Für die ZukunFt unserer Heimat - freie-waehler-bayern.de · 30 #Gesundeumwelt 32 Wasser sauber und in öffentlicher Hand 33 Luft und Boden schützen 34 Gesunde Lebensmittel 36 Energiewende

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Programm zur Landtagswahl 2018

Für die ZukunFtunserer Heimat

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30 #Gesundeumwelt

32 Wasser sauber und in öffentlicherHand33 LuftundBodenschützen34 GesundeLebensmittel36 EnergiewendestattKlimawandel37 Tier-undPflanzenwelt:Schöpfung bewahren!

39 #BesteBildung

40 Schule:Wohnortnahund fitfürdieZukunft42 #BildungDigital43 AttraktiveBerufsausbildung44 Hochschulen:Internationalunddigital46 Lebenslanglernen47 SportinSchuleundVereinfördern

08 #FreieGesellschaft

09 FamilienundJugendfördern11 EchteMitbestimmung– volleTransparenz13 Eigentumschützen14 GleicheChancenfürMann und Frau15 FüreinstarkesEhrenamt16 Medienvielfalterhalten17 Verbraucherschützen

19 #LebenswerteHeimat

21 GleichwertigeLebensverhältnisse23 Land-undForstwirtschaftstärken26 Umweltschützen– Klimawandelstoppen27 NachhaltigenTourismusfördern28 KulturundBrauchtumpflegen29 Heimatvertriebene:Tradition bewahrenundfördern



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71 #spitzenWirtschaft

72 Wettbewerbsfähigbleiben74 StarkerMittelstand–starkes Handwerk76 FreieBerufeschützen77 Bürokratieabbauen79 Steuernsenken80 Fachkräftemangelbekämpfen81 Energie:WertschöpfungvorOrt82 Verkehrneudenken

84 #digitaleZukunft

85 Digitalisierunggestalten87 100ProzentGlasfaser– 100Prozent5G89 AnwenderundDatenschützen91 EchteNetzneutralität92 RobusteCyber-Sicherheit93 ModernePolitik:E-Government

48 #starkerstaat

49 Sicherheitzuerst51 Einwanderungsteuern52 SoliderStaatshaushalt54 Kommunenstärken55 LeistungsfähigeVerwaltung57 ModerneJustiz58 BayerninEuropastärken59 BundeswehrgehörtzuBayern

61 #sozialesicherheit

62 Wohnungsnotbekämpfen64 GuteArbeit,guteBezahlung65 Lebensleistungmusssichlohnen66 GesundheitundPflegevorOrt68 Selbstbestimmtälterwerden69 Inklusionleben



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#FreieGesellschaft

ihre bürgerliche Freiheit und unsere freie Gesellschaft liegen uns am Herzen. abseits ideologischer sackgassen machen wir Politik, damit sie auch weiterhin in Freiheit und demokratie leben können. unsere freie Gesellschaft lebt von starken sozialen strukturen und der Bereitschaft jedes einzelnen, sich zum Wohle der Gesellschaft einzubringen. eine starke Familie, aktive gesellschaftliche Gruppen, ein solides sozialsystem und ein lebendiges ehrenamt sind das rückgrat unserer Gesellschaft. der staat muss die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden.

„Wir tragen die Freiheit in unserem namen“UnsereFamiliensinddasFundamentunsererGesell-schaft.DieWeltistimWandelunddadurchändernsichauchdiefamiliärenStrukturenundunsereAnsprücheandieFamilienpolitik.DieVereinbarkeitvonFamilieundBerufwirdimmerwichtiger.JungeElternwollenbeides,FamilieundKarriere,deshalbwirdeinefamilienfreundlicheKarriereplanungimmerwichtiger.Wirwollendiesvoranbringen,etwadurchWeiterbildungsmöglichkeitenwährendderFamilien-phaseundeinekostenfreieKinderbetreuung.UnsereJugendwollenwirfrüherundumfassenderalsbisherindieGestaltungdesGemeinwesensmiteinbeziehen.WirwolleneinkinderfreundlichesBayern.DeshalbistesunseinbesonderesAnliegen,allenjungenFamili-enbesteVoraussetzungenfürihrenKinderwunschzuschaffen–undzwarvonBeginnderSchwangerschaftan.

das wollen wir für sie erreichen:

• KostenfreieKinderbetreuung• RechtsanspruchaufGanztagsbetreuung• Kindergelderhöhen• FamiliensplittingstattEhegattensplitting• KinderfreibetragbeiderEinkommenssteuer

erhöhen• RückkehrrechtvonTeilzeitinVollzeit• Hebammen-Berufstärken:Versicherungsbelas-

tungenbegrenzen• Geburtshilfeflächendeckendsichern• TeilzeitausbildungfürjungeElternundAlleiner-

ziehende• WahlrechtfürJugendlicheab16beiKommu-

nalwahlen

Familien und Jugend fördern

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WirkämpfenfürIhrRecht,IhreHeimatselbstmitzu-gestalten.WählerfrustrationundPolitikverdrossenheitdarfesinBayernnichtgeben.DeshalbhabenwirFREIEWÄHLERindenvergangenenJahrenmehrereVolksbegehrenangestoßenundmitIhrerHilfeStudi-engebührenundStraßenausbaubeiträgeinBayernabgeschafftunddasG9wiedereingeführt.DochdasInstrumentdesVolksbegehrensalleinestelltunsnichtzufrieden.WirwollenweitereMöglichkeitendirekterMitbestimmungundmehrTransparenzinPolitikundVerwaltung.AlleMenscheninBayernsollenPolitikaktivmitgestaltenkönnen.AuchüberdenbayerischenTellerrandhinaus:Wirwollen,dassdiePolitikin

echte mitbestimmung – volle transparenz

BerlinundBrüsseltransparenterwird.DennhierhabenvieleEntscheidungenihrenUrsprungundteilserheblicheAuswirkungenaufBayern.Soistaufunse-reInitiativehindieStaatsregierungseiteinigenJahrenverpflichtet,ihrAbstimmungsverhaltenimBundesratzuveröffentlichen.

„Wir wollen weitere möglichkeiten direkter

mitbestimmung und mehr transparenz in Politik und

Verwaltung.“

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EigentumbedeutetVerantwortungfürdieGemein-schaftundfürsichselbst.Sie,dieBürgerinBayern,dürfendeshalbnichtüberfordertwerden,wennSieVerantwortungübernehmen.UnserEigentumistdurchneueVorschriftenbedroht:KostentreibendeStandardsimWohnungsbau,überzogeneVorgabenfürdenMittelstandundmöglicheFahrverbote,diedenWertIhresFahrzeugsentwertensindnureinigeBeispiele.EsdarfkeineEnteignungenfürunnötigeGroßprojektewieMega-StromtrassenodereinedritteStartbahninMünchengeben.VielmehrmüssenwirsorgsammitunseremLandumgehen,umauchunserennachfolgendenGenerationenausreichendeGestaltungsmöglichkeitenzugebenunddieSchönheitunsererHeimaterhalten.

eigentum schützen


• RückerstattungderStraßenausbaubeiträgebis1.1.2014

• WenigerVorschriftenimprivatenWohnungsbau• EnteignungenfürWohnbaudurch„Städte-

baulicheEntwicklungsmaßnahmen“(SEM)verhindern

• KeineAusgleichsflächenbeierneuerbarenEnergienundHochwasserschutzmaßnahmen

• FahrverboteinbayerischenInnenstädtenverhindern

• Diesel-NachrüstungenaufKostenderHerstellerdurchsetzen

• SchlussmitkostentreibendenVorschriftenbeiMittelstandundKleinbetrieben

• Erbschaftssteuerabschaffen


• VolksabstimmungenüberwichtigeFrageninBayernundimBund• Online-EintragungenbeiVolksbegehrenundVolksinitiativen• HaushaltsrelevanteVolksbegehren• EinführungvonVolksinitiativen• AbsenkungderMindestbeteiligungbeiBürgerentscheiden• BindungswirkungvonBürgerentscheidenaufzweiJahreverlängern• VolleTransparenzbeiParteispenden• BayerischesLobby-Register• KarenzzeitfürMinister:DreiJahrenichtindieWirtschaft• RechtaufAuskunft:BayerischesInformationsfreiheitsgesetz• MehrJugendparlamenteindenKommunen• MehrMitsprachefürdieältereGenerationdurcheinbayerischesSenioren-

mitwirkungsgesetz

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DasbürgerschaftlicheEngagementleisteteinenun-verzichtbarenBeitragzumGelingenderGesellschaftundverhindertsozialeKälte.DervielseitigeEinsatz,denMillionenvonBürgerinnenundBürgerntagtäg-lichinBayernerbringen,istVoraussetzungfüreinsolidarisches,sozialesundverantwortungsbewusstesMiteinander.DahersetzenwirFREIEWÄHLERunsfüreinestärkereWürdigungehrenamtlichtätigerBürgerunddenAbbauvonbürokratischenHürdenein.

Für ein starkes ehrenamt


• VereinevonüberzogenerBürokratiebefreien,Haftungsrisikenreduzieren

• FreistellungsmöglichkeitenfürehrenamtlicheRettungskräfteausweiten

• Ehrenamtskarteflächendeckendinganz Bayernausbauen

• StaatlicheZuschüssefürdie Ehrenamtskarteverdoppeln

• Ehrenamtskoordinatoren flächendeckendfinanzieren

• Altersbeschränkungfürehrenamtliche Schöffenaufheben

• VereineundJugendarbeitstärkerunterstützen• AnlaufstellenindenLandratsämternundkreis-

freienStädtenfürVereineeinführen.SiesollenbeiallenbürokratischenFragenzur Seitestehen.

• VereinevonderDatenschutzgrundverordnungausnehmen

InvielenBereichensindFrauengegenüberMännernnachwievorbenachteiligt.DerAnteilvonFraueninFührungspositionenistseitJahrenunverändertniedrig.Unddas,obwohlFrauenheuteebensohochqualifiziertsindwieMänner.AuchbeimLohnhabenFrauengegenüberMännerninBayernweiterhindasNachsehen.

Gleiche Chancen für mann und Frau


• GleicherLohnfürgleicheArbeit• VereinbarkeitvonFamilieundBerufverbessern:

KindundKarriere!• FrauenanteilinFührungspositionenohne

Quotenzwangerhöhen• RechtsanspruchaufSchutzundHilfefürvon

GewaltbedrohteFrauenundKinder• AngemessenePersonalausstattungvonFrauen-

häusernundFrauennotrufen• SchutzvorsexuellerBelästigunginsBayerische

Gleichstellungsgesetzaufnehmen• RechtederVäterimScheidungsfallstärken

„Gleicher Lohn für gleiche arbeit!“

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WirFREIEWÄHLERsetzenaufSiealsgutinformierteundmündigeBürgereinerseitsunddieGarantiebesterProduktqualitätandererseits.SiemüssenohnegroßenAufwandIhreVerbraucherrechteüberbli-ckenkönnen.WirwollendeshalbeineneinfachverständlichenRechtsrahmenmittransparentenVerfahrenundklare,unbürokratischeRegelungenfürdieVerbraucherrechteschaffen.DabeilegenwirgrößtenWertdarauf,dieBürokratiefürVerwaltung

Verbraucher schützen

undUnternehmensogeringwiemöglichzuhalten.DerGenussvoninderRegionerzeugtenLebensmittelnistderbesteVerbraucherschutz.Genaudaswollenwirfördern.DurchkurzeTransportwegewerdendieRisikenlanger,internationalerProduktions-undHandelswegegesenktundSkandaleumfalschdeklarierteLebens-mittelverhindert.DieseFormdesKonsumsistauchbesondersklima-undtierschutzfreundlich.

„der Genuss von in der region erzeugten Lebensmitteln ist der beste Verbraucherschutz. Genau

das wollen wir fördern.“


• RegionaleundlokaleFernsehsenderbeiderHD-Umstellungfinanziellfördern

• RegionaleundlokaleRadiosendererhalten–keineZwangsumstellungaufDigitalradio

• ÖffentlichenRundfunkstärken• AuftrittederStaatsregierungindensozialen

Mediendrastischreduzieren• WirkungsvollereVertretungderBürgerim

Rundfunk-undMedienrat• ÜberschüsseausdenRundfunkbeiträgenkonse-

quentzurGebührensenkungnutzen• MehrfachbelastungenbeidenRundfunkbeiträ-

genbeiZweitwohnsitzundmehrerenBetriebs-stättensowieBetriebsfahrzeugenabschaffen

WirwollendieMeinungsvielfaltinBayernerhalten.JederbrauchtineinerfreienundoffenenGesellschaftZugangzuWissenundMedien.DiezunehmendeDigitalisierungunddieVerschmelzungderver-schiedenenMedienartenerfordernEinsatzfürdenErhaltunserervorOrtverwurzeltenundvielseitigenMedienlandschaft.DazugehörenlokaleundregionaleFernseh-undRadiosendersowieZeitungen.IndiesemZusammenhangsehenwirauchdenAusbaurundfunkähnlicherAktivitätenderStaatsregierungüberihreneuenAngeboteindensozialenMedienkritisch.Deröffentlich-rechtlicheRundfunkerfüllteinewichtigeFunktioninunsererDemokratie.Ermussgestärktwerden.DochauchReformenimSinnederBürgersinddringendgeboten.

medienvielfalt erhalten

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#LebenswerteHeimat

unser Bayern ist schön. doch es gibt unterschiede zwischen stadt und Land. Wir wollen hier einen gerechten Ausgleich schaffen. Zu unserem Bayern gehören ein gewachsenes Landschaftsbild, eine intakte umwelt, unser Brauchtum und unsere kultur. die bäuerliche Landwirtschaft ist ein Garant für das Bayern, das wir kennen und lieben und das jedes Jahr millionen Besucher aus aller Welt zu uns führt. all dies gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. Wir Freie WÄHLer haben unsere Wurzeln vor Ort in den kommunen, in städten und Gemeinden. Wir kennen die Herausforderungen im Freistaat und setzen uns mit all unserer kraft dafür ein, dass unsere Heimat noch lebenswerter wird.

„Beste Lebensqualität in stadt und Land“das wollen wir für sie erreichen:

• VollumfänglicheInformationsmöglichkeitenfürVerbraucher

• MöglichstunbürokratischeRegelungen• KlareKennzeichnungvonLebensmitteln• GesundheitsschädlicheZusatzstoffevonLe-

bensmittelnverbieten.VerbraucherfreundlicheGrenzwertefürRückständeeinführen

• StaatlicheKontrollenbeiderLebensmittelüber-wachungstärken

• GrundlagengesunderErnährunginallenLehrplänenverankern

• BessereVerbraucherinformation• KurzeLieferkettendurchRegionalisierungin

LebensmittelproduktionundDirektvermarktungfördern

• LebensmittellieferkettenmitHilfeneuerTechno-logienwieBlockchainüberwachen

• Datenschutzgrundverordnungpraktikablergestalten

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WirwollenGleichwertigeLebensverhältnissefüralleMenscheninganzBayern,inStadtundLanderreichen.AufunsereInitiativehinwurdedasZiel„GleichwertigeLebensverhältnisse“imJahr2013indieBayerischeVerfassungaufgenommen.Wirsetzenunsdafürein,dassSchulen,Ärzte,Krankenhäuser,EinkaufsmöglichkeitenundkulturelleEinrichtungenwohnortnahvorhandensindunddassdiesauchkünftigsobleibt.GrundvoraussetzunghierfürsindattraktiveArbeitsplätzevorOrt.DafürwollenwirdieInfrastrukturüberallinBayernausbauenundeinegezielteWirtschaftsförderungspolitikmachen.DamitdasGesichtdesFreistaatsfürdiekommendenGene-rationengewahrtbleibt,wollenwirdenlandesweithohenFlächenverbrauchreduzieren.

Gleichwertige Lebensverhältnisse


• GleichwertigeLebensverhältnissemitHilfeobjektiverKriterienmessen

• PeriodischerGleichwertigkeitsberichtderStaatsregierung

• ErgebnissederEnquete-Kommission(Gleich-wertigeLebensverhältnisseinganzBayern)umsetzen

• ÖPNVinderFlächemassivausbauenundattrak-tivergestalten

• Landesentwicklungsprogrammkomplettneufassen

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WirFREIENWÄHLERstehenzurbäuerlichenLand-wirtschaftinFamilienhand.LandwirteversorgendieBevölkerungmithochwertigenundgesundenLebensmittelnunderhaltenunseretypischbayerischeKulturlandschaft.JedersiebteArbeitsplatzinBayernhängtanderLand-undForstwirtschaft.GeradedieLandwirtschaftstehtvorgroßenHerausforderungen:SteigendeAuflagenunddiezunehmendeMecha-nisierungmachenkleinerenBetriebendasLebenschwer,nichtseltengebendieseauf.WirwolleneineTrendwendeerreichen.DenLandwirtensollwiedermehrWertschöpfungausderUrproduktion,ihrereigentlichenTätigkeit,bleiben.NebenderErzeugungvonLebensmittelnwirddeshalbauchderenVermarktungvorOrtzunehmendwichtiger.

unsere Land- und Forstwirtschaft stärken

VerbraucherundLebensmitteleinzelhandelmüssenbesondersfürregionaleundsaisonaleProduktesensibilisiertunddieDirektvermarktunggestärktwerden.FürunsereFamilienbetriebebrauchenwirVereinfachungenundeinenAbbauvonBürokratie.MehralseinDrittelunsererLandesflächeistWald.WirmüssendiesewertvolleRessourceschützenundimSinneeinernachhaltigenBewirtschaftungnutzen.WirsetzenunsfüreinegleichermaßenökologischalsauchökonomischsinnvolleNutzungdesWaldesinBayernein.AuchdiebayerischeTeichwirtschaftstehtvorerheblichenProblemen.StrenggeschützteBeutegreiferdezimierendieFischbeständeteilweisebisandiewirtschaftlicheExistenzgrenze.HiersetzenwirunsfürpragmatischeLösungsansätzeein.

• Förderprogramm„JungesWohneninBayern“zurSchaffungattraktiver(Miet-)WohnungenfürjungeMenscheninkleinenOrtschaften

• RegionaleundstrukturelleWirtschaftsförderungausbauen

• Flächenverbrauchreduzieren• KrankenhäuserundGeburtsstationenflächen-

deckenderhalten• VirtuelleGesundheitsangeboteinstrukturschwa-

chenRäumenanbieten• Behördenverlagerungenfortführen• DezentraleHochschuleinrichtungenausbauen• MusikschulenundKulturprogrammvorOrt

fördern• SchnellesInternetauchaufdemLand

für mehrärzte vor ortfür ihre gesundheit.

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• KeinstandardmäßigerEinsatzvonAntibiotikainderTierfütterung

• StaatlicheZuschüssefürTierheimeundTierauf-fangstationen

• LebensmittelverschwendunginBayernredu-zieren

• KeinePatenteaufPflanzenundTiere• DieFörderungvonAlternativenzuTierversuchen

inderForschung• RegionalbesondereBewirtschaftungsweisen

fördern• DieheimischeEiweißversorgungstärken• DieBürokratiefürLandwirteverringern• ProgrammezumSchutzvonBienenundder

FörderungderImkerei


• BäuerlicheLandwirtschafterhalten,anstattLandwirtschaftinInvestorenhand

• HöhereTierwohlstandardsfördernundauchfinanziellhonorieren

• GentechnikfreiesBayern• RegionaleLebensmittelfördernundbewerben• FörderungderstallungsnahenSchlachtungvon

Tieren,kurzeWegeimSinnedesTierschutzesundderLebensmittelqualität

• SenkungderAuflagenundVorschriftenfürDirektvermarktungsbetriebe

• KlareKennzeichnunggentechnischveränderterLebensmittel

• DieGemeinsameEuropäischeAgrarpolitikweiterentwickelnunddasZwei-Säulenmodellbeibehalten

• AusbildunginderLand-undErnährungswirt-schaftverbessern

• WaldbesitzerverbändeundForstdienstleisterunterstützen

• WaldumbaufördernundWaldbauernunter-stützen

• StellenabbauindenstaatlichenForstämternstoppen

• Roh-undBaustoffHolzverstärktnutzen• Forstschädlingeeffektivbekämpfen• EffektiveManagementplänefürgroßeBeute-

greiferwiedenWolf

• BewährtesJagdrechtbeibehalten• KeineweiterenVerschärfungendesohnehin

strengendeutschenWaffenrechts• ZukunftsperspektivenfürBerufsfischerschaffen• ProblemederTeichwirtschaftlösen• KeinegroßflächigenWaldstilllegungen

„Wir Freien WÄHLer stehen zur bäuerlichen

Landwirtschaft in Familienhand!“

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UmweltschutzsichertunsereLebensgrundlagen.WirwollendenkooperativenNaturschutzausbauen.BeidiesemErfolgsmodellarbeitenKommunen,Land-wirtschaftundUmweltgemeinsamfürdenErhaltvonArtenvielfaltundKulturlandschaft.DieHauptursachedesfortschreitendenKlimawandelsistdieVerbren-nungderfossilenEnergieträgerKohle,ÖlundErdgas.HiermüssenLösungenfürdieBereicheElektrizität,WärmeundVerkehrimSinnederSektorenkopplunggefundenunddieEnergiewendeinclusiveSpeicher-technikvorangetriebenwerden.

umwelt schützen - klimawandel stoppen


• BayernweitesFracking-VerbotohneAusnahmen• HochwasserschutzmitdezentralenWasserrück-

haltemaßnahmen• Trittsteinkonzeptefördern• SchnellstmöglichausfossilenEnergieträgern

aussteigen• KlimaschutzindieVerfassungaufnehmen• Kraft-Wärme-Kopplungslösungmassivfördern

und ausbauen• ÖffentlichenNahverkehrundTaxisaufalternati-

veAntriebsartenumstellen

TourismusundGastronomiesindwichtigeWirt-schaftszweige,dievieleArbeitsplätzeinunsererHeimatsichern.DiebayerischeTourismusbrancheistweitgehendmittelständischgeprägt,derGroßteilderLeistungenwirdvonkleinenundmittlerenBetrie-benerbracht.WirunterstützenInvestitionenindieTourismusinfrastrukturunddieStärkungderBetriebe.DermittelständischenHotellerieundGastronomiemachenzahlreicheneueAuflagendasLebenschwer:BürokratiebeiderMindestlohndokumentation,immerstrengereBrandschutzauflagen,umfangreicheAllergeninformationen,ausuferndeDokumentati-onspflichtenimHygienebereich.WirwollendieseProblemebeseitigen,damitdiehäufigfamilienge-führtenUnternehmenauchweiterhinbestehenundgutwirtschaftenkönnen.

nachhaltigen tourismus fördern


• Bürokratiestopp:KeineweitereVerschärfungvonVorschriftenundAuflagen

• WochenarbeitszeitinderGastronomie einführen

• EinheitlicherMehrwertsteuersatzvonsiebenProzentfürdieGastronomie

• TourismusundGastronomieineinem Ministeriumbündeln

• KritischeÜberprüfungneuerBrandschutz- auflagen

• KonzeptgegendasWirtshaussterbenim ländlichenRaum

• ÖffentlicheTourismusinfrastrukturausbauen• BarrierefreiheitimTourismusvoranbringen

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WirpflegendiekulturelleVielfaltinBayernundsicherndiesefürnachfolgendeGenerationen.WirwollenBaudenkmälererhaltenundMuseen,Theater,Kinos,Orchester,Musikvereine,Bibliotheken,ArchiveundVereinefördern.HiergehtnichtsohneunsereGemeinden,Städte,LandkreiseundBezirke.VorOrt,beidenBürgern,spieltsichdaskulturelleLebenab.UnserAnsatzistdeshalb:Fördermittelmöglichstdezentralundgerechtverteilen,damitsieallenMenschengleichermaßenzugutekommen.

Kultur und Brauchtum pflegen


• KulturelleVielfaltBayernssichern• BrauchtumundDialekteerhalten• HeimatkundeindenLehrplänenstärken• KommunenbeiihremKulturauftragunterstützen• NachwuchsimbayerischenVereinsleben

fördern• Amateurtheaterstärkerunterstützen• BayerischeKultur-undKreativwirtschaftim

BereichKompetenzentwicklung,Kapitalbeschaf-fungundMarkterschließungunterstützen

• KulturelleBildungundTeilhabefürdieganzeGesellschaft

InderNachkriegszeitwarenHeimatvertriebenevielerortsdieGründervonFREIEWÄHLEROrtsverbän-deninBayern.WirwissendeshalbumdieLeistungenderMillionenMenschen,diehiereine„neueHeimat“fandenunddabeihalfen,BayernzuseinerheutigenStärkezuführen.DasGedenkenanihreGeschichteundderErhaltihrerTraditionenliegenunsbesondersamHerzen.WirverstehenunsalsSprachrohrfürdieAnliegenderLandsmannschafteninderPolitik.BeispielsweisehabenwiraufbayerischerEbeneeinenentscheidendenAnstoßfürdieBemühungenumeinebundesweiteEntschädigungsregelungfürziviledeutscheZwangsarbeitergegeben.

Heimatvertriebene: tradition bewahren und fördern


• Traditionenbewahren:Politische,kulturelleundsozialeGemeinschaftderLandsmannschaftenerhaltenundstärkerfördern

• ZivilgesellschaftlicheZusammenarbeitzwischenBayernundTschechienausbauen

• Bayerisch-tschechischeSchulpartnerschaftenverstärken

• StärkereVerankerungvonGeschichte,vonFluchtundVertreibungvonHeimatvertriebenenundAussiedlerninbayerischenLehrplänen

• AussiedlerunddeutscheMinderheitenimAusland:Integrationerleichtern,Brückenbauen,KulturundBrauchtumfördern

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#Gesundeumwelt

erhalt und schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft und klima ist für uns Freie WÄHLer ein selbstverständnis. die Lebensqualität von uns und nachfolgenden Generationen hängt entscheidend davon ab, wie sorgsam wir in einer dichtbesiedelten kulturlandschaft mit diesen Lebensgrundlagen umgehen. Zukunftsfähigkeit steht für uns vor kurzfristiger rendite. rücksichtnahme und nachhaltigkeit im Hinblick auf Rohstoff- und Flächenverbrauch sichern auch künftigen Generationen sowie der Tier- und Pflanzenwelt die überlebensmöglichkeit. Hans Carl von Carlowitz forderte bereits 1713, dass nur so viel Holz abgeschlagen werden darf,

„umweltschutz ist selbstschutz“

wie wieder nachwächst! auch abgeholzte regenwälder zur erzeugung von exportsoja verändern das weltweite klima zu ungunsten der menschen. raubbau an der natur und Missachtung des Gesundheitsschutzes führt zwangsläufig auch zu volkswirtschaftlichen rückschlägen und sozialen Verwerfungen. dies sehen wir im rückblick auf die eigene industriegeschichte ebenso wie aktuell in schwellenländern. eine Vorreiterrolle deutschlands, vom atomausstieg bis zum Verbot giftiger Chemikalien nach dem Vorsorgeprinzip sehen wir als zukunftsweisend an - und sind deshalb auch Gegner von Freihandelsabkommen, welche dieses Prinzip missachten.

WasseristdieLebensgrundlageNummereins.Invie-lenRegionenderWeltführtWassermangelschonzuArmutundSpannungen.Auchbeiunswirdsauberes

Wasser sauber und in öffentlicher Hand


• KeinePrivatisierungderTrinkwasserversorgung• NeinzuHandelsabkommenwieTTIPoderCETA,

weilhierdiePrivatisierungderTrinkwasser-versorgungdroht

• BessererSchutzdesWassersvorSchadstoffein-trägenallerArt

• AnpackendernächstenReinigungsstufen inderAbwasserreinigung(Mikroplastik,Hormone,etc.)

• MehrUnterstützungderKommunenfürdezen-

tralenWasserrückhaltfürGrundwasserbildungundHochwasserschutz

• WomöglichkünftigmehrTrennwassersystemeimprivatenHaushalt,mehrRegenwasserstattTrinkwasserfürdieToilettenspülung!

• VorsorgegegenGewässerverschmutzungdurchHochwasser(keineungesichertenHeizöltanksinbekanntenÜberschwemmungsgebieten)

• UnterstützungderKommunenbeiderSanierungderWasser-undAbwassernetze

Wasserzunehmendknapp.WasserverschwendungundGrundwasserbelastungmüsseneingedämmtwerden.

Frischluftistlebenswichtig,SchadstoffewieStickoxideundFeinstaubführenzuzahlreichenKrankheiten.DerSchadstoffausstoßmussreduziertunddie„grünenLungen“inFormvonBäumenundBewuchsmüssenerhaltenundausgebautwerden.Landwirtschaftlicher

Luft und Boden schützen


• Nachrüstung(Hard-undSoftware)derPkwvonbetrogenenAutobesitzern(Dieselskandal)aufKostenderAutoindustrie

• VermeidungvonFahrverboteninStädtendurchrechtzeitigeGegenmaßnahmen

• BeibehaltungderhohenStandardsderAbluft-reinigungderIndustrie

• KeinedritteStartbahnamFlughafenMünchen• SchutzunsererWälder• MehrGrünindenStädtenstattrigoroser

NachverdichtungundVerbauenvonFrischluft-schneisen

• SorgsamererUmgangmitBaugrundundGewerbeflächen

AckerbodengehtdurchBebauungunwiederbringlichverloren.BodenmussvorErosionundSchadstoff-belastunggeschütztwerden.DiezunehmendeBodenspekulationmussunterbundenwerden!

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• MehrkombinierteNutzungvonBaugrund,„indieHöhestattindieBreite“.Beispiel:TiefgarageunterSupermarkt,Wohnungen/Bürosobendrauf

• AktivierungvonLeerstandundGewerbebrachen• ErosionsminderndeBodenbewirtschaftungund

Anbauverfahren• Sorgsamer,standortangepassterEinsatzvon

PflanzenschutzmittelnundDüngung• BessereForschungundSchutzderBödenvor

giftigenStoffeninAgrarchemikalien,Fassaden-behandlungenimSiedlungsbereich,Schwerme-talleinträgen,Luftschadstoffen

Wirwollen,dassdieMenschenwiederleichterenZugangzufrischenLebensmittelnausregionalerErzeugungbekommen.DurchindustrielleWeiter-verarbeitung,HaltbarmachungundEinsatzvonZusatzstoffenwerdenvielfachungesundeProzesse,beispielsweiseLebensmittelunverträglichkeitenundAllergienausgelöst.ImportwarehältoftmalsdiedeutschenStandardsderHerstellungundGrenzwertenichtein.DieVerbraucherwerdengetäuschtundverlierendenÜberblick.

Gesunde Lebensmittel


• KlareKennzeichnungüberHerkunftundProduk-tionsweisederLebensmittel

„durch industrielle Weiterverarbeitung, Haltbarmachung und Zusatz-stoffe werden Lebensmittelunverträglichkeiten und Allergien ausgelöst.“

• DeutlicherAusbauundUnterstützungderheimi-schenDirektvermarktungundSpezialitäten

• KampfgegenmarktbeherrschendeStruktureninLebensmitteleinzelhandel,SchlachthofbrancheundLebensmittelindustrie

• ErhaltundWiederaufbauderkleinstrukturier-ten,verbrauchernahenundmittelständischenLand-undErnährungswirtschaft

• AusbauderWeidetierhaltung,Weide-undHofschlachtung.TierschutzundbessereFleisch-

qualitätdurchkurzeWege• MehrWertschöpfungfürdenErzeuger,Honorie-

rungvonTierschutz-undUmweltstandards• GesamtkonzeptezurReduzierungvonAntibiotika

undgenverändertenFuttermitteln• StrengeKontrollevonLebens-undFuttermittel-

importen,keinelaxenGrenzwerte• MehrAufklärungundBildunginBezugauf

gesundeLebensmittel,auchimSchulunterricht(UnterrichtsfachAlltagskompetenz)

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InnerhalbwenigerJahrzehnteverbrauchenwirdieinJahrmillionenaufgebautenfossilenErdöl-,Erdgas-undKohlevorräte.WährenddasPotentialerneuerbarerEnergienkaumvernünftiggenutztwird,vergeudenwirmitklimaschädlicherNebenwirkungRohstoffe,dienachfolgendeGenerationenfürandereZweckedringendbrauchenwerden.WenngleichdermenschlicheEinflussaufdenKlimawandelimDetailnichtzubeziffernist,beeinflusstdieAnreicherungderAtmosphäremitCO2aufgrundderfossilenEnergienzweifelsohnedieUmwelt.

energiewende statt klimawandel

für energiewendestatt trassenwahn

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• VernünftigeRahmenbedingungenzumAusbauder erneuerbaren Energien

• Bürgerenergiewende:mehrWertschöpfunginderHandvonBürgernundKommunenanstattbeiMonopolisten

• MittelfristigerKohleausstieg,keinRüttelnamgeplantenAtomausstiegbis2023

• StärkungregionalerEnergieversorgung,neinzuSüdlink,SüdostLink

• AusbauderSpeichertechnik• Globaldenken,regionalhandelnauchim

HinblickaufEnergieimporteunddieImportevonLebens-undFuttermitteln,fürdieUrwälderabgeholztoderRaubbaubetriebenwird

AlsMenschtragenwirfürunsereMitgeschöpfe,dieTiereundPflanzeneinebesondereVerantwortung.Artenschwund,Insekten-undBienensterbensindinallerMunde.EineartenreicheTier-undPflanzenweltistnichtnureinWertansich,sondernhatauchviel-fältigeWechselwirkungenmitunsMenschen.StimmtderSatz„stirbtdieBiene,stirbtderMensch“,dannistdringendesHandelngeboten,schonumdeseigenenÜberlebenswillen.

Tier- und Pflanzenwelt: schöpfung bewahren!

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• SchutzundVerbesserungvonLebensräumenfürfreilebendeTiereundPflanzen,auchinSiedlungsgebieten

• BessereNutzungvon„Eh-da-Flächen“fürdenArtenschutz

• VerbotoderEinschränkungderAnwendungvonInsektengiftenmitstarkerWirkungaufBienenundNicht-Zielorganismen

• FörderungdesSchutzesvonTierenvorVerkehrs-tod

• KeinePatenteaufTiere• AufklärungundWissensvermittlungüberdie

artgerechteHaltungvonHaustieren• HonorierungvonTierwohlprogrammeninder

Landwirtschaft

• SchutzheimischerTier-undPflanzenartenvorinvasivenArtenundManagementzumSchutzsensiblerArtenvordominierendenKulturfolgern

• ProduktionsintegrierteMaßnahmenfürdenArtenschutzinderLandwirtschaftausMittelndesfinanziellenAusgleichsfürBaumaßnahmen

• SanfterTourismusmitRücksichtnahmeaufTiereundLebensräume

• Wiederaufforstungen• FörderungvonWaldpflegemaßnahmen,Begrün-

dungstabilerMischwälder

#BesteBildung

Bildungspolitik ist kernkompetenz der Freien WÄHLer: Wir haben für Sie die Studiengebühren abgeschafft und das neunjährige Gymnasium wieder eingeführt. denn wir sind überzeugt davon, dass gute Bildung Zeit braucht und für alle zugänglich sein muss, unabhängig vom Geldbeutel. Wir stehen zu unserem dreigliedrigen schulsystem. mit kleineren klassen und mehr Lehrern an allen schularten wollen wir unsere talente optimal fördern. Bildung stellt für uns mehr als die bloße Vermittlung von Wissen dar. Wir sehen sie als lebenslangen Prozess. die nächste große Herausforderung in der Bildungspolitik ist die digitalisierung. Hier haben wir mit #Bildungdigital eine umfangreiche strategie für unsere kinder und Jugendlichen entwickelt.

„Wir setzen maßstäbe in der Bildungspolitik “

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WirwollenalleSchulenmöglichstwohnortnaherhal-tenundfitfürdiedigitaleZukunftmachen.WirsetzenunsfüreinestärkerePersönlichkeitsbildung,dieEinbeziehungvonAlltagskompetenzenunddigitalerBildungimSchulalltagein.DurcheinenstärkerenPraxisbezugsollderÜbergangvonderSchuleindenBerufbessergelingen.WirFREIEWÄHLERwollenei-genständigeSchulen.DasKultusministeriummussdiePersonalplanungprofessionalisieren,damitsichdiemassivenUnterrichtsausfällederletztenJahrenichtwiederholen.Fehlplanungendürfenauchnichtdafürverantwortlichsein,dassbestensausgebildeteLehr-amtsanwärterinandereBundesländerabwandern.

Schule: Wohnortnah und fit für die Zukunft


• SchuleningutenbaulichenZustandbringen,marodeSchulenzügigsanieren,notwendigenNeubauvonSchulenvorantreiben

• BayernweiteGanztagsbetreuungbiszum14.LebensjahrinallenSchulen

• BestandsgarantiefüralleSchulstandorte• FreieSchulenundfreieTrägerfinanziellstärken• DigitaleBildungvonderGrundschulebisins

Studium• MehrKooperationimSchulbereichaufBundes-

ebene• Ganztagsschuleausbauen• DreigliedrigesSchulsystembeibehalten• DurchlässigkeitdesBildungssystemsverbessern

• AusbauderInklusionanSchulenundErhaltvonFörderschulen

• AusbauundWeiterentwicklungderAus-undFortbildungfürLehrer

• VorausschauendeundbedarfsgerechteLehrer-ausbildungfüreinehoheÜbernahmequotederLehramtsanwärter

• MehrSportunterricht• FestanstellungenstattZeitarbeitsverträge• ErhöhungderEinstiegsgehältervonGrund-und

Mittelschullehrern• Schulfach„Alltagskompetenz“einführen

für kleinereklassen &mehr lehrerbeste bildung für

unsere kinder.

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UnsereKinderwerdenimdigitalenZeitalterleben.DazumussunserNachwuchsdenUmgangmitTechnikebensoerlernenwieLesen,SchreibenundRechnen.DigitaleFertigkeitenundMedienkompetenzsindheuteschondieVoraussetzungenfürgesellschaftli-cheTeilhabeundBeschäftigungsfähigkeit.UnserenSchulenundHochschulenkommteinebesondere

#Bildungdigital


• DigitaleBildungalsverpflichtenderBestandteilderLehrerbildung

• DigitaleLernformateinSchulenundHochschu-lennachhaltigetablieren

• VerpflichtenderUnterrichtvonInformations-undKommunikationstechnologieanweiterfüh-rendenSchulen

• FörderprogrammfürdieIT-Ausstattung:MehrWhiteboardsundTabletsinKlassenzimmern

• GlasfaserinternetfüralleSchulenundHoch-schulen

• DigitaleBerufsausbildungausbauen• DigitaleWeiterbildungsstrategiefürdaslebens-

langeLernen

RollebeiderVermittlungeinesverantwortungsvollenUmgangsmitdendigitalenMedienzu.WirwollenmehrindieMedien-undIT-AusbildunganunserenBildungseinrichtungeninvestieren.UnsereStrategie#BildungDigitalliefertAntwortenaufFragenzurAusstattungunsererSchulenundHochschulensowiezurAus-undWeiterbildungfürdieLehrenden.

WirstehenfürdieGleichwertigkeitvonberuflicherundakademischerBildung.BerufsschulenstehenvorgroßenHerausforderungenwiezunehmenderDigita-lisierungundzurückgehenderAusbildungszahlen.Wirwollengewährleisten,dassmöglichstalleAuszu-bildendenwohnortnahindieBerufsschulegehenkönnenundsieoptimalausgebildetwerden.DafürbrauchendieberuflichenSchulendienotwendigenfinanziellenundpersonellenRessourcen.

attraktive Berufsausbildung


• VerpflichtendesBetriebspraktikumfüralleSchularten

• Studien-undBerufsberatersystematischweiterqualifizieren

• MaßnahmenzurBerufsorientierunganSchulen,vorallemanGymnasienausbauen

• SicherstellungderLehrerversorgungdurch

• Studien-undPrüfungskonzeptefürdieAnforde-rungendesdigitalenArbeitsmarktesoptimieren

• OffeneOnline-Hochschulkursefürallebayeri-schenBürger

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AusbauderStammlehrerschaftundAufbaueinerintegriertenLehrerreserve

• StaatlicheImagekampagnefürdiedualeAusbildung

• Übergängezwischenakademischerundberufli-cherBildungoptimieren

• BeruflicheAbschlüsseanHochschulenaner-kennen

• InklusionundIntegrationanberuflichenSchu-lenverbessern

• Berufsschulenaufwertenundbesserausstatten

NachderAbschaffungderStudiengebührendurchunsFREIEWÄHLERstehendiebayerischenHochschu-lenvorneuenHerausforderungen.DieStudenten-zahlensteigen,dieDigitalisierungimBildungsbereichschreitetvoranunddieUniswerdenimmerinterna-tionaler.VordiesemHintergrundwerdenwirunserHochschulsystemzukunftssicherweiterentwickeln.EineAbsenkungdesNiveausvonStudienabschlüssenlehnenwirab.DieExzellenzinitiativewollenwirineinelangfristigangelegteStrategieüberführen.EinwichtigesAnliegensindunsunbefristeteAnstellungenundfaireBezahlungvonMitarbeiterninHochschulenundForschungseinrichtungen.

Hochschulen: international und digital


• MehrGeldfürmehrStudenten:BAföGandieLebenswirklichkeitanpassen

• MasterstudiumfürjedenBachelor-Absolventenermöglichen

• Diplomstudiengängewiedereinführen• GrundfinanzierungderHochschulenerhöhen• BezahlungdesLehrpersonalsimakademischen

Mittelbauverbessern• FestanstellungenstattZeitverträge• DeutlicherAusbaudigitalerLehr-,Lern-und

Forschungsformate

• MehrbezahlbarerWohnraumfürStudierende• AusbauvonTeilzeitstudiengängenundberufsbe-

gleitendenStudiengängenohneStudiengebüh-ren

• FlexiblereAnerkennungvonStudienleistungen• Lehrbeauftragtestärken

„eine absenkung des niveaus von studien-

abschlüssen lehnen wir ab.“

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UnsereGesellschaftbefindetsichimpermanentenWandel.EntsprechendschnellverändernsichdieAnforderungeninBerufundAlltag.LebenslangesLernenwirdimmerwichtiger.WirwollendasSystemderErwachsenenbildungweiterentwickeln.DurcheinflächendeckendesAngebotvonLernräumeninganzBayernwerdenwirgleichwertigeWeiterbildungschan-censchaffen.

Lebenslang lernen


• ErwachsenenbildungalszentralesElementunsererBildungslandschaftstärken

• WohnortnaheundbedarfsorientierteErwachse-nenbildungsangeboteschaffen

• Erwachsenenbildungsförderungsgesetznovel-lieren

• FördermittelfürdieErwachsenenbildungerhöhen

„Wir wollen das system der erwachsenenbildung

weiterentwickeln.“

WirFREIEWÄHLERwollenoptimaleBedingungenfürBreiten-undLeistungssportinallenRegionenBayernsschaffenunderhalten.EinewichtigeVoraussetzungdafürsindmoderneöffentlicheSportstättenundSchwimmbäder.HierbrauchendieKommunenUn-terstützunginFormhöhererstaatlicherZuschüsse.EinbesonderesAugenmerklegenwiraufdiequalitative

sport in schule und Verein fördern


• ErhaltundNeubauvonSportstättenundSchwimmbädern

• VereinssportalswesentlicherTeildesgesell-schaftlichenLebensvorOrtfördern

• SportimUnterrichtundalsFreizeitangebotanSchulenstärken

• MehrBewegungimKlassenzimmer

• StärkereZusammenarbeitvonSchuleundSport-vereinenvorallembeiGanztagsbetreuungsan-geboten,stärkereNutzungvonSchulsportanla-gendurchVereine

• AlleGrundschulkinderinBayernmüssensicherschwimmenlernen

WeiterentwicklungdesSchulsports.MehrdennjesindBewegung,SpielundSportanBayernsSchulenwichtigfüreinegesundeEntwicklungunsererKinder.ZusätzlichwerdenPersönlichkeitskompetenzen,Disziplin,Verantwortungsbereitschaft,Kooperationsfä-higkeitundWertebewusstseinvermittelt.

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#starkerstaat

Wir Freie WÄHLer wollen starke Gemeinden, städte und Landkreise in einem handlungsfähigen Staat. Öffentliche Aufgaben müssen möglichst von den unteren ebenen wahrgenommen werden, um entscheidungen so nahe wie möglich bei den Bürgern und für die Bürger zu treffen. Das ist für uns gelebte subsidiarität. Bund und europa sollen sich nur um die aufgaben kümmern, die sie tatsächlich besser verwirklichen können. die größten Herausforderungen der nächsten Jahre sehen wir bei der inneren sicherheit, der steuerung der Zuwanderung und der Finanzausstattung der kommunen. Besonders wichtig ist es für uns aber auch, mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung zu schaffen und die direkte demokratie auszubauen, um die mitsprache der Bürger zu verbessern.

„unser staat muss für seine Bürger da sein.“DieAnschlägeinAnsbach,Würzburg,München,GeorgensgmündundBerlinhabengezeigt,dasssichdieSicherheitslageinDeutschlandundauchinBay-ernveränderthat.DasPhänomendesTerrorsistinunseremLandangekommen.BayernsBürgermüssenstärkerdennjevorKriminalitätundTerrorgeschütztwerden.WirFREIEWÄHLERsetzendabeivorallemaufkonsequenteAnwendungunddengründlichenVollzuggeltendenRechts.Wirsorgenfüreineange-messeneBalancezwischenIhrerbürgerlichenFreiheitundderinnerenSicherheit.Wirwollentechnisch-or-ganisatorischeMaßnahmengegenneueBedrohungs-

sicherheit zuerst

für eine starke

polizei und Justiz.

für mehrsicherheit

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• KontrollenanBayernsGrenzenaufrechterhalten• Einbruchs-undSchleuserkriminalitätbekämp-

fen:Schleierfahndungintensivieren• UnterstützungdesAufbauseineszuverlässigen

europäischenGrenzschutzes• KonsequentesVorgehengegenGefährderund

Reichsbürger

lagenweiterentwickelnunddieRahmenbedingungenfürdiebayerischenRettungs-undSicherheitskräfteverbessern.DieserfordertzusätzlichepersonelleRessourcenundeinegrundlegendeModernisierungderAusstattung.

• Projektegegenrechten,linkenundreligiösenExtremismusfördern

• IntelligenteVideoüberwachung:MinimalerEingriff–maximaleErkenntnis

• 300zusätzlicheStellenfürdieMobileReservederbayerischenPolizei

• NullToleranzgegenüberGaffern:AuchNotärztedürfenPlatzverweiseerteilen

• Fan-ProjektemitvierVollzeitstellen(1./2.Liga)fördern:DialogundPräventionstattGewaltimSport

• Ausrüstungmodernisieren:DigitalfunkgerätfürjedenPolizisten

• BeiderPolizeidezentraleFahrzeugemithöchs-terSchutzkategoriebereithalten

WirFREIEWÄHLERstehenfüreineideologiefreieAuseinandersetzungmitdenThemenAsyl,IntegrationundMigration.DasAsylrechtfürindividuellpolitischVerfolgtestehtfürunsnichtzurDiskussion.DerSchutzfürKriegsflüchtlingegiltfürdieDauerderkriegeri-schenHandlungeninihrerHeimat.DamitdasSystemnichtausgenutztwird,brauchenwiraberaucheinekonsequentereRückführungspraxisfürMenschenohneAufenthaltsrecht.DieillegaleZuwanderungnachBayernmussdurchGrenzkontrollenunterbundenwerden.DiejenigenEinwanderer,diewirbeiunsauf-nehmen,müssendieChance,aberauchdenWillenhaben,sichgutintegrierenzukönnen.DieKostendafürdürfennichtaufunsereStädteundGemeindenabgewälztwerden.Wirwollensiedabeibestmöglichunterstützen.

einwanderung steuern


• EinwanderungsgesetznachQualifikationnachkanadischemundaustralischemVorbild

• SozialleistungenfürEinwandererfrühestensnachfünfJahreninDeutschland

• FamiliennachzugfürAsylbewerberbegrenzen• Asylverfahrenbeschleunigen:Ausreichend

AsylrichterfürBayern• EinzelfallprüfungstattgenerellerEntscheidun-

genbeiAsylverfahren• RückkehrhilfenvorAbschiebungen,bessere

ZusammenarbeitmitHerkunftsländern• Abschiebungenkonsequentdurchführen

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• KeinFamiliennachzugehemaligerGefährder• SicherheitslageinBürgerkriegsländernregelmä-

ßigüberprüfen• SachleistungenvorGeldleistungenfürAsylbe-

werber• LeistungenfürnichtintegrationswilligeFlücht-

lingekürzen• ZuwanderermitBleiberechtschnellerinArbeit

bringen

DieSchuldenvonheutemüssenunsereKinderzu-rückzahlen.DeshalbistesunserePflicht,sparsamundverantwortungsvollmitIhremunsanvertrautenGeldumzugehen.WirFREIEWÄHLERzeigenTagfürTaginzahlreichenGemeinden,StädtenundLandkreiseninganzBayern,dassdiesmöglichist.EinenachhaltigeHaushaltsführungschafftwichtigeSpielräumefürIn-vestitioneninunserallerZukunft,inSchulen,StraßenundöffentlicheEinrichtungen.Wirsorgendafür,dassIhrharterarbeitetesSteuergeldsinnvollverwendetwirdundesIhnenüberallinBayerngutgeht.

solider staatshaushalt


• AusgeglichenenStaatshaushaltbeibehalten• VollständigerSchuldenabbaubis2030• ErhöhungderInvestitionsquoteimStaatshaus-

halt• ErfolgbelohnenstattreinerUmverteilung:

AnreizbasierteGestaltungderBund-Länder-Finanzbeziehungen

• SorgsamerUmgangmitSteuergeldern,HandlungsträgerstärkerindieVerantwortungnehmen

• OberstenRechnungshofbeiderÜberprüfungderStaatsausgabenstärken

• Sparenmusssichwiederlohnen:NullzinspolitikderEZBbeenden

• Bargelderhalten• VorsichtbeimilliardenschwerenGroßprojekten• VerkaufvonStaatsbeteiligungenundZugriffauf

RücklagenzuWahlkampfzweckenunterbinden

„die schulden von heute müssen unsere kinder zu-rückzahlen. deshalb ist es

unsere Pflicht, sparsam mit ihrem Geld umzugehen.“

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WirFREIEWÄHLERsindeineGraswurzelbewegungausBayernsStädtenundGemeinden.Hierüber-nehmenwirseitderNachkriegszeitflächendeckendVerantwortung.WirkennenIhreProblemevorOrtundringenimBayerischenLandtagumderenLösung.DerErhaltunddieStärkungderkommunalenSelbstverwaltungistunseinwichtigesZiel.DazuzähltauchderSchutzderDaseinsvorsorgewieu.a.dieTrinkwasserversorgunginöffentlicherHand.Dasgilteszusichern.DaskommunaleStraßennetzistfürjedenda,nichtnurfürdenAnlieger.DeshalbhabenwirmitunseremVolksbegehrendenAnstoßfürdieAbschaffungderStraßenausbaubeiträgegegeben.EsbrauchtgrundsätzlicheinebesserefinanzielleAusstattungderKommunen,damitsieihreAufgabeninbesterQualitäterfüllenkönnen.

kommunen stärken


• Wasserversorgungzu100Prozentinkommuna-lerHandbehalten

• HandlungsfähigeKommunen:15Prozentstatt12,75ProzentvomgemeinsamenSteuerver-bundmitBundundLändern

• InterkommunaleZusammenarbeitstärken• MehrGeldfürFlächengemeindenmitvielen

OrtsteilenbeistaatlichenZuweisungen• Weranschafft,mussauchzahlen:StrikteEinhal-

tungdesKonnexitätsprinzips• StaatlicheZuschüssefürdieSanierungvon

Wasser-undAbwasserkanälen

• BessereUnterstützungderKommunenbeimBreitbandausbau

• Jährlich150Mio.EuroKompensationfürdieStrabs

• KommunaleSchwimmbädererhalten:Sonderin-vestitionsprogramminHöhevon25Mio.Euro

• StädteundGemeindenunterstützen,diedurchdieBundeswehrreformoderdenAbzugvonUS-TruppeninstrukturelleSchwierigkeitengeraten

• Vergaberechtvereinfachenundkommunal-freundlichergestalten

EinestarkeundeffizienteVerwaltungdientnichtnurIhnen,unserenBürgern.SieistaucheinwichtigerStandortfaktorfürdieWirtschaft.Wirbrauchenmoti-vierte,bestensausgebildeteBeamteundAngestellteundgutausgestatteteBehörden.DeröffentlicheDienstmusswiederattraktivwerden.DieSpar-undKürzungsorgienderVergangenheitwollenwirbeenden.WirbekennenunszumBerufsbeamtentum,zumAlimentationsprinzipunddenBeamtenpensio-nen.GleichzeitigwollenwirStaatsaufgabenkritischhinterfragenundunnötigeBürokratieabbauen.

Leistungsfähige Verwaltung

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• AttraktivitätsoffensivedesöffentlichenDienstsu.a.fürIT-Fachkräfte

• VerdopplungderBallungsraumzulage• FlexibleArbeitszeitgestaltungundFreistellmög-

lichkeitenauchfürehrenamtlichesEngagementderBeamtenschaffen

• „Behördensatelliten“–flexibleBüroarbeitsplät-zeinderFläche

• PensionsrücklagenfürBeamtenachhaltigschaffenineinemPensionsfonds

• ErhaltundAusbauwichtigerBehördenüberallinBayern

• KeineweiterePrivatisierunghoheitlicherAufgaben

• GrößtmöglicheTransparenzfürdenBürger• SchlussmitWiederbesetzungssperren• StaatlichePersonalausstattungandenLand-

ratsämtern/KreisverwaltungsbehördenandieAufgabenanpassen

„Eine starke und effiziente Verwaltung dient nicht nur den Bürgern. sie ist auch ein wichtiger standort-

faktor für die Wirtschaft. “

WirFREIEWÄHLERstehenfüreinenstarkenRechtsstaat,denSchutzderRechtsordnungunddieWahrungderRechtedesEinzelnen.WirwollenfürSieeineeffektiveRechtsprechungundeinenzügigenVoll-

moderne Justiz


• WeisungsrechtderJustizministerabschaffen• UnabhängigkeitundSelbständigkeitder

Justizfördern:StelleninderJustizöffentlichausschreiben

• BeteiligungsrechtederPersonalvertretungenstärken

• Einführungs-undFortbildungstagungenfürehrenamtlicheRichterinnenundRichterinderSozial-undArbeitsgerichtsbarkeit

zugsicherstellensowiedenOpferschutzverbessern.UmIhrVertrauenindieJustizzuerhalten,wollenwirmehrBürgernäheundServiceorientierunginderJustizerreichen.

• Justizstandorteflächendeckenderhaltenundausbauen

• 375zusätzlicheStellenfürRichter,Staatsan-wälte,JustizvollzugsbeamteundAngestelltefürGerichte,StaatsanwaltschaftenundJVAs

• MehrBürgernäheundServiceorientierungdurchE-JusticeundBürgerserviceinderJustiz

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VielebayerischeGesetzeundVerordnungenhabenihrenUrsprunginEuropa.DeswegenwollenwirinIhremInteressesofrühwiemöglichEinflussaufpolitischeEntscheidungeninBrüsselnehmen.EuropamussfürSietransparenterwerden.JedesrelevanteEU-DokumentmussesdeshalbindeutscherSprachegeben.„Rettungsschirme“undEurobondslehnenwirab.WirsinddieeinzigeParteiimBayerischenLand-tag,dieeineeuropäischeHaftungsunionweiterhinkonsequentablehnt.FreihandelsabkommenzwischenderEUundDrittstaatenstellenwirunsentgegen,wenndurchsieParalleljustizdurchprivateSchiedsge-richte,eineLiberalisierungderDaseinsvorsorgeodereineAbsenkungunsererStandardszubefürchtensind.

Bayern in europa stärken


• FrüheresEinwirkenBayernsaufdenEU-Gesetz-gebungsprozess

• BayernsStimmeimEuropäischenAusschussderRegionenstärken

• EuropaaufdenGebietenderWirtschafts-undSicherheitspolitikstärken

• VolksentscheideüberkünftigeKompetenzabga-ben an die EU

• DiedeutscheSpracheinEuropastärken• EU-BeitrittderTürkeiverhindern

• RückkehrzumGrundsatz„JedesLandhaftetfürseineSchuldenselbst“

• EU-Steuernverhindern• EuropäischeEinlagensicherungfürregional

tätigeBankinstituteverhindern• AusbaudesbayerischenEngagementsbeider

Fluchtursachenbekämpfung

InBayernlebenundarbeitentausendeSoldaten,Re-servistenundzivileMitarbeiterderBundeswehr.VieleBürgerleistengroßesehrenamtlichesEngagementindenReservisten-,Soldaten-undTraditionsverbänden.SiesindeinwichtigerBestandteilunsererGesellschaftundverdienenunsereAnerkennung.WirwolleninBayernauchzukünftigeinestarkeBundeswehr.NeueBedrohungslagenwieTerror,Cyber-KriegundneueHerausforderungenaufgrunddersichverändern-denweltweitenSicherheitsarchitekturerfordernbesteRahmenbedingungenfürunsereTruppe.Die

Bundeswehr gehört zu Bayern

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• ErhaltderbayerischenStandorteundTruppen-übungsplätze

• BundeswehrnichtalsHilfspolizeiimInnernmissbrauchen

• MöglichkeitdesBundeswehreinsatzesbeiKatastrophen/Terrorbeibehalten

• PotentialderReservistenbessereinbinden• NachwuchsgewinnungderBundeswehrausder

MittederGesellschaftunterstützen

• FolgenderBundeswehrreformfürBedienste-te,BeschäftigteunddieStandortkommunenabmildern

• UnterstützungdersicherheitspolitischenBildungsarbeitundIntegrationderSoldateninderGesellschaft

• SicherungdesAerospace-undVerteidigungssek-torsinBayern

• Unterstützungzivil-militärischerKooperationeninBayern

BundeswehrgehörtindieMittederGesellschaft.WirunterstützenöffentlicheGelöbnisseundVereidigun-genundstehenfüreinebessereWertschätzungderVeteranen.

„Wir wollen in Bayern auch zukünftig eine starke

Bundeswehr.“

#sozialesicherheit

Bayern lebt von Bürgern, die jeden tag ihr Bestes geben in Familie, Beruf oder ehrenamt. doch es gibt auch schwierige Zeiten im Leben. etwa wenn sie selbst krank sind oder angehörige ihre Hilfe brauchen. Wenn sie ihre arbeit verlieren und die suche nach einer neuen arbeit etwas länger dauert. Für diese Zeiten ist ein gut aufgestelltes sozialsystem enorm wichtig. und es gibt menschen, die immer auf unsere unterstützung angewiesen sind. Wir Freie WÄHLer wollen, dass sie im normalfall aus eigener Kraft gut leben können. Wenn Sie es aber nicht alleine schaffen, setzen wir uns für ihre soziale absicherung ein. damit unser sozialsystem nicht überlastet wird, müssen wir Fehlanreize und ein ausnutzen des systems unterbinden.

„Wer Leistung bringt, muss abgesichert sein.“

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FürvielevonunsistWohnenzumLuxusgutgewor-den.InBallungsräumenundUniversitätsstädtengebenSieeinenGroßteilIhresEinkommensalleinfürdieMieteaus.HiertreibtdieungebrocheneNachfra-gediePreiseebensoindieHöhewiedieNullzinspo-litik,dieWohnraumzueinerattraktivenKapitalanlagemacht.EinEigenheimistunterdiesenUmständenfürNormalverdienervielerortsnichtmehrzufinanzieren.Daswollenwirändern–fürSieundIhreFamilien.DenneinDachüberdemKopfisteinGrundbedürf-nisallerMenschen.DeshalbmusshierderStaatgegensteuern,umdieSpekulationeinzudämmenunddenWohnungsbauanzukurbeln.DerSiedlungsdruckaufdieStädtemussdurchmehrArbeitsplätzeundWohnungenaufdemLandabgemildertwerden.DiesinnvolleNachnutzungbestehenderGebäudeimAußenbereichmusserleichtertwerden.

Wohnungsnot bekämpfen

für alle einkommen.

bezahlbaresfür

wohnen

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• 500.000EuroGrunderwerbsteuer-FreibetragfüreineFamiliemitzweiKindern

• GrunderwerbsteuerfürdensozialenWohnungs-baustreichen

• StaatlichenZuschussfürdensozialenWoh-nungsbauvon300auf750Euro/m²erhöhen

• BaukindergeldinHöhevon2.000EurofürdieDauervon10Jahreneinführen

• HöhereAbschreibungsmöglichkeitenimWoh-nungsbauschaffen

• MehrBerechtigtefürgefördertenWohnraum:Einkommensgrenzenerhöhen

• ImmobilienverkaufanNicht-EU-AusländernachSchweizerModellbeschränken

• BestandssanierungeninOrtskernendurchhoheSonderabschreibungfördern

• SteuerfreieEntnahmevonBaulandausdemBetriebsvermögenfürLandwirte,dieMietwohn-raumschaffen

• Einheimischenmodelleerhaltenundausbauen• AufstockungenvonBestandsgebäudenerleich-

tern• FörderungdesLehrlings-undWerkswohnungs-

baus• PreistreibendeMietrechtsverschärfungen

verhindern• BessereVerkehrsbedingungenfürPendler• VerstärkterWohnungsbauaufdemLand,

flächensparend

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IhreguteArbeitmussgutbezahltwerden.Jeder,derVollzeitarbeitet,mussohnestaatlicheHilfenlebenkönnen.A-typischeBeschäftigungsverhältnissewieLeih-undZeitarbeitsowiebefristeteVerträgesollendieAusnahmewerden.Darüberhinaustretenwir

Gute arbeit, gute Bezahlung


• A-typischeBeschäftigungsverhältnisseeindämmen

• GanzheitlichenBetreuungsansatzbeiderArbeitsmarktintegrationanwenden

• Teilzeitberufsausbildungausbauen• Praktikafairentlohnen• LohnunterschiedezwischenFrauenund

Männernbeseitigen

füreineFlexibilisierungderArbeitszeitinspeziellenTeilbereichenwieimHotel-undGaststättengewerbeein,wenndiesvondendortTätigengewünschtwird.DenndieRegelungenindiesenBereichensindinderPraxisnichtmehrhandhabbar.

• GleicheBezahlungfürLeiharbeiterundStammbelegschaft

• LandesaufträgenuranUnternehmenmitTariflohn

• EU-ÜberlassungsregelungenfürausländischeArbeitnehmeraufdenPrüfstandstellen

FleißundEinsatzbereitschaftmussinunsererGesellschaftwiederstärkerbelohntwerden.GeradediebreiteMittelschichtwollenwirdeshalbdeutlichentlasten.WerseinLebenlangspartundfürseinenRuhestandvorsorgt,darfnichtderDummesein.Lang-zeitarbeitslosigkeitstellteinegroßeHerausforderung

Lebensleistung muss sich lohnen


• SteuererleichterungdurchAbschaffungderkaltenProgression

• ErarbeitetesEigentumsteuerfreiweitergeben:Erbschaft-undSchenkungsteuerabschaffen

• SchlussmitderBesteuerungvonRenten• WiedereinführungderVermögensteuer

verhindern

fürdieBetroffenendar.Fürsieisteshäufigschwer,sichwiederindenArbeitsmarktzuintegrieren.DeshalbisteseinwichtigesZielvonuns,Langzeitar-beitsloseunabhängigvonihremAlterwiederechtePerspektivenaufdemArbeitsmarktzugeben.

• FlächendeckendesProgrammzurberuflichenIntegrationundAktivierungvonLangzeitarbeits-losen

• LandesprogrammfürFachpersonalbeidenKommunenzurgezieltenArbeitsplatzanbahnungundQualifizierungfürLangzeitarbeitslose

• Modellder„Optionskommune“zurVermitt-lungvonLangzeitarbeitslosenflächendeckendermöglichen

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Wirwollen,dassKrankenhäuser,Haus-undFachärzte,Apotheken,PflegeeinrichtungenundHebammenflächendeckendundwohnortnahfürSiezurVerfügungstehen.EsdarfzukeinenweiterenKrankenhausschließungenkommen!DazumüssenwirdieFinanzierungderEinrichtungenunddieBedingun-genfürdasPersonalverbessern.WirschaffenAnreizefürjungeÄrzte,sichauchabseitsderMetropolenniederzulassen.ImBereichderPflegesollenSieselbst

Gesundheit und Pflege vor Ort


• ErhaltallerkommunalenKrankenhäuser• KeineSchließungenvonNotaufnahmen• KeineweiterePrivatisierungvonbestehenden

Krankenhäusern

entscheidendürfen,obSieindeneigenenvierWän-denaltwerdenmöchten,obSiedieUnterstützungeinesPflegedienstesinAnspruchnehmen,ineinerWohngruppelebenwollen,einPflegeheimvorziehenoderalternativeWohnformenbevorzugen.HierzuwollenwirdieRahmenbedingungenfürpflegendeAngehörigeverbessernundgenerationenübergreifen-deWohnformenundBetreuungsnetzwerkeausbauensowieausreichendeKurzzeitpflegeplätze.

• EinführungeinergeneralistischenPflegeausbil-dung

• UnabhängigePflegeberatungflächendeckendausbauen

• ErhöhungdesLandarztstipendiumsvon600auf1000Euro

• SchulgelderfürPhysio-undErgotherapeutensowieLogopädenabschaffen

• EhrenamtlicheHospizmitarbeiterbesserunterstützen

• „SozialeGesundheitsversicherung“einführen• ZurückzumehrleistungsbezogenerBezahlung

vonÄrztenundmedizinischenBerufen-Neinzu„fallpauschaler“Bezahlung“

• BayerischePflegekammereinrichten• AusbauvonTages-undNachtstättenfür

Senioren

• BessererPersonalschlüsselinPflegeeinrichtun-gen,auchnachts

• NumerusClaususbeimMedizinstudiumgrund-legendreformieren

• MoratoriumfürdienächstenfünfJahrezumErhaltderkleinenKrankenhäuser

• SonderfinanzierungsprogrammdesFreistaatesBayernzumErhaltkleinerKrankenhäuserschaffen

• MehrÄrztefürBayern

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DassolidarischeMiteinandervonJungundAltsowiederDialogzwischendenGenerationensindGrundvo-raussetzungfürdasFunktionierenunsererGesell-schaft.Wirwollenerreichen,dassdieÄlterenunterunsauchkünftigeinselbstbestimmtesLebenführen

selbstbestimmt älter werden


• HerausnahmeversicherungsfremderLeistungenausdemRentensystem

• Mütterrente:VolleAnrechnungvonvor1992geborenenKindern

• Rentenniveauerhaltenundsteuerfinanziertwiederauf55Prozentsteigern

• Rentenversicherungsbeiträgevonmaximal20Prozent

können.AltersarmutundsozialeVereinsamungwollenwirbekämpfen.DieimmernochbestehendenBarrierenimöffentlichenRaumfürMenschenmitMobilitätseinschränkungenmüssenzügigabgebautwerden.„WohnenfürHilfe“mussgestärktwerden.

• AbschlagsfreierRenteneintrittnach40Beitrags-jahren

• AusbauvonMehrgenerationenhäusern• GenerationenfreundlichesEinkaufenfördern

undunterstützen• RentengerechtigkeitfürdeutscheSpätaussiedler

AlleMenschenimFreistaathabendasRechtaufTeilhabeamgesellschaftlichenLeben.HierdarfeineBehinderungkeineRollespielen.JedermussgleichberechtigenZugangzueinerAusbildungundzumArbeitsmarkthaben.InsbesondereimBereichderBildungwollenwirallenMenscheninBayerndenZugangzuqualitativhochwertigenAngebotenermögli-chen.JedermussseineFähigkeiteninvollemUmfangentfaltenkönnen,unabhängigvonbesonderenLernvoraussetzungen.WirerhaltenFörderschulen,wodiesimInteressederKinderliegt.ZugleicherhöhenwirdenInklusionsanteil,alsodieZahlvonSchülernmitUnterstützungsbedarfanRegelschulen.DazubrauchenBayernsSchulenzusätzlicheLehrerstellenundentsprechendeAus-undFortbildungsangebotefürLehrkräfte.

inklusion leben

beste pflege für unsere

senioren.

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• InklusionalsPflichtbestandteilderAus-undFortbildungvonLehrkräftenallerSchularten

• StudienplatzkapazitätenimFachbereichSonder-pädagogikausweiten

• PädagogischesRahmenkonzeptfürinklusiveBildunggestalten

• InklusiveBerufsausbildungundTeilqualifizie-rung ausbauen


• BarrierefreierAusbauallerBahnhalteinBayern• KompetenzzentrumfürBarrierefreiheitzurUn-

terstützungderKommunenundderWirtschaft• EinschränkungenbeimWahlrechtfürMenschen

mitBehinderungbeseitigen• VerpflichtendeFördermaßnahmenfürden

öffentlichenBereich,deralleArtenvonBehin-derungeneinschließt

• HöhereDurchlässigkeitzwischenFörder-undRegelschulen

• ZusätzlicheLehrerstellenfürInklusionsklassenanRegelschulen

#spitzenWirtschaft

Wachstum mit augenmaß – das ist der kern unserer Wirtschaftspolitik. damit ist für uns vor allem qualitatives Wachstum gemeint: Wachstum, das Vorteile für uns Bürger und unsere unternehmen bietet. Bayern hat weltbekannte marken und einen starken mittelstand. Wir Freie WÄHLer wollen die besten Voraussetzungen schaffen, damit sie sich erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. Wir müssen die infrastruktur ausbauen, die energieversorgung sicher und bezahlbar halten, die unternehmen maßvoll besteuern und die Bürokratie massiv abbauen. der standort Bayern muss seine Position im internationalen Wettbewerb weiter ausbauen.

„unsere Wirtschaft braucht die besten Bedingungen.“

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BayernhateineerfolgreicheWirtschaft.Damitdasauchweiterhinsobleibt,müssenwirunsereInvesti-tioneninBildung,InfrastrukturundForschungweiterverstärken.EinedergrößtenHerausforderungendernächstenJahreistderflächendeckendeAusbauunsererdigitalenInfrastruktur,damitdieenormenPotentialederDigitalisierungauchimländlichenRaumgehobenwerdenkönnen.DieWirtschafts-undTechnologieförderungwollenwirreformieren.Über300verschiedeneFörderprogrammesindunübersichtlichundineffizient.UnsereFörderpolitikmusszudemmittelstandsfreundlicherwerden.UmdieoptimaleFinanzierungvonUnternehmenjederGrößenklassesicherzustellen,mussdasbewährtebayerischeDrei-Säulen-SystembeiunserenBankenerhaltenwerden.

Wettbewerbsfähig bleiben


• Bis2023solljedesUnternehmeneinenleis-tungsfähigenGlasfaseranschlusshaben

• Bis2023sollesinBayerneineflächendeckende5G-Mobilfunkversorgunggeben

• EinemoderneundganzheitlicheInnovations-politik

• BeratungundFörderungbeiderWirtschaftsför-derungkünftigauseinerHand

• ZeitgemäßeErfolgskontrollebeiderWirtschafts-förderung

• SparkassenundGenossenschaftsbanken erhaltenundstärken

• DigitaleE-Governmentangebotefür Unternehmenausbauen

• AktualisierungdesBayerischenRohstoffberichtsausdemJahr2002

• InternationaleRohstoffpartnerschaften ausbauen

• VerkehrserschließungdesBayerischen Chemiedreiecks

• AußenwirtschaftsförderungmitausreichendenFinanzmittelnausstatten

• BayerischesMessebeteiligungsprogrammfürneueAbsatzmärkteausbauen

• NetzbayerischerAuslandsrepräsentanzenerweitern

„eine der größten Herausforde-rungen der nächsten Jahre ist der flächendeckende Ausbau

unserer digitalen infrastruktur“

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UnseremittelständischenUnternehmenundunsereHandwerksbetriebesindtragendeSäulenderbaye-rischenWirtschaft.DieWirtschafts-undFinanzkrisevon2009hatgezeigt:WährendgroßeUnternehmentausendeArbeitnehmerentlassenhaben,standendiemeistenMittelständlerdieFlautemitihrenMitarbei-terndurch.DaszahltesichimfolgendenAufschwungdoppeltaus,dadieUnternehmendieneuenAufträgeraschabarbeitenkonnten.InsgesamtgingBayerngestärktausderFinanzkrisehervor.HandwerkundMittelstandhabenandereAnsprüchealsWeltkonzer-neundbenötigenandereVoraussetzungen.DerZu-gangzuFachkräften,KapitalundFörderprogrammenistschwierigeralsfürgroßeUnternehmen.Wirwollen

starker mittelstand - starkes Handwerk


• ErhaltderMeisterpflicht• MeisterpflichtbeiBerufenwieFliesenlegern

wiedereinführen• DualeBerufsausbildungaufwerten:VolleVer-

gleichbarkeitmitHochschulabschlüssen• Bildungsgutscheinevon2.000Eurofürdie

Meisterausbildung

deshalbdiebayerischeWirtschaftspolitikstärkeraufdenMittelstandausrichten,z.B.inderWirtschafts-undForschungsförderung.WirsagenNeinzudenHandelsabkommenTTIP,CETA,TiSAundJEFTA. • SteuerlicheEntlastungdesMittelstands

• SteuerlicheFörderungvonMittelständlernbeiForschungundEntwicklung

• HöhereEigenkapitalanforderungenbeiKreditin-stitutenverhindern

• Regionalbankenerhalten:KreditversorgungfürdenMittelstandsichern

• PlanungssicherheitfürUnternehmerbeiderAusbildungs-undArbeitsplatzsuchevonAsylbewerbern

• UnternehmensgründungendigitalundaneinemTagermöglichen

• BessereBerücksichtigungvonStart-upsbeiöffentlichenAusschreibungen

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für gute ausbildung

und sicherearbeitsplätze.

für einen starkenmittelstand

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FreieBerufeerbringenihreLeistungenpersönlich,eigenverantwortlichundunabhängig.Ärzte,Zahnärzte,Apotheker,Architekten,Ingenieure,Rechtsanwälte,Journalisten,Physiotherapeuten,KünstlerundvielemehrsicherndieflächendeckendeVersorgungmitDienstleistungeninderMedizin,derRechts-undSteuerberatung,derBauplanungundderTechnikimkulturellenBereich.SiesindeinewichtigeSäuleun-sererGesellschaft.JedochwerdenseitensderEUdieZugangsvoraussetzungenfürFreiberuflerhierzulandeimmerwiederinFragegestellt.DiesenBestrebungentretenwirentschiedenentgegen.WirFREIEWÄHLERwollendiefreiberuflichenStruktureninDeutschlanderhalten.

Freie Berufe schützen


• Selbstverwaltungstärken:Berufskammernerhalten

• Qualitätgewährleisten:NationalesBerufszu-gangsrechtschützen

• Unabhängigkeitsichern:Fremdkapitalverbotbeibehalten

• Honorar-undGebührenordnungenanKosten-entwicklunganpassen

• EntbürokratisierungsoffensivefürdieFreienBerufestarten

EinHauptproblemfürunsereUnternehmenistdieständigeZunahmebürokratischerAuflagenundPflichten.VieleGesetze,VerordnungenundRichtli-nienverursacheninderPraxiseinenteilsunnötigenMehraufwand.DastrifftgeradeunserenMittelstandundunserHandwerk,dahieraufwendigeDoku-

Bürokratie abbauen


• Bürokratie-Praxis-CheckimVorfeldvonneuenGesetzenundVerordnungen

• EinunabhängigesBürokratie-Kontrollgremiumschaffen

mentationspflichtenvonwenigenMitarbeiternodervomInhaberselbstdurchgeführtwerdenmüssen.NichtzuletztdeswegenhabenschonvielekleinereUnternehmenaufgegeben.WirFREIEWÄHLERwollenhiermassivgegensteuern.WirbrauchenendlicheineehrlicheOffensivefürdenBürokratieabbau.

• EinebessereAbstimmungzwischenbeisichinhaltlichüberlappendenFachgesetze

• EU-RechtohneweiteredeutscheundbayerischeVerschärfungenumsetzen

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• GenehmigungenvonBauanträgenimRegelfallbinnen40Tageerteilen

• EinheitlichesOnline-PortalfürBauleitplanver-fahrenentwickeln

• Bauantragsformularereduzierenundaufeinan-derabstimmen

• AufbewahrungspflichtfürSteuerunterlagenvonzehnaufsechsJahreverkürzen

• MonatlichestatttäglicheAufzeichnungderArbeitszeitbeimMindestlohn

• SubunternehmerhaftungbeimMindestlohnstreichen

• VorfälligkeitderSozialversicherungsbeiträgeabschaffen

• AuflagennachGeldwäschegesetzaufrisikorele-vanteBranchenundUnternehmenbeschränken

• SchwellenwertezurBetriebsgrößeimArbeits-rechtvereinheitlichen

„Wir brauchen endlich eine ehrliche Offensive für den

Bürokratieabbau.“

BeiSteuernundAbgabenliegenwiranderWeltspit-ze.UnddieBelastungenhabenindenletztenJahrensogarzugenommen–entgegendeminternationalenTrend.MittlereEinkommenunddiemittelständi-scheWirtschaftwurdenindenletztenJahrenundJahrzehntenbesondersgeschröpft.Daswollenwirändern.InZeitensprudelnderSteuereinnahmenmüs-sendieBelastungenfürSieundunsereUnterneh-menverringertwerden.DeshalbwollenwirindenkommendenJahrenmitHilfebayerischerInitiativenüberdenBundesratdenAnstoßfüreineSenkungderSteuernundAbgabenfürdieMittelschichtunddenMittelstandgeben.

steuern senken


• KalteProgressionbeseitigen:MittlereEinkom-menentlasten

• Solidaritätszuschlagvollständigabschaffen• Erbschaft-undSchenkungsteuerabschaffen• KeineVermögenssteuer• VerdeckteSteuererhöhungenbekämpfen:Jähr-

licheAnhebungderFreibeträgeundFreigrenzenimSteuer-undAbgaberecht

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QualifiziertesPersonalfehltinBayernseitJahrenanallenEckenundEnden:BeidenErziehern,denLehrern,demPflegepersonal,indenNaturwissen-schaftenundimHandwerk.EsfehlenderbayerischenWirtschaftrund230.000Fachkräfte,darunterrund200.000beruflichQualifizierte.BesondersbetroffensinddietechnischenBerufe.WirhabenhiereinenZustanderreicht,beidemUnternehmenaufgrunddesFachkräftemangelsanWachstumsgrenzenstoßen.DaswollenwirFREIEWÄHLERschnellstmöglichändern.

Fachkräftemangel bekämpfen


• RentableundordentlicheArbeitsbedingungenfürArbeitnehmer

• AkteureundMaßnahmenineinerbayerischenFachkräfteallianzbündeln

• FachkräftebürosnachVorbilddesFamilienpakteseinrichten

• RegionaleFachkräfteinitiativenfördern• BildungsanstrengungenabderKitaausbauen• DualeAusbildungdurchkonsequenteFortführung

derAllianzfürstarkeBerufsbildunginBayern• WeiterbildungmitHilfestaatlicherAnreize

fördern• Einwanderungsgesetzfüreinequalifizierte

Zuwanderung• HöhereErwerbstätigkeitvonFrauendurcheine

bessereVereinbarkeitvonFamilieundBeruf• BetrieblicheGesundheitsförderungunbürokra-

tischfördern• AttraktiveAnreizefüreinefreiwilligeFortsetzung

derErwerbstätigkeitnachdemRenteneintrittschaffen

InZeitenklammerGemeindekassenundniedrigenRenditensehenwirdieregionaleunddezentraleEnergiewendealsChancefürSiealsPrivatanlegerundfürunsereKommunen.WirFREIEWÄHLERsindderÜberzeugung,dassunsereGemeinden,StädteundLandkreisezusammenmitBürgerenergiegenos-senschaftendieEnergiewendeschaffenkönnen.VonderWertschöpfungvorOrtprofitierenwiralle.DennwirsparenunsMilliardenbeträge,diewirsonstjedesJahrfürfossileBrennstoffeinsAuslandüberweisen.MiteinermöglichstunabhängigenStromversorgunginBayernwollenwirdieVersorgungssicherheitfürdenStandortbeigleichzeitigbezahlbarenStromprei-sensichern.DazuwollenwirauchdievorhandenenGaskraftwerkeöfterlaufenlassenundneueAnsätzewiediePower-to-Gas-Technologienutzen.EnormesPotentialsehenwirinderKraft-Wärme-Kopplung.

energie: Wertschöpfung vor Ort

für energiewendestatt trassenwahn

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vor ort.

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• BundesstraßenundAutobahnenbleibenzu100ProzentinStaatsbesitz

• AutobahndirektionenzurückinbayerischeHand• BrückendergestiegenenVerkehrslastanpassen

WirFREIEWÄHLERwollenintelligenteLückenschlüsseanstattüberdimensionierterGroßprojekte.DasgiltfürStraßen,Schienen,FlughäfenundWasserstraßengleichermaßenwiefürdendaraufstattfindendenVerkehr.BestehendeInfrastrukturausbauenstattneueVerkehrsschneisenschlagen,VernetzungvonöffentlichenVerkehrsmittelnundIndividualverkehrstatteinseitigemFokusaufeineLösung,dafürstehenwir.WirwollennachhaltigeundbezahlbareMobilitätfürunsereBürgerinallenLandesteilen.

Verkehr neu denken


• NeugestaltungderEEG-Umlage• BayerischerStromdurcherneuerbarenstatt

KohlestromperGleichstromtrassen• EEG-UmlagefürPower-to-Gasstreichen• FörderprogrammfürPower-to-Gas• Speichertechnikenausbauen• EnergetischeGebäudesanierungensteuerlich

fördern• FörderprogrammfürBürgerenergieprojekte• WindkraftinBayernwiedermöglichmachen• KleineWasserkraftwerkeschützen:Mindestwas-

serleitfadenpraxistauglichgestalten• BayernweitesFracking-VerbotohneAusnahme

• VerlagerungvonGüternundSchwerlastverkehraufdieSchienen

• StabilesInvestitionsniveaubeimBauundErhaltderStaatsstraßen

• Car-Sharingausbauen• E-undGasmobilitätundanderealternative

Antriebefördern• FörderungderInfrastrukturfürE-undGasmo-

bilität• Diesel-Nachrüstungen(Soft-undHardware)

stattFahrverbote• KeinePkw-Maut• VollständigeElektrifizierungdesbayerischen

Eisenbahnnetzesanpacken• ZügigeRealisierungderbis2030aufBundes-

ebenegeplantenSchienenprojekte• ÖffentlichenNahverkehrinStadtundLand

massivausbauen• BarrierefreieMobilitätvorantreiben• EinÖPNV-TariffürganzBayern• RadundÖPNVvernetzen:MehrFahrradabstell-

anlageninBahnhöfen• BayernweitesRadverkehrsnetzschaffen• Radschnellwegebauen• DritteStartbahnamMünchnerFlughafen

verhindern,NürnbergerFlughafenundAllgäuAirportMemmingenstärken

• GesamtbayerischesFlughafenkonzept• Schifffahrtswegenaturnahausbauen• Lichtzeichenanlagenvernetzenfüreinen

flüssigenVerkehr,dadurchgeringereUmwelt-belastungen

• FörderungvonHome-Office-Arbeitsplätzen,dadurchEntlastungdesVerkehrs

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• Kompetenzenbündeln–eineigenständigesDigitalisierungsministerium

• AusschussfürDigitalesimBayerischenLandtag• EinebayernweiteInitiativeArbeit4.0,umFach-

kräftezusichern,UnternehmenzuvernetzenundzuberatensowieWeiterbildungsbe-darfsanalysenzuerstellen

• Arbeitsrecht4.0fürmehrräumlicheundzeitlicheFlexibilitätderArbeitnehmerohnezusätzlicheBürokratieschaffen

• WirtschaftsförderungentschlackenundkonsequentaufMittelstandundIndustrie4.0ausrichten

DiezunehmendeDigitalisierungwirdunsereGesell-schaft,unsereUnternehmenundunsereArbeitsweltnachhaltigverändern.DasbietetgroßeChancen,bereitetaberauchvielenMenschenSorgen.Wirkämpfendafür,dassunserebayerischenUnterneh-menundArbeitnehmeralsGewinnerhervorgehen.SokönnenauchUnternehmeninländlichenGebietenvomWandelhinzueinerdigitalisiertenWirtschaftprofitierenundArbeitsplätzeschaffen.AußerdemwerdenwirdieberuflicheQualifikationunddieHoch-schulausbildungderEntwicklunganpassen,ebensowiedieWirtschafts-,Standort-undFörderpolitik.

digitalisierung gestalten#digitaleZukunft

digitalisierung ist unsere Zukunft. neue entwicklungen wie Cloud-dienste, internet der dinge und industrie 4.0 müssen zur Bereicherung für unsere Gesellschaft und zur Chance für unsere Wirtschaft werden. Wir sorgen dafür, dass digitalisierung keine gesellschaftlichen Verwerfungen nach sich zieht – insbesondere mit Blick auf den arbeitsmarkt. es braucht regelungen für neue entwicklungen wie das autonome Fahren oder eine selbstlernende elektronische Verwaltung. Gegen Cyberangriffe müssen wir uns engagiert rüsten und ein hohes datenschutzniveau für sie als Bürger sicherstellen. Wir passen auf, dass Bayern hier nicht weiter schläft. deshalb wollen wir diesem Querschnittsthema in der künftigen Bayerischen staatsregierung eine umfassende Bedeutung beimessen.

„die Chancen der digitalisierung nutzen.“

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• DigitalbonusfürkleineundmittlereUnterneh-mennach2018weiterführen

• IndustriepolitischesGesamtkonzeptgemeinsammitdenWirtschaftsverbänden,Kammern,Gewerkschaften,KommunenundBildungsein-richtungenschaffen

• SchlüsseltechnologienwieRobotikimBereichIndustrie4.0schützen

• Schlüsseltechnologie„Mikroelektronik“amStandortBayernstärken

• BayernzumTechnologiestandortfürkünstlicheIntelligenzundautonomesFahrenentwickeln

• Algorithmen-TÜVfürsoftwaregestützteEntschei-dungeneinführen

• Ausbauintelligenter,digitalgesteuerterStrom-netze(„SmartGrids“)vorantreiben

• Marktbarrierenfürneue,digitaleGeschäftsmo-delleder„SharingEconomy“kritischüberprüfen

• VerbraucherrechtebeiVermittlungsplattformender„SharingEconomy“stärken

• Landwirtschaftdigitalisieren:Smart-Farming-Paketkonsequentweiterentwickeln

• SteuervermeidungsstrategieninternationaltätigerUnternehmendurchEinführungder„digitalenBetriebsstätte“bekämpfen


• RechtsanspruchaufeinenHochgeschwindig-keits-Internetanschluss

• BayernzumLeitmarktfür5GalsSchlüssel-technologiefürdiedigitaleTransformationentwickeln

• 100ProzentGlasfaseringanzBayern–quer-finanziertausdenErlösender5G-Frequenz-Vergabe

DieflächendeckendeBreitbandversorgungisteinedergroßenAufgabenindennächstenJahren:InjedemWinkelBayernsmussleistungsfähigesInternetfürdieUnternehmenzurVerfügungstehen,umimweltweitenStandortwettbewerbbestehenzukönnen.BesonderswichtigistdieVersorgungfürkleineundmittlereUnternehmenimländlichenRaum.Produ-zierendesGewerbe,PlanungsbürosoderklassischeHandwerksbetriebemüssenaufwändigeUnterlagenelektronischerhaltenundversendenkönnen.DasgehtnurmithoherBandbreite.DeshalbfordernwireineGigabit-OffensivefürdenMittelstand.AußerdemwerdenwirfürSiedenAusbaudesmobilenInternets

100 Prozent Glasfaser – 100 Prozent 5G

inganzBayernflächendeckendvorantreiben.DieStädteundGemeindenbrauchenmehrstaatlicheUnterstützungbeiStreitigkeitenmitTelekommu-nikationsanbieternundbeiderRestanschließungunterversorgterGebiete.

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• NeueLehrrohrnetzefürGlasfaserzu100ProzentinöffentlicheHand

• Geschwindigkeits-GarantiefürInternet-an-schlüsse:WasimVertragsteht,muss auchankommen

• Gigabit-OffensivefürdenMittelstand• „Höfebonus“fürStreusiedlungenüber2018

hinausweiterführen• StaatmussMobilfunklöcherinEigenregie

schließenundnichtdenGemeindenaufbürden• SchnellesmobilesInternetentlangaller

bayerischenBahnstrecken• SignalverstärkerfürMobilfunkinallen

ZügeninBayern• Freifunkbewegungfördern

für schnellesinternet.

digitalisierungmeistern.

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DatenschutzistGrundrechtsschutz.DerschnelletechnischeFortschrittimBereichderInformations-undTelekommunikationstechnologienmachteineständigeÜberprüfungdatenschutzrechtlicherRegelungenzumSchutzderBürgererforderlich.SeitdemInkrafttretenderEU-DatenschutzgrundverordnungrichtetsicheinegrößereNachfrageanunsereDatenschutzbehör-den.UmdieseAufgabezubewältigen,müssendieBehördenmitdemnotwendigenPersonalausgestattetwerden.Wirmachenunsdafürstark,dassnichtwiederderMittelstandüberGebührbelastetwird.WichtigistunsFREIEWÄHLEReinstarkerundwirksamerSchutzvorKostenfallenundAbzockeimInternet.DerDatenskandalumFacebookzeigt,dasswirdieBürgervordengroßeninternationalenDigitalunternehmenschützenmüssen.Dasbedeutet,dasswirdieBürgerbesseraufdieRisikensensibilisierenmüssen.

anwender und daten schützen


• DatensparsamkeitalsGrundprinzipbayeri-scherPolitik,umeinenweitgehendenSchutzderPrivatsphäresicherzustellen

• Informationskampagnefüreinendatensparsa-menUmgangderBürger

• BayerischenLandesbeauftragtenfürDaten-schutzstärken

• AngemessenePersonalausstattungderDaten-schutzbehörden

• Zeitgemäße,wirksameundmittelstands-freundlicheDatenschutzregeln

• EigeneDatenschutzkontrollinstitutioneninbesondersgrundrechtssensiblenBereichen

• ZentraleDatenschutzbeauftragtebeidenLandkreiseneinrichten

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• InformationspflichtfürOnline-AnbieterüberdieVerwendungvonNutzerdateneinführen

• ZugangsrechtfüralleNutzerzuerhobenennicht-personenbezogenenDatenderGeräteherstellerundDiensteanbieterschaffen

• Netzwerkdurchsetzungsgesetzreformieren:TransparenzbeiLöschentscheidungherstellenundRechtaufWiederherstellungzuUnrechtgelöschterInhalteeinführen

• KennzeichnungspflichtfürSoftwareroboter(„SocialBots“)einführen

• IndividuellePreisbildungaufGrundlagevonerstelltenNutzerprofilenbeimelektronischenHandelunterbinden

• Erwerbkostenpflichtiger„Beute-Boxen“beiComputerspielenerstab18Jahren

• DigitalerSecondhand:RechtaufWeiterverkaufvonZugriffsrechtenaufDateienwieE-BooksoderComputerspieleeinführen

„Wichtig ist ein starker und wirksamer schutz vor kostenfallen und abzocke

im internet.“

WirFREIEWÄHLERwollenauchweiterhinfüralleMenscheneinengleichberechtigtenZugangzumInternet.DerGrundsatzderNetzneutralitäthindertNetzbetreiberdaran,bestimmteInhaltezublo-ckieren,zuverlangsamenodergegenBezahlungzubeschleunigen.ErgewährleistetdasInternetalsfreienKommunikationsraumundsichertdessenVielfalt.BestehendeAusnahmen,SpielräumeundungeregelteBereichewollenwirimSinneeinesfreienInternetsbeseitigen.JederBürgerundjedesUnternehmenmusseinengleichberechtigtenZugangzudenAngebo-tenimInternethaben.DasistimInteressederBürgerundfördertInnovationenimIT-Bereich.

echte netzneutralität


• BundesnetzagenturzurÜberwachungderNetzneutralitätstärken

• GrundsatzderNetzneutralitätkonsequentdurchsetzen

• BevorzugenbestimmterInhaltedurch„Zero-Rating“verbieten

• UnnötigeSpielräumederNetzbetreiberbeimDaten-Verkehrsmanagementbeseitigen

• TransparenteDatenübergabeandenKnoten-punkten:KlareRegelnbeim„Peering“schaffen

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DieComputerkriminalitätistindenletztenJahrendeutlichgewachsen.GleichzeitiggebenwirinderdigitalenWeltvielesensibleDatenpreis,diemissbrauchtwerdenkönnen:Wirbezahlenonline,verschickenunverschlüsselteE-MailsundsindüberunsereSmartphonesortbar.Behördenspeichern

robuste Cyber-sicherheit


• 50zusätzlicheIT-Spezialistenfürdie BayerischePolizei

• IT-SicherheitsgesetzfortschreibenundaufneueGefährdungenanpassen

• NationalenPaktCybersicherheitunterstützen• Sicherheitslückenschließen:Regelmäßige

Softwareupdatesfördern

vielepersönlicheDatenderBürger.AufmöglicheAngriffeaufBereichederTelemedizin,desauto-nomenFahrensundkritischerInfrastrukturenwieKraftwerkeoderdieWasserversorgungmüssenwirunsvorbereiten.HieraufbrauchenwirentschlossenepolitischeAntworten.

• Sicherheitsbehördenmitmodernster Technikausstatten

• BayerischenMittelstandbeiIT-SicherheitimKampfgegenWirtschaftsspionageunterstützen

• SichereEnde-zu-Ende-Verschlüsselungstaatlichfördern

WirmachenbürgernahePolitikmitHilfemodernerTechnologien.E-GovernmentbietetgroßeChancenundisteinwichtigerBausteinfürgleichwertigeLebensverhältnisseinBayern.DennBürgerundUnternehmenerhaltenüberdasInternetnichtnurZugangzuallenerdenklichenServicedienstenderBe-hördenunabhängigvonZeitundRaum.Eskannauchneue,ungeahnteMitbestimmungs-,Gestaltungs-,undInformationsmöglichkeiteninunsererDemokratieschaffen.HierwollenwirBayernzumdeutschland-weitenVorreitermachen.

moderne Politik: e-Government

• PolizeiundJustizbeimVorgehengegenrechtswidrigeInhaltewieVolksverhetzungundBeleidigungdurchmehrPersonalundAusstat-tungstärken

• „HackBacks“verhindern:KeineEskalations-spiraledurchstaatlichorganisierteCyber-Gegenschläge

• VersuchdesCybergroomingsstrafbarmachen:KindervorpädophilenTäternschützen

„die Computerkriminalität ist deutlich gewachsen. auf

Angriffe müssen wir uns vorbereiten.“

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• DeutschlandweiteFührungsrollebeiderBereit-stellungelektronischerBehördendienste

• ElektronischesBürgerkonto,umdasmehrfacheAusfüllengleicherAngabenbeiFormularenüberflüssigzumachen

• UnterstützungderKommunalverwaltungenbeiderDigitalisierungderVerwaltungundbeiderEinführungundUmsetzungderdigitalenLangzeitarchivierung

• HürdenfreierelektronischerZugangzuInforma-tionenundAuskünften

• AusbauvonOpenData-Angebotenfüreinenumfassendenbürger-undunternehmerfreund-lichenServicederöffentlichenVerwaltung

• Online-EintragungbeiVolksbegehrenundVolksinitiativeneinführen

• TransparenteAbstimmungenimBayerischenLandtagdurchelektronischeStimmabgabe

• E-Justicevoranbringen:RascheDigitalisierungdesbayerischenJustizwesens

• UnterstützungderKommunenbeiderSchaffungvonLive-Streaming-AngebotenvonGemeinde-,Stadtrats-undKreistagssitzungen

• studiengebühren weg

• g9 zurück• strassenausbau-

beiträge abgeschafft

wir bewegenbayern

www.fw-bayern.de

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„Wir sind bereit, die Zukunft unserer Heimat Bayern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten, damit alle regionen lebens- und liebenswert bleiben.

nutzen sie ihre Chance und unterstützen sie uns am 14. Oktober mit ihrer stimme.

Wählen sie Freie WÄHLer!“

www.fw-bayern.deV.i.S.d.P.:LandesvereinigungFREIEWÄHLERBayerne.V.,HubertAiwanger,GiesingerBahnhofplatz9,81539München

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Für die ZukunFt unserer Heimat - freie-waehler-bayern.de · 30 #Gesundeumwelt 32 Wasser sauber und in öffentlicher Hand 33 Luft und Boden schützen 34 Gesunde Lebensmittel 36 Energiewende