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gamma190antiaschistischer Newsyer Leipzig & Umgebung
gamma.noblogs.org
Doppelausgabe Frhjahr 2011
Netter Versuch: Johnny, das trojanische Pferd 3 Auen Zaun, innen
braun: ein Blick in die O8 4 Nazileaks: alle NPD-Mitglieder in
Nordsachsen 6 Nach den Razzien: gegen staatliche Anti-Antifa 8
Mit Gewalt gegen Ultras:Rechtsruck in der Lok-Fanszene
Liebe lesende AntifaschistInnen, nicht jedeMode mitzumachen ist
keine Entschuldigungdafr, den Fortschritt zu verpassen. Daher
wirddie GAMMA-Website (gamma.noblogs.org)nun auch zur
Berichterstattung genutzt alsErgnzung zu den stets schnell
vergriffenenPrintausgaben. Fr die interessieren sich inletzter Zeit
nicht nur die einschlgigen Anwalts-kanzleien (siehe GAMMA 189)
sondern auchdie Kriminalpolizei, die Ermittlungen gegendie
Redaktion aufgenommen hat. Wider dieekelhafte Mode des
vorauseilenden Gehor-
sams mchten wir bemerken, dass Lesen undBesitzen dieses Newsyers
legal sind. DasGAMMA gibts nur unzensiert oder gar nicht!
Der 1. FC Lokomotive Leipzig und seinFananhang sind lngst in
Verru: Sieht
man von vereinzelten gutmeinenden A kteurIn-
nen ab, deren Engagement kaum zur Geltung
kommt, kann man von einer rechten Fanszene
sprechen (siehe GAMMA 179181, 184, 187). Die
Aktivitten ihrer Anhnger beinhalten ber-
grie au AntiaschistInnen, das Mitmarschie-
ren bei Nazidemonstrationen und das Fahren
von Lautsprecherwagen bis hin zu Ordner-
diensten im Aurag der NPD.
Die selbsternannten Junghools der ent-
scheidenden Fangruppen Scenario Lok und
Blue Caps LE hngen einem nationalsozi-
alistischen Weltbild an, das sie nicht einmal
verleugnen sondern gleich damit hausieren
gehen: Man denke an Blue Caps-Che Enrico
Bhm, der das Nazi-Zentrum in der Odermann-
strae 8 in Beschlag genommen, r die NPD
zum Leipziger Stadtrat kandidiert und Anti-
Kinderschnder-Aumrsche im Leipziger
Osten mit Stargast Holger Apel angeleitet hat.
Die Situation liegt au der Hand, sie ist
schlecht, und sie hat sich weiter zugespitzt.
Whrend der vergangenen Winterpause planten
Blue Caps und Scenario den Zusammen-schluss zu einer gemeinsamen
Fanorganisati-
on namens Fanszene LOK. Der Zusammen-
schluss an sich ist r Auenstehende bereits
ein berraschender Schritt, wenn man an das
szenetypische identitre Gebaren solcher Grup-
pen denkt. Eine weitere davon, die Blue Side
Lok, sollte ebenalls am neuen Projekt beteiligtwerden.
Blue Side Lok stand bisher mit im Ver-
dacht, beim A-Jugend-Derby gegen FC Sach-
sen Leipzig am 5. Februar 2006 zum mensch-
lichen Hakenkreuz Austellung genommen
zu haben direkt davor war schlielich eine
Blue Side-Zaunahne beestigt. Andererseits
haben sich Mitglieder dieser Gruppe an der
Antia-Demonstration am 1. Mrz 2008 in
Leipzig-Reudnitz beteiligt und sich in einem
berregionalen Fanzine sogar als antirassis-
tische Gruppe dargestellt. Solange solche At-
titden nicht ins Stadion kommen, ignorierte
man in Lok-Kreisen die politischen Dieren-
zen mit Blue Side.
Widersprchliche Lebenszeichen
Auch r das Projekt Fanszene Lok sollte nur
die unschuldige Liebe zum Verein als gemein-
samer Anker herhalten. In Februar 2011 gab es
in Form eines neuen Fanzines unter dem nahe-
liegenden Titel Fanszene LOK Leipzig dann
ein erstes Lebenszeichen des neuen Bndnisses.
Rckseitig augedruckt: Die Logos von Scena-rio, Blue Caps und
Blue Side.
Doch diese Selbstdarstellung war bei Er-
scheinen bereits veraltet: Eine Woche vor dem
Derby gegen den FC Sachsen Leipzig am 6.
Februar 2011 scherte die Blue Side aus und
trennte sich von ihren rechten Mitgliedern.
Istvan Repaczki (M.) und Markus Weidhase (r.) in der ersten
Reihe: Die Fanszene LOKtra sich am 6. Februar 2011 in der City r
einen Marsch zum Derby gegen den FC Sachsen.Kein Aufmarsch,
nirgends?
Schon wieder Polizeikessel statt Aufmarsch, dazu mehr als15.000
GegendemonstrantInnen: Dresden hat gesessen,und zwar so sehr, dass
die Nazis selbst nicht wissen, woihnen der Kopf steht. Das Freie
Netz zog sofort Konse-quenzen: Wenn die Masse nicht bereit ist,
ihren verbal-radikalen Konzepten zu folgen, wird es in
unabsehbarer[!] Zukunft keine nationalen Grodemonstrationen
mehr
geben. hnlich hatte sich schon das AktionsbndnisLeipzig kurz vor
Jahresbeginn geuert und versprochen,von Grodemonstrationen
abzusehen, nachdem der 16.Oktober 2010 ebenfalls zum Reinfall
wurde. Auf die selbstgezogenen Konsequenzen der Nazi-Strategen
sollte manindes nicht reinfallen: Das Freie Netz mobilisiert u.a.
zum1. Mai nach Halle, Dresden 2012 ist schon gebucht.
Erfah-rungsresistenz gehrt wohl zum Kampf um die Strae.
Solidarische Lektre
Hnde weg: Am 19. Februar gab es in Dresden eineRazzia gegen die
angebliche Infostruktur der Antifaprotes-
te: Ein SEK strmte das Pieschener Jugendfreizeitzentrum.Der
Betreiberverein Roter Baum wehrt sich gegen die Krimi-nalisierung:
haendewegvomrotenbaum.blogsport.de
Gegen Pro & Co.: Unter dem Titel AntimuslimischerRassismus
& rechtspopulistische Organisationen ist eineBroschre des
Berliner Apabizerschienen. Parteien wieDie Freiheit und
Pro-Splittergruppen werden zur-zeit auch verstrkt in Sachsen aktiv:
www.apabiz.de
Ortswechsel: Das Dresdner Rechercheteam (ART)hat im Februar die
17. Ausgabe ihres Review-Newsyersverffentlicht:
venceremos.sytes.net/artdd.html
Einblicke: Im Rahmen der Kampagne Fence Off
ist ein Infoblatt ber das Nazi-Zentrum in der
LeipzigerOdermannstrae erschienen: www.fenceo.org
Update: Die Frhjahrs-Ausgabe der Leipziger Zu-stnde News des
Projekts chronik.LE ist erschienen.Mit dabei eine kritische
Einschtzung der Erfolgsmel-dungen hiesiger NPD-Verbnde. Das Heft
gibts auchgedruckt in vielen Locations. goo.gl/dO9oh
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gamma 190 Rechtsruck in der Lok-Fanszene (Fortsetzung von Seite
1)
Auerdem lag wohl gruppenintern ein neues Ultra-
Konzept r eine bunte Fankurve bereit, in dem
sich angeblich gegen Nazis ausgesprochen wurde. In
einem Ultra-Forum machte sogleich ein Antirassis-
mus-Vorwur (!) die Runde.
Zum besagten Derby am darauolgenden
Samstag sind die Ex-Blue Side-Leute dann auch
nicht erschienen. Stattdessen sammelten sich au
dem Markt in der City etwa 70 Personen, die zu
Blue Caps, Scenario Lok und den Freien Kr-
ten Leipzig gehren. Gekommen waren auch die-
jenigen, die wegen ihrer Gesinnung aus Blue Side
ausgeschlossenen worden waren. Beim Marsch ins
Stadion lieen die Nazikader Istvan Repaczki und
Markus Weidhase in der ersten Reihe des Mobs. Im
Stadion gesellten sich die Leipziger Nazis Sebastian
Ristau und Paul Homann zu ih nen, auerdem Ver-
treter des Freien Netzes Borna-Geithain, nament-
lich Manuel Tripp, Albert Reimann, Peter Khnelund Sebastian
Oehme. Das Spiel wurde zum ersten
und demonstrativ aschistischen Schaulauen der
Fanszene LOK.
Faschistischer Schulterschluss
Der Naziauritt dokumentiert einen Schulterschluss,
der bereits seit Jahren auerhalb des Stadions sicht-
bar ist, bei regionalen wie bundesweit beworbenen
Naziaumrschen. Dass Nazis nun erkennbar an der
Spitze der Probstheidaer Fanszene mit ihren nicht
wenigen rechtsoenen, jungen Fuballans stehen,
ndert auch die Hierarchie im Stadion: Bisher war
Blue Side Lok erster Ansprechpartner r Fan-
Nachwuchs mit Ultra-Ambitionen. Dieser Teil der
Fankultur so kritisch man sie bisher auch einscht-
zen musste ist jetzt ganz verschwunden.
Das erhht den Einfuss der Nazi-Fangruppen und
verschr das Bedrohungsszenario r alle, die von
ihnen zu Gegnern erklrt werden. Ob der betroene
Fuballverein dem etwas entgegensetzen kann, steht
auch deswegen inrage, weil Stadionverbote und der
Rausschmiss aus dem Fanprojekt schon bisher kaum
zogen. Nun knnen sich Ausgeschlossene und Nazisbequem durch den
Nachwuchs im Stadion vertreten
lassen und damit au eine Klientel einwirken, die sie
bisher nicht direkt erreicht haben.
Fr LOK und Vaterland: Das aktuellsteT-Shirt-Motiv der Blue Caps
(links).
Im Stadion (unten) wo es die BlueCaps vermeiden, als Gruppe
auzu-lauen tarnt man sich mit der 23.Alles andere als getarnt sind
die
zahlreichen bekannten Gesichter au derTribne, hier zu sehen beim
Fanszene-Schaulauen am 6. Februar 2011 imLeipziger
Zentralstadion.
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Seiten 2 / 3
Netter Versuch:Johnny, das trojanische PferdIn der vergangenen
GAMMA-Ausgabe wurde Sebastian Ristau geoutet, manchen auch als
Johnnybekannt. Erst seit kurzem ist ein entscheidendes Detail
seiner politischen Biografe bekannt:Der Gohliser Nachwuchs-Kader
verscheuert Inormationen ber seine Kameraden an die Behrden.
Kein Geheimnis: Verassungsschutz und andereBehrden rekrutieren
Inormanten, um politischeSzenen auszuhorchen, Personen-Zusammenhnge
au-
zuklren und Insider-Inormationen abzugreien. Das
passiert auch bei den Leipziger Nazis im Umeld des
Nationalen Zentrums in der Odermannstrae 8.
Dort treibt sich seit 2009 der 21-jhrige Sebastian
Johnny Ristau herum und mumalich seit Anangan lieert er
Inormationen an den Verassungsschutz.
Der NSHC-Nazi, der sich im Klischee-Outt bei ast
allen groen Aumrschen und Szene-Veranstaltungen
blicken lsst, agiert dabei zurckhaltend und gibt sich
linientreu (was er vielleicht wirklich ist). Innerhalb
krzester Zeit kam er aus dem Nichts geradewegs in
den Kern der damals noch heranwachsenden Leipzi-
ger Jungnaziszene und bernimmt seitdem bereitwil-
lig Augaben, durch die er in eine Mittelsmann-Rolle
r die Szene-Kommunikation gert und dadurch
alles mitschneiden kann.
Beispielsweise wurde Ristau im September 2010im Voreld der
Antikriegstags-Demonstration als
Kontaktmann der schsischen
Kameradschaen deligiert und
brach schon eine Woche vor dem
Aumarsch zu einer politischen
Dienstreise ins Ruhrgebiet au.
Ristaus Interesse gilt dabei
nicht nur der engeren Leipziger
Naziszene, sondern auch der Fan-szene des 1. FC Lokomotive.
Bei
Feierlichkeiten der einschlgigen
Fangruppierungen kreuzt Ristau
gelegentlich au. Und seit Okto-
ber 2010 konzentriert er sich au
das Freie Netz Borna-Geithain
und das drfiche Umeld der
Manuel-Tripp-Generation. Zu
Veranstaltungen im Leipziger
Umland hrt er am liebsten ganz alleine, etwa zu einer
Kundgebung in Geithain im Oktober 2010 oder zum
Hallenturnier in Beilrode, an dem auch der Rote SternLeipzig
teilgenommen hat.
Man braucht es nicht erraten, dass die Strukturen
des Freien Netzes in Leipzig und Umgebung von be-
sonderem und anhaltendem Interesse bei amtlichenStelle sind.
Good bye, Johnny!
Johnny Ristau bei einem Aumarsch (l.) und beim
Hallenturniergegen den Roten Stern Leipzig (RSL).
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gamma 190 besondere Einblicke
Auen Zaun, innen braun:
Ein Blick ins Nazi-ZentrumWie sieht es eigentlich in der
Odermannstrae 8 aus? Fotos von Nazi-Partys und
hnlichenVeranstaltungen im NPD-Brgerbro erlauben detaillierte
Einblicke und die Rekonstruktioneines Grundrisses. Unser besonderer
Dank dar gilt Janine Baki.
Die Odermannstrae 8, augenommen am 24. Januar 2010whrend des
Ordnertreens zum Dresden-Aumarsch
Veranstaltungsraum
Die Bar, bemannt mit Felix Schoenerstedt, Klaus-Peter Kotrund
Stean Gruhn (v. l.)
Bar mit Scenario-Lok-Logo
Tom Schulz und Andreas Siegel in der Kche
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Erdgeschoss (o.) und erstes Obergeschoss au dem Grundstck
Odermannstrae 8, rekonstruiert u.a. nach nebenstehenden
Fotografen.
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Das sind alle 37 Mitgliederdes NPD-KreisverbandesNordsachsenEtwa
60.000 E-mails wurden der Presse im Februar zugespielt. Das
brisante Datenmaterial (Nazi-Leaks) dokumentiert die Kommunikation
innerhalb der Partei. Einige Perlen der Nazi-Korrespon-
denz wurden bereits verentlicht wir legen nach mit einer
kompletten Mitgliederliste des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen
(rechts), zusammengestellt vom Kreisvorsitzenden Maik Schefer.
Dokumentation: Nazi-Leaks
Zum Background der NPD-Mail-Daten
Niemand wei, wie die NPD-Mails an die entlich-keit gekommen
sind. Vermutlich konnten sie direktvon Servern der NPD kopiert
werden: Betroen sind die
Mailaccounts zahlreicher Verbnde und Unterorganisati-
onen der Partei, die sich scheinbar denselben Mailserver
geteilt haben. Die brisanten Nachrichten sind zwischen
Mrz 2010 und Januar 2011 verschickt worden.
Der Zeitraum ist interessant, weil das Projekt Wiki-
leaks bereits Anang 2010 bekanntgegeben hatte, etwa
37.000 E-mails der NPD verentlichen zu wollen. Dasist zwar bis
heute nicht geschehen aber der NPD ist es in
der Zwischenzeit auch nicht gelungen, bestehende Sicher-
heitslcken zu stopen.
Nach der Verentlichung einiger Auszge aus den
neuen E-mails unter anderem in der TAZ und bei
Spiegel Online sprach die Partei von mglicherweise
manipulierten Briefen. Zugleich wurde vor dem System
gewarnt, welchem es mglich sei, die gesamte E-Post der
NPD mitzulesen. Hinweise au eine Manipulation der
E-mail-Daten gibt es indes nicht, systematische Flschun-
gen sind augrund der Datenmenge unwahrscheinlich.
Der augezeichnete Mailverkehr besttigt das eindeuti-
ge Image der NPD (Deutscher Gru, Heil Hitler, Bim-
bos, Negerkinder), erhellt aber auch viele parteiinterne
Auseinandersetzungen. Daraus geht u.a. hervor,
wiedieFusionmitderDVUetwadurchDokumenten-
lschungen und bestellte Abstimmungen beschleu-
nigt werden sollte,
wiedurchGeldundArbeitskrafderschsischenLand-
tagsraktion Wahlkmpe in anderen Bundeslndern
rechtswidrig gerdert werden,
wiehoheFunktionre,etwaUdoPastrs,ihrereigenen
Partei Geldbetrge leihen und sich an den stattlichen
Zinsen bereichern,
wieeinbestimmtesAbstimmverhalteninKommunal-
parlamenten durch die Parteispitzen erzwungen wird.
Den letzten Punkt dokumentieren wir nebenstehend am
Beispiel der NPD-Abgeordneten im Leipziger Stadtrat.
Die beiden Leipziger NPD-Abgeordneten wurdenlaut NPD-E-mails
hinsichtlich ihres Abstimm- verhaltens instruiert und berwacht.
Zunchst hatten
Gerhardt und Uer Anang Ende 2010 im Stadtrat r die
Abwahl des vom Oberbrgermeister Jung geschassten
Kulturdezernenten Michael Faber gestimmt und da-
mit eine sehr knappe Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Faber
beschaf.
Dann schaltete sich Hartmut Krien ein, Che der
Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD.Kriens Plan: In
der zweiten Abwahl-Runde am 19. Janu-
ar 2011 sollten Gerhardt und Uer entgegen dem ersten
Wahlgang r den Verbleib Fabers im bisherigen Amt
votieren. Krien schreibt dazu in einer E-mail: Wenn es
klappt, da wir quasi als Bestrafung fr unsere Ausgren-
zung die Abwahl verhindern, wre das ein Erfolg, der die
bisherigen Nadelstiche weit in den Schatten stellt.
Empngerin dieser Zeilen ist eine Katrin Khler,
Chemnitzer NPD-Stadtrtin und Landesvorsitzende des
Ring Nationaler Frauen (RNF). Krien hlt die Leipzi-
ger Abgeordneten r zu begrisstuzig, sie wrden nur
schwerflligverstehen. Khler soll daher im Partei-Au-
trag deren Wahlverhaltens beeinussen und berwachen:
Das Schwierige ist, da sie anders abstimmen sollen als
beim ersten Mal! [] bermittle bitte den Beiden, da das
eine dringende Weisung ist. Ob man das Wort Befehl ver-
wenden sollte mu Du in der Situation entscheiden.
Warum das alles? Die NPD sollte in jedem Fall als Ge-
winnerin dastehen. Sollte Kulturdezernent Faber doch
abgewhlt werden, mssen sie behaupten sie htten fr
die Abwahl also gegen Faber gestimmt, meint Krien, und:
Bei gelungener Abwahl bitte lgen!Noch in der ersten
Abwahl-Runde hatte die NPD in einer Pressemitteilung
geprahlt, ihre Abgeordneten htten sich als das Zng-
lein an der Waagecontra Faber erwiesen.Ein Fall von Grenwahn,
denn Faber wurde schlie-
lich nicht abgewhlt, worau die NPD-Stimmen im zwei-
ten Wahlgang berhaupt keinen Einuss hatten. Kriens
prinzipielle Ansichten zur Kommunalpolitik knnen der
nebenstehenden E-mail entnommen werden.
Lgen auf Befehl: Genaue Anweisungen fr Klaus Ufer und Rudi
Gerhardt
From:
Date: Mon, 24 Jan 2011
[] Die NPD sitzt nicht im
Leipziger Stadtrat um dem Ober-
brgermeister zu helfen, einen
ihm unliebsamen Demokrten
durch einen ihm besser in den
Kram passenden zu ersetzen.
Feind ist Feind []
Unsere Aufgabe ist es die
Kreise des Herrn Jung zu st-
ren, mit denen er das Volk
zu besnftigen sucht, damit
das Kapital freie Hand hat.
Das ist nmlich das arbeits-
teilige Grundprinzip der so-
genannten Demokratie, dem wir
uns entgegenstemmen. []
Wenn es uns dabei gelingt, wo-
chenlang in den Foren und Zei-tungen zu stehen und die Eta-
blierten sich mit sich selber
streiten zu lassen, [] dann
ist das umso besser. Unser Tun
ist rein taktisch ausgelegt,
solange bis der Staat von al-
leine an seinen unsinnigen
Spielregeln kollabiert. Es sei
an dieser Stelle den 2 Leip-
ziger Kameraden [R. Gerhardt
u. K. Ufer Red.] ausdrck-
lich fr ihr diszipliniertesAuftreten gedankt, so da es
nur ergnzender Untersttzung
durch die KPV bedurfte, um den
gesamten Leipziger Rat und die
Journaille aufzumischen.
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Redaktionelles (Stand: 17.04.2011)
E-Mail: [email protected]
WWW: http://gamma.noblogs.org
Ihr knnt euch das GAMMA auf Wunsch beiErscheinen einer neuen
Ausgabe zumailenlassen. Schreibt uns einfach eine E-mail.
Mehr zu Nazi-Aktivitten:
Leipzig: www.chronikle.org Dresden:
venceremos.sytes.net/artdd.html RDL: aardl.blogsport.de/investigat
ives Zwickau: zwickau.blogsport.de Dessau: www.infothek-dessau.de
Berlin: blog.schattenbericht.de
Berlin & bundesweit: www.apabiz.de Mnchen:
www.aida-archiv.de Antifa-Infoblatt (AIB): www.antifainfobla tt.de
Der Rechte Rand: www.der-rechte-rand.de Lotta (NRW): projekte.f
ree.de/lotta sterreich: www.stopptdierechten.at
Vor zehn Jahren:Worch krt Leipzig zur Frontstadt
Kinder, wie die Zeit vergeht! Am 1. September 2001 gab
es in Leipzig den ersten von insgesamt siebzehn (!) Au-
mrschen unter Regie des Hamburger Neonazis Chris-
tian Worch. Zum Auakt erschienen zwar etwa 2000
Nazis am Leipziger Hauptbahnho. Diese kamen ihrem
Ziel dem Vlkerschlachtdenkmal aber nur 500 Me-
ter nher, dann lste die Polizei den Aumarsch au.
Obendrein kassierten Antias das Nazi-Fronttranspa-
rent ein. Zuvor wurde die geplante Route besetzt, Folge
waren Straenschlachten u.a. au der Prager Strae. Ge-
gen den Aumarsch hatte unter anderem das damalige
Bndnis gegen Rechts (BgR) mobilisiert. Unter dem
Motto Deutschland den Krieg erklrenwurden nicht
nur die Nazis attackiert, sondern auch eine Zivilgesell-
schas-Kundgebung mit dem damaligen OBM Tieen-
see au dem Augustusplatz gestrt. Der Tag klang aus
mit einer linksradikalen Demonstration im Leipziger
Sden, an der sich etwa 1000 Menschen beteiligt haben.
Quittung r die energischen Proteste: Umgehend wur-
de eine Soko links gebildet und eine neue Initiative
zur Verschrung des Versammlungsrechts gestartet.
Das dezentrale Konzept hatte sich dennoch bewhrt
und war ntig, denn schon am 3. November standen die
Nazis wieder au der Matte Kleine Zeitreise gellig?
www.left-action.de/archiv/krieg/
Gegen die Kriminalisierung alter-nativer und autonomer
Medien!
Infos ber Neonazis nimmt die Antifa-Recherchegruppe entgegen:
[email protected]
letzte Worte
Aus aktuellem Anlass:Gegen staatliche Anti-Antifa!Nach den
jngsten LKA-Razzien zitieren wir als eine erste politische
Einschtzung eine Pressemit-teilung der Leipziger Antia.
Spekulationen sind unangebracht, Anna & Arthur haltens
Maul!
Die Leipziger Antifa (LeA) kriti-
siert die jngste Welle von Razzien
in Sachsen und Sdbrandenburg gegen
linke und antifaschistische Struk-
turen. Am Dienstagmorgen (12.04.)
hatten Polizeibeamte im Auftrag des
Landeskriminalamtes (LKA) 20 Ge-
schftsrume und Wohnungen durch-
sucht, darunter eine in Leipzig.
Anlass dafr sind laufende Ermittlun-gen der Dresdner
Staatsanwaltschaft
gegen 17 Personen, die sich insbe-
sondere in Dresden an Aktionen gegen
Neonazis beteiligt haben sollen.
Ihnen wird die Bildung krimineller
Vereinigungen nach Paragraf 129 des
Strafgesetzbuches vorgeworfen.
Welche konkreten Taten den Be-
schuldigten zur Last gelegt werden,
ist unklar. Der zustndige Ober-
staatsanwalt Lorenz Haase musste
schon am Mittwoch (13.04.) gegenber
der Leipziger Volkszeitung (LVZ)
und den Dresdner Neusten Nachrich-
ten (DNN) einrumen, keine Informa-
tionen darber zu haben oenbar
stochern die Ermittler im Nebel. Der
Paragraf 129 legitimiert dennoch
umfassende berwachungsmanahmen. Es
ist davon auszugehen, dass im aktu-
ellen Fall Telefongesprche und die
Internetkommunikation der Betroenen
ber Monate hinweg berwacht und ihr
persnliches und kulturelles Umfeld
dadurch ausgespht worden ist.
Die Hausdurchsuchungen stehen im
Kontext eines zunehmend repressiven
Vorgehens gegen Anti-Nazi-Proteste:
Bereits am 19. Februar 2011 wurdenin Dresden die Vereinsrume des
Ro-
ten Baum und das Haus der Begeg-
nung durchsucht, weil von dort aus
Proteste gegen einen Naziaufmarsch
untersttzt worden sein sollen. Hier
wird ebenfalls wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung ermittelt.
Es war ebenfalls die Staatsanwalt-
schaft Dresden, die im vergangenen
Jahr die Aufhebung der Immunitt des
schsischen Landtagsabgeordneten An-
dr Hahn (Die Linke) beantragt hat,
um gegen ihn wegen eines angeblichen
Aufrufs zur Blockade des Naziaufmar-
sches am 13. Februar 2010 ermitteln
zu knnen. Mit der schsischen Anti-
Extremismus-Klausel schlielich
gert auch die Anti-Rechts-Zivilge-
sellschaft verstrkt unter Druck.
Whrend beispielsweise die Pro-
teste gegen die regelmigen Na-
ziaufmrsche in Dresden bundesweit
durch Parteien, zivilgesellschaftli-
che Initiativen und Einzelpersonen
untersttzt werden, kriminalisiert
die schsische Regierung das anti-
faschistische Engagement. Im Rahmen
der jngsten Hausdurchsuchungen ist
die Polizei besonders martialischvorgegangen: Bis zu 30
vermummte
Beamte drangen gewaltsam in die Woh-
nungen der Betroenen ein.
Im Rahmen des schsischen Anti-
Extremismus-Kurses gelingt es der
Landesregierung seit Jahren nicht,
Naziaufmrsche oder die alltgli-
chen bergrie von Nazis auf andere
Menschen zu verhindern. Stattdessen
widmet sie sich der Kriminalisierung
des antifaschistischen Engagements
und versucht damit, eine Spaltung
zwischen antifaschistischen Gruppen,
zivilgesellschaftlichen Initiativen
und BrgerInnen zu forcieren. Dieses
politische Manver wird der konser-
vativen schsischen Regierung nicht
gelingen. Antifaschismus lsst
sich nicht verbieten!
