STAATSMlNlSTERlUM

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 101067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)Drs.-Nr.: 6/16331Thema: Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Polizisten und

Rettungskräften im zweiten Halbjahr 2018 sowie juristischeFolgen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Wie häufig wurden die Persönlichkeitsrechte von sächsischen Polizis-

ten und sächsischen Rettungskräften im zweiten Halbjahr 2018, inwelcher Form und welchem Umfang, verletzt? (Bitte aufschlüsselnnach Deliktsart [bspw. Verletzung des Rechts am eigenen Bild], De-liktsort, Anzahl der deliktisch handelnden Personen, Umstände der

Rechtsgutverletzung [Routinekontrolle‚ geplanter Einsatz — Demonst-rationen etc.])

Frage 2:

Bei wie vielen der PersönIichkeitsrechtsverletzungen nach Ziffer 1.

wurden im Nachgang (welche) juristischen Schritte gegen die delik-tisch handelnden Personen eingeleitet?

Frage 3:

Welche Ergebnisse hatten die Schritte nach Ziffer 2. jeweils?

Frage 4:

Wer hat das juristische Vorgehen nach Ziffer 2. jeweils veranlasst?

(Bitte aufschlüsseln nach juristischem Vorgehen der Behörde, der derVerletzte angehört[e]‚ und juristischem Vorgehen des Verletztenselbst)

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)3-1053/72/155

Dresden, 11. Februar 2019

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Sir. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnli-

nien 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-

Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERIUM

DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Im Tatzeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2018 wurden zwei Straftaten wegen Ver-stößen gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Küns-

te und der Photographie, fünf Straftaten der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

gemäß § 201 Strafgesetzbuch (StGB) und zwei Straftaten wegen unbefugter Herstel-

lung oder Übertragung von Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB registriert, bei denen

Polizisten als Opfer erfasst waren. Anzeigen von Rettungskräften liegen für diesen Zeit-raum nicht vor.

Fünf Straftaten wurden in Dresden und jeweils eine in Chemnitz, Diera-Zehren, Leipzigund Wurzen begangen. Dazu konnten neun Tatverdächtige ermittelt werden.

In drei Fällen wurden die Aufzeichnungen während Sachverhaltsklärungen im täglichen

Dienst gefertigt. Sechs Fälle wurden bei geplanten Einsätzen registriert, wovon es sichum vier Fälle im Zusammenhang mit Demonstrationen handelte.

In sieben Fällen wurden Strafanzeigen von den betroffenen Polizeibeamten veranlasst.In zwei Fällen erfolgte die Anzeige seitens der Dienststelle.

Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist noch in polizeilicher Bearbeitung, zwei

weitere sind gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) bzw. gemäß § 1541‘StPO eingestellt und sechs sind noch anhängig, davon fünf Verfahren bei den Staats-

anwaltschaften sowie ein Verfahren mit Strafbefehlsantrag bei Gericht.

6476/ndIichen Grüßen

Pro.Dr.RolandWöller

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