4284 Marktgemeindeamt Tragwein Bezirk Freistadt, O., Tel.Nr. 07263/88255 od. 86055

Fax.Nr.: 07263/86055-19

Datum: 15.12.2005 Zahl: 811-6-2005

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Tragwein vom 15.12.2005 mit der die Kanalanschluss- und Kanalbentzungsgebhrenordnung vom 12.2.1998 gendert und neu kurz genannt

KANALGEBHRENORDNUNG 2006 verlautbart wird. Auf Grund des Interessentenbeitrgegesetzes 1958, LGBl. 28, i.d.g.F. sowie des Finanzausgleichsgesetz 2001 i.d.g.F. wird verordnet:

1 Anschlussgebhr Fr den Anschluss von Grundstcken und Gebuden an das gemeindeeigene, ffentliche Kanalnetz wird eine Kanalanschlussgebhr erhoben. Gebhrenpflichtig ist der Eigentmer des angeschlossenen Grundstckes. Besteht fr ein Grundstck ein grundbcherlich sichergestelltes Baurecht, so ist der Baurechtnehmer gebhrenpflichtig.

2 Ausma der Anschlussgebhr 1) Die Mindestanschlussgebhr betrgt pro Haus bzw. Grundstcksanschluss zur

Zeit Euro 3.757,18. Dies entspricht einer Bemessungsgrundlage von 150 m. Fr jeden weiteren Quadratmeter Bemessungsgrundlage werden Euro 25,59 verrechnet.

2) Die Bemessungsgrundlage bildet die Quadratmeteranzahl der bebauten

Grundflche (inkl. Wintergarten, Waschkche, Sauna, etc.). Bei mehrgeschossiger Bebauung ist die Summe der bebauten Flche der einzelnen Geschosse zu bercksichtigen. Bei der Berechnung ist auf volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschosse abzurunden. Dachrume, Dach- und Kellergeschoe werden nur in jenem Ausma bercksichtigt, als sie fr Wohn-Geschfts- oder Betriebszwecke (z.B. Bro) bentzbar ausgebaut sind, wobei bei Dachrumen bzw. -geschoen nur jene Flche bercksichtigt wird, bei der die Raumhhe 1,5 m berschreitet. Stiegenhuser werden allen anrechenbaren Geschossflchen, Hallen mit Raumhhen ber mehrere Geschosse werden nur einer Geschossflche zugerechnet. Die bebaute

Grundflche wird aus der Gesamtflche aller auf dem Grundstck befindlichen, angeschlossenen, bewohn- und bentzbaren Gebude berechnet. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten Grundflchen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, die fr Wohnzwecke bentzbar ausgebaut sind (Wohntrakt) oder Flchen, von denen Abwsser in den Ortskanal eingeleitet werden.

3) Fr die nachfolgend angefhrten Kategorien von Objekten werden Zu- und

Abschlge berechnet: a) Ein Abschlag von 50 % der Bemessungsgrundlage fr Garagen (freistehend oder als

Teil eines Objektes), Verkaufsflchen in Kaufhusern, Veranstaltungssle, Lagerrume, Holzhtten u. von denen nur Oberflchen-(Dach-)Abwsser eingeleitet werden.

b) Ein Zuschlag von 30 % zur Verrechnungsflche fr Mechanikerwerksttten,

Waschanlagen, Gast- und Schankgewerbebetriebe, Kaffeehuser, Friseurbetriebe, Fleischhauereibetriebe ohne Schlchterei.

c) Fr Fleischhauereibetriebe mit Schlchterei wird ein Zuschlag zur Verrechnungsflche

berechnet. Dieser Zuschlag betrgt pro Groviehschlachtung Euro 159,88 und pro Kleinviehschlachtung (Kalb, Schwein, Schaf, Ziege) Euro 47,96. Die der Berechnung zu Grunde zu legende Anzahl der Schlachtungen wird aus dem Jahresmittel der Schlachtungen der letzten drei Jahre errechnet.

d) Vom Wirtschaftstrakt und sonstigen Nebengebuden land- u. forstwirtschaftlicher

Betrieben, soweit deren Oberflchen-(Dach-) Abwsser ber die gemeindeeigene Kanalisation entsorgt werden, sind 70 % Abschlag von der verbauten Flche zu berechnen.

4) In allen Fllen, in denen fr ein Objekt (Hausnummer) mehr als eine

Einmndungsstelle geschaffen wird, ist die Zustimmung des Brgermeisters einzuholen und es sind die Herstellungskosten (=Kosten fr Material, Maschineneinsatz und Arbeitsleistungen) jeder weiteren Einmndungsstelle in das gemeindeeigene, ffentliche Kanalnetz vom Grundstckseigentmer zu tragen.

3 Nachtrgliche nderungen Bei nachtrglicher nderung der angeschlossenen Grundstcke ist eine ergnzende Kanalanschlussgebhr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mit folgender Magabe errechnet wird: a) wird auf einem unbebauten Grundstck ein Gebude errichtet und angeschlossen, ist

von der ermittelten Kanalanschlussgebhr eine bereits vom Grundstckseigentmer oder seinem Vorgnger fr dieses Grundstck entrichtete Kanalanschlussgebhr entsprechend dieser Gebhrenordnung abzusetzen;

b) bei nderung eines angeschlossenen Gebudes durch Auf-, Zu-, Um- oder Einbau

(incl. Wintergrten) ist eine ergnzende Kanalanschlussgebhr in dem Umfang zu entrichten, als gegenber dem bisherigen Zustand eine Vergrerung der Bemessungsgrundlage gem. 2 gegeben ist; bei einem Gebudeabbruch ist die Bemessungsgrundlage der Abbruchflche von der Ersatz- bzw. Neubauflche abzuziehen.

c) eine Rckzahlung entrichteter Kanalanschlussgebhren auf Grund einer

Neuberechnung nach lit. a oder lit. b findet nicht statt.

4 Kanalbentzungsgebhren Die Eigentmer der an der gemeindeeigenen, ffentlichen Kanalanlage angeschlossenen Grundstcke haben eine jhrliche Kanalbentzungsgebhr zu entrichten. Die Kanalbentzungsgebhr setzt sich zusammen aus einer jhrlichen Grundgebhr und einer mengenbezogenen Gebhr. 1) Die Kanalgrundgebhr betrgt Euro 39,00 je Einwohnergleichwert. a) fr Haushalte: pro Person ein Einwohnergleichwert Euro 39,00 b) fr Betriebssttten, ausgenommen Gaststtten- und Beherbergungsbetriebe: Betriebssttten bis 5 Bedienstete 1 Einwohnergleichwert Betriebssttten von 6 - 12 Bedienstete 2 Einwohnergleichwerte Betriebssttten von 13 20 Bedienstete 3 Einwohnergleichwerte Betriebssttten ber 21 Bedienstete 4 Einwohnergleichwerte fr das Gastgewerbe: bis 20 Sitzpltze 1 Einwohnergleichwert von 21 bis 40 Sitzpltze 2 Einwohnergleichwerte von 40 bis 60 Sitzpltze 3 Einwohnergleichwerte ber 60 Sitzpltze 4 Einwohnergleichwerte c) fr Beherbergungsbetriebe: bis 10 Fremdenbetten 1 Einwohnergleichwert 11 bis 30 Fremdenbetten 2 Einwohnergleichwerte ber 30 Fremdenbetten 3 Einwohnergleichwerte Die Anzahl der Einwohnergleichwerte wird pro Haushalt aus der Summe der gemeldeten, ber 19 Jahre alten Personen mit Stichtag 15. Februar des Vorschreibungsjahres ermittelt. Die Anzahl der Einwohnergleichwerte fr Betriebssttten, (einschlielich Gaststtten und Beherbergungsbetriebe), werden ebenfalls mit Stichtag 15. Februar des Vorschreibungsjahres ermittelt.

d) Fr Grundstcke und nur mit einem Nebengebude im Sinne des O. Bautechnikgesetzes bebaute Grundstcke, wird eine Grundgebhr nach folgender Abstufung jhrlich eingehoben: bis 2000 m je Quadratmeter Euro 0,09, von 2001 m bis 4000m je Quadratmeter Euro 0,11 und ab 4001 m je Quadratmeter Euro 0,13.

2) a) Die Eigentmer haben eine mengenbezogene Kanalbentzungsgebhr zu entrichten.

Diese betrgt 3,40 Euro jhrlich pro m3 verbrauchten Wassers. Die vorzuschreibende Wassermenge fr ganzjhrig mit Hauptwohnsitz bewohnte

Liegenschaften entspricht der durch geeichte Wasserzhler der Wassergenossenschaft Tragwein oder einer vergleichbaren Einrichtung festgestellten, doppelten Menge des Wasserverbrauches vom 1. Oktober des dem Einhebungsjahr vorausgegangenen Kalenderjahres bis zum 31. Mrz des Einhebungsjahres.

Die vorzuschreibende Wassermenge fr ganzjhrig nur mit Wohnsitz bewohnte oder

unbewohnte Liegenschaften entspricht der durch geeichte Wasserzhler der Wassergenossenschaft Tragwein oder einer vergleichbaren Einrichtung festgestellten Menge des Wasserverbrauches.

b) Die Kanalbentzungsgebhr fr Objekte, die nicht oder nur zum Teil an eine Wasserversorgungsanlage mit geeichter Zhleinrichtung angeschlossen sind, oder bei denen sich der tatschliche Wasserverbrauch nicht feststellen lsst, wird diese Gebhr nach dem durchschnittlichen Wasserverbrauch pro Kopf und Jahr berechnet. Diese betrgt derzeit 120 l pro Person und Tag.

5 Entstehen des Abgabenanspruches

1) Die Kanalanschlussgebhr wird mit dem Anschluss eines Grundstckes an das

ffentliche Kanalnetz fllig. 2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergnzenden Kanalanschlussgebhr, nach

3 dieser Kanalgebhrenordnung, entsteht mit der Fertigstellung des Rohbaues. 3) Die Kanalbentzungsgebhr ist jeweils in 2 Vorauszahlungsraten in der Hhe von

etwa einem Drittel der vorjhrigen Kanalbentzungsgebhr am 15. Februar und 15. August und in einer Abrechnungsrate zum Jahresende zu entrichten.

6 nderung der Gebhrenhhe Die Hhe der Gebhren wird jhrlich im Zuge des Haushaltsvoranschlages mit den Hebestzen der Gemeindesteuern, -abgaben und -gebhren festgesetzt.

7 Privatrechtliche Vereinbarungen

Durch die Gebhrenordnung werden privatrechtliche Vereinbarungen nicht ausgeschlossen.

8 Umsatzsteuer

Die in dieser Gebhrenordnung geregelten Gebhrenstze enthalten eine Mehrwehrtsteuer in Hhe von zehn Prozent.

9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jnner 2006 in Kraft.

Der Brgermeister:

Josef Naderer

Angeschlagen am: 15.12.2005 Abgenommen am: 30.12.2005