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GdB und seine rechtlichen GrundlagenHinweise zur Antragstellung auf
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft
Wann lohnt ein Änderungsantrag, wann ein Widerspruchsverfahren und
wann ein Sozialgerichtsverfahren?
Herzogenaurach, 4. Mai 2019
Ingolf Weiß
• 1957 geboren in Zwickau• 1975 Abitur in Zwickau• 1984 Approbation als Arzt nach Studium in
Leipzig• 1988 Promotion und Facharzt für Innere
Medizin• 2003 Facharzt für Öffentliches
Gesundheitswesen• 2012 Wahl zum Schwerbehindertenvertreter• 2013 Facharzt für Arbeitsmedizin• 2016 Beitritt zur DSCM e. V.• 2017 Certified Disability Management
Professional®
Dr. med. Ingolf Weiß | DresdenFacharzt für Arbeitsmedizin, Innere Medizin und Öffentliches Gesundheitswesen Certified Disability Management Professional (CDMP®)
204.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Grad der Behinderung (GdB) wird nicht aufgrund neurologischer Syndrome oder Ausfälle, sondern
Ø aufgrund von Funktionsausfällen (im Falle der Syringomyelie der Gliedmaßen und der Blasen-, Darm- und Sexualfunktionen) bewertet.
Seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen sind in „üblichem Ausmaß“ in den GdB/MdE-Tabellen berücksichtigt.
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304.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Die Größe einer Syrinx korreliert nicht mit der Schwere der Symptomatik!Ø Das macht deutlich, wie schwer es für den
Gutachter ist, anhand von Befunden das wirkliche Ausmaß der Beeinträchtigung gerecht einzuschätzen.
Ø Umso wichtiger ist es, die Beeinträchtigungen so anschaulich wie möglich in den Antrag zu schreiben.
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404.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Ein weiteres Problem, das die Begutachtung erschwert, ist das phasenweise Auftreten bzw. Schlimmer-werden von Symptomen.Ø Dem kann erfolgreich begegnet werden, indem
man schildert, wie oft sich die Beschwerden verschlimmern, z. B. „dreimal pro Woche“.
Ø Ganz besonders wichtig ist hier, dass der Arzt nicht diesen Angabe widerspricht (also immer den Antrag mit dem Arzt besprechen!).
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504.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Einschätzung des GdBØ erfolgt gemäß VersorgungsmedizinVerordnung
–VersMedV –
auch bekannt unter der BezeichnungØ Versorgungsmedizinische GrundsätzeÞ möglichst nahe den dortigen Formulierungen
verspricht am ehesten Erfolg !!!
Diagnosen allein aufzulisten, bringt gar nichts !!!
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604.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
VersMedV – Teil B 3.9 Rückenmarkschäden (1)§ Unvollständige, leichte Halsmarkschädigung mit
beidseits geringen motorischen und sensiblen Ausfällen, ohne Störungen der Blasen- und Mastdarmfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 60
§ Unvollständige Brustmark-, Lendenmark- oder Kaudaschädigung mit Teillähmung beider Beine, ohne Störungen der Blasen- und Mastdarmfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 60
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704.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
VersMedV – B 3.9 Rückenmarkschäden (2)§ Unvollständige Brustmark-, Lendenmark- oder
Kaudaschädigung mit Teillähmung beider Beine und Störungen der Blasen- und/oder Mastdarmfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 – 80
§ Unvollständige Halsmarkschädigung mit gewichtigen Teillähmungen beider Arme und Beine und Störungen der Blasen- und/oder Mastdarmfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
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804.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
VersMedV – B 3.9 Rückenmarkschäden (3)§ Vollständige Halsmarkschädigung mit
vollständiger Lähmung beider Arme und Beine und Störungen der Blasen- und/ oder Mastdarmfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
§ Vollständige Brustmark-, Lendenmark-, oder Kaudaschädigung mit vollständiger Lähmung der Beine und Störungen der Blasen und/oder Mastdarmfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
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904.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Antragstellung• Antrag in Papierform oder online• gut leserlich ausfüllen• alle behandelnden Ärzte vollständig eintragen • wichtige Befunde in Kopie beifügen• den Antrag unterschreiben• und absenden
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1004.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Absenden des Antrags
Tipp:
Einwurfeinschreiben (erstens weil juristisch verwertbarer Nachweis der erfolgreichen Zustellung sowie zweitens des Datum, ab dem die Behinderung anzuerkennen ist)
Alternative: Faxsendung
ACHTUNG! E-Mail gilt vor Gericht nicht als Beweis (weder zeitlich noch inhaltlich)
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1104.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Ich beantrageo die Feststellung einer Behinderung, des Grades
der Behinderung (GdB) und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Der Feststellungsantrag
erstreckt sich auf alle vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen,
o beschränkt sich auf die in diesem Antrag aufgeführten Funktionsbeeinträchtigungen (Beschränkung).
die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale (Merkzeichen), die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen nach dem SGB IX oder nach anderen Vorschriften sind.
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1204.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Ich beantrage
die Feststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Der Feststellungsantrag
erstreckt sich auf alle vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen,
o beschränkt sich auf die in diesem Antrag aufgeführten Funktionsbeeinträchtigungen (Beschränkung).
die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale (Merkzeichen), die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen nach dem SGB IX oder nach anderen Vorschriften sind.
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1304.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Angaben über gesundheitliche FunktionsbeeinträchtigungenWelche nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen werden von Ihnen geltend gemacht?
auf den nun folgenden Folien einige Beispiele
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1404.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Angaben über gesundheitliche FunktionsbeeinträchtigungenWelche nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen werden von Ihnen geltend gemacht?
Syringomyelie im Kopf- / Halsbereich mit Sprachstörungen (mindestens aller zwei bis drei Tage zum Teil verstümmelte Wörter) und heftigem Drehschwindel (im Schnitt alle drei, vier Tage, aber unvorhersehbar, oft aus heiterem Himmel, weswegen ich schon mehrmals auf Treppen gestürzt bin, einmal mit Oberschenkelhalsbruch).
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1504.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Angaben über gesundheitliche FunktionsbeeinträchtigungenWelche nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen werden von Ihnen geltend gemacht?
Syringomyelie im Brustbereich mit Muskelabbau der Beine, Lähmungserscheinungen. Mindestens einmal wöchentlich stürze ich in der Wohnung oder auf der Straße, einmal vor ein Auto, das mich anfuhr und ich ins Krankenhaus kam. Wegen unvorhersehbarer Muskelkrämpfe der Beine mit unübersehbaren Zuckungen traue ich mich nicht mehr, ins Theater oder Kino zu gehen.
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1604.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Angaben über gesundheitliche FunktionsbeeinträchtigungenWelche nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen werden von Ihnen geltend gemacht?
Syringomyelie im Brustmarkbereich mit Störung der Blasen-, Darm- und Sexualfunktion (gegebenenfalls
ausführlicher schildern); außerdem, vorwiegend nachts, Schmerzen in den Beinen, dadurch Schlafstörungen (schlafe höchstens zwei Nächte pro Woche jeweils ca. sechs Stunden).
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1704.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Angaben über gesundheitliche Funktionsbeeinträchtigungen
Bitte zu jeder Gesundheitsstörung die jeweils zutreffende Schlüsselzahl eintragen:
1 = angeborene Funktionsbeeinträchtigung
2 = Arbeits- oder Dienstunfall (einschl. Wegeunfall); Berufskrankheit
3 = Verkehrsunfall soweit nicht Arbeits- oder Dienstunfall
4 = häuslicher Unfall soweit nicht Arbeits- oder Dienstunfall
5 = sonstiger Unfall
6 = Kriegs-, Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung; Impf-, Haft-, Gewalttat-, Verfolgungsschaden
7 = krankheitsbedingte Funktionsbeeinträchtigung
8 = sonstige Ursache
ACHTUNG! Die Ziffern ändern sich von Zeit zu Zeit.
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1804.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Feststellungsbescheid• in welchem die einzelnen Behinderungen, der
Grad der Behinderung (GdB) und die weiteren gesundheitlichen Merkmale (Merkzeichen) angegeben werden
• ab GdB 50 oder mehr wird ein Schwerbehindertenausweis (SBA) ausgestellt
• zutreffende Merkzeichen und Gültigkeitsdauer sind auf Rückseite des SBA eingetragen
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1904.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
Voraussetzung:
GdB 50 oder höher
Faustregel:
Eine Strecke von etwa zwei Kilometern kann nicht in circa einer halben Stunde zurückgelegt werden.
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2004.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung
Voraussetzungen: • GdB 80 oder höher
und• kann sich nur mit fremder Hilfe oder nur mit
großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeuges bewegen
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2104.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Merkzeichen B – Berechtigung für eine ständige Begleitung
Voraussetzungen: • Die Voraussetzungen für die Merkzeichen „G“,
„Gl“ oder „H“ liegen vor
und • ist bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
infolge der Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen
Dr. med. Ingolf Weiß | DresdenFacharzt für Arbeitsmedizin, Innere Medizin und Öffentliches Gesundheitswesen Certified Disability Management Professional (CDMP®)
2204.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Was tun im Falle einer Ablehnung?Þ zunächst erst einmal ruhig bleiben !!!Þ dann sich fragen, woran es gelegen haben kannÞ deshalb den Ablehnungsbescheid mehrmals (!)
gründlich durchlesen Þ und mit einer Person des Vertrauens darüber
sprechenÞ u. U. einen Rechtsanwalt hinzuziehen
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2304.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Mögliche Ursachen einer AblehnungØ Ich habe meine Beeinträchtigungen (im Alltag !)
nicht anschaulich genug geschildert.Ø Ich habe nicht alle meine Beeinträchtigungen
angegeben – vielleicht habe ich eine weggelassen, die mir nicht so wichtig erschien.
Ø Ich habe nicht alle Ärzte angegeben, bei denen ich wegen der Erkrankung in Behandlung war.
Egal welche der drei obigen Ursachen zutrifft – sobald es eine davon ist, lohnt sich ein Widerspruch.
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2404.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Wie sollte mein Widerspruch aussehen?Ø formlos, handschriftlich leserlich (!) reicht völligØ mit wenigen, aber treffenden Worten schildern,
warum ich Widerspruch einlegeØ eventuelle Fehler (s. vorige Folie) verbessernØ mir gegebenenfalls Hilfe holen (DSCM, VdK)Ø in jedem Fall die Frist von 4 Wochen einhalten
und ganz wichtig … (s. nächste Folie)
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2504.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Bevor ich die Widerspruchsbegründung anfertige,
sollte ich Einsicht in die mir evtl. nicht bekannten entscheidungserheblichen Unterlagen nehmen, z.B.§ Gutachten des medizinischen Dienstes der
Krankenkasse § versorgungsärztliche Stellungnahmen § Rentenversicherungsgutachten § Berufsgenossenschaftliche Unfallgutachten
Das Recht auf Akteneinsicht ist gesetzlich geregelt, in § 25 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).
Dr. med. Ingolf Weiß | DresdenFacharzt für Arbeitsmedizin, Innere Medizin und Öffentliches Gesundheitswesen Certified Disability Management Professional (CDMP®)
2604.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Und wenn mein Widerspruch abgelehnt wird?Ø Dann ist die ablehnende Behörde verpflichtet,
den Vorgang an das Integrations-/Inklusionsamt (oder – je nach Bundesland verschieden – eine andere höherrangige Behörde, z. B. Landesamt für …) weiter zu leiten, welche/s dann abschließend darüber entscheidet, ob dem Widerspruch abzuhelfen ist oder nicht.
Im Falle einer Entscheidung zu meinen Ungunsten kann ich Klage beim Sozialgericht einlegen.
Dr. med. Ingolf Weiß | DresdenFacharzt für Arbeitsmedizin, Innere Medizin und Öffentliches Gesundheitswesen Certified Disability Management Professional (CDMP®)
2704.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Wann lohnt sich die Klage beim Sozialgericht?Ø wenn ich sicher bin, dass meine Behinderung
ungerecht bewertet wurdeØ wenn auch mein behandelnder Arzt derselben
Meinung ist
Vor dem Sozialgericht herrscht kein Anwaltszwang. Dennoch sollte ein Rechtsanwalt, am besten ein Fachanwalt für Sozialrecht hinzugezogen werden. Das Gerichtsverfahren ist kostenfrei.
Dr. med. Ingolf Weiß | DresdenFacharzt für Arbeitsmedizin, Innere Medizin und Öffentliches Gesundheitswesen Certified Disability Management Professional (CDMP®)
2804.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Informationsstand: 14.02.2019 (BMAS)
Der Entwurf wurde am 9. und 10. Oktober 2018 mit den Ländern und zahlreichen Verbänden (u.a. DBSV, VdK, SoVD, Weißer Ring) erörtert.
Der Entwurf soll entsprechend überarbeitet werden.
Dr. med. Ingolf Weiß | DresdenFacharzt für Arbeitsmedizin, Innere Medizin und Öffentliches Gesundheitswesen Certified Disability Management Professional (CDMP®)
2904.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
wird voraussichtlich bis 2020 in Kraft treten, aber
Ø Keine Panik! ü VersMedV – Teil B 3 Nervensystem und Psyche
ist von all den vorgesehenen Änderungen nicht betroffen!
Dr. med. Ingolf Weiß | DresdenFacharzt für Arbeitsmedizin, Innere Medizin und Öffentliches Gesundheitswesen Certified Disability Management Professional (CDMP®)
3004.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
Danke für die Aufmerksamkeit !
Fragen bitte …
Dr. med. Ingolf Weiß | DresdenFacharzt für Arbeitsmedizin, Innere Medizin und Öffentliches Gesundheitswesen Certified Disability Management Professional (CDMP®)
3104.05.2019 DSCM e. V. | Patiententage Herzogenaurach
