinanzierungsmöglichkeit durchdie Förderbank hinzuweisen. Sostellt die ausschreibende Kommunedie Chancengleichheit unter den Bie-tern sicher. Jeder am Verfahren be-teiligte Investor kann dann die zins-günstigen Konditionen der WIBank-Finanzierung in seiner Kalkulationberücksichtigen. Wichtig ist also,schon vor der Ausschreibung frühzei-tig Kontakt zur WIBank aufzuneh-men.

Um die Attraktivität ihres Ange-bots für die Kommunen weiter zusteigern, bietet die WIBank jetzt – er-

gänzend zur projektbezogenen Refi-nanzierung – das Modell „Globaldar-lehen“ an. Hierbei stellt die WIBankanderen Banken ein Budget für dieFinanzierung mehrerer Projekte zurVerfügung. Voraussetzung ist ledig-lich, dass das Finanzinstitut doku-mentiert, dass die in Anspruch ge-

nommenen Mittel als Direktkreditean Kommunen gehen. Im Gegensatzzur projektbezogenen Refinanzie-rung sind im Rahmen von Globaldar-lehen allerdings Kredite der Ge-schäftsbanken an kommunale Toch-tergesellschaften ausgeschlossen.

Mehr FlexibilitätRefinanziert werden können ana-

log zur projektbezogenen Finanzie-rung öffentliche Infrastrukturpro-jekte wie insbesondere Schulen undKindergärten, Krankenhäuser und Al-tenpflegeeinrichtungen, kommunaleVerkehrsinfrastruktur einschließlichöffentlichen Personennahverkehrs.Hinzu kommen der Neubau oder dieSanierung von Verwaltungsgebäu-den sowie kommunale Schwimmbä-der und andere Sportstätten. So er-halten die beteiligten Kreditinstituteein höheres Maß an Flexibilität. Siekönnen nach Abschluss einer ent-sprechenden Rahmenvereinbarungganze Darlehenstranchen ziehen,um damit die Finanzierung kommu-naler Infrastukturinvestitionen zuunterstützen. Mit dem Globaldarle-hen versetzt die WIBank Kreditinsti-tute in die Lage, flexibel auf kurzfris-tige und kleinteilige Finanzierungs-anfragen zu reagieren. Die kredit-nehmenden Kommunen profitierenwiederum von den günstigen Zins-konditionen, die von den Geschäfts-banken weitergegeben werdenmüssen.

Ein derzeit noch etwas geringeresSparpotenzial als im Refinanzie-rungsgeschäft eröffnet sich den Kom-munen bei der direkten Finanzie-rung von Infrastrukturprojektenüber die WIBank. Hier steht sie mitVersicherern und Fonds im direkten

Wettbewerb, die einen Teil ihrer Mit-tel sicher anlegen müssen. Ver-gleichszinssatz ist hier meist der Zinsvon Bundespapieren. In diesem gutfunktionierenden Markt bereitet esden Kommunen zurzeit noch keineProbleme, Geld aufzunehmen. Den-noch kann die WIBank auch hier imRahmen ihres gesetzlichen Förder-auftrags wesentlich dazu beitragen,die Finanzierungskosten der Kommu-

nen zu senken. Dies ist besondersdann der Fall, wenn nicht die Kom-mune selbst, sondern eine kommu-nale Tochtergesellschaft Kreditneh-mer ist. Gerade in diesem Bereichkann der Zinsvorteil, der durch dieWIBank bereitgestellt werden kann,ebenfalls durchaus erheblich sein.Für Tochterunternehmen ist ein WI-Bank-Kredit allerdings nur dann legi-tim, wenn sie sich im Bereich der so-genannten Daseinsvorsorge engagie-ren und nicht im Wettbewerb zu pri-vaten Anbietern stehen.

Zur Daseinsvorsorge zählt zumBeispiel eine Schwimmbadbetreiber-gesellschaft oder die städtische Feu-erwehr. Hingegen ist etwa eine aus-gegliederte Gesellschaft zur Müllent-sorgung mit ihren privaten Wettbe-werbern nicht förderungsfähig. Zu-dem darf die WIBank von anderenBanken angebotene Zinssätze nurdann spürbar unterbieten, wenn dieentsprechende Tochtergesellschaftals relativ sicherer Kreditnehmer ein-gestuft werden kann. Die Vorausset-zungen schafft etwa ein Magistrats-beschluss, wonach die Tochtergesell-schaft aus dem Kommunalhaushaltmit ausreichenden Mitteln auszustat-ten ist, oder eine andere Form der Si-cherstellung der Bedienung einesentsprechenden Darlehens wie etwaeine kommunale Ausfallbürgschaft.

Diesen Weg gingen jüngst mehreregrößere hessische Städte bei Tochter-gesellschaften, welche unter ande-rem Feuerwehrhäuser bauen undder jeweiligen Stadt zur Verfügungstellen.

Bei einer entsprechenden kommu-nalen Verbürgung ist dieses Modellauch für Krankenhäuser anwendbar.Kommunale Kliniken sind ebenfallsdem Bereich Daseinsfürsorge zuzu-

rechnen. Allerdings ist derzeit eineFinanzierung kommunaler Klinikenohne eine weitgehende Sicherheitdurch die Kommune selbst kaum dar-stellbar. Krankenhäuser bergen ausbanktechnischer Sicht ein hohes In-solvenzrisiko, auch wenn es im Allge-meinen schwer vorstellbar er-scheint, dass eine Kommune in derPraxis ein Krankenhaus wegen Insol-venz schließen wird. Die WIBankwird sich deshalb perspektivisch be-mühen, unter anderem ein Rating-system für Krankenhäuser zu entwi-ckeln, um zukünftig nicht zwingendauf kommunale Ausfallbürgschaftenangewiesen zu sein. Häuser mit ho-her Bonität könnten dann davon pro-fitieren.

Fortlaufend NeuerungenWie diese Beispiele zeigen, eröff-

net die WIBank über ihr Engage-ment als Förderbank für Unterneh-men hinaus den Kommunen vieleMöglichkeiten, kostengünstig wich-tige Infrastrukturprojekte zu realisie-ren. Hierbei entwickelt sie fortlau-fend neue Produkte. Für die Kämme-rer kommt es darauf an, diese undweitere Angebote zu nutzen. Dannkönnen sie ihre Vorhaben schnellund kosteneffizient auf den Wegbringen.

Fortsetzung von Seite B3

erstellen. Hierfür sind ggf. Beratervom Kunden zu beauftragen. Esfolgt eine enge Abstimmung mitdem Kunden, seinen Beratern sowiespäteren Finanzierungspartnern, dajedes Breitbandprojekt sehr individu-ell ist. Hinweise zu Eingangsparame-tern, zur Bewertung von Risiken, zurSicherstellung u. v. m. helfen allenBeteiligten, das Projekt umsetzbarzu machen.

Um eine möglichst zinsgünstige Fi-nanzierung anzubieten, arbeitet dieInvestitionsbank mit europa- undbundesweit tätigen Förderbankenzusammen:

Europäische Investitionsbank(EIB),Landwirtschaftliche Rentenbank(LR)Die EIB betrachtet das Thema

„Breitband“ als Förderziel mit hoherPriorität. Allerdings können dort Ein-zelprojekte in einer Größenordnungvon 5 bis 60 Mill. Euro, wie sie inSchleswig-Holstein die Regel sind,nicht angemeldet werden. Die Pro-jektvolumina liegen bei der EIB imBereich von 150 bis 200 Mill. Euro.Wir haben daher vorgeschlagen, alleVorhaben zu einem Projekt „Breit-band Schleswig-Holstein“ zusam-menzufassen, um so die kritischeGröße zu überschreiten. Dieses Vor-gehen ist für die EIB bisher einzigar-tig. Das Modell hat gute Chancen,als Blaupause für andere zu dienen.

Konkret hat die EIB ein Projekt„Breitband Schleswig-Holstein“ miteinem Volumen von zunächst 250Mill. Euro und einem Finanzierungs-

anteil der EIB von 125 Mill. Euro zu-gesagt. Die EIB tritt als zinsgünstigerRefinanzierer für die Investitions-bank auf und übernimmt jeweils biszu 50 % der Investitionskosten. Umdie gesamte Fremdfinanzierung zins-günstig darstellen zu können, hatdie LR die Lücke geschlossen, sodass wir eine 100-prozentige Bereit-stellung des Fremdmittelbedarfs inKooperation mit Hausbanken sicher-stellen können. Wir koordinierendas Projekt „Breitband Schleswig-Holstein“, führen das Controllingdurch und zahlen die Mittel aus.Hierbei streben wir immer eine Kon-sortialpartnerschaft mit den Haus-banken an.

Technologieneutral gestaltetWichtig war, das Produkt techno-

logieneutral zu gestalten und allenmöglichen Kundengruppen zugäng-lich zu machen. Es können privat or-ganisierte Gesellschaften, Stadt-werke, Kommunen oder Zweckver-bände Finanzierungsmittel erhalten.Kooperationsmodelle sind dabeinach unserer Beobachtung oft derSchlüssel zum Erfolg.

Mittlerweile gibt es mehrere Pro-jekte zum Breitband-Ausbau im kom-munalen Umfeld. Einige sind bereitsin der Durchführung und das häufigunter Einbindung privater Unterneh-men. Das Investitionsvolumen be-trägt derzeit ca. 600 Mill. Euro. DasZiel, den Markt für Breitbandinvesti-tionen zu öffnen und Projekte zu un-terstützen, ist im nördlichsten Bun-desland mit einer zukunftsweisen-den Lösung geglückt.

Die Wirtschafts- und Infrastruktur-bank Hessen (WIBank) ging am16. Juli 2009 aus der Verschmel-zung der Investitionsbank Hessen(IBH) mit der LTH – Bank für Infra-struktur hervor. Im Jahr 2010erzielte sie mit 400 Mitarbeiterneine Bilanzsumme von 8,8 Mrd.Euro. Die WIBank ist eine recht-lich unselbständige Anstalt in derLandesbank Hessen-ThüringenGirozentrale – Helaba. Das Institutbündelt nahezu das gesamte mone-täre Fördergeschäft in Hessen. DerEuropäische Sozialfonds und die

europäische Landwirtschaftsför-derung werden hier administriertund die Förderprogramme desBundes und der Großteil derProgramme des Landes Hessen um-gesetzt. Darüber hinaus bietet dieWirtschafts- und Infrastruktur-bank Hessen auch eigene Finanzie-rungsprogramme zu einem günsti-gen Zinssatz an. Die Wirtschafts-und Infrastrukturbank Hessenarbeitet wettbewerbsneutral mitallen Banken und Sparkassen zu-sammen. (Börsen-Zeitung, 18.6.2011)

Gute Breitbandversorgung...

VonMichael Reckhard

Mitglied der Geschäfts-leitung der Wirtschafts-und InfrastrukturbankHessen (WIBank)

WIBANK

Vielfältige Aufgaben

Kostengünstig wichtige Infrastrukturvorhaben realisierenÖffentlich-Private-Partnerschafts-Projekte gewinnen als transparentes Finanzinstrument an Bedeutung

„Für die Kämmererkommt es darauf an,diese und weitereAngebote zu nutzen.“

B6 Börsen-Zeitung Nr. 116 Sonderbeilage Sonnabend, 18. Juni 2011