2 – 2013 Deutsche Polizei 1

Potsdam/Kie/tgr – Seit dem 10. Januarsteht es nun fest: Der GdP-Landesvorsit-zende Oliver Malchow wird künftig alsStellvertretender Bundesvorsitzender fun-gieren. Der 49-jährige Kriminaloberratund Leiter der Kriminalpolizeistelle Eu-tin wurde im Rahmen einer Sitzung desGewerkschaftsbeirates, dem höchstenGremium der Organisation zwischen denBundeskongressen, gewählt. Die Wahlwar notwendig geworden, nachdem zweiMitglieder aus beruflichen Gründen ihreÄmter zur Verfügung gestellt hatten. MitOliver Malchow rückt erstmals einSchleswig-Holsteiner auf die Position desStellvertretenden Bundesvorsitzenden.„Ich bin mir des Vertrauens und der gro-ßen Verantwortung sehr bewusst, die mirmit der Wahl zum Stellvertretenden Bun-desvorsitzenden einer Gewerkschaft mitüber 180 000 Mitgliedern übertragen wor-den ist“, berichtete Oliver Malchow.Beim letzten Bundeskongress 2010 warder Landesvorsitzende der GdP bereitsals Schriftführer in den Geschäftsführen-den Bundesvorstand der größten deut-

schen Polizeigewerkschaft gewählt wor-den. Seit 27 Jahren gehört der gebürtigeLübecker der GdP an und wurde 1997zum schleswig-holsteinischen Landesvor-sitzenden gewählt.

DP-Landesredakteur Thomas Grün-demann sprach unmittelbar nach derWahl mit Oliver Malchow:

Was bedeutet die Wahl zum Stellver-tretenden Bundesvorsitzenden der Ge-werkschaft der Polizei für dich persön-lich?

Die Wahl empfinde ich als großen Ver-trauensbeweis und Anerkennung fürmein bisher gezeigtes Verhalten und En-gagement. Dafür bin ich sehr dankbarund auch stolz. Außerdem freue ich mich,dass auch Vertreter aus kleinen Landes-bezirken unterstützt werden.

Was bedeutet die Wahl bezogen aufdeine Aufgaben?

Neben der Aufgabe als Bundes-schriftführer war ich durch eine Ge-

schäftsverteilung auch schon auf Bun-desebene für Kriminalpolitik, DeutscheHochschule der Polizei, PolizeilicheGrundsatzangelegenheiten sowie dieVerbindung zum Fachausschuss Krimi-nalpolizei und die Junge Gruppe verant-wortlich. Ich hoffe, auch im neu ge-wählten Gremium für diese Bereiche zu-ständig zu sein. Darüber werden wiraber noch befinden.

Welche Konsequenzen wird deineWahl zum Stellvertretenden Bundesvor-sitzenden für den GdP-Landesbezirk ha-ben?

Ich gehe davon aus, dass die Wahl kei-ne negativen Konsequenzen für unserenLandesbezirk haben wird. Schon längerist die größte Last die zeitliche Kompo-nente. Wir haben aber eine sehr gut funk-tionierende Geschäftsstelle und einenVorstand, der auf mich Rücksicht nimmtund bereit ist, Verantwortung und Auf-gaben zu übernehmen. Viele Menschenhelfen jetzt schon, das wird auch so blei-ben.

Oliver Malchow zum StellvertretendenBundesvorsitzenden gewählt

LANDESJOURNALSCHLESWIG-HOLSTEIN

GdP-BUNDESVORSTAND

Oliver Malchow (mitte, rechts daneben der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut) freute sich in Gegenwart seiner Landeskollegen TorstenJäger, Andres Kropius und Manfred Börner (v. l.) über seine Wahl zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Foto: Rüdiger Holecek

2 2 – 2013 Deutsche Polizei

KIEL. Der Sozialausschuss desSchleswig-Holsteinischen Landtages be-schäftigt sich zurzeit mit der Drogenpo-litik der Landesregierung. BesondersBündnis 90/Die Grünen hatte mit gro-ßem Engagement Eckpfeiler einer neuenDrogenpolitik in den Koalitionsvertragvon SPD, Grünen und SSW eingebracht.Noch auf dem Parteitag der Grünen-Po-litiker Anfang 2012 wurden die neuenAnsätze in der Drogenpolitik bejubelt.Jetzt steht die Umsetzung der im Koaliti-onsvertrag vereinbarten neuen Ansätzebevor. Der Sozialausschuss bat auch dieGewerkschaft der Polizei um ihre Stel-lungnahme. Nach der internen Ge-schäftsverteilung ist hier Uwe Weßler

(57), Mitglied im GeschäftsführendenLandesvorstand, dafür zuständig. Mitihm sprach DP.

1. Wie kennzeichnest du – auf knappeSätze gebracht – die deutsche Drogenpo-litik insgesamt?

Die Drogenpolitik in der Bundesrepu-blik Deutschland ist geprägt von der Vor-stellung, dass sich die Bürger Drogen ge-genüber abstinent verhalten, wenn dieseverboten sind. Alle gesetzlichen Vor-schriften und Präventionsmaßnahmenwaren von dieser Grundannahme ge-prägt. Die Wirklichkeit ist jedoch anders.Offenbar ist die Risikolust der Jugend aufDrogen so konstant,dass mittlerweile dieerweiternden Be-stimmungen des Be-täubungsmittelge-setzes sowie derenRichtlinien (z. B.Richtlinie zur An-wendung des 31aAbs. 1 BtMG) demRechnung tragen.Daher sucht die Po-litik Möglichkeiten,den Drogenkonsumder Jugend pädago-gisch zu begleiten.Hierbei werdenDrogenerziehung,Risikomanagement,Drogenmündigkeit,Harm reduction(Schadensminderung) oder auch Eigen-verantwortung als Ziele und Inhalte dis-kutiert. Es geht dabei um Entkriminalisie-rung, Gesundheitsschutz, Reduzierungder Konsumhäufigkeit, kontrolliertenSubstanzkonsum und letztlich um dauer-hafte (freiwillige) Abstinenz.

2. Welche Rolle hat dabei die Polizei?Innerhalb des beschriebenen Span-

nungsfeldes befindet sich die Polizei mitihrem gesetzlichen Auftrag. Sie soll Straf-taten verhindern bzw. aufklären und dieöffentliche Sicherheit gewährleisten. Da-rüber hinaus verfolgt die Polizei o. a. Zieleder Drogenpolitik durch eigene (mit denSchulen und anderen Bildungseinrichtun-gen abgesprochene) Präventionsmaßnah-men. Die GdP begrüßt das Ansinnen, Ju-gendliche nicht gleich zu Straftätern zumachen, wenn sie Drogen konsumieren.

Dem entsprechen auch die Bestimmun-gen des Betäubungsmittelgesetzes.

3. Warum jetzt die ganze Diskussion?Das Bundesverfassungsgericht hat in

seiner sogenannten Cannabisentschei-dung von 1994 den Bund und die Länderaufgefordert, für eine einheitliche Ein-stellungspraxis der Staatsanwaltschaftenbei der Anwendung des § 31a BtMG zusorgen. Es geht hierbei um die Regelungder „geringen Menge“. Die Richtlinie zurAnwendung des § 31a BtMG von 2007besagt, dass von einer geringen Mengeausgegangen wird, wenn die Bruttomen-

ge von Cannabisprodukten nicht mehrals 6 g beträgt. Diese Regelung gilt je-doch nicht für andere illegale Substan-zen. Bis heute ist keine Vereinheitlichungerfolgt. Auch nicht länderübergreifend.

4. Was will die Gewerkschaft der Polizei?Kriminalpolitisch fordert die GdP, das

Recht so zu gestalten, dass es möglich ist,zwischen rechtmäßigem und unrechtemHandeln zu unterscheiden. Eine Gesell-schaft sollte ihre Gesetze in diesem Sinneverfassen. Es ist unglücklich, der Polizeiden Auftrag der Strafverfolgung im Rah-men des Betäubungsmittelrechts insPflichtenheft zu schreiben in dem Ansin-nen, anschließend durch Richtlinien bzw.Rechtsprechung die Situation zu entschär-fen, nur um Kritikern keine Munition mit

„Handel verfolgen, nicht die Sucht“GdP-Vorstandsmitglied Uwe Weßler im Interview zur schleswig-holsteinischen Drogenpolitik

DEUTSCHE POLIZEIAusgabe: Landesbezirk Schleswig-Holstein

Geschäftsstelle:Max-Giese-Straße 22, 24116 KielTelefon (04 31) 1 70 91Telefax (04 31) 1 70 92

Redaktion:Verantwortlicher Redakteur:Thomas GründemannGeschäftsführender LandesvorstandMax-Giese-Straße 22, 24116 KielTelefon (04 31) 1 70 91E-Mail: gdp-schleswig-holstein@gdp-online.de

Verlag und Anzeigenverwaltung:VERLAG DEUTSCHEPOLIZEILITERATUR GmbHForststraße 3 a, 40721 HildenTelefon (02 11) 71 04-1 83Telefax (02 11) 71 04-1 74Verantwortlich für den Anzeigenteil:Antje KleukerEs gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33vom 1. Januar 2011

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ISSN 0170-6497

LANDESJOURNAL Schleswig-Holstein

DROGENPOLITIK

Redaktionsschluss derAusgabe 3/2013:

Montag, 4. Februar 2013

REDAKTIONSSCHLUSS

Fortsetzung auf Seite 3

2 – 2013 Deutsche Polizei 3

men beschlossen werden, wie es § 10aBtMG ermöglicht. Dies würde die Hilfs-organisationen auf rechtlich sicherenBoden stellen. Die Einrichtung vonDrug-Checking-Angeboten wird sehrkontrovers diskutiert. DrugCheckingsoll dafür sorgen, dass die auf dem Marktkursierenden Drogen auf ihre „Unbe-denklichkeit“ untersucht werden. Wennder Staat in dieser Form für die „Quali-tätssicherung“ sorgt, wird indirekt dieUnbedenklichkeit des Drogenkonsumsbestätigt. Das können wir so nicht wol-len.

6. Und nun?Die GdP unterstützt ein Ansinnen,

neue Möglichkeiten einer akzeptieren-den Drogenpolitik zu erforschen. Unbe-dingt einhergehen muss aber eine päda-gogische Begleitung um zu verhindern,dass potenzielle Konsumenten den Ein-druck gewinnen, Drogenkonsum sei un-bedenklich und der Besitz oder Handellegal. Auch gehört das Verständnis da-zu, dass die Polizei ihrer Aufgabe nach-kommt und strafbare Handlungen ver-folgt. Nicht der Konsum soll verfolgt

werden, wohl aber der Handel. Deshalbkann eine sinnvolle Drogenpolitik nurim Zusammenspiel aller erfolgreich seinund Akzeptanz finden. Sozialpolitischfordert die GdP eine Intensivierung derSuchtprävention. Fakt ist, dass ein Ver-bot von Drogen nicht zur Enthaltsam-keit führt. Daher sollten die Bemühun-gen um Schadensbegrenzung wie Unter-stützung beim Erlernen risikomindern-der Konsumformen oder auch Maßnah-men der Gesunderhaltung verstärktwerden. Weiter zählen auch Bemühun-gen dazu, potenzielle Konsumenten zurfreiwilligen Abstinenz anzuleiten.

7. Auf einen Punkt gebracht?1. Keine Veränderung des Grenzwer-

tes für Cannabis-Produkte in der Richtli-nie zu § 31 a BtMG.

2. Keine Drug-Checking-Angebotestaatlich zu fördern.

3. Suchtprävention aller staatlichenund nichtstaatlichen Stellen zu fördern.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

LANDESJOURNALSchleswig-Holstein

DROGENPOLITIK

einer akzeptierenden Drogenpolitik zuliefern. Damit wird die Polizei in das Di-lemma gestürzt, einen gesetzlichen Auf-trag zu haben mit der gleichzeitigen Auf-forderung, diesem nicht nachzukommen.Auch aus diesem Grund ist eine bundes-weite Vereinheitlichung des Grenzwertesund der Strafverfolgung bei Cannabispro-dukten notwendig. Die BundesrepublikDeutschland befindet sich mit dem Grenz-wert von 6 g brutto am unteren Ende einerinternationalen Skala. Sicher ist derGrenzwert zu diskutieren (Österreich 20 g,Niederlande 5 g, Tschechien 15 g, Kalifor-nien 28 g, Kanada 28 g). Die GdP hält je-doch eine Erhöhung des Grenzwertesnicht für sinnvoll. Mit der Erhöhung wirdnach unserer Auffassung dem Handel zugroßer Raum gegeben. Ich will in diesemZusammenhang auch daran erinnern,dass vor jedem Drogenkonsum immer einkriminelles Geschäft steht.

5. Konkret heißt das?Endlich muss eine Landesverordnung

zur Einrichtung von Drogenkosumräu-

Fortsetzung von Seite 2

GLÜCKWÜNSCHE

zur Beförderungzum KriminaloberkommissarSebastian Schodrowski, RG Lauenburg-Stormarn

zum/zur Polizeioberkommissar/-inJan Brunkhorst, Hanka Gahntz, TorstenMeißner, Felix Schumacher, RG Lauen-burg-Stormarn; Gerrit Zumach, RGNordfriesland; Hans-Heinrich Brüggen,Andreas Derner, Ralf Dittmer, Uwe Jan-sen, RG Schleswig-Holstein Mitte; Bian-ca Eikmeier, Michèle Föllmer, RG Sege-berg-Pinneberg; Hans-Peter Baumann,Andree Moisi, RG Steinburg-Dithmar-schen

zum/zur Polizeikommissar/-inOliver Schade, RG Lauenburg-Stor-marn; Stefanie Müther, RG Nordfries-land; Manuel Kronevitz, RG Schleswig-Holstein Mitte; Tim Gnatkowski, KerstinMudder, RG Segeberg-Pinneberg

zum Kriminalhauptmeister m. ZulageVolker Hilgert, Dirk Pohlmeyer, RGLauenburg-Stormarn

Wir gratulierenzum/zur Polizeihauptmeister/-inm. ZulagePeter Czech, Thomas Eberlein, Bernd-Günter Telm, RG Lauenburg-Stormarn;Bernd Busch, Rüdiger Petersen, RGNordfriesland; Wolfgang Jessen, JürgenKiel, Ingo Kraack, Jan Lassen, ThomasSchmidt-Vollgraf, RG Schleswig-Hol-stein Mitte; Kay-Uwe Todt, RG Stein-burg-Dithmarschen

zum Amtsinspektor m. ZulageFrank Voigt, RG Nordfriesland

zum Justizamtsinspektor m. ZulageTorsten Rohloff, RG Justizvollzug

zum/zur Polizeihauptmeister/-inStefan Grunwald, Guido Pauli, ChristianPehmöller, Stefanie Swiatek, Kerstin The-de, RG Lauenburg-Stormarn; Stefan Beh-rendt, Katrina Kossack, Silke Kurtz, RGNordfriesland; Dirk Kunze, HendrikSchnoor, Reimer Wilke, RG Schleswig-Holstein Mitte; Kathleen Dost, OliverEckholdt, Nico Giese, Thomas Köllmann,Jacqueline Lefeber, Sascha Lutz, Anja

Mütze, Nina Schaup, Bianca Unbehaun,Jan Werner, RG Segeberg-Pinneberg

zum/zur Justizamtsinspektor/-inMartina Bahr, Ralph Gercke, StefanHintz, Rüdiger Höft, Achim Kiehl, JörnKiesche, Andrea Struve, RG Justizvoll-zug

zum/zur Polizeiobermeister/-inNormen Dierks, Jana Harden, LennartJakubzig, Christin Jelonnek, Birte Lange,Torben Marszynski, Mario Rindt, OliverSchlenther, Dennis Unger, Daniel Wenk,RG Lauenburg-Stormarn; Jan-PeterHolst, Tatjana Richter, Lars Tiedtke, RGNordfriesland; Verena Matte, RobertPotenberg, Christine-Regina Siegel,Johannes Sielas, Jörn Hanno Ubben,Carina Wulf, RG Schleswig-HolsteinMitte; Christian Brüning, André Fröh-lich, Mario Kleinschmidt, Tom Lehmann,Anna Maywald, Harun Öznarin, EugenRose, Florian Ruehs, Thomas Sommer,Nico Spies, Sascha Thede, Maja Voll-

Fortsetzung auf Seite 4

4 2 – 2013 Deutsche Polizei

stedt, Jan-Martin Wacker, RG Segeberg-Pinneberg; Michael Böcker, RG Stein-burg-Dithmarschen

zum JustizhauptsekretärThorsten Clausen, Niels Meier, Sven Pe-tersen, Karsten Schönfeld, Jochen Stei-gerwald, Thomas Volkmann, Jan Vols-torf, RG Justizvollzug

zum 40-jährigen DienstjubiläumNorbert Hansen, RG Schleswig-HolsteinMittezum 25-jährigen DienstjubiläumKai Hamerski, RG Lübeck-Ostholstein

In den Ruhestand tratenKurt Jessen, Hans Ruser, Hans-OttoSpiekermann, RG Schleswig-Flensburg

LANDESJOURNAL Schleswig-Holstein

POLIZEINACHWUCHS

Fortsetzung von Seite 3

Eutin/tgr – Wie offen zeigen sich jungeAuszubildende, wenn ihnen im Unter-richt der Innenminister höchstpersönlichals „Lehrer“ gegenübersitzt? Diese Er-fahrung machte Andreas Breitner, als erim Dezember vergangenen Jahres einenVormittag die PD AFB in Eutin besuch-te und sich mit den Nachwuchspolizis-tinnen und -polizisten austauschte.

Sechs Lehrgruppen mit jeweils rundzwei Dutzend Polizeimeisteranwärterin-nen und -anwärter waren es, die im Ver-lauf des morgendlichen Unterrichts demobersten Dienstherrn der Landespolizeivis-à-vis saßen.

Und so gab es auch Gelegenheit, überAlltagsprobleme in der Unterkunft zusprechen. So haderten die Auszubilden-den, dass die Sporthalle der PD AFBnach Dienstende nicht genutzt werdenkönne, weil die ansässigen Sportvereinezu diesen Zeiten Vorrang hätten. Auchder Wunsch, den vorhandenen Kraft-raum neu auszustatten oder zu moder-nisieren, wurde an den Minister heran-getragen.

Durchaus kritisch äußerten sich die jun-gen Ordnungshüter zu den räumlichenVerhältnissen in den Unterkünften der PDAFB. Diese hätten sich durch die erhöhtenEinstellungszahlen und zudem durch dieBelastungen mit Legionellen weiter ver-schärft. Zur Problematik der Legionellenkonnte Breitner „Entwarnung“ geben. ImJanuar werde mit der kompletten Sanie-rung des Wassernetzes im ersten Gebäude(Gebäude 9) begonnen, berichtete der Mi-nister. „Damit ist ein Anfang gemacht. ImDrei-Monats-Zyklus wird nun sukzessivejedes weitere Gebäude im Bereich desWassernetzes saniert“, kündigte er an. DieEntscheidung über einen Neubau, der so-wohl Unterrichtsräume als auch Unter-kunftsmöglichkeiten vorsehe, um die er-

Unterricht mit dem Innenminister

höhten Einstellungszahlen aufzufangen,stehe noch aus. Die Planungen hierfür sei-en jedoch angelaufen.

Bedenken trugen die Auszubildendemdem Minister auch zu der „Entpflichtung“zum Wohnen in der Unterkunft vor. Hierzuwollte sich Andreas Breitner nicht äußern.„Ich sehe hier die PD AFB in der Pflicht, ei-ne Regelung zu treffen, die sowohl denknappen Unterkunftsmöglichkeiten alsauch den Bedürfnissen der Auszubilden-den Rechnung trägt“, stellte er fest.

Mit Interesse vernahm Andreas Breit-ner den Hinweis, dass die Sportprüfungfür die Bewerberinnen und Bewerber beider Landespolizei erleichtert werdensollte, weil viele gerade daran bei derAufnahmeprüfung scheiterten.

„Warum haben Sie als Innenministerbei der Vereidigung im September nichtgesprochen und ‚lediglich‘ der Minister-präsident“, löcherten die jungen Frauenund Männer Andreas Breitner.

Und sogar zu den aktuellen Lizensie-rungen von Glücksspielanbietern „ver-nahmen“ die Polizeimeisteranwärter ih-ren obersten Chef.

Der Innenminister fand sich mit den„Polizei-Schölern“ auch in Diskussionenzu heiklen Themen wie die „NumerischeKennzeichnung von Polizeibeamten ingeschlossenen Einsätzen“ und das „NPD-Verbotsverfahren“ wieder.

Die Atmosphäre in den „Klassenräu-men“ sei außerordentlich angenehmgewesen. „Die Auszubildenden hattenkaum Berührungsängste, beschriebAndreas Breitner seine Begegnung mitdem Polizeinachwuchs. Mit dem Besuchin der PD AFB kehrte der Innenministeran die Wurzeln seines Starts ins Berufs-leben als junger Kommissarsanwärter(kleines Foto) vor einem Vierteljahr-hundert zurück. Die Unterrichtsaktiondes Ministers stieß bei der GdP-Regio-nalgruppe auf Wohlwollen. „Es ist posi-tiv, wenn der Innenminister auf dieseArt und Weise nah an den Leuten ist“,lobte Jürgen Herdes, der Regionalgrup-penvorsitzende der PD AFB, den Be-such Breitners.

Thomas Gründemann

Die Auszubildenden nutzten das Unterrichtsgespräch mit Innenminister Andreas Breitner,um auch Alltagsprobleme loszuwerden. Und auch von Breitner existiert noch ein Foto ausaus der Ausbildungszeit bei der Landespolizei. Fotos: B. Schröder/H. Klipp-OHA

GLÜCKWÜNSCHE RG-TERMINE

Einladung!Schleswig-Holstein MitteJungsenioren-Stammtisch am Don-

nerstag, 7. Februar 2013, 17.00 Uhr, imSportheim Husberg-Bönebüttel, Sick-kamp 16, 24620 Husberg. Thema: „ErsteHilfe für Senioren, Erkennen und Sofort-hilfe bei Herzinfarkt und Schlaganfall“.

2 – 2013 Deutsche Polizei 5

RÜGEN. Das Frauenseminar derGdP führte eine Gruppe in diesem Jahrnach Rügen. Julika Reinhardt war einevon insgesamt 15 Teilnehmerinnen. Siebeschreibt ihre Eindrücke vom fünf-tägigen Seminar auf der größten deut-schen Insel vor der pommerschen Ost-seeküste.

„Bildungsurlaub auf Rügen?“ – dashört sich gut an, denke ich. „Erfolgskon-zept Frau?“ lautet der Titel. „Also nur fürFrauen“, so meine Überlegung.

Hm, ich weiß immer noch nicht sorecht, was dieser Titel in mir auslöst. Ei-gentlich eher Zurückhaltung. Aber dieKurzdarstellung des Programms klingtinteressant. Okay, ich mache es und mel-de mich an.

Als dann das ausformulierte Pro-gramm auf meinem Tisch lag, habe icherst mal geschluckt. „Das alles in fünf Ta-gen“, zweifle ich.

An den Anblick der JugendherbergeProra, den Veranstaltungsort, bezie-hungsweise an die angrenzenden Gebäu-de musste ich mich auch erst mal gewöh-nen. Die Jugendherberge ist in das „See-bad Prora“ eingezogen, das unter AdolfHitler entworfen und gebaut, aber nie inBetrieb genommen worden ist. Ein fastfünf Kilometer langer Gebäudekomplex,der nur in sehr geringen Teilen saniertwurde und aktuell genutzt wird. Die Ju-gendherberge ist aber ansprechend, erstein Jahr alt und mit Dusche und WC aufdem Zimmer.

Unser Coach Wiebke Wiedeck hatteVerspätung wegen eines eingeklemmtenNervs. Ich war in Sorge, kann die armeFrau dann überhaupt arbeiten?

Aber „die arme Frau“ war trotz vorhe-rigem Arztbesuch und langer Anfahrtohne für mich erkennbare Anlaufzeit so-fort im Thema und überzeugend präsent.Ich fand´s bemerkenswert.

Was nun folgte, war für mich ein wirk-lich gelungenes Seminar: Hier ging esnicht um das fachliche Know-how, wieman einen Vortrag vorbereitet und prä-sentiert. Im Mittelpunkt standen dieStimme, die Atmung, die Artikulation,

die Diktion, die Lautstärke beim Spre-chen, die Körperhaltung und der Stress-abbau – und wie diese Dinge miteinanderzusammenhängen und sich gegenseitigbeeinflussen.

Das Ganze verpackt in Übungen un-terschiedlichster Art, die immer zum Mit-machen und Ausprobieren motiviert ha-ben und nie langweilig waren.

Wir haben Sprachübungen mit einemKorken im Mund und Stimmübungenwie Sänger gemacht. Wir haben uns amStrand bei Wind und Wellen Texte vor-getragen mit einem Abstand von mehre-ren Metern voneinander, um zu lernen,die Stimme laut und tragend werden zulassen, ohne zu schreien.

Wir haben gelernt, von der Kopfstim-me in die Bruststimme zu wechseln. Dasist besonders für Frauen wichtig, derenKopfstimme höher klingt als die Brust-stimme. Und hohe Stimmen wirken nichtsehr souverän und klingen zuweilen ehernervig. Wer kennt das nicht ...

Wir haben so lebhafte Diskussioneneinzig mit dem Wort „Bla“ geführt, dassman fast hören konnte, was in einer wirk-lichen Auseinandersetzung gesagt wor-den wäre. Eine Präsentation vor der Ka-mera mit anschließender Einzelanalysewar auch dabei.

Ohne die gesamten Lerninhalte magsich der Leser an dieser Stelle vielleichtfragen, was wir da eigentlich gemacht ha-ben. Nun, um alles im Detail wiederzuge-ben, habe ich nicht genug Platz und eine„Fachfrau“ bin ich nach den fünf Tagenja nun auch nicht.

Die wichtigste Erkenntnis für mich istdie Wirkung der Atmung. Denn die At-mung beeinflusst das Wohlbefinden aufkörperlicher und psychischer Ebene. DieAtmung hat Auswirkungen auf die Stim-me, hilft bei der richtigen Betonung undfördert einen ruhigen Sprachrhythmus.Damit habe ich einen für mich wichtigenBaustein gefunden, den ich bei Präsenta-tionen einsetzen kann.

Neben dem Seminar an sich war auchdie Gruppe sehr harmonisch und es hatden einen oder anderen schönen gemein-samen Abend gegeben. Danke, Mädels!Und an dieser Stelle auch vielen Dank andie Organisatorinnen Kathrin Schacherund Maren Nielsen.

So war ich am Ende trotz der anfängli-chen Skepsis zufrieden und begeistert.

Ich würde dieses Seminar jederzeitweiterempfehlen – übrigens auch anMänner!

Erfolgskonzept Frau

LANDESJOURNALSchleswig-Holstein

FRAUENGRUPPE

Sprachübungen bei Wind und Wellen am Strand gehörten zum Programm der Gruppe (kleinesFoto).

6 2 – 2013 Deutsche Polizei

Es waren vielfältige Themen, die Jür-gen Herdes während der Jahreshauptver-sammlung der Regionalgruppe AFB inEutin bei seinem Tätigkeitsbericht zurSprache brachte.

Sorge bereitet dem Regionalgruppen-vorsitzenden vor allem die Zunahme vonGewalt gegen Polizeibeamtinnen und-beamte. So seien beim Gorleben-Ein-satz und einer großen Demonstration inHamburg Mitte vergangenen Jahres, beider die gesamte Abteilung der PD AFBmit drei Hundertschaften angefordertworden war, abermals wieder viele ver-letzte Kolleginnen und Kollegen zu be-klagen gewesen. Vor diesem Hinter-grund sei die erfolgte Einführung derKennzeichnungspflicht nicht zu verste-hen. „Während übers Jahr die Kollegin-nen und Kollegen von einem Einsatz zumnächsten jagen und oft nur durch großesGlück unverletzt zurückkehren, müssensie nun erleben, dass ein Erlass die Ver-hältnisse auf den Kopf stellt und dieKennzeichnung für geschlossene Einhei-ten der Polizei auf den Weg bringt“, sodie Kritik des GdP-Vorsitzenden. Auf ei-nen weiteren unerfreulichen Nebenef-fekt durch die Zunahme der Einsatzan-forderungen wies Herdes zudem nochhin: Die vermehrte Anforderung auchder beiden Optionshundertschaften derPD AFB benachteilige die Auszubilden-den, denn es kommt immer häufiger da-zu, dass Unterrichtseinheiten gestrichenwerden müssen, weil das Stammpersonaleinsatzbedingt fehlt, erklärte der Haupt-kommissar.

In seinem Tätigkeitsbericht wies der44-Jährige auch auf die Folgen des imSommer vergangenen Jahres festgestell-ten Legionellenbefalls in der Liegen-schaft auf Hubertushöhe hin, worauf gan-ze Blöcke auf dem Gelände der PD AFBgesperrt worden seien. Der Beginn desAustauschs bzw. der Erneuerung der Sa-nitäranlagen sowie aller Wasserleitungensei für Januar 2013 geplant. „Die gesamteSanierung aller Gebäude wird jedoch vielZeit beanspruchen und mit großen Um-ständen verbunden sein, denn die Maß-nahmen werden Block für Block vorge-nommen, da kein Geld zur Verfügungsteht, um für diese Zeit neue Gebäude an-zumieten“, beklagte Herdes. Erfreut zeig-te er sich, dass das 60-jährige Bestehender BPA in einem angemessenen Rah-men beim Tag der Landespolizei gewür-digt worden sei.

Auch die Aktionen im Rahmen derMitgliederbetreuung rief Herdes in Er-innerung.

Hierzu gehörten eine Motorradtourund der Seniorenkaffee genauso wie dasWeihnachtskino, der Intensivvorberei-tungsunterricht für die Auswahlprüfunggehobener Dienst und die Unterstüt-zung der Mitglieder bei der Bearbeitungvon Anträgen. Über rund 700 Mitglie-der verfügt die Regionalgruppe um Jür-gen Herdes derzeit und hat damit imVergleich zum Vorjahr einen spürbarenZuwachs zu verzeichnen.

Mit der Geduld am Ende zeigte sichder Regionalgruppenvorsitzende je-doch bei der schon seit Jahren von derGdP geforderten Anpassung derErschwerniszulagenverordnung. „Hiersind Lösungen im Sinne der starkbelasteten Kolleginnen und Kollegenmehr als überfällig.“

Und auch bei der Nachwuchswerbungsah Jürgen Herdes Handlungsbedarf. Vorallem sei es notwendig, die Attraktivitätdes Polizeiberufes zu steigern. „Sonstwird es immer schwieriger, bei steigendenEinstellungszahlen geeigneten Nach-wuchs zu finden“, so Jürgen Herdes.

Bei den anstehenden Wahlen erhieltThomas Dannenberg als 2. Vorsitzen-der erneut das Vertrauen ausgespro-chen, genauso wie Thomas Handschuckals Stellvertretender Schriftführer undThomas Mertin als Kassierer.

Und auch zahlreiche Mitglieder er-fuhren den Dank für ihre langjährigeVerbundenheit zur Gewerkschaft. Ge-meinsam mit dem Stellvertreten-den GdP-Landesvorsitzenden ManfredBörner und Thomas Dannenberg ehrteJürgen Herdes die treuen GdP-Mitglie-der. So gehören Brigitte Frost und Ru-dolf Skowronek seit 60 Jahren der Ge-werkschaft an. Auf 55 beziehungsweise50 Jahre in der GdP blicken Rudolf Rexund Rolf Mälecke zurück, währendBernd Herrmann seit 40 Jahren derGdP angehört. Für 25-jährige Mitglied-schaft wurden Birgit Ströh, Dirk Andre-as, Martin Herrnkind und Kurt Rockelgeehrt.

Erlass stellt Verhältnisse auf den Kopf

LANDESJOURNAL Schleswig-Holstein

AUS DEN REGIONALGRUPPEN

Einladung!Schleswig–FlensburgHerzliche Einladung an ALLE GdP-

Senioren Schleswig–Flensburg zu Klön-schnack bei Kaffee und Kuchen amDonnerstag, 21. März 2013, 16.00 Uhr,„Delfter Stuben“, Fördestraße 57, Flens-burg, Tel.: 04 61-31 14 64. Anmeldungenbitte an Günter Krappitz, Tel.: 04 61-3 63 66, Telefax: 04 61-31 09 36 oderE-Mail: christ1@foni.net.

RG-TERMINE

Langjährige GdP-Mitglieder wurden während der Versammlung im Beisein des Stellvertreten-den Landesvorsitzenden Manfred Börner (l.) vom Regionalgruppenvorsitzenden JürgenHerdes (r.), seinem Vertreter Thomas Dannenberg (2. v. r.) und Seniorenbeisitzer GerdSchwiemann (2. v. r.) geehrt. Dabei handelte es sich um Rudi Rex, Brigitte Frost, BerndHermann und Rolf Mälecke (v. l.) sowie Rudolf Skowronek, 60 Jahre (kleines Foto).

2 – 2013 Deutsche Polizei 7

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8 2 – 2013 Deutsche Polizei

22. NovemberZum 1. September hatten wir unsere

Mitglieder aufgerufen, nicht vollstreckteSchmerzensgeldtitel, die im Rahmen vonWiderständen mit und ohne Körperver-letzung gerichtlicherseits Polizeibeam-tinnen und -beamten zugesprochen undnicht eingetrieben werden konnten, zumelden. Insgesamt gingen 37 Meldungenein. Allerdings lässt die nicht vollstreck-bare Summe aufhorchen: 65 679,16 € ste-hen noch aus. Mithilfe des Inkassounter-nehmens Creditreform bleiben GdP-Mit-glieder weiter an der Eintreibung. Die Ti-tel sind 30 Jahre vollstreckbar. Läuft einZeitraum aus, so ist auch mithilfe vonCreditreform (unter gewissen Umstän-den) eine Verlängerung möglich.

14. DezemberLetzte Sitzung 2012 der Rechtsschutz-

kommission. Der Auftragszettel ist wie-der recht umfangreich: 21 Fälle sind zuberaten. Davon allein sechs Beurtei-lungsstreitigkeiten. Die Rechtsschutz-kommission ist auf diesem Rechtfeld sehrvorsichtig, weil es bei Beurteilungen we-nig Raum für juristische Auseinanderset-zungen gibt. Frühere Urteile haben im-mer darauf hingewiesen, dass „Beurtei-lungen sind ein dem Dienstherrn vorbe-haltener Akt der wertenden Erkenntnis“sind. Jeder Einzelfall wird trotzdemintensiv geprüft. Nur wenn Formfehleroder der Verdacht des rechtsfehlerhaftenGebrauchs des den Beurteilern übertra-genen Ermessens vorliegen, wird Rechts-schutz zunächst für ein Verwaltungsvor-verfahren gewährt.

Ein Fall – bisher noch nicht auf derAgenda der Rechtsschutzkommission – istneu: Ein Diensthund hatte bei einem Ein-satz – trotz Warnung des Diensthunde-führers gegenüber einem Bürger – zuge-bissen. Der Schaden war übersichtlich: EinHämatom erkennbar, notärztliche Be-handlung wurde abgelehnt. Trotzdem er-stattete der Bürger Strafanzeige gegen denDiensthundeführer wegen Körperverlet-zung im Amt. Hier gilt die Regel: Die Für-sorge des Dienstherrn gebietet, gegenüberseinen aus dienstlicher Tätigkeit herausrechtlich angegriffenen Beamten dendienstlichen Rechtsschutz zu gewähren.

15. DezemberAufgerufen wird heute noch einmal

das Thema „Krankenstand im Justiz-

vollzug“. Thorsten Schwarzstock hattezuvor gegenüber dem Petitionsaus-schuss des Schleswig-HolsteinischenLandtages den Zusammenhang durchfortwährenden Personalmangel und ho-hen Krankenstand des Justizvollzugs-personals deutlich gemacht. Schwarz-stock: „Die Besorgnis des Petitionsaus-schusses hinsichtlich des hohen Kran-kenstandes wird durch die GdP-Regio-nalgruppe uneingeschränkt geteilt.“Schwarzstock befürchtet das weitereEntfernen vom Behandlungs- zum rei-nen Verwahrvollzug.

18. Dezember10.00 Uhr GdP-Geschäftsstelle. Ein-

getroffen sind die Internetverantwortli-chen der Regionalgruppen, aber auchdie, die mit der regionalgruppeninternenKommunikation befasst sind. Eingeladenhatte der Geschäftsführende Landesvor-stand und die AG Kommunikation der

GdP. Das Konzept des Bundesvorstan-des als Angebot der Regionalgruppen er-läutert der von der OSG/GdP-Bundes-vorstand entsandte zuständige Kollege

Gregor Möllers. Daneben werden recht-liche Fragen, praktische Umsetzungenund handwerkliche Tipps gegeben. Alsweiterer Punkt steht das GdP-Mitglie-derverwaltungssystem „MGL online“auf der Tagesordnung. Im Sinne der ziel-gerichteten Mitgliederbetreuung emp-fiehlt Möllers den Regionalgruppen denvielfältigen Einsatz dieses Instruments.

7. JanuarWolfgang Meier, Stellvertretender

Seniorenvorsitzender, weist uns heuteauf eine Entscheidung des Bundesver-waltungsgerichts im Beihilferecht hin.Das Leipziger Gericht hatte am 8. No-vember 2012 entschieden, dass im bishe-rigen Bundesbeihilferecht keine wirksa-me Beschränkung der Beihilfefähigkeitvon Arzneimitteln auf Festbeträge vor-handen ist (BVerwG 5 C 2.12, 4.12 und6.12). Die Kläger sind Versorgungsemp-fänger. Sie haben im Krankheitsfall nachbeamtenrechtlichen Vorschriften An-spruch auf Gewährung von Beihilfe, u. a.zu den Arzneimittelkosten gegen die be-klagte Bundesrepublik. Ihnen sindgrundsätzlich 70% der entstandenennotwendigen und wirtschaftlich ange-messenen Aufwendungen zu erstatten.Die Beklagte hat ihnen für ArzneimittelBeihilfe nur bis zur Höhe der im Rechtder gesetzlichen Krankenversicherungbestimmten Festbeträge bewilligt. Mitihren Klagen begehren sie eine weitereBeihilfe, die sich an dem Apothekenver-kaufspreis orientiert. Während der Hes-sische Verwaltungsgerichtshof und derVerwaltungsgerichtshof Baden-Würt-temberg den Begehren stattgegeben ha-ben, hat das Schleswig-HolsteinischeOberverwaltungsgericht die Begren-zung der Beihilfefähigkeit der Aufwen-dungen für Arzneimittel als rechtmäßigerachtet.

Und was sonst noch so war ...

LANDESJOURNAL Schleswig-Holstein

ANMERKUNGEN VON GdP-GESCHÄFTSFÜHRER KARL-HERMANN REHR

Fotos: Karl-Hermann Rehr

Thorsten Schwarzstock Foto: Gründemann