Fragen - Deutscher Bundestagdip21.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708828.pdf · Dr. Babara Höll (DIE LINKE.) Welche konkreten Schritte plant die Bundesregie-rung nach dem Beschluss

Deutscher Bundestag17. Wahlperiode

Drucksache 17/882802. 03. 2012

Fragenfür die Fragestunde der 164. Sitzung des Deutschen Bundestagesam Mittwoch, dem 7. März 2012

Andreae, Kerstin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 60, 72

Beck, Marieluise (Bremen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 92, 93

Beck, Volker (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 8, 86

Behm, Cornelia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 40, 41

Bender, Birgitt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 42

Cramon-Taubadel, Viola von(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 85

Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 89, 90

Dittrich, Heidrun (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 80

Dörmann, Martin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65

Dreibus, Werner (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 47, 79

Ebner, Harald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 33, 34

Egloff, Ingo (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13

Ehrmann, Siegmund (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 70, 71

Fell, Hans-Josef(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 52, 53

Gehring, Kai(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 54, 55

Hagedorn, Bettina (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46

Haßelmann, Britta(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 7, 29

Herzog, Gustav (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31

Dr. Höll, Babara (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 26, 27

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 17, 18

Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 9, 10

Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 37, 43

Kilic, Memet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 5

Koenigs, Tom(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 36, 84

Kolbe, Manfred (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 22, 23

Kolbe, Daniela (Leipzig) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 1, 2

Kotting-Uhl, Sylvia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 49, 50

Krellmann, Jutta (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 82, 83

Krischer, Oliver(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 44, 51

Krumwiede, Agnes(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 58, 59

Kuhn, Fritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 66, 67

Dr. Lindner, Tobias(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 56, 57

Lischka, Burkhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16

Merkel, Petra (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62

Dr. Mützenich, Rolf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88

Nestle, Ingrid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 77, 78

Dr. Notz, Konstantin von(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 6, 14

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage


Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/8828 – 2 –

Özoguz, Aydan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4

Ostendorff, Friedrich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 32

Dr. Ott, Hermann E.(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 76

Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 24, 25

Rebmann, Stefan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Rößner, Tabea(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 68, 69

Sarrazin, Manuel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 94

Schmidt, Ulla (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . . 63, 73

Schulz, Swen (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . . 19, 20

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 21, 91

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . 35, 48

Weinberg, Harald (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 38, 39

Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . 28, 81

Zypries, Brigitte (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75



Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8828– 3 –

Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . 5Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . . . . . . . . 6Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . 8Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . 10Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . 12Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . 12Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz

und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung

und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und

des Bundeskanzleramtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft

und Technologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23


Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

1. AbgeordneteDaniela

Kolbe

(Leipzig)(SPD)

Hatdaralsvieltigte

das Bundesministerium des Innern Kenntnisseüber, wie viele Personen insgesamt bundesweitLehrkräfte in Integrationskursen arbeiten, wiee davon als sozialversicherungspflichtig Beschäf-

oder als Honorarkräfte arbeiten, und wenn ja,wie viele sind dies konkret?

2. AbgeordneteDaniela

Kolbe

(Leipzig)

(SPD)

Werenundkur2,54

lche konkret in Zahlen zu benennenden Fakto-ermöglichen es dem Bundesamt für MigrationFlüchtlinge, den Stundensatz bei Integrations-

sen pro Teilnehmer von zuletzt 2,35 Euro aufEuro (ab dem 1. Dezember 2011) zu erhöhen?

3. AbgeordneteAydan

Özoguz

(SPD)

Wanernger201

rum wurde die vom Bundesministerium des In-in Auftrag gegebene Studie „Lebenswelten jun-

Muslime in Deutschland“ vorab am 29. Februar2 an die Tageszeitung „Bild“ zugeleitet, noch be-

vor die Abgeordneten des Deutschen BundestagesEinsicht erhalten haben, und sieht der Bundesminis-ter des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, die Vorab-berichterstattung als konstruktive Form an?

4. AbgeordneteAydan

Özoguz

(SPD)

Teilempin Amög

t der Bundesminister des Innern die Handlungs-fehlungen der von seinem Bundesministeriumuftrag gegebenen Studie, insbesondere die Er-lichung der generellen Hinnahme der doppelten

Staatsbürgerschaft (Seite 656) und die Empfehlung,plakative Äußerungen wie „der Islam gehört nichtzu Deutschland“ (Seite 654) tunlichst zu vermeiden,und welche Initiativen und gesetzgeberischen Schrit-te wird die Bundesregierung aus der Studie ableiten?

5. AbgeordneterMemet

Kilic

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spie„Bibenunderst

gelt die Berichterstattung der Tageszeitungld“ die wichtigsten Erkenntnisse der Studie „Le-swelten junger Muslime in Deutschland“ wider,hält die Bundesregierung diese Art von Bericht-

attung der Integration dienlich?


6. AbgeordneterDr. Konstantin

von Notz


Wadersetznenrun

nn ist nach Kenntnis der Bundesregierung mitVorlage einer überarbeiteten Version des Ge-

entwurfs zum Beschäftigtendatenschutz zu rech-, und welche datenschutzrechtlichen Verbesse-gen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-

mer konnten nach Kenntnis der Bundesregierungim Vergleich zum Status quo erreicht werden?

7. AbgeordneteBritta

Haßelmann


WeausdenspekFör

lche Konsequenzen wird die Bundesregierungdem ihr seit über einem halben Jahr vorliegen-Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Per-tiven für Ostdeutschland“ insbesondere für die

derung strukturschwacher Regionen in West-und Ostdeutschland ziehen?

8. AbgeordneterVolker

Beck

(Köln)


WeBuntionParzunvon

lche Applikationen für Tabletcomputer hält diedesregierung für geeignet, um die Konzentra-sfähigkeit von Regierungsmitgliedern bzw. vonlamentarischen Staatssekretären bei Plenarsit-gen des Deutschen Bundestages zu fördern, undwelcher Stelle der Bundesregierung werden die-

se Applikationen angeschafft?

9. AbgeordneterAndrej

Hunko

(DIE LINKE.)

Wirler(Busetz

d bei der millionenfachen Überwachung digita-Kommunikation durch deutsche Geheimdienstendestagsdrucksache 17/8639) Software einge-t, die die Spracherkennung, automatisierte Über-

setzung, Textvergleiche, OCR-Erkennung von Scan-Dokumenten oder Faxen sowie sonstige digitaleAnalysekapazitäten gewährleisten soll, und an wel-chem Ort wurde die derartige Analyse der ausspio-nierten Telekommunikationsvorgänge jeweils vorge-nommen?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

10. AbgeordneterAndrej

Hunko

(DIE LINKE.)

Auf(z. BgenEU

welche formelle oder informelle Art und Weise. Verträge, Absichtserklärungen, Vereinbarun-

, Strukturen, langjährige Praxen) arbeitet die-Agentur Eurojust bereits jetzt mit der EU-Kom-

mission, der Troika und dem Rat zusammen, undwas soll sich nach gegenwärtigem Stand an dieserteilweise jahrelangen Praxis durch das geplanteMemorandum of Understanding mit der EU-Kom-mission ändern bzw. in eine formelle Zusammenar-


beit überführt werden, obwohl viele Mitgliedstaatengerade erst dabei sind, den Eurojust-Beschluss von2008 umzusetzen?

11. AbgeordneterStefanRebmann

(SPD)

Werunnettdesm

lche Dissenspunkte innerhalb der Bundesregie-g sind für die mehrfache Verschiebung der Kabi-befassung mit dem Referentenentwurf des Bun-

inisteriums der Justiz zur Neuregelung der Si-cherungsverwahrung ursächlich?

12. AbgeordneterIngo

Egloff

(SPD)

WiedesVerten

bewertet die Bundesregierung die Ergebnissevon Prof. Dr. Thomas Hoeren im Auftrag desbandes der deutschen Internetwirtschaft erstell-Gegengutachtens zu dem in der Studie des Bun-

desministeriums für Wirtschaft und Technologie(BMWi) vorgeschlagenen Warnhinweismodell zurBekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, undwelche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?

13. AbgeordneterIngo

Egloff

(SPD)

Wesche24.ord

lche Konsequenzen ergeben sich aus der Ent-idung des Bundesverfassungsgerichts vom

Januar 2012 (1 BvR 1299/05), mit der die Zu-nung von dynamischen IP-Adressen ausdrück-

lich als ein Eingriff in Artikel 10 Absatz 1 desGrundgesetzes festgestellt wird, für das mit derBMWi-Studie vorgeschlagene vorgerichtliche Warn-hinweismodell, und in welcher konkreten Ausgestal-tung sieht die Bundesregierung ein solches Warnhin-weismodell als mit der Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts vereinbar an?

14. AbgeordneterDr. Konstantin

von Notz


InwAufdiesenUrh

ieweit führt das vom Branchenverband eco intrag gegebene „Kurzgutachten zur BMWi-Stu-über Modelle zur Versendung von Warnhinwei-durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer beieberrechtsverletzungen“, das zu dem Schluss

kommt, dass gegen das in der Studie des Bundesmi-nisteriums für Wirtschaft und Technologie vorge-schlagene Warnhinweismodell „sowohl aus politi-scher, praktischer, technischer als auch aus rechtli-cher Sicht erhebliche Bedenken“ bestehen, zu einerNeubewertung der bisherigen Pläne des BMWi, undist innerhalb der Bundesregierung im Allgemeinenund unter den FDP-geführten Bundesministerien imSpeziellen mittlerweile eine Einigung über die Posi-tion bezüglich des Einsatzes derartiger Warnhin-weismodelle erfolgt?


15. AbgeordneterBurkhard

Lischka

(SPD)

Wierinimmod

lässt sich der Sinneswandel der Bundesministe-der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,Hinblick auf die Einführung von Warnhinweis-ellen erklären, die sich in ihrer Berliner Rede

zum Urheberrecht im Jahr 2010 zunächst positivhierzu geäußert hatte, mittlerweile eine solche Rege-lung in einer Youtube-Botschaft vom 8. Februar2012 jedoch ablehnt?

16. AbgeordneterBurkhard

Lischka

(SPD)

PlanzesszenEur

t die Bundesregierung, den Ratifizierungspro-des Handelsübereinkommens ACTA fortzuset-

, sofern die Prüfung durch ein Gutachten desopäischen Gerichtshofs dessen Rechtmäßigkeit

ergibt?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

17. AbgeordneterDr. Anton

Hofreiter


WeDarmen

lche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung,lehen von Ländern oder Kommunen aufzuneh-?

18. AbgeordneterDr. AntonHofreiter


NactenKom

h welchen Zinssätzen des Kapitalmarktes rich-sich Darlehen eines Bundeslandes oder einermune an den Bund?

19. AbgeordneterSwen

Schulz

(Spandau)(SPD)

HatrunBerdenverm

der Bund Grundstücke, die für die Verlänge-g der S-Bahn inklusive neuer Haltepunkte vonlin in den Westen Brandenburgs benötigt wer-, in den letzten zehn Jahren veräußert, langfristig

ietet oder verpachtet, und bestehen diesbezügli-che Planungen?

20. AbgeordneterSwen

Schulz

(Spandau)

(SPD)

WieLanGmche

beurteilt die Bundesregierung das Anliegen desdes Berlin zum Erwerb der S-Bahn BerlinbH, und ist die Bundesregierung bereit, Gesprä-darüber zu führen bzw. zu unterstützen?


21. AbgeordneterHans-Christian

Ströbele


Wiehocvonmenwei

rechtfertigt es die Bundesregierung, dass an dash verschuldete Griechenland in der Finanzkriseder EU und Deutschland als Nothilfemaßnah-Kredite zu einem Zinssatz gewährt werden, der

t über dem liegt, den die EU und Deutschlandzur Finanzierung dieser Kredite zahlen müssen, sodass die Kreditgeber also Milliarden an der NotGriechenlands verdienen, die von dem verschulde-ten Land dann auch noch aufzubringen sind?

22. AbgeordneterManfred

Kolbe

(CDU/CSU)

FühvomFebEur

ren die Tender der Europäischen ZentralbankDezember 2011 (489 Mrd. Euro) und vom

ruar 2012 (529 Mrd. Euro) – also über 1 Bio.o an europäische Banken insbesondere aus den

Krisenländern – zu theoretischen Haftungsrisikenfür die Bundesrepublik Deutschland?

23. AbgeordneterManfred

Kolbe

(CDU/CSU)

Fürinsoblik

wie wahrscheinlich hält die Bundesregierungweit eine tatsächliche Haftung der Bundesrepu-Deutschland?

24. AbgeordneteLisaPaus


Ist dRatheitbeg

ie Bundesregierng der Auffassung, dass für eineifizierung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehr-im Deutschen Bundestag notwendig ist, und wie

ründet die Bundesregierung diese Auffassung?

25. AbgeordneteLisa

Paus


KanfolgheimAbs

n die Bundesregierung ausschließen, dass es in-e der Überprüfung der Steuereffekte auf denischen Flugsektor zum 30. Juni 2012 zu einer

chaffung der Luftverkehrsteuer kommt?

26. AbgeordneteDr. Babara

Höll

(DIE LINKE.)

WerunSteuten

lche konkreten Schritte plant die Bundesregie-g nach dem Beschluss zur Bekämpfung dererhinterziehung mit den USA, und welche Staa-sieht die Bundesregierung weiterhin als bedingt

kooperativ zur gemeinsamen Bekämpfung derSteuerhinterziehung an, auch vor dem Hintergrundder grauen Liste der Organisation für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung?


27. AbgeordneteDr. Babara

Höll

(DIE LINKE.)

PlanderKonrun

t die Bundesregierung gemäß dem GrünbuchDeutsch-Französischen Zusammenarbeit übervergenzpunkte bei der Unternehmensbesteue-

g in dieser Legislaturperiode noch eine Locke-rung der Mindestbesteuerung des Verlustrücktrags,und stimmt die Bundesregierung damit überein, dassauch hinsichtlich der Umsatzbesteuerung eine Kon-vergenz erzielt werden sollte, nachdem die EU-Kommission in kürzester Zeit nun erneut die spe-zielle Regelung der deutschen Umsatzbesteuerungbei Kunstgegenständen kritisiert hat?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

28. AbgeordneteSabine

Zimmermann

(DIE LINKE.)

WieArbundKos

hoch liegen die gesamtfiskalischen Kosten dereitslosigkeit in Deutschland pro Erwerbslosem,

wie hoch wären die gesamtgesellschaftlichenten für 11 750 Betroffene?

29. AbgeordneteBritta

Haßelmann


Warunstalgruund

nn und in welcher Form plant die Bundesregie-g, sich mit den Bundesländern über die Ausge-tung der Bundesauftragsverwaltung, die auf-nd der Übernahme der Grundsicherung im Alter

bei Erwerbsminderung durch den Bund erfor-derlich ist (Bundestagsdrucksache 17/7141), abzu-stimmen?

30. AbgeordneterGustav

Herzog

(SPD)

WiederArbim

hoch schätzt die Bundesregierung den Anteilin der deutschen Binnenschifffahrt angestellteneitnehmer, die ihren Arbeitsvertrag mit einemAusland ansässigen Unternehmen abgeschlossen

haben und daher keine Abgaben an deutsche Sozial-versicherungsträger abführen, obwohl sie dauerhaftauf deutschen Gewässern tätig sind, und wie hochschätzt die Bundesregierung die finanziellen Ausfäl-le der Sozialversicherungsträger durch diese Praxis?

31. AbgeordneterGustav

Herzog(SPD)

Wiegente üzu

bewertet die Bundesregierung die in Frage 30annte Praxis in der Binnenschifffahrt, Angestell-ber zum Beispiel zypriotische Ausrüsterfirmen„mieten“, um durch diesen „Drehtüreffekt“

keine deutschen Sozialabgaben zahlen zu müssen,


sowohl unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbs-fähigkeit als auch in Bezug auf die soziale Sicherheitder Angestellten?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

32. AbgeordneterFriedrich

Ostendorff


HabLanVorretäAdo

en das Bundesministerium für Ernährung,dwirtschaft und Verbraucherschutz bzw. dessengängerministerien für den ehemaligen Staatssek-r des Hauses (1949 bis 1961) Johannes Carllf Theodor Sonnemann ({ 6. September 1987)

einen ehrenden Nachruf (oder eine ähnliche Würdi-gung) verfasst, und wenn ja, wurde die Ehrwürdig-keit jemals überprüft?

33. AbgeordneterHarald

Ebner


Weaus29.Vernisc

lche Konsequenzen zieht die Bundesregierungdem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vomFebruar 2012 (BVerwG 7 C 8.11) bezüglich dernichtung von bereits ausgesätem, mit gentech-h veränderten Organismen verunreinigtem Saat-

gut, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zurVermeidung einer schleichenden Saatgutverunreini-gung mit nicht für den Anbau zugelassenen gentech-nisch veränderten Organismen, und welche Schluss-folgerungen zieht sie daraus für ihr Abstimmungs-verhalten auf EU-Ebene bezüglich der Zulassungund Regulierung gentechnisch veränderter Pflan-zen?

34. AbgeordneterHaraldEbner


InwFrabauMaren

ieweit wird die Bundesregierung die Initiativenkreichs für eine EU-weite Aussetzung der An-zulassung für den gentechnisch verändertenis MON810 unterstützen, mit der auch die ande-EU-Staaten vor den auch von der Bundesregie-

rung anerkannten Risiken durch MON810 ge-schützt würden?

35. AbgeordneteDr. Kirsten

Tackmann(DIE LINKE.)

WiegenTierin

bewertet die Bundesregierung die Risiken vontechnisch veränderten Lebendimpfstoffen in derhaltung, und welche Risikoeinschätzung hat sie

diesem Zusammenhang beim Feldversuch anPferden im Gestüt Lewitz?


Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

36. AbgeordneterTom

Koenigs


WiedieHafdieSch

häufig und mit welchen Ergebnissen wurden„kurzfristigen Inspektionen von afghanischenteinrichtungen“ im Regional Command North,der Parlamentarische Staatssekretär Christian

midt erwähnt hat (vgl. Antwort der Bundesregie-rung zu Frage 17, Plenarprotokoll 17/138), durchge-führt, und waren diese Inspektionen unangekün-digt?

37. AbgeordneteKatja

Keul


WebienAuszu wden

lcher Personenkreis wurde 2011 in Saudi-Ara-von deutschen Bundeswehrsoldaten bei der

bildung auf dem System LUNA unterstützt, undelchem Zweck soll das System eingesetzt wer-

?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit


Weinberg

(DIE LINKE.)

PlankendenKra

t die Bundesregierung, nach den für die Kran-häuser maßgeblichen Tarifverhandlungen füröffentlichen Dienst die Kostensteigerungen dernkenhäuser zumindest teilweise aus Mitteln der

gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu refi-nanzieren, oder schließt sie dies aus?


Weinberg

(DIE LINKE.)

Hatnendesmal

die Bundesregierung die 2011 in Kraft getrete-Kürzungen im Krankenhausbereich im RahmenGKV-Finanzierungsgesetzes angesichts der da-

igen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversi-cherung getroffen, und weshalb macht sie in der der-zeitigen guten wirtschaftlichen Lage keine Politiknach Kassenlage?


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

40. AbgeordneteCornelia

Behm(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erwhendiesdurhör

ägt die Bundesregierung den Ausbau der Ho-saaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, obwohle Wasserstraße nach der Neustrukturierungch die Bundesregierung nur zum Nebennetz ge-en soll und Ausbaumaßnahmen eigentlich nicht

stattfinden sollen, und welcher konkrete Bedarfrechtfertigt eventuelle Ausbaumaßnahmen?

41. AbgeordneteCornelia

Behm


Werundemtiondesw

lche finanziellen Mittel wird die Bundesregie-g für einen Ausbau zur Verfügung stellen, vor

Hintergrund, dass es im Entwurf des Investi-srahmenplanes 2011–2015 bezüglich der Bun-asserstraßen heißt, dass für neue Maßnahmen

kein Spielraum besteht, und in welchem zeitlichenHorizont sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?

42. AbgeordneteBirgitt

Bender


Wasche200denstan

nn hat der Vorstand der bundeseigenen Deut-n Bahn AG (DB AG) seinen Beschluss von

1, nach dem Baumaßnahmen erst begonnen wer-dürfen, wenn alle Planfeststellungsabschnitte be-dskräftig/rechtskräftig festgestellt sind, aufgeho-

ben, und hält die Bundesregierung als Vertreterindes Eigentümers der bundeseigenen DB AG die ent-stehenden Risiken für das Unternehmen – und da-mit für den Eigentümer Bund – für vertretbar, wennBaumaßnahmen der Eisenbahninfrastrukturunter-nehmen begonnen werden, ohne dass alle Planfest-stellungsabschnitte betandskräftig/rechtskräftig ab-geschlossen sind?

43. AbgeordneteKatja

Keul


Für(UALufsundav

welche Art von unbemannten LuftfahrtgerätenS) hat die Firma Rheinmetall Defense beim

tfahrt-Bundesamt einen Antrag auf Musterzulas-g gestellt, und hat die Bundesregierung Kenntnison, ob die Firma Rheinmeall Defense vor oder

nach der Ablehnung dieses Antrags für das entspre-chende UAS auch in anderen Staaten Zulassungsan-träge gestellt hat?

44. AbgeordneterOliver

Krischer


WieEigdesrichgeti

viele (Nicht-)Wohngebäude im öffentlichenentum würden bei der Umsetzung des Artikels 4

aktuellen Entwurfs der EU-Energieeffizienz-tlinie in der Bundesrepublik Deutschland ener-sch saniert werden, und welche Position vertritt


die Bundesregierung bezüglich des Artikels 4 desEntwurfs der EU-Energieeffizienzrichtlinie (hier ins-besondere, ob sie sich für eine Sanierungsrate aller(Nicht-)Wohngebäude im öffentlichen Eigentumausspricht oder nur für (Nicht-)Wohngebäude derBundesregierung bzw. der Zentralregierungen inder EU)?

45. AbgeordneteBettina

Hagedorn

(SPD)

WeDeu15 Jkeh

lche Staatsverträge hat die Bundesrepubliktschland mit anderen Staaten in den letztenahren geschlossen, die die Regelung von Ver-rsinfrastrukturprojekten zum Inhalt hatten (nach

Jahren sortiert) und dabei finanzielle Verpflichtun-gen begründet haben (bitte nach Staatsverträgenaufgelistet und gesamt), und in welchem Umfangsind diese bereits erfüllt bzw. im Bundeshaushaltund in der Finanzplanung konkret abgesichert?

46. AbgeordneteBettina

Hagedorn

(SPD)

BisDeuInfrken

zu welchem Zeitpunkt muss die Bundesrepubliktschland die per Staatsvertrag beschlossenenastrukturprojekte finanzieren, und welche Risi-sind dabei in den bei Vertragsabschluss gemach-

ten Kalkulationen, vor dem Hintergrund der regel-mäßig langen Realisierungsdauer der Infrastruktur-projekte, berücksichtigt worden?

47. AbgeordneterWerner

Dreibus

(DIE LINKE.)

Wederländ

lche Möglichkeiten seitens des Bundes, der Län-und Kommunen gibt es, die Daseinsvorsorge inlichen Gebieten bzw. Vorstädten zu fördern?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit

48. AbgeordneteDr. Kirsten

Tackmann

(DIE LINKE.)

WiekeitpeteSch

bewertet die Bundesregierung die Notwendig-eines länderübergreifenden Herdenschutzkom-nzzentrums zur Ausbildung von Hunden zumutz von Weidetieren vor Wolfsübergriffen, und

wie wird sie ein solches Vorhaben unterstützen?


49. AbgeordneteSylvia

Kotting-Uhl


Umdentendesmit

welche Unterlagen handelt es sich konkret beiim Plenarprotokoll 17/161, Anlage 46, genann-„nachgereichten Unterlagen“ (bitte mit AngabeDatums und Absenders bzw. Kraftwerks), undjeweils welchen Schreiben haben die Landes-

atomaufsichtsbehörden auf das Schreiben des Bun-desministeriums für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheit (BMU), vom 20. Juni 2011, mitdem das BMU bat, die von der Reaktor-Sicherheits-kommission in ihrer ersten Stellungnahme zu denStresstests aufgezeigten Empfehlungen und offenenPunkte bei den in ihrer Zuständigkeit liegendenKraftwerken zu klären, bislang reagiert (bitte eben-falls mit Angabe des Datums)?

50. AbgeordneteSylvia

Kotting-Uhl


BisÜbechisAto(bit

wann soll nach aktuellem Stand die deutschersetzung des vor kurzem fertiggestellten tsche-chen Umweltverträglichkeitsgutachtens für dasmkraftwerkprojekt Temelin 3 und 4 vorliegente auch mit Angabe, seit wann es der Bundesre-

gierung vorliegt), und wann findet bezüglich Teme-lin 3 und 4 das nächste Treffen der Bundesregierungmit der tschechischen Regierung statt (bitte auchmit Angabe des Rahmens bzw. der Art des Tref-fens)?

51. AbgeordneterOliver

Krischer


WeBun161veragiev

lche konkreten Bedenken (siehe Antwort derdesregierung zu Frage 80, Plenarprotokoll 17/, S. 19200 (B)) haben die Bundesregierung dazunlasst, sich bei der Abstimmung im Komitolo-erfahren am 23. Februar 2012 über den Vor-

schlag der Europäischen Kommission zur Umset-zung des Artikels 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinieder Stimme zu enthalten, und welche Alternativenzieht die Bundesregierung diesbezüglich in Be-tracht?

52. AbgeordneterHans-JosefFell


Wietendieentsihre

hoch sind die durchschnittlichen täglichen Kos-der Marktprämie bzw. der Managementprämie,bereits durch die im März gemeldeten Anlagentehen, und warum hat die Bundesregierung inm Kabinettbeschluss zur Novelle des Erneuerba-

re-Energien-Gesetzes vom 29. Februar 2012 keinenVorschlag in ihrer Formulierungshilfe gemacht, wiedie Kosten der Marktprämie eingedämmt werdenkönnen?


53. AbgeordneterHans-Josef

Fell


Werechfürundfür

lche aktuellen konkreten wissenschaftlichen Be-nungsgrundlagen liegen der Bundesregierungdie Berechnung der neuen VergütungshöhenVermarktungsanteile vor, die sie als Grundlagedie Zahlen ihres Kabinettbeschlusses zur For-

mulierungshilfe zur Novelle des Erneuerbare-Ener-gien-Gesetzes vom 29. Februar 2012 genommenhat, und ist die Bundesregierung bereit, dem Parla-ment diese wissenschaftlichen Berechnungen detail-liert vorzulegen?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildungund Forschung

54. AbgeordneterKai

Gehring


WenaugenFor201

lche Maßnahmen über die Bildungsprämie hi-s plant die Bundesregierung als Schlussfolgerun-aus der Empfehlung der Expertenkommission

schung und Innovation, die im Jahresgutachten2 fordert, das Weiterbildungssystem so weiter-

zuentwickeln, dass insbesondere bisher unterreprä-sentierte Gruppen – sowohl Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer als auch Personen, die derzeit nichterwerbstätig sind – verstärkt an Weiterbildungenteilnehmen?

55. AbgeordneterKai

Gehring


WiedemwillZeitzum

viele Anträge auf eine Bildungsprämie sind seit2. Dezember 2011 eingereicht, geprüft und be-

igt worden, und wie viele Bewilligungen sind imraum seit dem Beginn der Bildungsprämie bis

1. Dezember 2011 für Antragstellende miteinem Einkommen zwischen 20 001 und 25 600 Eu-ro bei einzeln Veranlagten bzw. 40 001 und51 200 Euro bei gemeinsam Veranlagten erteilt wor-den (bitte als absolute Zahlen sowie als Prozentzah-len der Gesamtbewilligungen ausweisen)?


Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

56. AbgeordneterDr. Tobias

Lindner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WieseföTitebewnen

bewertet die Bundesregierung eine direkte Pres-rderung von am Markt nachrangigen, kleinerenln über eine unabhängige Kommission, und wieertet sie die Vergabe von Krediten und verlore-Zuschüssen auf Zeit durch eine unabhängige

Kommission bei drohender Insolvenz eines Presse-verlags?

57. AbgeordneterDr. Tobias

Lindner


BejPresiehgänPre

aht die Bundesregierung ein Marktversagen imssemarkt insbesondere im lokalen Bereich, undt die Bundesregierung die fehlenden Marktzu-ge wegen zu hoher Zugangsbarrieren im lokalenssebereich als Gefahr für die Pressevielfalt?

58. AbgeordneteAgnes

Krumwiede


WaperitionAnbBer

s hält die Bundesregierung von der Einführungodischer Berichte über redaktionelle Koopera-en sowie crossmediale Produktions- undieterstrukturen, und welche Stelle könnte solche

ichte erstellen?

59. AbgeordneteAgnesKrumwiede


WiederuJoueineteri

bewertet die Bundesregierung eine direkte För-ng von Medienunternehmen bzw. einzelnen

rnalistinnen und Journalisten nach Bedarf durchunabhängige Kommission, wenn das Förderkri-

um u. a. der publizistische Bedarf und die origi-näre journalistische Leistung wäre, und wie bewertetdie Bundesregierung die Errichtung einer Stiftungöffentlichen Rechts zur Förderung des Journalis-mus?

60. AbgeordneteKerstin

Andreae


Wiedireeuroheble v

bewertet die Bundesregierung die Modelle derkten und indirekten Medienförderung in denpäischen Nachbarstaaten, und hält sie eine An-

ung der pressekartellrechtlichen Aufgreifschwel-or dem Hintergrund einer solchen Bewertung

für das einzig mögliche Instrument, um die Presse-vielfalt zu erhalten?


61. AbgeordnetePetra

Merkel

(Berlin)

(SPD)

WieEntdigkle,cros

bewertet die Bundesregierung angesichts derwicklungen auf dem Medienmarkt die Notwen-eit einer crossmedialen Konzentrationskontrol-

und welche Maßnahmen sind vorgesehen, umsmedialen Konzentrationstendenzen wirksam

zu begegnen?

62. AbgeordnetePetra

Merkel

(Berlin)

(SPD)

Teilnichschezenwird

t die Bundesregierung die Auffassung, dass est nur auf nationaler, sondern auch auf europäi-r Ebene eines (ggf. crossmedialen) Medienkon-

trationsrechts bedarf, und welche Maßnahmendie Bundesregierung hierzu ergreifen?

63. AbgeordneteUlla

Schmidt

(Aachen)

(SPD)

WegestAntSPDhan

lche Forschungsaufträge zur Behebung der fest-ellten Defizite, die die Bundesregierung in ihrerwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der

(17/6836) vom 23. August 2011 im Zusammen-g mit der Medienvielfalt angekündigt hat, hat

die Bundesregierung darüber hinaus bislang verge-ben, und was wird dort genau untersucht?

64. AbgeordneterMartinDörmann

(SPD)

WaAntSPDBes

nn wird die von der Bundesregierung in ihrerwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der

(Bundestagsdrucksache 17/6836) angekündigtetandsaufnahme der für die Medienvielfalt rele-

vanten Daten- und Faktenlage abgeschlossen und öf-fentlich zugänglich sein?

65. AbgeordneterMartin

Dörmann(SPD)

WaMesetzden

nn wird die in den Haushalt 2009 eingestelltediendatenbank – als deren Ziel der Haushaltsge-geber ausdrücklich vorgegeben hat, dass diesebestehenden Informations- und Datendefiziten

im Medienbereich begegnen und belastbare Infor-mationen und Datengrundlagen für medien- undkommunikationspolitische Entscheidungen bietensoll und deren öffentliche Zugänglichmachung aufder Webseite des Beauftragten der Bundesregierungfür Kultur und Medien für Ende 2011 angekündigtwar – dem Parlament und wann der Öffentlichkeitzugänglich gemacht?


66. AbgeordneterFritz

Kuhn


Wa„MdienInstdefi

nn wird die Bundesregierung die für das Projektediendatenbank“ (Einzelplan 04) erstellten Stu-

des Formatt-Instituts und des Hans-Bredow-ituts – mit denen die ermittelten Erkenntnis-zite sowohl auf der Angebots- als auch auf der

Nutzerseite im Medienbereich abgebaut werden soll-ten und die bis Ende des vergangenen Jahres abge-schlossen sein sollten – dem Deutschen Bundestagund wann der Öffentlichkeit zugänglich machen?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie

67. AbgeordneterFritzKuhn


WieViedasschwNov

bewertet die Bundesregierung den Schwund anlfalt bei der Lokalpresse, und geht sie davon aus,s dieser durch eine Anhebung der Aufgreif-

elle, wie sie im Referentenentwurf zur 8. GWB-elle geplant ist, gestoppt wird?

68. AbgeordneteTabea

Rößner


WirdemFDteneWe

d die Pressevielfalt, die die Bundesregierung lautKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und

P von 2009 erhalten will, durch die im Referen-ntwurf zur 8. Novelle des Gesetzes gegen

ttbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenomme-ne Anhebung der Aufgreifschwellen – wonach einekartellrechtliche Prüfung von Verlagsfusionen dannerst ab einem gemeinsamen Umsatz von 62,5 Mio.Euro stattfindet – nach Meinung der Bundesregie-rung gestärkt, und auf welcher Datenbasis beruhtdiese Annahme?

69. AbgeordneteTabea

Rößner


Wiedenfürsiewur

bewertet die Bundesregierung die weitergehen-Änderungswünsche, die die Verlegerverbände

die 8. GWB-Novelle vorgelegt haben, und wirddiese Vorschläge bei der Vorlage des Gesetzent-fs aufgreifen?

70. AbgeordneterSiegmund

Ehrmann

(SPD)

Istmitvortats

die Bundesregierung der Auffassung, dass diedem Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle

gesehenen Änderungen im Pressefusionsrechtächlich einen Beitrag zur „Erhaltung der Mei-

nungs- und Pressevielfalt“, wie es im Koalitonsver-trag zwischen CDU, CSU und FDP heißt, leistenkönnen, und wie begründet die Bundesregierungdiese Auffassung?


71. AbgeordneterSiegmund

Ehrmann

(SPD)

We– vonocFra

lche Entwicklungen im Pressebereich machenr dem Hintergrund, dass die Bundesregierungh in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage derktion der SPD vom 23. August 2011 (Bundes-

tagsdrucksache 17/6836) erlärt hat, es gebe derzeitkeinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf – eineÄnderung des Pressefusionsrechts notwendig, undaus welchen Gründen sieht die Bundesregierung dieim Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle enthalte-nen Änderungen beim Pressekartellrecht als geeig-net an, die Pressevielfalt zu stärken?

72. AbgeordneteKerstinAndreae


WiefunNovtatsErh

viele Pressefusionen ohne kartellamtliche Prü-g würde die im Referentenentwurf zur 8. GWB-elle enthaltene Anhebung der Aufgreifschwelle

ächlich möglich machen, und würden diese einenalt an Pressevielfalt bedeuten?

73. AbgeordneteUlla

Schmidt

(Aachen)

(SPD)

Weinsbgenimche

lche Änderungen gibt es auf den Medien- undesondere auf den Lesermärkten bei den Zeitun-, die eine Änderung der PressefusionskontrolleRahmen der 8. GWB-Novelle notwendig ma-n, und wie haben die Unternehmen bislang

darauf reagiert?

74. AbgeordneteBrigitte

Zypries

(SPD)

Worunsefuund

raus ergibt sich aus der Sicht der Bundesregie-g die Notwendigkeit einer Änderung beim Pres-sionsrecht im Rahmen der 8. GWB-Novelle,auf welche konkrete Datenbasis gründet die

Bundesregierung die vorgeschlagenen Änderungen,insbesondere bei der Anhebung der Aufgreifschwel-len?

75. AbgeordneteBrigitte

Zypries

(SPD)

InwjektStuInst

ieweit werden die Erkenntnisse der für das Pro-„Mediendatenbank“ (Einzelplan 04) erstellten

dien des Formatt-Instituts und des Hans-Bredow-ituts, mit denen die Erkenntnisdefizite sowohl

auf der Angebots- als auch auf der Nutzerseite imMedienbereich ausgeräumt werden sollten, bei derErstellung des Referentenentwurfs zur 8. GWB-No-velle berücksichtigt, und welche Konsequenzen hatdie Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen imDetail gezogen?


76. AbgeordneterDr. Hermann E.

Ott


BefrunBÜdruwiss

indet sich die laut der Antwort der Bundesregie-g auf Frage 1 der Kleinen Anfrage der FraktionNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags-cksache 17/8847 von der Bundesanstalt für Geo-enschaften und Rohstoffe (BGR) am 25. Januar

2012 an das Bundesministerium für Wirtschaft undtechnologie (BMWi) übergebene Akte zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung bereits wieder bei derBGR oder noch beim BMWi, und falls letzteres zu-trifft, wie lange soll sie dort verbleiben?

77. AbgeordneteIngrid

Nestle(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WieregischumitArt

unterscheiden sich die Einsparziele der Bundes-erung und der im Ausschuss für Industrie, For-ng und Energie des Europäischen Parlamentsbreiter Mehrheit beschlossene Kompromiss zu

ikel 6 der EU-Energieeffizienzrichtlinie, nachdem sich die 1,5-prozentige Einsparverpflichtungvon Endenergie nicht mehr auf einzelne Unterneh-men, sondern auf ein äquivalentes jährliches Ein-sparziel (gemittelt über drei Jahre) für die Mitglied-staaten bezieht sowie Maßnahmen wie das CO2-Ge-bäudesanierungsprogramm auf dieses Ziel anrechen-bar sind, und wird die Bundesregierung das im Aus-schuss für Industrie, Forschung und Energie desEuropäischen Parlaments beschlossene 1,5-Prozent-Ziel bei den Ratsverhandlungen unterstützen?

78. AbgeordneteIngrid

Nestle(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WiefürscheArtden

beurteilt die Bundesregierung die im AusschussIndustrie, Forschung und Energie des Europäi-n Parlaments beschlossenen Änderungen in

ikel 12 der EU-Energieeffizienzrichtlinie, nachen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen sollen,

dass Barrieren, die die Teilnahme von Demand Res-ponse an den Märkten (insbesondere für Regelener-gie- und Systemdienstleistungen) behindern, entferntwerden, und wie beurteilt sie vor diesem Hinter-grund die vom Bundesministerium für Wirtschaftund Technologie geplante Verordnung zu abschalt-baren Lasten, die ein Doppelvermarktungsverbotbeinhaltet und damit ein Agieren der abschaltbarenLasten auf Märkten verbietet?

79. AbgeordneterWerner

Dreibus

(DIE LINKE.)

In wBunhanUnt

elchem Zusammenhang steht nach Ansicht derdesregierung die Entwicklung, dass im Einzel-del laut Zahlen der Deutschen Bundesbank dieernehmensgewinne von 2000 bis 2010 um schät-

zungsweise 71 Prozent auf 20,2 Mrd. Euro gestiegensind und die Reallöhne im Einzelhandel in diesemZeitraum gesunken sind, und wie bewertet die Bun-desregierung diese Entwicklung?


80. AbgeordneteHeidrun

Dittrich

(DIE LINKE.)

Wesetzstaaderg

lche Möglichkeiten gibt es (mit welchen Voraus-ungen), einen Neustart der Firma Schlecker mittlichen Geldern (Bürgschaften, Krediten, För-eldern, auch europäischen etc.) zu unterstützen,

und prüft die Bundesregierung eine dieser Möglich-keiten?

81. AbgeordneteSabine

Zimmermann

(DIE LINKE.)

InwderSchGes

iefern sieht die Bundesregierung die Politik inMitverantwortung an der Pleite der Firma

lecker vor dem Hintergrund, dass die aktuelleetzgebung es zugelassen hat, dass ein einzelner

Unternehmenspatriarch ein Unternehmen mit Mil-liardenumsätzen und zehntausenden Mitarbeiternmit der Rechtsform des eingetragenen Kaufmannsführen kann wie eine Würstchenbude ohne ausrei-chende Transparenz, dass diese es bis heute verhin-dert, dass die Beschäftigten wegen fehlender Mitbe-stimmung realen Einfluss auf die Unternehmens-politik erhalten, obwohl sie den Reichtum des Un-ternehmens schaffen, es am besten kennen und imFall von Schlecker vor Ort in den Filialen oft Verän-derungen angeregt haben und den Verdrängungs-wettbewerb durch Lockerungen der Ladenöffnungs-zeiten und der Rabattgesetze im Einzelhandel mitangeheizt hat?

82. AbgeordneteJutta

Krellmann

(DIE LINKE.)

Istgebsenedern

die Bundesregierung bereit, Bürgschaften abzu-en oder günstige Kredite zu vergeben, um Mas-ntlassungen bei der Firma Schlecker zu verhin-?

83. AbgeordneteJutta

Krellmann

(DIE LINKE.)

HatInsomitKom

die Bundesregierung seit dem Einreichen deslvenzantrages der Firma Schlecker den KontaktGewerkschaften wie ver.di, den Beschäftigten,munen und Sachverständigen gesucht, um

einen möglichen Umbau des Unternehmens z. B. ineine Genossenschaft zu beraten, und wenn nein, wa-rum nicht?


Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

84. AbgeordneterTom

Koenigs


Inwber,seinAseAZ

ieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darü-dass die Kritik des VN-Antifolterausschusses in

en Concluding Observations zum Staatenberichtrbaidschans vom 8. Dezember 2009 (CAT/C/E/CO/3), dass in Aserbaidschan Folter nicht

rechtlich verfolgt werde und deswegen eine Kulturder Straflosigkeit sich entwickeln könne (AbschnittC.3), weiterhin gerechtfertigt ist, oder hat sich nachAnsicht der Bundesregierung die Situation in Aser-baidschan hinsichtlich der Strafverfolgung von Fol-ter und unmenschlicher Behandlung durch Sicher-heitskräfte gebessert?

85. AbgeordneteViola von

Cramon-Taubadel


WeumpolimonAse

lche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung,den Sonderberichterstatter des Europarates fürtische Gefangene, Christoph Strässer, vor denatelangen Diffamierungen durch die Regierung

rbaidschans zu schützen?

86. AbgeordneterVolker

Beck(Köln)


WiederEurMetungen

beurteilt die Bundesregierung die EntwicklungMenschenrechtslage in Aserbaidschan vor demovision Song Contest (ESC) im Hinblick aufldungen über Zwangsräumungen zur Vorberei-g des ESC, und wie hat sie ihre Besorgnisse ge-über der aserbaidschanischen Seite artikuliert?

87. AbgeordneterDr. Rolf

Mützenich

(SPD)

Weausrikapro

lche Konsequenzen zieht die Bundesregierungder jüngsten gemeinsamen Analyse der US-ame-nischen Geheimdienste zum iranischen Nuklear-gramm, und welche Auswirkungen haben die Er-

kenntnisse auf den Fortgang des E3-plus-3-Prozes-ses?

88. AbgeordneterDr. Rolf

Mützenich

(SPD)

WeregiIntevom

lche außenpolitischen Schlüsse zieht die Bundes-erung aus dem Bericht des Generaldirektors derrnationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)24. Februar 2012 und der gemeinsamen Analy-

se der US-Geheimdienste zum iranischen Nuklear-programm?


89. AbgeordneteSevim

Dagdelen

(DIE LINKE.)

WeZustäriden

lche Kenntnisse hat die Bundesregierung, imammenhang mit der Vorbereitung einer mili-schen Intervention in Syrien, über die Rolle und

Einsatzzweck israelischer und US-ameri-kanischer Drohnen, darunter vom TypPREDATOR B, die sich derzeit im syrischen Ho-heitsgebiet befinden und trotz anderslautenderBerichte des US-Verteidigungsministeriums nichtder Aufklärung von Menschenrechtsverletzungendienen (vgl. www.haaretz.com/news/middle-east/report-u-s-drones-flying-over-syria-to-monitor-crackdown-1.413348), sondern der militärischenÜberwachung der syrischen Verteidigungskapazitä-ten, um im Falle eines Krieges „SCUD-Stellungenaufzuklären und frühzeitig militärische Bewegungenzu erkennen“, wie es im aktuellen Newsletter „Ver-teidigung“ (Ausgabe 08/2012, S. 2) heißt?

90. AbgeordneteSevim

Dagdelen

(DIE LINKE.)

WeZusbzwdien

lche Hinweise hat die Bundesregierung in diesemammenhang über den Zweck und die Tätigkeit. Anwesenheit von Spezialkräften, Geheim-stmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der

NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golf-kooperationsrates auf syrischem Staatsgebiet oder inunmittelbarer Nähe seiner Grenzen, insbesondere inder Türkei, sowie Waffenlieferungen an bewaffneteTeile der syrischen Opposition (vgl. www.zeit.de/news/2011-11/14/eu-moskau-wirft-westen-aufhet-zung-in-syrien-vor-14145202)?

91. AbgeordneterHans-Christian

Ströbele


WeAnz201dateUS-

lche Angaben macht die Bundesregierung zurahl der Personen, die in den Jahren 2010 und1 in Afghanistan unter der Beteiligung von Sol-n der Bundeswehr festgenommen und in dasGefängnis in Bagram überstellt wurden, in dem

Koranbücher verbrannt worden sind, und welcheKenntnisse hat die Bundesregierung über das weite-re Schicksal dieser Gefangenen hinsichtlich derenBehandlung, insbesondere bezüglich Folter, Kon-taktmöglichkeiten zum Roten Kreuz oder gar Frei-lassung, weil die Personen zu Unrecht oder wegenfalscher Angaben gelistet waren?

92. AbgeordneteMarieluise

Beck

(Bremen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufuntvilgwie

welche Weise und aus welchen Finanzmittelnerstützt die Bundesregierung die unabhängige Zi-esellschaft in Belarus und Repressionsopfer so-deren Angehörige?


93. AbgeordneteMarieluise

Beck

(Bremen)


WeübeinKonBom201

lche Informationen hat die Bundesregierungr das Verfahren und die Beweisführung, dieBelarus zu den Todesurteilen gegen Dmitrijowalow und Wladislaw Kowaljow wegen desbenanschlags auf die Minsker Metro im April

1 führte, und was unternimmt die Bundesregie-rung zur Unterstützung der Verurteilten und ihrerAngehörigen in ihren Bemühungen, die Vollstre-ckung der Urteile zu verhindern?

94. AbgeordneterManuel

Sarrazin


WeLagdereko,rine

lche Informationen hat die Bundesregierung zure der politischen Häftlinge in Belarus, insbeson-

zu Michail Autuchowitsch, Dmitrij Bondaren-Eduard Lobow, Andrej Sannikow, Pawel Sewe-z, Nikolaj Statkewitsch, Dmitrij Dashkewitsch,

Ales Belatzki, Sergej Kowalenko, und in welcherWeise setzt sich die Bundesregierung für die politi-schen Gefangenen in Belarus ein?

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333

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Fragen - Deutscher Bundestagdip21.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708828.pdf · Dr. Babara Höll (DIE LINKE.) Welche konkreten Schritte plant die Bundesregie-rung nach dem Beschluss