Folie 1 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2. RECHTLICHE GRUNDLAGEN

Folie 1

Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz

2. RECHTLICHE GRUNDLAGEN

Folie 2


2.1 BOS

Folie 3 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz

2.1 BOS

BOS= Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/2/2a/Polizeistern_der_Polizei_Rheinland-Pfalz_gro%C3%9F.PNG

Folie 4


2.2 RECHTSVORSCHRIFTEN


RECHTLICHE GRUNDLAGEN

Art.10 und Art.73

Welches Gesetz ist, (wie fast immer) relevant?


2.2.1 GRUNDGESETZ

Art. 10 Abs.1 GG

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Art. 73 Abs.1 Nr.7 GG

„Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über das Postwesen und die Telekommunikation“

http://dejure.org/gesetze/GG/10.html




§§ 2, 57, 88, 89

Gibt es ein Gesetz, dass sich spezieller mit dem Thema befasst?


2.2.2 TELEKOMMUNIKATIONS-GESETZ

§2 TKG

„Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes“

Wird durch die Bundesnetzagentur ausgeführt

Beispiel: Frequenznutzungsplan

http://dejure.org/gesetze/TKG/2.html



§57 Abs.4 TKG

Frequenzzuteilung für Rundfunk,[…] und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

Anforderung:Für BOS Frequenzen werden in einer Richtlinie u.a. festgelegt:

Wer darf Teilnehmen?

Zuständigkeiten der beteiligten Behörden

Anerkennungsverfahren um am Sprechfunk teilzunehmen

Regelungen für den Funkbetrieb




§88 TKG

Fernmeldegeheimnis

Jeder Dienstanbieter verpflichtet sich zur Einhaltung

Inhalt der Kommunikation und die näheren Umstände

Insbesondere ob jemand an Kommunikation beteiligt ist oder nicht

Verschwiegenheitsverpflichtung des Anwenders




§89 TKG

Abhörverbot

„Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage […] die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden“




§§ 201, 203, 206, 331, 332, 353b, 358

Gibt es Straftatbestände in diesem Zusammenhang?


2.2.3 STRAFGESETZBUCH

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (bis zu 5 Jahren)

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen (bis zu 1 Jahr)

§ 206 STGB

Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (bis zu 5 Jahren)

§353b StGB

Verletzung d. Dienstgeheimnisses u. einer bes. Geheimhaltungspfl. (bis zu 5 Jahren)

http://dejure.org/gesetze/StGB/201.html



http://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html


2.2.3 STRAFGESETZBUCH

§ 331 StGB

Vorteilsannahme (bis zu 3 Jahren)

§ 332 StGB

Bestechlichkeit (bis zu 5 Jahren)

§358 StGB

Nebenfolgen

Verlust der Berechtigung Ämter zu bekleiden (Bei §§332, 353b)






§§ 1, 2

Wie werde ich über meine Pflichten belehrt?


2.2.4 VERPFLICHTUNGSGESETZ

§§1, 2 VerpflG Gilt für NICHT beamtete Personen Verpflichtung zur gewissenhaften

Erfüllung seiner Obliegenheiten Unterzeichnungspflichtige Niederschrift Verschwiegenheitsverpflichtung„Teilnehmer am Fernmeldeverkehr unterliegen der Verschwiegenheitspflicht […] Der Personenkreis ist nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich zu verpflichten“ (aus PDV 810.3)

http://www.gesetze-im-internet.de/verpflg/BJNR005470974.html


2.2.4 VERPFLICHTUNGSGESETZ

Muster einer Verpflichtungserklärung

Bildquelle: LFV RLP http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/pdv810.3_sprechfunkdienst_im_bos.pdf

Seite 24

http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/pdv810.3_sprechfunkdienst_im_bos.pdf



§§ 1,2

Gibt es ein Gesetz, das die Zuständigkeit regelt??


2.2.5 BDBOSG

§1 BDBOSG Errichtung einer Bundesanstalt für den

Digitalfunk der BOS Zweck: Aufbau und Betrieb eines

einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die BOS

Liegt im Geschäftsbereich des BMI

http://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/BJNR203900006.html


2.2.5 BDBOSG

§2 BDBOSG Die BDBOS hat die Aufgaben den

Digitalfunk der BOS aufzubauen, zu betreiben und die Funktionsfähigkeit sicherzustellen.

Verweis auf die Richtlinie nach § 57 TKG bezüglich der Zugangsberechtigung für Antragssteller

http://www.gesetze-im-internet.de/bdbosg/BJNR203900006.html



§§ 1,3,4,5,7,10 15ff. der BOS Funkrichtlinie sowie §§ 1,3 der DF Richtlinie BOS

Wer genau darf teilnehmen und wer genehmigt das?


2.2.6 BOS FUNKRICHTLINIEN

Grundsätzlich: Teilnahme am BOS-Funk nur mit nach

den Technischen Richtlinien der BOS zugelassenen Funkanlagen zulässig


2.2.6.1 ZULASSUNG UND GENEHMIGUNG VON FUNKANLAGEN

§15 ff. BOS FRBeschreibung des Antragsverfahrens zur

Frequenznutzung

„Für jede Frequenznutzung bedarf es einer vorherigen Zuteilung der Frequenz(en) durch die Bundesnetzagentur. Für die Beantragung sind grundsätzlich die zwischen der obersten Bundes- / Landesbehörden einerseits und der Bundesnetzagentur andererseits abgestimmten Formblätter zu verwenden“

http://www.feuerwehr-magdeburg.org/BOS-Funkrichtlinie.pdf


2.2.6.1 ZULASSUNG UND GENEHMIGUNG VON FUNKANLAGEN

Funkgeräte unterliegen einem Zulassungsverfahren

„Die Funkanlagen müssen die Bestimmungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten erfüllen“ §10 BOS-FR.

Abschluss durch Zertifikatserteilung

Nachweis der Leistungsmerkmale und Störungsfreiheit in Netz- und Direktbetrieb

Prüfstelle ist unabhängig und vom BSI Zertifiziert

Zertifizierung erfolgt durch BDBOS



2.2.6.2 GENEHMIGUNGSURKUNDE

Entfällt und wird durch BSI-Sicherheitskarte dargestellt (siehe Physikalische Grundlagen)


2.2.6.3 BOS FUNKRICHTLINIEN

§1 BOS FR BOS Funk ist Teil der „nichtöffentlichen

Funkanwendungen“ Umfasst den „nichtöffentlichen mobilen

Landfunk“ , sowie den „nichtöffentlichen Festfunk“

Frequenzbänder, die für beschränkte Nutzerkreise zur Verfügung stehen



Seefunk

LandfunkFester Landfunk

Mobiler LandfunkÖffentlicher mobiler Landfunk

(ömL)

Nichtöffentlicher mobiler Landfunk(nömL)

Betriebsfunk

BOS-Funk

Flugfunk

2.2.6.4 FUNKDIENSTE

§§ 1,5 BOS FR




§3 BOS FR

Zuständigkeiten„Das BMI vertritt die Belange der BOS gegenüber der Bundesnetzagentur in allen grundsätzlichen Fragen der Frequenznutzung im BOS-Funk“

„Das BMI, das BMF und die zuständigen obersten Landesbehörden treffen betriebliche Regelungen zur Durchführung des BOS-Funks in ihren Bereichen.“

§3 Digitalfunk RL BOS„Für die Teilnahme am Digitalfunk BOS gilt § 4 der BOS-Funkrichtlinie mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Anerkennung als Berechtigter auch das Benehmen mit der BDBOS herzustellen ist.“


http://www.umwelt-online.de/recht/anlasi/bosfdigitrl.htm



§4 BOS FR

Berechtigte des BOS Funks sind:

Die Polizeien der 16 Länder und des Bundes

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)

Die Bundeszollverwaltung

Die kommunalen Feuerwehren, staatlich anerkannte Werkfeuerwehren sowie sonstige nichtöffentliche Feuerwehren, wenn sie auftragsgemäß auch außerhalb ihrer Liegenschaft eingesetzt werden können

Die Katastrophen- und Zivilschutzbehörden des Bundes und der Länder, öffentliche Einrichtungen des Katastrophenschutzes und nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen auch, soweit sie Zivilschutzaufgaben wahrnehmen

Die behördlichen Träger der Notfallrettung nach landesrechtlichen Bestimmungen und die Leistungserbringer, die mit der Durchführung der Aufgabe „Notfallrettung“ von den jeweiligen Trägern der Notfallrettung beauftragt wurden

Die mit Sicherheits- und Vollzugsaufgaben gesetzlich beauftragten Behörden und Dienststellen, für die das BMI im Benehmen mit dem BMF und den zu-ständigen obersten Landesbehörden die Notwendigkeit bestätigt hat, mit den Berechtigten nach Nrn. 1.1 – 1.7 über BOS-Funk zusammenzuarbeiten

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder




§4 BOS FR

Anerkennung als Berechtigter durchZustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder des

BMI

Voraussetzung zur Teilnahme am BOS-Sprechfunk




§7 BOS FR„Funkanlagen dürfen nur von Berechtigten nach § 4

betrieben werden. Handsprechfunkanlagen dürfen nur im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrags an Angehörige der Behörde oder Organisation ausgegeben und betrieben werden“



2.2.7 OPTA/ADRESSIERUNG

Jedes Gerät erhält die sog. „TETRA Equipment Identity“ (TEI)

Fest einprogrammierte Geräteidentifikationsnummer (vergl. IMEI, Fahrgestellnummer)

Dient der eindeutigen Identifikation des Gerätes

Weltweit einmalige, nicht zu verändernde Nummer, die bei der Produktion einprogrammiert wird



Jedes Endgerät erhält zusätzlich eine „Teilnehmernummer“, die ITSI mit einer Länge von 48 Bit

Diese Nummer ist ebenfalls einmalig (ähnlich der MAC-Adresse bei PC-Komponenten) und nicht zu verändern

Ein Teil dieser ITSI, die so genannte SSI (24 Bit) besteht aus

1) ISSI (Individual Short Subscriber Identity) und

2) GSSI (Group Short Subscriber Identity)

mit deren Hilfe die Möglichkeit zur Gruppen- und Einzeladressierung gegeben ist



Die restlichen 24 Bit teilen sich auf in

1) MCC (Mobile Country Code) mit 10 Bit

2) MNC (Mobile Network Code) mit 14 Bit

Durch diese eindeutige Adressierung sind Funkgeräte temporär und/oder permanent aus dem Netz zu entfernen



OPTA= Operativ taktische Adresse Kein Teil des TETRA-Standards,

sondern extra für die BOS entwickelt Durch die OPTA und die ITSI wird jedes

Funkgerät genau identifizierbar Grundlage: OPTA-Richtlinie



Die Geburts-OPTA ist fest zugewiesen

24 Alphanumerische Stellen

MCC 262= DeutschlandMNC 1000-1002 = BOS



Die Alias-Opta definiert das Funkgerät in seiner Funktion

Bildquelle : OPTA Richtlinie



Block 1 (Zeichen 1 und 2)

Zugehörigkeit zur Länderstruktur

R P




Block 2 (Zeichen 3-5)

Behörden- und Organisationszugehörigkeit

R P F W

Feuerwehr FW

Katastrophenschutz KAT

Rettungsdienst RD

Polizei POL




Block 3 (Zeichen 6-8)

Zuordnung zu Landkreis/ kreisfreier Stadt

Amtliches Kraftfahrzeugkennzeichen

R P F W K O




Block 4.1. (Zeichen 9-13)

Weitere Untergliederung unterhalb Landkreisebene

Ziffern oder Buchstaben möglich

Beispiel: Wache 1

R P F W K O 1




Block 4.2. (Zeichen 14-21)

Taktischer Einsatzwert

R P F W K O 1 E L W




Block 4.3. (Zeichen 22 und 23)

Unterscheidung mehrerer Teilnehmer mit gleicher Funktionsbezeichnung

Handfunkgeräte, die keinem Fahrzeug oder keiner Funktion zugeordnet sind, werden an dieser Stelle durchnummeriert

R P F W K O 1 H F G




Block 5 (Zeichen 24)

Unterscheidung mehrerer Teilnehmer der gleichen taktischen Einheit

Hier: 1.HFG des 1. ELW 1 der FW Koblenz

R P F W K O 1 E L W 1




Wird thematisch im Bereich „Sprechfunkbetrieb“ behandelt und gibt Anweisungen/Regelungen für das Verhalten im Funkbetrieb

Und wie wird gefunkt?



Viele dieser Gesetze und Verordnungen sind „nice to know“. Nur einige davon gehören zum absoluten Pflichtwissen eines Sprechfunklehrgangsteilnehmers.


FRAGEN?

Folie 48 09. Februar 2009


Ende des Kapitels „Rechtliche Grundlagen“

Documents

Folie 1 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2. RECHTLICHE GRUNDLAGEN